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SO-4: Für europäische Unabhängigkeit und digitale Souveränität: Wir brauchen eine Alternative zu Palantir!

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:LDK in Ludwigsburg 12. bis 14. Dezember 2025
Tagesordnungspunkt:SO Sonstiges
Antragsteller*in:Landesvorstand (dort beschlossen am: 12.11.2025)
Status:Eingereicht
Angelegt:13.11.2025, 14:54

Antragstext

Wir lehnen den Einsatz von Palantir-Software im Bereich der Polizei Baden-
Württemberg ab. Wir teilen die Bedenken vieler Expert*innen und Mitglieder
gegenüber dem Einsatz dieser Software - gerade im sicherheitspolitischen
Kontext.

Der Vertrag mit Palantir wurde ohne grüne Zustimmung abgeschlossen und bleibt
ein politischer Fehler, den das Innenministerium zu verantworten hat.

Die automatisierte Datenanalyse ist ein wichtiges Instrument moderner
Polizeiarbeit, um Gefahren abzuwehren und schwere Straftaten zu verhindern –
unter strikter Wahrung von Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit.

Wir fordern daher:

  • Den Einsatz der Palantir-Software schnellstmöglich zu beenden. Der
    bestehende Vertrag darf nach seinem Auslaufen im Jahr 2030 nicht
    verlängert werden.
  • Eine europäische Alternative zu entwickeln. Baden-Württemberg soll sich
    gemeinsam mit Partner*innen aus Forschung und Wirtschaft dafür einsetzen,
    dass bis spätestens 2030 eine europäische und möglichst in Baden-
    Württemberg entwickelte Alternative einsatzbereit ist, auf die unsere
    Sicherheitsbehörden umsteigen.
  • Rechtsstaatliche Kontrolle zu gewährleisten. Bis dahin muss der Einsatz
    der Palantir-Software einer umfassenden rechtsstaatlichen Kontrolle
    unterliegen. Wir begrüßen daher die neuen und erweiterten Zuständigkeiten
    des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
  • Digitale Souveränität als Leitlinie. Wir fordern die Landesregierung auf,
    sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die Herstellung und
    Sicherung von digitaler Souveränität in Deutschland und Europa als
    wichtige Leitlinie für die Gestaltung der digitalen Transformation
    verstanden wird.

Begründung

Erfolgt mündlich.

Gehe zu Zeile:

Unterstützer*innen


Änderungsanträge

  • SO-4-006 (Kreismitgliederversammlung Tübingen (dort beschlossen am: 25.11.2025), Eingereicht)
  • SO-4-014 (Sebastian Müller (KV Freiburg), Eingereicht)
  • SO-4-027 (Steffen Schnürer (KV Tübingen), Eingereicht)

Kommentare

18.11.2025

Katrin Herbel:

Ich stimme auch der Entwicklung und Nutzung einer Alternative NICHT UNBEDINGT zu.
23.11.2025

Cornelia Teske:

Ich unterstütze diesen Antrag halte eine europäische Lösung für wichtig.
27.11.2025

Steffen Schnürer:

Der Landesvorstand fordert hier ganz mutig, was Manuel Hagel bereits unterschrieben und der Landtag bereits beschlossen hat.