Die bisherigen Stellungnahmen des Klimasachverständigenrats der Landesregierung wurden nicht ausreichend berücksichtigt. Obwohl der Rat seit Jahren klar und wissenschaftlich fundiert auf drohende Zielverfehlungen hinweist, wurden kaum zusätzliche Maßnahmen beschlossen. Damit bleiben wissenschaftliche Empfehlungen bislang ohne die ausreichende, politische Konsequenz.
Bisher müssen erst Maßnahmen ergriffen werden wenn die Landesregierung die Zielverfehlungen anerkennt. Genau diese Anerkennung ist in der Koalition mit der CDU jedoch bislang nicht gelungen. Dadurch bleiben notwendige Schritte aus und wertvolle Zeit geht verloren.
Ein automatischer Mechanismus, der bei einer vom Sachverständigenrat prognostizierten Zielverfehlung zwingend ein Sofortprogramm auslöst, schafft hier verbindliche Strukturen. Er stellt sicher, dass Politik nicht länger an Warnungen vorbeiarbeitet, sondern wissenschaftliche Erkenntnisse unmittelbar in konkretes Regierungshandeln übersetzt werden. Das erhöht Transparenz, Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit staatlichen Klimaschutzes. Gleichzeitig wird verhindert, dass politische Verzögerungen den Weg zur Klimaneutralität gefährden.

Kommentare