| Veranstaltung: | LDK in Kehl am 01.07.2023 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | VOT Vergabe von Voten zur Europaliste |
| Antragsteller*in: | Michael Bloss (KV Stuttgart) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 10.05.2023, 19:05 |
Liebe Freund*innen,
Der Aufbruch in eine bessere Klimazukunft hat begonnen! Dank Eurer unermüdlichen Arbeit in den Kommunen, im Land, in Berlin und gestützt von einer breit getragenen gesellschaftlichen Bewegung haben wir in Europa endlich große Schritte in Richtung Klimaschutz gemacht. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass das fossile Zeitalter zu Ende geht.
Mit überzeugenden Argumenten und guten Ergebnissen werden wir immer mehr Menschen für unsere Ideen gewinnen. Bis zum Jahr 2030 werden wir den CO₂-Ausstoß in Europa mehr als halbieren. So steht es im ersten EU-Klimaschutzgesetz, das ich für uns GRÜNE verhandelt habe. Dank Eurer Unterstützung und als größte Grüne Europafraktion aller Zeiten konnten wir einiges erreichen: Wir verdoppeln die Ausbaugeschwindigkeit von Sonnen- und Windkraft, beschlossen ist auch die Wiederansiedlung der Solarindustrie in Europa. Und ich habe das größte Klimainstrument der EU verhandelt, den CO₂-Emissionshandel. Jetzt folgt er dem Prinzip: „CO₂ muss so viel kosten, wie es kaputt macht”. Damit wird der europaweite Kohleausstieg schon vor dem Jahr 2030 möglich.
Doch das ist nicht genug. Der neu geschaffene Klima-Sozial-Fonds braucht mehr Power, um die Energiearmut zu bekämpfen Wir konnten das Greenwashing von Atomkraft und Erdgas in der EU-Taxonomie nicht verhindern. Dennoch zeigen unsere Maßnahmen Wirkung: Dieses Jahr wurden in Deutschland über 2,9 Gigawatt an Solar- und Windkraft zugebaut. Das entspricht der installierten Leistung von knapp drei Atomkraftwerken. Adé AKW! Hallo Zukunft!
Es hat eine Generation gebraucht, um in Deutschland den Atomausstieg zu verwirklichen. Jetzt ist es die Generationenaufgabe, diesen Weg in Richtung Klimaschutz zu vollenden und aus Kohle, Öl und Gas auszusteigen. Wir müssen in den nächsten Jahren die Weichen in Richtung 100 Prozent Erneuerbare Energien stellen. An dieser Aufgabe werde ich weiter mit ganzem Einsatz arbeiten und ich bin mir sicher, das schaffen wir nur gemeinsam in Europa.
Währenddessen ziehen in Europa dunkle Wolken am Horizont auf. In Schweden, Italien, Polen und Ungarn ist die extreme Rechte an der Macht und bedroht die Grundfeste der europäischen Demokratie, des gesellschaftlichen Zusammenhalts und des Klimaschutzes. Statt den Rechten nachzugeben, müssen wir in die Offensive gehen. Soziales und Klimaschutz gehören zusammen. Dazu braucht es konkrete Projekte, wie zum Beispiel ein Europäisches Klimageld. Es schützt das Klima und stärkt die finanzielle Sicherheit aller Bürger*innen. Die Schweiz und Österreich haben es vorgemacht, die EU muss nachziehen: Das Klimageld kann der Klebstoff unserer post-fossilen Demokratien sein.
Dazu braucht es Ideen, Mut – und uns alle! Solaranlagen auf den Dächern und Balkonen, sowie lokale Windkraftanlagen vor Ort erzeugen dezentral Strom. An einem trüben Tag im Norden kommt der Strom aus Europas Süden. Bei schlechtem Wetter kommt die Energie von den Küsten. Gerade verhandle ich den europäischen Strommarkt, damit das gelingt. Technologien, die es dafür braucht, sind schon lange entwickelt. Jetzt beginnt die industrielle Fertigung in großer Stückzahl. Unternehmen, Handwerksbetriebe und Millionen Beschäftigte stehen in den Startblöcken.
Das fossile Zeitalter geht zu Ende und ich möchte dafür sorgen, dass die industrielle Wertschöpfung bleibt. Das ist für uns in Baden-Württemberg zentral. Die Wirtschaft ändert sich rasant, in wenigen Jahren werden E-Autos den Verbrenner ablösen. Damit wir auch in zehn Jahren noch gute Industrie-Jobs haben, müssen jetzt die Weichen gestellt werden. Das heißt: Mehr Tempo bei Wärmepumpen, Windrädern, Solaranlagen, Batterien und Wasserstoff-Elektrolyseuren. Wir haben das Know-How und die besten Köpfe. Wir bauen eine starke Klima-Industrie!
Deutschland und Europa gehen diesen Weg nicht alleine. Die ganze Welt macht sich auf den Weg zur Klimaneutralität. Europas muss dazu anders in der Welt agieren. Während meiner Arbeit auf dem afrikanischen Nachbarkontinent habe ich gesehen, dass wir eine neue Partnerschaft brauchen. Eine Kooperation in der alle am Ende besser dastehen. Das bedeutet mehr Wertschöpfung vor Ort, bessere Arbeitsbedingungen und Wohlstand für die Breite der Bevölkerung.
Wir in Baden-Württemberg leben und arbeiten im Zentrum der Europäischen Union. Die Freizügigkeit, die Rechtsstaatlichkeit, die Friedensordnung sind die Grundlage für unsere Freiheit und ein sicheres und gutes Leben vor Ort. Dass dies nicht selbstverständlich ist, merken wir an Putins feigen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der unsere europäische Lebensweise bedroht. Unsere Antwort auf diesen brutalen Überfall ist der europäische Zusammenhalt.
Im Europäischen Parlament konnten wir die Ukraine mit vielen Hilfspaketen unterstützen und haben scharfe Sanktionen gegen Russland in einer großen Gemeinsamkeit beschlossen. Die Bürger*innen haben auf den Energiekrieg Russlands reagiert, in dem sie mit großen Anstrengungen Gas eingespart haben. Diese Solidarität ist beeindruckend und motivierend. Für diesen europäischen Zusammenhalt setze ich mich ein, im Grünen Parteirat in Baden-Württemberg und ab 2024 gerne wieder im Europäischen Parlament.
Die Europäische Union beweist seit 70 Jahren, dass Frieden, Freiheit und Solidarität über Grenzen hinweg möglich sind. Die Europäische Union ist der Gegenentwurf zum rechten Nationalismus. Immer wieder bedeutet das Debatten, harte Arbeit und, ja, auch Frust. Aber es lohnt sich, ich möchte diese Arbeit auch in den nächsten fünf Jahren fortsetzen.
Lasst uns gemeinsam Zusammenhalt, Freiheit und Gerechtigkeit in Europa stark machen. Lasst uns gemeinsam mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien die Klimaindustrie stark machen. Und lasst uns gemeinsam die Grünen stark machen.
Dafür bitte ich um Euer Vertrauen.
Seit 2019 im Europäischen Parlament, dort klimapolitischer Sprecher und Grüner Verhandlungsführer u.a. für das Klimaschutzgesetz, die Industriestrategie, den CO₂-Emissionshandel und den Strommarkt.
Ich komme aus Stuttgart, habe Internationale Beziehungen und Ökonomie in Dresden und London studiert, habe u.a. für die Vereinten Nationen und im Landtag von BW gearbeitet. Ich habe eine Tochter und ein zweites Kind ist im Anflug.
Seit 2008 bin ich Grünes Mitglied, war u.a. Sprecher der Europäischen Grünen Jugend, verhandelte 2021 die Koalitionsverträge im Land und Bund und bin Parteirat in BW.
