SO-3-030: Demokratie am Arbeitsplatz stärken – Betriebs- und Personalratswahlen 2026 aktiv unterstützen

Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg setzen sich für die Stärkung der
betrieblichen Mitbestimmung und der Demokratie in der Arbeitswelt ein.
Gewerkschaften sind für uns ein zentraler Partner bei der sozial-ökologischen
Transformation der Wirtschaft in Baden-Württemberg.

Betriebe mit aktiven Betriebsräten wirtschaften nachhaltiger, erfolgreicher und
innovationsorientierter. Mitbestimmte Unternehmen verbinden Klimaschutz mit
wirtschaftlichem Erfolg, achten Menschenrechte entlang ihrer Lieferketten und
fördern demokratische Teilhabe und Zufriedenheit bei den Beschäftigten.

Die sozial-ökologische Transformation der Arbeitswelt kann nur gemeinsam mit
Beschäftigten, Betriebsräten und Gewerkschaften gelingen.

Doch die innerbetriebliche Demokratie steht unter Druck: Die Zahl der Betriebe
mit Betriebsrat in Baden-Württemberg ist, ähnlich wie im gesamten Bundesgebiet,
rückläufig, insbesondere in kleinen (1-50 Beschäftigte) und mittleren Betrieben
(51 bis 500 Beschäftigte). Gleiches gilt für die Tarifbindung. Während um die
Jahrtausendwende rund drei Viertel der Beschäftigten in tarifgebundenen
Betrieben arbeiteten, ist dieser Anteil deutlich gesunken. Im Jahr 2024
verfügten 77 % der Betriebe in Baden-Württemberg über keine Tarifbindung – das
betrifft 55 % der Beschäftigten. Besonders kleine und mittlere Unternehmen sind
hiervon betroffen.

Wir als Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg sehen diese Entwicklung mit
großer Sorge und setzen uns für eine Stärkung der betrieblichen Demokratie ein.

Der Landesverband unterstützt daher GewerkschaftsGrün, die eine Vernetzung von
Gewerkschafter*innen, Betriebsrät*innen und grünen Parteimitgliedern fördert.
Wir bekennen uns ausdrücklich zur Intensivierung der Zusammenarbeit mit
Gewerkschaften und setzen uns für eine wirkungsvolle Stärkung der betrieblichen
Mitbestimmung ein.

Der Landesparteitag fordert deshalb:

• Die Kreisverbände werden ermutigt, die Kontakte zu den regionalen
  Gewerkschaftsstrukturen zu verstärken und öffentlich für die Betriebs- und
  Personalratswahlen, sowie besonders die JAV-Wahlen 2026 zu werben.

• Parteimitglieder, die bereits als Betriebs- bzw. Personalrät*innen aktiv
  sind oder eine erstmalige Kandidatur anstreben, sollen gezielt
  angesprochen und unterstützt werden.

• Die Zusammenarbeit zwischen GewerkschaftsGrün BW und dem Landesvorstand
  soll ausgebaut werden, um gewerkschaftlichen Perspektiven innerhalb der
  Partei mehr Gehör zu verschaffen.

Betriebsratsgründungen schützen – Union Busting bekämpfen

Die Gründung und Arbeit von Betriebsräten wird in vielen Fällen aktiv behindert.
In Deutschland sind Kanzleien tätig, die auf sogenanntes „Union Busting“ – also
die rechtswidrige Verhinderung oder Behinderung von Betriebsratsarbeit –
spezialisiert sind.

Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg unterstützen deshalb Initiativen auf
Bundes- und Landesebene, die darauf abzielen, die betriebliche Mitbestimmung zu
stärken und „Union Busting“ wirksam zu verhindern. Dazu gehört auch die Prüfung
der Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Verstößen
gegen das Betriebsverfassungsgesetz in Baden-Württemberg.

Fazit: Eine starke politische Demokratie braucht eine ebenso starke
wirtschaftliche Demokratie. Die Stärkung der Mitbestimmung durch Betriebsräte
ist hierfür ein unverzichtbarer Baustein. Gleiches gilt für Personalräte, die im
öffentlichen Dienst entscheidend zum Funktionieren demokratischer Prozesse und
guter Arbeitsbedingungen beitragen.