| Antrag: | Kapitel 5: Zusammen stark: Unserer Heimat eine Zukunft in Sicherheit, Demokratie und Freiheit geben |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Fynn Rubehn (KV Böblingen) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Erledigt durch: PRO-5-586 |
| Angelegt: | 15.11.2025, 13:44 |
Verlässlich in der Not - Bevölkerungsschutz stärken
Verlässlich in der Not - Rettungsdienste und Bevölkerungsschutz stärken
Wir stärken den Katastrophenschutz sowie das Rettungswesen als zentrale Säule einer resilienten Gesellschaft. Dazu wollen wir die zuständigen Stellen entsprechend der Handlungsempfehlung der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ zu einem Bevölkerungsschutz-Präsidium zusammenziehen, sodass sowohl die Planung als auch die operative Krisenbewältigung aus einer Hand erfolgen.
Die Integrierten Leitstellen müssen effizient aufgestellt und durch Fachpersonal geführt werden. Mit einer einheitlichen Softwareplattform und digitalen Schnittstellen zwischen Polizei, Rettungsdiensten und weiteren Akteuren sorgen wir für schnelle Kommunikation und Koordination – auch bei komplexen Schadenslagen. Die Selbstverwaltung im Rettungsdienst werden wir an ihren Erfolgen und der Umsetzung der Vorgaben im Rettungsdienstgesetz messen und gegebenenfalls auf den Prüfstand stellen.
Beim Bund setzen wir uns weiter für die angestrebte Reform der Notfallversorgung und Aufnahme des Rettungsdienstes als eigenständiger Leistungsbereich im Sozialgesetzbuch ein. Katastrophenschutz beginnt nicht erst im Ernstfall – er beginnt mit Vorbereitung. Deshalb setzen wir auf Aufklärung und frühzeitige Sensibilisierung. Bereits jetzt müssen Schulen für die Klassenstufe 6 verbindlich einen Aktionstag zum Katastrophenschutz durchführen. Daran wollen wir anknüpfen, damit junge Menschen früh lernen, wie man sich im Ernstfall richtig verhält. Gleichzeitig prüfen wir das Feuerwehrgesetz auf seine Alltagstauglichkeit und Reformbedarfe – als dritte tragende Säule neben dem Rettungsdienstgesetz und dem Katastrophenschutzgesetz.Verlässlich in der Not - Bevölkerungsschutz stärken
Angesichts einer veränderten internationalen Sicherheitslage stärken wir den Schutz der Zivilbevölkerung und machen unser Land resilienter. Dazu modernisieren wir bestehende Schutzbauten und kritische Infrastruktur. Dort wo es notwendig ist, schaffen wir zusätzliche Kapazitäten.Wir stärken den Katastrophenschutz sowie das Rettungswesen als zentrale Säule einer resilienten Gesellschaft. Dazu wollen wir die zuständigen Stellen für die Bewältigung von bereichsübergreifenden Großschadenslagen und Katastrophenfällen entsprechend der Handlungsempfehlung der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ zu einem Bevölkerungsschutz-Präsidium zusammenziehen, damit sowohl die Planung als auch die operative Krisenbewältigung aus einer Hand erfolgen können.
Wir werden deshalb den Sanierungs- und Neubaustau von Rettungswachen und von Sonderrettungswachen (wie Bergrettung, Wasserrettung Luftrettung etc.) in der kommenden Legislaturperiode weiter abbauen.
Die Tätigkeit in einer Integrierten Leitstelle ist hochanspruchsvoll. Es ist wichtig, auch die Leitstellen zukunftsfähig aufzustellen – sowohl strukturell als auch personell. Deswegen werden wir neue Wege eröffnen, um Fachpersonal zu gewinnen. Dass Leitstellen auch durch Fachpersonal geführt werden, ist für uns selbstverständlich. Mit einer einheitlichen Software für Baden-Württemberg, digitalen Schnittstellen zwischen Polizei, Integrierten Leitstellen und weiteren Akteur*innen und einer europäischen opensource Softwarebasis sorgen wir für eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Organisationen und Leitstellen.
Zudem setzen wir auf das Konzept der Gemeinde-Notfallsanitäter*innen, um die originäre Notfallrettung zu entlasten. Die Selbstverwaltung im Rettungsdienst werden wir an ihren Erfolgen und der Umsetzung der Vorgaben im Rettungsdienstgesetz messen und gegebenenfalls auf den Prüfstand stellen. Wir setzen uns hierbei insbesondere dafür ein, dass die Verkürzung der Hilfsfrist durch die Novelle des Rettungsdienstgesetzes in der letzten Legislaturperiode nicht auf die Beschäftigten abgewälzt wird, sondern stattdessen ausreichend personelle und materielle Ressourcen zur Verfügung stehen.
Katastrophenschutz beginnt nicht erst im Ernstfall – er beginnt mit Vorbereitung. Deshalb setzen wir auf Aufklärung und frühzeitige Sensibilisierung. Bereits jetzt müssen Schulen für die Klassenstufe 6 verbindlich einen Aktionstag zum Katastrophenschutz durchführen. Daran wollen wir anknüpfen und ihn verbessern, damit junge Menschen früh lernen, wie man sich im Ernstfall richtig verhält und sie an die aktive Mitarbeit im Bevölkerungsschutz herangeführt werden können.
Denn der weitaus größte Teil des Bevölkerungsschutzes in Baden-Württemberg wird ehrenamtlich getragen. Ehrenamtliche sind unverzichtbar und leisten einen unschätzbaren Beitrag für unser aller Sicherheit. Deshalb haben wir die Helfendengleichstellung im neuen Katastrophenschutzgesetz deutlich ausgeweitet und setzen uns auch weiterhin für eine Gleichstellung aller Helfer*innen, unabhängig von der Organisation ein Wir vereinheitlichen First Responder Systeme und fördern sie finanziell.
Wir werden das Ehrenamt auch mit anderen Mitteln attraktiver gestalten. Hierzu ist nicht nur die Beschaffung und Förderung moderner Ausstattung notwendig, sondern auch die materielle Wertschätzung der Arbeit etwa durch die Ehrenamtskarte und anderen Vergünstigungen.
Heimat ist mehr als ein Ort auf der Landkarte – Heimat bedeutet Vertrautheit und
Lebendigkeit. Heimat entsteht dort, wo Menschen Halt finden, frei und sicher
leben können. Heimat ist etwas, das wir gemeinsam teilen. Sie muss so gestaltet
sein, dass sich alle, die in unserem Land leben, auf sie verlassen können.
Auch unsere Demokratie ist Heimat. Sie lebt von Bürger*innen, die sich
einbringen und ihre gemeinsamen Belange gestalten können. Nur in der Demokratie
können wir alle frei leben. Für unsere Demokratie gibt es keine
Ewigkeitsgarantie. Sie ist nur so stark, wie wir sie stark machen. Jede
Generation muss sie neu absichern. Nun sind wir an der Reihe.
Dafür stehen wir ein, in einem „Neuen Wir“. Wir Baden-Württemberger*innen“ sind:
alle Geschlechter, Jung und Alt, Stadt und Land, Selbstständige und Angestellte,
eingesessen oder dazugestoßen. Ein Land, in dem alle nach ihren eigenen
Lebensentwürfen lieben, glauben und hoffen dürfen - in Respekt und
Rücksichtnahme füreinander. Die Freiheit der*s Einzelnen endet dort, wo die
Freiheit von Anderen verletzt oder bedroht wird. Innere und äußere
Sicherheitsgarantien sind die Grundlage unserer Freiheit.
Demokratie garantiert die Rechte der Einzelnen, erfordert aber auch gemeinsame
Tugenden und wechselseitige Pflichten. Die stärkste Kraft sind unsere
Bürger*innen unseres Landes selbst, die sich für andere und für das Gemeinwesen
einsetzen. Im Sportverein, bei der freiwilligen Feuerwehr, im Musikverein, im
Gemeinderat oder in der Bürgerinitiative. Baden-Württemberg ist dabei führend.
Nirgendwo engagieren sich so viele Menschen ehrenamtlich wie bei uns. Das ist
der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält.
Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit. Sie kommt nicht gratis als politische
Beigabe. Sie bedeutet Verantwortung und muss immer wieder erkämpft und
abgesichert werden – durch klare Kante gegen die Feind*innen unserer Freiheit im
Inneren und von außen.
Der Schutz unserer Freiheit erfordert einen neuen Anlauf beim Schutz unserer
öffentlichen Räume vor Kriminalität und Gewalt – damit wir uns dort gerne
begegnen, sich jede*r tags und nachts sicher fühlen kann. Nur an Orten, an denen
wir uns sicher fühlen, sind wir frei.
Rechtsstaatlichkeit ist das Fundament unseres demokratischen Zusammenlebens. Sie
schützt die Freiheit des Einzelnen, verhindert Willkür und sichert Gleichheit
vor dem Gesetz. Nur ein starker Rechtsstaat garantiert Freiheit dauerhaft.
Baden-Württemberg ist ein starkes Einwanderungsland. Menschen aus aller Welt
kommen zu uns, weil sie hier Chancen sehen und an einer gemeinsamen Zukunft
mitwirken wollen. Sie bringen Wissen, Tatkraft und neue Perspektiven mit – und
machen unser Land dadurch innovativer, vielfältiger und zukunftsorientierter.
Unter den Flächenländern haben wir einen der höchsten Anteile an Menschen mit
Migrationsgeschichte. Unsere exportstarke Wirtschaft ist auf Fachkräfte aus dem
In- und Ausland angewiesen, denn ohne Zuwanderung leidet unser Wohlstand. Doch
Integration passiert nicht von selbst. Sie braucht klare Regeln und eine
gemeinsame Haltung. Vier Säulen sind entscheidend: Sprache, Arbeit, Teilhabe und
die Anerkennung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Unsere Leitkultur ist das Grundgesetz. Es steht für Menschenwürde,
Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit. Wer bei uns lebt, soll sich sicher
fühlen, mitgestalten können und sich als Teil einer solidarischen Gesellschaft
verstehen.
Wir stehen für ein weltoffenes Baden-Württemberg, in dem Herkunft kein
Hindernis, sondern eine Chance ist.
Zugleich ist unsere Heimat Teil eines größeren Ganzen – nur in einem starken,
vereinten Europa kann sie gedeihen und bestehen. Baden-Württemberg hat die
Kraft, global Verantwortung zu übernehmen in einer Welt im Umbruch.
Kapitel 5.1 Gemeinschaft gibt Halt – Was uns beieinander hält
Wir gestalten ein Land, in dem das Gemeinsame in den Mittelpunkt gerückt wird,
statt das Trennende zu betonen. Unser Land ist stark, weil es
Gleichberechtigung, Toleranz und Engagement fördert, Vielfalt als Bereicherung
schätzt und daraus neue Kraft zieht.
Baden-Württemberg ist Ehrenamtsland und soll es bleiben. Mit der Ehrenamtskarte,
der Förderung von Fachberatungen für ehrenamtliches Engagement und einer
erhöhten Landesförderung für das Freiwillige Soziale Jahr haben wir das Ehrenamt
gestärkt. Wir wollen Vereinen und Initiativen künftig noch mehr Flexibilität und
Freiräume geben und sie in ihrer Arbeit unterstützen.
Kommunalpolitik ist die Basis unserer Demokratie. Doch viele Menschen, die auf
kommunaler Ebene politisch aktiv sind, werden beleidigt, bedroht oder sogar
attackiert. Das nehmen wir nicht hin! Die beim Landeskriminalamt angesiedelte
Zentrale Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger*innen (ZAMAT) steht haupt-
und ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*innen rund um die Uhr mit polizeilicher,
juristischer und psychosozialer Unterstützung zur Seite. Dafür werden wir
weiterhin die Finanzierungsgrundlage bereitstellen. Damit mehr Menschen
kommunalpolitisch engagiert sein können, haben wir zudem die gesetzliche
Grundlage für digitale Gemeinderatssitzungen geschaffen.
Mit der Gleichstellungsstrategie sind wir dabei, die umfassende Gleichstellung
der Geschlechter in allen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen,
wissenschaftlichen, kulturellen Belangen voranzutreiben. Wir setzen die
Istanbul-Konvention, mit der sich auch Deutschland dem Kampf gegen Gewalt gegen
Frauen verpflichtet hat, um. Beim Ausbau der Zahl der Frauenhäuser in Baden-
Württemberg sind wir vorangekommen – eine flächendeckende Versorgung bleibt aber
eine Herausforderung, die wir künftig kraftvoll angehen. Wir haben im ganzen
Land Beratungsstellen eingerichtet, die betroffene Frauen bei häuslicher oder
sexualisierter Gewalt unterstützen und beraten. Mit unserer Kampagne "nachtsam"
sensibilisieren wir in Clubs für die Gefahren für Frauen im Nachtleben. Die
Fachstelle gegen Antifeminismus und Queerfeindlichkeit bietet Betroffenen
konkrete Hilfe. Wir haben die Beauftragten für Chancengleichheit in den Kommunen
und Landeseinrichtungen gestärkt.
Wir planen Integration mit Weitblick: Wir haben das Integrationsmanagement in
den Kommunen etabliert und verstetigt. Kernelement ist die Förderung von
Integrationsmanager*innen, die die Integration von Geflüchteten im Alltag
unterstützen. Mit der Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften, die
Unternehmen bei der Einwanderung ausländischer Fachkräfte beispielsweise mit
einer beschleunigten beruflichen Anerkennung für die ausländischen Fachkräfte
unterstützt, haben wir eine zentrale Anlaufstelle geschaffen.
Engagiert für das Ehrenamt – Ermöglichen, stärken, schützen
Fast die Hälfte der Menschen in unserem Land engagiert sich ehrenamtlich. Ob im
Fußball- oder Musikverein, im Laientheater, bei der Freiwilligen Feuerwehr, in
Bürgerinitiativen, Gemeinderäten, Religionsgemeinschaften oder Gewerkschaften –
das ehrenamtliche Engagement stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Wir wollen noch mehr Menschen ermöglichen, ehrenamtlich aktiv zu werden. Dafür
wollen wir eine Enquete-Kommission “Ziviles Engagement und Ehrenamt” einsetzen.
Sie soll unter breiter Einbindung aller gesellschaftlicher Gruppen Lösungen
dafür entwickeln, wie wir das Ehrenamt besser in Einklang mit einem fordernden
Berufs- und Familienleben bringen. Wir wollen die Ehrenamtsoffensive mit einem
besonderen Fokus auf die Generation der Babyboomer*innen fortführen. Diese
Generation, die aktuell in Rente geht, ist besonders aktiv und bereit, sich
ehrenamtlich zu engagieren – dieses wertvolle Engagement wollen wir durch
entsprechende Unterstützung aktivieren. Um das kommunalpolitische Ehrenamt noch
attraktiver machen, wollen wir Fortbildungen und Schulungen für das
kommunalpolitische Ehrenamt fördern. Wir unterstützen Maßnahmen zur
Gewaltprävention und zur Sensibilisierung für Gefahren im Ehrenamt in unseren
Vereinen.
Sport als Bindeglied für Gesellschaft und Zusammenhalt
Sport verbindet: Alte und Junge, Menschen verschiedener Herkunft und mit
unterschiedlichen Erfahrungen.
Im Sport werden die Werte einer offenen und solidarischen Gesellschaft gelebt
und vermittelt: Fairness, Respekt, Teamgeist und Vielfalt. Und Sport hält uns
fit und fördert unsere Gesundheit. Wir unterstützen den Sport im Land aus voller
Überzeugung.
Wir wollen für den Breitensport auch weiterhin ein verlässlicher Partner sein.
Sportvereine und Verbände leisten unverzichtbare Arbeit für den Zusammenhalt in
Baden-Württemberg.
Mit dem Solidarpakt Sport IV hat die grün-geführte Landesregierung trotz
schwieriger Haushaltslage klargemacht: Der Sport hat für uns eine hohe
Priorität. Diesen Weg setzen wir fort und verlängern den Solidarpakt Sport,
damit die Vereine auch in Zukunft die notwendige Unterstützung erhalten.
Vielerorts sind Sportstätten die einzigen Orte, an denen Menschen
unterschiedlichster Herkunft und Milieus zusammenkommen und gemeinsam ihre
Mannschaft unterstützen oder zusammen Sport treiben. Die Sporthalle, der
Bolzplatz oder die Laufbahn: Wir wollen diese Orte nachhaltig sichern und
verbessern. Mit einem landesweiten Programm „Sportstätten fit 2032“ wollen wir
Hallen, Bäder und Sportplätze modernisieren – energieeffizient, barrierefrei und
klimaresilient. Zum Sportland gehören auch leistungsfähige Bäder. Wir sichern
diese Infrastruktur und unterstützen Schulen und Vereine dabei, Schwimmen
verlässlich zu ermöglichen.
Der Sport lebt vom Ehrenamt. Menschen, die Können, Haltung und Werte vermitteln,
verdienen beste Rahmenbedingungen. In der Vergangenheit konnten wir die
Übungsleiterpauschale erhöhen. Diesen Weg wollen wir weitergehen und werden eine
weitere Erhöhung in der kommenden Legislaturperiode anstreben. Außerdem wollen
wir die Ehrenamtlichen von unnötiger Bürokratie entlasten, die sie bei der
Ausübung oft behindert. Auf Bundesebene setzen wir uns deshalb für
Vereinfachungen bei Änderungen des Vereinsregisters, für die Befreiung der GEMA-
Gebühren für Vereine sowie für die Befreiung bei der Umsatzsteuer ein.
Gleichzeitig wollen wir dafür sorgen, dass Verfahren im Land für die Beantragung
von Förderungen vereinfacht werden. Kinder und Jugendliche brauchen tägliche
Bewegung. Wir stärken bewegungsfreundliche Schulen, fördern feste
Bewegungszeiten und vertiefen im Ganztag die Kooperation mit Vereinen, damit
verlässliche Wege in den organisierten Sport entstehen. So werden motorische
Entwicklung, Lernfähigkeit und Teamgeist gefördert und Talente früh entdeckt.
Die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie haben gezeigt: Sport als unverzichtbaren
gesellschaftlichen Bereich wollen wir besonders schützen.
Auch der Mountainbike-Sport erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Runde Tische
zwischen Sport, Naturschutz und Forst haben vielerorts Konflikte beigelegt und
legale, sichere Trails geschaffen. Diesen Weg unterstützen wir ausdrücklich und
sehen ihn als Erfolgsmodell für das ganze Land. Im Wald setzen wir uns für ein
gutes Miteinander ohne pauschale Verbote ein.
Große Sportereignisse begeistern – sie müssen zugleich Maßstäbe bei
Nachhaltigkeit setzen. Wir stehen Bewerbungen positiv gegenüber, knüpfen
Investitionen jedoch an klare soziale, wirtschaftliche und ökologische
Standards. Klimafreundliche Mobilität, Kreislaufwirtschaft, barrierefreie
Infrastruktur sowie die Förderung von Ehrenamt und Nachwuchs sind für uns
Leitplanken. Baden-Württemberg soll als Vorreiter für nachhaltige
Sportveranstaltungen sichtbar werden.
Stadionallianzen, mit denen wir die Intensivierung der Zusammenarbeit von Clubs,
Fanprojekten, städtischen Behörden und polizeilichen Sicherheitsbehörden bei der
Organisation und Durchführung von Fußballspielen vorantreiben sind ein baden-
württembergisches Erfolgsmodell, das von vielen anderen Bundesländern
mittlerweile übernommen wurde. Wir wollen sie beibehalten und weiterentwickeln.
Wir Grüne unterstützen darüber hinaus Fanbeauftragte sowie präventive Projekte
im Fan- und Amateursportbereich.
Mehr und mehr sportliche Großveranstaltungen ächzen unter schwierigen An- und
Abreisebedingungen: Staus überfüllte Bahnen und unkoordinierte Menschenmassen
führen dazu, dass ein Fußball- oder Basketballspiel für viele zur logistischen
Herausforderung wird.
Für solche Großveranstaltungen wollen wir in Zukunft Mobilitätskonzepte
entwickeln, die im Vorfeld alle Akteure zusammenbringt: Bahn, ÖPNV,
Verkehrsleitplanung und Veranstalter*innen, sodass An und Abreise für alle
einfacher werden.
Baden-Württemberg ist Spitzensportland. Wir fördern transparent und stellen
Athletinnen und Athleten in den Mittelpunkt. Duale Karrieren unterstützen wir
durch Beratung sowie Kooperationen mit Hochschulen und Betrieben, damit
sportliche und berufliche Perspektiven zusammengehen. Forschung und Bildung
treiben wir voran – mit Blick auf
Digitalisierung, Gesundheit und Nachhaltigkeit. In der Aus- und Fortbildung von
Trainerinnen, Trainern und Übungsleitenden verankern wir Inklusion, Prävention
und Nachhaltigkeit stärker und fördern qualitativ hochwertige Angebote.
Sport ist für alle da. Wir unterstützen integrative Projekte für Menschen mit
Behinderungen und benachteiligte Gruppen, fördern gezielte Angebote für Mädchen
und Frauen und stärken Vielfalt im Sport – auf und neben dem Platz. Wir stehen
neuen Formen des Sports offen gegenüber. Millionen Menschen begeistern sich für
E-Sport. Wir schaffen gute
Rahmenbedingungen, stellen sicher, dass pädagogische Leitlinien greifen, und
stärken gemeinnützige Strukturen. So verbinden wir Tradition und Innovation zu
einem starken, zukunftsfähigen Sportland.
Informiert im Dialog: Beteiligung leben, Mitsprache erweitern
Deutschland- und europaweit sind wir mit unserer „Politik des Gehörtwerdens“
führend. Wir wollen, dass die Menschen in diesem Land stärker an politischen
Diskussionen und Entscheidungen beteiligt sind und sich einbringen können.
Mit der neuen Servicestelle „Dialogische Bürgerbeteiligung“ haben wir für die
Behörden im Land eine zentrale Anlaufstelle geschaffen. Sie berät und
unterstützt Kommunen wie Landesbehörden bei der Durchführung von Debatten, um
tragfähige und gesellschaftlich akzeptierte Lösungen zu finden. Zusätzlich
vernetzt und befähigt die „Allianz für Beteiligung“ Gruppen überall im Land,
sich in ihrer Gemeinde, in ihrem Ortsteil oder in ihrem Quartier einzubringen –
etwa mit dem Beteiligungstaler: Dieses Programm wurde aufgestellt, um
Initiativen in der Umsetzung lokaler Beteiligungsprojekte gezielt durch die
Übernahme von Sachkosten zu unterstützen. Die Quoren für Bürgerbegehren und
Bürgerentscheide in Baden-Württemberg haben wir deutlich gesenkt. Auch das
Wahlrecht hat die grün geführte Landesregierung an die Anforderungen einer
aktiven Bürgergesellschaft angepasst. Zum Beispiel dürfen nun bei Landtags- und
Kommunalwahlen Menschen bereits ab 16 Jahren wählen. Bundesweit ist Baden-
Württemberg das erste Bundesland, bei dem 16-Jährige bei Kommunalwahlen auch
selbst kandidieren dürfen!
Demokratie braucht auch eine informierte Öffentlichkeit und unabhängige Medien,
die kritisch berichten, einordnen und informieren. Wir setzen uns für die
Stärkung des regionalen Journalismus in Baden-Württemberg ein und wollen die
bestehende TV-Förderung in eine Journalismusförderung überführen. Ein starker
Rundfunkdualismus, also das Nebeneinander von privaten und öffentlich-
rechtlichen Rundfunkanbietern, mit einer robusten Landesanstalt für
Kommunikation ist für uns ebenso zentral wie EU-weite Kulturplattformen wie
ARTE.
In einer digitalisierten Gesellschaft müssen Bürger*innen in der Lage sein,
echte von manipulierten Inhalten zu unterscheiden. Darum wollen wir die
Medienbildung aller Menschen fördern – nicht nur in Schulen. Wir setzen uns für
technische Standards zur Kennzeichnung digitaler Inhalte ein: Bilder, Videos und
Beiträge sollen durch sogenannte Content Credentials, verknüpfte und
manipulationssichere Metadateien, nachvollziehbar gekennzeichnet werden, um ihre
Herkunft und Integrität sichtbar zu machen. Damit stärken wir das Vertrauen in
digitale Inhalte und geben Orientierung in einer Zeit von Fake News und Deep
Fakes.
Gleichberechtigung und Vielfalt leben: Freiheit und Sicherheit für alle
Wir stehen für ein Baden-Württemberg ein, in dem alle Menschen frei und sicher
leben können – unabhängig von Geschlecht, sexueller Identität oder sexueller
Orientierung. Wir stärken die Sichtbarkeit und den Schutz von queerem Leben im
ganzen Land. Mit dem Aktionsplan „Für Akzeptanz und gleiche Rechte Baden-
Württemberg“ haben wir im Land bundesweit einen Meilenstein in Sachen
Sichtbarkeit von Vielfalt erreicht. Damit verbunden war die Gründung des queeren
Landesnetzwerkes. Die über 100 Mitgliedsorganisationen sind ein starker
zivilgesellschaftlicher Ansprechpartner für die Politik. Diesen Weg wollen wir
Grüne weitergehen und die queere Netzwerkarbeit weiter stärken. Wir bieten
jungen queeren Personen mehr Unterstützung und verstärken unsere Ansätze zum
Schutz von queeren Personen, insbesondere im ländlichen Raum. Wir kämpfen weiter
dafür, dass geschlechtsbezogene Gewalt, Antifeminismus und strukturelle
Benachteiligung für queere Menschen aus Baden-Württemberg verschwinden.
Wir müssen Mädchen und Frauen besser vor Gewalt schützen. In Deutschland wird
fast jeden Tag eine Frau getötet, weil sie eine Frau ist. Wir sagen Femiziden
den Kampf an – mit gezielter Prävention und konsequenter Strafverfolgung. Wir
fordern vom Bund die Einführung eines eigenständigen Straftatbestands für
Femizide. Und wir setzen auf den konsequenten Einsatz elektronischer Fußfesseln,
um gefährdete Frauen wirksamer zu schützen.
Außerdem werden wir das Gewalthilfegesetz des Bundes in Baden-Württemberg
konsequent umsetzen und den Ausbau der Frauen- und Kinderschutzhäuser und
Beratungsstellen vorantreiben. Im Kampf gegen digitale Gewalt gegen Frauen
wollen wir entscheidende Fortschritte erzielen, daher setzen wir uns dafür ein,
Diskriminierung und Hatespeech im Netz gezielt zu verfolgen und Angriffe
insbesondere auch auf Personen des öffentlichen Lebens konsequent aufzudecken.
Wir stellen uns allen Formen von Antifeminismus entschieden entgegen und werden
die Fachstelle für Antifeminismus und Queerfeindlichkeit ausbauen.
Wir wollen, dass Frauen selbst über ihren Körper und ihr Leben bestimmen können.
Eine selbstbestimmte Entscheidung unterstützen wir, indem wir uns entsprechend
der Zuständigkeiten und Möglichkeiten des Landes weiter dafür einsetzen, ein
ausreichendes plurales Angebot wohnortnaher Beratungsstellen sowie ambulanter
und stationärer Einrichtungen für Schwangerschaftsabbrüche zu erreichen.
Wir stellen uns entschlossen gegen jede Form von Diskriminierung: Wir setzen uns
für die Stärkung von Antidiskriminierungsprojekten im ganzen Land ein. Wir bauen
ein Präventionsnetzwerk gegen Hasskriminalität auf und sorgen für eine
verlässliche Finanzierung von Beratungsstellen und Projekten. Weil wir allen
Menschen Sicherheit im Umgang mit staatlichen Behörden geben wollen, setzen wir
uns für ein wirksames Gleichbehandlungsgesetz ein.
Zu einem Land, das seine Vielfalt schützt, gehört auch, dass Menschen ihre
Religion ungestört ausüben können. Religionsfreiheit umfasst für uns dabei auch
die Freiheit, sich zu keiner Religion oder Weltanschauung zu bekennen.
Für uns Grüne ist klar: Religionsfreiheit garantiert die freie Ausübung des
Glaubens. Daher bekämpfen wir jede Form von Antisemitismus und
Muslimfeindlichkeit und haben null Toleranz für religionsbedingte
Diskriminierung.
Wir fördern den interreligiösen und kulturellen Austausch zwischen Religionen.
Ob in der Kirchengemeinde, in der Synagoge oder in der muslimischen
Glaubensgemeinschaft - die vielen Ehrenamtlichen schaffen Orte der Begegnung und
stärken unseren sozialen Zusammenhalt.
Mit karitativen Einrichtungen, Sozialdiensten, der Unterstützung für Geflüchtete
oder in der Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden haben die christlichen Kirchen
traditionell eine starke Rolle in Baden-Württemberg.
Es ist unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Verantwortung, jüdisches Leben
zu schützen und das Verständnis für jüdische Geschichte und Tradition in unserem
Land zu stärken. Dafür stehen wir mit den jüdischen Gemeinden im Land im Dialog.
Um die Zusammenarbeit mit den vielfältigen muslimischen Gemeinden im Land zu
strukturieren und zu festigen, wollen wir die Islamberatung Baden-Württemberg zu
einer zentralen Ansprechstelle für die Zusammenarbeit mit muslimischen Gemeinden
und Verbänden im Land ausbauen.
Migration ordnen, Integration gestalten und Chancen schaffen
Wir stehen für ein Baden-Württemberg, das aus seiner Vielfalt Kraft zieht. Ein
Land, in dem Menschen mit Migrationsgeschichte echte und gleiche Chancen auf
Teilhabe haben und ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft sind. Das
Ziel von Integration ist die vollständige gesellschaftliche Teilhabe
zugewanderter Menschen. Dazu müssen wir die Spielregeln in unserem Land klar
kommunizieren: Der Schlüssel dafür ist neben dem Erwerb von Sprache die
Vermittlung in Arbeit und Ausbildung.
Wir wollen, dass die Arbeitsmarktteilhabe von zugewanderten Frauen durch
spezifische Angebote noch gezielter und umfassender gefördert wird. Gleichzeitig
brauchen wir aber auch verlässliche Strukturen, um echte Chancen auf Teilhabe zu
ermöglichen. Wir brauchen eine Willkommenskultur für Fachkräfte, die Hürden
abbaut und Zugänge erleichtert. Auch zugewanderten Kindern, älteren Menschen und
solchen mit Erkrankungen und Behinderungen ermöglichen wir die gesellschaftliche
Teilhabe.
Sprache ist der Schlüssel zur Integration der Menschen, die nach Baden-
Württemberg kommen. Zugewanderte und geflüchtete Menschen können so ihre
persönlichen Chancen verbessern. Wir wollen Sprachkursangebote unter
Berücksichtigung besonderer Bedarfe von Alleinerziehenden oder im ländlichen
Raum ausbauen – bei dieser Aufgabe erwarten wir auch mehr Unterstützung aus dem
Bund. Menschen, die nach Baden-Württemberg kommen, brauchen von Anfang an Zugang
zu Sprachkursen. Die finanzielle Unterstützung von Modellprojekten zum
Spracherwerb im Job wollen wir deutlich ausbauen.
Die Einrichtung der Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften ist ein
großer Erfolg. Um Verfahren effektiv durchzuführen und zugewanderten Menschen
beispielsweise schnell Beschäftigung zu ermöglichen, müssen nun alle
Ausländerbehörden in den Großen Kreisstädten und Landkreisen neu aufgestellt
werden und effiziente Strukturen in der Fläche gewährleistet sein, etwa über KI-
gestützte Musterverfahren. Wir wollen dafür sorgen, dass wichtige Informationen
in Behörden und sozialen Einrichtungen auch mehrsprachig zu Verfügung stehen und
wollen dafür mit den kommunalen Verbänden nach Lösungen, zum Beispiel auch
technische Lösungen wie entsprechende Apps, suchen. Anerkennungsverfahren für
ausländische Qualifikationen wollen wir weiter beschleunigen.
Wir verteidigen das Grundrecht auf Asyl und bekennen uns zur Genfer
Flüchtlingskonvention und zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Menschen,
die keine Straftaten begangen haben, die deutsche Sprache sprechen und sich in
Ausbildung oder Arbeit befinden oder diese anstreben, brauchen eine Perspektive.
Wir haben deshalb in der letzten Legislaturperiode einen Bleiberechtserlass
beschlossen, mit dem gut-integrierte Menschen, die bisher nur geduldet sind,
langfristige Bleiberechtsperspektiven erhalten. Leider sind diese Möglichkeiten
sowohl für die Betroffenen als auch die Arbeitgeber*innen bisher wenig bekannt.
Wir wollen deshalb die Informationen für die Beratungsstellen im Land
verbessern, damit diese vor Ort aktiv auf diese Möglichkeit hinweisen. Dennoch
werden viele Menschen, die zu uns kommen, nicht bleiben können. Wer kein
Aufenthaltsrecht hat und bei wem keine Abschiebehindernisse bestehen, muss
wieder ausreisen. Dabei hat die freiwillige Rückkehr für uns Vorrang. Dort, wo
zwangsweise Rückführungen notwendig sind, legen wir einen besonderen Fokus auf
diejenigen, die schwere Straftaten begangen haben und die innere Sicherheit
unseres Landes gefährden. Die wichtige Arbeit der Härtefallkommission, die in
Fällen, in denen dringende humanitäre oder persönliche Gründe die weitere
Anwesenheit im Bundesgebiet rechtfertigen, aktiv wird, unterstützen wir
weiterhin.
Als Baustein zu einer geordneten Migration vereinfachen wir die
Identitätsklärung. Ein Grund, warum Rückführungen von Straftäter*innen und
Gefährder*innen nicht funktionieren, ist oftmals die ungeklärte Identität. Für
eine Identitätsklärung muss in Zukunft nicht mehr zwangsläufig ein Pass
vorhanden sein, sondern können auch andere Papiere wie Geburtsurkunden
herangezogen werden. Für die Menschen, die bereits hier sind, müssen wir die
Verfahren deutlich beschleunigen.
Wir wollen die Demokratiebildung in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen fest
verankern und stärken auch die Extremismus- und die allgemeine Präventionsarbeit
in Landeserstaufnahmestellen: Die von uns eingeführte Traumarehabilitation für
Geflüchtete werden wir stärken. Mit dem Projekt “Baden-Württemberg schützt”
haben wir erste wichtige Schritte unternommen, damit psychische Belastungen bei
Geflüchteten frühzeitig identifiziert und niedrigschwellige Hilfe geleistet
werden kann. Das Projekt wollen wir nun noch weiter in die Fläche bringen. Damit
Integration gelingt und zugewanderte Menschen schnellstmöglich ihr Leben
selbstständig organisieren können, wollen wir eine effiziente Zusammenarbeit
zwischen Integrationsmanager*innen und Behörden wie Ausländerbehörde, Jobcenter
und Sozialamt durch ein Kooperationsgebot regeln.
Kapitel 5.2. Rechtsstaat gibt Halt! Freiheit sichern – Demokratie stärken –
Bedrohungen bekämpfen!
Unsere Demokratie wird angegriffen – von innen und von außen. Uns wird gerade
nahezu täglich vor Augen geführt: Freiheit, Sicherheit und Offenheit sind nicht
selbstverständlich.
Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie. Als offene
Gesellschaft, als freiheitlicher Rechtsstaat und als wehrhafte Demokratie müssen
wir die reale Gefahr, die von ihm ausgeht, als zentrale Bedrohung verstehen und
entsprechend handeln. Die rechtsextreme Szene muss entwaffnet, rechtsextreme
Strukturen zerschlagen und rechtsextreme Propaganda klar benannt und unterbunden
werden – analog wie online. Um Rechtsextremismus wirkungsvoll bekämpfen zu
können, müssen wir seine Ursachen und seine Geschichte kennen, sowie seine
Strategien in der Ansprache junger Menschen verstehen. Dazu haben wir haben die
bundesweit erste Forschungsstelle für Rechtsextremismusforschung und eines der
größten Archive zu Rechtsextremismus geschaffen. Wir bekämpfen den politischen
Arm des Rechtsextremismus mit der Härte des Rechtsstaats. Deshalb setzen wir uns
auch für die Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD durch das
Bundesverfassungsgericht ein.
Wir sind weltoffen, aber nicht naiv. Islamismus ist antidemokratisch,
antisemitisch, frauenverachtend und queerfeindlich. Islamist*innen wollen all
das bekämpfen, wofür unsere liberale Demokratie steht. Er bedroht uns alle –
auch Menschen muslimischen Glaubens, viele sind vor dem Terror dieser Ideologie
geflohen. Globale Entwicklungen können die Bedrohungslage rasch verschieben.
Daher ist es wichtig, dass unsere Sicherheitsbehörden immer auf dem neuesten
Stand sind und die Radikalisierungsprozesse und Anwerbestrategien im Blick haben
und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft wirksame Gegenmaßnahmen ergreifen
können. Unser Kampf gegen den Islamismus darf niemals zum Generalverdacht
gegenüber Muslim*innen führen. Die überwältigende Mehrheit der Muslim*innen in
Baden-Württemberg sind ein selbstverständlicher Teil unserer demokratischen
Gesellschaft. Gemeinsam stellen wir sicher, dass Islamismus in unserem Land
keinen Raum gewinnt.
Seit einigen Jahren sind wir zunehmend mit hybriden Bedrohungen konfrontiert:
Sabotage, Spionage, Desinformation und Angriffe auf kritische Infrastruktur
müssen schnell erkannt und früh gestoppt werden. Dafür braucht es technisch und
personell gut aufgestellte Sicherheitsbehörden, aber auch ein breit verankertes
Problembewusstsein. Unsere vernetzte, freie Welt braucht Schutz vor
Desinformation, Datenmissbrauch und digitalen Angriffen. Vertrauen in die
Demokratie braucht Vertrauen in staatliche Institutionen.
Ein Rechtsstaat mit einer gut ausgestatteten Justiz und einer leistungsfähigen
Verwaltung ist das Fundament unserer offenen Gesellschaft. Angriffen auf die
Unabhängigkeit der Justiz müssen deshalb schon im Ansatz entschieden
entgegengetreten werden. Unsere Politik hat die Sicherheitsstrukturen in den
letzten Jahren gezielt gestärkt. Wir haben massiv in Polizei, Justiz und
Cybersicherheit investiert. Baden-Württemberg hat heute eine der niedrigsten
Kriminalitätsraten bundesweit. Mit dem Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-
Zentrum, der Cybersicherheitsagentur und dem Opferschutzlotsen sorgen wir schon
heute dafür, dass unser Rechtsstaat auch auf neue Bedrohungen schnell und
wirksam reagieren kann.
Entschlossen gegen Kriminalität – Hand in Hand für mehr Sicherheit
Wir werden neue Kriminalitätsformen entschlossen bekämpfen und sorgen für
sichere öffentliche Räume für jede*n. Dabei ist ein besserer Schutz von Frauen
vor Gewalt für uns besonders wichtig.
Wir wollen Kommunen bei der Erstellung von Sicherheitskonzepten für
Veranstaltungen unterstützen. Wir wollen neue personelle Ressourcen in der
Polizei und Justiz schaffen sowie Schwerpunktstaatsanwaltschaften einrichten, um
organisierte Kriminalität besser bekämpfen zu können. Wir wollen die
Finanzermittlungen im Zusammenhang mit Drogenkriminalität und Geldwäsche
verstärken. Um das volle Potenzial im Kampf gegen komplexe
Kriminalitätsstrukturen zu heben, setzen wir auf innovative Wege der
Personalgewinnung. Wir wollen Quereinstiege erleichtern und gezielt Expert*innen
aus der IT-Branche und dem Finanzwesen für die öffentliche Sicherheit gewinnen.
Ergänzend streben wir die Einrichtung einer zivilgesellschaftlich organisierten
Beobachtungsstelle für organisierte Kriminalität an – denn eine starke
Gesellschaft braucht wachsame Augen. Aufklärung über mafiöse Strukturen,
internationale Vernetzung und wissenschaftliche Forschung sind für uns zentrale
Bausteine im Kampf gegen Kriminalität im Schatten.
Nach Jahren des Rückgangs steigt die Jugendkriminalität wieder – eine
Entwicklung, die wir ernst nehmen. Jugendkriminalität bekämpfen wir an der
Wurzel und setzen auf gute Präventionsarbeit. Künftig wollen wir noch stärker
auf eine interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen Polizist*innen,
Sozialarbeiter*innen und Psycholog*innen setzen und die mobile Jugendarbeit noch
weiter in die Fläche bringen. Die Häuser des Jugendrechts werden weiter
ausgebaut. Ziel muss weiter sein, in jedem Landgerichtsbezirk ein Haus des
Jugendrechts, in dem Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendliche unter einem
Dach zusammenarbeiten und straffällige Jugendliche in einem ganzheitlichen
Ansatz begleiten, zu haben.
Orte der Jugendkriminalität brauchen eine gezieltere Polizeipräsenz und
Sichtbarkeit des Staates. Jugendstrafen müssen auf den Fuß folgen. Die Standorte
der Jugendarrestanstalten in Rastatt und Göppingen werden wir erhalten, die
erzieherischen Ressourcen in der Jugendvollzugsanstalt in Adelsheim erheblich
besser ausstatten.
Polizeiarbeit stärken und stützen: Sicherheit spürbar vor Ort
Unsere Polizei leistet Tag für Tag einen unverzichtbaren Beitrag für unsere
Sicherheit und unser Zusammenleben. Ihr Beruf ist anspruchsvoll, oft belastend
und in vielerlei Hinsicht besonders – denn Polizist*innen stehen ganz vorne,
wenn es darum geht, Menschen zu schützen, Konflikte zu entschärfen und unseren
Rechtsstaat zu verteidigen. Dafür verdienen sie unseren Respekt, unsere
Anerkennung und die bestmögliche Unterstützung. Wir Grüne setzen uns dafür ein,
dass die Polizei gut ausgebildet, modern ausgestattet und personell stark
aufgestellt ist – denn gerade in Zeiten wie diesen brauchen wir eine
handlungsfähige, vertrauenswürdige und gut arbeitende Polizei. Besonders stolz
sind wir darauf, dass unsere Polizei ein sehr hohes Vertrauen in unserer
Bevölkerung genießt. Das soll auch so bleiben.
Wir setzen auf eine Polizei, die noch stärker präsent ist, wo sie gebraucht
wird: im Alltag der Menschen, auf den Straßen, in den Stadtteilen. Dafür stärken
wir gezielt die Polizeipräsenz vor Ort. Wir entlasten Beamt*innen bei der
Büroarbeit, damit mehr Zeit bleibt für den Einsatz an den Orten, wo Sicherheit
konkret spürbar wird. An Kriminalitätsschwerpunkten setzen wir auf ein starkes
Quartiersmanagement – sowohl vor Ort als auch digital, etwa in sozialen
Netzwerken, um beispielsweise der Radikalisierung von Jugendlichen frühzeitig
entgegenzuwirken. Wir schaffen die Finanzierungsgrundlage für Einsatz- und
Ermittlungsassistenzen für die Schutz- und Kriminalpolizei. Mit einem
Rotationssystem für sogenannte “Brennpunktreviere” wollen wir Beamt*innen vor
Überlastungen schützen.
Wir investieren weiter konsequent in den Personalbestand, die Struktur und
moderne Ausstattung der Polizei. Gleichzeitig arbeiten wir daran, den
Polizeiberuf attraktiver zu machen: mit flexiblen Arbeitszeitmodellen, einem
modernen Gesundheitsmanagement und einer deutlich erhöhten Polizeizulage. Analog
zur Bundeszulage wollen wir die Polizeizulage in Baden-Württemberg auf
mindestens 228 € monatlich bei voller Ruhegehaltsfähigkeit anheben.
Wir wollen die Einführung der zweigeteilten Laufbahn bei der Polizei in Baden-
Württemberg endlich abschließen. Aufstieg und Verantwortung sollen sich an
Leistung, Erfahrung und Kompetenz orientieren – nicht an formalen
Zugangsvoraussetzungen. Wer Tag und Nacht für die Sicherheit im Land sorgt,
verdient echte Wertschätzung, auch in der Besoldung. Mit einer zweigeteilten
Laufbahn schaffen wir moderne, durchlässige Strukturen, stärken Motivation und
Bindung innerhalb der Polizei und machen den Beruf attraktiver. Damit setzen wir
fort, was wir begonnen haben: eine Personalpolitik, die auf Vertrauen, Fairness
und Anerkennung baut. Nach dem erfolgreichen 4-Säulen Modell wollen wir weitere
Perspektiven für die Oberkommissar*innen und Aufstiegsmöglichkeiten anbieten.
Auch die Infrastruktur muss stimmen: Bauprojekte wie der Neubau des
Landeskriminalamts samt kriminaltechnischem Institut werden wir zügig umsetzen.
Eine starke Polizei braucht auch eine klare Haltung. Polizist*in zu sein ist
kein Beruf wie jeder andere. Polizist*in sein heißt, das staatliche
Gewaltmonopol auszuüben. Damit geht eine sehr große Verantwortung einher. Nicht
jeder kann diesen Beruf ausüben. Nicht jeder sollte diesen Beruf ausüben. Es ist
unsere Pflicht, hohe Anforderungen an diejenigen zu stellen, die im Auftrag des
Staates Waffen tragen – auch im Hinblick auf die Werte, die sie vertreten.
Jede*r muss sich ohne Angst an die Polizei wenden können. Polizeiliches
Fehlverhalten muss lückenlos aufgeklärt und konsequent aufgearbeitet werden. Das
Amt der*s Polizeibeauftragten werden wir stärken und seine Rechte erweitern.
Unser Ziel ist, dass die Polizei die Vielfalt unseres Landes widerspiegelt –
insbesondere auch in Führungspositionen.
Gerade im Bereich der Sicherheitsbehörden erfordert die geopolitische Gesamtlage
eine zunehmende europäische Eigenständigkeit. Wir Grüne streben auch für IT-
Produkte im Sicherheitsbereich digitale Souveränität an. Dieses Ziel wollen wir
mit Know-how aus Baden-Württemberg erreichen. Spätestens bis zum Jahr 2030 muss
eine verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform von europäischen
Unternehmen bereit stehen, auf die unsere Sicherheitsbehörden umsteigen können.
Seit 1963 engagieren sich ehrenamtliche Helfer*innen im Freiwilligen
Polizeidienst. Obwohl wir die Engagementbereitschaft der Polizeifreiwilligen zu
schätzen wissen, halten wir diese Konzeption heute nicht mehr für zeitgemäß.
Denn die Polizeiarbeit hat sich in den vergangenen Jahren massiv verändert. Sie
anspruchsvoller, herausfordernder und komplexer geworden. Wir wollen uns darauf
konzentrieren, mehr Polizist*innen auf die Straße zu bringen, die für die
Anforderungen des Polizeidienstes vollumfänglich gewappnet sind. Daher werden
wir den Freiwilligen Polizeidienst abschaffen.
Eine leistungsfähige Justiz und ein wehrhafter Staat als Garant für die offene
Gesellschaft
Eine unabhängige und leistungsfähige Justiz ist das Rückgrat und der
Grundpfeiler unseres Rechtsstaats, unserer Demokratie und Garant für das
Vertrauen der Bürger*innen in staatliches Handeln. Daher wollen wir die Gerichte
und Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg personell, technisch und
organisatorisch besser ausstatten. Damit sie ihre Aufgaben zügig, effizient und
bürgernah erfüllen können. Dazu muss auch die hohe Arbeitsbelastung vieler
Justizangehöriger verringert werden. Daher wollen wir die Digitalisierung der
Justiz im Land weiter vorantreiben, die Nachwuchsgewinnung und Fortbildung an
der Justizakademie Baden-Württemberg stärken und moderne Arbeitsstrukturen
fördern. Wir wollen die Justiz daher mit klugen KI-Lösungen zur
Arbeitserleichterung unterstützen. Berufseinsteiger*innen wollen wir durch
attraktive Rahmenbedingungen gewinnen, beispielsweise durch die Erhöhung der
Einstiegsbesoldung. Wir stehen für eine Justiz, die unabhängig urteilt, zügig
handelt und allen Menschen im Land den gleichberechtigten Zugang zum Recht
sichert.
Der Rechtsstaat lebt vom Vertrauen in seine Institutionen – und von den
Menschen, die ihn tragen. Deshalb setzen wir auf eine transparente und
bürgernahe Justiz sowie moderne und praxisnahe Ausbildung künftiger
Jurist*innen. Mit dem integrierten Bachelor, der Jura-Studierenden auch bei
nicht bestandenem Staatsexamen einen Abschluss sichert, haben wir einen ersten
wichtigen Schritt für eine höhere Attraktivität des Jura-Studiums gemacht. Jetzt
gilt es, die Qualität der Ausbildung für Referendar*innen weiter zu verbessern
und zukunftsrelevante Inhalte wie IT-Recht, Datenschutzrecht oder
Migrationsrecht zu verankern. Ob als Richter*in, Anwält*in oder in der
Verwaltung: Nur wer schon in der Ausbildung die Realität von heute kennt, kann
das Recht von morgen verantwortungsvoll gestalten.
Der Justizvollzug muss den Grundsätzen von Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde
und Resozialisierung gerecht werden. Dafür braucht es auch genügend gut
ausgebildetes Personal und gute Arbeitsbedingungen in den Haftanstalten. Wir
setzen uns für moderne bauliche Standards ein, die Sicherheit und humane
Haftbedingungen für Häftlinge gewährleisten und den Bedürfnissen der
Mitarbeiter*innen gerecht werden. Unser Ziel ist ein Strafvollzug, der nicht nur
sanktioniert, sondern wirksam vor Rückfällen schützt und zurück in ein
verantwortungsvolles Leben begleitet. Deshalb wollen wir uns für Alternativen
zur klassischen Inhaftierung einsetzen – etwa durch elektronisch überwachten
Hausarrest anstelle von Ersatzfreiheitsstrafen. Resozialisierung ist für uns der
wirksamste Schutz vor Rückfällen – deshalb stärken wir offene Vollzugsformen und
setzen uns für Haftvermeidung und Konzepte wie Wohngruppenvollzug ein.
Die wehrhafte Demokratie muss mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats für den
Erhalt unseres friedlichen und demokratischen Zusammenlebens kämpfen. Das gilt
für alle Formen von Demokratie-, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und
politischem Extremismus.
Personen mit verfassungsfeindlicher Gesinnung dürfen keinen Platz in
Sicherheitsbehörden haben. Und wir sichern unsere Institutionen: Wer in der
Polizei, der Justiz oder im Landtag tätig ist, darf kein Feind unserer
Verfassung sein. Darum soll vor Einstellungen in diese Bereiche künftig ein
verdachtsunabhängiges Prüfverfahren zum Einsatz kommen: Die sogenannte
Regelabfrage beim Verfassungsschutz. Dieser Verfassungstreue-Check ist zwar kein
Allheilmittel, aber ein wichtiger zusätzlicher Baustein im Auswahl- und
Einstellungsverfahren – er schützt Polizei, Justiz und Landtag vor
demokratieschädlichen Einflüssen und vor Personen, die dort nichts zu suchen
haben. Für einen besseren Schutz vor den Gefahren für unsere freiheitlich
demokratische Grundordnung stärken wir gezielt das Landesamt für
Verfassungsschutz. Die Ausstiegsberatung für Betroffene und deren Umfeld sowie
die Extremismusdistanzierung bauen wir mithilfe des Kompetenzzentrums gegen
Extremismus (Konex) sowie von zivilgesellschaftlicher Seite mit der Fachstelle
für Extremismusdistanzierung (FEX) aus. Für eine phänomenübergreifende
Extremismusprävention stärken wir die Fachkräfte in Schulen,
Jugendeinrichtungen, Sportvereine und alle Orte an denen jungen Menschen
unterwegs sind in ihrer Handlungsfähigkeit.
Keine Waffen in den Händen von Verfassungsfeind*innen: Die Entwaffnung von
Extremist*innen werden wir entschlossen fortführen. Auf Bundesebene setzen wir
uns für eine Änderung des Waffengesetzes ein, damit unzuverlässige Personen erst
gar keine waffenrechtliche Erlaubnis erhalten. Im Rahmen des
verfassungsrechtlich Möglichen streben wir einen Informationsaustausch zwischen
Landeskriminalamt und Verfassungsschutz an. Die unabhängige Kontrolle des
Landesamts für Verfassungsschutz durch das Parlamentarische Kontrollgremium soll
durch eine Kontrollstelle gestärkt werden.
Verlässlich in der Not - Rettungsdienste und Bevölkerungsschutz stärken
Wir stärken den Katastrophenschutz sowie das Rettungswesen als zentrale Säule
einer resilienten Gesellschaft. Dazu wollen wir die zuständigen Stellen
entsprechend der Handlungsempfehlung der Enquetekommission „Krisenfeste
Gesellschaft“ zu einem Bevölkerungsschutz-Präsidium zusammenziehen, sodass
sowohl die Planung als auch die operative Krisenbewältigung aus einer Hand
erfolgen.
Die Integrierten Leitstellen müssen effizient aufgestellt und durch Fachpersonal
geführt werden. Mit einer einheitlichen Softwareplattform und digitalen
Schnittstellen zwischen Polizei, Rettungsdiensten und weiteren Akteuren sorgen
wir für schnelle Kommunikation und Koordination – auch bei komplexen
Schadenslagen. Die Selbstverwaltung im Rettungsdienst werden wir an ihren
Erfolgen und der Umsetzung der Vorgaben im Rettungsdienstgesetz messen und
gegebenenfalls auf den Prüfstand stellen.
Beim Bund setzen wir uns weiter für die angestrebte Reform der Notfallversorgung
und Aufnahme des Rettungsdienstes als eigenständiger Leistungsbereich im
Sozialgesetzbuch ein. Katastrophenschutz beginnt nicht erst im Ernstfall – er
beginnt mit Vorbereitung. Deshalb setzen wir auf Aufklärung und frühzeitige
Sensibilisierung. Bereits jetzt müssen Schulen für die Klassenstufe 6
verbindlich einen Aktionstag zum Katastrophenschutz durchführen. Daran wollen
wir anknüpfen, damit junge Menschen früh lernen, wie man sich im Ernstfall
richtig verhält. Gleichzeitig prüfen wir das Feuerwehrgesetz auf seine
Alltagstauglichkeit und Reformbedarfe – als dritte tragende Säule neben dem
Rettungsdienstgesetz und dem Katastrophenschutzgesetz.
Angesichts einer veränderten internationalen Sicherheitslage stärken wir den Schutz der Zivilbevölkerung und machen unser Land resilienter. Dazu modernisieren wir bestehende Schutzbauten und kritische Infrastruktur. Dort wo es notwendig ist, schaffen wir zusätzliche Kapazitäten.Wir stärken den Katastrophenschutz sowie das Rettungswesen als zentrale Säule einer resilienten Gesellschaft. Dazu wollen wir die zuständigen Stellen für die Bewältigung von bereichsübergreifenden Großschadenslagen und Katastrophenfällen entsprechend der Handlungsempfehlung der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ zu einem Bevölkerungsschutz-Präsidium zusammenziehen, damit sowohl die Planung als auch die operative Krisenbewältigung aus einer Hand erfolgen können.
Wir werden deshalb den Sanierungs- und Neubaustau von Rettungswachen und von Sonderrettungswachen (wie Bergrettung, Wasserrettung Luftrettung etc.) in der kommenden Legislaturperiode weiter abbauen.
Die Tätigkeit in einer Integrierten Leitstelle ist hochanspruchsvoll. Es ist wichtig, auch die Leitstellen zukunftsfähig aufzustellen – sowohl strukturell als auch personell. Deswegen werden wir neue Wege eröffnen, um Fachpersonal zu gewinnen. Dass Leitstellen auch durch Fachpersonal geführt werden, ist für uns selbstverständlich. Mit einer einheitlichen Software für Baden-Württemberg, digitalen Schnittstellen zwischen Polizei, Integrierten Leitstellen und weiteren Akteur*innen und einer europäischen opensource Softwarebasis sorgen wir für eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Organisationen und Leitstellen.
Zudem setzen wir auf das Konzept der Gemeinde-Notfallsanitäter*innen, um die originäre Notfallrettung zu entlasten. Die Selbstverwaltung im Rettungsdienst werden wir an ihren Erfolgen und der Umsetzung der Vorgaben im Rettungsdienstgesetz messen und gegebenenfalls auf den Prüfstand stellen. Wir setzen uns hierbei insbesondere dafür ein, dass die Verkürzung der Hilfsfrist durch die Novelle des Rettungsdienstgesetzes in der letzten Legislaturperiode nicht auf die Beschäftigten abgewälzt wird, sondern stattdessen ausreichend personelle und materielle Ressourcen zur Verfügung stehen.
Katastrophenschutz beginnt nicht erst im Ernstfall – er beginnt mit Vorbereitung. Deshalb setzen wir auf Aufklärung und frühzeitige Sensibilisierung. Bereits jetzt müssen Schulen für die Klassenstufe 6 verbindlich einen Aktionstag zum Katastrophenschutz durchführen. Daran wollen wir anknüpfen und ihn verbessern, damit junge Menschen früh lernen, wie man sich im Ernstfall richtig verhält und sie an die aktive Mitarbeit im Bevölkerungsschutz herangeführt werden können.
Denn der weitaus größte Teil des Bevölkerungsschutzes in Baden-Württemberg wird ehrenamtlich getragen. Ehrenamtliche sind unverzichtbar und leisten einen unschätzbaren Beitrag für unser aller Sicherheit. Deshalb haben wir die Helfendengleichstellung im neuen Katastrophenschutzgesetz deutlich ausgeweitet und setzen uns auch weiterhin für eine Gleichstellung aller Helfer*innen, unabhängig von der Organisation ein Wir vereinheitlichen First Responder Systeme und fördern sie finanziell.
Wir werden das Ehrenamt auch mit anderen Mitteln attraktiver gestalten. Hierzu ist nicht nur die Beschaffung und Förderung moderner Ausstattung notwendig, sondern auch die materielle Wertschätzung der Arbeit etwa durch die Ehrenamtskarte und anderen Vergünstigungen.
Kapitel 5.3. Werte verteidigen – Verantwortung in Europa und der Welt übernehmen
In einer Welt, die aus den Fugen zu geraten scheint, ist die Europäische Union
ein Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Als Land im Herzen Europas
gestalten wir Europa aktiv mit: für ein starkes, handlungsfähiges Europa, das
sich gegen Autokrat*innen behauptet, seine Werte schützt und globale
Verantwortung übernimmt.
Unsere Partnerschaften stärken das ”Europa der Regionen” – am Oberrhein, am
Bodensee, entlang der Donau und mit unseren Partnerregionen der “Vier Motoren
für Europa”. In diesem interregionalen Netzwerk gestalten wir zusammen mit den
drei wirtschaftsstarken Regionen in Frankreich, Spanien und Italien die
notwendigen Transformationsprozesse im Bereich Wirtschaft. Darüber hinaus
arbeiten wir beispielsweise an einer zukunftsfesten Aufstellung der Kreativ- und
Kulturwirtschaft sowie zu den Themen Landwirtschaft und Forschung und
Entwicklung. Ein großer Erfolg ist der neu geschaffene gemeinsame „Business
Passport“. Dieser erleichtert baden-württembergischen Firmen durch gezielte
Unterstützung und direkte Kontakte eine Ansiedelung in einer der Vier-Motoren-
Partnerregionen.
Europa beginnt vor Ort – deswegen intensivieren wir europäische
Städtepartnerschaften und sorgen für eine bessere Vernetzung der Europaschulen
in Baden-Württemberg. Für uns bedeutet Europa zu stärken auch, Europa spürbar zu
machen – insbesondere für die junge Generation. Durch grenzüberschreitende
Jugend- und Schüler*innenbegegnungen, durch die Teilnahme am Austauschprogramm
Erasmus+ oder im Rahmen einer grenzüberschreitenden dualen Berufsausbildung
können junge Menschen Europa konkret erleben und dabei ihre interkulturellen und
Sprachkompetenzen ausbauen sowie ihre Karrierechancen verbessern.
Ein Herzstück der europäischen Idee sind offene Grenzen. Die trinationale
Metropolregion am Oberrhein ist zusammengewachsen, gerade in unseren
Grenzregionen zu Frankreich und der Schweiz ist Europa gelebter Alltag. Doch
dieser Alltag wird durch neue Grenzkontrollen, veranlasst von der
Bundesregierung, bürokratische Hürden und Lücken in der Infrastruktur erschwert.
Für uns in Baden-Württemberg ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit
essenziell: sei es im Nahverkehr, in der Gesundheitsversorgung, im
Katastrophenschutz oder in der Bildung. Europa ist für uns der ganz konkrete
Alltag der Menschen im Land.
Mit Frankreich verbindet uns nicht nur die längste Landesgrenze, sondern auch
ein enges Netz von grenzüberschreitenden Partnerschaften. Eine gute
Partnerschaft zwischen Stuttgart und Straßburg, zwischen Freiburg und Colmar ist
für unsere beiden Länder ebenso wichtig wie zwischen Berlin und Paris! Als
Landesregierung haben wir diese Partnerschaften stark ausgebaut: zwischen
Städten und Gemeinden, im Universitätsverbund EUCOR und mit der Förderung vieler
kleiner Bürger*innen-Projekte, die uns näher zusammenwachsen lassen. Ein
gelungenes Beispiel für die gelebte grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist auch
der deutsch-französische Wasserschutzpolizeiposten am Oberrhein. Dieses Projekt
zeigt, wie Sicherheit, Umweltschutz und europäische Partnerschaft konkret
ineinandergreifen können. Solche gemeinsamen Strukturen sind ein wichtiger
Baustein für einen modernen Katastrophenschutz – auch angesichts der
fortschreitenden Klimakrise.
Die Schweiz ist für Baden-Württemberg ein zentraler Partner. Wir begrüßen daher
die politische Einigung zwischen dem Schweizer Bundesrat und der Europäischen
Kommission über ein neues Vertragspaket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung
der bilateralen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz. Maßgeblich dazu
beigetragen haben die Schweiz-Strategie der Landesregierung und unser Einsatz
als Brückenbauer zwischen der Schweiz und der EU. 2024 haben wir mit dem Ziel,
die Verflechtung der Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsräume entlang der Grenze
zu stärken, die Schweizstrategie aktualisiert und fortgeschrieben. Wir sehen
heute viele Erfolge im Sinne einer guten Partnerschaft mit unserem Nachbarland -
ganz praktisch zum Beispiel der grenzüberschreitende öffentliche Nahverkehr
zwischen Deutschland und der Schweiz.
Als Land im Herzen Europas wissen wir: Die großen Fragen unserer Zeit können wir
nur gemeinsam lösen. Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und ein
funktionierender Binnenmarkt – all das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern
tägliche Aufgabe. Deshalb setzen wir uns als Land entschlossen dafür ein,
europäische Werte zu schützen und Europa zu einem handlungsfähigen,
solidarischen, wettbewerbsfähigen und klimaneutralen Kontinent
weiterzuentwickeln. Mit unserer starken Landesvertretung in Brüssel gestalten
wir Europa aktiv mit – und haben dafür gesorgt, dass EU-Fördermittel nach Baden-
Württemberg fließen, etwa für exzellente Forschung, die ländlichen Räume oder
Klimaschutz.
Der russische Überfall auf die Ukraine im Jahr 2022 markiert eine Zäsur für
Europa. Er hat uns wieder bewusst gemacht, welche große Bedeutung das
europäische Projekt als Garant für Frieden nach wie vor hat. Gerade angesichts
äußerer Bedrohungen, wie sie von einem aggressiv agierenden Russland ausgehen,
aber auch im Lichte eines erstarkenden Nationalismus in einigen EU-Ländern, sind
wir alle gefordert, für die europäischen Werte Freiheit, Demokratie, Gleichheit
und Rechtsstaatlichkeit einzustehen. Mit der Donauraumstrategie, die die
Völkerverständigung in den vierzehn Donau-Anrainerstaaten fördert und die
Lebensqualität steigert, unterstützen wir bereits die Rechtsstaatlichkeit in
Staaten wie Rumänien und Ungarn und stärken so das Fundament unserer Demokratie.
Als exportorientiertes Land ist der Ausbau direkter Kooperationsbeziehungen auch
über Europa hinaus wichtig – auch um neue Märkte zu erschließen und den Weg von
Fachkräften nach Baden-Württemberg zu erleichtern. In diesem Sinne haben wir
erfolgreich mit weltweit starken Partnern verhandelt. Dazu zählen der Ausbau
einer Partnerschaft mit dem US-Bundesstaat Kalifornien, die Fachkräfte- und
Bildungskooperation mit Maharashtra (Indien), der Abschluss einer
Kooperationserklärung mit der kanadischen Provinz Ontario oder die Kooperation
des „Cyber Valley“ in Tübingen mit dem Seoul AI Hub in Südkorea.
Die Auswirkungen der Klimakatastrophe in ganz Europa zeigen es deutlich: Gerade
vor dem Hintergrund einer US-Regierung, die gegen den Klimaschutz arbeitet, ist
die Zusammenarbeit mit Regionen weltweit, die Klimaschutz voranbringen wollen,
besonders wichtig. Dazu gehört beispielsweise die aktive Mitarbeit in der
„Under2Coalition“ mit Kalifornien sowie unsere Förderung von
Wasserstofftechnologien zusammen mit Katalonien, Andalusien und Schottland.
Zwischen Baden-Württemberg und Andalusien wurde eine Energie- und
Klimapartnerschaft begründet. In der Europäischen Union hat sich Baden-
Württemberg für den “Green Deal” stark gemacht. Auch weiterhin werden wir für
die Transformation kämpfen, für den Umwelt- und Klimaschutz, aber auch für
unsere exportorientierte Wirtschaft, die von der Entwicklung neuer Technologien
und Produkten lebt.
Als eine der stärksten Wirtschaftsregionen Europas und als Klimaschutzland muss
Baden-Württemberg Verantwortung für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit in der
Welt übernehmen. Wir haben die Entwicklungspolitik in Baden-Württemberg gestärkt
und ihre finanzielle Ausstattung schrittweise erhöht. Mit dem Eine-Welt-
Promotor*innen-Programm und dem Interkulturellen Promotor*innen-Programm haben
wir gezielt die Vernetzung zivilgesellschaftlicher Akteur*innen gefördert und
migrantische Perspektiven stärker eingebunden. Die Zusammenarbeit mit dem Rat
für Entwicklungshilfe haben wir ausgebaut, in Kooperation mit der Stiftung
Entwicklungszusammenarbeit haben wir zivilgesellschaftliche Graswurzelprojekte
gestärkt.
Die Landespartnerschaft mit Burundi, die die Zusammenarbeit und Vernetzung in
Bereichen wie Landwirtschaft, Friedensarbeit oder Klimaschutz fördert, haben wir
in den letzten Jahren kontinuierlich weiterentwickelt. Durch die Académie de
l’Amitié haben wir zudem den persönlichen Austausch zwischen Bürger*innen und
Organisationen aus Burundi und Baden-Württemberg sowie die die Entwicklung
gemeinsamer Ideen gefördert.
Europa erlebbar machen – grenzenlos zusammenwachsen
Wenn Menschen sich begegnen und miteinander ins Gespräch kommen, können
Freundschaften entstehen, Vorurteile abgebaut werden und Kooperationen aller Art
entstehen. So wird europäisches Bewusstsein gestärkt und Europa wächst weiter
zusammen. Durch die Möglichkeiten zur Begegnung, durch grenzüberschreitende
politische und administrative Zusammenarbeit und grenzüberschreitende Mobilität
machen wir den Mehrwert Europas für Bürger*innen und Unternehmen erfahrbar.
Den Mikroprojektefonds, der mit Begegnungen zwischen deutschen und französischen
Bürger*innen grenzüberschreitende Zusammenarbeit in allen Politikfeldern
voranbringt, wollen wir fortführen. Für uns Grüne ist zentral, dass europäische
Austauschprogramme, wie zum Beispiel Erasmus+, noch stärker von Auszubildenden
genutzt werden. Die Möglichkeiten für Schüler*innen und Auszubildende, aber auch
für Lehrkräfte und Verwaltungspersonal sind oft noch gar nicht ausreichend
bekannt. Das wollen wir in Baden-Württemberg mit einer gezielten
Öffentlichkeitsarbeit angehen.
Angesichts eines erstarkenden Nationalismus auch innerhalb Europas ist es für
uns besonders wichtig, die Unterstützung für unser europäisches Projekt in der
jungen Generation zu festigen. In Kooperation mit Nachbarländern wie Frankreich
wollen wir mit vergünstigten, grenzüberschreitend gültigen Regional- und
Nahverkehrstickets für junge Menschen auch zukünftig Begegnungen ermöglichen und
europäische Freundschaften erlebbar machen. Wir setzen uns dafür ein, dass in
Zukunft mehr Auszubildende eine grenzüberschreitende duale Ausbildung
absolvieren können.
In Zukunft wollen wir die interkommunale Zusammenarbeit explizit europäisch
ausrichten – über Landes- und Staatsgrenzen hinweg, insbesondere mit Frankreich
und der Schweiz. Wir setzen uns hier für eine stärkere Nutzung von
Synergieeffekten bei Umweltschutz, Klimaschutz und Energieversorgung ein. Als
weitere konkrete Maßnahme wollen wir die Grundlage für eine trinationale
Notfallversorgung zwischen Baden-Württemberg, dem Elsass und der Nordwestschweiz
schaffen. Unser Ziel ist eine eingeübte Zusammenarbeit von Rettungsdienst,
Luftrettung, Wasserrettung und Bergwacht – damit im Notfall nicht
Zuständigkeiten entscheiden, sondern die Menschen vor Ort schnell die
bestmögliche Hilfe erhalten.
Auch in der Gesundheitsversorgung wollen wir grenzüberschreitende Synergien
gezielt stärken. Gemeinsam mit unseren Nachbarn in Frankreich und der Schweiz
arbeiten wir am Abbau bürokratischer Hürden für Gesundheitsakteure, Fachkräfte
und Patient*innen. So wird es für medizinisches Personal einfacher,
grenzüberschreitend tätig zu sein – und für Patient*innen selbstverständlicher,
dort behandelt zu werden, wo die Versorgung am besten und am schnellsten möglich
ist.
Wir arbeiten weiter unermüdlich an der Wiedererrichtung der Bahnstrecken
Freiburg-Colmar sowie Rastatt-Hagenau und fordern den Bund und die EU auf,
gemeinsam mit uns und unseren französischen Freund*innen pragmatische Lösungen
zu suchen. Wir wollen einen integrierten öffentlichen Nahverkehr und die
Ausweitung des BW- und Deutschlandtickets auf die Grenzregionen zu unseren
Nachbarländern Frankreich und Schweiz.
Auf EU-Ebene setzen wir uns weiter für eine Entbürokratisierung der
Arbeitnehmerentsendung ein und erleichtern damit das Pendeln, die Ausbildung und
die Arbeit genauso wie den grenzüberschreitenden Alltag. Um grenzüberschreitende
Alltagsmobilität zu ermöglichen, wollen wir die Grenzkontrollen wieder auf das
im Schengen-Raum vorgesehene Maß zurückfahren.
Europa vereint: Für Frieden und Freiheit
In Zeiten geopolitischer Spannungen ist entschlossenes Handeln für Frieden,
Freiheit und Demokratie in Europa wichtiger denn je.
Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Denn Russland bedroht nicht nur seine
Nachbarn, sondern unser Wertesystem. Angesichts der russischen Aggression
braucht es in Ost-, Südost- und Mitteleuropa starke demokratische Partner.
Deswegen setzen wir uns gemeinsam mit unseren Partnern für eine neue
Wirtschafts- und Regionalkooperation ein. Diese soll den Wiederaufbau zerstörter
Regionen voranbringen und den Weg der Ukraine in die Europäische Union ebnen.
Wir unterstützen den EU-Beitritt der Westbalkanstaaten und arbeiten insbesondere
mit Moldau auf dessen Weg in die Europäische Union eng zusammen. Baden-
Württemberg und die Republik Moldau haben vereinbart, ihre Zusammenarbeit
auszubauen.
Ein Europa von unten – Europäische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stärken
und Europa den Menschen nahebringen
Für uns Grüne ist die europäische Integration, also der Weg zu einer echten
politischen und wirtschaftlichen Einheit, kein Elitenprojekt. Wir wollen keine
Europapolitik über die Köpfe der Menschen hinweg. Unser Ziel ist eine lebendige
europäische Demokratie, in der Regionen, zivilgesellschaftliche Organisationen
und die Bürger*innen Europas mitgestalten können. Für ein europäisches
Bewusstsein als Voraussetzung für eine europäische Demokratie müssen
Bürger*innen allerdings nicht nur mitbestimmen dürfen, sondern auch ausreichend
über Europa informiert werden.
Die Demokratie in Europa steht durch erstarkenden Populismus, Extremismus und um
sich greifende Desinformation unter Druck. Wir Grüne wollen deshalb, dass die
Rechtstaatsinstrumente der EU konsequenter genutzt, europäische Demokratie
weiterentwickelt wird und demokratische und zivilgesellschaftliche
Organisationen ungeachtet nationaler Grenzen gestärkt werden. Wir begrüßen die
Ergebnisse einer deutsch-französischen Expert*innengruppe, die unter anderem
konkrete Empfehlungen zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit und
Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik auf europäischer
Ebene vorschlägt.
Von unseren Partnern erwarten wir ein klares Bekenntnis zu europäischen
Grundwerten wie dem Schutz von Minderheiten und dem Prinzip der
Rechtsstaatlichkeit. Wir setzen uns dafür ein, dass EU-Fördermittel nur Staaten
bekommen, die die Rechtsstaatlichkeit achten. Als Land wollen wir auch weiterhin
konkret demokratische Zivilgesellschaft vor Ort stärken, etwa über gemeinsame
Projekte wie die Regionalen Rechtsstaatsdialoge oder dem Danube Youth Council.
Die weitere europäische Einigung bedarf einer breiten gesellschaftlichen
Unterstützung. Deshalb ist eine weitere Stärkung der baden-württembergischen
Akteure der Europaarbeit notwendig. Gemeinsam möchten wir den europäischen
Gedanken im Land noch sichtbarer machen. Kommunal-, Vereins-, Hochschul- und
Schulpartnerschaften machen Europa erlebbar. Wir möchten diese in Zukunft mit
neuen Inhalten und Formaten (z. B. virtuelle Vernetzungsplattformen)
unterstützen und die Partnerschaftsarbeit durch das Land stärken.
In der Öffentlichkeit besteht ein großes Interesse an Information über
Europapolitik. Darum wollen wir unsere europabezogene Öffentlichkeitsarbeit in
der Fläche ausbauen, modernisieren, digitalisieren und strategischer mit den
europaaktiven Verbänden und weiteren Partnern im Land abstimmen. Um das
Verständnis politischer Prozesse, Institutionen und Themen auf europäischer
Ebene zu verbessern, müssen europapolitische Inhalte an den Schulen in Baden-
Württemberg vertieft vermittelt werden.
Europa beginnt vor Ort. Als bisher einziges Bundesland ermöglichen wir
Beamt*innen sowie Verwaltungsangestellten in der Landesverwaltung und in baden-
württembergischen Kommunen eine zeitlich begrenzte Mitarbeit in der
Landesvertretung in Brüssel oder in der Europaabteilung des Staatsministeriums.
Wir wollen, dass in jeder Gemeinde und in jeder Behörde in Baden-Württemberg
Menschen arbeiten, die auf diesem Weg Europakompetenz erworben haben. Damit
bringen wir Europakompetenz in unsere Gemeinden und machen Europa im
Verwaltungshandeln vor Ort erfahrbar.
Europäisches Bündnis für Innovationskraft: Künstliche Intelligenz als Schlüssel
Als führende europäische Innovationsregion denken wir Europa auch technologisch
weiter. Künstliche Intelligenz ist dabei ein Schlüssel – für wirtschaftliche
Souveränität, für gesellschaftlichen Fortschritt und für eine europäische
Innovationskraft, die auf Demokratie, Transparenz und Gemeinwohl ausgerichtet
ist.
Baden-Württemberg soll zum führenden europäischen Standort für künstliche
Intelligenz werden – durch den gezielten Ausbau von Schlüsselprojekten wie dem
Cyber Valley in Tübingen, der AI Factory Stuttgart und dem Innovation Park
Artificial Intelligence in Heilbronn. Hierbei legen wir den Fokus auf das
Zusammenspiel von Wirtschaft und Wissenschaft und - weil das neue
sicherheitspolitische Herausforderungen nötig machen - auf die europäische
Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung.
Die hohe Innovationskraft des Landes wollen wir weiter stärken - zum Beispiel in
einem neuen europäischen Projekt zum autonomen Fahren.
Vom Ländle in die Welt – Globale Allianzen für Innovation, Energie und
Klimaschutz
Indem wir dazu beitragen, dass Europa der erste klimaneutrale Kontinent wird,
werden wir unserem Anspruch als Klimaschutzland gerecht. Wir investieren in
europäische Netze für Wasserstoff und schließen Energiepartnerschaften mit
unseren europäischen Nachbarn sowie Regionen weltweit. Darüber hinaus bauen wir
unsere Partnerschaften mit Regionen wie Kalifornien, die im Klimaschutz
vorangehen wollen, weiter aus. In Brüssel setzen wir uns für die Einhaltung und
bürokratiearme Umsetzung des Green Deals ein.
Fairer Welthandel beginnt vor Ort – auch in den Rathäusern und
Landeseinrichtungen. Öffentliche Verwaltungen stellen über ihre Beschaffungen
einen erheblichen Wirtschaftsfaktor dar und können zu globaler Gerechtigkeit
beitragen. Deswegen wollen wir insbesondere kommunale Verwaltungen bei ihren
Beschaffungen entlang ökologischer, sozialer und menschenrechtlicher Standards
unterstützen. Wir wollen Kommunen ermöglichen, ihre Beschaffungen nachhaltig und
fair zu tätigen. Dazu gehören eine praxistaugliche Beratung und bessere Zugänge
zu entsprechenden Produkten und Anbietern.
Globale Verantwortung und Gerechtigkeit
Baden-Württemberg übernimmt Verantwortung. Mit unserer Entwicklungspolitik
tragen wir dazu bei, die Welt zu einem gerechteren Ort zu machen und das
Bewusstsein für globale Ungleichheiten zu schaffen. Die zentrale Rolle der
zivilgesellschaftlichen Akteure ist ein Alleinstellungsmerkmal der
Entwicklungspolitik in Baden-Württemberg. Auch in Zukunft wollen wir die Rolle
der Zivilgesellschaft als zentrale Kraft in der Entwicklungspolitik stärken. Wir
Grünen setzen uns in Baden-Württemberg dafür ein, zivilgesellschaftliche
Akteur*innen strukturell und finanziell besser abzusichern und ihre Mitsprache
bei der Ausgestaltung der Landespolitik auszubauen.
Wir treten für den Erhalt der Bundes-Kofinanzierung des Eine-Welt-
Promotor*innen-Programms ein und wollen insbesondere das Interkulturelle
Promotor*innen-Programm gezielt weiterentwickeln. Gleichzeitig wollen wir den
Zugang zu bestehenden Fördermitteln erleichtern und die Rolle
zivilgesellschaftlicher Organisationen im Bereich Bildung für nachhaltige
Entwicklung und Globales Lernen deutlich stärken.
Ein besonderes Beispiel für gelebte Partnerschaft ist unsere enge Verbindung zu
Burundi. In Zukunft wollen wir insbesondere den Jugendaustausch mit Burundi
ausbauen und so das Fundament für ein partnerschaftliches Miteinander auf
Augenhöhe legen. Wir setzen uns für eine Fortführung der Academie de l’Amitié
ein.
Baden-Württemberg stellt sich seiner kolonialen Vergangenheit. Deswegen
unterstützen den Weg unserer Museen und Einrichtungen weiterhin konsequent und
transparent aufzuarbeiten, woher Objekte in unseren Museen sowie
wissenschaftliche Sammlungen kommen, um unrechtmäßig erworbene koloniale
Kulturgüter zu identifizieren und diese zurückzugeben.
Im Nordirak arbeitet die Landesregierung eng mit der Region Dohuk zusammen, um
die Lage von binnenvertriebenen Jesid*innen zu verbessern. Gemeinsam mit dem
Nordirak stärken wir psychosoziale Hilfen für Jesid*innen, vor allem für Frauen.
Im Zentrum dieser Unterstützung stehen oft Frauen, die vor Ort mit großem
Engagement Schutzräume schaffen, Bildung ermöglichen und Traumabewältigung
leisten. Diese Zusammenarbeit wollen wir weiter ausbauen und die lokalen
Akteur*innen gezielt stärken – als Beitrag zu einer gerechten und friedlichen
Zukunft in der Region.
Der Katastopenschutz in Baden-Württemberg basiert nahezu vollständig auf starkem Ehrenamt. Ohne diese Arbeit der Ehrenamtlichen würde unser Katastrophenschutz schlichtweg nicht funktionieren. Die rechtlichen Grunlagen dieser Ehrenamtlichen variieren jedoch je nach Hilfsorganisation weiterhin. Im neuen Katastropenschutzgesetz konnten hier weitere Verbesserungen erzielt werden. Wir setzen uns weiter dafür ein gesetzliche Regelungen zur Freistellung und Lohnerstattung zu vereinheitlichen und zu vereinfachen. Unser Ziel ist dabei eine Gleichstellung aller Hilfskräfte, unabhängig der Organisation, zu gewährleisten. Unterhalb der außergewöhnlichen Einsatzlage und dem Katastrophenfall braucht es hier eine klare Regelung. Außerdem müssen die Auszahlungsprozesse in diesem Bereich deutlich schneller ablaufen, sodass weder Ehrenamtliche, noch ihre Arbeitgeber durch einen Einsatz Nachteile erfahren.
Heimat ist mehr als ein Ort auf der Landkarte – Heimat bedeutet Vertrautheit und
Lebendigkeit. Heimat entsteht dort, wo Menschen Halt finden, frei und sicher
leben können. Heimat ist etwas, das wir gemeinsam teilen. Sie muss so gestaltet
sein, dass sich alle, die in unserem Land leben, auf sie verlassen können.
Auch unsere Demokratie ist Heimat. Sie lebt von Bürger*innen, die sich
einbringen und ihre gemeinsamen Belange gestalten können. Nur in der Demokratie
können wir alle frei leben. Für unsere Demokratie gibt es keine
Ewigkeitsgarantie. Sie ist nur so stark, wie wir sie stark machen. Jede
Generation muss sie neu absichern. Nun sind wir an der Reihe.
Dafür stehen wir ein, in einem „Neuen Wir“. Wir Baden-Württemberger*innen“ sind:
alle Geschlechter, Jung und Alt, Stadt und Land, Selbstständige und Angestellte,
eingesessen oder dazugestoßen. Ein Land, in dem alle nach ihren eigenen
Lebensentwürfen lieben, glauben und hoffen dürfen - in Respekt und
Rücksichtnahme füreinander. Die Freiheit der*s Einzelnen endet dort, wo die
Freiheit von Anderen verletzt oder bedroht wird. Innere und äußere
Sicherheitsgarantien sind die Grundlage unserer Freiheit.
Demokratie garantiert die Rechte der Einzelnen, erfordert aber auch gemeinsame
Tugenden und wechselseitige Pflichten. Die stärkste Kraft sind unsere
Bürger*innen unseres Landes selbst, die sich für andere und für das Gemeinwesen
einsetzen. Im Sportverein, bei der freiwilligen Feuerwehr, im Musikverein, im
Gemeinderat oder in der Bürgerinitiative. Baden-Württemberg ist dabei führend.
Nirgendwo engagieren sich so viele Menschen ehrenamtlich wie bei uns. Das ist
der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält.
Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit. Sie kommt nicht gratis als politische
Beigabe. Sie bedeutet Verantwortung und muss immer wieder erkämpft und
abgesichert werden – durch klare Kante gegen die Feind*innen unserer Freiheit im
Inneren und von außen.
Der Schutz unserer Freiheit erfordert einen neuen Anlauf beim Schutz unserer
öffentlichen Räume vor Kriminalität und Gewalt – damit wir uns dort gerne
begegnen, sich jede*r tags und nachts sicher fühlen kann. Nur an Orten, an denen
wir uns sicher fühlen, sind wir frei.
Rechtsstaatlichkeit ist das Fundament unseres demokratischen Zusammenlebens. Sie
schützt die Freiheit des Einzelnen, verhindert Willkür und sichert Gleichheit
vor dem Gesetz. Nur ein starker Rechtsstaat garantiert Freiheit dauerhaft.
Baden-Württemberg ist ein starkes Einwanderungsland. Menschen aus aller Welt
kommen zu uns, weil sie hier Chancen sehen und an einer gemeinsamen Zukunft
mitwirken wollen. Sie bringen Wissen, Tatkraft und neue Perspektiven mit – und
machen unser Land dadurch innovativer, vielfältiger und zukunftsorientierter.
Unter den Flächenländern haben wir einen der höchsten Anteile an Menschen mit
Migrationsgeschichte. Unsere exportstarke Wirtschaft ist auf Fachkräfte aus dem
In- und Ausland angewiesen, denn ohne Zuwanderung leidet unser Wohlstand. Doch
Integration passiert nicht von selbst. Sie braucht klare Regeln und eine
gemeinsame Haltung. Vier Säulen sind entscheidend: Sprache, Arbeit, Teilhabe und
die Anerkennung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Unsere Leitkultur ist das Grundgesetz. Es steht für Menschenwürde,
Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit. Wer bei uns lebt, soll sich sicher
fühlen, mitgestalten können und sich als Teil einer solidarischen Gesellschaft
verstehen.
Wir stehen für ein weltoffenes Baden-Württemberg, in dem Herkunft kein
Hindernis, sondern eine Chance ist.
Zugleich ist unsere Heimat Teil eines größeren Ganzen – nur in einem starken,
vereinten Europa kann sie gedeihen und bestehen. Baden-Württemberg hat die
Kraft, global Verantwortung zu übernehmen in einer Welt im Umbruch.
Kapitel 5.1 Gemeinschaft gibt Halt – Was uns beieinander hält
Wir gestalten ein Land, in dem das Gemeinsame in den Mittelpunkt gerückt wird,
statt das Trennende zu betonen. Unser Land ist stark, weil es
Gleichberechtigung, Toleranz und Engagement fördert, Vielfalt als Bereicherung
schätzt und daraus neue Kraft zieht.
Baden-Württemberg ist Ehrenamtsland und soll es bleiben. Mit der Ehrenamtskarte,
der Förderung von Fachberatungen für ehrenamtliches Engagement und einer
erhöhten Landesförderung für das Freiwillige Soziale Jahr haben wir das Ehrenamt
gestärkt. Wir wollen Vereinen und Initiativen künftig noch mehr Flexibilität und
Freiräume geben und sie in ihrer Arbeit unterstützen.
Kommunalpolitik ist die Basis unserer Demokratie. Doch viele Menschen, die auf
kommunaler Ebene politisch aktiv sind, werden beleidigt, bedroht oder sogar
attackiert. Das nehmen wir nicht hin! Die beim Landeskriminalamt angesiedelte
Zentrale Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger*innen (ZAMAT) steht haupt-
und ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*innen rund um die Uhr mit polizeilicher,
juristischer und psychosozialer Unterstützung zur Seite. Dafür werden wir
weiterhin die Finanzierungsgrundlage bereitstellen. Damit mehr Menschen
kommunalpolitisch engagiert sein können, haben wir zudem die gesetzliche
Grundlage für digitale Gemeinderatssitzungen geschaffen.
Mit der Gleichstellungsstrategie sind wir dabei, die umfassende Gleichstellung
der Geschlechter in allen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen,
wissenschaftlichen, kulturellen Belangen voranzutreiben. Wir setzen die
Istanbul-Konvention, mit der sich auch Deutschland dem Kampf gegen Gewalt gegen
Frauen verpflichtet hat, um. Beim Ausbau der Zahl der Frauenhäuser in Baden-
Württemberg sind wir vorangekommen – eine flächendeckende Versorgung bleibt aber
eine Herausforderung, die wir künftig kraftvoll angehen. Wir haben im ganzen
Land Beratungsstellen eingerichtet, die betroffene Frauen bei häuslicher oder
sexualisierter Gewalt unterstützen und beraten. Mit unserer Kampagne "nachtsam"
sensibilisieren wir in Clubs für die Gefahren für Frauen im Nachtleben. Die
Fachstelle gegen Antifeminismus und Queerfeindlichkeit bietet Betroffenen
konkrete Hilfe. Wir haben die Beauftragten für Chancengleichheit in den Kommunen
und Landeseinrichtungen gestärkt.
Wir planen Integration mit Weitblick: Wir haben das Integrationsmanagement in
den Kommunen etabliert und verstetigt. Kernelement ist die Förderung von
Integrationsmanager*innen, die die Integration von Geflüchteten im Alltag
unterstützen. Mit der Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften, die
Unternehmen bei der Einwanderung ausländischer Fachkräfte beispielsweise mit
einer beschleunigten beruflichen Anerkennung für die ausländischen Fachkräfte
unterstützt, haben wir eine zentrale Anlaufstelle geschaffen.
Engagiert für das Ehrenamt – Ermöglichen, stärken, schützen
Fast die Hälfte der Menschen in unserem Land engagiert sich ehrenamtlich. Ob im
Fußball- oder Musikverein, im Laientheater, bei der Freiwilligen Feuerwehr, in
Bürgerinitiativen, Gemeinderäten, Religionsgemeinschaften oder Gewerkschaften –
das ehrenamtliche Engagement stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Wir wollen noch mehr Menschen ermöglichen, ehrenamtlich aktiv zu werden. Dafür
wollen wir eine Enquete-Kommission “Ziviles Engagement und Ehrenamt” einsetzen.
Sie soll unter breiter Einbindung aller gesellschaftlicher Gruppen Lösungen
dafür entwickeln, wie wir das Ehrenamt besser in Einklang mit einem fordernden
Berufs- und Familienleben bringen. Wir wollen die Ehrenamtsoffensive mit einem
besonderen Fokus auf die Generation der Babyboomer*innen fortführen. Diese
Generation, die aktuell in Rente geht, ist besonders aktiv und bereit, sich
ehrenamtlich zu engagieren – dieses wertvolle Engagement wollen wir durch
entsprechende Unterstützung aktivieren. Um das kommunalpolitische Ehrenamt noch
attraktiver machen, wollen wir Fortbildungen und Schulungen für das
kommunalpolitische Ehrenamt fördern. Wir unterstützen Maßnahmen zur
Gewaltprävention und zur Sensibilisierung für Gefahren im Ehrenamt in unseren
Vereinen.
Sport als Bindeglied für Gesellschaft und Zusammenhalt
Sport verbindet: Alte und Junge, Menschen verschiedener Herkunft und mit
unterschiedlichen Erfahrungen.
Im Sport werden die Werte einer offenen und solidarischen Gesellschaft gelebt
und vermittelt: Fairness, Respekt, Teamgeist und Vielfalt. Und Sport hält uns
fit und fördert unsere Gesundheit. Wir unterstützen den Sport im Land aus voller
Überzeugung.
Wir wollen für den Breitensport auch weiterhin ein verlässlicher Partner sein.
Sportvereine und Verbände leisten unverzichtbare Arbeit für den Zusammenhalt in
Baden-Württemberg.
Mit dem Solidarpakt Sport IV hat die grün-geführte Landesregierung trotz
schwieriger Haushaltslage klargemacht: Der Sport hat für uns eine hohe
Priorität. Diesen Weg setzen wir fort und verlängern den Solidarpakt Sport,
damit die Vereine auch in Zukunft die notwendige Unterstützung erhalten.
Vielerorts sind Sportstätten die einzigen Orte, an denen Menschen
unterschiedlichster Herkunft und Milieus zusammenkommen und gemeinsam ihre
Mannschaft unterstützen oder zusammen Sport treiben. Die Sporthalle, der
Bolzplatz oder die Laufbahn: Wir wollen diese Orte nachhaltig sichern und
verbessern. Mit einem landesweiten Programm „Sportstätten fit 2032“ wollen wir
Hallen, Bäder und Sportplätze modernisieren – energieeffizient, barrierefrei und
klimaresilient. Zum Sportland gehören auch leistungsfähige Bäder. Wir sichern
diese Infrastruktur und unterstützen Schulen und Vereine dabei, Schwimmen
verlässlich zu ermöglichen.
Der Sport lebt vom Ehrenamt. Menschen, die Können, Haltung und Werte vermitteln,
verdienen beste Rahmenbedingungen. In der Vergangenheit konnten wir die
Übungsleiterpauschale erhöhen. Diesen Weg wollen wir weitergehen und werden eine
weitere Erhöhung in der kommenden Legislaturperiode anstreben. Außerdem wollen
wir die Ehrenamtlichen von unnötiger Bürokratie entlasten, die sie bei der
Ausübung oft behindert. Auf Bundesebene setzen wir uns deshalb für
Vereinfachungen bei Änderungen des Vereinsregisters, für die Befreiung der GEMA-
Gebühren für Vereine sowie für die Befreiung bei der Umsatzsteuer ein.
Gleichzeitig wollen wir dafür sorgen, dass Verfahren im Land für die Beantragung
von Förderungen vereinfacht werden. Kinder und Jugendliche brauchen tägliche
Bewegung. Wir stärken bewegungsfreundliche Schulen, fördern feste
Bewegungszeiten und vertiefen im Ganztag die Kooperation mit Vereinen, damit
verlässliche Wege in den organisierten Sport entstehen. So werden motorische
Entwicklung, Lernfähigkeit und Teamgeist gefördert und Talente früh entdeckt.
Die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie haben gezeigt: Sport als unverzichtbaren
gesellschaftlichen Bereich wollen wir besonders schützen.
Auch der Mountainbike-Sport erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Runde Tische
zwischen Sport, Naturschutz und Forst haben vielerorts Konflikte beigelegt und
legale, sichere Trails geschaffen. Diesen Weg unterstützen wir ausdrücklich und
sehen ihn als Erfolgsmodell für das ganze Land. Im Wald setzen wir uns für ein
gutes Miteinander ohne pauschale Verbote ein.
Große Sportereignisse begeistern – sie müssen zugleich Maßstäbe bei
Nachhaltigkeit setzen. Wir stehen Bewerbungen positiv gegenüber, knüpfen
Investitionen jedoch an klare soziale, wirtschaftliche und ökologische
Standards. Klimafreundliche Mobilität, Kreislaufwirtschaft, barrierefreie
Infrastruktur sowie die Förderung von Ehrenamt und Nachwuchs sind für uns
Leitplanken. Baden-Württemberg soll als Vorreiter für nachhaltige
Sportveranstaltungen sichtbar werden.
Stadionallianzen, mit denen wir die Intensivierung der Zusammenarbeit von Clubs,
Fanprojekten, städtischen Behörden und polizeilichen Sicherheitsbehörden bei der
Organisation und Durchführung von Fußballspielen vorantreiben sind ein baden-
württembergisches Erfolgsmodell, das von vielen anderen Bundesländern
mittlerweile übernommen wurde. Wir wollen sie beibehalten und weiterentwickeln.
Wir Grüne unterstützen darüber hinaus Fanbeauftragte sowie präventive Projekte
im Fan- und Amateursportbereich.
Mehr und mehr sportliche Großveranstaltungen ächzen unter schwierigen An- und
Abreisebedingungen: Staus überfüllte Bahnen und unkoordinierte Menschenmassen
führen dazu, dass ein Fußball- oder Basketballspiel für viele zur logistischen
Herausforderung wird.
Für solche Großveranstaltungen wollen wir in Zukunft Mobilitätskonzepte
entwickeln, die im Vorfeld alle Akteure zusammenbringt: Bahn, ÖPNV,
Verkehrsleitplanung und Veranstalter*innen, sodass An und Abreise für alle
einfacher werden.
Baden-Württemberg ist Spitzensportland. Wir fördern transparent und stellen
Athletinnen und Athleten in den Mittelpunkt. Duale Karrieren unterstützen wir
durch Beratung sowie Kooperationen mit Hochschulen und Betrieben, damit
sportliche und berufliche Perspektiven zusammengehen. Forschung und Bildung
treiben wir voran – mit Blick auf
Digitalisierung, Gesundheit und Nachhaltigkeit. In der Aus- und Fortbildung von
Trainerinnen, Trainern und Übungsleitenden verankern wir Inklusion, Prävention
und Nachhaltigkeit stärker und fördern qualitativ hochwertige Angebote.
Sport ist für alle da. Wir unterstützen integrative Projekte für Menschen mit
Behinderungen und benachteiligte Gruppen, fördern gezielte Angebote für Mädchen
und Frauen und stärken Vielfalt im Sport – auf und neben dem Platz. Wir stehen
neuen Formen des Sports offen gegenüber. Millionen Menschen begeistern sich für
E-Sport. Wir schaffen gute
Rahmenbedingungen, stellen sicher, dass pädagogische Leitlinien greifen, und
stärken gemeinnützige Strukturen. So verbinden wir Tradition und Innovation zu
einem starken, zukunftsfähigen Sportland.
Informiert im Dialog: Beteiligung leben, Mitsprache erweitern
Deutschland- und europaweit sind wir mit unserer „Politik des Gehörtwerdens“
führend. Wir wollen, dass die Menschen in diesem Land stärker an politischen
Diskussionen und Entscheidungen beteiligt sind und sich einbringen können.
Mit der neuen Servicestelle „Dialogische Bürgerbeteiligung“ haben wir für die
Behörden im Land eine zentrale Anlaufstelle geschaffen. Sie berät und
unterstützt Kommunen wie Landesbehörden bei der Durchführung von Debatten, um
tragfähige und gesellschaftlich akzeptierte Lösungen zu finden. Zusätzlich
vernetzt und befähigt die „Allianz für Beteiligung“ Gruppen überall im Land,
sich in ihrer Gemeinde, in ihrem Ortsteil oder in ihrem Quartier einzubringen –
etwa mit dem Beteiligungstaler: Dieses Programm wurde aufgestellt, um
Initiativen in der Umsetzung lokaler Beteiligungsprojekte gezielt durch die
Übernahme von Sachkosten zu unterstützen. Die Quoren für Bürgerbegehren und
Bürgerentscheide in Baden-Württemberg haben wir deutlich gesenkt. Auch das
Wahlrecht hat die grün geführte Landesregierung an die Anforderungen einer
aktiven Bürgergesellschaft angepasst. Zum Beispiel dürfen nun bei Landtags- und
Kommunalwahlen Menschen bereits ab 16 Jahren wählen. Bundesweit ist Baden-
Württemberg das erste Bundesland, bei dem 16-Jährige bei Kommunalwahlen auch
selbst kandidieren dürfen!
Demokratie braucht auch eine informierte Öffentlichkeit und unabhängige Medien,
die kritisch berichten, einordnen und informieren. Wir setzen uns für die
Stärkung des regionalen Journalismus in Baden-Württemberg ein und wollen die
bestehende TV-Förderung in eine Journalismusförderung überführen. Ein starker
Rundfunkdualismus, also das Nebeneinander von privaten und öffentlich-
rechtlichen Rundfunkanbietern, mit einer robusten Landesanstalt für
Kommunikation ist für uns ebenso zentral wie EU-weite Kulturplattformen wie
ARTE.
In einer digitalisierten Gesellschaft müssen Bürger*innen in der Lage sein,
echte von manipulierten Inhalten zu unterscheiden. Darum wollen wir die
Medienbildung aller Menschen fördern – nicht nur in Schulen. Wir setzen uns für
technische Standards zur Kennzeichnung digitaler Inhalte ein: Bilder, Videos und
Beiträge sollen durch sogenannte Content Credentials, verknüpfte und
manipulationssichere Metadateien, nachvollziehbar gekennzeichnet werden, um ihre
Herkunft und Integrität sichtbar zu machen. Damit stärken wir das Vertrauen in
digitale Inhalte und geben Orientierung in einer Zeit von Fake News und Deep
Fakes.
Gleichberechtigung und Vielfalt leben: Freiheit und Sicherheit für alle
Wir stehen für ein Baden-Württemberg ein, in dem alle Menschen frei und sicher
leben können – unabhängig von Geschlecht, sexueller Identität oder sexueller
Orientierung. Wir stärken die Sichtbarkeit und den Schutz von queerem Leben im
ganzen Land. Mit dem Aktionsplan „Für Akzeptanz und gleiche Rechte Baden-
Württemberg“ haben wir im Land bundesweit einen Meilenstein in Sachen
Sichtbarkeit von Vielfalt erreicht. Damit verbunden war die Gründung des queeren
Landesnetzwerkes. Die über 100 Mitgliedsorganisationen sind ein starker
zivilgesellschaftlicher Ansprechpartner für die Politik. Diesen Weg wollen wir
Grüne weitergehen und die queere Netzwerkarbeit weiter stärken. Wir bieten
jungen queeren Personen mehr Unterstützung und verstärken unsere Ansätze zum
Schutz von queeren Personen, insbesondere im ländlichen Raum. Wir kämpfen weiter
dafür, dass geschlechtsbezogene Gewalt, Antifeminismus und strukturelle
Benachteiligung für queere Menschen aus Baden-Württemberg verschwinden.
Wir müssen Mädchen und Frauen besser vor Gewalt schützen. In Deutschland wird
fast jeden Tag eine Frau getötet, weil sie eine Frau ist. Wir sagen Femiziden
den Kampf an – mit gezielter Prävention und konsequenter Strafverfolgung. Wir
fordern vom Bund die Einführung eines eigenständigen Straftatbestands für
Femizide. Und wir setzen auf den konsequenten Einsatz elektronischer Fußfesseln,
um gefährdete Frauen wirksamer zu schützen.
Außerdem werden wir das Gewalthilfegesetz des Bundes in Baden-Württemberg
konsequent umsetzen und den Ausbau der Frauen- und Kinderschutzhäuser und
Beratungsstellen vorantreiben. Im Kampf gegen digitale Gewalt gegen Frauen
wollen wir entscheidende Fortschritte erzielen, daher setzen wir uns dafür ein,
Diskriminierung und Hatespeech im Netz gezielt zu verfolgen und Angriffe
insbesondere auch auf Personen des öffentlichen Lebens konsequent aufzudecken.
Wir stellen uns allen Formen von Antifeminismus entschieden entgegen und werden
die Fachstelle für Antifeminismus und Queerfeindlichkeit ausbauen.
Wir wollen, dass Frauen selbst über ihren Körper und ihr Leben bestimmen können.
Eine selbstbestimmte Entscheidung unterstützen wir, indem wir uns entsprechend
der Zuständigkeiten und Möglichkeiten des Landes weiter dafür einsetzen, ein
ausreichendes plurales Angebot wohnortnaher Beratungsstellen sowie ambulanter
und stationärer Einrichtungen für Schwangerschaftsabbrüche zu erreichen.
Wir stellen uns entschlossen gegen jede Form von Diskriminierung: Wir setzen uns
für die Stärkung von Antidiskriminierungsprojekten im ganzen Land ein. Wir bauen
ein Präventionsnetzwerk gegen Hasskriminalität auf und sorgen für eine
verlässliche Finanzierung von Beratungsstellen und Projekten. Weil wir allen
Menschen Sicherheit im Umgang mit staatlichen Behörden geben wollen, setzen wir
uns für ein wirksames Gleichbehandlungsgesetz ein.
Zu einem Land, das seine Vielfalt schützt, gehört auch, dass Menschen ihre
Religion ungestört ausüben können. Religionsfreiheit umfasst für uns dabei auch
die Freiheit, sich zu keiner Religion oder Weltanschauung zu bekennen.
Für uns Grüne ist klar: Religionsfreiheit garantiert die freie Ausübung des
Glaubens. Daher bekämpfen wir jede Form von Antisemitismus und
Muslimfeindlichkeit und haben null Toleranz für religionsbedingte
Diskriminierung.
Wir fördern den interreligiösen und kulturellen Austausch zwischen Religionen.
Ob in der Kirchengemeinde, in der Synagoge oder in der muslimischen
Glaubensgemeinschaft - die vielen Ehrenamtlichen schaffen Orte der Begegnung und
stärken unseren sozialen Zusammenhalt.
Mit karitativen Einrichtungen, Sozialdiensten, der Unterstützung für Geflüchtete
oder in der Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden haben die christlichen Kirchen
traditionell eine starke Rolle in Baden-Württemberg.
Es ist unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Verantwortung, jüdisches Leben
zu schützen und das Verständnis für jüdische Geschichte und Tradition in unserem
Land zu stärken. Dafür stehen wir mit den jüdischen Gemeinden im Land im Dialog.
Um die Zusammenarbeit mit den vielfältigen muslimischen Gemeinden im Land zu
strukturieren und zu festigen, wollen wir die Islamberatung Baden-Württemberg zu
einer zentralen Ansprechstelle für die Zusammenarbeit mit muslimischen Gemeinden
und Verbänden im Land ausbauen.
Migration ordnen, Integration gestalten und Chancen schaffen
Wir stehen für ein Baden-Württemberg, das aus seiner Vielfalt Kraft zieht. Ein
Land, in dem Menschen mit Migrationsgeschichte echte und gleiche Chancen auf
Teilhabe haben und ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft sind. Das
Ziel von Integration ist die vollständige gesellschaftliche Teilhabe
zugewanderter Menschen. Dazu müssen wir die Spielregeln in unserem Land klar
kommunizieren: Der Schlüssel dafür ist neben dem Erwerb von Sprache die
Vermittlung in Arbeit und Ausbildung.
Wir wollen, dass die Arbeitsmarktteilhabe von zugewanderten Frauen durch
spezifische Angebote noch gezielter und umfassender gefördert wird. Gleichzeitig
brauchen wir aber auch verlässliche Strukturen, um echte Chancen auf Teilhabe zu
ermöglichen. Wir brauchen eine Willkommenskultur für Fachkräfte, die Hürden
abbaut und Zugänge erleichtert. Auch zugewanderten Kindern, älteren Menschen und
solchen mit Erkrankungen und Behinderungen ermöglichen wir die gesellschaftliche
Teilhabe.
Sprache ist der Schlüssel zur Integration der Menschen, die nach Baden-
Württemberg kommen. Zugewanderte und geflüchtete Menschen können so ihre
persönlichen Chancen verbessern. Wir wollen Sprachkursangebote unter
Berücksichtigung besonderer Bedarfe von Alleinerziehenden oder im ländlichen
Raum ausbauen – bei dieser Aufgabe erwarten wir auch mehr Unterstützung aus dem
Bund. Menschen, die nach Baden-Württemberg kommen, brauchen von Anfang an Zugang
zu Sprachkursen. Die finanzielle Unterstützung von Modellprojekten zum
Spracherwerb im Job wollen wir deutlich ausbauen.
Die Einrichtung der Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften ist ein
großer Erfolg. Um Verfahren effektiv durchzuführen und zugewanderten Menschen
beispielsweise schnell Beschäftigung zu ermöglichen, müssen nun alle
Ausländerbehörden in den Großen Kreisstädten und Landkreisen neu aufgestellt
werden und effiziente Strukturen in der Fläche gewährleistet sein, etwa über KI-
gestützte Musterverfahren. Wir wollen dafür sorgen, dass wichtige Informationen
in Behörden und sozialen Einrichtungen auch mehrsprachig zu Verfügung stehen und
wollen dafür mit den kommunalen Verbänden nach Lösungen, zum Beispiel auch
technische Lösungen wie entsprechende Apps, suchen. Anerkennungsverfahren für
ausländische Qualifikationen wollen wir weiter beschleunigen.
Wir verteidigen das Grundrecht auf Asyl und bekennen uns zur Genfer
Flüchtlingskonvention und zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Menschen,
die keine Straftaten begangen haben, die deutsche Sprache sprechen und sich in
Ausbildung oder Arbeit befinden oder diese anstreben, brauchen eine Perspektive.
Wir haben deshalb in der letzten Legislaturperiode einen Bleiberechtserlass
beschlossen, mit dem gut-integrierte Menschen, die bisher nur geduldet sind,
langfristige Bleiberechtsperspektiven erhalten. Leider sind diese Möglichkeiten
sowohl für die Betroffenen als auch die Arbeitgeber*innen bisher wenig bekannt.
Wir wollen deshalb die Informationen für die Beratungsstellen im Land
verbessern, damit diese vor Ort aktiv auf diese Möglichkeit hinweisen. Dennoch
werden viele Menschen, die zu uns kommen, nicht bleiben können. Wer kein
Aufenthaltsrecht hat und bei wem keine Abschiebehindernisse bestehen, muss
wieder ausreisen. Dabei hat die freiwillige Rückkehr für uns Vorrang. Dort, wo
zwangsweise Rückführungen notwendig sind, legen wir einen besonderen Fokus auf
diejenigen, die schwere Straftaten begangen haben und die innere Sicherheit
unseres Landes gefährden. Die wichtige Arbeit der Härtefallkommission, die in
Fällen, in denen dringende humanitäre oder persönliche Gründe die weitere
Anwesenheit im Bundesgebiet rechtfertigen, aktiv wird, unterstützen wir
weiterhin.
Als Baustein zu einer geordneten Migration vereinfachen wir die
Identitätsklärung. Ein Grund, warum Rückführungen von Straftäter*innen und
Gefährder*innen nicht funktionieren, ist oftmals die ungeklärte Identität. Für
eine Identitätsklärung muss in Zukunft nicht mehr zwangsläufig ein Pass
vorhanden sein, sondern können auch andere Papiere wie Geburtsurkunden
herangezogen werden. Für die Menschen, die bereits hier sind, müssen wir die
Verfahren deutlich beschleunigen.
Wir wollen die Demokratiebildung in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen fest
verankern und stärken auch die Extremismus- und die allgemeine Präventionsarbeit
in Landeserstaufnahmestellen: Die von uns eingeführte Traumarehabilitation für
Geflüchtete werden wir stärken. Mit dem Projekt “Baden-Württemberg schützt”
haben wir erste wichtige Schritte unternommen, damit psychische Belastungen bei
Geflüchteten frühzeitig identifiziert und niedrigschwellige Hilfe geleistet
werden kann. Das Projekt wollen wir nun noch weiter in die Fläche bringen. Damit
Integration gelingt und zugewanderte Menschen schnellstmöglich ihr Leben
selbstständig organisieren können, wollen wir eine effiziente Zusammenarbeit
zwischen Integrationsmanager*innen und Behörden wie Ausländerbehörde, Jobcenter
und Sozialamt durch ein Kooperationsgebot regeln.
Kapitel 5.2. Rechtsstaat gibt Halt! Freiheit sichern – Demokratie stärken –
Bedrohungen bekämpfen!
Unsere Demokratie wird angegriffen – von innen und von außen. Uns wird gerade
nahezu täglich vor Augen geführt: Freiheit, Sicherheit und Offenheit sind nicht
selbstverständlich.
Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie. Als offene
Gesellschaft, als freiheitlicher Rechtsstaat und als wehrhafte Demokratie müssen
wir die reale Gefahr, die von ihm ausgeht, als zentrale Bedrohung verstehen und
entsprechend handeln. Die rechtsextreme Szene muss entwaffnet, rechtsextreme
Strukturen zerschlagen und rechtsextreme Propaganda klar benannt und unterbunden
werden – analog wie online. Um Rechtsextremismus wirkungsvoll bekämpfen zu
können, müssen wir seine Ursachen und seine Geschichte kennen, sowie seine
Strategien in der Ansprache junger Menschen verstehen. Dazu haben wir haben die
bundesweit erste Forschungsstelle für Rechtsextremismusforschung und eines der
größten Archive zu Rechtsextremismus geschaffen. Wir bekämpfen den politischen
Arm des Rechtsextremismus mit der Härte des Rechtsstaats. Deshalb setzen wir uns
auch für die Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD durch das
Bundesverfassungsgericht ein.
Wir sind weltoffen, aber nicht naiv. Islamismus ist antidemokratisch,
antisemitisch, frauenverachtend und queerfeindlich. Islamist*innen wollen all
das bekämpfen, wofür unsere liberale Demokratie steht. Er bedroht uns alle –
auch Menschen muslimischen Glaubens, viele sind vor dem Terror dieser Ideologie
geflohen. Globale Entwicklungen können die Bedrohungslage rasch verschieben.
Daher ist es wichtig, dass unsere Sicherheitsbehörden immer auf dem neuesten
Stand sind und die Radikalisierungsprozesse und Anwerbestrategien im Blick haben
und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft wirksame Gegenmaßnahmen ergreifen
können. Unser Kampf gegen den Islamismus darf niemals zum Generalverdacht
gegenüber Muslim*innen führen. Die überwältigende Mehrheit der Muslim*innen in
Baden-Württemberg sind ein selbstverständlicher Teil unserer demokratischen
Gesellschaft. Gemeinsam stellen wir sicher, dass Islamismus in unserem Land
keinen Raum gewinnt.
Seit einigen Jahren sind wir zunehmend mit hybriden Bedrohungen konfrontiert:
Sabotage, Spionage, Desinformation und Angriffe auf kritische Infrastruktur
müssen schnell erkannt und früh gestoppt werden. Dafür braucht es technisch und
personell gut aufgestellte Sicherheitsbehörden, aber auch ein breit verankertes
Problembewusstsein. Unsere vernetzte, freie Welt braucht Schutz vor
Desinformation, Datenmissbrauch und digitalen Angriffen. Vertrauen in die
Demokratie braucht Vertrauen in staatliche Institutionen.
Ein Rechtsstaat mit einer gut ausgestatteten Justiz und einer leistungsfähigen
Verwaltung ist das Fundament unserer offenen Gesellschaft. Angriffen auf die
Unabhängigkeit der Justiz müssen deshalb schon im Ansatz entschieden
entgegengetreten werden. Unsere Politik hat die Sicherheitsstrukturen in den
letzten Jahren gezielt gestärkt. Wir haben massiv in Polizei, Justiz und
Cybersicherheit investiert. Baden-Württemberg hat heute eine der niedrigsten
Kriminalitätsraten bundesweit. Mit dem Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-
Zentrum, der Cybersicherheitsagentur und dem Opferschutzlotsen sorgen wir schon
heute dafür, dass unser Rechtsstaat auch auf neue Bedrohungen schnell und
wirksam reagieren kann.
Entschlossen gegen Kriminalität – Hand in Hand für mehr Sicherheit
Wir werden neue Kriminalitätsformen entschlossen bekämpfen und sorgen für
sichere öffentliche Räume für jede*n. Dabei ist ein besserer Schutz von Frauen
vor Gewalt für uns besonders wichtig.
Wir wollen Kommunen bei der Erstellung von Sicherheitskonzepten für
Veranstaltungen unterstützen. Wir wollen neue personelle Ressourcen in der
Polizei und Justiz schaffen sowie Schwerpunktstaatsanwaltschaften einrichten, um
organisierte Kriminalität besser bekämpfen zu können. Wir wollen die
Finanzermittlungen im Zusammenhang mit Drogenkriminalität und Geldwäsche
verstärken. Um das volle Potenzial im Kampf gegen komplexe
Kriminalitätsstrukturen zu heben, setzen wir auf innovative Wege der
Personalgewinnung. Wir wollen Quereinstiege erleichtern und gezielt Expert*innen
aus der IT-Branche und dem Finanzwesen für die öffentliche Sicherheit gewinnen.
Ergänzend streben wir die Einrichtung einer zivilgesellschaftlich organisierten
Beobachtungsstelle für organisierte Kriminalität an – denn eine starke
Gesellschaft braucht wachsame Augen. Aufklärung über mafiöse Strukturen,
internationale Vernetzung und wissenschaftliche Forschung sind für uns zentrale
Bausteine im Kampf gegen Kriminalität im Schatten.
Nach Jahren des Rückgangs steigt die Jugendkriminalität wieder – eine
Entwicklung, die wir ernst nehmen. Jugendkriminalität bekämpfen wir an der
Wurzel und setzen auf gute Präventionsarbeit. Künftig wollen wir noch stärker
auf eine interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen Polizist*innen,
Sozialarbeiter*innen und Psycholog*innen setzen und die mobile Jugendarbeit noch
weiter in die Fläche bringen. Die Häuser des Jugendrechts werden weiter
ausgebaut. Ziel muss weiter sein, in jedem Landgerichtsbezirk ein Haus des
Jugendrechts, in dem Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendliche unter einem
Dach zusammenarbeiten und straffällige Jugendliche in einem ganzheitlichen
Ansatz begleiten, zu haben.
Orte der Jugendkriminalität brauchen eine gezieltere Polizeipräsenz und
Sichtbarkeit des Staates. Jugendstrafen müssen auf den Fuß folgen. Die Standorte
der Jugendarrestanstalten in Rastatt und Göppingen werden wir erhalten, die
erzieherischen Ressourcen in der Jugendvollzugsanstalt in Adelsheim erheblich
besser ausstatten.
Polizeiarbeit stärken und stützen: Sicherheit spürbar vor Ort
Unsere Polizei leistet Tag für Tag einen unverzichtbaren Beitrag für unsere
Sicherheit und unser Zusammenleben. Ihr Beruf ist anspruchsvoll, oft belastend
und in vielerlei Hinsicht besonders – denn Polizist*innen stehen ganz vorne,
wenn es darum geht, Menschen zu schützen, Konflikte zu entschärfen und unseren
Rechtsstaat zu verteidigen. Dafür verdienen sie unseren Respekt, unsere
Anerkennung und die bestmögliche Unterstützung. Wir Grüne setzen uns dafür ein,
dass die Polizei gut ausgebildet, modern ausgestattet und personell stark
aufgestellt ist – denn gerade in Zeiten wie diesen brauchen wir eine
handlungsfähige, vertrauenswürdige und gut arbeitende Polizei. Besonders stolz
sind wir darauf, dass unsere Polizei ein sehr hohes Vertrauen in unserer
Bevölkerung genießt. Das soll auch so bleiben.
Wir setzen auf eine Polizei, die noch stärker präsent ist, wo sie gebraucht
wird: im Alltag der Menschen, auf den Straßen, in den Stadtteilen. Dafür stärken
wir gezielt die Polizeipräsenz vor Ort. Wir entlasten Beamt*innen bei der
Büroarbeit, damit mehr Zeit bleibt für den Einsatz an den Orten, wo Sicherheit
konkret spürbar wird. An Kriminalitätsschwerpunkten setzen wir auf ein starkes
Quartiersmanagement – sowohl vor Ort als auch digital, etwa in sozialen
Netzwerken, um beispielsweise der Radikalisierung von Jugendlichen frühzeitig
entgegenzuwirken. Wir schaffen die Finanzierungsgrundlage für Einsatz- und
Ermittlungsassistenzen für die Schutz- und Kriminalpolizei. Mit einem
Rotationssystem für sogenannte “Brennpunktreviere” wollen wir Beamt*innen vor
Überlastungen schützen.
Wir investieren weiter konsequent in den Personalbestand, die Struktur und
moderne Ausstattung der Polizei. Gleichzeitig arbeiten wir daran, den
Polizeiberuf attraktiver zu machen: mit flexiblen Arbeitszeitmodellen, einem
modernen Gesundheitsmanagement und einer deutlich erhöhten Polizeizulage. Analog
zur Bundeszulage wollen wir die Polizeizulage in Baden-Württemberg auf
mindestens 228 € monatlich bei voller Ruhegehaltsfähigkeit anheben.
Wir wollen die Einführung der zweigeteilten Laufbahn bei der Polizei in Baden-
Württemberg endlich abschließen. Aufstieg und Verantwortung sollen sich an
Leistung, Erfahrung und Kompetenz orientieren – nicht an formalen
Zugangsvoraussetzungen. Wer Tag und Nacht für die Sicherheit im Land sorgt,
verdient echte Wertschätzung, auch in der Besoldung. Mit einer zweigeteilten
Laufbahn schaffen wir moderne, durchlässige Strukturen, stärken Motivation und
Bindung innerhalb der Polizei und machen den Beruf attraktiver. Damit setzen wir
fort, was wir begonnen haben: eine Personalpolitik, die auf Vertrauen, Fairness
und Anerkennung baut. Nach dem erfolgreichen 4-Säulen Modell wollen wir weitere
Perspektiven für die Oberkommissar*innen und Aufstiegsmöglichkeiten anbieten.
Auch die Infrastruktur muss stimmen: Bauprojekte wie der Neubau des
Landeskriminalamts samt kriminaltechnischem Institut werden wir zügig umsetzen.
Eine starke Polizei braucht auch eine klare Haltung. Polizist*in zu sein ist
kein Beruf wie jeder andere. Polizist*in sein heißt, das staatliche
Gewaltmonopol auszuüben. Damit geht eine sehr große Verantwortung einher. Nicht
jeder kann diesen Beruf ausüben. Nicht jeder sollte diesen Beruf ausüben. Es ist
unsere Pflicht, hohe Anforderungen an diejenigen zu stellen, die im Auftrag des
Staates Waffen tragen – auch im Hinblick auf die Werte, die sie vertreten.
Jede*r muss sich ohne Angst an die Polizei wenden können. Polizeiliches
Fehlverhalten muss lückenlos aufgeklärt und konsequent aufgearbeitet werden. Das
Amt der*s Polizeibeauftragten werden wir stärken und seine Rechte erweitern.
Unser Ziel ist, dass die Polizei die Vielfalt unseres Landes widerspiegelt –
insbesondere auch in Führungspositionen.
Gerade im Bereich der Sicherheitsbehörden erfordert die geopolitische Gesamtlage
eine zunehmende europäische Eigenständigkeit. Wir Grüne streben auch für IT-
Produkte im Sicherheitsbereich digitale Souveränität an. Dieses Ziel wollen wir
mit Know-how aus Baden-Württemberg erreichen. Spätestens bis zum Jahr 2030 muss
eine verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform von europäischen
Unternehmen bereit stehen, auf die unsere Sicherheitsbehörden umsteigen können.
Seit 1963 engagieren sich ehrenamtliche Helfer*innen im Freiwilligen
Polizeidienst. Obwohl wir die Engagementbereitschaft der Polizeifreiwilligen zu
schätzen wissen, halten wir diese Konzeption heute nicht mehr für zeitgemäß.
Denn die Polizeiarbeit hat sich in den vergangenen Jahren massiv verändert. Sie
anspruchsvoller, herausfordernder und komplexer geworden. Wir wollen uns darauf
konzentrieren, mehr Polizist*innen auf die Straße zu bringen, die für die
Anforderungen des Polizeidienstes vollumfänglich gewappnet sind. Daher werden
wir den Freiwilligen Polizeidienst abschaffen.
Eine leistungsfähige Justiz und ein wehrhafter Staat als Garant für die offene
Gesellschaft
Eine unabhängige und leistungsfähige Justiz ist das Rückgrat und der
Grundpfeiler unseres Rechtsstaats, unserer Demokratie und Garant für das
Vertrauen der Bürger*innen in staatliches Handeln. Daher wollen wir die Gerichte
und Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg personell, technisch und
organisatorisch besser ausstatten. Damit sie ihre Aufgaben zügig, effizient und
bürgernah erfüllen können. Dazu muss auch die hohe Arbeitsbelastung vieler
Justizangehöriger verringert werden. Daher wollen wir die Digitalisierung der
Justiz im Land weiter vorantreiben, die Nachwuchsgewinnung und Fortbildung an
der Justizakademie Baden-Württemberg stärken und moderne Arbeitsstrukturen
fördern. Wir wollen die Justiz daher mit klugen KI-Lösungen zur
Arbeitserleichterung unterstützen. Berufseinsteiger*innen wollen wir durch
attraktive Rahmenbedingungen gewinnen, beispielsweise durch die Erhöhung der
Einstiegsbesoldung. Wir stehen für eine Justiz, die unabhängig urteilt, zügig
handelt und allen Menschen im Land den gleichberechtigten Zugang zum Recht
sichert.
Der Rechtsstaat lebt vom Vertrauen in seine Institutionen – und von den
Menschen, die ihn tragen. Deshalb setzen wir auf eine transparente und
bürgernahe Justiz sowie moderne und praxisnahe Ausbildung künftiger
Jurist*innen. Mit dem integrierten Bachelor, der Jura-Studierenden auch bei
nicht bestandenem Staatsexamen einen Abschluss sichert, haben wir einen ersten
wichtigen Schritt für eine höhere Attraktivität des Jura-Studiums gemacht. Jetzt
gilt es, die Qualität der Ausbildung für Referendar*innen weiter zu verbessern
und zukunftsrelevante Inhalte wie IT-Recht, Datenschutzrecht oder
Migrationsrecht zu verankern. Ob als Richter*in, Anwält*in oder in der
Verwaltung: Nur wer schon in der Ausbildung die Realität von heute kennt, kann
das Recht von morgen verantwortungsvoll gestalten.
Der Justizvollzug muss den Grundsätzen von Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde
und Resozialisierung gerecht werden. Dafür braucht es auch genügend gut
ausgebildetes Personal und gute Arbeitsbedingungen in den Haftanstalten. Wir
setzen uns für moderne bauliche Standards ein, die Sicherheit und humane
Haftbedingungen für Häftlinge gewährleisten und den Bedürfnissen der
Mitarbeiter*innen gerecht werden. Unser Ziel ist ein Strafvollzug, der nicht nur
sanktioniert, sondern wirksam vor Rückfällen schützt und zurück in ein
verantwortungsvolles Leben begleitet. Deshalb wollen wir uns für Alternativen
zur klassischen Inhaftierung einsetzen – etwa durch elektronisch überwachten
Hausarrest anstelle von Ersatzfreiheitsstrafen. Resozialisierung ist für uns der
wirksamste Schutz vor Rückfällen – deshalb stärken wir offene Vollzugsformen und
setzen uns für Haftvermeidung und Konzepte wie Wohngruppenvollzug ein.
Die wehrhafte Demokratie muss mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats für den
Erhalt unseres friedlichen und demokratischen Zusammenlebens kämpfen. Das gilt
für alle Formen von Demokratie-, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und
politischem Extremismus.
Personen mit verfassungsfeindlicher Gesinnung dürfen keinen Platz in
Sicherheitsbehörden haben. Und wir sichern unsere Institutionen: Wer in der
Polizei, der Justiz oder im Landtag tätig ist, darf kein Feind unserer
Verfassung sein. Darum soll vor Einstellungen in diese Bereiche künftig ein
verdachtsunabhängiges Prüfverfahren zum Einsatz kommen: Die sogenannte
Regelabfrage beim Verfassungsschutz. Dieser Verfassungstreue-Check ist zwar kein
Allheilmittel, aber ein wichtiger zusätzlicher Baustein im Auswahl- und
Einstellungsverfahren – er schützt Polizei, Justiz und Landtag vor
demokratieschädlichen Einflüssen und vor Personen, die dort nichts zu suchen
haben. Für einen besseren Schutz vor den Gefahren für unsere freiheitlich
demokratische Grundordnung stärken wir gezielt das Landesamt für
Verfassungsschutz. Die Ausstiegsberatung für Betroffene und deren Umfeld sowie
die Extremismusdistanzierung bauen wir mithilfe des Kompetenzzentrums gegen
Extremismus (Konex) sowie von zivilgesellschaftlicher Seite mit der Fachstelle
für Extremismusdistanzierung (FEX) aus. Für eine phänomenübergreifende
Extremismusprävention stärken wir die Fachkräfte in Schulen,
Jugendeinrichtungen, Sportvereine und alle Orte an denen jungen Menschen
unterwegs sind in ihrer Handlungsfähigkeit.
Keine Waffen in den Händen von Verfassungsfeind*innen: Die Entwaffnung von
Extremist*innen werden wir entschlossen fortführen. Auf Bundesebene setzen wir
uns für eine Änderung des Waffengesetzes ein, damit unzuverlässige Personen erst
gar keine waffenrechtliche Erlaubnis erhalten. Im Rahmen des
verfassungsrechtlich Möglichen streben wir einen Informationsaustausch zwischen
Landeskriminalamt und Verfassungsschutz an. Die unabhängige Kontrolle des
Landesamts für Verfassungsschutz durch das Parlamentarische Kontrollgremium soll
durch eine Kontrollstelle gestärkt werden.
Verlässlich in der Not - Rettungsdienste und Bevölkerungsschutz stärken
Wir stärken den Katastrophenschutz sowie das Rettungswesen als zentrale Säule
einer resilienten Gesellschaft. Dazu wollen wir die zuständigen Stellen
entsprechend der Handlungsempfehlung der Enquetekommission „Krisenfeste
Gesellschaft“ zu einem Bevölkerungsschutz-Präsidium zusammenziehen, sodass
sowohl die Planung als auch die operative Krisenbewältigung aus einer Hand
erfolgen.
Der Katastopenschutz in Baden-Württemberg basiert nahezu vollständig auf starkem Ehrenamt. Ohne diese Arbeit der Ehrenamtlichen würde unser Katastrophenschutz schlichtweg nicht funktionieren. Die rechtlichen Grunlagen dieser Ehrenamtlichen variieren jedoch je nach Hilfsorganisation weiterhin. Im neuen Katastropenschutzgesetz konnten hier weitere Verbesserungen erzielt werden. Wir setzen uns weiter dafür ein gesetzliche Regelungen zur Freistellung und Lohnerstattung zu vereinheitlichen und zu vereinfachen. Unser Ziel ist dabei eine Gleichstellung aller Hilfskräfte, unabhängig der Organisation, zu gewährleisten. Unterhalb der außergewöhnlichen Einsatzlage und dem Katastrophenfall braucht es hier eine klare Regelung. Außerdem müssen die Auszahlungsprozesse in diesem Bereich deutlich schneller ablaufen, sodass weder Ehrenamtliche, noch ihre Arbeitgeber durch einen Einsatz Nachteile erfahren.
Die Integrierten Leitstellen müssen effizient aufgestellt und durch Fachpersonal
geführt werden. Mit einer einheitlichen Softwareplattform und digitalen
Schnittstellen zwischen Polizei, Rettungsdiensten und weiteren Akteuren sorgen
wir für schnelle Kommunikation und Koordination – auch bei komplexen
Schadenslagen. Die Selbstverwaltung im Rettungsdienst werden wir an ihren
Erfolgen und der Umsetzung der Vorgaben im Rettungsdienstgesetz messen und
gegebenenfalls auf den Prüfstand stellen.
Beim Bund setzen wir uns weiter für die angestrebte Reform der Notfallversorgung
und Aufnahme des Rettungsdienstes als eigenständiger Leistungsbereich im
Sozialgesetzbuch ein. Katastrophenschutz beginnt nicht erst im Ernstfall – er
beginnt mit Vorbereitung. Deshalb setzen wir auf Aufklärung und frühzeitige
Sensibilisierung. Bereits jetzt müssen Schulen für die Klassenstufe 6
verbindlich einen Aktionstag zum Katastrophenschutz durchführen. Daran wollen
wir anknüpfen, damit junge Menschen früh lernen, wie man sich im Ernstfall
richtig verhält. Gleichzeitig prüfen wir das Feuerwehrgesetz auf seine
Alltagstauglichkeit und Reformbedarfe – als dritte tragende Säule neben dem
Rettungsdienstgesetz und dem Katastrophenschutzgesetz.
Kapitel 5.3. Werte verteidigen – Verantwortung in Europa und der Welt übernehmen
In einer Welt, die aus den Fugen zu geraten scheint, ist die Europäische Union
ein Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Als Land im Herzen Europas
gestalten wir Europa aktiv mit: für ein starkes, handlungsfähiges Europa, das
sich gegen Autokrat*innen behauptet, seine Werte schützt und globale
Verantwortung übernimmt.
Unsere Partnerschaften stärken das ”Europa der Regionen” – am Oberrhein, am
Bodensee, entlang der Donau und mit unseren Partnerregionen der “Vier Motoren
für Europa”. In diesem interregionalen Netzwerk gestalten wir zusammen mit den
drei wirtschaftsstarken Regionen in Frankreich, Spanien und Italien die
notwendigen Transformationsprozesse im Bereich Wirtschaft. Darüber hinaus
arbeiten wir beispielsweise an einer zukunftsfesten Aufstellung der Kreativ- und
Kulturwirtschaft sowie zu den Themen Landwirtschaft und Forschung und
Entwicklung. Ein großer Erfolg ist der neu geschaffene gemeinsame „Business
Passport“. Dieser erleichtert baden-württembergischen Firmen durch gezielte
Unterstützung und direkte Kontakte eine Ansiedelung in einer der Vier-Motoren-
Partnerregionen.
Europa beginnt vor Ort – deswegen intensivieren wir europäische
Städtepartnerschaften und sorgen für eine bessere Vernetzung der Europaschulen
in Baden-Württemberg. Für uns bedeutet Europa zu stärken auch, Europa spürbar zu
machen – insbesondere für die junge Generation. Durch grenzüberschreitende
Jugend- und Schüler*innenbegegnungen, durch die Teilnahme am Austauschprogramm
Erasmus+ oder im Rahmen einer grenzüberschreitenden dualen Berufsausbildung
können junge Menschen Europa konkret erleben und dabei ihre interkulturellen und
Sprachkompetenzen ausbauen sowie ihre Karrierechancen verbessern.
Ein Herzstück der europäischen Idee sind offene Grenzen. Die trinationale
Metropolregion am Oberrhein ist zusammengewachsen, gerade in unseren
Grenzregionen zu Frankreich und der Schweiz ist Europa gelebter Alltag. Doch
dieser Alltag wird durch neue Grenzkontrollen, veranlasst von der
Bundesregierung, bürokratische Hürden und Lücken in der Infrastruktur erschwert.
Für uns in Baden-Württemberg ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit
essenziell: sei es im Nahverkehr, in der Gesundheitsversorgung, im
Katastrophenschutz oder in der Bildung. Europa ist für uns der ganz konkrete
Alltag der Menschen im Land.
Mit Frankreich verbindet uns nicht nur die längste Landesgrenze, sondern auch
ein enges Netz von grenzüberschreitenden Partnerschaften. Eine gute
Partnerschaft zwischen Stuttgart und Straßburg, zwischen Freiburg und Colmar ist
für unsere beiden Länder ebenso wichtig wie zwischen Berlin und Paris! Als
Landesregierung haben wir diese Partnerschaften stark ausgebaut: zwischen
Städten und Gemeinden, im Universitätsverbund EUCOR und mit der Förderung vieler
kleiner Bürger*innen-Projekte, die uns näher zusammenwachsen lassen. Ein
gelungenes Beispiel für die gelebte grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist auch
der deutsch-französische Wasserschutzpolizeiposten am Oberrhein. Dieses Projekt
zeigt, wie Sicherheit, Umweltschutz und europäische Partnerschaft konkret
ineinandergreifen können. Solche gemeinsamen Strukturen sind ein wichtiger
Baustein für einen modernen Katastrophenschutz – auch angesichts der
fortschreitenden Klimakrise.
Die Schweiz ist für Baden-Württemberg ein zentraler Partner. Wir begrüßen daher
die politische Einigung zwischen dem Schweizer Bundesrat und der Europäischen
Kommission über ein neues Vertragspaket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung
der bilateralen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz. Maßgeblich dazu
beigetragen haben die Schweiz-Strategie der Landesregierung und unser Einsatz
als Brückenbauer zwischen der Schweiz und der EU. 2024 haben wir mit dem Ziel,
die Verflechtung der Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsräume entlang der Grenze
zu stärken, die Schweizstrategie aktualisiert und fortgeschrieben. Wir sehen
heute viele Erfolge im Sinne einer guten Partnerschaft mit unserem Nachbarland -
ganz praktisch zum Beispiel der grenzüberschreitende öffentliche Nahverkehr
zwischen Deutschland und der Schweiz.
Als Land im Herzen Europas wissen wir: Die großen Fragen unserer Zeit können wir
nur gemeinsam lösen. Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und ein
funktionierender Binnenmarkt – all das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern
tägliche Aufgabe. Deshalb setzen wir uns als Land entschlossen dafür ein,
europäische Werte zu schützen und Europa zu einem handlungsfähigen,
solidarischen, wettbewerbsfähigen und klimaneutralen Kontinent
weiterzuentwickeln. Mit unserer starken Landesvertretung in Brüssel gestalten
wir Europa aktiv mit – und haben dafür gesorgt, dass EU-Fördermittel nach Baden-
Württemberg fließen, etwa für exzellente Forschung, die ländlichen Räume oder
Klimaschutz.
Der russische Überfall auf die Ukraine im Jahr 2022 markiert eine Zäsur für
Europa. Er hat uns wieder bewusst gemacht, welche große Bedeutung das
europäische Projekt als Garant für Frieden nach wie vor hat. Gerade angesichts
äußerer Bedrohungen, wie sie von einem aggressiv agierenden Russland ausgehen,
aber auch im Lichte eines erstarkenden Nationalismus in einigen EU-Ländern, sind
wir alle gefordert, für die europäischen Werte Freiheit, Demokratie, Gleichheit
und Rechtsstaatlichkeit einzustehen. Mit der Donauraumstrategie, die die
Völkerverständigung in den vierzehn Donau-Anrainerstaaten fördert und die
Lebensqualität steigert, unterstützen wir bereits die Rechtsstaatlichkeit in
Staaten wie Rumänien und Ungarn und stärken so das Fundament unserer Demokratie.
Als exportorientiertes Land ist der Ausbau direkter Kooperationsbeziehungen auch
über Europa hinaus wichtig – auch um neue Märkte zu erschließen und den Weg von
Fachkräften nach Baden-Württemberg zu erleichtern. In diesem Sinne haben wir
erfolgreich mit weltweit starken Partnern verhandelt. Dazu zählen der Ausbau
einer Partnerschaft mit dem US-Bundesstaat Kalifornien, die Fachkräfte- und
Bildungskooperation mit Maharashtra (Indien), der Abschluss einer
Kooperationserklärung mit der kanadischen Provinz Ontario oder die Kooperation
des „Cyber Valley“ in Tübingen mit dem Seoul AI Hub in Südkorea.
Die Auswirkungen der Klimakatastrophe in ganz Europa zeigen es deutlich: Gerade
vor dem Hintergrund einer US-Regierung, die gegen den Klimaschutz arbeitet, ist
die Zusammenarbeit mit Regionen weltweit, die Klimaschutz voranbringen wollen,
besonders wichtig. Dazu gehört beispielsweise die aktive Mitarbeit in der
„Under2Coalition“ mit Kalifornien sowie unsere Förderung von
Wasserstofftechnologien zusammen mit Katalonien, Andalusien und Schottland.
Zwischen Baden-Württemberg und Andalusien wurde eine Energie- und
Klimapartnerschaft begründet. In der Europäischen Union hat sich Baden-
Württemberg für den “Green Deal” stark gemacht. Auch weiterhin werden wir für
die Transformation kämpfen, für den Umwelt- und Klimaschutz, aber auch für
unsere exportorientierte Wirtschaft, die von der Entwicklung neuer Technologien
und Produkten lebt.
Als eine der stärksten Wirtschaftsregionen Europas und als Klimaschutzland muss
Baden-Württemberg Verantwortung für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit in der
Welt übernehmen. Wir haben die Entwicklungspolitik in Baden-Württemberg gestärkt
und ihre finanzielle Ausstattung schrittweise erhöht. Mit dem Eine-Welt-
Promotor*innen-Programm und dem Interkulturellen Promotor*innen-Programm haben
wir gezielt die Vernetzung zivilgesellschaftlicher Akteur*innen gefördert und
migrantische Perspektiven stärker eingebunden. Die Zusammenarbeit mit dem Rat
für Entwicklungshilfe haben wir ausgebaut, in Kooperation mit der Stiftung
Entwicklungszusammenarbeit haben wir zivilgesellschaftliche Graswurzelprojekte
gestärkt.
Die Landespartnerschaft mit Burundi, die die Zusammenarbeit und Vernetzung in
Bereichen wie Landwirtschaft, Friedensarbeit oder Klimaschutz fördert, haben wir
in den letzten Jahren kontinuierlich weiterentwickelt. Durch die Académie de
l’Amitié haben wir zudem den persönlichen Austausch zwischen Bürger*innen und
Organisationen aus Burundi und Baden-Württemberg sowie die die Entwicklung
gemeinsamer Ideen gefördert.
Europa erlebbar machen – grenzenlos zusammenwachsen
Wenn Menschen sich begegnen und miteinander ins Gespräch kommen, können
Freundschaften entstehen, Vorurteile abgebaut werden und Kooperationen aller Art
entstehen. So wird europäisches Bewusstsein gestärkt und Europa wächst weiter
zusammen. Durch die Möglichkeiten zur Begegnung, durch grenzüberschreitende
politische und administrative Zusammenarbeit und grenzüberschreitende Mobilität
machen wir den Mehrwert Europas für Bürger*innen und Unternehmen erfahrbar.
Den Mikroprojektefonds, der mit Begegnungen zwischen deutschen und französischen
Bürger*innen grenzüberschreitende Zusammenarbeit in allen Politikfeldern
voranbringt, wollen wir fortführen. Für uns Grüne ist zentral, dass europäische
Austauschprogramme, wie zum Beispiel Erasmus+, noch stärker von Auszubildenden
genutzt werden. Die Möglichkeiten für Schüler*innen und Auszubildende, aber auch
für Lehrkräfte und Verwaltungspersonal sind oft noch gar nicht ausreichend
bekannt. Das wollen wir in Baden-Württemberg mit einer gezielten
Öffentlichkeitsarbeit angehen.
Angesichts eines erstarkenden Nationalismus auch innerhalb Europas ist es für
uns besonders wichtig, die Unterstützung für unser europäisches Projekt in der
jungen Generation zu festigen. In Kooperation mit Nachbarländern wie Frankreich
wollen wir mit vergünstigten, grenzüberschreitend gültigen Regional- und
Nahverkehrstickets für junge Menschen auch zukünftig Begegnungen ermöglichen und
europäische Freundschaften erlebbar machen. Wir setzen uns dafür ein, dass in
Zukunft mehr Auszubildende eine grenzüberschreitende duale Ausbildung
absolvieren können.
In Zukunft wollen wir die interkommunale Zusammenarbeit explizit europäisch
ausrichten – über Landes- und Staatsgrenzen hinweg, insbesondere mit Frankreich
und der Schweiz. Wir setzen uns hier für eine stärkere Nutzung von
Synergieeffekten bei Umweltschutz, Klimaschutz und Energieversorgung ein. Als
weitere konkrete Maßnahme wollen wir die Grundlage für eine trinationale
Notfallversorgung zwischen Baden-Württemberg, dem Elsass und der Nordwestschweiz
schaffen. Unser Ziel ist eine eingeübte Zusammenarbeit von Rettungsdienst,
Luftrettung, Wasserrettung und Bergwacht – damit im Notfall nicht
Zuständigkeiten entscheiden, sondern die Menschen vor Ort schnell die
bestmögliche Hilfe erhalten.
Auch in der Gesundheitsversorgung wollen wir grenzüberschreitende Synergien
gezielt stärken. Gemeinsam mit unseren Nachbarn in Frankreich und der Schweiz
arbeiten wir am Abbau bürokratischer Hürden für Gesundheitsakteure, Fachkräfte
und Patient*innen. So wird es für medizinisches Personal einfacher,
grenzüberschreitend tätig zu sein – und für Patient*innen selbstverständlicher,
dort behandelt zu werden, wo die Versorgung am besten und am schnellsten möglich
ist.
Wir arbeiten weiter unermüdlich an der Wiedererrichtung der Bahnstrecken
Freiburg-Colmar sowie Rastatt-Hagenau und fordern den Bund und die EU auf,
gemeinsam mit uns und unseren französischen Freund*innen pragmatische Lösungen
zu suchen. Wir wollen einen integrierten öffentlichen Nahverkehr und die
Ausweitung des BW- und Deutschlandtickets auf die Grenzregionen zu unseren
Nachbarländern Frankreich und Schweiz.
Auf EU-Ebene setzen wir uns weiter für eine Entbürokratisierung der
Arbeitnehmerentsendung ein und erleichtern damit das Pendeln, die Ausbildung und
die Arbeit genauso wie den grenzüberschreitenden Alltag. Um grenzüberschreitende
Alltagsmobilität zu ermöglichen, wollen wir die Grenzkontrollen wieder auf das
im Schengen-Raum vorgesehene Maß zurückfahren.
Europa vereint: Für Frieden und Freiheit
In Zeiten geopolitischer Spannungen ist entschlossenes Handeln für Frieden,
Freiheit und Demokratie in Europa wichtiger denn je.
Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Denn Russland bedroht nicht nur seine
Nachbarn, sondern unser Wertesystem. Angesichts der russischen Aggression
braucht es in Ost-, Südost- und Mitteleuropa starke demokratische Partner.
Deswegen setzen wir uns gemeinsam mit unseren Partnern für eine neue
Wirtschafts- und Regionalkooperation ein. Diese soll den Wiederaufbau zerstörter
Regionen voranbringen und den Weg der Ukraine in die Europäische Union ebnen.
Wir unterstützen den EU-Beitritt der Westbalkanstaaten und arbeiten insbesondere
mit Moldau auf dessen Weg in die Europäische Union eng zusammen. Baden-
Württemberg und die Republik Moldau haben vereinbart, ihre Zusammenarbeit
auszubauen.
Ein Europa von unten – Europäische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stärken
und Europa den Menschen nahebringen
Für uns Grüne ist die europäische Integration, also der Weg zu einer echten
politischen und wirtschaftlichen Einheit, kein Elitenprojekt. Wir wollen keine
Europapolitik über die Köpfe der Menschen hinweg. Unser Ziel ist eine lebendige
europäische Demokratie, in der Regionen, zivilgesellschaftliche Organisationen
und die Bürger*innen Europas mitgestalten können. Für ein europäisches
Bewusstsein als Voraussetzung für eine europäische Demokratie müssen
Bürger*innen allerdings nicht nur mitbestimmen dürfen, sondern auch ausreichend
über Europa informiert werden.
Die Demokratie in Europa steht durch erstarkenden Populismus, Extremismus und um
sich greifende Desinformation unter Druck. Wir Grüne wollen deshalb, dass die
Rechtstaatsinstrumente der EU konsequenter genutzt, europäische Demokratie
weiterentwickelt wird und demokratische und zivilgesellschaftliche
Organisationen ungeachtet nationaler Grenzen gestärkt werden. Wir begrüßen die
Ergebnisse einer deutsch-französischen Expert*innengruppe, die unter anderem
konkrete Empfehlungen zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit und
Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik auf europäischer
Ebene vorschlägt.
Von unseren Partnern erwarten wir ein klares Bekenntnis zu europäischen
Grundwerten wie dem Schutz von Minderheiten und dem Prinzip der
Rechtsstaatlichkeit. Wir setzen uns dafür ein, dass EU-Fördermittel nur Staaten
bekommen, die die Rechtsstaatlichkeit achten. Als Land wollen wir auch weiterhin
konkret demokratische Zivilgesellschaft vor Ort stärken, etwa über gemeinsame
Projekte wie die Regionalen Rechtsstaatsdialoge oder dem Danube Youth Council.
Die weitere europäische Einigung bedarf einer breiten gesellschaftlichen
Unterstützung. Deshalb ist eine weitere Stärkung der baden-württembergischen
Akteure der Europaarbeit notwendig. Gemeinsam möchten wir den europäischen
Gedanken im Land noch sichtbarer machen. Kommunal-, Vereins-, Hochschul- und
Schulpartnerschaften machen Europa erlebbar. Wir möchten diese in Zukunft mit
neuen Inhalten und Formaten (z. B. virtuelle Vernetzungsplattformen)
unterstützen und die Partnerschaftsarbeit durch das Land stärken.
In der Öffentlichkeit besteht ein großes Interesse an Information über
Europapolitik. Darum wollen wir unsere europabezogene Öffentlichkeitsarbeit in
der Fläche ausbauen, modernisieren, digitalisieren und strategischer mit den
europaaktiven Verbänden und weiteren Partnern im Land abstimmen. Um das
Verständnis politischer Prozesse, Institutionen und Themen auf europäischer
Ebene zu verbessern, müssen europapolitische Inhalte an den Schulen in Baden-
Württemberg vertieft vermittelt werden.
Europa beginnt vor Ort. Als bisher einziges Bundesland ermöglichen wir
Beamt*innen sowie Verwaltungsangestellten in der Landesverwaltung und in baden-
württembergischen Kommunen eine zeitlich begrenzte Mitarbeit in der
Landesvertretung in Brüssel oder in der Europaabteilung des Staatsministeriums.
Wir wollen, dass in jeder Gemeinde und in jeder Behörde in Baden-Württemberg
Menschen arbeiten, die auf diesem Weg Europakompetenz erworben haben. Damit
bringen wir Europakompetenz in unsere Gemeinden und machen Europa im
Verwaltungshandeln vor Ort erfahrbar.
Europäisches Bündnis für Innovationskraft: Künstliche Intelligenz als Schlüssel
Als führende europäische Innovationsregion denken wir Europa auch technologisch
weiter. Künstliche Intelligenz ist dabei ein Schlüssel – für wirtschaftliche
Souveränität, für gesellschaftlichen Fortschritt und für eine europäische
Innovationskraft, die auf Demokratie, Transparenz und Gemeinwohl ausgerichtet
ist.
Baden-Württemberg soll zum führenden europäischen Standort für künstliche
Intelligenz werden – durch den gezielten Ausbau von Schlüsselprojekten wie dem
Cyber Valley in Tübingen, der AI Factory Stuttgart und dem Innovation Park
Artificial Intelligence in Heilbronn. Hierbei legen wir den Fokus auf das
Zusammenspiel von Wirtschaft und Wissenschaft und - weil das neue
sicherheitspolitische Herausforderungen nötig machen - auf die europäische
Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung.
Die hohe Innovationskraft des Landes wollen wir weiter stärken - zum Beispiel in
einem neuen europäischen Projekt zum autonomen Fahren.
Vom Ländle in die Welt – Globale Allianzen für Innovation, Energie und
Klimaschutz
Indem wir dazu beitragen, dass Europa der erste klimaneutrale Kontinent wird,
werden wir unserem Anspruch als Klimaschutzland gerecht. Wir investieren in
europäische Netze für Wasserstoff und schließen Energiepartnerschaften mit
unseren europäischen Nachbarn sowie Regionen weltweit. Darüber hinaus bauen wir
unsere Partnerschaften mit Regionen wie Kalifornien, die im Klimaschutz
vorangehen wollen, weiter aus. In Brüssel setzen wir uns für die Einhaltung und
bürokratiearme Umsetzung des Green Deals ein.
Fairer Welthandel beginnt vor Ort – auch in den Rathäusern und
Landeseinrichtungen. Öffentliche Verwaltungen stellen über ihre Beschaffungen
einen erheblichen Wirtschaftsfaktor dar und können zu globaler Gerechtigkeit
beitragen. Deswegen wollen wir insbesondere kommunale Verwaltungen bei ihren
Beschaffungen entlang ökologischer, sozialer und menschenrechtlicher Standards
unterstützen. Wir wollen Kommunen ermöglichen, ihre Beschaffungen nachhaltig und
fair zu tätigen. Dazu gehören eine praxistaugliche Beratung und bessere Zugänge
zu entsprechenden Produkten und Anbietern.
Globale Verantwortung und Gerechtigkeit
Baden-Württemberg übernimmt Verantwortung. Mit unserer Entwicklungspolitik
tragen wir dazu bei, die Welt zu einem gerechteren Ort zu machen und das
Bewusstsein für globale Ungleichheiten zu schaffen. Die zentrale Rolle der
zivilgesellschaftlichen Akteure ist ein Alleinstellungsmerkmal der
Entwicklungspolitik in Baden-Württemberg. Auch in Zukunft wollen wir die Rolle
der Zivilgesellschaft als zentrale Kraft in der Entwicklungspolitik stärken. Wir
Grünen setzen uns in Baden-Württemberg dafür ein, zivilgesellschaftliche
Akteur*innen strukturell und finanziell besser abzusichern und ihre Mitsprache
bei der Ausgestaltung der Landespolitik auszubauen.
Wir treten für den Erhalt der Bundes-Kofinanzierung des Eine-Welt-
Promotor*innen-Programms ein und wollen insbesondere das Interkulturelle
Promotor*innen-Programm gezielt weiterentwickeln. Gleichzeitig wollen wir den
Zugang zu bestehenden Fördermitteln erleichtern und die Rolle
zivilgesellschaftlicher Organisationen im Bereich Bildung für nachhaltige
Entwicklung und Globales Lernen deutlich stärken.
Ein besonderes Beispiel für gelebte Partnerschaft ist unsere enge Verbindung zu
Burundi. In Zukunft wollen wir insbesondere den Jugendaustausch mit Burundi
ausbauen und so das Fundament für ein partnerschaftliches Miteinander auf
Augenhöhe legen. Wir setzen uns für eine Fortführung der Academie de l’Amitié
ein.
Baden-Württemberg stellt sich seiner kolonialen Vergangenheit. Deswegen
unterstützen den Weg unserer Museen und Einrichtungen weiterhin konsequent und
transparent aufzuarbeiten, woher Objekte in unseren Museen sowie
wissenschaftliche Sammlungen kommen, um unrechtmäßig erworbene koloniale
Kulturgüter zu identifizieren und diese zurückzugeben.
Im Nordirak arbeitet die Landesregierung eng mit der Region Dohuk zusammen, um
die Lage von binnenvertriebenen Jesid*innen zu verbessern. Gemeinsam mit dem
Nordirak stärken wir psychosoziale Hilfen für Jesid*innen, vor allem für Frauen.
Im Zentrum dieser Unterstützung stehen oft Frauen, die vor Ort mit großem
Engagement Schutzräume schaffen, Bildung ermöglichen und Traumabewältigung
leisten. Diese Zusammenarbeit wollen wir weiter ausbauen und die lokalen
Akteur*innen gezielt stärken – als Beitrag zu einer gerechten und friedlichen
Zukunft in der Region.
erfolgt mündlich
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