V-DRI1: Die Chance nutzen - Zeit für Realismus, Transparenz, Kooperation und Verlässlichkeit! (zu abermaligen Verzögerungen bei der Inbetriebnahme von „Stuttgart 21“)

Die neuesten Meldungen über weitere Verzögerungen bei der Inbetriebnahme von
„Stuttgart 21“ sind eindeutig. Das Vorhaben ist keineswegs das „bestgeplante
Eisenbahnprojekt aller Zeiten“, wie es so lange angepriesen wurde, es ist nicht
einmal befriedigend geplant und umgesetzt. Es ist vielmehr eine schier endlose
Geschichte von unerfüllten Versprechen und Selbstbetrug seitens der politisch
und planerisch Verantwortlichen sowie deren Unehrlichkeit gegenüber den
Bürgerinnen und Bürgern.

Zur Erinnerung und Klarheit: Wir GRÜNEN haben von Beginn an auf die vielen
Probleme hingewiesen und das Projekt deswegen zurecht abgelehnt. Dennoch wurde
im Vorfeld der Volksabstimmung erfolgreich der Anschein erweckt, alle Probleme
seien beherrschbar und – zentral – das Projekt wird wie versprochen fertig und
nicht teurer, „bestgeplant“ eben. Die damaligen Aussagen der Verantwortlichen
der DB AG, aber auch der CDU auf Bundes- und Landesebene, der FDP und der
Mehrheit der SPD muss man heute als dreiste Fehlinformationen bezeichnen.

Die Mehrheit der Bevölkerung hat sich beim Volksentscheid allerdings
entschieden, den Versprechen Glauben zu schenken. Somit hat sich „der Souverän“
gegen den Ausstieg des Landes aus der Mitfinanzierung und damit für den Bau
entschieden. Seither hat das GRÜN-geführte Ministerium für Verkehr auf
wesentliche Nachbesserungen gedrungen und etliche Verbesserungen durchgesetzt.
Diese ergänzen das Projekt „Stuttgart 21“ und korrigieren manche Fehlplanungen –
namentlich der Erhalt der Panoramabahn in Stuttgart, der DKS (digitaler Knoten
Stuttgart), die große Wendlinger Kurve, der Bahnhof Merklingen / Schwäbische
Alb, der Regionalbahnhof Vaihingen und etliche kleinere Änderungen. Der
Erhaltung und Sanierung der Panoramabahn, das sog. Nahverkehrsdreieck stehen
unmittelbar vor der Verwirklichng.

Mit der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm ist ein Bauvorhaben bereits im Betrieb,
welches ohne „Stuttgart 21“ angeblich nicht sinnvoll gewesen ist. Zusammen mit
dem Alb-Bahnhof Merklingen, den das „bestgeplante Eisenbahnprojekt aller Zeiten“
gar nicht vorgesehen hatte, ist dies an Ironie nicht zu überbieten.

Mit dem Eingeständnis der Vorstandsvorsitzenden der DB AG, nicht einmal ein
neues Inbetriebnahmedatum verbindlich benennen zu können, ist eindeutig klar,
dass die Augen-zu-und-durch-Logik der DB und der Befürworter gescheitert ist.
Die von Evelyn Palla gezogene Notbremse für die Inbetriebnahme des Tiefbahnhofs
bietet Gelegenheit, angebliche DB-Gewissheiten zu überprüfen und den weiteren
Bauablauf aus Fahrgastsicht und unter Beteiligung der Projektpartner zu
überdenken.

Es ist Zeit für Realismus, Transparenz, Kooperation und Verlässlichkeit. Die von
einigen erhobene Forderung nach einem Projektabbruch ist angesichts des
Baufortschritts absurd. Es geht vielmehr darum, aus dem derzeitigen Debakel
einen gemeinsamen Weg zur Fertigstellung zu finden, weitere Fehlplanungen zu
beheben und die Beeinträchtigungen während der restlichen Bauzeit zu minimieren.

Wir fordern daher alle Projektpartner – allen voran die Deutsche Bahn AG als
Bauherrin - dazu auf und werden das uns Mögliche tun, damit:

Der GRÜNE Ansatz ist, für einen guten Schienenverkehr mit hoher Verlässlichkeit,
Qualität und Kapazität zu sorgen. Aus dem zunehmenden Debakel des „bestgeplanten
Eisenbahnprojektes aller Zeiten“ einen wirklich zukunftsfähigen Verkehrsknoten
statt einen Engpass zu machen, ist ein große Herausforderung. Sie muss aber
weiterhin angegangen werden – und ist bei GRÜN in guten Händen!