SO-2-003: Keine Nutzung der Datenanalysesoftware Gotham von Palantir

Die Landesdelegiertenkonferenz spricht sich entschieden gegen den Einsatz der
Analysesoftware Gotham des US-amerikanischen Unternehmens Palantir Technologies
Inc. aus.

Sie fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf, diese Software weder bei
der Polizei, den Sicherheitsbehörden oder anderen Bereichen der öffentlichen
Verwaltung einzusetzen oder den Einsatz zu dulden. Das bestehende
Vertragsverhältnis mit Palantir Technologies Inc. ist unverzüglich zu beenden. Bis spätestens im Jahr 2030 muss Palantir Gotham durch eine europäische, bestenfalls in Baden-Württemberg entwickelte, Lösung ersetzt sein, die selbstverständlich grundgesetzkonform ist und mit bestehenden Datenschutzregeln genügt. Dies dient sowohl dem von der Innenministerkonferenz definierten Ziel der digitalen Souveränität als auch der Förderung der heimischen Digitalwirtschaft. Ein etwaiger Koalitionsvertrag muss dieses klare Bekenntnis zum Ersatz von Palantir Gotham bis spätestens 2030 enthalten. Eine Vertragsverlängerung über 2030 hinaus muss explizit ausgeschlossen werden.

Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg setzen wir uns auf Bundesebene mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür ein, dass Palantir Gotham dort nicht eingeführt wird. Die entsprechenden Bemühungen des Bundesverbands unterstützen wir ausdrücklich.

Um in Zukunft bei schwerwiegenden Abwägungen eine transparentere Entscheidungsfindung zu ermöglichen, soll der Landesvorstand alle Mitglieder zur Mitarbeit in einem moderierten Prozess aufrufen, der zusätzliche basisdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten erarbeitet. Dieser Prozess soll bis spätestens Ende Q2 2026 gestartet sein.

Ebenso soll jede Übergangslösung mit Palantir abgelehnt werden. Statt dem
Unternehmen über Jahre hinweg zusätzliche Wettbewerbsvorteile gegenüber
europäischen Anbietern zu verschaffen, soll die Landesregierung
datenschutzkonforme, europäische Alternativen fördern und die heimische
Digitalwirtschaft stärken. Darüber hinaus setzt sich der Landesvorstand dafür
ein, bundesweit für digitale Souveränität, Grundrechtsschutz und Transparenz bei
der Nutzung staatlicher IT-Systeme einzutreten.