FOR3: Neue Geschäftsordnung für Landesdelegiertenkonferenzen

Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

Geschäftsordnung für
Landesdelegiertenkonferenzen

1 Bekanntgabe, Einladung und Bereitstellung von Unterlagen

1. Der Termin und Ort der Landesdelegiertenkonferenz muss den Kreisverbänden
   über die üblichen digitalen Verteiler in Textform mindestens drei Monate
   vorher bekannt gegeben werden. Mit der Bekanntgabe müssen die Fristen für
   Anträge und der Delegiertenschlüssel mitgeteilt werden.

2. Die Einladung zur Landesdelegiertenkonferenz erfolgt an die Kreisverbände
   sowie die bereits gemeldeten stimmberechtigten
   Versammlungsteilnehmer*innen in Textform spätestens sechs Wochen vor der
   Versammlung. Die Einladung muss die zu behandelnden Tagesordnungspunkte
   sowie die Mitteilung über das Verfahren zur Antragsstellung enthalten.

3. Anträge, Änderungsanträge und Bewerbungen werden digital bereitgestellt.
   Die Kreisverbände und die bereits gemeldeten stimmberechtigten
   Versammlungsteilnehmer*innen sind entsprechend der Fristen nach §8 Abs. 5
   der Landessatzung über eingegangene Anträge, Änderungsanträge und
   Bewerbungen in Textform zu informieren.

2 Mandatsprüfungskommission

1. Der Landesvorstand beruft spätestens mit der Freischaltung der
   Delegiertenmeldungen eine Mandatsprüfungskommission, in der die
   Landesgeschäftsstelle vertreten ist.

2. Diese Kommission entscheidet im Zweifel über die Stimmberechtigung der
   Versammlungsteil- nehmer*innen. Sie entscheidet insbesondere auch über die
   Nicht-Zulassung nach Nr. 2 Satz 2 des Frauenstatuts des Landesverbands.
   Gegen diese Entscheidung kann der Kreisvorstand Widerspruch beim
   Landessschiedsgericht einlegen.

3. Die Kommission kann dazu die Einsicht in Protokolle oder andere Nachweise
   verlangen.

4. Die Kommission soll, soweit möglich, frühzeitig den entsendenden
   Kreisverbänden Zweifel an der Zulassungsfähigkeit signalisieren, so dass
   der Kreisverband die Gelegenheit hat, die Zweifel auszuräumen bzw. auf
   zulässige Weise andere Delegierte zu melden.

3 Antragskommission

1. Der Landesvorstand kann eine Antragskommission einsetzen, die an seiner
   Stelle die Behandlung eines oder mehrerer Tagesordnungspunkte vorbereitet.
   Sie kann einen Verfahrensvorschlag zur Abstimmung vorlegen. Über ihre
   Empfehlungen wird zuerst abgestimmt.

2. Die Landesgeschäftsstelle unterstützt den Landesvorstand, das Präsidium
   und ggf. die Antragskommission als technische Antragskommission.

4 Präsidium

1. Der Landesvorstand schlägt der Landesdelegiertenkonferenz ein
   mindestquotiert besetztes Präsidium vor. Der Vorschlag des Landesvorstands
   soll gesellschaftliche Vielfalt im Sinne des Vielfaltsstatuts
   widerspiegeln.

2. Das vorgeschlagene Präsidium bereitet die Landesdelegiertenkonferenz in
   Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand und ggf. der Antragskommission vor.

3. Die endgültige Bestimmung des Präsidiums erfolgt nach der Eröffnung durch
   die Landesdelegiertenkonferenz. Sie kann in offener Wahl erfolgen.

4. Das Präsidium leitet die Versammlung. Es unterbreitet der Versammlung
   Verfahrensvorschläge zur Durchführung der Versammlung, zu den einzelnen
   Tagesordnungspunkten und zu den Wahl- verfahren. Diese Vorschläge bedürfen
   der Zustimmung mit einfacher Mehrheit.

5 Protokollführung

1. Das Präsidium bestellt eine Protokollführung.

2. Im Protokoll sind alle Beschlüsse, Wahlergebnisse und andere wichtige
   Punkte aufzuführen. Das Protokoll ist von zwei Mitgliedern des Präsidiums
   und der Protokollführung zu unterzeichnen.

6 Auszähl- und Wahlkommission

1. Das Präsidium schlägt eine Auszähl- und Wahlkommission unter Beteiligung
   der Landesgeschäftsstelle vor. Jede*r stimmberechtigte
   Versammlungsteilnehmer*in kann weitere Personen vorschlagen.

2. Die Landesdelegiertenkonferenz kann die Wahlkommission in offener Wahl
   bestimmen.

7 Meldung von Delegierten

1. Die Meldung von Delegierten und Ersatzdelegierten erfolgt durch die
   Kreisverbände für jede Landesdelegiertenkonferenz einzeln über das
   Mitgliederverwaltungsprogramm der Partei an die Landesgeschäftsstelle.

2. Die Meldung soll möglichst zeitnah nach der Wahl durch die
   Kreismitgliederversammlung erfolgen. Sie muss spätestens am Tag vor Beginn
   der Landesdelegiertenkonferenz erfolgen.

8 Stimmberechtigte Versammlungsteilnehmer*innen

1. Stimmberechtigte Versammlungsteilnehmer*innen sind die von der jeweiligen
   Mitgliederversammlung der Kreisverbände als Delegierte gewählten
   Mitglieder, die von der Mandatsprüfungskommission zugelassen wurden, sowie
   die stimmberechtigten Mitglieder des Landesvorstands.

2. Ist ein*e Delegierte*r für eine Landesdelegiertenkonferenz verhindert,
   kann die Stimmberechtigung durch eine*n gewählte*n Ersatzdelegierte*n des
   Kreisverbands wahrgenommen werden. Dabei richtet sich die Reihenfolge der
   Ersatzdelegierten nach den jeweiligen Stimmergebnissen bei der Wahl in der
   Kreismitgliederversammlung. Im Zweifel entscheidet die
   Mandatsprüfungskommission über die Stimmberechtigung.

3. Tritt die Verhinderung einer*s Delegierten erst während der
   Landesdelegiertenkonferenz auf, oder bezieht sie sich nur auf Teile der
   Landesdelegiertenkonferenz, kann die Stimmberechtigung in betreffendem
   Umfang durch eine*n Ersatzdelegierte*n übernommen werden. Dabei ist die
   Übergabe der Stimmberechtigung der Mandatsprüfungskommission mitzuteilen
   und von dieser zu dokumentieren.

9 Tagesordnung

1. Das Präsidium legt den Entwurf des Landesvorstands für die Tagesordnung
   vor.

2. Zu Beginn der Versammlung entscheidet die Landesdelegiertenkonferenz über
   die vorgelegte Tagesordnung. Antragsberechtigte nach § 8, Abschnitt A.,
   Absatz 4 der Landessatzung können Änderungsanträge zum Entwurf der
   Tagesordnung stellen. Diese sind nach einer Für- und einer Gegenrede
   abzustimmen. Anschließend findet eine Schlussabstimmung statt.

3. Änderungsanträge an die Tagesordnung nach der Schlussabstimmung bedürfen
   als Geschäftsordnungsanträge der einfachen Mehrheit der stimmberechtigten
   Versammlungsteilnehmer*innen (s. § 11 1.). Zusätzliche Tagesordnungspunkte
   können davon abweichend nur durch einen Rückholungsantrag (s. § 11 3.)
   aufgenommen werden.

4. Die Stimmabgabe für Wahlen von Funktionsträger*innen muss bis 15 Uhr
   begonnen haben, wenn die Versammlung am selben Tag endet.

10 Anträge

1. Antragsberechtigung und Antragsfristen richten sich nach § 8, Abschnitt
   A., Absatz 4 und 5 der Landessatzung. Anträge sind in Textform über die
   digitale Antragsplattform einzureichen. Bei Einreichung während der
   Versammlung ist zusätzlich die technische Antragskommission mündlich zu
   informieren.

2. Die technische Antragskommission prüft, ob die satzungs- und
   ordnungsgemäßen Vorgaben zur Antragsstellung erfüllt sind, und gibt in
   diesem Fall die (Änderungs-)Anträge auf der digitalen Plattform bekannt.
   Im Zweifelsfall entscheidet der Landesvorstand über die Bekanntgabe der
   (Änderungs-)Anträge. Gegen diese Entscheidung kann ein betroffenes
   antragstellendes Mitglied oder Organ Widerspruch beim
   Landessschiedsgericht einlegen.

3. Bei Dringlichkeitsanträgen ist die Dringlichkeit zu begründen. Diese ist
   in der Regel nur dann gegeben, wenn der Antrag sich auf ein Ereignis
   bezieht, das sich erst nach dem Antragsschluss für eigenständige Anträge
   ereignete. Vor der notwendigen Abstimmung über die Zulassung des
   Dringlichkeitsantrags können Für- und Gegenreden zugelassen werden.

4. Änderungsanträge sind in der Regel vor Befassung des Antrags, auf den sie
   sich beziehen, einzubringen.

5. Liegen mehrere (Änderungs-)Anträge zu einem Sachverhalt vor, schlägt das
   Präsidium ein Verfahren vor. Übliche Verfahrensweisen sind dabei, dass
   über den weitestgehenden (Änderungs-)Antrag zuerst abgestimmt wird oder
   zunächst ein Meinungsbild eingeholt wird.

11 Geschäftsordnungsanträge

1. Geschäftsordnungsanträge können von einer stimmberechtigten
   Versammlungsteilnehmer*in oder von Mitgliedern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
   Baden-Württemberg, die als Antragsteller*in oder Bewerber*in im jeweiligen
   Tagesordnungspunkt betroffen sind, gestellt werden. Der Antrag soll dabei
   dem Präsidium in Textform vorgelegt werden, bevor die Fürrede gehalten
   wird.

2. Geschäftsordnungsanträge sind sofort zu behandeln. Zu ihnen wird je eine
   Für- und Gegenrede zugelassen.

3. Soll über einen bereits abgeschlossenen Tagesordnungspunkt eine erneute
   Aussprache und Beschlussfassung stattfinden, ist ein Rückholungsantrag zu
   stellen. Dieser bedarf der Unterstützung durch mindestens zehn
   stimmberechtige Versammlungsteilnehmer*innen, ist sofort zu befassen und
   benötigt zur Annahme die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden
   Stimmberechtigten.

12 Öffentlichkeit

1. Jedes Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg hat
   grundsätzlich das Recht zur Anwesenheit („Mitgliederöffentlichkeit“).
   Weitere Gäste können zugelassen werden.

2. Die Anwesenheit kann, wenn zu einer ordnungsgemäßen Durchführung
   erforderlich, an Voraussetzungen gebunden werden. Insbesondere kann eine
   vorherige Anmeldung, eine Registrierung vor Ort, das Ausweisen beim
   Betreten des Versammlungsorts, eine Gepäckkontrolle oder der Aufenthalt in
   gesondert zugewiesenen Bereichen zur Bedingung für die Teilnahme gemacht
   werden.

3. Eine Begrenzung der Mitgliederöffentlichkeit ist nur aus zwingenden
   organisatorischen oder sicherheitsrelevanten Gründen möglich. Dabei soll
   als Maßgabe gelten, dass immer mindestens so viele nicht-stimmberechtigte
   Personen zugelassen werden können, wie die Versammlung stimmberechtigte
   Mitglieder hat. Dabei ist zur Festlegung der zugangsberechtigten nicht-
   stimmberechtigten Versammlungsteilnehmenden ein geeignetes Verfahren
   vorzusehen, das jedem Mitglied im Grundsatz die Möglichkeit gibt, an der
   Versammlung teilnehmen zu können, z.B. durch Auslosen nach einem
   transparenten Anmeldeverfahren. Bewerber*innen um Ämter und die
   Mitglieder, die (Änderungs-)Anträge einbringen, sind dabei bevorzugt zu
   behandeln. Für die Dauer der Behandlung eigener (Änderungs-) Anträge oder
   eigener Vorstellungsreden ist ihnen auf jeden Fall Zugang zu gewähren.

13 Redebeiträge

1. Jedes Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg hat
   grundsätzlich Rederecht. Andere Redebeiträge kann das Präsidium zulassen.

2. Auf Beschluss der Versammlung kann die Redezeit für einzelne Wortmeldungen
   oder die Anzahl der Redebeiträge zu einem Tagesordnungspunkt angemessen
   begrenzt werden. Dabei ist zur Festlegung der Redner*innen ein geeignetes
   Verfahren vorzusehen, das jedem zur Teilnahme zugelassenen Mitglied im
   Grundsatz die Möglichkeit gibt, einen Redebeitrag halten zu können, z.B.
   durch Auslosen.

3. Wortmeldungen sind schriftlich beim Präsidium einzureichen.

4. Das Präsidium hat bei der Diskussionsleitung entsprechend des
   Frauenstatuts das Reißverschlussverfahren anzuwenden, ggf. durch die
   Führung getrennter Redelisten für Frauen und offene Beiträge bzw. durch
   die Nutzung getrennter Lostöpfe.

5. Das Präsidium kann am Ende des jeweiligen Tagesordnungspunktes persönliche
   Erklärungen zulassen, hat aber darauf zu achten, dass diese in Anzahl und
   Umfang nicht an die vorhergehende Diskussion heranreichen.

14 Abstimmungen

1. Das Präsidium stellt zu Beginn der Versammlung die Beschlussfähigkeit
   fest. Jede Abstimmung ist danach gültig, sofern nicht auf Antrag vorher
   oder gleichzeitig die Beschlussunfähigkeit durch das Präsidium
   festgestellt worden ist.

2. Soweit durch Gesetz oder die Landessatzung nichts anderes vorgeschrieben
   ist, wird offen, z.B. durch Signalisierung mit einer Stimmkarte,
   abgestimmt. Die Abstimmung ist geheim durchzuführen, wenn dies von
   mindestens zehn stimmberechtigten Mitgliedern der Versammlung verlangt
   wird. Das Ergebnis wird vom Präsidium festgestellt.

3. Schriftliche Abstimmungen können auch als verdeckte, elektronische
   Abstimmungen durchgeführt werden. Bei nach den Gesetzen geheim
   durchzuführenden Wahlen kann ein Meinungsbild in verdeckter,
   elektronischer Form mit anschließender schriftlicher Schlussabstimmung
   durchgeführt werden, sofern das Gesetz keine elektronische Abstimmung
   zulässt.

4. Soweit durch Gesetz, die Landessatzung oder diese Geschäftsordnung nichts
   anderes vorgeschrieben ist, gilt ein Antrag als angenommen, wenn er die
   einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält, dabei werden
   Enthaltungen und ungültige Stimmen nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit
   ist der Antrag abgelehnt. Das Präsidium kann in diesem Fall die Debatte an
   diesem Punkt wieder aufnehmen.

15 Versammlungsort

1. Damit alle Mitglieder ihre Rechte und Pflichten wahrnehmen können, müssen
   alle Versammlungsorte barrierefrei zugänglich und behindertengerecht sein.
   Das heißt, auch das Podium muss für alle erreichbar sein.

2. Auf rechtzeitig vorhergehende formlose Meldung unter Angabe der
   erforderlichen Unterstützungsbedarfe, ist Versammlungsteilnehmer*innen mit
   Behinderungen die entsprechende Infrastruktur zu ermöglichen.

16 Schlussbestimmungen

1. In Zweifelsfragen oder in nicht von dieser Geschäftsordnung geregelten
   Fragen entscheidet das Präsidium. Die Landesdelegiertenkonferenz kann alle
   Entscheidungen des Präsidiums durch einen Geschäftsordnungsantrag
   aufheben.

2. Der Geschäftsführende Landesvorstand übt im Sinne des Mietvertrags mit der
   Hausverwaltung das Hausrecht aus.

3. Diese Geschäftsordnung ersetzt die vorhergehenden Geschäftsordnungen mit
   dem Ende der 42. Landesdelegiertenkonferenz in Kehl.