PRO-3-205: Kapitel 3: Zuhause mit Zukunft: Unsere Lebensgrundlagen schützen

Wir wollen unsere Heimat bewahren, sie hat so viel zu bieten. Orchideenwiesen,
Buchenwälder, Lerchen, Bläulinge, Trockenmauern, Moore, Getreidefelder,
Hopfenplantagen: Baden-Württemberg ist das Land ökologischer Vielfalt. Doch
Natur und Landwirtschaft sind durch die Biodiversitäts- und Klimakrise bedroht –
Hitze, Dürre, Hochwasser und Artensterben fordern uns und unsere Ökosysteme.
Deshalb setzen wir uns mit aller Kraft dafür ein, unsere Lebensgrundlagen und
unser schönes Baden-Württemberg zu schützen.

Wir investieren erfolgreich in den Klimaschutz, helfen den Kommunen und der
Landwirtschaft aber auch bei der Anpassung an die schon stattfindenden
Veränderungen. Zukunft gelingt nur zusammen. Wir wollen deshalb erreichen, dass
alle Bürger*innen die Möglichkeit haben, beim Erhalt und Schutz unserer Heimat
mitzumachen und ganz individuell davon zu profitieren.

Für den Schutz und Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen müssen wir auf
modernste Methoden zurückgreifen. Dazu gehört für uns auch der Einsatz von High-
Tech, künstlicher Intelligenz und technischen Innovationen, um die
Herausforderungen bestmöglich zu bewältigen. Erfindergeist, Gestaltungswille und
Kreativität sind auch hier die Basis für erfolgreiche Geschäftsmodelle.

Kapitel 3.1 Klimaschutz mit Zukunft: Wir erhalten, was uns erhält

Wir arbeiten für ein Baden-Württemberg, das klimaneutral ist und unseren Kindern
und Enkel*innen ein sicheres, lebenswertes Morgen bietet.

Wir haben es seit der Regierungsübernahme 2011 geschafft, als Vorreiter ein
verbindliches Klimaschutz- und Klimaanpassungsgesetz sowie Sektorziele zu
verankern. Wir setzen Klimaschutz aber nicht nur auf dem Papier um – sondern er
wirkt draußen im ganzen Land: Gemeinsam mit den Baden-Württemberger*innen haben
wir den Anteil der erneuerbaren Energien in der Bruttostromerzeugung verdoppelt
und den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv beschleunigt. Wir sind
Spitzenreiter in der kommunalen Wärmeplanung und haben Geothermie, Abwärme,
Biogasanlagen und Flusswärmepumpen vorangebracht. In enger Zusammenarbeit mit
Unternehmer*innen und Verbänden haben wir die Weichen auf erfolgreiches,
zukunftsgerichtetes Wirtschaften gestellt, internationale Partnerschaften und
Spitzenforschung zu den klimabezogenen Technologien entwickelt und vieles mehr.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass es ernsthaften Klimaschutz nur mit uns Grünen
gibt. Während andere nach wie vor die Zukunft verspielen wollen, nehmen wir
Klimaschutz ernst und gestalten ihn aktiv – mit Verantwortung und mit Erfolg!
Seit 2011 konnten wir die Treibhausgas-Emissionen in Baden-Württemberg massiv
reduzieren. Erste Etappenziele im Kampf gegen die Klimakrise haben wir erreicht,
jetzt gehen wir den Weg konsequent weiter, denn die Klimakrise macht keine
Pause.

Wir stellen heute entschlossen die Weichen dafür, dass Baden-Württemberg im Jahr
2040 klimaneutral ist. Wir werden diesen Weg entschlossen weitergehen mitdem
verbindlichen Klimaschutz- und Klimaanpassungsgesetz und der Festlegung von
Sektorzielen für das Jahr 2035 und das Jahr 2040. Damit sind alle Ministerien
verpflichtet, für ihren Bereich Maßnahmen festzulegen. Mit dem CO2-Schattenpreis
beim Bau und bei Beschaffungen, der PV-Pflicht für Neubauten und Dachsanierungen
und der Strategie für eine klimaneutrale Landesverwaltung bis 2030 ist Baden-
Württemberg Vorreiter.

Wir nutzen wissenschaftliche Expertise und haben dafür einen unabhängigen
Klimasachverständigenrat installiert. Dieser berät die Landesregierung und
spricht Empfehlungen aus, wie wir die Klimaziele erreichen können. Die bisherige
Erfahrung zeigt, dass es richtig war, diese unabhängige Erfolgskontrolle
einzurichten. Wir Grüne nehmen die Empfehlungen des Sachverständigenrats ernst
und wollen sicherstellen, dass die Landesregierung mit ihren Entscheidungen auf
die wissenschaftlichen Erkenntnisse des Sachverständigenrats reagiert.

Zudem haben wir einen Klimavorbehalt für Landesprogramme geschaffen. Indem wir
diesen konsequent bei Investitionen anwenden, schützen wir unser Klima.

Klimaschutz geht nicht ohne unsere Kommunen. Die Kommunen sind Schlüsselakteure
der Transformation. Im Land setzen wir den Rahmen für das Erreichen unserer
Klimaziele, die tatsächliche Umsetzung findet jedoch auf kommunaler Ebene statt.
Wir geben den Kommunen die Mittel, um diese Verantwortung auch beim Klimaschutz
wirkungsvoll wahrzunehmen.

Die grün geführte Landesregierung hat den Klimaschutzpakt zwischen Land und den
Kommunalen Landesverbänden zum vierten Mal fortgeschrieben und mit weiteren
finanziellen Mitteln verstärkt, um der Umsetzung kommunaler Klimaschutzmaßnahmen
auf kommunaler Ebene eine Grundlage zu bieten – beispielsweise mit der Förderung
von Personalstellen für die klimaneutrale Kommunalverwaltung. Wir haben
regionale Energieagenturen finanziell gestärkt und mit den Koordinator*innen für
Mobilität und Klimaschutz kreisweite Informationsstellen gesetzlich verankert.

Es bleibt aber keine Zeit, sich auf diesen Erfolgen auszuruhen. Die
voranschreitende Klimakrise ist auch in Baden-Württemberg deutlich spürbar, mit
steigenden Temperaturen und zunehmenden Extremwetterereignissen. Wir sorgen
jetzt mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, der Verkehrs- und Wärmewende und
dem Erhalt natürlicher Kohlestoffsenken dafür, dass Baden-Württemberg
Klimaschutzland Nr. 1 bleibt. Mit einer aktiven Beteiligung von Bürger*innen und
bezahlbarer Energie für alle – Unternehmen und Bürger*innen – sorgen wir dafür,
dass der Klimaschutz zum gesamtgesellschaftlichen Projekt wird.

Baden-Württemberg bleibt Vorreiter im Klimaschutz

Wir stehen weiterhin zu unseren Klimaschutzzielen. Dabei steht für uns fest,
dass es keine Abschwächung der Klimaziele und der Sektorziele geben darf.

Für den Schutz unseres Klimas setzen wir vor allem auf die Einsparung von
Treibhausgas-Emissionen. Mit voller Kraft treiben wir die Energie- und
Wärmewende und die Dekarbonisierung der Industrie voran. In einigen wenigen
Branchen der Industrie wird es aber auch in Zukunft Emissionen geben, die nach
heutigem Stand der Technologie nicht zu vermeiden sind, etwa in der
Zementindustrie oder der industriellen Abfallverbrennung. Ausschließlich bei
diesen unvermeidbaren Emissionen und als letztes Mittel nutzen wir Carbon
Capture and Usage sowie Carbon Capture and Storage.

Um den Klimaschutz voranzubringen, wollen wir ihn als Querschnittsthema im
Landesentwicklungsplan verankern. Unsere natürlichen Kohlenstoffsenken – Moore,
Auen, Feuchtwiesen – werden wir konsequent erhalten und ausbauen.

Moderne Landesgebäude wie Polizeiposten, Amtsgerichte und Schulen sind nicht nur
wichtig für einen funktionierenden Staat, sondern sie leisten einen Beitrag zu
unserem Ziel „Klimaneutrale Landesverwaltung 2030“. Wir haben mit dem Energie-
und Klimaschutzkonzept für Landesgebäude den Weg bereitet, unsere Landesgebäude
energetisch so zu sanieren, umzubauen und effizient zu nutzen, dass sie ihren
Beitrag leisten werden. Dafür verdoppeln wir die Mittel für energetische
Sanierungen, treiben die Umsetzung des Energie- und Klimaschutzkonzepts sowie
den Ausbau von Photovoltaikanlagen für landeseigene Gebäude konsequent voran.

Kommunen stärken. Verantwortung für unser Klima teilen.

Die Aufgaben der Kommunen beim Klimaschutz und bei der Klimawandelanpassung
wachsen stetig. In der kommenden Legislaturperiode schaffen wir verlässliche
Finanzierungsmöglichkeiten für die Umsetzung kommunaler Klimaschutz- und
Klimaanpassungskonzepte. Dazu verankern wir im Land die Klimamilliarde. Über die
nächsten Zehn Jahre erhalten die Stadt- und Landkreise jedes Jahr Mittel aus dem
Landeshaushalt, die zweckgebunden für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen zu
verwenden sind.

Außerdem werden wir die Gemeindeordnung ändern und den kommunalen Kreditrahmen
für Investitionen in eine klimafreundliche, sichere und bezahlbare Energie- und
Wärmewende erweitern. Kommunen sollen zudem die Möglichkeit für vergünstigte
Kredite bei Investitionen in eine nachhaltige Energie- und Wärmeversorgung
bekommen. Den CO2-Schattenpreis werden wir auch für Kommunen festschreiben. Mit
einer Stärkung des „Kompetenzzentrums Klimawandel“ bei der LUBW wollen wir auch
für Kommunen eine bessere Datengrundlage hinsichtlich der Auswirkungen der
Klimakrise und konkreter Anpassungsmaßnahmen schaffen. Zudem wollen wir diese
Beratungsstrukturen weiter ausbauen.

Die Stadtwerke sind mit ihrer großen Glaubwürdigkeit, mit ihrer Nähe zu den
Endverbraucher*innen, wichtige Verbündete bei der klimaneutralen Transformation
des Energiesektors. Damit sie ihr Potenzial als Treiber der Energiewende
entfalten können, wollen wir sie bestmöglich unterstützen.

Kapitel 3.2. Für die Zukunft wappnen: Wir schützen Baden-Württemberg vor Hitze
und Starkregen

Wir haben in den letzten Jahren erlebt, was es bedeutet, dass unser Klima aus
dem Gleichgewicht geworfen wird. So nehmen Starkregenereignisse, Hitzetage und
Dürreereignisse dramatisch zu. Unsere Lebensgrundlagen sind dadurch ernsthaft
gefährdet. Wir setzen alle Hebel in Bewegung, um unser Klima zu schützen. Trotz
unserer Anstrengungen beim Klimaschutz müssen wir uns auf ein verändertes Klima
einstellen und Vorkehrungen treffen, um Baden-Württemberg und seine Bürger*innen
vor den Auswirkungen der Klimakrise zu schützen. Wir fördern den
klimaresilienten Umbau unserer Dörfer und Städte, damit sie mit Hitze und
Wassermangel zurechtkommen.

Klimaanpassung wird zur selbstverständlichen Voraussetzung guter
Stadtentwicklung. Bisherige Maßnahmen zeigen, was möglich ist: Die
Klimawandelanpassungsstrategie des Landes stellt die Risiken der Klimakrise dar
und leitet Anpassungsstrategien für alle relevanten Handlungsfelder ab. Die
Wasserversorgung und -entsorgung, das Management von Starkregen und der
Hochwasserschutz stellen die Kommunen in Zeiten der Klimakrise vor große
Herausforderungen. Mit der Wassermangelstrategie, dem urbanen
Wasserressourcenmanagement und dem Masterplan Wasserversorgung haben wir
konkrete Werkzeuge für eine zuverlässige Wasserversorgung geschaffen. Doch wir
wollen mehr: Mit der Klimamilliarde bringen wir die Klimawandelanpassung in den
Kommunen entscheidend voran.

Wir setzen neue Standards für Klimaanpassung in der Stadtentwicklung und beim
Bauen, von der Verschattung bis zum Regenwasserrückhalt. Die klimaresiliente
Stadtentwicklung stärken wir, um unsere Kommunen vor Starkregen und Hitze zu
schützen. Wir setzen uns für die Förderung von Stadtbäumen, Begrünung und eine
Entsiegelungsprämie ein, um die Klimaresilienz in unseren Städten und Gemeinden
zu stärken. Damit schaffen wir gleichzeitig mehr Lebensqualität in unseren
Städten und leisten so einen Beitrag für die Gesundheit ihrer Bewohner*innen.
Die Eigenvorsorge von Bürger*innen wollen wir stärken durch Beratung und
gezielte Förderung.

Moore und Feuchtwiesen erhalten und erweitern wir als natürliche Wasserspeicher.
Wir gehen aber weiter: Wir entwickeln eine „Wasserversorgungsstrategie 2050“
gemeinsam mit allen Stakeholdern. Damit soll künftig Trinkwasser sicher und in
guter Qualität zur Verfügung stehen. Hierzu werden wir die Kommunen und
Wasserversorger bei der Umsetzung geeigneter Maßnahmen unterstützen. Zudem
wollen wir stärkere Anreize über einen gestaffelten Wasserpreis für einen
sparsamen Umgang mit Wasser setzen. Wir wollen unser Grundwasser wirksam vor
Belastungen schützen und naturnahe Hochwasserrückhalteräume ausbauen. Unser Ziel
ist eine Landschaft, die Wasser speichert, nicht ableitet. Ebenso werden wir den
technischen und ökologischen Hochwasserschutz im Land sowie das
Starkregenrisikomanagement weiter stärken. Durch die Förderung von Maßnahmen wie
der Schaffung von Schwammstädten und Schwammlandschaften können
Hochwasserspitzen vermieden und kann in Trockenperioden mehr Wasser
bereitgestellt werden.

Durch die Renaturierung von Flussläufen stärken wir nicht nur den
Hochwasserschutz, sondern schaffen auch neuen Lebensraum für seltene Tier- und
Pflanzenarten. Unsere Flüsse sollen perspektivisch so sauber werden, dass man
wieder in ihnen schwimmen kann. Den Katastrophenschutz und die Feuerwehren, die
die Klimakrise durch Zunahme von Extremwettereignissen an seine Grenzen bringt,
werden wir stärken.

Kapitel 3.3: Klimaschutz mit Zukunft: klimaneutral, dezentral und gerecht

Klimaschutz ist eine gemeinsame Aufgabe, die nur gelingen kann, wenn er von
allen Bürgern*innen mitgetragen wird. Deswegen denken wir Klimaschutz und
soziale Gerechtigkeit zusammen.

Im Gegensatz zu konventionellen Kraftwerken sind Bürgerenergieanlagen dezentral.
Bürgerenergieanlagen tragen damit zu einer resilienten Energieversorgung vor Ort
und der Unabhängigkeit von fossilen Energielieferungen bei. Mit der
Unterstützung von Bürgerprojekten können wir außerdem die regionale
Wertschöpfung fördern, weil Gewinne aus der Energieerzeugung in der Region
bleiben. Mit Beratungs- und Unterstützungsangeboten, bei der Gründung von
Energiegenossenschaften, haben wir bereits in der Vergangenheit dafür gesorgt,
dass alle Bürger*innen auch ohne große finanzielle Kapazitäten am Klimaschutz
teilhaben und finanziell profitieren können.

Energie in der Hand von Bürger*innen

Viele Bürger*innen wollen selbst einen Beitrag zu einer nachhaltigen
Energieversorgung leisten: Sie lassen Photovoltaik-Anlagen auf ihren Hausdächern
anbringen, installieren ein Steckersolargerät auf dem Balkon oder schließen sich
in Bürgerenergiegenossenschaften zusammen, um in ihrer Kommune ein Windrad zu
errichten. Wir unterstützen konsequent Energieprojekte in Bürger*innenhand.
Baden-Württemberg ist heute das Flächenland mit der höchsten Dichte an
Energiegenossenschaften.

Wir wollen die Bürger*innen Baden-Württembergs noch stärker als bisher zu den
Profiteuren des Ausbaus der Erneuerbaren Energien machen. Hierfür wollen wir ein
Bürgernergiegesetz unter Berücksichtigung der Standortbedingungen auf den Weg
bringen, um den Kommunen zusätzliche Einnahmen durch den Ausbau von Windkraft zu
ermöglichen. Mit der Einführung einer Startfinanzierung für
Bürgerenergiegenossenschaften schaffen wir neue Spielräume.



Wir wollen Modell-Projekte für bidirektionales Laden schaffen, damit
Elektroautos integraler Bestandteil eines modernen Stromnetzes in Baden-
Württemberg werden. Denn wer mit dem Verkaufen von Strom aus dem eigenen Auto
Geld verdienen kann, dem macht die Elektromobilität noch mehr Spaß.

Wir fördern Modellprojekte für bidirektionales Laden – damit Elektroautos nicht
nur fahren, sondern auch Strom zurück ins Netz speisen können. Wer mit dem
eigenen Auto Strom verkauft, erlebt Energiewende ganz praktisch – und profitiert
davon.

Konkret realisieren wir Vehicle-to-Grid (V2G)-Szenarios in Baden-Württemberg indem wir einheitliche Netzanschlussbedingungen definieren¹ und so den Anbietern bidirektionaler Infrastrukturen Planungssicherheit geben. Diesbezüglich wirken wir auch auf eine bundes- und europaweite Vereinheitlichung hin.
Auch beschleunigen wir den Einbau von Smart-Meter-Gateways, die Voraussetzung bidirektionaler (V2G-) Infrastrukturen sind. Hier unterstützen wir insbesondere kleine Messstellenbetreiber bei der Prozessdigitalisierung und den Installationsprozessen. Zudem appellieren wir an die Bundesregierung, mit der nächsten Novelle des Messstellenbetriebsgesetzes eine deutliche Verschärfung des Sanktionsregimes gegen säumige Messstellenbetreiber auf den Weg zu bringen und dabei auch verpflichtende Abhilfemaßnahmen vorzusehen, wenn sich die Zahlen kurzfristig nicht erheblich verbessern.
Analog der Entlastung privater Photovoltaikanlagen und Komponenten (Module, Wechselrichter, Batterien und Installationskosten) fordern wir im Bund die Anpassung von §12 Abs. 3 UstG, sodass, für V2G genutzte Wallboxen und deren Installation, von der Umsatzsteuer befreit sind.
Auch wirken wir darauf hin, dass im Energiewirtschaftsgesetz die Doppelbelastung durch Netzentgelte und Abgaben für Betreiber:innen von V2G-Szenarien analog zu Großspeicheranlagen vermieden wird. Diese Entlastung erfolgt unabhängig davon ob die Betreiber:innen bereits eine Photovoltaikanlage besitzen oder nicht.

Unsere klimasoziale Politik für Baden-Württemberg



Beides sind keine Gegensätze, sondern ergänzen sich – und müssen deshalb
gemeinsam gedacht werden. Wir wollen deshalb mit Investitionen in den
Klimaschutz auch die soziale Gerechtigkeit im Land stärken.Wir wollen ein
Förderprogramm für die energetische Sanierung von sozialem Wohnraum und großen
Mietshäusern auflegen, damit die Nebenkostenabrechnung für Mieter*innen, die
besonders unter hohen Kosten leiden, spürbar sinkt.Gerecht ist auch, wenn
diejenigen, die besonders unter den Folgen des Klimawandels leiden, besonders
geschützt werden. Hitzeschutzmaßnahmen wie Fassadenbegrünungen oder
Trinkwasserbrunnen schützen vulnerable Gruppen und schaffen mehr
Aufenthaltsqualität – gerade für Familien und Menschen mit kleinerem Geldbeutel,
die sich keinen eigenen Garten leisten können.

Kapitel 3.4.: Zukunft voller Leben – Natur und Tiere schützen und die Vielfalt
der Arten bewahren

Eine intakte Natur ist kein Luxus, sondern Lebensgrundlage – für uns und unsere
Kinder. Diese Lebensgrundlage müssen wir erhalten, um auch morgen gut leben zu
können. Wir stellen uns ein Baden-Württemberg vor, in dem Menschen die Natur
erleben und schützen. Naturbildung und Erlebnisse in der Umwelt schaffen
Verbundenheit und Verantwortung. Wir wollen Natur für alle Menschen in Baden-
Württemberg zugänglich machen. Schon heute sind der Nationalpark,
Biosphärengebiete, Naturparks und Lehrpfade starke Anker für Umweltbildung.

Ein Baden-Württemberg voller summender Wiesen, lebendiger Wälder und
artenreicher Landschaften – das ist unsere Vorstellung von einer lebenswerten
ökologischen Zukunft. Mit dem ersten Biodiversitätsstärkungsgesetz im
Bundesgebiet hat Baden-Württemberg Geschichte geschrieben. Wichtige
Zwischenziele zur Stärkung der Artenvielfalt haben wir bereits erreicht. Ein
landesweiter Biotopverbund wurde auf zehn Prozent der Landesfläche aufgebaut.
Mit unserer Artenschutzoffensive mit Programmen für Feldvögel, Amphibien und
Insekten ist es beispielsweise gelungen, den Bestandsrückgang bei Rebhühnern,
Kiebitzen, Wildbienen und Schmetterlingen zu stoppen. Die Erweiterung des
Nationalparks Schwarzwald ist ein großer Erfolg für den Artenschutz und die
Biodiversität in Baden-Württemberg, auf den wir stolz sind. Die Verbindung der
beiden bisher getrennten Gebiete des Nationalparks ermöglicht eine ungestörte
Entwicklung von Flora und Fauna. Mit dem Biosphärengebiet Südschwarzwald und der
Erweiterung des Biosphärengebiets Schwäbische Alb setzen wir starke Zeichen für
eine lebendige Kulturlandschaft. Unsere naturnahen Wälder, FFH-Mähwiesen und
Streuobstwiesen leisten einen unverzichtbaren Beitrag für das Klima und die
Artenvielfalt.

Vielfalt bewahren – Naturschutz und Biodiversität als Lebensversicherung

Wir setzen diese Arbeit zum Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen und zur
Stärkung des Naturschutzes fort. Wir werden für einen Aufwuchs der
Naturschutzmittel sorgen, führen den Dialog zwischen Naturschutz und
Landwirtschaft fort und bauen die Biodiversitätsberatung im Land aus. Wir setzen
auf einen naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien, beispielsweise
mit Agri-Photovoltaik, mit Biodiversitäts-Solarparks und KI-unterstützten
Abschaltvorrichtungen zum Vogelschutz. Darüber hinaus bauen wir den
Biotopverbund auf 15 Prozent bis 2030 weiter aus. Bis 2030 werden wir die
gesetzten Ziele zum Biotopverbund, zur Ausweisung von Flächen als Lebens- und
Rückzugsräume für Tier- und Pflanzenarten des Offenlandes, zur Reduktion von
Pestiziden und zum Ökolandbau erreicht haben. Wir stärken die
Artenhilfsprogramme für windkraftsensible Arten und das Sonderprogramm zur
Stärkung der biologischen Vielfalt. Wir setzen uns für eine Reduktion des
landesweiten Flächenverbrauchs ein und wollen die sogenannte Netto-Null
erreichen. Geschädigte Lebensräume werden wir wieder aufbauen und die EU-
Wiederherstellungsverordnung im Land umsetzen.

Schutzgebiete nach Naturschutzrecht stellen wir in die Zuständigkeit des
Naturschutzes. Bis 2030 werden wir über 4.000 Hektar Moorböden wiedervernässen.
Die Ackernutzungen auf Moorböden wollen wir konsequent auf Nachhaltigkeit
umstellen. Hierfür setzen wir auf attraktive Förderungen für Landwirt*innen für
eine moorerhaltende Bewirtschaftung. Wir passen das Instrument der
Flurneuordnung an, vereinfachen den Flächenankauf und aktivieren auch privates
Kapital, um Moorschutzprojekte schneller umsetzen zu können. Projekte wie die
der Klimaschutzstiftung Baden-Württemberg dienen dabei als Vorbild.

Natur erleben – Zugang und Bildung für alle

Wir wollen Umweltbildung in allen Lebensbereichen stärken – in Schulen, in der
außerschulischen Bildung und in kommunalen Angeboten. Bildungsarbeit für
Biodiversität und Klimaschutz sehen wir als Grundpfeiler einer aufgeklärten
Gesellschaft. Das Freiwillige Ökologische Jahr soll wachsen und vielfältiger
werden. Schutzgebiete machen wir zugänglich und erlebbar. Gleichzeitig wollen
wir mehr Natur in den Alltag der Städte bringen – durch grüne Schulhöfe,
renaturierte Stadträume und wohnortnahe Erholungsräume.

Kapitel 3.5. Zukunft sichern: Landwirtschaft und Ernährung stärken, Wald und
Tiere schützen

Unsere Landwirtschaft prägt einzigartige Kulturlandschaften vom Bodensee bis zum
Odenwald, eine bäuerliche und handwerklich geprägte Kultur ist allgegenwärtig.
Landwirtschaft ist die Grundlage unserer Ernährung, ein prägendes Element
unserer Landschaften und Teil unserer kulturellen Identität. In Zeiten
steigender Kosten, wachsender Unsicherheiten und internationaler Krisen braucht
es eine Landwirtschaftspolitik, die regional verwurzelt, fair und zukunftssicher
ist – für gesunde Lebensmittel und starke Höfe im ganzen Land.

Mit der Kantinenrichtlinie haben wir es bereits geschafft, dass in
Landeskantinen verbindlich regional-ökologisches Essen angeboten wird. Um das
Thema nachhaltiges Lebensmittelangebot auch vor Ort besser zu verankern, fördern
wir weiterhin Ernährungsräte, die beispielsweise Bürger*innen über
Veranstaltungen und Schulungen vor Ort über gesunde und nachhaltige Ernährung
aus regionaler Erzeugung informieren. Zudem unterstützen wir vielfältige
Maßnahmen und Aktionen zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung, unter
anderem zeigt sich dabei eine messbare Verringerung in Modellkantinen.

Land- und Forstwirtschaft in Baden-Württemberg sind kleinstrukturiert, aber hoch
innovativ. Fläche in Zukunft doppelt nutzen, beispielsweise mit Agri-PV über
Obst und Gemüse, und dabei noch Pflanzenschutz einsparen, das ist Baden-
Württemberg. Robotik einsetzen, um Bodenbrüter wie die Feldlerche zu schützen,
das ist ebenfalls Baden-Württemberg. Hightech und Tradition, bestes Essen und
wunderschöne Landschaften, das macht unser Bundesland aus.

Um das Ziel einer zukunftssicheren Landwirtschaft zu erreichen, müssen die Ideen
und Perspektiven aller relevanten Akteur*innen berücksichtigt werden. Wir haben
den Strategiedialog Landwirtschaft geschaffen, um beispielsweise Handel,
Landwirtschaft Naturschutz und Verbraucherschutz an einen Tisch zu bringen und
gemeinsam Lösungsansätze zu entwickeln, um die kleinstrukturierte, bäuerliche
Landwirtschaft zu erhalten und die biologische Vielfalt in der Kulturlandschaft
zu stärken. Die Landesregierung unterstützt diese Maßnahmen mit mehr als hundert
Millionen Euro. Wir haben in Baden-Württemberg den Ökolandbau seit 2011
verdoppelt und den Pflanzenschutzmitteleinsatz kontinuierlich verringert.
Insbesondere im Weinbau sind wir durch die Förderung von Pheromon-Verfahren
einen großen Schritt weitergekommen. Ein Teil der landwirtschaftlichen Betriebe
in Landesbesitz sowie ein Teil der verpachteten Landesflächen wurden inzwischen
auf Ökolandbau umgestellt. Die Agrarförderung wurde an Natur- und
Klimaschutzanforderungen ausgerichtet.

Tierschutz ist Staatsziel und unser besonderes Anliegen. Wir wollen Tierhaltung
so gestalten, dass Tiere als empfindsame Lebewesen in ihren Bedürfnissen
respektiert werden. Dafür müssen Tiere besser geschützt werden. Unsere Vision
ist ein Baden-Württemberg, in dem auch Wildtiere einen Lebensraum haben und das
ökologische Gleichgewicht gewahrt bleibt. Wir machen uns stark für unsere
heimische Artenvielfalt und aktiven Natur- und Artenschutz, der durch modernes
Wildtiermanagement ermöglicht wird.

In Baden-Württemberg haben wir mit unserem Jagd- und Wildtiermanagementgesetz
(JWMG) das ökologischste Jagdgesetz in ganz Deutschland, das sich bewährt hat.

Baden-Württemberg ist ein Land, in dem Wälder nicht nur Holz liefern, sondern
Rückzugsorte, CO₂-Speicher, Wasserquellen und Heimat für Tiere und Pflanzen
sind. Unsere Wälder müssen angesichts der Klimakrise widerstandsfähiger und
vielfältiger werden. Im Landeswaldgesetz haben wir mehr Ökologie für den
Staatswald verankert. Der Staatswald wurde FSC-zertifiziert und erfüllt damit
internationale Kriterien einer ökologischen und sozialen Bewirtschaftung ohne
Pflanzenschutzmittel. Unsere Wälder sind die Grundlage für unseren wichtigsten
Rohstoff für nachhaltiges Bauen: Holz. Bei den Landesgebäuden haben wir eine
Holzbauquote von über 50 Prozent! Unsere Holzbauinitiative bringt Wertschöpfung
für die ländlichen Räume und unterstützt das Erreichen von Klimaschutzzielen für
Baden-Württemberg.

Landwirtschaft, die trägt – heute und morgen

Baden-Württemberg hat mit dem Strategiedialog Landwirtschaft einen bundesweit
einzigartigen Weg eingeschlagen. Mit allen Beteiligten wurde ein
Gesellschaftsvertrag geschlossen, der klar macht: Landwirtschaft ist eine
gemeinsame Aufgabe – von Politik, Gesellschaft, dem Handel und den Betrieben
selbst. Unsere Landwirt*innen stehen vor großen Herausforderungen: steigende
Betriebskosten, Klimaschutz und Klimawandelanpassung in der Landwirtschaft,
geringe Planungssicherheit und unattraktive Bedingungen für eine Hofnachfolge.
Dafür hat der Strategiedialog in fünf Arbeitsgruppen sowie in einem Bürgerforum
Lösungsansätze gefunden.

Wir unterstützen die Umsetzung der Ergebnisse des Strategiedialogs.
Landwirtschaftliche Betriebe können dadurch langfristig robuster auf Klimakrise,
gesellschaftliche Anforderungen und Krisen reagieren und die Betriebsnachfolge
sichern. Für Junglandwirt*innen braucht es eine individuelle Unterstützung, die
sich am jeweiligen Betriebskonzept orientiert. Wir arbeiten unter
Berücksichtigung neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse an Konzepten, um
Insekten, Pilzen und Bakterien, die unsere Ernten und die Wirtschaftlichkeit der
Höfe klimabedingt bedrohen, schnell und vor allem nachhaltig begegnen zu können
– damit aus Familienhöfen wieder Zukunftshöfe werden.

Aber auch Natur- und Klimaschutz müssen sich für die Landwirt*innen stärker
lohnen. Wertschöpfung aus unseren landwirtschaftlich genutzten
naturschutzfachlich wertvollen Flächen wollen wir unterstützen. Wir setzen uns
deshalb für eine einkommenswirksame Komponente bei den Agrarumweltmaßnahmen ein
und wollen dort ein Probejahr einführen, in dem geförderte landwirtschaftliche
Unternehmen die Maßnahmen ohne mehrjährige Verpflichtung umsetzen und
anschließend bewerten können. Mit der Förderung von Grünland und Weidewirtschaft
leisten wir auch einen Beitrag zum Erhalt unserer wertvollen Kulturlandschaften.
Auch beim Thema Moorschutz setzen wir auf einen integrativen Ansatz:
Landwirtschaft und Naturschutz gehen hier gemeinsam neue Wege – beispielsweise
über eine moorerhaltende Bewirtschaftung der Flächen, bei der wir neue
attraktive Einkommensmöglichkeiten für Landwirt*innen schaffen. Nachhaltige
Biogaszeugung bleibt ein wichtiger Baustein der Energiewende. Für bessere
Rahmenbedingungen zur Umrüstung der Anlagen hin zu Reststoffen wie Bioabfällen
und Wärmenutzung setzen wir uns auf europäischer Ebene und beim Bund ein.

Die Fischerei – beruflich wie als Hobby – leistet einen wichtigen Beitrag zum
Schutz der Gewässer und der Uferbereiche, hier wollen wir weiterhin unterstützen
– gerade bei Maßnahmen wie der Beschattung von Gewässern, die dem Schutz von
Fischen und Gewässern vor den Auswirkungen der Klimakrise dienen. Die Schäferei
und die Ziegenhaltung leisten durch die naturnahe und überwiegend extensive
Wirtschaftsweise einen wichtigen Beitrag zur Pflege und Erhaltung des Grünlands
und besonders wertvoller Kulturlandschaften. Wir wollen sie im Rahmen der
Agrarumweltmaßnahmen und der Tierprämien weiter finanziell unterstützen.
Gemeinsam mit den Verbänden erarbeiten wir Ideen, wie wir die Nachwuchsgewinnung
und -sicherung in Schäferei und Ziegenhaltung voranbringen können.

Für einen starken Verbraucherschutz im Land

Faire Verträge und einklagbare Verbraucherrechte – darauf müssen sich
Verbraucher*innen in Baden-Württemberg verlassen können. Gerade in Zeiten
steigender Lebenshaltungskosten kann und muss Verbraucherschutz dazu beitragen,
das Leben einfacher zu machen und Menschen vor unfairen Preisen, Intransparenz
und Betrug zu schützen.

Wir sorgen für eine gute Finanzierung der Verbraucherzentrale (Baden-
Württemberg) und wollen auch die Arbeit des Zentrums für europäischen
Verbraucherschutz in Kehl finanziell stärker unterstützen. Die Möglichkeit der
Sammelklagen durch die Verbraucherzentrale werden wir von Seiten des Landes
stärken.

Verbraucherbildung hat für uns eine zentrale Bedeutung im Verbraucherschutz. Wir
werden alle im Verbraucherschutz Beteiligten einbinden und eine neue Konzeption
für Verbraucherbildung erstellen – dabei muss das für Verbraucherschutz
zuständige Ministerium die Federführung haben. Zentral ist für uns die
Gewährleistung einer von Wirtschaftsinteressen unabhängigen Verbraucherbildung.

Digitaler Verbraucherschutz ist wichtiger denn je. Der digitale Fairnesscheck
der EU-Kommission ergab erhebliche rechtliche Lücken, die geschlossen werden
müssen. Wir starten eine Bundesratsinitiative zur Umsetzung der zentralen
Ergebnisse des digitalen Fairnesschecks. Dazu gehört auch die
verbraucherfreundliche Regulierung von Online-Märkten wie TEMU oder SHEIN.

Wir werden an die Erfolge der aufsuchenden Verbraucherarbeit anknüpfen, bei der
durch niedrigschwellige Angebote im direkten Wohnumfeld
Verbraucherschutzinformationen an die Hand gegeben werden. Alle Menschen in
Baden-Württemberg sollen besseren Zugang zu Dienstleistungen der
Verbraucherzentrale und weiterer beratender Einrichtungen haben. Wir prüfen, wie
wir die aufsuchende Verbraucherarbeit in das Stadtentwicklungsprogramm „Quartier
2030“ einbinden können.



Wir setzen uns mit einer Bundesratsinitiative für transparente Spritpreise nach
österreichischem Vorbild ein. Indem Benzinpreise nur noch einmal täglich erhöht
werden dürfen, sorgen wir für klarere Preisstrukturen. Verbraucher*innen sollen
nicht mehr durch falsche Lockangebote getäuscht werden.

Wertschöpfung im Land behalten & Qualität von Lebensmitteln stärken

Wir stellen uns ein Baden-Württemberg vor, in dem Landwirtschaft und
Verarbeitung Hand in Hand gehen – vom Acker bis in die Bäckerei, vom Apfelbaum
bis in die Schulmensa.

Gesunde, regionale Lebensmittel liegen im Trend – doch viele heimische
Erzeuger*innen kämpfen mit Verdrängung durch Billigimporte, schwacher
Marktstellung und fehlender Verarbeitungsinfrastruktur. Gleichzeitig steigt das
Bedürfnis nach mehr Transparenz, Regionalität und Qualität.

Zur Sicherung der Wertschöpfungsketten, des Ökolandbaus und der
Qualitätsstrategie des Landes setzen wir uns für den Schutz der gentechnikfreien
Land- und Lebensmittelwirtschaft und damit für Wahlfreiheit für
Verbraucher*innen und Landwirt*innen ein. Information, Transparenz und
Kennzeichnung sind elementar für einen funktionierenden Verbraucherschutz. Die
baden-württembergischen Qualitätszeichen für Lebensmittel bleiben gentechnikfrei
sowohl im Anbau als auch beim Tierfutter. Bis 2040 wollen wir in den
Landeskantinen 70 Prozent regionales Essen, frisch, lecker und klimagerecht,
anbieten. Auch die Uni-Mensen und Kantinen der Uni-Kliniken wollen wir
einbeziehen. Außerdem wollen wir die Kantinenrichtlinie in einer Modellregion
auf alle öffentlichen Träger ausdehnen. Das stärkt unsere Landwirt*innen, die
regionale Esskultur und Identität. Sie ist auch ein wichtiger Baustein zur
Ernährungssicherung.

Gesundheitsvorsorge durch gesunde Ernährung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Wir
werden die Ernährungsstrategie des Landes überprüfen und weiterentwickeln sowie
Prävention und Aufklärung gemeinsam mit den Akteur*innen des Gesundheitssektors
voranbringen. Unser Ziel ist es, dass sich die Menschen in Baden-Württemberg in
Zukunft gesund und nachhaltig ernähren können. Deshalb wollen wir die
Ernährungsstrategie des Landes weiterentwickeln – gemeinsam mit
Gesundheitsexpert*innen, Landwirtschaft und Bildung. In Schulen, Kitas und
Hochschulen sollen gesunde und regionale Angebote Standard werden. Wir setzen
auf mehr Bildungsangebote zur Ernährung, von der Kita bis zur Berufsschule. So
sichern wir nicht nur den Absatz unserer landwirtschaftlichen Produkte – wir
legen auch das Fundament für eine bewusste, gesunde und faire Ernährung im
ganzen Land.

Um die Verfügbarkeit der regionalen Lebensmittel zu erhöhen, ist eine weitere
Bündelung der Erzeuger*innen in Erzeugergemeinschaften nötig. Das werden wir
unterstützen! Die Marktstellung der Landwirt*innen innerhalb der
Wertschöpfungskette werden wir auch in den Qualitätszeichen des Landes
nachhaltig stärken.

Baden-Württemberg soll als einzigartige Region überall auf der Welt erkennbar
sein. Seien es unsere wunderbaren Landschaften und Kulturdenkmäler oder unsere
regionalen Spezialitäten – Baden-Württemberg muss EINE Marke werden. Wir werden
die bisher getrennt laufenden Teilbereiche der Landesvermarktung, nämlich das
Tourismusmarketing, das Lebensmittelmarketing und das Landesmarketing unter
einem Dach zusammenführen. Das ist Baden-Württemberg.

Vielfalt und Nachhaltigkeit unserer Landwirtschaft stärken

Baden-Württembergs Landwirtschaft ist bunt und vielfältig und geprägt von
Erfahrung, Handwerk und Verantwortung. Unsere Kulturlandschaften – mit
Streuobstwiesen, Weinbau und Weidewirtschaft – sind nicht nur schön, sondern
Teil der kulturellen Identität Baden-Württembergs. Doch wirtschaftlicher Druck
und Flächenkonkurrenz setzen den Betrieben zu.

Deshalb setzen wir uns auf europäischer Ebene und im Bund für
Umverteilungsprämien und Erschwerniszulagen zugunsten unserer vielfältigen
kleinstrukturierten Landwirtschaft ein. Um die Vielfalt und den besonderen
Charakter unserer Landwirtschaft zu erhalten, werden wir das Streuobstland
Baden-Württemberg stärken und unsere Streuobstkonzeption konsequent umsetzen.
Dazu schmieden wir mit den Kommunen eine Allianz, um unsere Streuobstwiesen in
gemeinsamer Anstrengung zu erhalten. Wir werden Streuobstmodellregionen in
großen Streuobsthotspots in Baden und Württemberg gemeinsam mit engagierten
Kommunen gründen und sehen dafür einen Streuobstfonds vor. Wir stärken die
ökologische Landwirtschaft. Dafür wollen wir landesweit vier
Wertschöpfungskettenmanager*innen einstellen, die den Ausbau des Ökolandbaus
entlang der gesamten Kette überregional begleiten.

Wir wollen unsere kulturhistorisch einmaligen und touristisch attraktiven
Weinbaulandschaften erhalten. Dies gilt insbesondere für Kernlagen und
ökologisch wertvolle Steillagen. Das Weinbauland Baden-Württemberg muss sich neu
erfinden. Mit dem Zukunftsforum Weingenossenschaften reformieren wir das
Genossenschaftsmodell hin zu mehr robusten Rebsorten und einem zentral
organisierten Pflanzenschutz als Turbo für den Bio-Weinbau.

Tiere konsequent schützen – in der Landwirtschaft und zuhause

Unsere Landwirtschaft trägt Verantwortung – nicht nur für unsere Lebensmittel,
sondern auch für Tiere und Umwelt. Wir wollen dabei unterstützen, die
Haltungsbedingungen für Nutztiere weiter zu verbessern. Das bedeutet auch, die
Züchtung stärker auf Tiergesundheit und Zweinutzungsrassen, die nicht einseitig
auf ein Leistungsmerkmal ausgerichtet sind, zu setzen und das Wohlbefinden der
Tiere auch bei Transport und Schlachtung zu gewährleisten. Wir werden das
unabhängige Amt der Landesbeauftragten für Tierschutz fortführen.

Wildtiere schützen und heimische Artenvielfalt erhalten

Wir setzen uns auch in Zukunft für ein ganzheitliches und tierschutzgerechtes
Wildtiermanagement ein, das alle wildlebenden Tiere in den Blick nimmt, den
Erhalt überlebensfähiger Wildtierpopulationen in unserer Kulturlandschaft
gewährleistet und gleichzeitig Zielkonflikte zwischen Naturschutz und
Landwirtschaft entschärft. Konkret werden wir ein landesweites
wissenschaftsbasiertes und tierschutzgerechtes Rotwildmanagement mit
entsprechendem Monitoring und Fachberatung etablieren. Unseren
Generalwildwegeplan werden wir aktualisieren und umsetzen. Er ermöglicht die
Vernetzung von Populationen und damit genetischen Austausch. Invasive Arten und
Neozoen gefährden zunehmend die heimische Biodiversität. Deshalb werden wir
außerdem einen „Maßnahmenplan Neozoenmanagement“ etablieren und umsetzen.

Unser Jagd- und Wildtiermanagementgesetz werden wir entlang der aktuellen
wildbiologischen Erkenntnisse, den Erfordernissen des Waldumbaus, des Tier- und
Naturschutzes sowie zur effektiven Eindämmung invasiver Arten weiterentwickeln.

Wälder schützen – Zukunft sichern

Die Auswirkungen der Klimakrise treffen unsere Wälder mit voller Wucht:
Trockenheit, Stürme und Schädlinge lassen große Flächen absterben. Viele
Bürger*innen erleben das hautnah – beim Spaziergang durch lückige Wälder, bei
Hitzewellen ohne Schatten oder durch steigende Holzpreise. Gleichzeitig steigt
der Bedarf an dem nachhaltigem Baustoff Holz, und die Bedeutung des Waldes als
CO₂-Senke nimmt zu. Doch mit den Schäden wachsen auch die Herausforderungen für
die Waldbesitzer*innen, die Forstverwaltung und die Politik. Besonders im
Privatwald fehlt es häufig an Ressourcen für Pflege und Umbau.

Deshalb führen wir den Waldumbau aktiv fort. Wir machen unsere Wälder fit für
die Zukunft – klimaresilient, artenreich und multifunktional. Mit arten- und
strukturreichen Mischwäldern sichern wir die Speicherfunktion für CO₂ und
schaffen Lebensräume für bedrohte Arten. Der öffentliche Wald hat dabei
Vorbildfunktion: Wir setzen das Landeswaldgesetz konsequent ökologisch um, bauen
die Waldstrategie und das Konzept für Waldnaturschutz aus und fördern gezielt
die Wiedervernässung von Waldmooren. In Verantwortung für unsere öffentlichen
Wälder wollen wir gemeinsam mit den Kommunen Waldnaturschutz und Klimaschutz im
Wald weiter voranbringen. Zugleich stärken wir den Waldumbau im Privatwald: Wir
unterstützen durch Beratung und Förderung.