Klimaschutz und Klimaanpassung findet vor allem auf kommunaler Ebene statt. Ohne eine klare rechtliche Verankerung als kommunale Pflichtaufgabe bleiben viele Maßnahmen jedoch freiwillig und damit anfällig für Haushaltskürzungen oder politische Wechsel. Durch die Festlegung als Pflichtaufgabe wird Planungssicherheit geschaffen und gewährleistet, dass Kommunen Klimaschutz langfristig und verlässlich umsetzen können.
Wir stärken mit diesem Instrument unsere Grünen und Alternativen in den Räten bei ihrem Engagement für mehr kommunalen Klimaschutz den Rücken und eröffnen neue Handlungsspielräume, um das volle kommunale Potenzial für Klimaschutz und Klimaanpassung auszuschöpfen.
Gleichzeitig verhindert eine solche Verpflichtung nur dann eine Überlastung der Kommunen, wenn sie mit einer entsprechenden finanziellen Unterstützung einhergeht. Die Verknüpfung von Pflicht und verlässlicher Finanzierung stellt sicher, dass alle Kommunen – unabhängig von ihrer Haushaltslage – in die Lage versetzt werden, ihre Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen wirksam umzusetzen. Damit wird nicht nur die Handlungsfähigkeit der Kommunen gestärkt, sondern auch das Erreichen der landesweiten Klimaziele abgesichert.
| Antrag: | Kapitel 3: Zuhause mit Zukunft: Unsere Lebensgrundlagen schützen |
|---|---|
| Antragsteller*in: | GJBW (dort beschlossen am: 19.11.2025) |
| Status: | Geprüft |
| Angelegt: | 21.11.2025, 09:41 |

Kommentare