| Antrag: | Kapitel 2: Orte der Chancen: Das Aufstiegsversprechen durch Bildung erneuern |
|---|---|
| Antragsteller*in: | LAG Bildung (dort beschlossen am: 23.11.2025) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Erledigt durch: PRO-4-706 |
| Eingereicht: | 26.11.2025, 23:55 |
PRO-2-501: Kapitel 2: Orte der Chancen: Das Aufstiegsversprechen durch Bildung erneuern
Verfahrensvorschlag zu PRO-4-706: Antragstext
Von Zeile 705 bis 707 (PRO-4: Kapitel 4: Baden-Württemberg bietet Perspektive: Überall gut leben):
unbürokratisch und im engen Schulterschluss mit den Kommunen vor Ort. So sorgen wir dafür, dass überall im Land eine verlässliche medizinische Grundversorgung[Zeilenumbruch]
gewährleistet bleibt.
Geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung stärken
Wir Grüne wollen allen Menschen ein gesundes Leben ermöglichen. Vor allem die Forschung aber vernachlässigt die Frauengesundheit sowie die Gesundheit von nicht-binären, Inter- und Trans-Personen: Medikamente und Therapien werden primär an männlichen Probanden erprobt und Wirkstoffe auf männliche Körper ausgerichtet. Wir wollen die geschlechtersensible Grundlagenforschung ausbauen und so dazu beitragen, diese Erkenntnislücke zu schließen. Auch bei der Diagnostik und Therapie von Krankheiten ist das Wissen um geschlechtsspezifische Unterschiede ausschlaggebend für den Behandlungserfolg.
Transsexuelle, Transgender und intersexuelle Menschen brauchen einen diskriminierungsfreien Umgang bei medizinischen Untersuchungen. Die Sensibilisierung und Fortbildung von Mediziner*innen, insbesondere von Gynäkolog*innen und Hausärzt*innen, ist deshalb besonders wichtig.
Vor, während und nach der Geburt sind Hebammen unverzichtbar für die physische und psychische Gesundheit von Mutter und Kind. Wir setzen uns dafür ein, die Hebammenversorgung flächendeckend und verlässlich sicherzustellen. Wir werden uns auf Bundesebene für eine Verbesserung des Hebammenhilfevertrags in der gesetzlichen Krankenversicherung einsetzen
Wir wollen die Schwangerenberatung mit allen Fragen der Familienplanung ausbauen. Ungewollt Schwangere benötigen schnelle, fachliche Informationen und Beratung zu operativen und medikamentösen Abbrüchen. Sie brauchen einen gesicherten, zeitnahen Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch. Wir setzen uns für eine flächendeckende Versorgung ein, damit jede Person selbstbestimmt entscheiden kann. Um ihnen das Recht zur Selbstbestimmung über den eigenen Körper auch beim Thema Schwangerschaftsabbruch zu gewährleisten, setzen wir uns auf Bundesebene für die Abschaffung der Paragrafen 218 aus
dem Strafgesetzbuch ein.
Baden-Württemberg ist ein vielfältiges Land, das zusammen stark ist. Von
Metropolen wie Stuttgart, Mannheim und Karlsruhe bis zu Dörfern mit wenigen
hundert Einwohner*innen gibt es alles. Jede Gemeinde, jeder Ort, jede Landschaft
eröffnet ihre ganz eigene Perspektive. Gerade die Mischung aus pulsierenden
Städten und vielfältigen ländlichen Räumen macht unser Land einzigartig und
stark.
Aber ganz unabhängig davon, wo jemand lebt – als Land mit Perspektive ist es
unser Anspruch, dass Menschen überall in Baden-Württemberg gut und sicher leben
und sich wohlfühlen kann. Und dabei geht es uns insbesondere darum, dass der
Alltag gelingt, wenn die Lern- und Arbeitsverhältnisse attraktiv sind. Dafür
machen wir Politik. Ganz konkret heißt das:
Mobilität muss alltagstauglich, klimafreundlich und bezahlbar und sein – ob auf
dem Land oder in der Stadt und ob für Pendler*innen in Auto, Bus oder Bahn oder
beim Transport von Wirtschaftsgütern. Wir investieren daher in Sanierung und
Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur, in Brücken und Straßen, und in einen
zuverlässigen öffentlichen Personennahverkehr. Und gleichzeitig steigen wir die
Lebensqualität vielerorts: Wir binden ländliche Räume mit Bus und Bahn ein und
ermöglichen einen dichteren Takt im Nahverkehr, fördern sichere Fuß- und Radwege
und bauen barrierefreie Mobilitätsangebote aus.
Ein gutes Leben darf keine Frage der Postleitzahl sein. Bezahlbares Wohnen und
Orte mit lebendigen sozialen Beziehungen sind dafür in der Großstadt wie auf dem
Land Voraussetzung. Mit der Wohnraumförderung des Landes, dem Quartiersprogramm
und der Landesförderung für den ländlichen Raum kümmern wir uns darum, dass
Menschen überall in Baden-Württemberg so wohnen können, wie es zu ihren
Bedürfnissen passt.
Fast in jeder Familie kommt es irgendwann dazu, dass jemand gepflegt werden
muss. Wer Angehörige pflegt, braucht Unterstützung: Wir wollen Familien
entlasten und setzen auf wohnortnahe Pflege, niederschwellige
Unterstützungsangebote und bessere Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte. Und
zu einem guten Leben überall im Land gehört für uns selbstverständlich eine
qualitativ hochwertige und gut erreichbare Gesundheitsversorgung dazu.
Wie vielfältig unser Land ist, zeigt sich in Kunst und Kultur. Von der
Blaskapelle bis zum Club, vom Heimatmuseum bis zur freien Szene – im
Stadtviertel wie im Dorf. Kunst und Kultur ist von unschätzbarem Wert für den
Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, indem sie Menschen zusammenbringt und
Identität stiftet. Diesen Stellenwert von Kultur erhalten wir, indem Kunst,
Musik und Kultur Kindern von Anfang zugänglich und erfahrbar machen und wir
beispielsweise Jugendmusik- und Jugendkunstschulen im ganzen Land fördern.
Kultur und Vereine bringen unterschiedlichste Menschen zusammen. Auch das macht
unsere Heimat so reich.
Kapitel 4.1. Mobilität mit Perspektive: Zuverlässig unterwegs im ganzen Land
Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung für Teilhabe an unserer Gesellschaft.
Sie verbindet Menschen mit Orten, mit Chancen, mit Alltag. Doch die Realität ist
manchmal noch anders: Zugverspätungen, Stau, unzuverlässige Verbindungen,
Barrieren und hohe Kosten erschweren den Zugang. Unsere Vision bleibt ein Baden-
Württemberg, in dem Mobilität für alle funktioniert – zuverlässig, barrierefrei,
bezahlbar, klimafreundlich. Und das überall im Land, in Stadt und Land, am
Lenker und am Steuer, in Bussen und Bahnen. Dafür haben wir viel erreicht, und
in den nächsten fünf Jahren noch mehr vor.
In den vergangenen 15 Jahren haben wir den Bus- und Bahnverkehr ausgebaut,
deutlich günstiger und einfacher gemacht. Das ist täglich spürbar. Die Städte
sind attraktiver geworden und die ländlichen Räume deutlich besser angebunden.
Auch das Angebot und die Taktung im Busverkehr haben sich wesentlich verbessert.
Mit dem „BW-Tarif“, dem „Deutschlandticket“ und dem „D-Ticket JugendBW“ ist das
Bahn- und Busfahren so günstig und einfach wie nie zuvor.
Wir Grüne kämpfen dafür, dass auch in Zukunft Tarife und für alle bezahlbar
bleiben. Denn ein gut ausgebauter, zuverlässiger und bezahlbarer Bus- und
Bahnverkehr führt nicht nur zu mehr Klimaschutz und weniger Verkehr auf den
Straßen, sondern ist eine Basis für mehr soziale Gerechtigkeit und Teilhabe.
Vielerorts hat die Aufwertung und Begrünung der Ortsmitten durch Unterstützung
der grün-geführten Landesregierung die Lebensqualität deutlich verbessert. Durch
eine aktive Fußverkehrsförderung sind für viele Menschen alltägliche Wege
leichter und sicherer zu Fuß möglich als zuvor. Zugleich haben Rahmenbedingungen
für den Hochlauf der Elektromobilität geschaffen und dafür gesorgt, dass das
Laden von E-Fahrzeugen im ganzen Land einfach möglich ist.
Unsere Vision sind Mobilitätsangebote, die mit intelligenten, klimaneutralen
Fahrzeugen, digital vernetzten Verkehrssystemen und modernen Mobilitätsstationen
Maßstäbe setzen. So sichern wir unsere Lebensqualität im Land und bleiben
Innovationsmotor für die Welt.
Nachhaltige Verkehrsinfrastruktur, modern und stark
Damit der Straßenverkehr umweltfreundlicher wird, haben wir Voraussetzungen für
eine zunehmende Elektrifizierung des Autoverkehrs geschaffen – systematisch,
flächendeckend und verlässlich. Mit dem Ausbau des Ladenetzes für Pkw und der
Erweiterung auf Lkw geben wir dem Umstieg auf klimafreundliche Antriebe den
nötigen Booster. Mit Programmen wie „SAFE“ oder „Charge@BW“ sorgen wir dafür,
dass das Laden eines E-Autos oder E-Lkws im ganzen Land einfach möglich ist und
erleichtern den Umstieg auf klimafreundliche Antriebe. Wir fördern Ladepunkte im
privaten und halböffentlichen Bereich wie in Firmen, damit das Laden eines E-
Autos im ganzen Land einfach möglich ist. 2015 gab es ca. 240 Ladepunkte, heute
sind es weit über 27.000 in ganz Baden-Württemberg, ein dynamisches Signal für
die Zukunft der Mobilität in Baden-Württemberg. Mit dem weiteren Ausbau des
Ladenetzes für Pkw und der Erweiterung auf Lkw geben wir dem Umstieg auf
klimafreundliche Antriebe den nötigen Booster. Dazu gehört darüber hinaus
günstiger Ladestrom für Elektrofahrzeuge.
Auch bei der Straßeninfrastruktur haben wir den Kurs auf Nachhaltigkeit
gestellt. Wir setzen den Schwerpunkt auf Erhalt und Modernisierung bestehender
Brücken und Straßen vor Aus- und Neubauprojekten. Wir haben die Mittel für die
Sanierung der Brücken und Straßen in Baden-Württemberg mehr als verdoppelt.
Marode Brücken sollen zügig modernisiert, Ausschreibungen gebündelt und
Planungsprozesse beschleunigt werden. Dies ist nicht zuletzt nötig, um die
Infrastruktur angesichts der Klimafolgen resilienter zu machen, insbesondere
gegen Extremwetterereignisse. Neue Straßenbauprojekte wie zum Beispiel
Ortsumfahrungen werden nach transparenten und nachvollziehbaren Kriterien
priorisiert. Gleichzeitig schützen und erhalten wir unsere Natur durch die
Wiedervernetzung von Lebensräumen und mit naturnaher Begrünung der
Straßenränder. Und wir nutzen die Infrastruktur auch für den Klimaschutz. Mit
Photovoltaik an Straßen und Tunneln treiben wir den Ausbau erneuerbarer Energien
im Land weiter voran.
Die Verbesserung der Lebensqualität ist nicht nur spürbar, sie ist auch messbar.
Baden-Württemberg hat 2011 die EU-Luftqualitätsstandards flächendeckend nicht
eingehalten – heute werden sie überall eingehalten. Durch unsere
Lärmschutzpolitik mit zahlreichen Lärmaktionsplänen haben wir erreicht, dass
viele Menschen nicht mehr unter gesundheitsschädlichen Lärm leiden. Im Interesse
der Gesundheit müssen Lärmbelastung und Luftverschmutzung auch in Zukunft
reduziert werden. Saubere Luft und keine gesundheitsschädlichen Lärmpegel durch
Verkehr sind unsere Leitlinien für die kommenden Jahre.
In zahlreichen Kommunen wurde der Ortsmittelpunkt begrünt, neue Begegnungsorte
geschaffen und Straßenräume zurückgewonnen. Projekte aus der Städtebauförderung,
dem Programm „Lebendige Zentren“ oder die Förderung klimaangepasster
Infrastruktur haben hier neue Maßstäbe gesetzt. Moderne, renovierte Bahnhöfe
haben mit Photovoltaik überdachten Parkplätzen, überdachte Radabstellanlagen und
Anschlüsse an Leihräder und Carsharing-Fahrzeuge stark an Qualität gewonnen.
Mit dem Ausbau der Radinfrastruktur durch Projekte wie „RadNETZ“, „RadSTRATEGIE“
und „RadKULTUR“ ist die Alltagsmobilität auf zwei Rädern leichter, aktiver und
gesünder geworden. Wir haben den Bau von Radschnellwege in Zusammenarbeit mit
den Kommunen trotz vieler Hindernisse auf den Weg gebracht, gefördert und
beschleunigt. Um Pendler*innen attraktive und schnelle Radverbindungen zu
bieten, werden wir bis 2030 mindestens 20 dieser Radschnellwege fertigstellen.
Bus und Bahn – zuverlässig, flächendeckend und bezahlbar
Ein moderner Bus- und Bahnverkehr macht den Um- und Einstieg leicht: Dichte
Takte, zunehmend barrierefreie Bahnhöfe, komfortable Fahrzeuge und einfache
Tarife sorgen für ein neues Mobilitätserlebnis. So wird Bus- und Bahnfahren zur
echten Alternative – nicht nur in den Städten. Zum Beispiel fahren unsere Züge
im Regionalverkehr jetzt häufiger und mehr Kilometer pro Jahr als jemals zuvor
in der Geschichte unseres Landes. Mit inzwischen über 50 gut getakteten
Regiobus-Linien haben wir in großem Umfang die Lücken im Schienennetz in Baden-
Württemberg geschlossen.
Ehrgeizige Ziele und Innovationen treiben uns weiter an: Mit der intelligenten
und digitalen Vernetzung der Verkehrsträger und dem Ausbau umweltfreundlicher
Mobilitätsangebote wollen wir bis 2030 die Fahrgastzahlen im öffentlichen
Verkehr im Vergleich zum Jahr 2011 verdoppeln. Wir wollen, dass Baden-
Württemberg seine Rolle als Bahnland weiter ausbaut!
Dazu haben wir gute Chancen. Die Dauerbaustelle Stuttgart 21 mit zahllosen
Störungen im System kommt zum Ende. Stuttgart 21 war und bleibt eine teure
Fehlentscheidung. Das Ergebnis des Volksentscheids war für uns der Auftrag,
Stuttgart 21 besser zu machen: beispielsweise durch den Ausbau und die
Verbesserung der Zuläufe zum Tiefbahnhof, wie den Ausbau der Wendlinger Kurve
und die bessere Anbindung des Flughafens (Umsteigebahnhof Vaihingen und
Pfaffensteigtunnel). Die wichtigste Verbesserung besteht in der kompletten
Digitalisierung des Schienenknotens, wodurch die Kapazität auf der Infrastruktur
deutlich erhöht sein wird. Bei Stuttgart 21 setzen wir uns aktiv für weitere
Ergänzungen ein, die die Kapazitäten von Regionalverkehr und S-Bahn
einschließlich verbesserter Robustheit bei Störfällen erweitern.
Auch in Zukunft wollen wir Grüne den Ausbau der Schieneninfrastruktur und die
Modernisierung der Zugflotte mit neuen längeren Fahrzeugen für mehr Fahrgäste
vorantreiben. Wir stärken das Vertrauen in den öffentlichen Nahverkehr durch
höhere Zuverlässigkeit und aufeinander abgestimmte Verkehrsangebote im ganzen
Land. Wir arbeiten an einem Zukunftsfahrplan 2040 mit dichtem Takt und hoher
Zuverlässigkeit.
Dafür wollen wir möglichst viele stillgelegte Schienenstrecken wieder in Betrieb
nehmen. Unsere Reaktivierungsstrategie werden wir weiterentwickeln, die
Projektträger gezielt bei der Planung und Umsetzung unterstützen und den
späteren Betrieb sichern. Um Lücken zu schießen, wollen wir gemeinsam mit den
Kommunen das Netz an Regiobuslinien weiter ausbauen. Auch in bisher nicht
angebundenen Orten hält dann jede Stunde ein Bus – von früh bis spät. Regiobusse
sind direkt zum nächsten Bahnhof oder größeren Ort unterwegs, warten am Bahnhof
auf verspätete Züge, haben kostenloses WLAN und USB-Steckdosen an Bord.
Perspektivisch soll dieses Angebot analog zum Schienenpersonennahverkehr in die
Aufgabenträgerschaft des Landes übergehen.
Menschen mit geringem Einkommen oder ohne Führerschein spüren bisher noch viele
alltägliche Hürden, die wir weiter abbauen wollen. Wir haben den BW-Tarif
geschaffen, der Verbundgrenzen überwindet und das Deutschlandticket auf den Weg
gebracht. Gerade das „D-Ticket JugendBW“ hat eine einmalig preisgünstige
Mobilität für Jugendliche geschaffen und Familien entlastet. So machen wir
Schluss mit dem Tarifdschungel und Bus- und Bahnfahren für die Fahrgäste noch
einfacher.
Mit dem Mobilitätspass hat die grün-geführte Landesregierung den Kommunen und
Städten ein Finanzierungsinstrument für mehr Bus- und Bahnverkehr an die Hand
gegeben. Er gibt den Kommunen die Möglichkeit, zusätzliche Einnahmen für den
Ausbau von Bus und Bahn zu generieren. Vereinfacht gesagt: Wenn eine Stadt oder
Region den Mobilitätspass einführt, kann sie eine Abgabe erheben, die direkt in
besseren öffentlichen Personennahverkehr fließt. Daher ermöglicht der
Mobilitätspass den Kommunen eine faire Finanzierung des Angebots und stärkt den
Ausbau insbesondere im ländlichen Raum. Mit den Einnahmen kann der öffentliche
Personennahverkehr auch in Zeiten knapper öffentlicher Haushalte stabilisiert
und ausgebaut werden. Nun unterstützen wir die Einführung der Mobilitätspass mit
aller Kraft.
Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen den Schienenpersonennahverkehr in der
Fläche systematisch ausbauen. Bestehende eingleisige Strecken wie zum Beispiel
die Bodenseegürtelbahn, die Brenzbahn, die Hochrheinbahn und die Donautalbahn
wollen wir erweitern und elektrifizieren. Mit der Regionalstadtbahn Neckar-Alb,
der S-Bahn Donau-Iller oder der grenzüberschreitenden Bahnstrecke Freiburg-
Colmar wollen wir neue Verbindungen schaffen. Wo sich eine Oberleitung nicht
rechnet, übernehmen batterieelektrische Züge statt Dieselfahrzeuge den Betrieb
und gestalten ihn klimafreundlich und leise. Der neue Bahnhof in Merklingen auf
der Schwäbischen Alb an der Neubaustecke Stuttgart-Ulm zeigt vorbildhaft: Das
Land kann große Infrastrukturprojekte gemeinsam mit Kommunen und der Deutschen
Bahn auch gut zügig umsetzen.
Mit dem Erhalt der Stuttgarter Panoramabahn wollen wir ein Projekt im
„Nahverkehrsdreieck“ voranbringen, mit dem wir den Engpass Stuttgart 21 zu einem
leistungsfähigen und resilienten Schienenknoten Stuttgart weiterentwickeln. Der
Ausbau der Gäubahn und des Nordzulaufes sowie des Schienenknotens Mannheim sind
für den bundesweiten Taktfahrplan (Deutschlandtakt) und die Leistungsfähigkeit
von größter Bedeutung. Für bessere innerdeutsche Verbindungen, der Umsetzung des
Deutschlandtakts sowie bei der Erhöhung der Regionalisierungsmittel nehmen wir
die Bundesregierung in die Pflicht, das Verkehrsangebot mitzufinanzieren.
Wir sichern den Finanzierungsanteil des Landes an der regionalen
Schieneninfrastruktur in Baden-Württemberg planbar und bedarfsgerecht ab. Das
Land bleibt verlässlicher Partner für die Kommunen.
Die Mobilitätsgarantie im ÖPNV in Baden-Württemberg ist ein zentrales Ziel der
grün-geführten Landesregierung. Damit haben wir einen Paradigmenwechsel
eingeleitet: Bis 2030 soll in ländlichen Räumen mindestens alle 30 Minuten ein
öffentliches Verkehrsmittel fahren – sei es Linienverkehr oder flexibler On-
Demand-Verkehr, in Ballungsräumen soll der 15-Minuten-Takt gelten. Wie etwa in
der Schweiz oder in der Region Vorarlberg gilt dann die Garantie für die
Bürger*innen, dass sie ganztägig per Bus, Shuttle oder Bahn mobil und erreichbar
sein können.
Ein neuer Baustein für die Mobilität sind insbesondere On-Demand-Verkehre mit
autonomen Shuttle-Bussen. Wir wollen das führende Flächenland im autonomen
Fahren im ÖPNV werden. In Zukunft können hunderte autonom fahrende Shuttles im
On-Demand-Verkehr Ortschaften miteinander verbinden, die keinen Schienen- oder
regelmäßigen Busverkehr haben. So lassen wir die Mobilitätsgarantie Wirklichkeit
werden, begegnen dem Fachkräftemangel und bringen auch Innovationen made in
Baden-Württemberg auf die Straße.
Nahtloser Umstieg und lebendige Ortsmitten
Soziale und ökologische Verkehrsplanung schafft mehr Lebensqualität innerorts,
verbindet Generationen untereinander und schafft echte Freiheit bei der Wahl des
passenden Verkehrsmittels. Wir Grüne setzen seit Jahren erfolgreich auf eine
Mobilität, die soziale Teilhabe, Klimaschutz und eine moderne Infrastruktur vor
Ort verbindet. Damit haben wir Baden-Württemberg vielerorts fit für die Zukunft
gemacht – und bauen diesen Erfolg weiter aus.
Wir fördern Mobilitätsstationen, die Bus, Bahn, Sharing und Ladeinfrastruktur
bündeln und den Umstieg erleichtern. Bahnhöfe mit PV-überdachten Parkplätzen,
überdachten Radabstellanlagen und Car-Sharing sind Beispiele dafür, wie unsere
Verkehrspolitik den Alltag der Menschen konkret verbessert. Lebendige Ortsmitten
sind das Herz jeder Gemeinde – hier begegnen sich Menschen, hier spielt sich der
Alltag ab, hier entsteht Gemeinschaft. Das gilt nicht nur in Innenstädten,
sondern auch an Hauptstraßen, in Stadtteilen und Teilorten. Wir unterstützen den
Umbau zu lebendigen und verkehrsberuhigten Ortsmitten und entschleunigen den
Autoverkehr. Auch zugeparkte Wohngebiete, die unter Schleichverkehr leiden,
können durch Parkplatzmanagement und Fußverkehrsförderung aufatmen. Moderne
Stadtgestaltung ermöglicht grüne Plätze, sichere Wege und belebte Ortsmitten.
Viele wünschen sich mehr Grün, mehr Platz zum Verweilen, sicherere Wege für
Kinder und Raum für Begegnung. Wir unterstützen die Kommunen dabei, diese
Wünsche Wirklichkeit werden zu lassen. Mit gezielten Angeboten fördern wir die
Umgestaltung von Ortszentren zu lebendigen, lebenswerten Räumen: mit breiten
Gehwegen, komfortablen Radwegen, schattenspendendem Grün, Spielplätzen und
Sitzgelegenheiten. Statt immer breiterer Straßen schaffen wir Platz für das, was
das Miteinander stärkt. Gerade vor dem Hintergrund zunehmender Tagen mit
extremer Hitzebelastung machen grüngestaltete Ortsmitten den Unterschied – für
ein gutes Leben direkt vor der Haustür.
Sicher zu Fuß und mit dem Rad – in Stadt und Land
Ob zum Bäcker, zur Schule, zur Arbeit oder zum Sportverein: Gehen und Radfahren
sind Teil des Bewegungsalltags. Breite, sichere Gehwege, beschattete Plätze und
durchgängige Radnetze verbessern die Nahmobilität für alle Generationen. Davon
profitiert die Gesundheit des Einzelnen – und unser Stadtklima. Wir wollen den
Verkehr gleichzeitig noch sicherer machen: Niemand soll im Straßenverkehr
sterben, die Zahl der Verletzten wollen wir deutlich reduzieren. Was in Helsinki
geht, muss auch in Baden-Württemberg möglich sein: keine Verkehrstoten dank
geringerer Geschwindigkeit, sicherer Überwege, fußgängerfreundlicher
Ampelschaltungen.
Fahrrad und Pedelecs sind inzwischen für viele alltägliches Verkehrsmittel. Eine
positive Radkultur bringt ein positives Image und fördert eine gesunde
Bewegungskultur im Alltag. Der Ausbau der Radwege und Radschnellwege läuft auf
Hochtouren dank unserer umfassenden Radstrategie. Bis 2030 wollen wir ein
Radnetz mit ca. 8.000 km, guter Qualität und mindestens 20 Radschnellwege
fertigstellen, damit Radfahren auf möglichst vielen eigenständigen Radwegen
sicherer und noch attraktiver wird.
Dennoch fühlen sich viele Menschen unterwegs nicht immer sicher. Für uns ist ein
Radweg dann gut, wenn Eltern ihre Kinder allein dort fahren lassen. Dies gelingt
auf sicheren Schulwegen, ergänzt durch Schulstraßen und Schulzonen. Wo immer es
möglich ist, soll der Radverkehr eine eigene Trasse haben. Wir setzen uns für
größere Entscheidungsfreiheiten der Kommunen ein, um beispielsweise
entsprechende Geschwindigkeitsbeschränkungen umsetzen zu können. Mit gezielten
Investitionen in Fuß- und Radwege machen wir Zu-Fuß-Gehen und Radfahren sicher
und attraktiv – überall im Land.
Wir machen die Umgestaltung von Kreuzungen, sichere Querungen mit besserer
Beleuchtung zur Priorität. Falsch geparkte Autos sind nicht nur ein Ärgernis,
sondern oft auch ein Sichthindernis und damit eine Gefahr, insbesondere für
Kinder. Wir ermutigen die Kommunen, entschieden gegen gefährdendes Falschparken
vorzugehen. Durch Schulstraßen und Schulzonen sollen als erstes die Kleinsten
mehr Bewegungsraum bekommen.
Das neue Auto-Land – nachhaltig und digital
Ein Baden-Württemberg, in dem Busse leise rollen, Autos keine Schadstoffe mehr
ausstoßen und der Lkw-Verkehr elektrisch fährt – das ist längst keine ferne
Vision mehr, sondern ein erreichbares Ziel.
Die Transformation der Automobilwirtschaft ist in vollem Gange und eine große
Herausforderung. Wenn es nach uns geht, ist Baden-Württemberg in Zukunft nicht
nur dafür berühmt, die besten Dieselautos der Welt produziert zu haben, sondern
für die Entwicklung der besten klimaneutralen, digitalen Fahrzeuge der Welt,
damit bestehende und neue Arbeitsplätze sicher und zukunftsorientiert sind.
Autos sind mit anderen Fahrzeugen und einer smarten Infrastruktur vernetzt und
werden gemeinsam genutzt.
Deshalb treiben wir den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur weiter voran – mit E-
Quartiershubs, Schnellladeachsen für E-Lkw und verlässlichen Netzkapazitäten.
Förderprojekte für elektrifizierten Gütertransport und multimodalen Logistik-
Hubs ermöglichen saubere City-Logistik und eine klimafreundliche Versorgung.
Damit schaffen wir die Voraussetzung, dass Baden-Württemberg zum Standort
modernster Fahrzeugtechnologien wird und zur Region, in der saubere Mobilität im
Alltag nicht nur funktioniert, sondern zukunftsweisend gestaltet wird.
Die Digitalisierung des Verkehrssektors ist in den letzten Jahren weit
fortgeschritten. Sie schafft neue Möglichkeiten, Verkehrs- und
Mobilitätsprobleme mit Hilfe von Software zu lösen. Die vorhandene Infrastruktur
kann intelligenter genutzt werden. Wir wollen die Datenplattform „MobiDataBW“
weiter ausbauen. Unser Ziel ist eine effiziente und intelligente Verkehrsplanung
und -steuerung. Die offene Plattform soll zudem neue Mobilitätsinformationen und
Dienstleistungen für nachhaltige Mobilität ermöglichen.
Güter klimafreundlich transportieren: per Bahn, Straße und Schiff
Der Güterverkehr, insbesondere auf der Straße aber auch auf der Schiene, weiter
steigen wird. Unsere Wirtschaft ist auf eine zuverlässige und klimafreundliche
Logistik angewiesen.
Auf der Straße spielt die Erneuerung der Antriebstechnologie die zentrale Rolle.
Die Diskussion um alternative Antriebe im Schwerlastverkehr ist entschieden. Der
batterieelektrische Lkw hat sich als Schlüsseltechnologie für den
klimafreundlichen Güterverkehr durchgesetzt. Das Laden von E-Lkws ist auf Grund
der erforderlichen Stromstärken eine Herausforderung, die wir angehen müssen.
Deshalb treiben wir den Ausbau der Ladeinfrastruktur gezielt weiter voran,
investieren in Betriebshöfe und schaffen ein Basisladenetz mit öffentlicher
Ladeinfrastruktur für Lkw. Projekte wie die Förderung von multimodalen Logistik-
Hubs ermöglichen saubere City-Logistik und klimafreundliche Versorgung. Damit
schaffen wir die Voraussetzung, dass Baden-Württemberg zum Standort modernster
Fahrzeugtechnologien wird und zur Region, in der saubere Mobilität im Alltag
nicht einfach nur funktioniert, sondern zukunftsweisend gestaltet wird. Ergänzt
wird die Elektromobilität durch Wasserstoffantriebe für spezielle Einsatzfelder
mit hohen Anforderungen.
Im kombinierten Verkehr liegt der Schlüssel für den Transport der Zukunft: Die
langen Transportstrecken werden wirtschaftlich über Schiene und Schiff
abgewickelt, der Zulauf und die Feinverteilung findet über Straßen statt. Damit
in Zukunft deutlich mehr Güter klimafreundlich auf Schienen transportiert werden
können, braucht es einen umfassenden Ausbau der Infrastruktur. Modernisierte
Strecken und leistungsfähige Umschlagsplätze sind die Grundlage für die
Verkehrswende im Güterverkehr. Für geschlossene und schnelle intermodale
Transportketten wollen wir deshalb das Netz an Umschlagsterminals erhalten und
weiter ausbauen.
Dabei geht es auch darum, den Schiffsverkehr attraktiv zu halten. Denn im
Vergleich zur Schiene und Straße hat die Wasserstraße reichlich Kapazitäten, um
neue Güter aufzunehmen. Und: Das Binnenschiff hat eine hervorragende Klimabilanz
und ist hoch personaleffizient. Der notwendige Ausbau der Schleusen braucht
Zeit. Umso wichtiger ist es, dass ihre Instandhaltung zuverlässig geschieht. Wir
Grüne machen weiter Druck für den Ausbau und die Modernisierung der
Neckarschleusen.
Kapitel 4.2. Wohnen mit Aussicht: Sicher und bezahlbar
Ein bezahlbares und sicheres Zuhause darf kein Luxus sein. Ein sicheres Zuhause
ist die Basis für ein gutes und zufriedenes Leben. Zu viele Menschen in Baden-
Württemberg finden keinen bezahlbaren Wohnraum. Die Mieten und die Baukosten
steigen weiter an. Zusätzlich angestiegene Lebenshaltungskosten bringen viele
Baden-Württemberger*innen an ihre Grenzen. Daher setzen wir in Baden-Württemberg
auf eine Vielzahl an konkreten Maßnahmen, die schnell neuen Wohnraum schaffen,
die Mieten stabilisieren und Wohneigentum leichter möglich machen – bezahlbar
und langfristig.
Bauen ist zuletzt immer teuer geworden und Umbauen ist häufig kompliziert. Die
Wohnraumsuche ist für viele ein Kraftakt – für Familien, für Ältere, für junge
Menschen, für Menschen mit wenig Einkommen, für dringend benötigte Fachkräfte.
Wir stärken eine Wohnraumpolitik, die nicht nur auf Neubau setzt, sondern auf
einen wirksamen Mieterschutz, auf die kluge Umnutzung bestehender Gebäude,
bezahlbare Standards beim Bau, auf gemeinschaftliche und inklusive Wohnformen.
Mit gezielter Unterstützung für Menschen, die sonst durchs Raster fallen. Mit
digitalisierten Bauverfahren, die Planungen beschleunigen. Mit einer Bauordnung,
die Umbauen leichter macht und Ressourcen schont. Und mit einer öffentlichen
Hand, die selbst baut, mit einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft.
Mit dem Ziel einer gemeinwohlorientierten Wohnraumpolitik wollen wir Wohnraum in
die öffentliche Hand zurückholen: Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft soll
gezielt Großbestände von privaten Wohnungsunternehmen wie Vonovia zurückkaufen,
während ein landesweites Förderprogramm den Kommunen den Erwerb von Wohnraum
ermöglicht.
Mit der aktualisierten Landesbauordnung und dem Strategiedialog „Bezahlbares
Wohnen und innovatives Bauen“ haben wir bereits bessere Grundlagen für mehr
Wohnraum geschaffen. Unsere weiterentwickelte Wohnraumförderung hat seit 2021
den Bau von über 18.000 neuen Wohnungen ermöglicht, mit besseren
Förderbedingungen und gezielter Beratung. Durch die Wiedervermietungsprämie
kamen hunderte Wohnungen zurück auf den Markt. Mit der Städtebauförderung haben
wir über 250 Ortsmitten modernisiert und an die Klimakrise angepasst.
Flächenmanager*innen identifizieren überall im Land ungenutzte Flächen, um
Wohnraum zu schaffen oder Gewerbe anzusiedeln, ohne dabei neue Flächen auf der
grünen Wiese zu versiegeln. Die tägliche Neuinanspruchnahme von Flächen wurde
durch die grün-geführten Landesregierung seit 2011 halbiert, bei gleichzeitig
wirtschaftlichem Wachstum. Digitale Verfahren wie das virtuelle Bauamt entlasten
heute die Bürger*innen genau so wie Unternehmen und Bauherr*innen bei der
Bearbeitung von Bauanträgen. Mit dem Denkmalnetz Baden-Württemberg beleben wir
unseren baukulturellen Schatz und machen ihn bewohnbar. Mit dem Lehmbau-
Innovationspreis und der Holzbauoffensive fördern wir heute schon nachhaltiges
Bauen. Mietpreisbremse, qualifizierte Mietspiegel und klare Regelungen gegen
Zweckentfremdung geben Kommunen wirksame Instrumente für mehr bezahlbaren
Wohnraum und Leerstand an die Hand.
Dennoch bleibt Wohnen eine riesige soziale, ökologische und wirtschaftliche
Zukunftsaufgabe. Wir Grüne haben den Mut zur Veränderung und sind bereit dafür
die richtigen politischen Entscheidungen zu treffen.
Faire und transparente Mieten
Das Mietrecht gilt – überall. Trotzdem ist es für Wohnungssuchende und
Mieter*innen zu schwer, sich gegen hohe Mieten zu wehren. Wir schaffen
Transparenz und stärken damit auch die sehr große Mehrzahl der fairen
Vermietungen. Wir machen uns im Bund für eine Ausweitung und stärkeres
Monitoring der Mietpreisbremse stark und gegen Umgehungsmöglichkeiten wie
Kurzzeitmieten, Indexmieten ohne Kappungsgrenzen und Möblierungszuschläge ein.
Mieter*innen sollen ihre Rechte durchsetzen können.
Im nächsten Schritt wollen wir in ganz Baden-Württemberg den Mietenmonitor für
Kommunen mit festgestelltem Wohnraummangel einführen und damit Kommunen und den
Menschen vor Ort in angespannten Wohnungsmärkten ein wirksames Instrument zur
Kontrolle von Mietpreisen an die Hand geben. In einem Erfahrungsnetzwerk
unterstützen wir Städte und Gemeinden beim Aufbau eigener Mietenmonitore:
Öffentliche Mietangebote sollen automatisiert ausgewertet und auf Einhaltung der
gesetzlichen Miethöhe gemäß Mietpreisbremse überprüft werden. So erhalten
Kommunen eine valide Grundlage, um überhöhte Mieten zu identifizieren und
Missstände zu beheben. Damit stärken wir die Mietpreisbremse im Alltag zugunsten
der Bürger*innen – rechtssicher und praxisnah.
Wir werden das Zweckentfremdungsverbot gezielter zur Wirkung bringen und
unterstützen Städte und Gemeinden besonders dort, wo der Wohnungsmarkt
angespannt ist und es viel Leerstand gibt - etwa mit neuen Hebeln zu gemischten
Quartieren von Wohnen und Gewerbe, mit praxisnaher Beratung und digitalen
Werkzeugen. Ziel ist es, Wohnraum, der zweckentfremdet ist oder leer steht,
wieder für Menschen nutzbar zu machen – denn in Zeiten von Wohnnraummangel zählt
jede Wohnung und jedes Haus.
Wohnen bezahlbar machen
Wir wollen die soziale Wohnraumförderung des Landes einfacher und gerechter
machen, die Mittel dafür deutlich erhöhen. Künftig sollen geförderte Wohnungen
länger zu günstigen Preisen vermietet werden. Dafür fördern wir längere
Bindungsdauern.
Mit unserem Impulsprogramm „Dein erstes Zuhause“ ermöglichen wir jungen Menschen
ein selbstbestimmtes Leben. Dazu wollen wir ein zielgerichtetes und
bedarfsgerechtes Förderprogramm für junge Menschen entwickeln.
Das Programm „Junges Wohnen“ das sich an Wohnraum für Azubis, Studis und
Freiwilligendiestler richtet,wollen wir verstetigen und mit dem Bau von deutlich
mehr Wohnheimplätzen versehen. Wir senken die Hürden: Statt langer Mietverträge
reichen in Zukunft drei Monate Mindestmietdauer, für einen Mietvertrag reicht
ein Ausbildungsnachweis. So erleichtern wir den Einzug und geben jungen Menschen
die Freiheit, flexibel zu wohnen – genau dort, wo das Leben sie gerade hinführt.
Wir wollen neue Wohnformen fördern, um gemeinschaftliches Wohnen in der Fläche
zu verankern.
Gemeinschaftliches und inklusives barrierefreies Wohnen wird ein zentraler
Baustein der Wohnraumförderung. Wohnraum mit gemeinschaftlich genutzten Flächen,
wie etwa Clusterwohnungen, ermöglichen kostensparendes Bauen und zugleich ein
neues Miteinander. Wir schaffen Raum für innovative Wohnformen – vom
studentischen Wohnprojekt bis zur Alters-WG. So entstehen neue Wohnperspektiven
für alle Generationen – bezahlbar und verbunden.
Daher stärken wir gemeinwohlorientierte Bauträger, Initiativen und
Genossenschaften durch gezielte Landesbürgschaften. Damit ermöglichen wir
kleineren Akteuren auf dem Wohnungsmarkt, sozial gebundenen Wohnraum zu
schaffen. Die Absicherung mit einer Bürgschaft durch das Land wirkt als Hebel:
für zusätzliches Engagement, mehr soziale Durchmischung und vielfältige, lokal
verankerte Wohnprojekte.
Bezahlbares Wohnen ist auch ein entscheidender Faktor für erfolgreiches
Wirtschaften: Das Förderprogramm „Mitarbeiterwohnen“ wollen wir ausbauen. Die
Schaffung von Wohnraum kann zum echten Standortvorteil für die
Fachkräftegewinnung und damit für die Zukunft einer Region werden. Deshalb
fördern wir Unternehmen, die Wohnraum für ihre Mitarbeitenden schaffen oder
erwerben wollen – insbesondere im ländlichen Raum. Wir bringen
Unternehmer*innen, kommunale Wohnbaugesellschaften und die Bauträger zusammen,
um Lösungen zu finden, gemeinsam Wohnraum zu schaffen.
Ein Traum wird wahr: Häusle bauen und umbauen mit unserer Unterstützung
Der Traum vom eigenen Häusle oder der eigenen Wohnung lebt – aber für viele ist
er in weite Ferne gerückt. Wir wollen das ändern. Denn die eigenen vier Wände
sind mehr als ein Dach über dem Kopf: Sie stehen für Sicherheit, und
Unabhängigkeit. Deshalb machen wir das Bauen, Umbauen und die Umnutzung deutlich
leichter. Mit weniger Hürden und reduzierten Kosten.
Wir wollen den Weg ins Eigenheim spürbar erleichtern – besonders für Menschen,
die zum ersten Mal kaufen und die Immobilie selbst nutzen wollen. Deshalb senken
wir gezielt die Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb einer Immobilie. Dabei achten
wir auf eine sozial gerechte Ausgestaltung, damit gerade die profitieren, die
den Schritt in die eigenen vier Wände wagen wollen, aber bislang an den Kosten
gescheitert sind.
Wir setzen auf einen neuen Baden-Württemberg-Standard für bezahlbares Bauen und
Umbauen. Dafür prüfen wir sämtliche Vorgaben für Bau und Umbau konsequent auf
ihre Notwendigkeit und orientieren uns an erfolgreichen Modellen anderer
Bundesländer wie am „Hamburg-Standard“. Nach diesen erfolgreichen Vorbildern
können wir auch in Baden-Württemberg bedarfsgerechtere Standards, effizientere
Planungs- und Managementprozesse sowie schnellere Genehmigungen einführen. Im
Wohnungsneubau sind Einsparungen bis zu 2.000 Euro brutto pro Quadratmeter
möglich. So wird bezahlbarer Wohnraum und auch privates Eigentum ermöglicht.
Wir bieten privaten Bauherr*innen mehr Sicherheit mithilfe von Musterverträgen,
damit sie in ihren Verträgen die Haftung nicht mehr auf übergesetzliche
Standards beziehen. Und Musterverträge wenden wir auch an, wenn das Land selbst
baut und Wohnungsbau fördert. Gegenüber dem Bund setzen wir uns für ein Update
des Baugesetzbuchs ein, unsere Kommunen unterstützen wir bei der schnellen
Anpassung ihrer Bauleitplanung – damit auch das Planungsrecht dem Umbauen nicht
länger im Weg steht.
NextGeneration Bau – Das Morgen beginnt heute
Baden-Württemberg ist das Land der Tüftler*innen, Denker*innen, Handwerker*innen
und Schaffer*innen – und diesen Erfindergeist bringen wir auch auf den Bau. So
entsteht in Baden-Württemberg die Baukultur von morgen: nachhaltig, digital und
bezahlbar. Wir machen Innovationen sichtbar, holen sie aus den Werkstätten und
Laboren in die Praxis und sorgen dafür, dass sie schnell den Markt erreichen.
Denn durch innovative Produkte und High-Tech-Ideen kann Bauen und Sanieren
einfacher, schneller und vor allem bezahlbarer werden.
Modellprojekte für energieeffizientes Bauen machen deutlich: Klimaschutz und
Komfort müssen kein Widerspruch sein. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf dem
zirkulären Bauen: Ressourcen können im Produktkreislauf bleiben statt verloren
zu gehen. Dafür wollen wir ein Start-up-Zentrum für nachhaltiges Bauen aufbauen
sowie temporäre Rohstoffzentren, in denen wiederverwendbare Baumaterialien
gesammelt, aufbereitet und in neue Projekte eingebracht werden können. Das
bringt Nachhaltigkeit auf die Baustelle und spart auf Dauer nicht nur
Ressourcen, sondern auch bares Geld.
Mit der Einführung unseres Innovationsprogramm „Nachhaltig und flexibel Bauen“
unterstützen wir Unternehmen gezielt bei der Entwicklung und Markteinführung
neuer Baustoffe, Recycling-Baustoffe, Verfahren und Wohnkonzepte.
Platz für morgen – Flächenversiegelung vermeiden
Versiegelte Böden tragen zur Klimakrise und dem Artensterben bei, weil sie zur
Überhitzung von Städten und zum Verlust von Biodiversität führen. Unser Ziel
bleibt daher, Neuversiegelung zu vermeiden. Denn Flächenversiegelung verdrängt
Landwirtschaft oder zerstört natürliche Böden. Mit der Förderung von
Innenentwicklungsprojekten wurden bereits wertvolle Flächen im Land gespart. Die
von uns eingesetzten Flächenmanager*innen sorgen dafür, dass Brachflächen oder
untergenutzte Flächen neu genutzt werden. Mit der neuen Landesbauordnung und der
Digitalisierung der Verfahren haben wir auch das Umbauen deutlich erleichtert.
Denn grundsätzlich gilt für uns weiterhin: Innenentwicklung vor
Außenentwicklung. Eine moderne Umbaukultur, Innenraumverdichtungen und die
Steigerung der Flächeneffizienz haben Vorrang vor Flächenversiegelung.
Um unsere heimischen Landschaften zu erhalten und gewachsene Strukturen zu
nutzen, hat Innenentwicklung in Gemeinden und Städten zunächst Vorrang – denn
sie spart Fläche, reduziert Kosten und stärkt das Miteinander. Bevor neue
Baugebiete am Ortsrand entstehen, wollen wir, dass Leerstand aktiviert,
innerörtlich brachliegende Flächen genutzt und der Bestand mobilisiert wird. Mit
der Ermöglichung zur Erhebung der Grundsteuer C haben wir dafür gesorgt, dass
Kommunen der Spekulation mit Baugrund entgegenwirken und für einen Anreiz zur
Mobilisierung von baureifen Grundstücken sorgen können. Auch in Zukunft setzen
wir grundsätzlich darauf, dass prioritär baureife, aber unbebaute Grundstücke in
der Innenstadt entwickelt werden.
Damit das gelingt, schaffen wir zunächst mehr Transparenz und Beteiligung: Mit
einer digitalen Brachflächenübersicht geben wir Kommunen und Bürger*innen einen
Überblick über ungenutzte Potenziale. Wer leerstehende Gebäude wieder in
Wohnraum verwandelt, soll dafür zweckmäßige finanzielle Unterstützung erhalten.
Für Nachbarschaften und Quartiere, die zusammenhalten!
Ein gutes, nachbarschaftliches Quartier besteht aus mehr als aus Wohneinheiten
und Beton. Ein lebendiges Quartier ist ein Ort der Begegnung, des Vertrauens und
der Teilhabe für alle Generationen. In attraktiven Nachbarschaften lebt man
nicht nebeneinander, sondern miteinander. Gerade in Zeiten von Krisen und
Einsamkeit ist nachbarschaftliches Zusammenleben unser Anker.
Ein gutes Quartier zeichnet sich auch durch Nutzungsmischung, kurze Wege und
klimaangepasste Strukturen aus. Deshalb wollen wir Ortsmitten und
Quartierszentren so gestalten, dass sie für alle Menschen von jung bis alt
funktionieren, kurze Wege entstehen, Erholung im Grünen möglich ist und
Begegnungsräume und Nachbarschaftshilfe erreichbar sind. Das erfordert
einerseits eine gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, aber auch eine
gut geplante soziale Infrastruktur.
Unsere Stadtplanung soll verbinden statt ausgrenzen – diskriminierende Maßnahmen
wie „anti homeless architecture“ lehnen wir ab. Stattdessen fördern wir Orte, an
denen Gemeinschaft entstehen kann – generationenübergreifend und inklusiv.
Damit unsere Städte und Gemeinden auch in Zeiten von Hitze und Starkregen
lebenswert bleiben, stärken wir die klimaresiliente Stadtentwicklung. Begrünte
Plätze, schattige Wege, Frischluftschneisen und Regenwassermanagement werden in
Zukunft zum Standard. So machen wir unsere Kommunen nicht nur schöner, sondern
auch widerstandsfähiger – für alle, die dort leben.
Gleichzeitig bauen wir Barrieren ab – für ein altersgerechtes und
selbstbestimmtes Leben in der gewohnten Umgebung. Deshalb schaffen wir mehr
barrierearmen Wohnraum und bringen mit neuen Instrumenten wie der Umzugsprämie
Bewegung in den Wohnungsmarkt. Sie erleichtert den Schritt in eine kleinere,
komfortable Wohnung im eigenen Quartier – und kann zugleich Raum für Familien
mit Kindern schaffen.
Wir entwickeln unsere Städte und Gemeinden gezielt weiter zu altersgerechten
Lebensräumen. Dafür haben wir die Strategie „Quartier 2030 –
Gemeinsam.Gestalten“ auf den Weg gebracht. Diese Quartierstrategie enthält
Maßnahmen, die Kommunen, Landkreise und zivilgesellschaftliche Akteure dabei
unterstützt, alters- und generationengerechte Quartiere aufzubauen und dauerhaft
zu entwickeln. Das Land unterstützt Dörfer und Städte durch Beratung, Förderung
und Qualifizierung dabei, Quartiere und Stadtteile so zu entwickeln, dass sie
generationengerecht, gesundheitsfördernd und inklusiv sind – mit barrierefreien
Wegen, wohnortnaher Versorgung, sozialen Treffpunkten und guter Erreichbarkeit
von medizinischer und pflegerischer Infrastruktur. Dabei werden auch die Folgen
der Klimakrise mit bedacht: Das heißt konkret, wir unterstützen die Kommunen bei
der Umsetzung von Hitzeaktionsplänen, schaffen mehr schattige Aufenthaltsräume,
stellen mehr Trinkwasser bereit und stärken den Schutz älterer Menschen vor
Hitzebelastung. So entstehen Nachbarschaften, in denen ältere Menschen sicher,
selbstbestimmt und mit guter Lebensqualität alt werden können.
Kapitel 4.3. Gesundheit in Bewegung – gut versorgt
Gesundheit bedeutet für uns Lebensfreude, Wohlbefinden und Selbstbestimmung –
sie geht weit über das bloße Fehlen von Krankheiten hinaus. In einem gesunden
Baden-Württemberg leben Menschen, die sich sicher fühlen, weil sie auf eine gute
und moderne medizinische Versorgung zählen können. Unser Ziel ist es, Menschen
ein langes, gesundes und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Wir denken
Gesundheit in allen Politikfeldern (Health in all Policies) mit. Von sauberer
Luft, über gute Bildung und faire Arbeitsbedingungen bis hin zur
Vorsorgeuntersuchung bei der*m Hausärzt*in - all das gehört für uns
selbstverständlich zusammen. Unser Leitmotiv in der Gesundheitspolitik heißt:
digital und präventiv vor ambulant, ambulant vor stationär. Wir möchten, dass
Menschen ihr eigenes Wohl fördern können und wollen ihnen die notwendigen
Informationen und Fähigkeiten dazu an die Hand geben, damit sie ein möglichst
langes, gesundes und aktives Leben führen können.
Das Leben ist voller Höhen und Tiefen und manchmal gehören auch Krankheiten und
Unfälle dazu. Deshalb setzen wir auf ein starkes öffentliches Gesundheitssystem,
das allen Patient*innen die richtige Hilfe zur richtigen Zeit am richtigen Ort
bietet. Wir setzen uns bei der Bundesregierung für eine verlässliche
Krankenhausfinanzierung ein, damit unsere Krankenhäuser gut ausgestattet sind
und unsere Ärzt*innen und Pflegekräfte ihrer Arbeit optimal nachkommen können.
Wir wissen, dass die Gesundheit jeder*s Einzelnen von vielen Faktoren abhängt –
von der sauberen Luft, die wir atmen, bis hin zur Qualität der Pflege, die wir
erhalten. Deshalb ist uns eine gute Infrastruktur so wichtig – egal, ob in der
Stadt oder auf dem Land. Die Corona-Pandemie hat uns schmerzhaft vor Augen
geführt, dass wir stärker auf unsere Gesundheit achten und in unser
Gesundheitswesen investieren müssen. In Zeiten des demografischen Wandels werden
wir mehr in die Pflege unserer älteren Mitbürger*innen investieren müssen.
Familien leisten hier Enormes. Der Großteil der Arbeit und Fürsorge wird von
pflegenden Angehörigen übernommen. Insbesondere von Frauen, die sich um Eltern,
Schwiegereltern und Kinder kümmern und noch einer Erwerbsarbeit nachgehen.
Mit dem „Innovationsprogramm Pflege“ unterstützen wir innovative Konzepte und
Projekte, die die Kurzzeitpflege, die Tages- und Nachtpflege sowie die ambulante
Versorgung weiterentwickeln. Wir verbessern aber auch den Zugang und die
Qualität niedrigschwelliger Betreuungs- und Entlastungsangebote. Die Ausbildung
in der Pflegehilfe haben wir modernisiert und attraktiver gestaltet. Mit dem
Ausbau der assistierten Ausbildung der Pflegehilfe und Alltagsbetreuung wirken
wir dem Fachkräftemangel entgegen.
Die Digitalisierung des Gesundheitswesens ist ein wichtiger Schritt in die
Zukunft. Unsere Cloudplattform „MEDI:CUS“ ermöglicht einen sicheren
Datenaustausch von Gesundheits- und Versorgungsdaten. Außerdem verbessert sie
die Versorgung und Behandlung von Patient*innen, da sie individuellere und
besser auf sie abgestimmten Therapien sowie Diagnosen erhalten. Ferner können
Patient*innen die Plattform nutzen, um ärztliche Zweitmeinungen einzuholen oder
Befunde auszutauschen. Jetzt geht es darum, den digitalen Wandel entschlossen
voranzutreiben. Dazu fördern wir die Einführung und Nutzung telemedizinischer
Versorgungsangebote. Wir ermöglichen dadurch eine standortunabhängige,
interdisziplinäre Kommunikation zwischen Ärzt*innen unter Einbeziehung der
Patient*innen und gewährleisten so die bestmögliche Behandlung. Insbesondere die
medizinische Versorgung im ländlichen Raum wird dadurch gestärkt. Technik ist
für uns dabei Mittel zum Zweck: für bessere Versorgung, kürzere Wege, sichere
Kommunikation – nie aber als Ersatz für Menschlichkeit.
Die Gesundheitsversorgung ist die vergangenen Jahre in Bewegung geraten. Wir
wollen Schritt halten und neue Maßstäbe setzen. Unser Ziel ist es, überall im
Land eine Versorgung nach bestem Forschungsstand und bester medizinischer Praxis
zu gewährleisten – für jeden Menschen, egal wo er oder sie lebt.
Gesundheit ist Gemeinschaft
Wir wissen, dass jeder Mensch seine Geschichte hat, jedes Leben einzigartig ist
und jede Person ihre eigenen Bedürfnisse und Herausforderungen hat. Deshalb
möchten wir, dass unsere Gemeinschaften zu Orten werden, an denen Menschen sich
willkommen fühlen, an denen sie gehört und verstanden werden. Deswegen stehen
wir für sogenannte Caring Communities. Caring Communities sind Gemeinschaften,
in denen man sich umeinander kümmert.
Wir stärken die Quartiersentwicklung. Wir wollen, dass Menschen auch im hohen
Alter in ihrem vertrauten Umfeld leben können – selbstbestimmt und gut versorgt.
Wohnortnahe Pflegeangebote, altersfreundliche Quartiere und ein echtes
Miteinander vor Ort machen das möglich
Egal ob jung oder alt, zugezogen oder hier geboren, Menschen mit
Inklusionsbedarf oder ohne – alle gehören dazu. Ein Leben in Selbstbestimmung
für alle ist unser Ziel. Wir Grüne wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt
und das unsichtbare Band zwischen den Generationen festigen.
Mit der Landesstrategie „Quartier 2030 – Gemeinsam. Gestalten“ wurden bereits
viele Projekte auf den Weg gebracht, die soziale Teilhabe, Barrierefreiheit und
altersgerechtes Wohnen und Leben fördern. Ein wichtiger Aspekt der Strategie ist
die Förderung von Mehrgenerationenhäusern, die als Orte des
generationsübergreifenden Lebens und der Teilhabe dienen. Auch inklusive
Wohnformen und neue Unterstützungsnetzwerke wurden aufgebaut.
Wir entwickeln die Quartiersstrategie weiter und fördern altersfreundliche
Städte nach dem Vorbild der „Age Friendly Cities“ der
Weltgesundheitsorganisation. Ambulant betreute Wohngemeinschaften stärken wir
finanziell und rechtlich, damit mehr Menschen eine echte Wahl haben, wie sie im
Alter leben wollen.
Wir setzen uns mit aller Kraft gegen Einsamkeit ein, die so viele Menschen
betrifft und ihre Gesundheit und ihr Wohlbefinden gefährdet. Wir wollen eine
Strategie gegen Einsamkeit entwickelt und setzen auf eine zentrale Anlaufstelle,
die denen, die sich einsam fühlen, Hilfe und Unterstützung anbietet.
Zeit für gute Pflege
Mit steigender Lebenserwartung steigt auch die Zahl der Menschen, die einen
Pflege- und Unterstützungsbedarf haben. Der Großteil wird von pflegenden
Angehörigen übernommen. Vor allem Frauen übernehmen die Carearbeit und die
Verantwortung für die Eltern und Schwiegereltern, ziehen die eigenen Kinder groß
und gehen einer Erwerbsarbeit nach. Wir unterstützen pflegende Angehörige durch
niederschwellige Unterstützungsangebote und nutzen jede helfende Hand.
In einer immer älter werdenden Gesellschaft gewinnt die Pflege als Berufsbild
immer mehr an Bedeutung. Deshalb wollen wir Pflegekräfte entlasten, neue
Menschen für diesen Beruf gewinnen und gute Arbeitsbedingungen schaffen. Pflege
muss attraktiv sein – in Ausbildung, Alltag und Aufstieg.
Eine ganze Reihe von Verbesserungen, konnten schon umgesetzt werden: Mit dem
Innovationsprogramm Pflege unterstützen wir innovative Konzepte und Projekte,
die die Kurzzeitpflege, die Tages- und Nachtpflege sowie die ambulante
Versorgung weiterentwickeln und verbessern- Die Ausbildung in der Pflegehilfe
wurde modernisiert und attraktiver gestaltet. Mit dem Ausbau der assistierten
Ausbildung der Pflegehilfe und Alltagsbetreuung wirken wir dem Fachkräftemangel
entgegen. Pflegefachkräfte unterstützen wir bei der Einwanderung nach Baden-
Württemberg durch die neue Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften.
Um die Pflege als Beruf attraktiver zu machen, bringen wir eine umfassende
„Fachkräftestrategie Pflege“ auf den Weg. Pflegekräfte brauchen Mitsprache –
deshalb wollen wir den Landespflegerat zu einer starken und professionellen
Vertretung der Pflege ausbauen und setzen uns für seine institutionelle
Förderung ein. Wir leben in einer Gesellschaft, die vielfältig und bunt ist. Die
kultursensible Pflege nehmen wir stärker in den Blick und fördern
interkulturelle Kompetenz.
Wir Grüne wollen einen „Pakt der Pflege für Baden-Württemberg“. Unser Ziel ist
es, damit die pflegerische Versorgung vor Ort zu stärken und pflegebedürftige
Menschen sowie deren Angehörige zu entlasten. Wir wollen, dass jeder Mensch in
unserem Land die Pflege erhält, die er braucht, und dass Pflegekräfte die
Anerkennung erhalten, die sie verdienen.
Gut versorgt im ganzen Land
Eine gute Gesundheitsversorgung darf nicht vom Wohnort abhängen. Unser Anspruch
ist, dass die Menschen überall in Baden-Württemberg Zugang zu einer qualitativ
hochwertigen medizinischen Versorgung haben. Dazu ist der Ausbau der
sektorenübergreifen Versorgung unerlässlich, für den wir uns beim Bund weiterhin
einsetzen werden. Die Schaffung von Primärversorgungszentren und die
Finanzierung von Case-Management-Aufgaben durch nicht-ärztliche Fachkräfte muss
Teil der Regelversorgung werden, damit Patientinnen und Patienten die
bestmögliche Versorgung erhalten und die kostbare Ressource Arzt-Zeit effizient
eingesetzt wird.
Unsere Politik hat hier schon erfolgreich Lücken geschlossen: von gezielten
Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur bis hin zur Stärkung der
Hausarztversorgung. Gezielte Anreize, damit sich mehr Medizinstudierende für
dringend benötigte Fachrichtungen entscheiden, haben wir schon umgesetzt. Mit
Programmen wie dem „Landarzt-Track“ schaffen wir bereits jetzt attraktive
Ausbildungswege, die eine frühe Bindung an den Beruf und die Region ermöglichen.
Die Allgemeinmedizin wird dabei im Studienverlauf gezielt gestärkt.
Für eine flächendeckend gute Gesundheitsversorgung wollen wir eine Initiative
„Hausärztliche Versorgung“ auf den Weg bringen, die gezielt dort ansetzt, wo
Lücken entstehen oder sich abzeichnen. Die bestehende Landarztquote entwickeln
wir bedarfsgerecht weiter und ergänzen sie durch eine neue
„Kinderlandarztquote“, damit auch die kinderärztliche Versorgung in allen
Regionen des Landes gesichert bleibt. Um die Attraktivität des Landarztberufs
aufzuzeigen, ist es wichtig, dass angehende Ärzt*innen frühzeitig mit der
hausärztlichen Tätigkeit in ländlichen Regionen in Berührung kommen. Wir fördern
dafür zusätzliche Lehrpraxen auf dem Land und schaffen gezielte Stipendien für
Studierende, die ihr praktisches Jahr in einer ländlichen Region absolvieren.
Ein zentrales Element einer Initiative „Hausärztliche Versorgung“ ist die
Förderung von Quereinsteiger*innen: Wir wollen Stipendien und Programme
schaffen, die es Ärzt*innen aus anderen Bereichen erleichtern, in die
hausärztliche Versorgung zu wechseln. Gleichzeitig werden wir schon während des
Studiums frühe Praxiserfahrungen in ländlichen Regionen ermöglichen – denn wer
früh positive Einblicke bekommt, bleibt oft auch langfristig.
Zusätzlich richten wir einen kommunalen Ärztefonds ein. Aus diesem Fonds können
Praxisniederlassungen in unterversorgten Regionen gezielt unterstützt werden –
unbürokratisch und im engen Schulterschluss mit den Kommunen vor Ort. So sorgen
wir dafür, dass überall im Land eine verlässliche medizinische Grundversorgung
gewährleistet bleibt.
Geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung stärken
Wir Grüne wollen allen Menschen ein gesundes Leben ermöglichen. Vor allem die Forschung aber vernachlässigt die Frauengesundheit sowie die Gesundheit von nicht-binären, Inter- und Trans-Personen: Medikamente und Therapien werden primär an männlichen Probanden erprobt und Wirkstoffe auf männliche Körper ausgerichtet. Wir wollen die geschlechtersensible Grundlagenforschung ausbauen und so dazu beitragen, diese Erkenntnislücke zu schließen. Auch bei der Diagnostik und Therapie von Krankheiten ist das Wissen um geschlechtsspezifische Unterschiede ausschlaggebend für den Behandlungserfolg.
Transsexuelle, Transgender und intersexuelle Menschen brauchen einen diskriminierungsfreien Umgang bei medizinischen Untersuchungen. Die Sensibilisierung und Fortbildung von Mediziner*innen, insbesondere von Gynäkolog*innen und Hausärzt*innen, ist deshalb besonders wichtig.
Vor, während und nach der Geburt sind Hebammen unverzichtbar für die physische und psychische Gesundheit von Mutter und Kind. Wir setzen uns dafür ein, die Hebammenversorgung flächendeckend und verlässlich sicherzustellen. Wir werden uns auf Bundesebene für eine Verbesserung des Hebammenhilfevertrags in der gesetzlichen Krankenversicherung einsetzen
Wir wollen die Schwangerenberatung mit allen Fragen der Familienplanung ausbauen. Ungewollt Schwangere benötigen schnelle, fachliche Informationen und Beratung zu operativen und medikamentösen Abbrüchen. Sie brauchen einen gesicherten, zeitnahen Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch. Wir setzen uns für eine flächendeckende Versorgung ein, damit jede Person selbstbestimmt entscheiden kann. Um ihnen das Recht zur Selbstbestimmung über den eigenen Körper auch beim Thema Schwangerschaftsabbruch zu gewährleisten, setzen wir uns auf Bundesebene für die Abschaffung der Paragrafen 218 aus
dem Strafgesetzbuch ein.
Gesundheit von Anfang an – für starke Familien
Familien sind so vielfältig wie unser Land – und jede einzelne verdient die
Freiheit, das eigene Leben selbst zu gestalten. Ob Kleinfamilie, Patchwork oder
Mehrgenerationenhaus, ob allein oder zu zweit: Familie ist dort, wo Menschen
füreinander da sind, wo Kinder groß werden und Werte über Generationen
weitergegeben werden.
Wir wollen, dass jedes Kind sicher und geborgen aufwachsen kann – in einer
Gesellschaft, die hinschaut und schützt. Familien brauchen Zeit füreinander,
Verlässlichkeit im Alltag und echte Unterstützung, wenn es schwierig wird. Wir
haben als Grüne deshalb den Kinderschutz in den letzten Jahren massiv gestärkt.
Der „Masterplan Kinderschutz“ wurde weiterentwickelt, Fortbildungen und
Schutzkonzepte eingeführt. Doch der Schutzauftrag braucht ständige
Aufmerksamkeit. Wir brauchen ein starkes Netz aus früher Hilfe, Beratung und
Schutz – analog wie digital. Eltern sollen sich darauf verlassen können, dass
ihre Kinder vor Gewalt geschützt und in ihrer Entwicklung gestärkt werden. Unser
Ziel ist eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft, in der Familien
Wertschätzung, Unterstützung und echte Entlastung erfahren.
Kinder brauchen Schutz – auch online. Deshalb setzen wir uns dafür ein, den
Kinderschutz konsequent in den digitalen Raum zu übertragen. Wir fördern
präventive Aufklärung, stärken die Medienkompetenz von Kindern, Jugendlichen und
Eltern und setzen uns für klare rechtliche Regelungen ein, die Risiken
frühzeitig begegnen. So schaffen wir Sicherheit in einer zunehmend digitalen
Lebenswelt – zu Hause, in der Schule und unterwegs.
Mit unserer Familienförderstrategie stärken wir gezielt die Verantwortung von
Institutionen für Familienbelange. Die darin enthaltenen Maßnahmen sorgen für
mehr Transparenz in der Familienpolitik und bieten frühzeitig Unterstützung,
damit Belastungen gar nicht erst entstehen. Unser Ziel ist klar: Familien sollen
sich auf ein starkes Netz aus verständlichen und erreichbaren Beratungs- und
Hilfsangeboten verlassen können – alltagsnah, unbürokratisch und in jeder
Lebenslage.
Ein Gesundheitssystem, das nicht erst auf Krankheit reagiert, sondern von Anfang
an schützt und stärkt – das ist unsere Vorstellung für Baden-Württemberg. Ein
Weg dorthin sind Schulgesundheitsfachkräfte, die wir an weiteren Schulen
erproben wollen, um die Gesundheit von Schüler*innen zu stärken, gesundheitliche
Chancengleichheit zu verbessern und Gesundheitskompetenz in frühen Jahren zu
vermitteln. Darüber hinaus setzen wir uns für die Entwicklung einer landesweiten
Präventionsstrategie ein.
Mentale Gesundheit wird zu einem festen Bestandteil unserer
Gesundheitsstrategie. Mit mehr Schulpsycholog*innen, dem Ausbau von
Therapieplätzen für Kinder und Jugendliche, der Stärkung Psychosoziale Beratung
und einer gemeindepsychiatrisch organisierte Not- und Krisenversorgung packen
wir das Thema entschieden an.
Die Versorgung mit grundlegenden Medikamenten muss sichergestellt sein – Eltern
sollen nicht wegen Lieferschwierigkeiten auf dem Weltmarkt um den Fiebersaft für
ihre Kinder kämpfen müssen. Deshalb fördern wir die regionale Produktion von
Arzneimitteln und Medizinprodukten.
Gemeinsam stark – Inklusion in Alltag und Struktur
Egal ob jung oder alt, zugezogen oder hier geboren, Mensch mit Inklusionsbedarf
oder ohne – alle gehören dazu.
Mit dem Programm „Impulse Inklusion“ haben wir innovative Projekte und Maßnahmen
auf den Weg gebracht, die Modellcharakter haben und neue Wege des gemeinsamen
Miteinanders beschreiten. Wir haben den Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-
Behindertenrechtskonvention weiterentwickelt und mit dem Förderprogramm
„Gemeinsam unterstützt und versorgt wohnen“ ambulant betreute Wohngemeinschaften
für Menschen mit Behinderungen sowie Menschen mit Unterstützungs- und
Versorgungsbedarf gefördert. Mit der Einrichtung des Landeszentrums für
Barrierefreiheit haben wir eine Einrichtung geschaffen, die Unterstützung rund
um das Thema bietet.
Wir wollen ein Baden-Württemberg, in dem alle Menschen so leben können, wie es
zu ihren Bedürfnissen und Lebenslagen passt – auch im Alter, mit Behinderung
oder Unterstützungsbedarf. Selbstbestimmtes Wohnen ist für uns ein Grundrecht,
kein Privileg. Deshalb werden wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass
Menschen nicht mehr in standardisierte Strukturen gedrängt werden, sondern echte
Wahlmöglichkeiten haben: mit inklusiven Wohnformen, passgenauer Assistenz und
verlässlicher Begleitung im Alltag. Wir wollen bürokratische Hürden abbauen, die
personenzentrierte Unterstützung stärken und erneuern das Programm „Gemeinsam
unterstützt und versorgt wohnen“ erneuern, um ambulante Wohnformen weiter
auszubauen.
Unser Ziel: Überall im Land sollen Wohnangebote entstehen, die Teilhabe
ermöglichen, soziale Einbindung fördern und ein würdevolles, gesundes Leben im
eigenen Zuhause ermöglichen – im Quartier, mitten in der Gesellschaft. Wir
denken Pflege, Gesundheit und Wohnen gemeinsam, weil ein gutes Leben im Alter
und bei Unterstützungsbedarf mehr ist als Versorgung: Es ist das Recht auf Nähe,
Freiheit und Respekt.
Kapitel 4.4. Land der Kultur: Orte der Verbindung
Kunst und Kultur verbinden Menschen, fördern den Zusammenhalt und ermöglichen
Teilhabe. Baden-Württemberg ist ein vielfältiges und reiches Kulturland, an dem
sehr viele Menschen teilhaben – von der klassischen bis zur populären
Spitzenkunst über die Breitenkultur bis zur Soziokultur und Clubszene. Wir
sichern die Freiräume, die Kunst braucht, unterstützen all jene, die im Kultur-
und Kreativbereich arbeiten, und ermöglichen kulturelle Bildung für alle. Kunst-
und Kulturorte sind Orte der Begegnung, der Auseinandersetzung – und oft auch
des Aufbruchs. Wir wollen sie erhalten, weiterentwickeln und überall im Land
zugänglich machen. Insbesondere in Zeiten mit schwieriger Finanzlage bleiben wir
als Land verlässlicher Partner unserer Einrichtungen und damit oft auch unserer
Kommunen.
Kultur zukunftsfähig absichern – in Stadt und Land
Alle Menschen im Land sollen das kulturelle Leben mitgestalten und sich darin
wiederfinden können – ob Dorfkapelle, Chöre oder Musikvereine, Clubbetreiberin
oder Karneval, Fasnet, Fastnacht oder Fasching.
Mit gezielten Förderungen konnten Bühnen und Spielstätten im ländlichen Raum
erhalten werden. Baden-Württemberg hat die Pauschale für Ehrenamtliche erhöht.
Über das Zentrum für kulturelle Teilhabe wurden Einrichtungen dabei unterstützt,
neue Zielgruppen zu erreichen und mehr Teilhabe zu ermöglichen. Gleichzeitig war
das Land ein zuverlässiger Partner für große und kleine Kultureinrichtungen,
insbesondere in schwierigen Zeiten wie der Pandemie und der Energiepreiskrise.
Für die Förderung von Pop-, Live- und Clubkultur haben wir in der
Landesregierung unser komplett neues Programm „POPLÄND“ zur Förderung von
Popmusiker*innen und Festivals auf die Beine gestellt und zukunftsfest gemacht.
Aktuell gefährdet die angespannte Haushaltslage vieler Kommunen das kulturelle
Angebot und die künstlerische Vielfalt. Aufgrund der deutschlandweit subsidiär
ausgerichteten Kulturförderung sind vor allem die Kommunen für das Kulturangebot
vor Ort verantwortlich. Gleichzeitig profitieren wir im Land alle von einer
Kulturlandschaft, in der große Institutionen mit internationaler Strahlkraft
genauso wichtig sind, wie ehrenamtlich getragene Vereine, kleine Bühnen,
Soziokulturelle Zentren, Tanz- und Literaturhäuser, Orchester und Clubs. Um
diesen Reichtum zu erhalten, setzen wir uns für ein weiterhin enges Miteinander
von Land und Kommunen ein und verändern, wo nötig, die aktuellen
Finanzierungsschlüssel. Denn nur ein kulturell reiches Land ist ein attraktiver
Standort für Familien, Fachkräfte, Jugendliche und Senior*innen.
Inhabergeführte Buchhandlungen sind mehr als Verkaufsstellen – sie sind
kulturelle Treffpunkte und Teil unserer Innenstadt- und Dorfkultur. Durch
Strukturwandel, Onlinehandel und steigende Kosten geraten sie zunehmend unter
Druck. Mit der Einführung eines jährlichen „Buchhandlungspreis Baden-
Württemberg“ wollen wir Läden würdigen, die sich durch kulturelles Engagement,
innovative Konzepte oder ein starkes Veranstaltungsprogramm auszeichnen. Es geht
um Anerkennung, Sichtbarkeit und Wertschätzung für ihren Beitrag zur
Gesellschaft. Der Preis stärkt die kulturelle Vielfalt vor Ort, fördert kreative
Ideen und zeigt: Lesen, Literatur und lokale Kulturorte gehören zur Identität
unseres Landes.
Kultur lebt vom Miteinander – Ehrenamt stärken, Vielfalt feiern
Baden-Württemberg als Land der Kultur ist getragen von Menschen, die sich mit
Leidenschaft engagieren. Ob in Musikvereinen, Trachtengruppen oder
Theaterinitiativen: Ehrenamt und gelebtes Brauchtum prägen unsere kulturelle
Identität. Mit der Förderung unserer Breitenkultur erhalten wir diese Vielfalt.
Diese Vielfalt verdient Anerkennung und Unterstützung. Amateurmusik,
Heimatpflege und regionale Ausdrucksformen sind Ausdruck von Gemeinschaft und
gelebter Tradition. Sie verbinden Generationen, schaffen Begegnung und stärken
den sozialen Zusammenhalt.
Und weil wir in Baden-Württemberg Weihnachtsmärkte, Vereinsfeste, Musik und
Kultur lieben, wollen wir zukünftig Vereine noch gezielter und breiter bei der
GEMA entlasten. So machen wir Veranstaltungen und Feiern unkomplizierter und
sichern gleichzeitig eine angemessene Entlohnung der Künstler*innen.
Kultur weiterentwickeln und Verantwortung übernehmen
Wir unterstützen bereits unsere Kultureinrichtungen auf dem Weg zu mehr
Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Diversität. Als Pionierland haben wir unser
Wissen hierzu den anderen Bundesländern zur Verfügung gestellt und bundesweite
Standards und Empfehlungen erarbeitet wie den CO2-Rechner für
Kultureinrichtungen. Vorreiter sind wir auch für Provenienz und Restitution:
Unrechtmäßig erworbenes Kulturgut restituieren wir, das heißt, wir geben es den
rechtmäßigen Besitzer*innen bzw. Ländern zurück.
Film, Animation und Games sind ein Zukunftsthema. Das Land hat unter unserer
Führung die Kulturförderung auf neue Trends und Themen angepasst. Baden-
Württembergische Kulturförderung stärkt die Kreativwirtschaft, in der enormes
Potenzial steckt: Von der Filmakademie über einschlägige Studiengänge an unseren
Hochschulen für Angewandte Wissenschaften bis hin zu einer starken Medien- und
Filmfördergesellschaft, deren Engagement wir immer weiter ausgebaut haben.
Diesen Weg wollen wir fortführen und die Kreativwirtschaft als zukunftsfähigen
Wirtschaftszweig weiter vorantreiben.
Kapitel 4.5. Kraft des Landes: Ländlicher Raum in Bewegung
Zwischen den Regionen Baden-Württembergs gibt es Gemeinsamkeiten und
Unterschiede. Zentrale wichtige Lebensbereiche der Menschen in unserem Land
müssen überall gleichermaßen funktionieren. Dies betrifft zum Beispiel den
Zugang zu Infrastruktur, Arbeitsplätzen, Bildung, Wohnraum, Kultur und
Gesundheitsversorgung. Mit unserer Politik sorgen wir seit 15 Jahren mit einer
aktiven Förderpolitik für starke und lebendige Regionen in den ländlichen
Gegenden unseres Landes. Denn wir Grüne wissen, in lebendige ländliche Räume
sind nicht nur die Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in Baden-
Württemberg, sondern ein Garant für den Erfolg unseres Landes.
In Zeiten von Fachkräftemangel, Digitalisierung, Klimakatastrophe,
gesellschaftlicher Spaltung und steigenden Lebenshaltungskosten sind es gerade
die Regionen jenseits der Ballungsräume, die Antworten und attraktive
Möglichkeiten bieten. Wir wollen auch künftig den Zusammenhalt, die
wirtschaftliche Stärke und die hohe Lebensqualität in ländlichen Räumen sichern,
die im Grundgesetz festgeschriebene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse
bewahren.
Das „Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum“ (ELR) ist dafür ein wirkungsvolles
Instrument, dessen Mittel wir in den vergangenen Jahren nicht nur verdreifacht
haben, sondern das auch konsequent auf Nachhaltigkeit, Innenentwicklung,
Entsiegelung und Bestandssanierung ausgerichtet wurde. Damit wurden Dorfläden,
Kulturzentren und multifunktionale Gemeindehäuser gefördert. Kommunen wurden
gezielt unterstützt, ihre Ortskerne lebendig zu halten und generationengerechte
Quartiersentwicklungen voranzubringen. Für die Schonung wertvoller Flächen, die
Belebung von Orten und die Schaffung von Wohnraum, insbesondere in den
ländlichen Räumen, setzen wir die Förderung von Umbau und Umnutzung
leerstehender Gebäude hin zu Wohnraum fort und vereinfachen sie, indem wir die
Umnutzung verfahrensfrei gestalten.
Neben dem ELR sind Naturparks, LEADER-Regionen und Biosphärengebiete
herausragende Instrumente der nachhaltigen Entwicklung unserer ländlichen Räume.
Ihre Unterstützung werden wir fortführen.
Ob jung oder alt, ob Familie oder Single – jeder Mensch verdient eine gute
Erreichbarkeit im Alltag. Wir wissen, dass gerade in ländlichen Regionen auch in
Zukunft nicht immer aufs Auto verzichtet werden kann. Deshalb wollen wir die
gemeinschaftliche Nutzung von Fahrzeugen fördern und die Ladeinfrastruktur für
E-Autos, auch in den ländlichen Räumen, ausbauen. Gleichzeitig arbeiten wir
weiter daran, dass die Mobilität in ländlichen Räumen nicht vom eigenen Auto
abhängig ist. Die Mobilitätsgarantie, die eine Erreichbarkeit von Orten in
ländlichen Regionen mit dem ÖPNV im 30-Minuten-Takt vorsieht, ist unser klares
Ziel für Baden-Württemberg. Wir setzen uns beim Bund für erhöhte
Regionalisierungsmittel ein, um eine verlässliche Zuganbindung der ländlichen
Regionen in Baden-Württemberg zu gewährleisten.
Die Digitalisierung bietet insbesondere in den ländlichen Räumen große
Entwicklungschancen. So können digitale Lösungen etwa den örtlichen Einzelhandel
sowie die Nahversorgung stärken und viele Wege überflüssig machen. Eine
flächendeckend gute digitale Infrastruktur ist außerdem Grundvoraussetzung für
den Erhalt der ländlichen Räume als attraktive Unternehmensstandorte. Deshalb
wollen wir Kommunen bei der Digitalisierung unterstützen. Mit der Förderung und
Einführung telemedizinischer Angebote unterstützen wir die medizinische
Versorgung in den ländlichen Räumen. Wir streben eine gesetzliche Änderung des
Ladenöffnungsgesetzes an, um automatisierten Mini-Supermärkten ohne Personal
auch am Sonntag zu ermöglichen zu öffnen, um die Nahversorgung zu stärken.
Die ländlichen Räume sind mit ihren fest verankerten mittelständischen
Unternehmen wirtschaftliches Kraftzentrum in Baden-Württemberg. Unsere
Weltmarktführer und Traditionsunternehmen in den ländlichen Räumen sind
wichtiger Innovationstreiber und Grundstein für die wirtschaftliche Dynamik im
ganzen Land. Mit einem dezentralen Ausbau der erneuerbaren Energien,
Stromerzeugung und Energiebereitstellung aus Biomasse, Wind, Sonne, Wasser oder
Erdwärme werden wir im ganzen Land Arbeitsplätze und zusätzliche Wertschöpfung
generieren. Das wirtschaftliche Potenzial in den ländlichen Regionen wollen wir
weiter heben, indem wir die Vernetzung zwischen Start-ups und Mittelstand
fördern.
Baden-Württemberg zeichnet sich durch eine tradierte Kultur des guten
Miteinanders aus. Diese besondere Kultur des Miteinanders und der Begegnung
zwischen den unterschiedlichsten Menschen wollen wir auch künftig pflegen. Kunst
und Kultur bringt im ganzen Land Menschen zusammen. Wir wollen das vielfältige
bestehende Kulturangebot auch im ländlichen Raum stärken und fördern gerade
kleine Bühnen und Spielstätten auf dem Land. Zusammenhalt wird gestärkt, wenn
sich alle Menschen im Ort willkommen und wohl fühlen. Deswegen ist es wichtig,
dass auch in kleineren Orten Baden-Württemberg Strukturen vorhanden sind, die
Toleranz fördern, vor Diskriminierung schützen und Begegnung unterschiedlichster
Menschen ermöglichen.
Original-Änderungsantrag: Antragstext
Nach Zeile 501 einfügen:
Um diese Versorgung weiter auszubauen, wollen wir – nach dem Beispiel der Berliner Charité – ebenfalls in der Gendermedizin forschen. Denn wir erkennen die aktuellen Missstände des Gender Health Gap an und versuchen, diese zu schließen.
Das Wertvollste, was wir haben, sind unsere Kinder und Jugendlichen. Jedes Kind
verdient die besten Chancen. Ob Hauptschule oder Hochschule – entscheidend ist
die Möglichkeit, etwas erreichen zu können. Unser Anspruch ist es, das
Aufstiegsversprechen unserer Gesellschaft zu erneuern.
Gleichzeitig steht Baden-Württemberg vor besonderen Herausforderungen.
Bildungsstudien zeigen: unser Land ist nicht dort, wo es hingehört – an der
Leistungsspitze. Deshalb hat für uns höchste Priorität, Qualität und
Chancengerechtigkeit gemeinsam weiterzuentwickeln.
Chancengerechtigkeit heißt für uns nicht, dass wir weniger Leistung erwarten. Im
Gegenteil: Jedes Kind soll seine Talente entfalten können. Wir wollen die
Hindernisse aus dem Weg räumen, die unsere Kinder bremsen.
Unsere Erzieher*innen und Lehrer*innen begleiten Kinder mit hoher
Professionalität und dem Vertrauen in ihre Fähigkeiten. Entscheidend ist dabei
die Qualität von Schule und Unterricht unabhängig von der Schulform.
Berufliche und akademische Bildung sind für uns gleichwertig. Wir wollen, dass
mehr junge Menschen direkt eine Ausbildung machen, Verantwortung übernehmen und
Betriebe führen – mit kostenlosem Meister, einer weiterentwickelten
Meistergründungsprämie und gezielter Unterstützung für Betriebsübernahmen und
Gründungen.
Kein Talent darf verloren gehen, weil das Geld für ein Studium fehlt. Indem wir
die Weiterbildung für alle Menschen fördern, sichern wir Fachkräfte und machen
die Menschen im Land fit für den Wandel der Arbeitswelt. Und wir lassen
niemanden zurück: Jugendliche ohne Abschluss oder Ausbildung erhalten gezielte
Unterstützung, damit sie ihren Weg finden.
Wir legen einen besonderen Fokus auf die frühkindliche Bildung und die
Grundschule. Denn hier werden die Grundlagen für späteren Bildungserfolg gelegt.
Wir investieren in gezielte Sprachförderung – gerade dort, wo die
Herausforderungen am größten sind.
Bildung ist für uns mehr als Wissensvermittlung – gute Bildung, die allen
zugänglich ist, bildet die Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt, stärkt
unsere Demokratie und legt den Boden für Innovationskraft und wirtschaftlichen
Wohlstand unseres Landes. Wir machen Baden-Württemberg wieder zum Bildungsland
an der Spitze: leistungsstark, gerecht und zukunftsfähig.
Kapitel 2.1. Chancen starten: Gute Kitas. Starke Familien
Ein starker Start für jedes Kind: Wir wollen, dass jedes Kind in Baden-
Württemberg mit den besten Startchancen ins Leben geht. Jedes Kind hat das Recht
auf eine liebevolle Betreuung und ein förderndes Bildungsangebot in
Kindertageseinrichtungen, das seine emotionale Entwicklung im Blick hat.
Familien müssen sich auf ein verlässliches und qualitätsvolles Angebot verlassen
können – unabhängig von Wohnort oder Einkommen. Erzieher*innen entlasten wir.
Sie sollen nicht zwischen Dokumentation, Betreuung und Bildungsauftrag zerrieben
werden – sondern sich stärker auf die Arbeit mit den Kindern konzentrieren
können, für die sie ihren Beruf ergriffen haben. Gute frühkindliche Bildung ist
keine Nebensache, sie ist Fundament einer gerechten Gesellschaft.
Wir investieren bereits jetzt so viel wie nie zuvor in die frühkindliche
Bildung. Unsere Politik hat in den letzten Jahren die Qualität des Kita-Angebots
in den Mittelpunkt gestellt. Seit wir Grüne regieren, konnte aber auch die Zahl
der Ausbildungsplätze für Erzieher*innen an den öffentlichen und privaten
Fachschulen für Sozialpädagogik sowie für sozialpädagogischen Assistent*innen
deutlich gesteigert werden. Der „Direkteinstieg Kita“, mit dem inzwischen über
1.000 Quereinsteiger*innen im Jahr ausgebildet werden, ist erfolgreich
gestartet. Wir haben regionale Fachberatungen für Inklusion an Kitas durch einen
Modellversuch etabliert und bauen diese nun landesweit aus.
Für Familien - ein verlässliches und bezahlbares Angebot
Familien tragen viel – im Job, im Alltag, füreinander. Wir wollen, dass sie die
Freiheit haben, selbst zu entscheiden, wie sie leben, arbeiten und füreinander
da sind. Ohne ständigen Druck. Ohne schlechtes Gewissen. Dafür mit der
verlässlichen Unterstützung, die sie verdienen. Wir sagen klar: Familien
brauchen weniger Belastung und echte Wahlfreiheit. Ob Vollzeit, Teilzeit oder
Karriere mit Kindern – jedes Modell verdient Respekt. Unser Ziel ist eine
Gesellschaft, in der Familie und Beruf nicht im Widerspruch stehen, sondern sich
gegenseitig stärken.
Verlässliche Kita-Öffnungszeiten sind für Eltern unerlässlich, um Beruf und
Familie zu vereinbaren. Wir werden die Träger der Kindertageseinrichtungen daher
weiterhin unterstützen, indem wir mehr Menschen für die Arbeit in Kitas
gewinnen. Dafür bauen wir die praxisintegrierte Ausbildung für Erzieher*innen
(PiA) weiter aus, stärken den „Direkteinstieg Kita“ und unterstützen die
Anwerbung ausländischer Fachkräfte. Mit Hilfe eines Fachkräftepooling können wir
selbst bei Personalengpässen kurzfristig qualifiziertes Personal einsetzen und
die Komplettschließung von Einrichtungen vermeiden. Auch die
Weiterqualifizierung von Tagespflegepersonen zu sozialpädagogischen Fachkräften
in multiprofessionellen Teams kann den Personalmangel in den Kitas verringern.
Damit Kita-Gebühren nicht für immer mehr Familien zum Problem werden, verbessern
wir die Kita-Finanzierung aus Landesmitteln, um Beitragserhöhungen abzufedern
und sozial gestaffelte Kita-Gebühren zu ermöglichen. Um alle Kinder vor ihrem
Schulstart fördern zu können, führen wir ein verpflichtendes und gebührenfreies
letztes Kita-Jahr ein.
Für Chancen von Anfang an – Qualität und Grundlagen im Fokus
Zu wenige Kinder erreichen die Mindest- und Regelstandards im Lesen, Schreiben
und Rechnen. Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist und zu einem
selbstbewussten Agieren in unserer Gesellschaft befähigt, intensivieren wir die
Lesestrategie des Landes. Nur wer richtig lesen und schreiben kann, kann sich
weitere Fachgebiete erschließen.
Mit der Einführung des Programms „SprachFit“ haben wir einen wichtigen Schritt
gemacht, um Kinder, die Sprachdefizite haben, zu fördern. Wir führen das
Programm dauerhaft fort und werden es um eine Förderung von mathematischen
Vorläuferfähigkeiten erweitern. Wir wollen, dass mehr Schulen und auch Kitas vom
„Startchancen-Programm BW“ profitieren. Dabei setzen wir auf einen Sozialindex,
damit die zusätzlichen Mittel da ankommen, wo sie besonders benötigt werden.
Wir stärken multiprofessionelle Teams und bringen mehr Fachkräfte für
Sprachbildung, Sozialarbeit oder Inklusion in die Kitas. Kitas brauchen
Strukturen, die echte Teamarbeit ermöglichen. Für den Bereich frühkindliche
Bildung ist der Orientierungsplan die Arbeitsgrundlage. Wir schaffen mehr
Verbindlichkeit in der Umsetzung. Wir setzen uns für einen kindbezogenen
Fachkraft-Kind-Schlüssel ein. Ist eine Fachkraft für weniger Kinder
verantwortlich, wird mehr individuelle Zuwendung möglich. Wir stärken inklusive
Bildungsangebote unter Einbeziehung der Schulkindergärten.
Um Familien systematisch unterstützen zu können, bauen wir Kinder- und
Familienzentren mit Beratungsangeboten sowie die Kita-Sozialarbeit aus. Das
machen wir im ersten Schritt an Orten, an denen besondere Herausforderungen
bestehen.
Kapitel 2.2. Chancen sichern: Gute Schule: Bildung, die jedes Kind erreicht
Um das Aufstiegsversprechen unserer Gesellschaft einzulösen, brauchen wir gute
Schulen. Sie sollen Orte sein, an denen Kinder und Jugendliche gerne lernen,
Lehrkräfte gerne arbeiten und Talente individuell gefördert werden. In Baden-
Württemberg stehen wir vor besonderen Herausforderungen – auf die zunehmende
Vielfalt in unseren Klassenzimmern hat das Bildungssystem zu zögerlich reagiert.
Unser Ziel ist es, die Bedingungen zu schaffen, unter denen jedes Kind seine
Stärken entfalten kann – durch gezielte Förderung und mehr Gestaltungsspielräume
vor Ort.
In den letzten Jahren haben wir in Baden-Württemberg wichtige Schritte hin zu
mehr Bildungsgerechtigkeit und Qualität unternommen. Mit dem neu entwickelten
Sozialindex wollen wir auch künftig mehr Ressourcen dort einsetzen, wo sie
besonders gebraucht werden. Programme wie „Rückenwind“ und das
„Startchancenprogramm BW“ haben den Weg für einen ersten Aufbau
multiprofessioneller Teams eröffnet, durch die an Schulen verschiedene
Professionen wie Lehrkräfte, Sonderpädagog*innen und Unterstützungskräfte
zusammenarbeiten können. Mit einer systematischen, datengestützten
Qualitätsentwicklung haben wir die Basis geschaffen, um Bildung zielgerichtet
weiterzuentwickeln – immer mit dem klaren Ziel, die Potenziale der Schüler*innen
zu entfalten und damit ihre Leistungen zu verbessern.
Das neue neunjährige Gymnasium (G9) wird ab dem Schuljahr 2025/2026 mit den
Klassen fünf und sechs aufwachsend eingerichtet. G9 bietet im Vergleich zum G8
eine entzerrte Stundentafel. Dort und in den Gemeinschaftsschulen sowie in den
Realschulen haben wir die Förderung von Basiskompetenzen, die mathematisch-
naturwissenschaftliche Bildung, die Demokratiebildung, die Berufsorientierung
sowie Medienbildung und Informatik verankert.
Mit neuen Studienplätzen im Lehramtstudium, und vereinfachten Wege für Quer- und
Direkteinstiege sichern wir die Unterrichtsversorgung und stärken die Qualität.
Mit dem neu eingeführten Pilotversuch für das duale Lehramtsstudium können
angehende Lehrer*innen schon früh im Studium wertvolle Unterrichtspraxis
sammeln. Das Referendariat wird dabei enger mit dem Master verzahnt. Die
Sommerferienlücke für befristet beschäftigte Lehrkräfte haben wir geschlossen.
Ein konkreter Beitrag zur Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen.
Der Ganztagsausbau bleibt eine große Aufgabe. Wir haben Investitionen in
Infrastruktur und Ausstattung mit 861 Millionen Euro gefördert, stellen jährlich
rund 25.500 Lehrerwochenstunden bereit und unterstützen kommunale und freie
Träger mit über 83 Millionen Euro jährlich. Wir werden auch weiterhin in den
Ausbau der Ganztagesangebote investieren, so bleibt das Land ein verlässlicher
Partner für die Kommunen und Schulträger.
Die bestehenden Mittel zur Schulbauförderung und -sanierung haben wir dauerhaft
mehr als verdoppelt. Auch die digitale Ausstattung wurde über den „DigitalPakt
Schule“ und Zusatzprogramme der Corona-Jahre massiv verbessert – insgesamt
wurden fast eine Milliarde Euro bereitgestellt.
Chancen eröffnen – Bildungsgerechtigkeit im Fokus
In Deutschland hängen Bildungschancen zu sehr von der sozialen Herkunft ab.
Unser Ziel ist es, alle Kinder und Jugendliche entlang ihrer gesamten
Bildungsbiografie kontinuierlich und bedarfsorientiert zu begleiten – von der
Krippe über Kita, Grundschule und weiterführende Schulen bis hin zum Übergang in
Ausbildung oder Studium. Dabei darf kein Kind durch das Raster fallen:
Erfahrungen und Förderbedarfe müssen nahtlos weitergegeben werden. Um Brüche zu
verhindern, stärken wir die Zusammenarbeit zwischen den Einrichtungen. Deshalb
haben wir bereits die Erhöhung der Entlastungsstunden für Grundschullehrkräfte,
die sich um den Übergang von der Kita in die Grundschule kümmern, beschlossen.
Wir wollen außerdem die bestehenden Schülerakten zu einer Bildungsakte
vereinheitlichen und mit einer individueller Bildungs-ID für eine durchgängige
Dokumentation entlang des Bildungswegs sorgen. Die Bildungs-ID kann nicht nur
einen wichtigen Beitrag zum individuellen Schulerfolg von Schüler*innen leisten,
mit Hilfe der ID lässt sich die Qualität von Bildungseinrichtungen datenbasiert
prüfen. Zudem ermöglicht die Bildungs-ID auch, Ressourcen bedarfsgerecht zu
steuern.
Mit dem Programm „SprachFit“ wird sichergestellt, dass alle Kita-Kinder mit
Sprachförderbedarf auch wirklich gefördert werden – zunächst durch ein
zusätzliches, verbindliches Sprachtraining im letzten Kita-Jahr. Für diejenigen,
die dann noch nicht die nötigen Kenntnisse haben, um die Schule zu beginnen,
wird nach der Kita die „Juniorklasse“ eingerichtet. Zusätzlich gibt es in den
ersten beiden Grundschulklassen jeweils zwei ergänzende Sprachförderstunden für
die Kinder, die nach wie vor einen Bedarf haben. Zudem haben wir das etablierte
Programm „Sprachkitas“ zur alltagsintegrierten Sprachförderung aus der
Bundesförderung übernommen und aus Landesmitteln fortgeführt.
Gute Bildung darf nicht am Geldbeutel scheitern. Deshalb sollen Kinder an allen
Startchancen-Schulen, an denen viele aus benachteiligten Familien stammen, ein
ausgewogenes, kostenfreies Mittagessen erhalten.
Wir stärken die Integration von Kindern mit Migrationsgeschichte und
Fluchterfahrung an unseren Schulen. Wir werden den muttersprachlichen
Unterricht, der derzeit von Konsulaten organisiert wird, in ein staatlich
verantwortetes Angebot überführen. Als Ergänzung zum konfessionellen Unterricht
wollen wir das Fach Ethik stufenweise für alle Jahrgangsstufen einführen, um ein
Angebot zu den großen Fragen Frieden, Gerechtigkeit und Zusammenleben anbieten
zu können.
Ganzheitliche Entwicklungsbegleitung und Bildung findet nicht nur in der Schule,
sondern im gesamten Lebensumfeld statt. Dies betrifft die Familie ebenso wie die
Schule und die nachmittäglichen Aktivitäten. Die Zusammenarbeit und Einbeziehung
der Eltern ist besonders wichtig für den schulischen Erfolg der Kinder und
bringt ihn gemeinsam mit dem weiteren Netzwerk und Vereinen voran. Erste
Schritte gehen wir bereits mit den „Startchancen“-Schulen, die wir gezielt in
diesem Bereich unterstützen. Grundschulen können als Familiengrundschulzentren
zu Anlaufstellen für ein umfassendes Netzwerk zur Unterstützung von Familien im
Quartier werden.
Im ganzen Land wird in den Schulen mit inklusivem Lernen und den
Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) wichtige Arbeit
geleistet, um Schüler*innen mit Anspruch auf ein sonderpädagogisches
Bildungsangebot ein gutes Lernen zu ermöglichen. Wir sichern dafür auch über die
regionale Schulentwicklungsplanung stabile Strukturen.
Zurück an die Leistungsspitze – Schulqualität und modernes Lernen
Wir legen den Fokus auf die Qualität von Schule und Unterricht. Dafür werden wir
die Freiräume von Schulen erweitern, Schulleitungen von Verwaltungsaufgaben
entlasten und Schulnetzwerke ausbauen. Wir führen die datengestützte Schul- und
Unterrichtsentwicklung fort, unterstützt durch zentrale Bildungscontrollings.
Die Schulaufsicht stärken wir dabei weiter in ihrer Rolle der dialogorientierten
Entwicklungsberatung. Mit einem Budget für Innovationen ermöglichen wir Schulen
mehr und neue Impulse im Unterricht und Schulalltag zu setzen.
Um Schüler*innen optimal auf die Herausforderungen einer sich wandelnden Welt
vorzubereiten, werden Kompetenzen wie Kommunikation, Kollaboration, Kreativität
und kritisches Denken gezielt gefördert. Deshalb beziehen wir Schüler*innen
aktiv in den Lernprozess ein und fördern selbstbestimmtes Lernen. Digitale und
KI-gestützte Lernbegleitung soll Schüler*innen dabei unterstützen, ihren
individuellen Lernprozess zu gestalten. Projektbasiertes, fächerübergreifendes
und forschendes Lernen muss zum Schulalltag gehören. Wir überarbeiten
Prüfungsvorgaben für mehr projektbasiertes Arbeiten und kompetenzorientierte
Bewertung.
Schule als demokratischer Lebensraum in einer digitalen Gesellschaft
Schule ist mehr als Unterricht. Sie ist ein Ort, an dem junge Menschen
Demokratie erleben und erlernen, Gemeinschaft gestalten und ihre Stimme finden.
In Zeiten von Desinformation und Hass braucht unsere Gesellschaft starke,
mündige junge Menschen, die Verantwortung übernehmen. Dazu kann Schule einen
wichtigen Beitrag leisten.
Die Demokratie- und Medienbildung haben wir bereits an den Schulen gestärkt. Wir
stärken und bauen die Demokratiebildung und politische Bildung über integrierte
und projektgebundene Formate aus. Schüler*innen sollen sich aktiv einbringen –
etwa bei Schulentwicklungsprozessen. Schüler*innenvertretungen und Eltern werden
beispielsweise beim Umbau von Schulen eingebunden. In Projekten mit Vereinen,
der Zivilgesellschaft und Unternehmen können Schüler*innen Verantwortung für ihr
Umfeld außerhalb der Schule übernehmen.
Medienbildung, Quellenkritik und kritisches Denken werden gezielt gefördert,
damit junge Menschen die Informationsflut einordnen und reflektieren können. Wir
haben das Pflichtfach „Informatik und Medienbildung“ an allen weiterführenden
Schulen zum Schuljahr 2025/2026 eingeführt. Wir werden Medien- und
Demokratiebildung in der Ausbildung von Lehrer*innen stärken,
Unsere Gesellschaft wird vielfältiger. Ein Zusammenhalt in gegenseitiger Achtung
und Wertschätzung für Verschiedenheit ist uns wichtig. Deshalb haben wir im
Bildungsplan 2016 die Leitperspektive „Bildung für Toleranz und Akzeptanz von
Vielfalt“ verankert, damit Schüler*innen sich ohne Angst vor Diskriminierung und
Vorurteilen in unserer Gesellschaft bewegen können. Ebenso haben wir haben die
Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) als fächerübergreifendes
Querschnittsthema in allen Schularten gestärkt. So erwerben Schüler*innen
Kompetenzen, um globale Herausforderungen aktiv mitzugestalten.
Wir stärken die Erinnerungskultur und stellen uns Antisemitismus und
gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in jeder Form klar entgegen. Jede*r
Schüler*in soll im Laufe der Schullaufbahn mindestens eine Gedenkstätte zu
nationalsozialistischen Gewaltverbrechen besuchen.
Formate wie Jugendforen oder Demokratieworkshops machen Mitbestimmung erlebbar
und fördern die Bereitschaft, Verantwortung für das demokratische Miteinander zu
übernehmen.
Ganztag ausbauen – für Kinder und Familien
Ganztagsschulen stärken Bildungsgerechtigkeit und eröffnen Kindern neue
Möglichkeiten zur individuellen Förderung und kreativen Entfaltung. Sie
entlasten Familien, wenn Kinder ihre Schulaufgaben bereits in der Schule
erledigen können und am Nachmittag ohne zusätzlichen Druck nach Hause kommen.
Unser Ziel ist es, verlässliche Ganztagsangebote zu schaffen, die über den
Unterricht hinausgehen: Schulen sollen zu echten Lebensräumen werden, in denen
Lernen, Spiel und Gemeinschaft selbstverständlich zusammengehören.
Ab September 2029 haben alle Grundschulkinder einen Rechtsanspruch auf
ganztägige Betreuung. Wir unterstützen die Kommunen weiterhin bei investiven
Maßnahmen zur Schaffung der notwendigen Strukturen. Ein rhythmisiertes,
verbindliches Ganztagsschulmodell kann am besten zur Bildungsgerechtigkeit
beitragen, verringert die zu Hause zu erledigenden Schularbeiten und ist für die
Eltern kostenfrei. Daher fördern wir die Umsetzung dieses Qualitätsrahmens.
Unsere Schulen müssen so ausgestattet sein, dass sie ein attraktiver Lern- und
Lebensort sein können. Dazu gehört ein warmes und gesundes Mittagessen. Wir
fördern die Kooperation mit außerschulischen Partnern in der kommunalen
Bildungslandschaft.
Die Zukunftsschule – moderner Wohlfühlort
Bildung braucht Räume, die zum Lernen und Entdecken einladen. Unsere Schulen
müssen baulich so aufgestellt sein, dass sie moderne Pädagogik ermöglichen – mit
ausreichend Platz, guter Ausstattung und digitaler Infrastruktur. Schulgebäude
müssen funktional, sicher, gesund und klimafest sein. Wir wollen, dass Schulen
Orte sind, an denen sich Kinder wohl und sicher fühlen.
Wir unterstützen Schulen in der Umsetzung von Konzepten gegen Mobbing und Gewalt
und bei Programmen, die proaktiv zur Stressbewältigung und mentalen Gesundheit
der Schülerinnen und Schüler beitragen. Um Lehrkräften Sicherheit im Umgang mit
psychisch belasteten Schüler*innen zu geben, bauen wir das Fortbildungsangebot
im Bereich mentale Gesundheit aus. Die Schulsozialarbeit gehört dabei für uns
selbstverständlich mit zum Schulleben. Unter Jugendlichen haben psychische
Probleme auch durch das Aufkommen sozialer Medien zugenommen.
Mit der flächendeckenden Medienbildung an allen Schulen haben wir einen
wichtigen Schritt unternommen, um Jugendliche selbstbewusst und kritisch auf dem
Weg zur digitalen Mündigkeit zu begleiten. Die Verantwortung für eine
jugendgerechte digitale Lernumgebung endet aber nicht am Schulausgang. Darum
wollen wir gemeinsam mit anderen Ländern darauf hinwirken, politisch den Rahmen
für eine wirksame Social-Media-Altersgrenze zu schaffen, etwa mit europäischen
Regeln für die Plattformen und einem digitalen Identitätsnachweis.
Als verlässlicher Partner der Kommunen unterstützen wir die Sanierung und
Modernisierung von Schulen auch in Zukunft – mit Fokus auf Raumkonzepten, die
kooperatives Lernen, Rückzug und Kreativität ermöglichen. Hierfür führen wir im
Schulbauförderprogramm des Landes eine „Innovationskomponente“ ein. Die bauliche
Infrastruktur soll Lernfreude und Begegnung ermöglichen. Den Bau von Schulsport-
und Schwimmstätten werden wir im Schulbauförderprogramm stärker unterstützen.
Wir fördern mit dem Digitalpakt 2.0 des Bundes und eigenen Landesmitteln den
Ausbau der digitalen Infrastruktur: Schulen benötigen stabile WLAN-Netze,
moderne Endgeräte und pädagogisch einsetzbare Plattformen. Gemeinsam mit den
zuständigen Schulträgern wollen wir Wege finden, um dauerhaft mehr IT-Fachkräfte
an die Schulen zu bringen, die nicht nur reparieren, sondern begleiten.
Gute Schulen braucht starke Lehrer*innen
Gute Bildung braucht gute Bedingungen – für alle, die sie gestalten. Viele
Lehrkräfte in Baden-Württemberg leisten Tag für Tag Großartiges. Sie begleiten
Kinder und Jugendliche auf ihrem Bildungsweg, wecken Neugier und fördern
Talente. Sie vermitteln nicht nur Wissen, sondern auch Werte wie Respekt,
Verantwortung und Zusammenhalt. Sie geben den Schüler*innen die nötige
Perspektive, um in der Welt ihren Platz finden zu können. ´
Ob in der Grundschule, in weiterführenden Schulen oder in der beruflichen
Bildung – Lehrkräfte sind weit mehr als bloße Wissensvermittler*innen: Sie sind
Begleiter*innen, Vorbilder und oft auch Vertrauenspersonen. Ihre Aufgaben sind
in den vergangenen Jahren gewachsen, es wird viel von ihnen verlangt. Das darf
nicht zu Überforderung führen. Gerade in Zeiten von gesellschaftlichem Wandel,
Digitalisierung und Fachkräftemangel stemmen sie zusätzliche Aufgaben über den
Unterricht hinaus. Wir lassen die Lehrer*innen mit diesen Herausforderungen
nicht allein. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass alle Lehrkräfte die
Ausbildung, Ausstattung und Unterstützung erhalten, die sie brauchen, um den
Kindern und Jugendlichen Lust auf eine erfolgreiche Teilhabe an der Gesellschaft
zu machen.
Die Grundschule ist der Ort, an dem die entscheidende Basis für den weiteren
Bildungsweg aller Kinder gelegt wird. Deshalb werten wir die Arbeit der
Grundschullehrkräfte auf und bezahlen sie künftig nach A13. Darüber hinaus
stärken wir die Professionalisierung durch kontinuierliche Fortbildungsangebote,
die allen Lehrkräften offenstehen. Uns ist bewusst, wie wichtig es ist, den
Lehrer*innenberuf attraktiv zu gestalten – nicht nur für den Einstieg, sondern
auch für eine lange und erfüllte Laufbahn. Deshalb halten wir flexible
Arbeitsmodelle wie Teilzeitmöglichkeiten offen, um Lehrkräften die Vereinbarkeit
von Beruf, Familie und persönlichen Bedürfnissen zu erleichtern.
Im Lehramtsstudium passen wir die Kapazitäten flexibel an den Bedarf an, stärken
Praxisanteile und entwickeln das neu eingeführte duale Masterstudium weiter. Wir
wollen mehr Studierende für die Schularten der Sekundarstufe I gewinnen.
Für einen erfolgreichen Schulalltag sind unterschiedliche Berufsgruppen
unverzichtbar. Deshalb weiten wir den begonnenen Ausbau multiprofessioneller
Teams auf weitere Schulen aus. Dazu gehören insbesondere Schulsozialarbeit,
Schul- und Unterrichtsbegleitung, Ressourcen für die Ganztagsschule sowie
administrative Unterstützung der Schulleitung.
Die Rolle der Schulleitung umfasst viel mehr als rein pädagogische Aufgaben. Wir
stärken sie durch zielgerichtete Fortbildungen und entlasten sie von
Verwaltungsaufgaben durch mehr administratives Fachpersonal.
Zukunftsschule gemeinsam gestalten – im Dialog mit der Gesellschaft
Mit den Bildungsreformen zum Schuljahr 2025/2026 haben wir zentrale Schritte
unternommen, um die weiterführenden Schulen weiterzuentwickeln. Daran werden wir
anknüpfen und mit einer Enquete-Kommission einen breiten Dialog zur
Weiterentwicklung unserer Schulen führen. Wir wollen dazu Schüler*innen, Eltern,
Wissenschaftler*innen, Lehrkräfte und Vertreter*innen der Wirtschaft und
Zivilgesellschaft einbinden.
Wir Grüne wissen: Lehrkräfte leisten im ganzen Land an Schulen aller Schularten
tagtäglich wertvolle Arbeit. Diese Arbeit verdient Anerkennung und die richtigen
Rahmenbedingungen. Deshalb schaffen wir faire und transparente
Ressourcenzuweisungen – orientiert am Sozialindex und dem Aufgabenprofil der
jeweiligen Schulen. Durch eine unbürokratische Monetarisierung freier Stellen
ermöglichen wir flexible Personalstrategien vor Ort: Budgets nicht besetzter
Stellen eröffnen Gestaltungsspielraum für Schulleitungen.
Wir haben 2012 die Gemeinschaftsschule auf den Weg gebracht. Hier werden die
individuelle Förderung und das Von- und Miteinanderlernen der Schüler*innen
besonders realisiert. Davon profitieren die Leistungsstarken ebenso wie die
Schwächeren. Wir werden durch Modelle wie Oberstufen-Verbünde oder Schulversuche
zur digital-hybriden Oberstufe ein möglichst flächendeckendes Angebot von
gymnasialen Oberstufen an Gemeinschaftsschulen schaffen.
Kapitel 2.3: Chancen erweitern: durch gute berufliche Bildung & bessere
Studienbedingungen für alle
Bildung ist mehr als Wissensvermittlung – sie ist ein Versprechen: auf sozialen
Aufstieg, auf Teilhabe, auf ein selbstbestimmtes Leben. Damit dieses Versprechen
für alle jungen Menschen eingelöst wird, braucht es eine starke berufliche
Bildung. Denn ein berufsqualifizierender Abschluss ist in aller Regel der
entscheidende Schritt in ein eigenständiges Leben mit Perspektive.
Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass kein*e Jugendliche*r ohne Abschluss und
ohne Zukunft bleibt.
Jeder junge Mensch verdient eine Perspektive – unabhängig von Herkunft,
Geschlecht oder der bisherigen Schulbiografie. Deshalb schaffen wir Angebote,
die auffangen, begleiten und neue Wege eröffnen.
Deshalb haben wir die Berufsorientierung an Schulen ausgebaut, Betriebspraktika
gestärkt und Projekte wie Ausbildungsbotschafter*innen, die an Schulen von ihrer
Ausbildung berichten, unterstützt. Mit dem Programm „Ausbildungsvorbereitung
dual“ („AVdual“) und einem „Vorqualifizierungsjahr Arbeit/Beruf mit Schwerpunkt
Erwerb von Deutschkenntnissen“ („VABO“) und mit „Vorbereitungsklassen“ („VKL“)
unterstützen wir Jugendliche mit Unterstützungsbedarf und mangelnden
Sprachkenntnissen im Übergang ins Berufsleben.
Das Handwerk ist ein wichtiger Partner, beispielsweise bei der Umsetzung der
Energiewende. In Folge des demografischen Wandels gibt es jedoch immer weniger
junge Menschen, die sich für eine Ausbildung im Handwerk entscheiden. Wir Grüne
wollen eine Ausbildung im Handwerk wieder attraktiver machen. Deshalb setzen wir
uns dafür ein, dass junge Menschen an allen Schulen mit dem Handwerk in Kontakt
kommen. Außerdem sorgen wir dafür, dass auch die Berufsschulen bestens und auf
der Höhe der Zeit ausgestattet sind. Mit dem Projekt „Frauen im Handwerk“
motivieren wir beispielsweise Frauen für eine Ausbildung im Handwerk und
unterstützen junge Handwerkerinnen. Mit der Meisterprämie für Absolvent*innen
einer Meisterprüfung und der Meistergründungsprämie für Jungmeister*innen, die
sich selbstständig machen, haben wir die Attraktivität des Handwerks erhöht.
Wir setzen uns für ein Studium ein, das überall höchste Qualität bietet und den
Absolvent*innen echte Chancen für ihren beruflichen Weg eröffnet. Gerade in
Zeiten steigender Lebenshaltungskosten, die ein Studium für viele erschweren,
müssen wir jetzt die Weichen stellen für eine Bildung, die allen offensteht.
Weil Studieren bezahlbar sein muss, bauen wir Wohnheimplätze. Aktuell entstehen
bereits 1.300 neue Wohneinheiten.
Die Studienplätze, zum Beispiel in Medizin, Psychotherapie, den
Gesundheitsfachberufen, Lehramt und IT haben wir spürbar erhöht. In den letzten
Jahren haben wir als erstes Bundesland die Hebammenausbildung so umgestellt,
dass sie kostenfrei an Hochschulen stattfindet. Mit Erfolg, denn bereits heute
gibt es deutlich mehr ausgebildete Hebammen in Baden-Württemberg. Der
Hebammenberuf steht allen Geschlechtern offen und der Bedarf an Fachkräften ist
hoch. Mit einer landesweiten Kampagne wollen wir deshalb gezielt auch Männer für
diesen besonderen Beruf begeistern.
Mit beruflicher Bildung zu echter Chancengleichheit
Das Aufstiegsversprechen beinhaltet, durch eigene Leistung und Qualifizierung
den nächsten Schritt gehen zu können. Wer Chancengleichheit dabei ernst meint,
muss die berufliche Bildung stärken.
Damit dabei kein Talent verloren geht, sichern wir das Programm „AVdual“ ab, mit
dem an Berufsschulen Jugendliche mit Förderbedarf beim Übergang in eine
Ausbildung unterstützt werden. Programme zur individuellen Begleitung bei
Berufsfindung und Berufseinstieg etablieren wir auch an allgemeinbildenden
Schulen.
Baden-Württemberg hat bei der datengestützten Schulpolitik viele wichtige
Schritte gemacht. Mit der Bildungs-ID nehmen wir die Breite der Bildungskarriere
in den Blick – ein wichtiger Baustein für eine zielgenaue Förderung und mehr
Bildungsgerechtigkeit. Auch für Aus- und Weiterbildung können Daten der
Bildungs-ID Grundlage für zielgenaue Bildungsangebote in der Erwerbsbiografie
sein, die die beruflichen Aufstiegschancen sichert.
Bei Schüler*innen ohne berufliche Anschlussperspektive, können diese Daten mit
den zuständigen Jobcentern geteilt werden, um den Übergang in berufsbildende
Maßnahmen zu erleichtern.
Wir dehnen die Berufsschulpflicht aus. Jugendliche ohne Ausbildungsverhältnis
sollen bis zur Vollendung des zwölften Schulbesuchsjahr berufsschulpflichtig
werden. Wer in einem Ausbildungsverhältnis steht, ist bis zum Ende des
Schuljahres berufsschulpflichtig, in dem das 21. Lebensjahr vollendet wird.
Um für Jugendliche, die erst im Jugendalter nach Deutschland kommen, passende
Bildungsentscheidungen zu treffen und Förderangebote zu machen, testen wir ihren
Sprachstand, ihre Fachkenntnisse und Potenziale. Wir bauen die „VABO“- und
„VKL“-Klassen mit qualifizierten Ressourcen aus, um Kinder und Jugendliche mit
nichtdeutscher Herkunftssprache und geringen Deutschkenntnissen den Übergang in
den Regelunterricht zu erleichtern.
Insbesondere für zugewanderte Jugendliche, die bislang keine formelle
Schulbildung erhalten haben, wollen wir mit Lernwerkstätten ein passendes
Angebot schaffen. In diesen wird intensive Sprachförderung,
handlungsorientiertes Lernen in praktischen und handwerklichen Projekten mit
individueller Betreuung kombiniert.
Wir setzen die Stärkung der Berufsorientierung fort und entwickeln sie mit
Vertreter*innen aus Schule und Wirtschaft weiter. Speziell für Berufe mit großem
Fachkräftemangel intensivieren wir Ausbildungspaten- und Vorstellungsprogramme
in Schulen. Wir wollen insbesondere bessere Einblicke in Handwerk und Industrie
ermöglichen und fördern daher Projektschulen, die eng mit dem Handwerk
kooperieren.
Um die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung zu stärken,
müssen Ausbildungsbedingungen in Baden-Württemberg verbessert werden. Unser
Impulsprogramm „Wohnen für Azubis, Studis und Freiwilligendienstler“ hilft
jungen Leuten, selbstbestimmt zu leben. Wir wollen die Zahl der Wohnheimplätze
deutlich erhöhen und dabei für eine entsprechende Bezahlbarkeit sorgen.
Hoch hinaus im Handwerk
Ausbildungsangebote im Handwerk bilden die Grundlage für viele lebenswichtige
Dienstleistungen und Produkte der Zukunft. Handwerksberufe sichern unsere
wirtschaftliche Stabilität, unterstützen die Umsetzung der Energiewende und
bieten jungen Menschen vielfältige Karrierechancen. Zudem sorgt eine starke
handwerkliche Ausbildung dafür, dass traditionelle Fertigkeiten und Wissen nicht
verloren gehen.
Überbetriebliche Bildungsstätten im Handwerk sind wichtige Partner für die duale
Berufsausbildung, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Wir wollen
überbetriebliche Bildungsstätten deshalb stärken und weiterentwickeln. Dafür
investieren wir gezielt in ihre Sanierung und Modernisierung, um eine
zukunftsfähige Ausbildung im Handwerk zu sichern.
Um die Attraktivität handwerklicher Ausbildungswege zu stärken, setzen wir uns
für eine gezielte Förderung ein. Die Meisterprämie soll so erhöht werden, dass
die Meisterausbildung kostenlos ist. Künftig sollen Gründer*innen die
Meistergründungsprämie innerhalb von 48 statt bisher 24 Monaten nach ihrer
Meisterprüfung beantragen können. Damit schaffen wir mehr Flexibilität, geben
echte Planungssicherheit und machen den Schritt in die Selbstständigkeit
attraktiver.
Zusätzlich wollen wir das bestehende Pilotprojekt „Freiwilliges
Berufsorientierungsjahr“ gemeinsam mit den Handwerkskammern und
Kreishandwerkerschaften landesweit ausrollen. Die Maßnahme bietet jungen
Menschen nach der Schule die Möglichkeit, verschiedene Handwerksberufe
kennenzulernen und durch praktische Erfahrungen eine fundierte Berufswahl zu
treffen.
Wir wollen die Kooperation zwischen Universitäten und dem Handwerk gezielt
ausbauen, um Innovationen und Zukunftsthemen wie ökologisches Bauen stärker zu
verankern. Erfolgreiche Projekte wie „Walz 4.0“, bei denen Handwerker*innen in
der Ausbildung und Hochschulstudierende praxisnah zusammenarbeiten, sollen als
Vorbild dienen und landesweit unterstützt werden. Zudem setzen wir uns dafür
ein, dass Lehrkräfte im Rahmen ihrer Weiterbildung Stationen im Handwerk
durchlaufen, um ein besseres Verständnis für handwerkliche Ausbildungswege und
deren Bedeutung zu gewinnen. Wir wollen insbesondere bessere Einblicke in
Handwerk und Industrie ermöglichen und fördern daher Projektschulen, die eng mit
dem Handwerk kooperieren.
Ein Studium, das nicht am Geldbeutel scheitert
Wir wollen für ein bezahlbares Studium sorgen. Studierende spüren die in den
letzten Jahren gestiegenen Lebenshaltungskosten besonders. Hier setzen wir an!
Deshalb erhöhen wir die Landeszuschüsse an die Studierendenwerke. Dies
ermöglicht den Studierendenwerken, preiswerten Wohnraum, Mensamahlzeiten und
Angebote für studentisches Leben bereitzuhalten, sowie die psychologischen
Betreuungsangebote für Studierende auszubauen.
Demokratische Teilhabe bedeutet: Mitentscheiden in den eigenen Angelegenheiten.
Wir bekennen uns zur Mitbestimmung der Studierenden über die Verfasste
Studierendenschaft. Als rechtsfähige Interessenvertretung aller immatrikulierten
Studierenden bringt sie ihre Stimme wirksam in hochschulpolitische Gremien ein
und stärkt die demokratische Selbstverwaltung an den Hochschulen.
In den Mensen wollen wir eine möglichst regionale, gesunde und bezahlbare
Ernährung ermöglichen. Wir Grüne haben das "Jugendticket BW" eingeführt und
setzen uns dafür ein, es auf alle Studierenden und Auszubildenden auszuweiten.
Die BAföG-Bearbeitungszeiten verkürzen wir durch Digitalisierung und
Bürokratieabbau – für entsprechende Neuregelungen, die deutliche Vereinfachungen
und Zeitersparnisse einbringen können, setzen wir uns gegenüber dem Bund ein.
Wir wollen gezielt Menschen durch auf sie zugeschnittene Beratungsprogramme
unterstützen, die als erstes in ihrer Familie studieren. Denn gerade sie
brauchen besonderen Rückhalt, um ihre Potenziale voll entfalten und neue
Bildungswege für sich eröffnen zu können. Außerdem wollen wir noch mehr Frauen
für MINT-Studiengänge begeistern, denn genau dort bringen wir den ökologischen
und technologischen Wandel voran.
Unsere Universitäten leisten mit der Ausbildung von Medizinstudierenden einen
wichtigen Beitrag zur ärztlichen Versorgung.
Um diese Versorgung weiter auszubauen, wollen wir – nach dem Beispiel der Berliner Charité – ebenfalls in der Gendermedizin forschen. Denn wir erkennen die aktuellen Missstände des Gender Health Gap an und versuchen, diese zu schließen.
Kapitel 2.4: Chancen ausbauen: Weiterbildung fördern und Arbeitsplätze sichern
Unsere Arbeitswelt ist im stetigen Wandel. Künstliche Intelligenz,
Digitalisierung und die Transformation zu einer klimaneutralen Gesellschaft
verändern Arbeitsplätze und die Erwartungen an Fähigkeiten der
Arbeitnehmer*innen. Wir wollen allen Menschen berufliche Weiterbildungs- und
Qualifizierungsangebote ermöglichen. Damit schaffen wir Perspektiven für die
Menschen im Land, die sich weiterentwickeln wollen. Wir eröffnen so
Unternehmer*innen die Möglichkeit, ihre Beschäftigte weiter zu qualifizieren, um
gemeinsam mit ihnen wachsen können.
Mit „WEITER.mit.BILDUNG@BW“ haben wir eine Weiterbildungsoffensive gestartet,
die Menschen neue Chancen eröffnet: Sie fördert Qualifizierungen und macht das
Nachholen von Berufsabschlüssen möglich. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit
zu steigern, Fachkräfte zu binden und die Vernetzung zwischen Wirtschaft und
Weiterbildungspartnern zu stärken.
Diese Offensive wollen wir fortführen und zugleich weiterentwickeln, auch
gezielt für ältere Erwerbstätige. Programme zur Zweitausbildung haben wir
aufgebaut, sie sollen verstetigt werden. Zudem setzen wir auf ein
Qualifizierungseinkommen, das Menschen im Erwerbsleben eine Auszeit für
Weiterbildung ermöglicht.
Wir stärken Fortbildungsangebote etwa im Handwerk oder in der Landwirtschaft.
Außerdem wollen wir Lehrer*innen die Möglichkeit geben, Stationen in Betrieben –
etwa im Handwerk – zu durchlaufen, damit sie Praxisnähe direkt in ihren
Unterricht einbringen können. So verbinden wir Weiterbildung, Arbeitswelt und
Bildungssystem enger miteinander.
Die berufliche Weiterbildung an Hochschulen haben wir gestärkt. Denn auch
Hochschulen können zu führenden Partnern von Arbeitnehmer*innen und
Arbeitgeber*innen für lebenslanges Lernen werden.

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