Das Thema hat sich in den vergangenen Monaten zu einem der meistdiskutierten Bildungsthemen im Land entwickelt. Die breite öffentliche Debatte, Rückmeldungen von Eltern , zahlreiche Medienberichte und nicht zuletzt die große Resonanz auf die aktuelle Petition der Elterninitiative Baden-Baden und das Papier des Landeselternbeirats Kita (LEBK) zeigen deutlich, wie sehr die Elternbeiträge zum Belastungsfaktor für Familien, vor allem mit geringem und mittlerem Einkommen, geworden sind. Auch die Rückmeldungen von Kommunen und Trägern machen klar, dass die bestehenden Finanzierungsstrukturen an Grenzen stoßen. Die Unterschiede zwischen den Kommunen wachsen und die Erwartungen an das Land, für mehr Klarheit und Verlässlichkeit zu sorgen, sind hoch. Es ist kaum nachvollziehbar, wie Kostenstrukturen zwischen Land, Kommunen, Trägern und Eltern trotz pauschaler Landesförderung verteilt sind. Der Änderungsantrag macht deutlich, dass Transparenz Voraussetzung ist, um die Kita-Finanzierung sozial gerecht und belastbar zu gestalten.
Angesichts dieser Dynamik (man denke an das Bürgerforum zu G9) ist es wichtig, dass wir an dieser Stelle noch mutiger sind und wenigstens die perspektivische Richtung hin zu Gebührenfreiheit benennen.Der ÄA greift die oben benannten Perspektiven auf und formuliert eine Antwort, die sowohl den kommunalen Herausforderungen gerecht wird, als auch den gesellschaftlichen Anspruch an frühkindliche Bildung ernst nimmt. Er zeigt einen ersten Schritt hin zur Beitragsfreiheit auf, ohne zu konkrete Zusagen vorwegzunehmen, die finanziell noch nicht seriös unterlegt werden können. Wenn wir frühkindliche Bildung wirklich als Bildung begreifen, dann ist zumindest eine Perspektive auf Beitragsfreiheit folgerichtig. Das verpflichtende und gebührenfreie letzte Kita-Jahr knüpft an SprachFit an und ist in diesem Sinne ein sinnvoller erster Schritt.
Gleichzeitig heben wir uns mit diesen Ideen von der CDU ab, die vsl. ebenfalls ein gebührenfreies letztes Kita-Jahr fordern werden. Wir schlagen zusätzlich eine gesetzliche Deckelung der Elternbeiträge vor, weil nur so Transparenz, Planbarkeit und echte Beitragsgerechtigkeit hergestellt werden können. Damit reagieren wir auf die massiv gewachsenen regionalen Unterschiede, die sich allein durch Landeszuweisungen nicht beheben lassen.

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