SO-4-006: Für europäische Unabhängigkeit und digitale Souveränität: Wir brauchen eine Alternative zu Palantir!

Wir lehnen den Einsatz von Palantir-Software im Bereich der Polizei Baden-
Württemberg ab. Wir teilen die Bedenken vieler Expert*innen und Mitglieder
gegenüber dem Einsatz dieser Software - gerade im sicherheitspolitischen
Kontext.

Der Vertrag mit Palantir wurde ohne grüne Zustimmung abgeschlossen und bleibt
ein politischer Fehler, den das InnenministeriumCDU-geführteInnenministerium zu verantworten hat.

Die automatisierte Datenanalyse ist ein wichtiges Instrument moderner
Polizeiarbeit, um Gefahren abzuwehren und schwere Straftaten zu verhindern –
unter strikter Wahrung von Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit.

Wir fordern daher:

• Den Einsatz der Palantir-Software schnellstmöglich zu beenden. Der
  bestehende Vertrag darf nach seinem Auslaufen im Jahr 2030 nicht
  verlängert werden.

• Eine europäische Alternative zu entwickeln. Baden-Württemberg soll sich
  gemeinsam mit Partner*innen aus Forschung und Wirtschaft dafür einsetzen,
  dass bis spätestens 2030 eine europäische und möglichst in Baden-
  Württemberg entwickelte Alternative einsatzbereit ist, auf die unsere
  Sicherheitsbehörden umsteigen.

• Rechtsstaatliche Kontrolle zu gewährleisten. Bis dahin muss der Einsatz
  der Palantir-Software einer umfassenden rechtsstaatlichen Kontrolle
  unterliegen. Wir begrüßen daher die neuen und erweiterten Zuständigkeiten
  des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

• Digitale Souveränität als Leitlinie. Wir fordern die Landesregierung auf,
  sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die Herstellung und
  Sicherung von digitaler Souveränität in Deutschland und Europa als
  wichtige Leitlinie für die Gestaltung der digitalen Transformation
  verstanden wird.