PRO-4-608-3: Kapitel 4: Baden-Württemberg bietet Perspektive: Überall gut leben

Baden-Württemberg ist ein vielfältiges Land, das zusammen stark ist. Von
Metropolen wie Stuttgart, Mannheim und Karlsruhe bis zu Dörfern mit wenigen
hundert Einwohner*innen gibt es alles. Jede Gemeinde, jeder Ort, jede Landschaft
eröffnet ihre ganz eigene Perspektive. Gerade die Mischung aus pulsierenden
Städten und vielfältigen ländlichen Räumen macht unser Land einzigartig und
stark.

Aber ganz unabhängig davon, wo jemand lebt – als Land mit Perspektive ist es
unser Anspruch, dass Menschen überall in Baden-Württemberg gut und sicher leben
und sich wohlfühlen kann. Und dabei geht es uns insbesondere darum, dass der
Alltag gelingt, wenn die Lern- und Arbeitsverhältnisse attraktiv sind. Dafür
machen wir Politik. Ganz konkret heißt das:

Mobilität muss alltagstauglich, klimafreundlich und bezahlbar und sein – ob auf
dem Land oder in der Stadt und ob für Pendler*innen in Auto, Bus oder Bahn oder
beim Transport von Wirtschaftsgütern. Wir investieren daher in Sanierung und
Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur, in Brücken und Straßen, und in einen
zuverlässigen öffentlichen Personennahverkehr. Und gleichzeitig steigen wir die
Lebensqualität vielerorts: Wir binden ländliche Räume mit Bus und Bahn ein und
ermöglichen einen dichteren Takt im Nahverkehr, fördern sichere Fuß- und Radwege
und bauen barrierefreie Mobilitätsangebote aus.

Ein gutes Leben darf keine Frage der Postleitzahl sein. Bezahlbares Wohnen und
Orte mit lebendigen sozialen Beziehungen sind dafür in der Großstadt wie auf dem
Land Voraussetzung. Mit der Wohnraumförderung des Landes, dem Quartiersprogramm
und der Landesförderung für den ländlichen Raum kümmern wir uns darum, dass
Menschen überall in Baden-Württemberg so wohnen können, wie es zu ihren
Bedürfnissen passt.

Fast in jeder Familie kommt es irgendwann dazu, dass jemand gepflegt werden
muss. Wer Angehörige pflegt, braucht Unterstützung: Wir wollen Familien
entlasten und setzen auf wohnortnahe Pflege, niederschwellige
Unterstützungsangebote und bessere Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte. Und
zu einem guten Leben überall im Land gehört für uns selbstverständlich eine
qualitativ hochwertige und gut erreichbare Gesundheitsversorgung dazu.

Wie vielfältig unser Land ist, zeigt sich in Kunst und Kultur. Von der
Blaskapelle bis zum Club, vom Heimatmuseum bis zur freien Szene – im
Stadtviertel wie im Dorf. Kunst und Kultur ist von unschätzbarem Wert für den
Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, indem sie Menschen zusammenbringt und
Identität stiftet. Diesen Stellenwert von Kultur erhalten wir, indem Kunst,
Musik und Kultur Kindern von Anfang zugänglich und erfahrbar machen und wir
beispielsweise Jugendmusik- und Jugendkunstschulen im ganzen Land fördern.
Kultur und Vereine bringen unterschiedlichste Menschen zusammen. Auch das macht
unsere Heimat so reich.

Kapitel 4.1. Mobilität mit Perspektive: Zuverlässig unterwegs im ganzen Land

Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung für Teilhabe an unserer Gesellschaft.
Sie verbindet Menschen mit Orten, mit Chancen, mit Alltag. Doch die Realität ist
manchmal noch anders: Zugverspätungen, Stau, unzuverlässige Verbindungen,
Barrieren und hohe Kosten erschweren den Zugang. Unsere Vision bleibt ein Baden-
Württemberg, in dem Mobilität für alle funktioniert – zuverlässig, barrierefrei,
bezahlbar, klimafreundlich. Und das überall im Land, in Stadt und Land, am
Lenker und am Steuer, in Bussen und Bahnen. Dafür haben wir viel erreicht, und
in den nächsten fünf Jahren noch mehr vor.

In den vergangenen 15 Jahren haben wir den Bus- und Bahnverkehr ausgebaut,
deutlich günstiger und einfacher gemacht. Das ist täglich spürbar. Die Städte
sind attraktiver geworden und die ländlichen Räume deutlich besser angebunden.
Auch das Angebot und die Taktung im Busverkehr haben sich wesentlich verbessert.
Mit dem „BW-Tarif“, dem „Deutschlandticket“ und dem „D-Ticket JugendBW“ ist das
Bahn- und Busfahren so günstig und einfach wie nie zuvor.

Wir Grüne kämpfen dafür, dass auch in Zukunft Tarife und für alle bezahlbar
bleiben. Denn ein gut ausgebauter, zuverlässiger und bezahlbarer Bus- und
Bahnverkehr führt nicht nur zu mehr Klimaschutz und weniger Verkehr auf den
Straßen, sondern ist eine Basis für mehr soziale Gerechtigkeit und Teilhabe.
Vielerorts hat die Aufwertung und Begrünung der Ortsmitten durch Unterstützung
der grün-geführten Landesregierung die Lebensqualität deutlich verbessert. Durch
eine aktive Fußverkehrsförderung sind für viele Menschen alltägliche Wege
leichter und sicherer zu Fuß möglich als zuvor. Zugleich haben Rahmenbedingungen
für den Hochlauf der Elektromobilität geschaffen und dafür gesorgt, dass das
Laden von E-Fahrzeugen im ganzen Land einfach möglich ist.

Unsere Vision sind Mobilitätsangebote, die mit intelligenten, klimaneutralen
Fahrzeugen, digital vernetzten Verkehrssystemen und modernen Mobilitätsstationen
Maßstäbe setzen. So sichern wir unsere Lebensqualität im Land und bleiben
Innovationsmotor für die Welt.

Nachhaltige Verkehrsinfrastruktur, modern und stark

Damit der Straßenverkehr umweltfreundlicher wird, haben wir Voraussetzungen für
eine zunehmende Elektrifizierung des Autoverkehrs geschaffen – systematisch,
flächendeckend und verlässlich. Mit dem Ausbau des Ladenetzes für Pkw und der
Erweiterung auf Lkw geben wir dem Umstieg auf klimafreundliche Antriebe den
nötigen Booster. Mit Programmen wie „SAFE“ oder „Charge@BW“ sorgen wir dafür,
dass das Laden eines E-Autos oder E-Lkws im ganzen Land einfach möglich ist und
erleichtern den Umstieg auf klimafreundliche Antriebe. Wir fördern Ladepunkte im
privaten und halböffentlichen Bereich wie in Firmen, damit das Laden eines E-
Autos im ganzen Land einfach möglich ist. 2015 gab es ca. 240 Ladepunkte, heute
sind es weit über 27.000 in ganz Baden-Württemberg, ein dynamisches Signal für
die Zukunft der Mobilität in Baden-Württemberg. Mit dem weiteren Ausbau des
Ladenetzes für Pkw und der Erweiterung auf Lkw geben wir dem Umstieg auf
klimafreundliche Antriebe den nötigen Booster. Dazu gehört darüber hinaus
günstiger Ladestrom für Elektrofahrzeuge.

Auch bei der Straßeninfrastruktur haben wir den Kurs auf Nachhaltigkeit
gestellt. Wir setzen den Schwerpunkt auf Erhalt und Modernisierung bestehender
Brücken und Straßen vor Aus- und Neubauprojekten. Wir haben die Mittel für die
Sanierung der Brücken und Straßen in Baden-Württemberg mehr als verdoppelt.
Marode Brücken sollen zügig modernisiert, Ausschreibungen gebündelt und
Planungsprozesse beschleunigt werden. Dies ist nicht zuletzt nötig, um die
Infrastruktur angesichts der Klimafolgen resilienter zu machen, insbesondere
gegen Extremwetterereignisse. Neue Straßenbauprojekte wie zum Beispiel
Ortsumfahrungen werden nach transparenten und nachvollziehbaren Kriterien
priorisiert. Gleichzeitig schützen und erhalten wir unsere Natur durch die
Wiedervernetzung von Lebensräumen und mit naturnaher Begrünung der
Straßenränder. Und wir nutzen die Infrastruktur auch für den Klimaschutz. Mit
Photovoltaik an Straßen und Tunneln treiben wir den Ausbau erneuerbarer Energien
im Land weiter voran.

Die Verbesserung der Lebensqualität ist nicht nur spürbar, sie ist auch messbar.
Baden-Württemberg hat 2011 die EU-Luftqualitätsstandards flächendeckend nicht
eingehalten – heute werden sie überall eingehalten. Durch unsere
Lärmschutzpolitik mit zahlreichen Lärmaktionsplänen haben wir erreicht, dass
viele Menschen nicht mehr unter gesundheitsschädlichen Lärm leiden. Im Interesse
der Gesundheit müssen Lärmbelastung und Luftverschmutzung auch in Zukunft
reduziert werden. Saubere Luft und keine gesundheitsschädlichen Lärmpegel durch
Verkehr sind unsere Leitlinien für die kommenden Jahre.

In zahlreichen Kommunen wurde der Ortsmittelpunkt begrünt, neue Begegnungsorte
geschaffen und Straßenräume zurückgewonnen. Projekte aus der Städtebauförderung,
dem Programm „Lebendige Zentren“ oder die Förderung klimaangepasster
Infrastruktur haben hier neue Maßstäbe gesetzt. Moderne, renovierte Bahnhöfe
haben mit Photovoltaik überdachten Parkplätzen, überdachte Radabstellanlagen und
Anschlüsse an Leihräder und Carsharing-Fahrzeuge stark an Qualität gewonnen.

Mit dem Ausbau der Radinfrastruktur durch Projekte wie „RadNETZ“, „RadSTRATEGIE“
und „RadKULTUR“ ist die Alltagsmobilität auf zwei Rädern leichter, aktiver und
gesünder geworden. Wir haben den Bau von Radschnellwege in Zusammenarbeit mit
den Kommunen trotz vieler Hindernisse auf den Weg gebracht, gefördert und
beschleunigt. Um Pendler*innen attraktive und schnelle Radverbindungen zu
bieten, werden wir bis 2030 mindestens 20 dieser Radschnellwege fertigstellen.

Bus und Bahn – zuverlässig, flächendeckend und bezahlbar

Ein moderner Bus- und Bahnverkehr macht den Um- und Einstieg leicht: Dichte
Takte, zunehmend barrierefreie Bahnhöfe, komfortable Fahrzeuge und einfache
Tarife sorgen für ein neues Mobilitätserlebnis. So wird Bus- und Bahnfahren zur
echten Alternative – nicht nur in den Städten. Zum Beispiel fahren unsere Züge
im Regionalverkehr jetzt häufiger und mehr Kilometer pro Jahr als jemals zuvor
in der Geschichte unseres Landes. Mit inzwischen über 50 gut getakteten
Regiobus-Linien haben wir in großem Umfang die Lücken im Schienennetz in Baden-
Württemberg geschlossen.

Ehrgeizige Ziele und Innovationen treiben uns weiter an: Mit der intelligenten
und digitalen Vernetzung der Verkehrsträger und dem Ausbau umweltfreundlicher
Mobilitätsangebote wollen wir bis 2030 die Fahrgastzahlen im öffentlichen
Verkehr im Vergleich zum Jahr 2011 verdoppeln. Wir wollen, dass Baden-
Württemberg seine Rolle als Bahnland weiter ausbaut!

Dazu haben wir gute Chancen. Die Dauerbaustelle Stuttgart 21 mit zahllosen
Störungen im System kommt zum Ende. Stuttgart 21 war und bleibt eine teure
Fehlentscheidung. Das Ergebnis des Volksentscheids war für uns der Auftrag,
Stuttgart 21 besser zu machen: beispielsweise durch den Ausbau und die
Verbesserung der Zuläufe zum Tiefbahnhof, wie den Ausbau der Wendlinger Kurve
und die bessere Anbindung des Flughafens (Umsteigebahnhof Vaihingen und
Pfaffensteigtunnel). Die wichtigste Verbesserung besteht in der kompletten
Digitalisierung des Schienenknotens, wodurch die Kapazität auf der Infrastruktur
deutlich erhöht sein wird. Bei Stuttgart 21 setzen wir uns aktiv für weitere
Ergänzungen ein, die die Kapazitäten von Regionalverkehr und S-Bahn
einschließlich verbesserter Robustheit bei Störfällen erweitern.

Auch in Zukunft wollen wir Grüne den Ausbau der Schieneninfrastruktur und die
Modernisierung der Zugflotte mit neuen längeren Fahrzeugen für mehr Fahrgäste
vorantreiben. Wir stärken das Vertrauen in den öffentlichen Nahverkehr durch
höhere Zuverlässigkeit und aufeinander abgestimmte Verkehrsangebote im ganzen
Land. Wir arbeiten an einem Zukunftsfahrplan 2040 mit dichtem Takt und hoher
Zuverlässigkeit.

Dafür wollen wir möglichst viele stillgelegte Schienenstrecken wieder in Betrieb
nehmen. Unsere Reaktivierungsstrategie werden wir weiterentwickeln, die
Projektträger gezielt bei der Planung und Umsetzung unterstützen und den
späteren Betrieb sichern. Um Lücken zu schießen, wollen wir gemeinsam mit den
Kommunen das Netz an Regiobuslinien weiter ausbauen. Auch in bisher nicht
angebundenen Orten hält dann jede Stunde ein Bus – von früh bis spät. Regiobusse
sind direkt zum nächsten Bahnhof oder größeren Ort unterwegs, warten am Bahnhof
auf verspätete Züge, haben kostenloses WLAN und USB-Steckdosen an Bord.
Perspektivisch soll dieses Angebot analog zum Schienenpersonennahverkehr in die
Aufgabenträgerschaft des Landes übergehen.

Menschen mit geringem Einkommen oder ohne Führerschein spüren bisher noch viele
alltägliche Hürden, die wir weiter abbauen wollen. Wir haben den BW-Tarif
geschaffen, der Verbundgrenzen überwindet und das Deutschlandticket auf den Weg
gebracht. Gerade das „D-Ticket JugendBW“ hat eine einmalig preisgünstige
Mobilität für Jugendliche geschaffen und Familien entlastet. So machen wir
Schluss mit dem Tarifdschungel und Bus- und Bahnfahren für die Fahrgäste noch
einfacher.

Mit dem Mobilitätspass hat die grün-geführte Landesregierung den Kommunen und
Städten ein Finanzierungsinstrument für mehr Bus- und Bahnverkehr an die Hand
gegeben. Er gibt den Kommunen die Möglichkeit, zusätzliche Einnahmen für den
Ausbau von Bus und Bahn zu generieren. Vereinfacht gesagt: Wenn eine Stadt oder
Region den Mobilitätspass einführt, kann sie eine Abgabe erheben, die direkt in
besseren öffentlichen Personennahverkehr fließt. Daher ermöglicht der
Mobilitätspass den Kommunen eine faire Finanzierung des Angebots und stärkt den
Ausbau insbesondere im ländlichen Raum. Mit den Einnahmen kann der öffentliche
Personennahverkehr auch in Zeiten knapper öffentlicher Haushalte stabilisiert
und ausgebaut werden. Nun unterstützen wir die Einführung der Mobilitätspass mit
aller Kraft.

Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen den Schienenpersonennahverkehr in der
Fläche systematisch ausbauen. Bestehende eingleisige Strecken wie zum Beispiel
die Bodenseegürtelbahn, die Brenzbahn, die Hochrheinbahn und die Donautalbahn
wollen wir erweitern und elektrifizieren. Mit der Regionalstadtbahn Neckar-Alb,
der S-Bahn Donau-Iller oder der grenzüberschreitenden Bahnstrecke Freiburg-
Colmar wollen wir neue Verbindungen schaffen. Wo sich eine Oberleitung nicht
rechnet, übernehmen batterieelektrische Züge statt Dieselfahrzeuge den Betrieb
und gestalten ihn klimafreundlich und leise. Der neue Bahnhof in Merklingen auf
der Schwäbischen Alb an der Neubaustecke Stuttgart-Ulm zeigt vorbildhaft: Das
Land kann große Infrastrukturprojekte gemeinsam mit Kommunen und der Deutschen
Bahn auch gut zügig umsetzen.

Mit dem Erhalt der Stuttgarter Panoramabahn wollen wir ein Projekt im
„Nahverkehrsdreieck“ voranbringen, mit dem wir den Engpass Stuttgart 21 zu einem
leistungsfähigen und resilienten Schienenknoten Stuttgart weiterentwickeln. Der
Ausbau der Gäubahn und des Nordzulaufes sowie des Schienenknotens Mannheim sind
für den bundesweiten Taktfahrplan (Deutschlandtakt) und die Leistungsfähigkeit
von größter Bedeutung. Für bessere innerdeutsche Verbindungen, der Umsetzung des
Deutschlandtakts sowie bei der Erhöhung der Regionalisierungsmittel nehmen wir
die Bundesregierung in die Pflicht, das Verkehrsangebot mitzufinanzieren.



Wir sichern den Finanzierungsanteil des Landes an der regionalen
Schieneninfrastruktur in Baden-Württemberg planbar und bedarfsgerecht ab. Das
Land bleibt verlässlicher Partner für die Kommunen.

Die Mobilitätsgarantie im ÖPNV in Baden-Württemberg ist ein zentrales Ziel der
grün-geführten Landesregierung. Damit haben wir einen Paradigmenwechsel
eingeleitet: Bis 2030 soll in ländlichen Räumen mindestens alle 30 Minuten ein
öffentliches Verkehrsmittel fahren – sei es Linienverkehr oder flexibler On-
Demand-Verkehr, in Ballungsräumen soll der 15-Minuten-Takt gelten. Wie etwa in
der Schweiz oder in der Region Vorarlberg gilt dann die Garantie für die
Bürger*innen, dass sie ganztägig per Bus, Shuttle oder Bahn mobil und erreichbar
sein können.

Ein neuer Baustein für die Mobilität sind insbesondere On-Demand-Verkehre mit
autonomen Shuttle-Bussen. Wir wollen das führende Flächenland im autonomen
Fahren im ÖPNV werden. In Zukunft können hunderte autonom fahrende Shuttles im
On-Demand-Verkehr Ortschaften miteinander verbinden, die keinen Schienen- oder
regelmäßigen Busverkehr haben. So lassen wir die Mobilitätsgarantie Wirklichkeit
werden, begegnen dem Fachkräftemangel und bringen auch Innovationen made in
Baden-Württemberg auf die Straße.

Nahtloser Umstieg und lebendige Ortsmitten

Soziale und ökologische Verkehrsplanung schafft mehr Lebensqualität innerorts,
verbindet Generationen untereinander und schafft echte Freiheit bei der Wahl des
passenden Verkehrsmittels. Wir Grüne setzen seit Jahren erfolgreich auf eine
Mobilität, die soziale Teilhabe, Klimaschutz und eine moderne Infrastruktur vor
Ort verbindet. Damit haben wir Baden-Württemberg vielerorts fit für die Zukunft
gemacht – und bauen diesen Erfolg weiter aus.

Wir fördern Mobilitätsstationen, die Bus, Bahn, Sharing und Ladeinfrastruktur
bündeln und den Umstieg erleichtern. Bahnhöfe mit PV-überdachten Parkplätzen,
überdachten Radabstellanlagen und Car-Sharing sind Beispiele dafür, wie unsere
Verkehrspolitik den Alltag der Menschen konkret verbessert. Lebendige Ortsmitten
sind das Herz jeder Gemeinde – hier begegnen sich Menschen, hier spielt sich der
Alltag ab, hier entsteht Gemeinschaft. Das gilt nicht nur in Innenstädten,
sondern auch an Hauptstraßen, in Stadtteilen und Teilorten. Wir unterstützen den
Umbau zu lebendigen und verkehrsberuhigten Ortsmitten und entschleunigen den
Autoverkehr. Auch zugeparkte Wohngebiete, die unter Schleichverkehr leiden,
können durch Parkplatzmanagement und Fußverkehrsförderung aufatmen. Moderne
Stadtgestaltung ermöglicht grüne Plätze, sichere Wege und belebte Ortsmitten.

Viele wünschen sich mehr Grün, mehr Platz zum Verweilen, sicherere Wege für
Kinder und Raum für Begegnung. Wir unterstützen die Kommunen dabei, diese
Wünsche Wirklichkeit werden zu lassen. Mit gezielten Angeboten fördern wir die
Umgestaltung von Ortszentren zu lebendigen, lebenswerten Räumen: mit breiten
Gehwegen, komfortablen Radwegen, schattenspendendem Grün, Spielplätzen und
Sitzgelegenheiten. Statt immer breiterer Straßen schaffen wir Platz für das, was
das Miteinander stärkt. Gerade vor dem Hintergrund zunehmender Tagen mit
extremer Hitzebelastung machen grüngestaltete Ortsmitten den Unterschied – für
ein gutes Leben direkt vor der Haustür.

Sicher zu Fuß und mit dem Rad – in Stadt und Land

Ob zum Bäcker, zur Schule, zur Arbeit oder zum Sportverein: Gehen und Radfahren
sind Teil des Bewegungsalltags. Breite, sichere Gehwege, beschattete Plätze und
durchgängige Radnetze verbessern die Nahmobilität für alle Generationen. Davon
profitiert die Gesundheit des Einzelnen – und unser Stadtklima. Wir wollen den
Verkehr gleichzeitig noch sicherer machen: Niemand soll im Straßenverkehr
sterben, die Zahl der Verletzten wollen wir deutlich reduzieren. Was in Helsinki
geht, muss auch in Baden-Württemberg möglich sein: keine Verkehrstoten dank
geringerer Geschwindigkeit, sicherer Überwege, fußgängerfreundlicher
Ampelschaltungen.

Fahrrad und Pedelecs sind inzwischen für viele alltägliches Verkehrsmittel. Eine
positive Radkultur bringt ein positives Image und fördert eine gesunde
Bewegungskultur im Alltag. Der Ausbau der Radwege und Radschnellwege läuft auf
Hochtouren dank unserer umfassenden Radstrategie. Bis 2030 wollen wir ein
Radnetz mit ca. 8.000 km, guter Qualität und mindestens 20 Radschnellwege
fertigstellen, damit Radfahren auf möglichst vielen eigenständigen Radwegen
sicherer und noch attraktiver wird.

Dennoch fühlen sich viele Menschen unterwegs nicht immer sicher. Für uns ist ein
Radweg dann gut, wenn Eltern ihre Kinder allein dort fahren lassen. Dies gelingt
auf sicheren Schulwegen, ergänzt durch Schulstraßen und Schulzonen. Wo immer es
möglich ist, soll der Radverkehr eine eigene Trasse haben. Wir setzen uns für
größere Entscheidungsfreiheiten der Kommunen ein, um beispielsweise
entsprechende Geschwindigkeitsbeschränkungen umsetzen zu können. Mit gezielten
Investitionen in Fuß- und Radwege machen wir Zu-Fuß-Gehen und Radfahren sicher
und attraktiv – überall im Land.

Wir machen die Umgestaltung von Kreuzungen, sichere Querungen mit besserer
Beleuchtung zur Priorität. Falsch geparkte Autos sind nicht nur ein Ärgernis,
sondern oft auch ein Sichthindernis und damit eine Gefahr, insbesondere für
Kinder. Wir ermutigen die Kommunen, entschieden gegen gefährdendes Falschparken
vorzugehen. Durch Schulstraßen und Schulzonen sollen als erstes die Kleinsten
mehr Bewegungsraum bekommen.

Das neue Auto-Land – nachhaltig und digital

Ein Baden-Württemberg, in dem Busse leise rollen, Autos keine Schadstoffe mehr
ausstoßen und der Lkw-Verkehr elektrisch fährt – das ist längst keine ferne
Vision mehr, sondern ein erreichbares Ziel.

Die Transformation der Automobilwirtschaft ist in vollem Gange und eine große
Herausforderung. Wenn es nach uns geht, ist Baden-Württemberg in Zukunft nicht
nur dafür berühmt, die besten Dieselautos der Welt produziert zu haben, sondern
für die Entwicklung der besten klimaneutralen, digitalen Fahrzeuge der Welt,
damit bestehende und neue Arbeitsplätze sicher und zukunftsorientiert sind.
Autos sind mit anderen Fahrzeugen und einer smarten Infrastruktur vernetzt und
werden gemeinsam genutzt.

Deshalb treiben wir den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur weiter voran – mit E-
Quartiershubs, Schnellladeachsen für E-Lkw und verlässlichen Netzkapazitäten.
Förderprojekte für elektrifizierten Gütertransport und multimodalen Logistik-
Hubs ermöglichen saubere City-Logistik und eine klimafreundliche Versorgung.
Damit schaffen wir die Voraussetzung, dass Baden-Württemberg zum Standort
modernster Fahrzeugtechnologien wird und zur Region, in der saubere Mobilität im
Alltag nicht nur funktioniert, sondern zukunftsweisend gestaltet wird.

Die Digitalisierung des Verkehrssektors ist in den letzten Jahren weit
fortgeschritten. Sie schafft neue Möglichkeiten, Verkehrs- und
Mobilitätsprobleme mit Hilfe von Software zu lösen. Die vorhandene Infrastruktur
kann intelligenter genutzt werden. Wir wollen die Datenplattform „MobiDataBW“
weiter ausbauen. Unser Ziel ist eine effiziente und intelligente Verkehrsplanung
und -steuerung. Die offene Plattform soll zudem neue Mobilitätsinformationen und
Dienstleistungen für nachhaltige Mobilität ermöglichen.

Güter klimafreundlich transportieren: per Bahn, Straße und Schiff

Der Güterverkehr, insbesondere auf der Straße aber auch auf der Schiene, weiter
steigen wird. Unsere Wirtschaft ist auf eine zuverlässige und klimafreundliche
Logistik angewiesen.

Auf der Straße spielt die Erneuerung der Antriebstechnologie die zentrale Rolle.
Die Diskussion um alternative Antriebe im Schwerlastverkehr ist entschieden. Der
batterieelektrische Lkw hat sich als Schlüsseltechnologie für den
klimafreundlichen Güterverkehr durchgesetzt. Das Laden von E-Lkws ist auf Grund
der erforderlichen Stromstärken eine Herausforderung, die wir angehen müssen.
Deshalb treiben wir den Ausbau der Ladeinfrastruktur gezielt weiter voran,
investieren in Betriebshöfe und schaffen ein Basisladenetz mit öffentlicher
Ladeinfrastruktur für Lkw. Projekte wie die Förderung von multimodalen Logistik-
Hubs ermöglichen saubere City-Logistik und klimafreundliche Versorgung. Damit
schaffen wir die Voraussetzung, dass Baden-Württemberg zum Standort modernster
Fahrzeugtechnologien wird und zur Region, in der saubere Mobilität im Alltag
nicht einfach nur funktioniert, sondern zukunftsweisend gestaltet wird. Ergänzt
wird die Elektromobilität durch Wasserstoffantriebe für spezielle Einsatzfelder
mit hohen Anforderungen.

Im kombinierten Verkehr liegt der Schlüssel für den Transport der Zukunft: Die
langen Transportstrecken werden wirtschaftlich über Schiene und Schiff
abgewickelt, der Zulauf und die Feinverteilung findet über Straßen statt. Damit
in Zukunft deutlich mehr Güter klimafreundlich auf Schienen transportiert werden
können, braucht es einen umfassenden Ausbau der Infrastruktur. Modernisierte
Strecken und leistungsfähige Umschlagsplätze sind die Grundlage für die
Verkehrswende im Güterverkehr. Für geschlossene und schnelle intermodale
Transportketten wollen wir deshalb das Netz an Umschlagsterminals erhalten und
weiter ausbauen.

Dabei geht es auch darum, den Schiffsverkehr attraktiv zu halten. Denn im
Vergleich zur Schiene und Straße hat die Wasserstraße reichlich Kapazitäten, um
neue Güter aufzunehmen. Und: Das Binnenschiff hat eine hervorragende Klimabilanz

und ist hoch personaleffizient. Der notwendige Ausbau der Schleusen braucht
Zeit. Umso wichtiger ist es, dass ihre Instandhaltung zuverlässig geschieht. Wir
Grüne machen weiter Druck für den Ausbau und die Modernisierung der
Neckarschleusen.

Kapitel 4.2. Wohnen mit Aussicht: Sicher und bezahlbar

Ein bezahlbares und sicheres Zuhause darf kein Luxus sein. Ein sicheres Zuhause
ist die Basis für ein gutes und zufriedenes Leben. Zu viele Menschen in Baden-
Württemberg finden keinen bezahlbaren Wohnraum. Die Mieten und die Baukosten
steigen weiter an. Zusätzlich angestiegene Lebenshaltungskosten bringen viele
Baden-Württemberger*innen an ihre Grenzen. Daher setzen wir in Baden-Württemberg
auf eine Vielzahl an konkreten Maßnahmen, die schnell neuen Wohnraum schaffen,
die Mieten stabilisieren und Wohneigentum leichter möglich machen – bezahlbar
und langfristig.

Bauen ist zuletzt immer teuer geworden und Umbauen ist häufig kompliziert. Die
Wohnraumsuche ist für viele ein Kraftakt – für Familien, für Ältere, für junge
Menschen, für Menschen mit wenig Einkommen, für dringend benötigte Fachkräfte.

Wir stärken eine Wohnraumpolitik, die nicht nur auf Neubau setzt, sondern auf
einen wirksamen Mieterschutz, auf die kluge Umnutzung bestehender Gebäude,
bezahlbare Standards beim Bau, auf gemeinschaftliche und inklusive Wohnformen.
Mit gezielter Unterstützung für Menschen, die sonst durchs Raster fallen. Mit
digitalisierten Bauverfahren, die Planungen beschleunigen. Mit einer Bauordnung,
die Umbauen leichter macht und Ressourcen schont. Und mit einer öffentlichen
Hand, die selbst baut, mit einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft.

Mit dem Ziel einer gemeinwohlorientierten Wohnraumpolitik wollen wir Wohnraum in
die öffentliche Hand zurückholen: Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft soll
gezielt Großbestände von privaten Wohnungsunternehmen wie Vonovia zurückkaufen,
während ein landesweites Förderprogramm den Kommunen den Erwerb von Wohnraum
ermöglicht.

Mit der aktualisierten Landesbauordnung und dem Strategiedialog „Bezahlbares
Wohnen und innovatives Bauen“ haben wir bereits bessere Grundlagen für mehr
Wohnraum geschaffen. Unsere weiterentwickelte Wohnraumförderung hat seit 2021
den Bau von über 18.000 neuen Wohnungen ermöglicht, mit besseren
Förderbedingungen und gezielter Beratung. Durch die Wiedervermietungsprämie
kamen hunderte Wohnungen zurück auf den Markt. Mit der Städtebauförderung haben
wir über 250 Ortsmitten modernisiert und an die Klimakrise angepasst.
Flächenmanager*innen identifizieren überall im Land ungenutzte Flächen, um
Wohnraum zu schaffen oder Gewerbe anzusiedeln, ohne dabei neue Flächen auf der
grünen Wiese zu versiegeln. Die tägliche Neuinanspruchnahme von Flächen wurde
durch die grün-geführten Landesregierung seit 2011 halbiert, bei gleichzeitig
wirtschaftlichem Wachstum. Digitale Verfahren wie das virtuelle Bauamt entlasten
heute die Bürger*innen genau so wie Unternehmen und Bauherr*innen bei der
Bearbeitung von Bauanträgen. Mit dem Denkmalnetz Baden-Württemberg beleben wir
unseren baukulturellen Schatz und machen ihn bewohnbar. Mit dem Lehmbau-
Innovationspreis und der Holzbauoffensive fördern wir heute schon nachhaltiges
Bauen. Mietpreisbremse, qualifizierte Mietspiegel und klare Regelungen gegen
Zweckentfremdung geben Kommunen wirksame Instrumente für mehr bezahlbaren
Wohnraum und Leerstand an die Hand.

Dennoch bleibt Wohnen eine riesige soziale, ökologische und wirtschaftliche
Zukunftsaufgabe. Wir Grüne haben den Mut zur Veränderung und sind bereit dafür
die richtigen politischen Entscheidungen zu treffen.

Faire und transparente Mieten

Das Mietrecht gilt – überall. Trotzdem ist es für Wohnungssuchende und
Mieter*innen zu schwer, sich gegen hohe Mieten zu wehren. Wir schaffen
Transparenz und stärken damit auch die sehr große Mehrzahl der fairen
Vermietungen. Wir machen uns im Bund für eine Ausweitung und stärkeres
Monitoring der Mietpreisbremse stark und gegen Umgehungsmöglichkeiten wie
Kurzzeitmieten, Indexmieten ohne Kappungsgrenzen und Möblierungszuschläge ein.
Mieter*innen sollen ihre Rechte durchsetzen können.

Im nächsten Schritt wollen wir in ganz Baden-Württemberg den Mietenmonitor für
Kommunen mit festgestelltem Wohnraummangel einführen und damit Kommunen und den
Menschen vor Ort in angespannten Wohnungsmärkten ein wirksames Instrument zur
Kontrolle von Mietpreisen an die Hand geben. In einem Erfahrungsnetzwerk
unterstützen wir Städte und Gemeinden beim Aufbau eigener Mietenmonitore:
Öffentliche Mietangebote sollen automatisiert ausgewertet und auf Einhaltung der
gesetzlichen Miethöhe gemäß Mietpreisbremse überprüft werden. So erhalten
Kommunen eine valide Grundlage, um überhöhte Mieten zu identifizieren und
Missstände zu beheben. Damit stärken wir die Mietpreisbremse im Alltag zugunsten
der Bürger*innen – rechtssicher und praxisnah.

Wir werden das Zweckentfremdungsverbot gezielter zur Wirkung bringen und
unterstützen Städte und Gemeinden besonders dort, wo der Wohnungsmarkt
angespannt ist und es viel Leerstand gibt - etwa mit neuen Hebeln zu gemischten
Quartieren von Wohnen und Gewerbe, mit praxisnaher Beratung und digitalen
Werkzeugen. Ziel ist es, Wohnraum, der zweckentfremdet ist oder leer steht,
wieder für Menschen nutzbar zu machen – denn in Zeiten von Wohnnraummangel zählt
jede Wohnung und jedes Haus.

Wohnen bezahlbar machen

Wir wollen die soziale Wohnraumförderung des Landes einfacher und gerechter
machen, die Mittel dafür deutlich erhöhen. Künftig sollen geförderte Wohnungen
länger zu günstigen Preisen vermietet werden. Dafür fördern wir längere
Bindungsdauern.

Mit unserem Impulsprogramm „Dein erstes Zuhause“ ermöglichen wir jungen Menschen
ein selbstbestimmtes Leben. Dazu wollen wir ein zielgerichtetes und
bedarfsgerechtes Förderprogramm für junge Menschen entwickeln.

Das Programm „Junges Wohnen“ das sich an Wohnraum für Azubis, Studis und
Freiwilligendiestler richtet,wollen wir verstetigen und mit dem Bau von deutlich
mehr Wohnheimplätzen versehen. Wir senken die Hürden: Statt langer Mietverträge
reichen in Zukunft drei Monate Mindestmietdauer, für einen Mietvertrag reicht
ein Ausbildungsnachweis. So erleichtern wir den Einzug und geben jungen Menschen
die Freiheit, flexibel zu wohnen – genau dort, wo das Leben sie gerade hinführt.
Wir wollen neue Wohnformen fördern, um gemeinschaftliches Wohnen in der Fläche
zu verankern.

Gemeinschaftliches und inklusives barrierefreies Wohnen wird ein zentraler
Baustein der Wohnraumförderung. Wohnraum mit gemeinschaftlich genutzten Flächen,
wie etwa Clusterwohnungen, ermöglichen kostensparendes Bauen und zugleich ein
neues Miteinander. Wir schaffen Raum für innovative Wohnformen – vom
studentischen Wohnprojekt bis zur Alters-WG. So entstehen neue Wohnperspektiven
für alle Generationen – bezahlbar und verbunden.

Daher stärken wir gemeinwohlorientierte Bauträger, Initiativen und
Genossenschaften durch gezielte Landesbürgschaften. Damit ermöglichen wir
kleineren Akteuren auf dem Wohnungsmarkt, sozial gebundenen Wohnraum zu
schaffen. Die Absicherung mit einer Bürgschaft durch das Land wirkt als Hebel:
für zusätzliches Engagement, mehr soziale Durchmischung und vielfältige, lokal
verankerte Wohnprojekte.

Bezahlbares Wohnen ist auch ein entscheidender Faktor für erfolgreiches
Wirtschaften: Das Förderprogramm „Mitarbeiterwohnen“ wollen wir ausbauen. Die
Schaffung von Wohnraum kann zum echten Standortvorteil für die
Fachkräftegewinnung und damit für die Zukunft einer Region werden. Deshalb
fördern wir Unternehmen, die Wohnraum für ihre Mitarbeitenden schaffen oder
erwerben wollen – insbesondere im ländlichen Raum. Wir bringen
Unternehmer*innen, kommunale Wohnbaugesellschaften und die Bauträger zusammen,
um Lösungen zu finden, gemeinsam Wohnraum zu schaffen.

Ein Traum wird wahr: Häusle bauen und umbauen mit unserer Unterstützung

Der Traum vom eigenen Häusle oder der eigenen Wohnung lebt – aber für viele ist
er in weite Ferne gerückt. Wir wollen das ändern. Denn die eigenen vier Wände
sind mehr als ein Dach über dem Kopf: Sie stehen für Sicherheit, und
Unabhängigkeit. Deshalb machen wir das Bauen, Umbauen und die Umnutzung deutlich
leichter. Mit weniger Hürden und reduzierten Kosten.

Wir wollen den Weg ins Eigenheim spürbar erleichtern – besonders für Menschen,
die zum ersten Mal kaufen und die Immobilie selbst nutzen wollen. Deshalb senken
wir gezielt die Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb einer Immobilie. Dabei achten
wir auf eine sozial gerechte Ausgestaltung, damit gerade die profitieren, die
den Schritt in die eigenen vier Wände wagen wollen, aber bislang an den Kosten
gescheitert sind.

Wir setzen auf einen neuen Baden-Württemberg-Standard für bezahlbares Bauen und
Umbauen. Dafür prüfen wir sämtliche Vorgaben für Bau und Umbau konsequent auf
ihre Notwendigkeit und orientieren uns an erfolgreichen Modellen anderer
Bundesländer wie am „Hamburg-Standard“. Nach diesen erfolgreichen Vorbildern
können wir auch in Baden-Württemberg bedarfsgerechtere Standards, effizientere
Planungs- und Managementprozesse sowie schnellere Genehmigungen einführen. Im
Wohnungsneubau sind Einsparungen bis zu 2.000 Euro brutto pro Quadratmeter
möglich. So wird bezahlbarer Wohnraum und auch privates Eigentum ermöglicht.

Wir bieten privaten Bauherr*innen mehr Sicherheit mithilfe von Musterverträgen,
damit sie in ihren Verträgen die Haftung nicht mehr auf übergesetzliche
Standards beziehen. Und Musterverträge wenden wir auch an, wenn das Land selbst
baut und Wohnungsbau fördert. Gegenüber dem Bund setzen wir uns für ein Update
des Baugesetzbuchs ein, unsere Kommunen unterstützen wir bei der schnellen
Anpassung ihrer Bauleitplanung – damit auch das Planungsrecht dem Umbauen nicht
länger im Weg steht.

NextGeneration Bau – Das Morgen beginnt heute

Baden-Württemberg ist das Land der Tüftler*innen, Denker*innen, Handwerker*innen
und Schaffer*innen – und diesen Erfindergeist bringen wir auch auf den Bau. So
entsteht in Baden-Württemberg die Baukultur von morgen: nachhaltig, digital und
bezahlbar. Wir machen Innovationen sichtbar, holen sie aus den Werkstätten und
Laboren in die Praxis und sorgen dafür, dass sie schnell den Markt erreichen.
Denn durch innovative Produkte und High-Tech-Ideen kann Bauen und Sanieren
einfacher, schneller und vor allem bezahlbarer werden.

Modellprojekte für energieeffizientes Bauen machen deutlich: Klimaschutz und
Komfort müssen kein Widerspruch sein. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf dem
zirkulären Bauen: Ressourcen können im Produktkreislauf bleiben statt verloren
zu gehen. Dafür wollen wir ein Start-up-Zentrum für nachhaltiges Bauen aufbauen
sowie temporäre Rohstoffzentren, in denen wiederverwendbare Baumaterialien
gesammelt, aufbereitet und in neue Projekte eingebracht werden können. Das
bringt Nachhaltigkeit auf die Baustelle und spart auf Dauer nicht nur
Ressourcen, sondern auch bares Geld.

Mit der Einführung unseres Innovationsprogramm „Nachhaltig und flexibel Bauen“
unterstützen wir Unternehmen gezielt bei der Entwicklung und Markteinführung
neuer Baustoffe, Recycling-Baustoffe, Verfahren und Wohnkonzepte.

Platz für morgen – Flächenversiegelung vermeiden

Versiegelte Böden tragen zur Klimakrise und dem Artensterben bei, weil sie zur
Überhitzung von Städten und zum Verlust von Biodiversität führen. Unser Ziel
bleibt daher, Neuversiegelung zu vermeiden. Denn Flächenversiegelung verdrängt
Landwirtschaft oder zerstört natürliche Böden. Mit der Förderung von
Innenentwicklungsprojekten wurden bereits wertvolle Flächen im Land gespart. Die
von uns eingesetzten Flächenmanager*innen sorgen dafür, dass Brachflächen oder
untergenutzte Flächen neu genutzt werden. Mit der neuen Landesbauordnung und der
Digitalisierung der Verfahren haben wir auch das Umbauen deutlich erleichtert.

Denn grundsätzlich gilt für uns weiterhin: Innenentwicklung vor
Außenentwicklung. Eine moderne Umbaukultur, Innenraumverdichtungen und die
Steigerung der Flächeneffizienz haben Vorrang vor Flächenversiegelung.

Um unsere heimischen Landschaften zu erhalten und gewachsene Strukturen zu
nutzen, hat Innenentwicklung in Gemeinden und Städten zunächst Vorrang – denn
sie spart Fläche, reduziert Kosten und stärkt das Miteinander. Bevor neue
Baugebiete am Ortsrand entstehen, wollen wir, dass Leerstand aktiviert,
innerörtlich brachliegende Flächen genutzt und der Bestand mobilisiert wird. Mit
der Ermöglichung zur Erhebung der Grundsteuer C haben wir dafür gesorgt, dass
Kommunen der Spekulation mit Baugrund entgegenwirken und für einen Anreiz zur
Mobilisierung von baureifen Grundstücken sorgen können. Auch in Zukunft setzen
wir grundsätzlich darauf, dass prioritär baureife, aber unbebaute Grundstücke in
der Innenstadt entwickelt werden.

Damit das gelingt, schaffen wir zunächst mehr Transparenz und Beteiligung: Mit
einer digitalen Brachflächenübersicht geben wir Kommunen und Bürger*innen einen
Überblick über ungenutzte Potenziale. Wer leerstehende Gebäude wieder in
Wohnraum verwandelt, soll dafür zweckmäßige finanzielle Unterstützung erhalten.

Für Nachbarschaften und Quartiere, die zusammenhalten!

Ein gutes, nachbarschaftliches Quartier besteht aus mehr als aus Wohneinheiten
und Beton. Ein lebendiges Quartier ist ein Ort der Begegnung, des Vertrauens und
der Teilhabe für alle Generationen. In attraktiven Nachbarschaften lebt man
nicht nebeneinander, sondern miteinander. Gerade in Zeiten von Krisen und
Einsamkeit ist nachbarschaftliches Zusammenleben unser Anker.

Ein gutes Quartier zeichnet sich auch durch Nutzungsmischung, kurze Wege und
klimaangepasste Strukturen aus. Deshalb wollen wir Ortsmitten und
Quartierszentren so gestalten, dass sie für alle Menschen von jung bis alt
funktionieren, kurze Wege entstehen, Erholung im Grünen möglich ist und
Begegnungsräume und Nachbarschaftshilfe erreichbar sind. Das erfordert
einerseits eine gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, aber auch eine
gut geplante soziale Infrastruktur.

Unsere Stadtplanung soll verbinden statt ausgrenzen – diskriminierende Maßnahmen
wie „anti homeless architecture“ lehnen wir ab. Stattdessen fördern wir Orte, an
denen Gemeinschaft entstehen kann – generationenübergreifend und inklusiv.

Damit unsere Städte und Gemeinden auch in Zeiten von Hitze und Starkregen
lebenswert bleiben, stärken wir die klimaresiliente Stadtentwicklung. Begrünte
Plätze, schattige Wege, Frischluftschneisen und Regenwassermanagement werden in
Zukunft zum Standard. So machen wir unsere Kommunen nicht nur schöner, sondern
auch widerstandsfähiger – für alle, die dort leben.

Gleichzeitig bauen wir Barrieren ab – für ein altersgerechtes und
selbstbestimmtes Leben in der gewohnten Umgebung. Deshalb schaffen wir mehr
barrierearmen Wohnraum und bringen mit neuen Instrumenten wie der Umzugsprämie
Bewegung in den Wohnungsmarkt. Sie erleichtert den Schritt in eine kleinere,
komfortable Wohnung im eigenen Quartier – und kann zugleich Raum für Familien
mit Kindern schaffen.

Wir entwickeln unsere Städte und Gemeinden gezielt weiter zu altersgerechten
Lebensräumen. Dafür haben wir die Strategie „Quartier 2030 –
Gemeinsam.Gestalten“ auf den Weg gebracht. Diese Quartierstrategie enthält
Maßnahmen, die Kommunen, Landkreise und zivilgesellschaftliche Akteure dabei
unterstützt, alters- und generationengerechte Quartiere aufzubauen und dauerhaft
zu entwickeln. Das Land unterstützt Dörfer und Städte durch Beratung, Förderung
und Qualifizierung dabei, Quartiere und Stadtteile so zu entwickeln, dass sie
generationengerecht, gesundheitsfördernd und inklusiv sind – mit barrierefreien
Wegen, wohnortnaher Versorgung, sozialen Treffpunkten und guter Erreichbarkeit
von medizinischer und pflegerischer Infrastruktur. Dabei werden auch die Folgen
der Klimakrise mit bedacht: Das heißt konkret, wir unterstützen die Kommunen bei
der Umsetzung von Hitzeaktionsplänen, schaffen mehr schattige Aufenthaltsräume,
stellen mehr Trinkwasser bereit und stärken den Schutz älterer Menschen vor
Hitzebelastung. So entstehen Nachbarschaften, in denen ältere Menschen sicher,
selbstbestimmt und mit guter Lebensqualität alt werden können.

Kapitel 4.3. Gesundheit in Bewegung – gut versorgt

Gesundheit bedeutet für uns Lebensfreude, Wohlbefinden und Selbstbestimmung –
sie geht weit über das bloße Fehlen von Krankheiten hinaus. In einem gesunden
Baden-Württemberg leben Menschen, die sich sicher fühlen, weil sie auf eine gute
und moderne medizinische Versorgung zählen können. Unser Ziel ist es, Menschen
ein langes, gesundes und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Wir denken
Gesundheit in allen Politikfeldern (Health in all Policies) mit. Von sauberer
Luft, über gute Bildung und faire Arbeitsbedingungen bis hin zur
Vorsorgeuntersuchung bei der*m Hausärzt*in - all das gehört für uns
selbstverständlich zusammen. Unser Leitmotiv in der Gesundheitspolitik heißt:
digital und präventiv vor ambulant, ambulant vor stationär. Wir möchten, dass
Menschen ihr eigenes Wohl fördern können und wollen ihnen die notwendigen
Informationen und Fähigkeiten dazu an die Hand geben, damit sie ein möglichst
langes, gesundes und aktives Leben führen können.

Das Leben ist voller Höhen und Tiefen und manchmal gehören auch Krankheiten und
Unfälle dazu. Deshalb setzen wir auf ein starkes öffentliches Gesundheitssystem,
das allen Patient*innen die richtige Hilfe zur richtigen Zeit am richtigen Ort
bietet. Wir setzen uns bei der Bundesregierung für eine verlässliche
Krankenhausfinanzierung ein, damit unsere Krankenhäuser gut ausgestattet sind
und unsere Ärzt*innen und Pflegekräfte ihrer Arbeit optimal nachkommen können.

Wir wissen, dass die Gesundheit jeder*s Einzelnen von vielen Faktoren abhängt –
von der sauberen Luft, die wir atmen, bis hin zur Qualität der Pflege, die wir
erhalten. Deshalb ist uns eine gute Infrastruktur so wichtig – egal, ob in der
Stadt oder auf dem Land. Die Corona-Pandemie hat uns schmerzhaft vor Augen
geführt, dass wir stärker auf unsere Gesundheit achten und in unser
Gesundheitswesen investieren müssen. In Zeiten des demografischen Wandels werden
wir mehr in die Pflege unserer älteren Mitbürger*innen investieren müssen.
Familien leisten hier Enormes. Der Großteil der Arbeit und Fürsorge wird von
pflegenden Angehörigen übernommen. Insbesondere von Frauen, die sich um Eltern,
Schwiegereltern und Kinder kümmern und noch einer Erwerbsarbeit nachgehen.

Mit dem „Innovationsprogramm Pflege“ unterstützen wir innovative Konzepte und
Projekte, die die Kurzzeitpflege, die Tages- und Nachtpflege sowie die ambulante
Versorgung weiterentwickeln. Wir verbessern aber auch den Zugang und die
Qualität niedrigschwelliger Betreuungs- und Entlastungsangebote. Die Ausbildung
in der Pflegehilfe haben wir modernisiert und attraktiver gestaltet. Mit dem
Ausbau der assistierten Ausbildung der Pflegehilfe und Alltagsbetreuung wirken
wir dem Fachkräftemangel entgegen.

Die Digitalisierung des Gesundheitswesens ist ein wichtiger Schritt in die
Zukunft. Unsere Cloudplattform „MEDI:CUS“ ermöglicht einen sicheren
Datenaustausch von Gesundheits- und Versorgungsdaten. Außerdem verbessert sie
die Versorgung und Behandlung von Patient*innen, da sie individuellere und
besser auf sie abgestimmten Therapien sowie Diagnosen erhalten. Ferner können
Patient*innen die Plattform nutzen, um ärztliche Zweitmeinungen einzuholen oder
Befunde auszutauschen. Jetzt geht es darum, den digitalen Wandel entschlossen
voranzutreiben. Dazu fördern wir die Einführung und Nutzung telemedizinischer
Versorgungsangebote. Wir ermöglichen dadurch eine standortunabhängige,
interdisziplinäre Kommunikation zwischen Ärzt*innen unter Einbeziehung der
Patient*innen und gewährleisten so die bestmögliche Behandlung. Insbesondere die
medizinische Versorgung im ländlichen Raum wird dadurch gestärkt. Technik ist
für uns dabei Mittel zum Zweck: für bessere Versorgung, kürzere Wege, sichere
Kommunikation – nie aber als Ersatz für Menschlichkeit.

Die Gesundheitsversorgung ist die vergangenen Jahre in Bewegung geraten. Wir
wollen Schritt halten und neue Maßstäbe setzen. Unser Ziel ist es, überall im
Land eine Versorgung nach bestem Forschungsstand und bester medizinischer Praxis
zu gewährleisten – für jeden Menschen, egal wo er oder sie lebt.

Der Öffentliche Gesundheitsdienst – Rückgrat der Gesundheitsversorgung von morgen

Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) ist, als dritte Säule neben der ambulanten und stationären Gesundheitsversorgung, das Rückgrat einer bedarfsgerechten und präventiven Gesundheitsversorgung in Baden-Württemberg. In den vergangenen 15 Jahren haben wir Grünen die Gesundheitsämter durch die Schaffung von 700 neuen, unbefristeten Vollzeitstellen massiv gestärkt und damit die Infrastruktur für einen modernen Gesundheitsschutz aufgebaut. Die Corona-Pandemie hat eindrucksvoll gezeigt, wie unverzichtbar ein funktionierender ÖGD für den Schutz der Bevölkerung ist. Jetzt geht es darum, diese Stärke strategisch weiter auszubauen und die Gesundheitsämter verstärkt als Motoren für Gesundheitsförderung und Prävention in den Kommunen zu etablieren.

Wir wollen den Öffentlichen Gesundheitsdienst konsequent in Richtung Gesundheitsplanung, Gesundheitsförderung und Prävention weiterentwickeln. Gerade in den Kommunen liegt großes Potenzial: Hier werden gesundheitsfördernde Maßnahmen für Bürger*innen konkret spürbar – von der Kita über die Schule bis ins Quartier. Durch eine spezialisierte Kompetenzstelle "Gesunde Lebenswelten/Gesunde Kommune" wollen wir die Gesundheitsämter darin unterstützen, systematische gesundheitsfördernde Entwicklungsprozesse in Städten und Gemeinden anzustoßen, zu koordinieren und nachhaltig zu begleiten. Dabei rückt auch die mentale Gesundheit stärker in den Fokus: Einsamkeit, psychische Belastungen durch Arbeitsverdichtung, Zukunftsängste und die Folgen der Klimakrise betreffen immer mehr Menschen. Der ÖGD kann hier präventiv wirken, indem er kommunale Strategien zur Förderung psychischer Gesundheit entwickelt, Netzwerke zwischen Beratungsstellen, Schulen und Selbsthilfegruppen aufbaut und niedrigschwellige Angebote koordiniert.

Baden-Württemberg ist mit der flächendeckenden Einrichtung von Kommunalen Gesundheitskonferenzen als zentrales Gremium für lokale Gesundheitsfragen bundesweit Vorreiter – diesen Weg werden wir weiter stärken und mit Leben füllen. Diese Konferenzen bringen alle relevanten Akteur*innen vor Ort zusammen und ermöglichen eine koordinierte, bedarfsgerechte Gesundheitsplanung, die körperliche wie seelische Gesundheit gleichermaßen berücksichtigt.

Eine ressortübergreifende Gesundheitsstrategie mit klar definierten Gesundheitszielen ist der Schlüssel, um ein ganzheitliches Verständnis von Gesundheit nach dem Grundsatz "Health in All Policies" zu verankern. Der ÖGD wird dabei eine zentrale Rolle spielen: Er koordiniert zwischen Stadtplanung, Umweltschutz, Bildung, Sozialem und Wirtschaft, um gesundheitsfördernde Rahmenbedingungen für alle zu schaffen, unabhängig von Geldbeutel und Wohnort.

Besondere Aufmerksamkeit richten wir auf gesundheitliche Chancengleichheit, den Schutz vulnerabler Bevölkerungsgruppen und die Bekämpfung von Gesundheitsungleichheiten. Menschen ohne Krankenversicherung, Geflüchtete, Menschen in Armut sowie Menschen mit Behinderungen erhalten durch niedrigschwellige Angebote und den konsequenten Abbau von Barrieren besseren Zugang zu gesundheitlicher Versorgung und Prävention. Gerade bei der mentalen Gesundheit zeigt sich, wie sehr soziale Faktoren über Wohlbefinden entscheiden: Wer in prekären Verhältnissen lebt, ist deutlich höheren psychischen Belastungen ausgesetzt. Der ÖGD kann hier als Lotse fungieren, der Menschen den Zugang zu psychosozialer Beratung, Selbsthilfegruppen und therapeutischen Angeboten erleichtert und gleichzeitig präventive Strukturen vor Ort aufbaut.

Um den ÖGD auch wissenschaftlich zu stärken und als attraktives Arbeitsfeld für Mediziner*innen zu etablieren, setzen wir uns, analog zu den bewährten Instituten für Allgemeinmedizin, für die Einrichtung von Instituten für Öffentliches Gesundheitswesen/Public Health an allen Medizinischen Fakultäten des Landes ein. Diese Institute sollen Forschung, Lehre und Nachwuchsförderung im Bereich Public Health vorantreiben, Studierende frühzeitig für die wichtige Arbeit im ÖGD begeistern und die wissenschaftliche Fundierung der öffentlichen Gesundheitsarbeit sicherstellen. Ein Schwerpunkt muss dabei auf der Erforschung und Vermittlung von Mental Health liegen, denn psychische Gesundheit ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit und wird in der medizinischen Ausbildung noch immer zu wenig berücksichtigt.

Die Herausforderungen der Zukunft – von Epidemien über den Klimawandel bis hin zu neuen Infektionskrankheiten, den gesundheitlichen Folgen sozialer Ungleichheit und der steigenden Bedeutung psychischer Gesundheit – erfordern einen gestärkten ÖGD mit modernen Instrumenten, digitaler Infrastruktur und hochqualifiziertem Personal. Mit innovativen Projekten wie unserem Hitzeaktionsplan Öffentlicher Gesundheitsdienst Baden-Württemberg (HOT-BW) zeigen wir bereits heute, wie der ÖGD Gesundheitsrisiken in sich verändernden Zeiten aktiv gestalten und schützen kann. Gleichzeitig brauchen wir kommunale Strategien gegen Einsamkeit und für psychisches Wohlbefinden, die der ÖGD koordinieren und wissenschaftlich begleiten kann.

Ein moderner Öffentlicher Gesundheitsdienst ist nicht nur für Krisen notwendig, sondern hat vor allem einen Gestaltungsauftrag für eine gesunde Gesellschaft – körperlich wie seelisch. Wir werden ihn personell, finanziell und strukturell so ausstatten, dass Gesundheitsschutz, Prävention und Chancengleichheit für alle Menschen in Baden-Württemberg Wirklichkeit werden.

Gesundheit ist Gemeinschaft

Wir wissen, dass jeder Mensch seine Geschichte hat, jedes Leben einzigartig ist
und jede Person ihre eigenen Bedürfnisse und Herausforderungen hat. Deshalb
möchten wir, dass unsere Gemeinschaften zu Orten werden, an denen Menschen sich
willkommen fühlen, an denen sie gehört und verstanden werden. Deswegen stehen
wir für sogenannte Caring Communities. Caring Communities sind Gemeinschaften,
in denen man sich umeinander kümmert.

Wir stärken die Quartiersentwicklung. Wir wollen, dass Menschen auch im hohen
Alter in ihrem vertrauten Umfeld leben können – selbstbestimmt und gut versorgt.
Wohnortnahe Pflegeangebote, altersfreundliche Quartiere und ein echtes
Miteinander vor Ort machen das möglich

Egal ob jung oder alt, zugezogen oder hier geboren, Menschen mit
Inklusionsbedarf oder ohne – alle gehören dazu. Ein Leben in Selbstbestimmung
für alle ist unser Ziel. Wir Grüne wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt
und das unsichtbare Band zwischen den Generationen festigen.

Mit der Landesstrategie „Quartier 2030 – Gemeinsam. Gestalten“ wurden bereits
viele Projekte auf den Weg gebracht, die soziale Teilhabe, Barrierefreiheit und
altersgerechtes Wohnen und Leben fördern. Ein wichtiger Aspekt der Strategie ist
die Förderung von Mehrgenerationenhäusern, die als Orte des
generationsübergreifenden Lebens und der Teilhabe dienen. Auch inklusive
Wohnformen und neue Unterstützungsnetzwerke wurden aufgebaut.

Wir entwickeln die Quartiersstrategie weiter und fördern altersfreundliche
Städte nach dem Vorbild der „Age Friendly Cities“ der
Weltgesundheitsorganisation. Ambulant betreute Wohngemeinschaften stärken wir
finanziell und rechtlich, damit mehr Menschen eine echte Wahl haben, wie sie im
Alter leben wollen.

Wir setzen uns mit aller Kraft gegen Einsamkeit ein, die so viele Menschen
betrifft und ihre Gesundheit und ihr Wohlbefinden gefährdet. Wir wollen eine
Strategie gegen Einsamkeit entwickelt und setzen auf eine zentrale Anlaufstelle,
die denen, die sich einsam fühlen, Hilfe und Unterstützung anbietet.

Zeit für gute Pflege

Mit steigender Lebenserwartung steigt auch die Zahl der Menschen, die einen
Pflege- und Unterstützungsbedarf haben. Der Großteil wird von pflegenden
Angehörigen übernommen. Vor allem Frauen übernehmen die Carearbeit und die
Verantwortung für die Eltern und Schwiegereltern, ziehen die eigenen Kinder groß
und gehen einer Erwerbsarbeit nach. Wir unterstützen pflegende Angehörige durch
niederschwellige Unterstützungsangebote und nutzen jede helfende Hand.

In einer immer älter werdenden Gesellschaft gewinnt die Pflege als Berufsbild
immer mehr an Bedeutung. Deshalb wollen wir Pflegekräfte entlasten, neue
Menschen für diesen Beruf gewinnen und gute Arbeitsbedingungen schaffen. Pflege
muss attraktiv sein – in Ausbildung, Alltag und Aufstieg.

Eine ganze Reihe von Verbesserungen, konnten schon umgesetzt werden: Mit dem
Innovationsprogramm Pflege unterstützen wir innovative Konzepte und Projekte,
die die Kurzzeitpflege, die Tages- und Nachtpflege sowie die ambulante
Versorgung weiterentwickeln und verbessern- Die Ausbildung in der Pflegehilfe
wurde modernisiert und attraktiver gestaltet. Mit dem Ausbau der assistierten
Ausbildung der Pflegehilfe und Alltagsbetreuung wirken wir dem Fachkräftemangel
entgegen. Pflegefachkräfte unterstützen wir bei der Einwanderung nach Baden-
Württemberg durch die neue Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften.

Um die Pflege als Beruf attraktiver zu machen, bringen wir eine umfassende
„Fachkräftestrategie Pflege“ auf den Weg. Pflegekräfte brauchen Mitsprache –
deshalb wollen wir den Landespflegerat zu einer starken und professionellen
Vertretung der Pflege ausbauen und setzen uns für seine institutionelle
Förderung ein. Wir leben in einer Gesellschaft, die vielfältig und bunt ist. Die
kultursensible Pflege nehmen wir stärker in den Blick und fördern
interkulturelle Kompetenz.

Wir Grüne wollen einen „Pakt der Pflege für Baden-Württemberg“. Unser Ziel ist
es, damit die pflegerische Versorgung vor Ort zu stärken und pflegebedürftige
Menschen sowie deren Angehörige zu entlasten. Wir wollen, dass jeder Mensch in
unserem Land die Pflege erhält, die er braucht, und dass Pflegekräfte die
Anerkennung erhalten, die sie verdienen.

Gut versorgt im ganzen Land

Eine gute Gesundheitsversorgung darf nicht vom Wohnort abhängen. Unser Anspruch
ist, dass die Menschen überall in Baden-Württemberg Zugang zu einer qualitativ
hochwertigen medizinischen Versorgung haben. Dazu ist der Ausbau der
sektorenübergreifen Versorgung unerlässlich, für den wir uns beim Bund weiterhin
einsetzen werden. Die Schaffung von Primärversorgungszentren und die
Finanzierung von Case-Management-Aufgaben durch nicht-ärztliche Fachkräfte muss
Teil der Regelversorgung werden, damit Patientinnen und Patienten die
bestmögliche Versorgung erhalten und die kostbare Ressource Arzt-Zeit effizient
eingesetzt wird.

Unsere Politik hat hier schon erfolgreich Lücken geschlossen: von gezielten
Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur bis hin zur Stärkung der
Hausarztversorgung. Gezielte Anreize, damit sich mehr Medizinstudierende für
dringend benötigte Fachrichtungen entscheiden, haben wir schon umgesetzt. Mit
Programmen wie dem „Landarzt-Track“ schaffen wir bereits jetzt attraktive
Ausbildungswege, die eine frühe Bindung an den Beruf und die Region ermöglichen.
Die Allgemeinmedizin wird dabei im Studienverlauf gezielt gestärkt.

Für eine flächendeckend gute Gesundheitsversorgung wollen wir eine Initiative
„Hausärztliche Versorgung“ auf den Weg bringen, die gezielt dort ansetzt, wo
Lücken entstehen oder sich abzeichnen. Die bestehende Landarztquote entwickeln
wir bedarfsgerecht weiter und ergänzen sie durch eine neue
„Kinderlandarztquote“, damit auch die kinderärztliche Versorgung in allen
Regionen des Landes gesichert bleibt. Um die Attraktivität des Landarztberufs
aufzuzeigen, ist es wichtig, dass angehende Ärzt*innen frühzeitig mit der
hausärztlichen Tätigkeit in ländlichen Regionen in Berührung kommen. Wir fördern
dafür zusätzliche Lehrpraxen auf dem Land und schaffen gezielte Stipendien für
Studierende, die ihr praktisches Jahr in einer ländlichen Region absolvieren.

Ein zentrales Element einer Initiative „Hausärztliche Versorgung“ ist die
Förderung von Quereinsteiger*innen: Wir wollen Stipendien und Programme
schaffen, die es Ärzt*innen aus anderen Bereichen erleichtern, in die
hausärztliche Versorgung zu wechseln. Gleichzeitig werden wir schon während des
Studiums frühe Praxiserfahrungen in ländlichen Regionen ermöglichen – denn wer
früh positive Einblicke bekommt, bleibt oft auch langfristig.

Zusätzlich richten wir einen kommunalen Ärztefonds ein. Aus diesem Fonds können
Praxisniederlassungen in unterversorgten Regionen gezielt unterstützt werden –
unbürokratisch und im engen Schulterschluss mit den Kommunen vor Ort. So sorgen
wir dafür, dass überall im Land eine verlässliche medizinische Grundversorgung
gewährleistet bleibt.

Gesundheit von Anfang an – für starke Familien

Familien sind so vielfältig wie unser Land – und jede einzelne verdient die
Freiheit, das eigene Leben selbst zu gestalten. Ob Kleinfamilie, Patchwork oder
Mehrgenerationenhaus, ob allein oder zu zweit: Familie ist dort, wo Menschen
füreinander da sind, wo Kinder groß werden und Werte über Generationen
weitergegeben werden.



Wir wollen, dass jedes Kind sicher und geborgen aufwachsen kann – in einer
Gesellschaft, die hinschaut und schützt. Familien brauchen Zeit füreinander,
Verlässlichkeit im Alltag und echte Unterstützung, wenn es schwierig wird. Wir
haben als Grüne deshalb den Kinderschutz in den letzten Jahren massiv gestärkt.

Der „Masterplan Kinderschutz“ wurde weiterentwickelt, Fortbildungen und
Schutzkonzepte eingeführt. Doch der Schutzauftrag braucht ständige
Aufmerksamkeit. Wir brauchen ein starkes Netz aus früher Hilfe, Beratung und
Schutz – analog wie digital. Eltern sollen sich darauf verlassen können, dass
ihre Kinder vor Gewalt geschützt und in ihrer Entwicklung gestärkt werden. Unser
Ziel ist eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft, in der Familien
Wertschätzung, Unterstützung und echte Entlastung erfahren.

Kinder brauchen Schutz – auch online. Deshalb setzen wir uns dafür ein, den
Kinderschutz konsequent in den digitalen Raum zu übertragen. Wir fördern
präventive Aufklärung, stärken die Medienkompetenz von Kindern, Jugendlichen und
Eltern und setzen uns für klare rechtliche Regelungen ein, die Risiken
frühzeitig begegnen. So schaffen wir Sicherheit in einer zunehmend digitalen
Lebenswelt – zu Hause, in der Schule und unterwegs.

Mit unserer Familienförderstrategie stärken wir gezielt die Verantwortung von
Institutionen für Familienbelange. Die darin enthaltenen Maßnahmen sorgen für
mehr Transparenz in der Familienpolitik und bieten frühzeitig Unterstützung,
damit Belastungen gar nicht erst entstehen. Unser Ziel ist klar: Familien sollen
sich auf ein starkes Netz aus verständlichen und erreichbaren Beratungs- und
Hilfsangeboten verlassen können – alltagsnah, unbürokratisch und in jeder
Lebenslage.

Ein Gesundheitssystem, das nicht erst auf Krankheit reagiert, sondern von Anfang
an schützt und stärkt – das ist unsere Vorstellung für Baden-Württemberg. Ein
Weg dorthin sind Schulgesundheitsfachkräfte, die wir an weiteren Schulen
erproben wollen, um die Gesundheit von Schüler*innen zu stärken, gesundheitliche
Chancengleichheit zu verbessern und Gesundheitskompetenz in frühen Jahren zu
vermitteln. Darüber hinaus setzen wir uns für die Entwicklung einer landesweiten
Präventionsstrategie ein.

Mentale Gesundheit wird zu einem festen Bestandteil unserer
Gesundheitsstrategie. Mit mehr Schulpsycholog*innen, dem Ausbau von
Therapieplätzen für Kinder und Jugendliche, der Stärkung Psychosoziale Beratung
und einer gemeindepsychiatrisch organisierte Not- und Krisenversorgung packen
wir das Thema entschieden an.

Die Versorgung mit grundlegenden Medikamenten muss sichergestellt sein – Eltern
sollen nicht wegen Lieferschwierigkeiten auf dem Weltmarkt um den Fiebersaft für
ihre Kinder kämpfen müssen. Deshalb fördern wir die regionale Produktion von
Arzneimitteln und Medizinprodukten.

Gemeinsam stark – Inklusion in Alltag und Struktur

Egal ob jung oder alt, zugezogen oder hier geboren, Mensch mit Inklusionsbedarf
oder ohne – alle gehören dazu.

Mit dem Programm „Impulse Inklusion“ haben wir innovative Projekte und Maßnahmen
auf den Weg gebracht, die Modellcharakter haben und neue Wege des gemeinsamen
Miteinanders beschreiten. Wir haben den Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-
Behindertenrechtskonvention weiterentwickelt und mit dem Förderprogramm
„Gemeinsam unterstützt und versorgt wohnen“ ambulant betreute Wohngemeinschaften
für Menschen mit Behinderungen sowie Menschen mit Unterstützungs- und
Versorgungsbedarf gefördert. Mit der Einrichtung des Landeszentrums für
Barrierefreiheit haben wir eine Einrichtung geschaffen, die Unterstützung rund
um das Thema bietet.

Wir wollen ein Baden-Württemberg, in dem alle Menschen so leben können, wie es
zu ihren Bedürfnissen und Lebenslagen passt – auch im Alter, mit Behinderung
oder Unterstützungsbedarf. Selbstbestimmtes Wohnen ist für uns ein Grundrecht,
kein Privileg. Deshalb werden wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass
Menschen nicht mehr in standardisierte Strukturen gedrängt werden, sondern echte
Wahlmöglichkeiten haben: mit inklusiven Wohnformen, passgenauer Assistenz und
verlässlicher Begleitung im Alltag. Wir wollen bürokratische Hürden abbauen, die
personenzentrierte Unterstützung stärken und erneuern das Programm „Gemeinsam
unterstützt und versorgt wohnen“ erneuern, um ambulante Wohnformen weiter
auszubauen.

Unser Ziel: Überall im Land sollen Wohnangebote entstehen, die Teilhabe
ermöglichen, soziale Einbindung fördern und ein würdevolles, gesundes Leben im
eigenen Zuhause ermöglichen – im Quartier, mitten in der Gesellschaft. Wir
denken Pflege, Gesundheit und Wohnen gemeinsam, weil ein gutes Leben im Alter
und bei Unterstützungsbedarf mehr ist als Versorgung: Es ist das Recht auf Nähe,
Freiheit und Respekt.

Kapitel 4.4. Land der Kultur: Orte der Verbindung

Kunst und Kultur verbinden Menschen, fördern den Zusammenhalt und ermöglichen
Teilhabe. Baden-Württemberg ist ein vielfältiges und reiches Kulturland, an dem
sehr viele Menschen teilhaben – von der klassischen bis zur populären
Spitzenkunst über die Breitenkultur bis zur Soziokultur und Clubszene. Wir
sichern die Freiräume, die Kunst braucht, unterstützen all jene, die im Kultur-
und Kreativbereich arbeiten, und ermöglichen kulturelle Bildung für alle. Kunst-
und Kulturorte sind Orte der Begegnung, der Auseinandersetzung – und oft auch
des Aufbruchs. Wir wollen sie erhalten, weiterentwickeln und überall im Land
zugänglich machen. Insbesondere in Zeiten mit schwieriger Finanzlage bleiben wir
als Land verlässlicher Partner unserer Einrichtungen und damit oft auch unserer
Kommunen.

Kultur zukunftsfähig absichern – in Stadt und Land

Alle Menschen im Land sollen das kulturelle Leben mitgestalten und sich darin
wiederfinden können – ob Dorfkapelle, Chöre oder Musikvereine, Clubbetreiberin
oder Karneval, Fasnet, Fastnacht oder Fasching.

Mit gezielten Förderungen konnten Bühnen und Spielstätten im ländlichen Raum
erhalten werden. Baden-Württemberg hat die Pauschale für Ehrenamtliche erhöht.
Über das Zentrum für kulturelle Teilhabe wurden Einrichtungen dabei unterstützt,
neue Zielgruppen zu erreichen und mehr Teilhabe zu ermöglichen. Gleichzeitig war
das Land ein zuverlässiger Partner für große und kleine Kultureinrichtungen,
insbesondere in schwierigen Zeiten wie der Pandemie und der Energiepreiskrise.
Für die Förderung von Pop-, Live- und Clubkultur haben wir in der
Landesregierung unser komplett neues Programm „POPLÄND“ zur Förderung von
Popmusiker*innen und Festivals auf die Beine gestellt und zukunftsfest gemacht.

Aktuell gefährdet die angespannte Haushaltslage vieler Kommunen das kulturelle
Angebot und die künstlerische Vielfalt. Aufgrund der deutschlandweit subsidiär
ausgerichteten Kulturförderung sind vor allem die Kommunen für das Kulturangebot
vor Ort verantwortlich. Gleichzeitig profitieren wir im Land alle von einer
Kulturlandschaft, in der große Institutionen mit internationaler Strahlkraft
genauso wichtig sind, wie ehrenamtlich getragene Vereine, kleine Bühnen,
Soziokulturelle Zentren, Tanz- und Literaturhäuser, Orchester und Clubs. Um
diesen Reichtum zu erhalten, setzen wir uns für ein weiterhin enges Miteinander
von Land und Kommunen ein und verändern, wo nötig, die aktuellen
Finanzierungsschlüssel. Denn nur ein kulturell reiches Land ist ein attraktiver
Standort für Familien, Fachkräfte, Jugendliche und Senior*innen.

Inhabergeführte Buchhandlungen sind mehr als Verkaufsstellen – sie sind
kulturelle Treffpunkte und Teil unserer Innenstadt- und Dorfkultur. Durch
Strukturwandel, Onlinehandel und steigende Kosten geraten sie zunehmend unter
Druck. Mit der Einführung eines jährlichen „Buchhandlungspreis Baden-
Württemberg“ wollen wir Läden würdigen, die sich durch kulturelles Engagement,
innovative Konzepte oder ein starkes Veranstaltungsprogramm auszeichnen. Es geht
um Anerkennung, Sichtbarkeit und Wertschätzung für ihren Beitrag zur
Gesellschaft. Der Preis stärkt die kulturelle Vielfalt vor Ort, fördert kreative
Ideen und zeigt: Lesen, Literatur und lokale Kulturorte gehören zur Identität
unseres Landes.

Kultur lebt vom Miteinander – Ehrenamt stärken, Vielfalt feiern

Baden-Württemberg als Land der Kultur ist getragen von Menschen, die sich mit
Leidenschaft engagieren. Ob in Musikvereinen, Trachtengruppen oder
Theaterinitiativen: Ehrenamt und gelebtes Brauchtum prägen unsere kulturelle
Identität. Mit der Förderung unserer Breitenkultur erhalten wir diese Vielfalt.

Diese Vielfalt verdient Anerkennung und Unterstützung. Amateurmusik,
Heimatpflege und regionale Ausdrucksformen sind Ausdruck von Gemeinschaft und
gelebter Tradition. Sie verbinden Generationen, schaffen Begegnung und stärken
den sozialen Zusammenhalt.

Und weil wir in Baden-Württemberg Weihnachtsmärkte, Vereinsfeste, Musik und
Kultur lieben, wollen wir zukünftig Vereine noch gezielter und breiter bei der
GEMA entlasten. So machen wir Veranstaltungen und Feiern unkomplizierter und
sichern gleichzeitig eine angemessene Entlohnung der Künstler*innen.

Kultur weiterentwickeln und Verantwortung übernehmen

Wir unterstützen bereits unsere Kultureinrichtungen auf dem Weg zu mehr
Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Diversität. Als Pionierland haben wir unser
Wissen hierzu den anderen Bundesländern zur Verfügung gestellt und bundesweite
Standards und Empfehlungen erarbeitet wie den CO2-Rechner für
Kultureinrichtungen. Vorreiter sind wir auch für Provenienz und Restitution:
Unrechtmäßig erworbenes Kulturgut restituieren wir, das heißt, wir geben es den
rechtmäßigen Besitzer*innen bzw. Ländern zurück.

Film, Animation und Games sind ein Zukunftsthema. Das Land hat unter unserer
Führung die Kulturförderung auf neue Trends und Themen angepasst. Baden-
Württembergische Kulturförderung stärkt die Kreativwirtschaft, in der enormes
Potenzial steckt: Von der Filmakademie über einschlägige Studiengänge an unseren
Hochschulen für Angewandte Wissenschaften bis hin zu einer starken Medien- und
Filmfördergesellschaft, deren Engagement wir immer weiter ausgebaut haben.
Diesen Weg wollen wir fortführen und die Kreativwirtschaft als zukunftsfähigen
Wirtschaftszweig weiter vorantreiben.

Kapitel 4.5. Kraft des Landes: Ländlicher Raum in Bewegung

Zwischen den Regionen Baden-Württembergs gibt es Gemeinsamkeiten und
Unterschiede. Zentrale wichtige Lebensbereiche der Menschen in unserem Land
müssen überall gleichermaßen funktionieren. Dies betrifft zum Beispiel den
Zugang zu Infrastruktur, Arbeitsplätzen, Bildung, Wohnraum, Kultur und
Gesundheitsversorgung. Mit unserer Politik sorgen wir seit 15 Jahren mit einer
aktiven Förderpolitik für starke und lebendige Regionen in den ländlichen
Gegenden unseres Landes. Denn wir Grüne wissen, in lebendige ländliche Räume
sind nicht nur die Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in Baden-
Württemberg, sondern ein Garant für den Erfolg unseres Landes.

In Zeiten von Fachkräftemangel, Digitalisierung, Klimakatastrophe,
gesellschaftlicher Spaltung und steigenden Lebenshaltungskosten sind es gerade
die Regionen jenseits der Ballungsräume, die Antworten und attraktive
Möglichkeiten bieten. Wir wollen auch künftig den Zusammenhalt, die
wirtschaftliche Stärke und die hohe Lebensqualität in ländlichen Räumen sichern,
die im Grundgesetz festgeschriebene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse
bewahren.

Das „Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum“ (ELR) ist dafür ein wirkungsvolles
Instrument, dessen Mittel wir in den vergangenen Jahren nicht nur verdreifacht
haben, sondern das auch konsequent auf Nachhaltigkeit, Innenentwicklung,
Entsiegelung und Bestandssanierung ausgerichtet wurde. Damit wurden Dorfläden,
Kulturzentren und multifunktionale Gemeindehäuser gefördert. Kommunen wurden
gezielt unterstützt, ihre Ortskerne lebendig zu halten und generationengerechte
Quartiersentwicklungen voranzubringen. Für die Schonung wertvoller Flächen, die
Belebung von Orten und die Schaffung von Wohnraum, insbesondere in den
ländlichen Räumen, setzen wir die Förderung von Umbau und Umnutzung
leerstehender Gebäude hin zu Wohnraum fort und vereinfachen sie, indem wir die
Umnutzung verfahrensfrei gestalten.

Neben dem ELR sind Naturparks, LEADER-Regionen und Biosphärengebiete
herausragende Instrumente der nachhaltigen Entwicklung unserer ländlichen Räume.
Ihre Unterstützung werden wir fortführen.

Ob jung oder alt, ob Familie oder Single – jeder Mensch verdient eine gute
Erreichbarkeit im Alltag. Wir wissen, dass gerade in ländlichen Regionen auch in
Zukunft nicht immer aufs Auto verzichtet werden kann. Deshalb wollen wir die
gemeinschaftliche Nutzung von Fahrzeugen fördern und die Ladeinfrastruktur für
E-Autos, auch in den ländlichen Räumen, ausbauen. Gleichzeitig arbeiten wir
weiter daran, dass die Mobilität in ländlichen Räumen nicht vom eigenen Auto
abhängig ist. Die Mobilitätsgarantie, die eine Erreichbarkeit von Orten in
ländlichen Regionen mit dem ÖPNV im 30-Minuten-Takt vorsieht, ist unser klares
Ziel für Baden-Württemberg. Wir setzen uns beim Bund für erhöhte
Regionalisierungsmittel ein, um eine verlässliche Zuganbindung der ländlichen
Regionen in Baden-Württemberg zu gewährleisten.

Die Digitalisierung bietet insbesondere in den ländlichen Räumen große
Entwicklungschancen. So können digitale Lösungen etwa den örtlichen Einzelhandel
sowie die Nahversorgung stärken und viele Wege überflüssig machen. Eine
flächendeckend gute digitale Infrastruktur ist außerdem Grundvoraussetzung für
den Erhalt der ländlichen Räume als attraktive Unternehmensstandorte. Deshalb
wollen wir Kommunen bei der Digitalisierung unterstützen. Mit der Förderung und
Einführung telemedizinischer Angebote unterstützen wir die medizinische
Versorgung in den ländlichen Räumen. Wir streben eine gesetzliche Änderung des
Ladenöffnungsgesetzes an, um automatisierten Mini-Supermärkten ohne Personal
auch am Sonntag zu ermöglichen zu öffnen, um die Nahversorgung zu stärken.

Die ländlichen Räume sind mit ihren fest verankerten mittelständischen
Unternehmen wirtschaftliches Kraftzentrum in Baden-Württemberg. Unsere
Weltmarktführer und Traditionsunternehmen in den ländlichen Räumen sind
wichtiger Innovationstreiber und Grundstein für die wirtschaftliche Dynamik im
ganzen Land. Mit einem dezentralen Ausbau der erneuerbaren Energien,
Stromerzeugung und Energiebereitstellung aus Biomasse, Wind, Sonne, Wasser oder
Erdwärme werden wir im ganzen Land Arbeitsplätze und zusätzliche Wertschöpfung
generieren. Das wirtschaftliche Potenzial in den ländlichen Regionen wollen wir
weiter heben, indem wir die Vernetzung zwischen Start-ups und Mittelstand
fördern.

Baden-Württemberg zeichnet sich durch eine tradierte Kultur des guten
Miteinanders aus. Diese besondere Kultur des Miteinanders und der Begegnung
zwischen den unterschiedlichsten Menschen wollen wir auch künftig pflegen. Kunst
und Kultur bringt im ganzen Land Menschen zusammen. Wir wollen das vielfältige
bestehende Kulturangebot auch im ländlichen Raum stärken und fördern gerade
kleine Bühnen und Spielstätten auf dem Land. Zusammenhalt wird gestärkt, wenn
sich alle Menschen im Ort willkommen und wohl fühlen. Deswegen ist es wichtig,
dass auch in kleineren Orten Baden-Württemberg Strukturen vorhanden sind, die
Toleranz fördern, vor Diskriminierung schützen und Begegnung unterschiedlichster
Menschen ermöglichen.