Verfahrensvorschlag

für die europäischen Werte Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit einzustehen, auch an denüber die europäischen Außengrenzen hinaus.

Lebensgrundlagen, für einen starken und sozialen Binnenmarkt mit nachhaltigem Wachstum, für faire Handels- und Arbeitsbedingungen, für eine globale friedliche Entwicklung und eine zukunftsfähige und humane Migration einsetzen. Noch nie zuvor waren Grüne gleichzeitig in Baden-

werden auch in Baden-Württemberg die Genehmigungsprozesse für erneuerbare Energie-Projekte spürbar beschleunigt. Wir setzen uns auch für ein Europa ohne Atomkraft ein. Auch die industrielle Holzverbrennung zur Stromgewinnung kann keine Option sein. Wir dürfen nicht zulassen, dass unser

Energieversorgung mit 100 Prozent erneuerbaren Energien kommen und den Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft schnell voranbringen. Bei allem Tempo gilt es, den Ausbau mit den Zielen im Natur- und Artenschutz in Einklang zu bringen.

schwer, dem chinesischen Regime auf Augenhöhe zu begegnen, sie gefährden unsere politische Handlungsfähigkeit und auch unsere Sicherheit. Ebenso gilt dies für Abhängigkeiten von anderen autoritär regierten Ländern und global tätigen Konzernen. Deshalb müssen wir in Europa Abhängigkeiten reduzieren und Verwundbarkeit minimieren. Es ist gut und

Mittelstand und unsere großen global player profitieren davon, dass die EU Rohstoffpartnerschaften mit Leben füllt, faire Handelsverträge voranbringt, Lieferketten diversifiziert, gemeinsam internationale Standards setzt. Nur in einer handlungsfähigen Europäischen Union kann Baden-Württemberg weiterhin wirtschaftlich erfolgreich sein und können wir unserer klimapolitischen Verantwortung gerecht werden.Lieferketten diversifiziert und gerechte Handelsverträge mit verbindlichen Sozial- und Umweltstandards voranbringt. In der Handelspolitik setzen wir auf Fortschritte im Rahmen der WTO und setzen uns ein für dekoloniale Handelsverträge, die der Bevölkerung vor Ort gerecht werden. Zudem brauchen wir Regelungen zu Lieferketten, den Vorrang demokratisch legitimierter Regulierung, Klimagerechtigkeit, nachhaltige Ressourcennutzung und die Sicherung des Vorsorgeprinzips. Nur in einer handlungsfähigen Europäischen Union kann Baden-Württemberg weiterhin erfolgreich sein und können wir unserer Verantwortung, das Klima und die Menschen zu schützen, gerecht werden. Wir GRÜNE in Baden- Württemberg setzen uns konsequent dafür ein, dass wirtschaftliches Handeln im Einklang mit geltenden Menschenrechten steht, unsere Lebensgrundlagen schützt und den Interessen der Menschen dient.

Insekten und Vögeln sorgen. Wir müssen weg von der Flächenförderung und hin zur Förderung von ökologischen, tierfreundlichen und regionalen Bewirtschaftungsformen.

Ebene zusammen: Seit Beginn des Programms im Jahr 1987 wurden über eine Million Erasmus-Babys geboren. FürAllerdings ist Erasmus+ weiterhin mit hohen finanziellen Hürden verknüpft. Deshalb schließen wir uns Grüneder Forderung nach einer Erhöhung der Fördersummen an. Weiterhin ist aberfür uns Grüne zentral, dass die europäischen Austauschprogramme noch stärker auch für Menschen geöffnet werden, die eine Ausbildung machen. Wir wollen die Integration von Erasmus+ in den Ausbildungsablauf verbessern und Ausbildungsunternehmen mit Auszubildenden im Erasmus+-Programm unterstützen. Die Möglichkeiten für Schüler*innen und Auszubildende, aber auch für Lehrkräfte und Verwaltungspersonal sind oft noch gar nicht ausreichend

Als Grüne Baden-Württemberg setzen wir uns für die Wahrung der Menschenrechte und die Achtung der Menschenwürde auch an den europäischen Außengrenzen ein. Wir Grüne stehen für eine Migrationspolitik, die Humanität und Ordnung in Einklang bringt, beispielsweise durch das Eintreten für eine Verbesserung der Asylverfahren und die Förderung von legalen Migrationswegen. Die EU muss dafür sorgen, dass das Sterben im Mittelmeer endet. Die EU muss dafür sorgen, dass das Sterben im Mittelmeer endet. Wir stehen hinter dem Länderratsbeschluss vom 17. Juni: Das Ergebnis des Ministerrates zu einem gemeinsamen europäischen Asylsystem (GEAS) im Juni 2023 kann zentrale Anforderungen nicht erfüllen, die wir an eine Asylpolitik der Humanität und Ordnung stellen. Wir sehen das europapolitische Dilemma, denn die europäische Asylpolitik braucht maßgebliche Verbesserungen, für die es angesichts vieler restriktiver Mitgliedstaaten keine Mehrheiten gibt. Der Ratsbeschluss wäre ohne den Einsatz von grünen Regierungsmitgliedern ein schlechterer gewesen. Doch er enthält auch substanzielle Verschärfungen, die wir aus asylpolitischer Sicht falsch finden. Im weiteren Verfahren im Trilog zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission setzen wir uns daher für Verbesserungen ein. Unter anderem ist für uns wichtig, dass Familien mit Kindern grundsätzlich nicht in Grenzverfahren kommen dürfen und Mitgliedstaaten nicht zur Durchführung von Grenzverfahren verpflichtet werden. Wir wollen ein effektives Menschenrechtsmonitoring an den Außengrenzen und eine verbindliche Verteilung von Geflüchteten auf die Mitgliedsstaaten. Das Ergebnis werden wir daran messen, ob es substanzielle Verbesserungen für die Geflüchteten und Europa enthält. Denn: Eine Flucht nimmt kein Mensch grundlos auf sich, weshalb wir durch die Unterstützung von den Menschen in

Sicherheit grenzüberschreitend organisiert sein muss, setzen wir uns für den Ausbau solcher Kooperationen ein. Mit dem Dynamischen Europapool Baden-Württemberg haben wir bisher als einziges Land die Möglichkeit für Landesbedienstete geschaffen, sich an europäische und internationale Institutionen abordnen zu lassen. Dieses Instrument wollen wir weiterentwickeln und bessere Anreize schaffen, damit es von noch mehr Bediensteten des Landes genutzt wird. Denn internationale Erfahrung ist nicht nur für diejenigen, die sie machen, eine Bereicherung, sondern sie stärkt auch die Europäische Zusammenarbeit ganz konkret. Damit leisten wir auch einen Beitrag, die zivile Krisenprävention auf EU-Ebene zu stärken.