SO-4-027: Für europäische Unabhängigkeit und digitale Souveränität: Wir brauchen eine Alternative zu Palantir!

Wir lehnen den Einsatz von Palantir-Software im Bereich der Polizei Baden-
Württemberg ab. Wir teilen die Bedenken vieler Expert*innen und Mitglieder
gegenüber dem Einsatz dieser Software - gerade im sicherheitspolitischen
Kontext.

Der Vertrag mit Palantir wurde ohne grüne Zustimmung abgeschlossen und bleibt
ein politischer Fehler, den das Innenministerium zu verantworten hat.

Die automatisierte Datenanalyse ist ein wichtiges Instrument moderner
Polizeiarbeit, um Gefahren abzuwehren und schwere Straftaten zu verhindern –
unter strikter Wahrung von Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit.

Wir fordern daher:

• Den Einsatz der Palantir-Software schnellstmöglich zu beenden. Der
  bestehende Vertrag darf nach seinem Auslaufen im Jahr 2030 nicht
  verlängert werden.

• Eine europäische Alternative zu entwickeln. Baden-Württemberg soll sich
  gemeinsam mit Partner*innen aus Forschung und Wirtschaft dafür einsetzen,
  dass bis spätestens 2030 eine europäische und möglichst in Baden-
  Württemberg entwickelte Alternative einsatzbereit ist, auf die unsere
  Sicherheitsbehörden umsteigen.

• Rechtsstaatliche Kontrolle zu gewährleisten. Bis dahin muss der Einsatz
  der Palantir-Software einer umfassenden rechtsstaatlichen Kontrolle
  unterliegen. Wir begrüßen daher die neuen und erweiterten Zuständigkeiten
  des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

• Digitale Souveränität als Leitlinie. Wir fordern die Landesregierung auf,
  sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die Herstellung und
  Sicherung von digitaler Souveränität in Deutschland und Europa als
  wichtige Leitlinie für die Gestaltung der digitalen Transformation
  verstanden wird.

• Als Partei werden wir unsere Verantwortung für die Ermöglichung der Nutzung der Palantir-Software in einem parteiinternen Verfahren aufarbeiten. Wir wollen Vertrauen in demokratische Prozesse stärken und selbst einen transparenten Umgang mit Macht pflegen.