SO: Kein Einsatz von Palantir Software

Der Investor und Miteigentümer Peter Thiel, ein öffentlich bekennender Anti-Demokrat und enger Berater von Donald Trump, ist mitverantwortlich für die Zerstörung der regelbasierten Weltordnung und des Rechtsstaates in den USA. Er hält Demokratien für ungeeignet, um technische Innovationen voranzubringen.

Baden-Württemberg und Deutschland werden damit abhängig von einem amerikanischen Unternehmen aus dem Trump-Umfeld. Die Software Gotham wurde von amerikanischen Geheimdiensten mitfinanziert. Mit den Optionen, die diese Software nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes und vieler Expert:innen bietet, ist nicht nur eine grundgesetzwidrige unverhältnismäßige Überwachung der Bürgerinnen und Bürger möglich, sondern auch ein, den europäischen Datenschutz verletzender, unkontrollierbarer Datenabfluss in die USA. Ein mit der Europäischen Datenschutzgrundverordnung konformer Einsatz dieser Software ist angesichts des US Cloud Acts nicht möglich. Palantir ist nicht dem „Privacy Shield“ – einer Datenschutzvereinbarung zwischen der EU und den USA zur Datenübermittlung von Europa in die USA - beigetreten. Der Cloud Act verpflichtet alle amerikanischen Unternehmen weltweit, auch personenbezogene Daten von Nicht-Amerikaner:innnen, die außerhalb der USA gespeichert sind, den US-Geheimdiensten zur Verfügung zu stellen.

Mit größtem Erstaunen stellen wir fest, dass in Baden-Württemberg ein Auftrag an die Firma Palantir in Höhe von 25 Mio € - ohne Ausschreibung und hinreichende gesetzliche Grundlage - durch ein Polizeipräsidium abgeschlossen werden kann, ohne dass die Landesregierung und der zuständige Innenminister informiert zu sein scheinen.

Wir sind dafür, dass gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, die der Polizei eine übergreifende datenschutzkonforme Datenanalyse mit entsprechenden technischen Mitteln erlaubt. Diese dürfen aber nicht in aller Eile - nur auf eine Software zugeschnitten - nachgeliefert werden. Die Anschaffung einer solchen Software muss öffentlich ausgeschrieben werden, mit dem Ziel, eine geeignete europäische Lösung zu fördern und zu finden.

Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, das Vertragsverhältnis zu beenden und Gotham nicht einzusetzen. Wir erwarten, dass auch jede Übergangslösung mit Palantir abgelehnt wird. Wir wollen diesem amerikanischen Unternehmen keine weiteren Wettbewerbsvorteile gegenüber europäischen Unternehmen verschaffen – schon gar nicht 5 Jahre lang. Stattdessen erwarten wir, dass sich die Landesregierung für eine Softwarelösung durch ein deutsches oder europäisches Unternehmen oder Unternehmenskonsortium stark macht. Entsprechende Anbieter – auch aus Baden-Württemberg - haben bereits öffentlich ihr Interesse bekundet.