Bewerbung1: Bewerbung Alex Maier

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich bewerbe mich erneut für den Parteirat, um die Arbeit der Grünen in Baden-Württemberg in einer entscheidenden Phase mitzugestalten – als Stimme der Kommunen, als überzeugter Demokrat und als jemand, der täglich erlebt, was politische Entscheidungen vor Ort bedeuten.

Als Oberbürgermeister sehe ich unmittelbar, wie sehr unsere Demokratie auf das Funktionieren der kommunalen Ebene angewiesen ist. Wenn die Kommunen an ihre Grenzen stoßen, gerät auch die Republik ins Wanken. Die Städte und Gemeinden sind das Fundament unserer Demokratie – hier entscheidet sich, ob Politik Vertrauen schafft oder verliert, ob sie handlungsfähig bleibt oder in Bürokratie erstickt.

Deshalb will ich im Parteirat weiterhin dazu beitragen, dass die Perspektive der Kommunen Gewicht hat. Wir brauchen eine Politik, die von den Kommunen her gedacht und für die Bürger gemacht ist. Denn dort, wo der Staat spürbar wird, entscheidet sich, ob er funktioniert. Kommunen sind keine nachgeordnete Ebene, sondern Teil des Staates selbst – Partner auf Augenhöhe. Sie müssen stärker eingebunden, finanziell besser ausgestattet und von übermäßiger Bürokratie entlastet werden.

Ich glaube: Kommunalpolitik ist das Labor der Demokratie. Sie zeigt, was gelingt – und was nicht. In ihr steckt die Kraft, politische Ideen in gesellschaftliche Wirklichkeit zu verwandeln. Ich will Politik vom Gelingen her denken – nicht vom Nein, sondern vom Wie.

Ich will diese Perspektive gerne weiterhin einbringen, gerade auch mit Blick auf die Landtagswahl. Praxisnah, lösungsorientiert und mit dem Blick für das Machbare. Ich weiß, wie wichtig es ist, zwischen Ideal und Alltag zu vermitteln – zwischen politischem Anspruch und konkreter Umsetzung.

Die Herausforderungen sind enorm. Viele Kommunen stehen finanziell und organisatorisch am Limit. Trotzdem sollen sie Klimaschutz, Digitalisierung, Wohnen, Bildung, Teilhabe und Sicherheit gleichzeitig stemmen. Das kann auf Dauer nur gelingen, wenn wir die Systemlogik ändern: weg von kleinteiligen Förderprogrammen, hin zu Vertrauen, Pauschalen und echten Gestaltungsspielräumen vor Ort. Denn warum sollten Kommunen immer wieder Anträge stellen, um Aufgaben zu erfüllen, die ohnehin ihre Pflicht sind?

Ich will, dass wir die Kraft unserer föderalen Ordnung neu denken – nicht in Abgrenzung, sondern in Kooperation. Die großen Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nur gemeinsam lösen, über alle Ebenen hinweg. Dafür braucht es einen Föderalismus, der weniger verhindert, sondern mehr ermöglicht. Einen, der auf Zusammenarbeit setzt statt auf Trennung. Einen, der Bund, Länder und Kommunen nicht gegeneinander, sondern miteinander wirken lässt.

Nach 15 Jahren grüner Regierung haben wir viel erreicht – aber wir dürfen nicht in Bequemlichkeit verfallen. Wir müssen Veränderung gestalten, ohne Menschen zu überfordern; Fortschritt ermöglichen, ohne Bindungen zu verlieren. Gerade das war immer die Stärke grüner Politik in Baden-Württemberg: Mut und Maß, Haltung und Nähe. Diese Balance gilt es zu bewahren – und weiterzuentwickeln.

Ich möchte, dass wir als Partei den Mut behalten, Verwaltung und Politik neu zu denken. Wir sollten offen sein für disruptive Ideen, die das System an die Herausforderungen der Zeit anpassen – nicht, weil wir die Institutionen schwächen wollen, sondern weil wir sie zukunftsfähig halten müssen. Wir brauchen einen kooperativen Föderalismus, der vom Ergebnis her denkt, nicht von Zuständigkeiten.

Für mich heißt Politik, Verantwortung zu übernehmen, auch wenn der Wind ins Gesicht bläst. Sie heißt, zuzuhören, Komplexität auszuhalten und trotzdem entschlossen zu handeln. Demokratie ist kein Zustand, sondern eine tägliche Aufgabe – und sie beginnt vor Ort, in jeder Stadt, in jedem Gemeinderat, in jeder Begegnung.

Ich möchte im Parteirat weiterhin daran mitarbeiten, dass die Grünen in Baden-Württemberg ihre besondere Stärke behalten: kluge, menschliche und lösungsorientierte Politik, die trägt – im Land, im Bund und in jeder Kommune.

Gerade jetzt braucht es im Parteirat die Stimme der Kommunen – und den Mut, Demokratie und Staat neu zu denken.

Mit grünen Grüßen

Alex