| Antrag: | Kapitel 1. Land der Möglichkeiten: Unseren Wohlstand auf eine neue Grundlage stellen |
|---|---|
| Antragsteller*in: | KV Rastatt/Baden-Baden (dort beschlossen am: 14.11.2025) |
| Status: | Geprüft |
| Angelegt: | 19.11.2025, 21:44 |
Verwaltung muss den Menschen dienen. Doch über die Jahre sind Berichtspflichten, Doppelzuständigkeiten und unklare Verantwortlichkeiten aufgewachsen. Mit der Entlastungsallianz und dem Regelungsbefreiungsgesetz sind wir einen ersten Schritt gegangen, um unnötige Regeln abzuschaffen, Verfahren zu vereinfachen und Zuständigkeiten zu klären. In diese Richtung gehen wir weiter: Was gebraucht wird, um faire Verfahren sicherzustellen, Gesundheit und Klima zu schützen, bleibt. Was Menschen, Unternehmen und Kommunen bremst, kommt auf den Prüfstand.Eine leistungsfähige und bürgernahe Verwaltung beginnt mit einer klaren Haltung: Bürger*innen sollen unkompliziert und digital ihre Anliegen erledigen können. Wir werden eine starke und leistungsfähige Verwaltung aufbauen, die die digitalen Möglichkeiten und die Möglichkeiten der künstlichen Intelligenz nutzt und Lösungen auch für Menschen bereit hält, die keine digitalen Zugänge haben. Dazu werden wir die Leistungen des Staates für Bürger*innen und Wirtschaft übersichtlich, barrierefrei und verständlich auf zentralen digitalen Plattformen bündeln.
Ergebnislose Berichtspflichten, Doppelzuständigkeiten und unklare Verantwortlichkeiten werden wir weiter suchen und eliminieren. Mit der Entlastungsallianz und dem Regelungsbefreiungsgesetz sind wir einen ersten
Schritt gegangen, um unnötige Regeln zu finden, Verfahren zu vereinfachen und
Zuständigkeiten zu klären. In diese Richtung gehen wir weiter und werden diese unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände und der Wirtschafts— Naturschutzverbände und Gewerkschaften fortführen.
Baden-Württemberg ist das Land der Möglichkeiten. Wer etwas bewegen will, findet
bei uns den richtigen Platz: an der Werkbank, am Laptop oder an der Seite der
Menschen. Doch aufgrund der gegenwärtigen und vergangenen Krisen zweifeln viele
Bürger*innen, ob die Versprechen von Sicherheit und Stabilität noch gelten. Wir
wollen diese Perspektiven sichern und bewahren. Leistung soll sich auch in
Zukunft lohnen. Wir wollen ein Land, das Chancen bietet: für alle, die bereit
sind, anzupacken und Verantwortung zu übernehmen. Ganz gleich, ob sie hier
geboren sind oder mit großen Hoffnungen zu uns kommen. Für uns kommt es nicht
darauf an, woher man herkommt, sondern wohin man will.
Die Möglichkeiten sind da: Beim Amtsantritt von Ministerpräsident Kretschmann im
Jahr 2011 hatten vier Millionen Menschen einen Job. Ende 2024 gehen – trotz
einer schwierigen wirtschaftlichen Gesamtlage – rund fünf Millionen Menschen in
Baden-Württemberg einer sozialversicherungspflichtigen Anstellung nach. Eine
Million Jobs mehr, das ist das Ergebnis von 15 Jahren grün geführter Politik.
Wer Leistung bringt, soll auch in Zukunft weiterkommen – ob im Handwerksbetrieb
oder Hörsaal, im Start-up oder am Fließband. Ein bärenstarker Mittelstand, eine
hochinnovative Industrie und eine exzellente Wissenschaftslandschaft sind dafür
die beste Grundlage. Dazu wollen wir Erfindergeist und Unternehmertum weiter
entfesseln. Junge Menschen wollen wir auf ihrem Weg in Ausbildung, Gründung oder
Studium bestmöglich begleiten. Durch die Stärkung der beruflichen Bildung und
der Gleichwertigkeit von Master und Meister öffnen wir Türen und schaffen
Chancen.
Es ist und bleibt richtig, dass man mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben
und die Weltmärkte der Zukunft erobern kann. Diese Strategie werden wir weiter
mit Nachdruck verfolgen. Aber es gilt auch umgekehrt: Mit schwarzen Zahlen
werden grüne Ideen bezahlbar. Wir verbinden wirtschaftliche Vernunft mit
Zukunftssicherheit und Generationengerechtigkeit – darum geht es uns.
Eine starke Wirtschaft braucht eine optimale Infrastruktur. Diese zu erhalten
und zu erneuern ist eine unserer größten Aufgabe. Im Fokus stehen dabei bei
Mobilität und Transport sowie Digitalisierung und Energie. Deshalb wollen wir
einen Infrastruktur-Booster: Straßen, Brücken und Schiene müssen weiter saniert
werden. Wir werden den Breitbandausbau auf ein neues Level heben und wir werden
eine verlässliche, saubere und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten.
Bezahlbare saubere Energie beginnt bei einem klugen Netzausbau: Deshalb wollen
wir in Stromleitungen, Speichertechnologien und intelligente Steuerung
investieren.
All das kann nur mit Hilfe eines modernen, leistungsfähigen Staates gelingen,
der solide haushaltet und die Zukunft finanziert – heute wie morgen. Wir wollen
einen Staat, der ermöglicht und befähigt. Wir wollen einen Staat, der für alle
funktioniert. Dazu wollen wir ihn einfacher, digitaler, schneller und
serviceorientierter machen. Auf diese Weise setzen wir neue Kräfte frei – für
mehr Freiheit und Eigenverantwortung, für mehr Innovation und wirtschaftliche
Dynamik, für mehr Engagement und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Die Weltwirtschaft befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel. Der globale
Handel ist härter geworden, technologische Durchbrüche wirbeln unsere Wirtschaft
durcheinander, neue Wettbewerber fordern uns heraus, und bewährte Branchen wie
unsere Automobilindustrie erleben die größte Bewährungsprobe ihrer Geschichte.
Wir stehen deshalb vor einer wichtigen Wahl: Suchen wir die Antwort in
Kulturkämpfen und den Rezepten von gestern? Oder nehmen wir die Herausforderung
an und gehen voran?
Wir in Baden-Württemberg entscheiden uns für den Weg nach vorne. Der
Unsicherheit setzen wir Mut und Übersicht entgegen. Wir stellen die Weichen in
Richtung Zukunft. Wir stärken unserer Wirtschaft gezielt den Rücken und setzen
auf das, was uns in Baden-Württemberg stark gemacht hat: Courage und
Erfindergeist, unsere Schaffigkeit und ein starkes Miteinander. So knüpfen wir
an unsere besten Traditionen an und gestalten den Umbruch aktiv mit. Wir wollen
die Grundlage dafür schaffen, dass unsere Wirtschaft wieder richtig durchstarten
kann. Mit einer Wachstumsagenda, die unseren Mittelstand, unsere
Handwerker*innen und unseren Einzelhandel als Fundament begreift, das es zu
unterstützen gilt. Alles mit dem Ziel, sichere und gute Arbeit in unserem Land
zu schaffen und zu erhalten.
Damit in Baden-Württemberg neue und sichere Arbeitsplätze entstehen und unser
Land ein zukunftsstarker Standort für Unternehmertum und Wohlstand bleibt,
gestalten wir den Strukturwandel aktiv und stellen uns entschlossen der
internationalen Konkurrenz. Nur wer auf Innovation setzt, prägt den Markt. Wer
Altes neu aufwärmt, läuft hinterher. Deshalb streben wir in allen entscheidenden
Zukunftsfeldern die Technologieführerschaft an. Der Baden-Württembergische
Erfindergeist bleibt daher auch in Zukunft die Basis unseres wirtschaftlichen
Erfolgs.
Dabei spielt für uns die Verbindung von Ökologie und Ökonomie eine herausragende
Rolle. Sie ist der Schlüssel, um Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch
voneinander zu entkoppeln. Deshalb haben wir von Anfang an auf GreenTech gesetzt
– mit Erfolg, denn kaum eine andere Branche ist im Land in den vergangenen
Jahren so stark gewachsen.
Immer mehr Betriebe wollen nicht nur wirtschaftlich erfolgreich sein, sondern
eine besondere Verantwortung für Umwelt, Beschäftigte und Gesellschaft
übernehmen. Deshalb unterstützen wir auf Landesebene Bewegungen wie die
Gemeinwohl-Ökonomie, um noch mehr Unternehmen für eine nachhaltige, soziale und
transparente Wirtschaftsweise zu begeistern.
Auch auf anderen Feldern haben wir das Land gut für die Zukunft aufgestellt: Das
wichtigste Beispiel dafür ist die Gesundheitswirtschaft, die zu einer tragenden
Säule unserer Wirtschaft geworden ist. Daneben haben wir mit künstlicher
Intelligenz, Quantentechnologie oder der Luft- und Raumfahrt zentrale
Schlüsseltechnologien vorangebracht und dadurch die Grundlagen für den Wohlstand
von morgen gelegt. Diese Arbeit wollen wir kraftvoll fortsetzen. Mit unserer
Agenda für Innovation und Wachstum wollen wir die Voraussetzungen dafür
schaffen, dass Baden-Württemberg auch morgen an der Spitze bleibt.
Um vorne mit dabei zu sein, verhelfen wir besonders bahnbrechenden Entwicklungen
zum Durchbruch – wie zum Beispiel in der Biotechnologie, beim Quantencomputing
oder in der Robotik. Deep-Tech-Innovationen aus diesen zukunftsweisenden
Bereichen erfordern oft hohe Ingenieurskunst, umfangreiche Forschung und lange
Entwicklungszeit. Deshalb legen wir ein Deep-Tech-Forschungsprogramm auf und
untermauern es mit einem Fonds. Dazu gehört die Beschleunigung des Transfers von
wissenschaftlichen Erkenntnissen aus den Laboren in Produkte und greifbare
Lösungen, die den Alltag der Menschen besser machen. Nur im Zusammenspiel von
Politik, Wissenschaft und Wirtschaft gelingen fundamentale Durchbrüche mit hohem
gesellschaftlichen Nutzen.
Innovationen entstehen oft da, wo unterschiedliche Disziplinen und Branchen
aufeinandertreffen. Wir schaffen Innovationsräume und Reallabore, in denen neue
Ideen ohne schwerfällige Hürden ausprobiert werden können. So entsteht Raum für
Mut, Kreativität und unkonventionelle Lösungen. Rückenwind holen wir uns dabei
aus der Europäischen Union. Sie fördert und ermöglicht geschützte Testumgebungen
(Regulatory Sandboxes), in denen Innovationen für eine befristete Zeit unter
möglichst realen Bedingungen getestet werden können, um sie schneller zur
Marktreife zu bringen.
Um neue Impulse für die Gesundheitswirtschaft zu setzen, bauen wir unsere
Innovationsagentur „BIOPRO“ zur Schrittmacherin des gesamten Life Sciences-
Bereichs aus. Wir stärken den Innovationscampus „Health and Life Science
Alliance“ und machen durch den Zusammenschluss der Universitätsklinika
Heidelberg und Mannheim die Region zu einem Kraftzentrum für Forschung,
Datenvernetzung und gute gesundheitliche Versorgung, von dem die ganze
Gesellschaft profitiert.
Die aktuelle Lage der Automobilwirtschaft macht uns Sorgen. Denn das Auto wurde
hier bei uns in Baden-Württemberg erfunden. Es hat unser Land groß gemacht, es
ist ein Grundpfeiler unseres Wohlstands, und wir wollen, dass das auch so
bleibt. Deshalb werden wir alles dafür tun, dass das Auto der Zukunft in
Untertürkheim, Zuffenhausen oder Neckarsulm entwickelt und gebaut wird. Das wird
nicht einfach, denn die Automobilwirtschaft erlebt gerade den tiefsten Umbruch
ihrer Geschichte: Digitalisierung, Automatisierung und Antriebstechnologie haben
neue Wettbewerber aufs Spielfeld geführt, die unsere Industrie massiv
herausfordern.
Die Exporte nach China haben der Automobilindustrie gute Jahre verschafft, aber
dieser Markt stellt viel schneller auf Elektroautos um und europäische
Hersteller verlieren massiv. Preiswerte E-Modelle und die zunehmende
Softwareintegration setzen unsere Industrie unter Druck. Den internationalen
Wettbewerb werden wir nur dann gewinnen, wenn wir weiterhin voll auf die
Technologieführerschaft beim E-Auto setzen.
Wir wollen die Ansiedlungsstrategie des Landes weiterentwickeln. Dazu schaffen
wir mehr Platz für neue Ideen und Betriebe. Damit das gelingt, wollen wir noch
gezielter dafür sorgen, dass ausreichend Flächen für Firmen bereitstehen – damit
Gründer*innen, Handwerk und Industrie auch in Zukunft Raum zum Wachsen und
Gründen finden.
Daneben setzen wir uns mit unserer starken Landesvertretung in Brüssel bei der
EU dafür ein, dass Baden-Württemberg mehr Spielraum bekommt, die wirtschaftliche
Transformation gezielt zu fördern. So schaffen wir die Voraussetzungen, damit
unser Land und die Unternehmen weiterhin in neue Technologien investieren
können, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Innovation endet nicht an Landesgrenzen – deshalb stärken wir unsere
Außenwirtschaftspolitik. Uns geht es darum, bestehende Partnerschaften
auszubauen und neue Partnerschaften zu schließen. Technologieorientierte
Kooperationen und Energiepartnerschaften stehen dabei besonders im Fokus. So
schaffen wir neue Märkte für unsere Innovationen und sichern Wertschöpfung im
Land.
Wir machen Baden-Württemberg unabhängiger bei Rohstoffen – durch heimische
Gewinnung und eine starke Kreislaufwirtschaft, die wertvolle Materialien immer
wieder nutzbar macht.
Globale Produktions- und Rohstoffketten werden immer stärker zum Austragungsort
geopolitscher Machtkämpfe. Als exportstarkes Land mit globalen
Wirtschaftsbeziehungen dürfen Lieferketten nicht zum Einfallstor für
Erpressbarkeiten werden. Darum setzen wir uns für transparente und resiliente
Lieferketten ein, die Menschenrechte, Umwelt- und soziale Mindeststandards
achten. Das europäische Lieferkettengesetz muss praxistauglich, rechtssicher und
bürokratiearm umgesetzt werden, damit nachhaltiges Wirtschaften ein
Wettbewerbsvorteil wird.
Im Wahljahr 2Ö26 können wir ein stolzes Jubiläum feiern: Vor 140 Jahren hat
Gottlieb Daimler das erste vierrädrige Automobil erfunden, die Motorkutsche. Wie
keine andere Branche hat die Automobilindustrie die Geschichte unseres Landes
geprägt. Um die Automobilwirtschaft weiter auf diesem Weg bestmöglich zu
unterstützen, wollen wir optimale Rahmenbedingungen für das Mobilitätscluster
der Zukunft schaffen – mit einem Zukunftspakt von Industrie, Gewerkschaften,
Forschung und Politik, mit klaren Zielen für Innovation, Beschäftigung und
Nachhaltigkeit, mit einer klaren Förderlogik für Innovation und Standorttreue.
Das Automobil der Zukunft fährt elektrisch – und hier müssen wir in Baden-
Württemberg aufholen. Gerade aus China kommen derzeit viele Innovationen. Doch
Wettbewerb belebt das Geschäft: Wir nehmen die Herausforderung an und wollen
Baden-Württemberg zum Spitzenreiter der Elektromobilität machen. Dafür braucht
es klare Rahmenbedingungen, Innovationskraft und Planungssicherheit. Unser Ziel
ist, dass aus Baden-Württemberg auch in den nächsten 140 Jahren
Mobilitätslösungen für die ganze Welt entstehen.
Um einen starken Heimatmarkt für die E-Mobilität zu schaffen, wollen wir die
Ladeinfrastruktur weiter ausbauen. Dazu gehört darüber hinaus günstiger
Ladestrom für Elektrofahrzeuge. Entlang der gesamten Batteriewertschöpfungskette
– von Forschung und Entwicklung über Produktion bis zum Recycling – entstehen
große Chancen für Innovation, Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze. Darüber
hinaus setzen wir verstärkt auf leistungsfähige Chips und Smart Data. Mit einem
gemeinsamen Datenraum ermöglichen wir Unternehmen einen sicheren Austausch von
Produktions-, Mobilitäts- und Forschungsdaten. So entstehen neue
Geschäftsmodelle für die Mobilität der Zukunft – digital und vernetzt. Wir bauen
unseren Innovationscampus „Mobilität der Zukunft“ aus und stärken weiterhin die
Vernetzung mit der Wirtschaft.
Beim autonomen Fahren gehen wir den Schritt vom Test zum Regelbetrieb und
bringen Pilotregionen für autonom fahrende Shuttles auf den Weg. Wir wollen
zukunftsfähige Arbeitsplätze entlang der gesamten automobilen
Wertschöpfungskette erhalten – durch Qualifizierung und Weiterbildung, durch die
Transformation der Zulieferbetriebe und im engen Schulterschluss mit den
Tarifpartnern. Auch unsere Mobilitätsstrategie für das Land selbst ist ein Motor
der industriellen Erneuerung.
Das Herz des Autos von morgen ist die Batterie. Baden-Württemberg bringt dafür
Spitzenforschung, starke Ingenieur*innen und eine lange Tradition in der
Fertigung mit. Doch im globalen Wettbewerb – insbesondere mit staatlich
gestützten Märkten in China – braucht es europäische Stärke.
Wir unterstützen die Initiative der EU-Kommission für einen Europäischen
Batterie-Booster. Ein gemeinsames europäisches Industrieprojekt, um sich von
Abhängigkeiten zu lösen. Dazu braucht es die Kraft des europäischen Marktes,
Finanzierungszusagen, Rohstoffabkommen und verlässliche Rahmenbedingungen. Wir
wollen Produktion gezielt anreizen, Voraussetzungen für Wertschöpfung im Land
schaffen und im Strategiedialog die Kooperation zwischen Unternehmen, Forschung
und Politik vertiefen.
Unser Ziel ist klar: Die Autos von morgen sollen in Baden-Württemberg entwickelt
und gebaut werden – innovativ, klimaneutral und wettbewerbsfähig.
Die Vereinbarung von Ökologie und Ökonomie war von Beginn an unser Leitstern –
und der Erfolg gibt uns Recht: Der GreenTech-Sektor ist in den vergangenen
Jahren überdurchschnittlich stark gewachsen. GreenTech verbindet technologische
Innovationen mit Nachhaltigkeit, um ökologische Herausforderungen – wie den
Kampf gegen die Klimakrise und Umweltverschmutzung – zu lösen. GreenTech-
Unternehmen haben in Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren viele neue
Arbeitsplätze geschaffen – auch in Krisenzeiten. Diesen Kurs werden wir
kraftvoll fortsetzen. In den nächsten Jahren arbeiten wir daran, GreenTech zu
einer der dynamischsten Wachstumsbranchen und zum Aushängeschild unserer
heimischen Wirtschaft in der Welt machen: „Klimaschutz und Ressourceneffizienz
made in BW“ – dieses Gütesiegel steht für erneuerbare Power, Sparsamkeit,
Erfindergeist, modernste Technologie und Geschäftssinn.
Wir werden eine GreenTech-Allianz aufbauen, mit der wir Start-ups und
Mittelstand bei der Entwicklung und dem Hochlauf innovativer
Wasserstofftechnologien unterstützen und damit sichere Arbeitsplätze und
Wertschöpfung im Land schaffen. Dabei stärken wir die urbane und industrielle
Bioökonomie, fördern die Markteinführung von Bioraffinerien und unterstützen
nachhaltige Unternehmen und Start-ups durch ein Forschungskooperationsnetzwerk
GreenTech. Um GreenTech-Unternehmen in und aus Baden-Württemberg international
sichtbar zu machen und hervorzuheben, wollen wir eine Dachmarke „GreenTech BW“
aufbauen. Wir setzen auf umfassende Unterstützung der Branche: Die GreenTech-
Plattform bei der Landesagentur „Umwelttechnik BW“ wird zur Anlaufstelle für
Energieeffizienztechnologien und die GreenTech-Wirtschaft in Baden-Württemberg.
Ein besondere Schwerpunkt im Rahmen unserer GreenTech-Initiativen gilt der
Kreislaufwirtschaft. Wir unterstützen Unternehmen aus Baden-Württemberg dabei,
ihre Produkte und Geschäftsmodelle im Sinne der zirkulären Wirtschaft zu
entwickeln und Produktkreislaufsysteme entstehen zu lassen. Kreislaufwirtschaft
ist für uns mehr als Abfallwirtschaft, sie beginnt beim Produktdesign und endet
bei der Wiederverwertung von Rohstoffen. Mit der Förderung der
Kreislaufwirtschaft gehen wir einen großen Schritt weg von der
Wegwerfgesellschaft hin zum erfolgreichen Wirtschaften innerhalb der planetaren
Grenzen. Den erfolgreichen Ressourceneffizienz- und Kreislaufwirtschaftskongress
BW führen wir fort. Außerdem stärken wir mit der Kreislaufwirtschaft unsere
Rohstoffsouveränität und reduzieren gefährliche Abhängigkeiten.
Baden-Württemberg ist nicht nur das Land des Mittelstands, wir haben Baden-
Württemberg in den vergangenen Jahren zum Gründerland entwickelt. Inzwischen
gibt es im ganzen Land lebendige Start-up-Ökosysteme, also starke Netzwerke für
junge Unternehmer*innen.
Unser Ziel ist es, die Hürden für Gründungen weiter abzubauen. Dafür wollen wir
mit Bund, Ländern und Kommunen einen One-Stop-Shop schaffen, der Beratung,
Förderung und Anmeldung aus einer Hand ermöglicht – und Gründungen in 24 Stunden
möglich macht. Dabei unterstützen wir insbesondere Frauen und Menschen mit
Migrationsgeschichte, die gründen wollen.
Um die Start-up-Finanzierung weiter zu verbessern, wollen wir das erfolgreiche
Programm „Start-up BW PreSeed“ fortführen und ausbauen. Wir richten die
Förderkonditionen und Antragsverfahren flexibel nach den Bedürfnissen von Start-
ups aus – schlank und transparent. Wir wollen gezielt und frühzeitig Talente,
Gründerteams und Start-ups mit visionären Ideen aufspüren. So sichern wir Baden-
Württemberg Zugang zu den besten Innovationen und schaffen eine Brücke zwischen
unseren Start-up BW Programmen und Bundesprogrammen wie „SPRIND“.
Um wachstumsstarke Start-ups besser zu unterstützen, bringen mir mit „Scale-up
BW“ ein Programm an den Start, das gezielt bei Expansion und
Internationalisierung unterstützt. Hierfür planen wir ein Master-Class-Programm
und ein „Scale-up Fond BW“, der zusätzliches Risikokapital bereitstellt. Zudem
wollen wir bei der öffentlichen Beschaffung die Funktion des Staates als
Ankerkunde für innovative, vielsprechende Start-ups stärken. Das gibt jungen
Unternehmen Planungssicherheit und hilft, dass Innovationen schneller Fuß
fassen. Daneben wollen wir ein „Corporate-Start-up-Partnerschaftsprogramm“
auflegen, das Pilotprojekte zwischen Start-ups und Mittelstand fördert, um
Innovationen schneller in die Praxis zu bringen und den Wissenstransfer in die
Breite zu intensivieren.
Wichtig ist uns, den Gründer*innengeist schon in unseren Schulen und Hochschulen
zu fördern. Unternehmer*in als Beruf – dieses Zielbild wollen wir vorantreiben,
indem wir in ausgewählten Regionen die Zusammenarbeit zwischen Schulen und
Hochschulen mit Unternehmen und Start-ups fördern.
Baden-Württemberg lebt vom Mittelstand, dem Handwerk und dem Laden um die Ecke.
Sie sind das Herz unserer Wirtschaft, sie sorgen für die meisten Jobs und
Ausbildungsplätze. Sie sind einfallsreich und oft hochinnovativ, bei uns findet
sich in jedem zweiten Schwarzwaldtal ein Weltmarktführer. Diese Vielfalt des
Mittelstands in der gesamten Breite unseres Landes zu stärken, ist für uns
Kernaufgabe und Zukunftsversprechen zugleich. Damit Betriebe wachsen,
Innovationen vorankommen und Arbeitsplätze gesichert werden.
Um Innovationen im Mittelstand zu fördern, werden wir unsere erfolgreichen
Förderinstrumente fortführen: „InvestBW“, Digitalisierungsprämie und
Innovationsgutscheine. Damit Unternehmer*innen keine unnötige Zeit mit Suche
nach Förderprogrammen und Anträgen verbringen müssen, werden wir das Förderwesen
grundlegend neu ordnen. Dafür setzen wir Grüne auf eine einheitliche digitale
Förderdatenbank des Landes, in der alle Programme übersichtlich dargestellt sind
und eine unkomplizierte Antragstellung möglich ist.
Unser Ziel ist es, diesen Transfer noch weiter zu stärken und in einer zentralen
Innovationsplattform zu bündeln. Wir wollen Hürden abbauen und Unternehmen die
Chance geben, als Treiber von Zukunftstechnologien die Wettbewerbsfähigkeit
Baden-Württembergs zu stärken. Dafür bauen wir Brücken zwischen Forschung und
Anwendung, öffnen kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu modernster
Wissenschaft und unterstützen sie von der ersten Idee bis zur marktfähigen
Umsetzung.
Mit der Initiative „Horizont Handwerk“ geben wir dem Handwerk seit 2017 eine
klare Perspektive. Mit dieser Initiative werden wir auch in den kommenden Jahren
Maßnahmen zur Fachkräftesicherung, zur Digitalisierung, zur ökologischen
Transformation und zur Stärkung der Ausbildung fördern. Denn wer anpackt,
verdient Anerkennung, faire Chancen und gute Rahmenbedingungen.
Das Handwerk ist die Stütze unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft. Wir
brauchen nicht nur Master, wir brauchen mehr Meister. Unser Land hat immer
Stärke daraus gezogen, dass bei uns viele Wege zum beruflichen und persönlichen
Erfolg führen. Wir setzen uns deshalb für den kostenlosen Meister mit einer
erhöhten Meisterprämie ein. Wir wollen auch den Anreiz erhöhen, sich
selbstständig zu machen oder Betriebe zu übernehmen. Denn gerade die
Handwerksbetriebe im ländlichen Raum sind ein wirtschaftlicher und sozialer
Anker. Der droht durch den demografischen Wandel wegzubrechen. Darum müssen wir
Betriebsnachfolgen attraktiver machen. Wir setzen auf eine verlängerte
Meistergründungsprämie, die auch Übernahmen von Betrieben erleichtert. Außerdem
wollen wir günstige Kredite für Gründung und Nachfolge sichern.
Viele erfolgreiche Betriebe im Land stehen vor der Frage, wer das Unternehmen
übernimmt. Damit das vorhandene Know-how und die bestehenden Arbeitsplätze nicht
verloren gehen, werden wir das Matching-Programm zur Unternehmensnachfolge
fortführen und weiterentwickeln. Wenn eine Nachfolge ansteht, hilft vor allem
Planung und eine professionelle Beratung. Gleichzeitig erleichtern wir den
Zugang zu Beteiligungskapital. Vernünftige Nachfolge darf nicht am Geld
scheitern.
Der Einzelhandel prägt das Gesicht unserer Städte und Gemeinden – er schafft
Arbeitsplätze, Begegnung und Lebensqualität. Doch viele Geschäfte kämpfen mit
steigenden Kosten, Online-Konkurrenz und sinkender Laufkundschaft. Wir wollen
diesem Trend etwas entgegensetzen und dem Einzelhandel vor Ort dabei helfen, in
Zeiten des wachsenden Online-Handels die Segel richtig zu setzen. Dafür
verbessern wir die Lebensqualität in Ortskernen, setzen auf mehr Grün und
attraktive, für alle gut erreichbare öffentliche Räume. Das stärkt Begegnung und
Zusammenhalt, aber auch die Attraktivität des Einkaufens vor Ort.
Ob malerische Landschaften, beeindruckende Kulturdenkmäler oder kulinarische
Highlights – Baden-Württemberg begeistert mit Vielfalt, Qualität und echtem
Genuss. Kein Wunder, dass unser Land zu den beliebtesten Reisezielen Europas
zählt. Aus wirtschaftlicher Sicht ist der Tourismus in Baden-Württemberg weit
mehr als nur Reisen – er ist ein Wachstumsmotor mit Tradition und Herz. Er
schafft zukunftssichere Arbeitsplätze, belebt unsere Innenstädte und ländlichen
Räume. Tourismus unterstützt den Erhalt von Infrastrukturen wie Schwimmbädern,
Kultureinrichtungen und Freizeitangeboten, von denen alle profitieren.
Gleichzeitig stellen Klimakrise und Besucheraufkommen neue Anforderungen an
einen zeitgemäßen Tourismus. Regionale Kooperationen zwischen
Tourismusbetrieben, lokalen Produzenten und kulturellen Einrichtungen wollen wir
weiter ausbauen. Nachhaltige Verkehrskonzepte wollen wir stärken.
Erlebnisformate und Datennutzung können dabei unterstützen, an vielbesuchten
Orten die Besucherströme zu entzerren. Digitale Stadtführungen oder
weiterführende Augmented-Reality-Anwendungen machen den Besuch unserer Museen,
touristischen Highlights und kulturellen Schätze wie Naturdenkmäler noch
attraktiver für jüngere Zielgruppen. Deshalb wollen wir die Entwicklung und
Umsetzung digitaler Formate gezielt unterstützen, um die Attraktivität und
Wettbewerbsfähigkeit der Tourismusregionen in Baden-Württemberg zu fördern.
Darüber hinaus unterstützen wir Grüne die Kommunen bei der digitalen Vernetzung
ihrer touristischen Daten, um beispielsweise Übernachtungsmöglichkeiten oder
Veranstaltungen besser auf relevanten Plattformen bewerben zu können.
Wir stärken das Gastgewerbe als Herzstück des nachhaltigen Tourismus in Baden-
Württemberg. Regionale Produkte, faire Arbeitsbedingungen und klimafreundliche
Konzepte machen unsere Gastronomie zu einem Motor für Lebensqualität und
wirtschaftliche Stabilität – gerade im ländlichen Raum. Jeder Euro, der hier
ausgegeben wird, bleibt vielfach in der Region und unterstützt nicht nur die
Betriebe selbst, sondern auch die regionale Wirtschaft.
Auch unsere Großschutzgebiete – wie der Nationalpark, die beiden
Biosphärengebiete und die Naturparks – sind Tourismusmagnete und tragen zu
nachhaltigem Reisen nach und in Baden-Württemberg bei. Diese Angebote wollen wir
weiter stärken und in der Vermarktung als naturnahe Tourismusdestinationen
sichtbar machen.
Eine starke Wirtschaft ist ohne gut ausgebildete Fachkräfte nicht denkbar.
Deshalb nehmen wir es sehr ernst, dass bis zum Jahr 2030 rund eine halbe Million
Babyboomer*innen in Rente gehen werden und damit jede*r zehnte Angestellte in
Baden-Württemberg. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, haben wir bereits
vor mehr als zehn Jahren eine Fachkräfteallianz gegründet und vielfältige
Maßnahmen ergriffen, die wir 2023 mit einer ressortübergreifenden
Fachkräfteinitiative ausgebaut und verstärkt haben. Wir müssen den akuten Fach-
und Arbeitskräftemangel weiter bekämpfen, damit wir die Aufgaben der Zukunft
meistern können.
In Zukunft wollen wir insbesondere die Möglichkeiten zur Erwerbsbeteiligung von
Frauen weiter verbessern und die Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern
verringern. Ein wichtiger Baustein ist die bessere Vereinbarkeit von Familie und
Beruf. Denn wenn Eltern selbstbestimmt darüber entscheiden können, entsteht
daraus ein Wirtschaftsfaktor und Standortvorteil. Unsere Offensive für bessere
Betreuungsmöglichkeiten für Kinder hat sich bereits bewährt und die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert. Bereits heute fördern wir mit
dem Landesprogramm "Kontaktstellen Frau und Beruf Baden-Württemberg", dem
Projekt „Spitzenfrauen BW“ oder dem „Netzwerk Teilzeitausbildung Baden-
Württemberg“ die berufliche Entwicklung und den Aufstieg von Frauen. Mit
"FamilyNet" und "FamilyNet 4.0" unterstützen wir Unternehmen und Betriebe bei
der Umsetzung einer familienbewussten und modernen Unternehmenskultur.
Um den enormen Bedarf an akademischen Fachkräften insbesondere bei uns in Baden-
Württemberg zu decken, werden wir auch weiterhin unsere Hochschulen durch
verlässliche Hochschulfinanzierung unterstützen und ihnen die Möglichkeit geben,
sich schnell an die Nachfragen des Arbeitsmarktes anpassen zu können.
Viele Betriebe haben unbesetzte Ausbildungsstellen. Wir wollen Auszubildende mit
einem Startgeld für den Führerschein fördern, das Land und Ausbildungsbetrieb zu
gleichen Teilen finanzieren. So erleichtern wir jungen Menschen den Einstieg in
Ausbildungsberufe, für die ein Führerschein häufig erwartet wird.
Daneben benötigen wir dringend qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland. Die
Gründung der Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften ist ein echter
Erfolg, denn durch das Zentralisieren von Aufgaben und Wissen vereinfachen und
beschleunigen wir die Verfahren für die Zuwanderung von Fachkräften. Damit
entlasten wir die Ausländerbehörden und unterstützen die Unternehmen. Durch
Kooperationsvereinbarungen mit Regionen wie dem indischen Bundesstaat
Maharashtra haben wir neue Instrumente für die Zuwanderung qualifizierter
Fachkräfte aus dem Ausland geschaffen.
Diesen Weg werden wir beherzt fortsetzen und alle Potenziale zur Gewinnung von
Fachkräften heben: gute Bildung, Ausbildung, Weiterbildung und Neu-
Qualifizierung, einen besseren Übergang von Schule und Beruf, mehr Möglichkeiten
zur Vereinbarung von Familie und Beruf durch den Ausbau von Kinder- und
Ganztagesbetreuung, die akademische Weiterbildung von beispielsweise
Ingenieur*innen an den Hochschulen, mehr Karriereförderung für Frauen, die
Anwerbung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland sowie die Förderung von
Teilzeitmodellen.
Gut ausgebildete Fachkräfte sind die Grundlage dafür, dass Baden-Württemberg
innovativ, wettbewerbsfähig und stark bleibt. Deshalb setzen wir alles daran,
Potenziale für den Arbeitsmarkt zu heben – bei Frauen, Älteren, Menschen mit
Einwanderungsgeschichte und durch Weiterbildung. Wir müssen alle Möglichkeiten
nutzen, um unseren Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg langfristig zu stärken.
Unternehmen in Baden-Württemberg brauchen Fachkräfte, um erfolgreich zu bleiben
– und umgekehrt brauchen Fachkräfte gute Bedingungen, damit sie ihre Fähigkeiten
voll entfalten können. Wir sorgen dafür, dass Arbeit fair entlohnt, sicher und
zukunftsfest ist – das ist gut für die Beschäftigten und stärkt die
Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.
Gute Arbeit ist zudem der Schlüssel für gesellschaftlichen Zusammenhalt und
individuelle Entfaltung. Die Menschen sind stolz auf ihre Arbeit und verdienen
dafür Anerkennung. Sie verbringen am Arbeitsplatz viel Zeit. Hier findet
Kooperation und Begegnung statt. Gerade in Zeiten des Umbruchs braucht es ein
starkes und glaubhaftes Versprechen, Arbeitsteilhabe und Aufstiegsmöglichkeiten
für alle zu gewährleisten. Wir wollen eine Arbeitswelt gestalten, die Menschen
schützt und sie gleichzeitig stärkt und ihnen Perspektiven eröffnet – auch und
insbesondere in Zeiten des Wandels. Wir setzen beständig auf eine empowernde
Arbeitsmarktpolitik. Eine Arbeitsmarktpolitik, die nicht nur Beschäftigung
sichert, sondern faire Bedingungen schafft und neue Formen von Arbeit mitdenkt.
Unser Ziel: Arbeit, die gerecht entlohnt wird, sozialen Halt gibt und Raum für
persönliche Entwicklung lässt.
Dazu setzen wir uns dafür ein, dass öffentliche Aufträge vorrangig an
tarifgebundene Unternehmen vergeben werden und stellen das durch praxisnahe,
bürokratiearme Lösungen sicher. So stärken wir die Tarifbindung, schützen faire
Löhne und sichern Qualitätsstandards, zum Beispiel im Baugewerbe, wo
Dumpingangebote regionale Unternehmen unter Druck setzen.
Den Mutterschutz für Selbständige wollen wir endlich durch eine
Bundesratsinitiative voranbringen. Mit Lebensarbeitszeitkonten für Beamt*innen
wollen wir mehr Flexibilität und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und
Familie schaffen. Wir denken Arbeit inklusiv und zukunftsorientiert: Menschen
mit Behinderungen sollen über zertifizierte Teilleistungen besser in den
Arbeitsmarkt integriert werden.
Wir bekämpfen Arbeitslosigkeit mit klarer Perspektive auf den ersten
Arbeitsmarkt. Mit passgenauer Qualifizierung, Coaching und
Beschäftigungsangeboten schaffen wir individuelle Förderketten. Das Programm
„Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt“ wollen wir dauerhaft finanzieren und
ausbauen. Soziale Beschäftigungsträger sichern wir langfristig ab und stärken
den sozialen Arbeitsmarkt als Brücke in reguläre Beschäftigung.
Baden-Württemberg setzt auf zukunftsstarke Infrastruktur für Wirtschaft und
Gesellschaft: sicher, bezahlbar, ökologisch und digital modern. Das gilt für
alle Bereiche des öffentlichen Lebens, nicht nur für Schienen und Straßen.
Sichere, preisgünstige Energieversorgung, eine moderne Wärmeinfrastruktur und
grüner Wasserstoff für die Industrie sind die notwendigen Voraussetzungen und
Grundlagen für den künftigen Erfolg unseres Landes. Hier dürfen wir nicht
nachlassen.
Denn beim Erhalt der Infrastruktur hat der Bund die Länder viele Jahrzehnte
allein gelassen. Vielerorts wurde in Deutschland auf Verschleiß gefahren. Wir
Grüne haben Baden-Württemberg im Rahmen einer soliden Haushaltsführung dennoch
gut aufgestellt. In den vergangenen 15 Jahren haben wir die Modernisierung
unserer Verkehrsinfrastruktur vorangebracht und dabei grundsätzlich auf
Sanierung vor Neubau gesetzt. Und wir haben massiv in die Erneuerung der Straße,
Schiene und Energieversorgung investiert.
Wir befinden uns gegenwärtig in einer entscheidenden Phase des Infrastruktur-
und Netzausbaus. Straßen, Schienen und Brücken müssen nach Jahrzehnten der
Überbeanspruchung schneller modernisiert werden. Die Digitalisierung erhöht den
Druck auf den Breitbandausbau. Die Versorgung des ganzen Landes mit günstiger
und sauberer Energie erfordert flexible und digitale Netze und die öffentlichen
Gebäude müssen durch Sanierung sukzessive fit gemacht werden. Klar ist: In den
kommenden Jahren müssen wir über den Berg, um uns abzusichern. Die Anstrengungen
werden sich am Ende für alle auszahlen, vor allem finanziell. In der
Modernisierung unserer Infrastruktur, die wir mit einem Infrastruktur-Booster
voranbringen wollen, sehen wir daher eine große Chance für unser Land. Dabei
wissen wir, dass wir das Geld aus dem Landeshaushalt nur einmal ausgeben können.
Vor allem braucht es nicht nur die Infrastruktur-Milliarden, über die sich Bund
und Länder geeinigt haben, sondern auch neue Strukturen und
Genehmigungsprozesse.
Um die vorhandenen finanziellen Mittel effektiv auf die Straße und in die Netze
zu bringen, werden wir in Baden-Württemberg eine „Task Force Infrastruktur“
einsetzen, die die Zeiten für Planung, Genehmigung und Umsetzung mindestens
halbiert. Mit der „Task Force Windkraft“ ist uns das bereits gelungen: Nirgendwo
sonst in Deutschland werden Windkraftanlagen heute so schnell genehmigt wie in
Baden-Württemberg. Jetzt wollen wir dieses Tempo auch in alle anderen Bereiche
der Infrastrukturplanung bringen. Wir richten einen Fast Track für
Ersatzneubauten ein, insbesondere für die zahlreichen Brücken, die marode sind
und durch neue Brücken an derselben Stelle ersetzt werden müssen. Für Projekte
im überragenden öffentlichen Interesse streben wir eine Drittelung der
bisherigen Planungs- und Genehmigungszeiten an.
Dabei ist uns bewusst, wie essenziell gute Arbeits- und Fachkräfte sind, um
unseren Infrastruktur-Booster zu zünden. Damit hier keine Engpässe entstehen,
legen wir in unserer Fachkräftestrategie auf die Ausbildung und Anwerbung von
Kräften für den Ausbau der Infrastruktur besonderes Gewicht und beziehen diese
Aufgabe in die Arbeit der „Task Force Infrastruktur“ mit ein.
Wir wollen Strom billiger machen, neben den Erneuerbaren Energien ist der
Netzausbau und die Flexibilisierung der Netze und des Stromverbrauchs hierfür
von enormer Bedeutung. Leider setzt der Bund auf starre, altbackene
Gaskraftwerke, statt das Potenzial der Bürger*innen und Unternehmen
auszuschöpfen. Deshalb wollen wir in Baden-Württemberg vorrangehen. Bürger*innen
und Unternehmen in Baden-Württemberg sollen es so einfach wie möglich haben,
einen digitalen Stromzähler zu erhalten. Dazu werden wir mit den Netzbetreibern
in Baden-Württemberg Lösungen suchen, so dass flexible Strompreise genutzt
werden können.
Eine starke Wirtschaft braucht eine optimale Energieversorgung – klimaneutral,
verlässlich und bezahlbar. Die letzten Jahre waren geprägt von der Energiekrise
in Europa, ausgelöst durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine.
Bürger*innen und auch Wirtschaft mussten in Folge große Unsicherheiten und hohe
Preise in Kauf nehmen. Durch entschlossenes Handeln der damaligen
Bundesregierung – von Entlastungspaketen über Energiepreisbremsen bis hin zur
schnellen Diversifizierung der Energieimporte – konnte eine noch tiefere Krise
verhindert und die Versorgungssicherheit gewährleistet werden.
Wir halten an der nachhaltigen Erneuerung unserer Energieversorgung fest. Nur
mit einem großen Anteil erneuerbarer Energien stärken wir langfristig unseren
Wirtschaftsstandort und werden unabhängiger von Energieimporten. Durch niedrige
Energiepreise aus Erneuerbaren werden die Wirtschaft und Verbraucher*innen
entlastet und die Industrie kann zu wettbewerbsfähigen Preisen produzieren. Mit
Nachdruck verfolgen wir unsere langjährige Forderung zur Senkung des
Strompreises weiter. So soll die Stromsteuer für alle auf das europäische
Mindestmaß abgesenkt werden. Das schafft Entlastung für die Wirtschaft, aber
auch für Bürger*innen.
Wir fordern die neue Bundesregierung auf, auch weiterhin neue
Finanzierungsmodelle für den Ausbau der Stromnetze auf den Weg bringen. Dazu
gehört, erfolgreiche Ansätze wie das Amortisationskonto beim Bau des
Wasserstoff-Kernnetzes in weiteren Bereichen zu ermöglichen.
Die grün geführte Landesregierung hat geliefert: Erneuerbare Energien bilden
mittlerweile den wesentlichen Pfeiler bei der Versorgung unserer Wirtschaft mit
unabhängiger und kostengünstiger Energie. Wir haben über tausend
Windkraftanlagen im Genehmigungsverfahren. Über hundert Anlagen sind genehmigt
und kurz davor, in Betrieb genommen zu werden. Mehr als 200 Anlagen sind in der
Planung. Damit der Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg weiter Fahrt
aufnimmt, setzen wir uns für die Beibehaltung des Referenzertragsmodells ein.
Dieses Modell gleicht Unterschiede zwischen windreichen und windärmeren
Standorten aus, indem es die Vergütung an die örtlichen Windverhältnisse
anpasst. So bleiben Investitionen auch dort wirtschaftlich, wo Windkraft für
Netzstabilität und regionale Versorgung besonders wichtig ist – ohne dass an
sehr windstarken Standorten überhöhte Förderkosten entstehen. Zugleich
verringert sich dadurch der Bedarf an zusätzlichem Netzausbau, weil der Strom
direkt im netztechnischen Süden entsteht. Die schwarz-rote Bundesregierung darf
die Windenergie in Baden-Württemberg kein weiteres Mal ausbremsen.
Bei der Solarenergie haben wir in den vergangenen Jahren unsere Ausbauziele
deutlich übertroffen. Bis Ende Juli 2025 wurden über 1.200 Megawatt-Peak (MWp)
zugebaut. Damit erreichen wir unsere Ausbauziele aus dem Gutachten zu den
Sektorzielen zur Erreichung der Netto-Treibhausgasneutralität in Baden-
Württemberg bis 2040.
Der Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie Atomkraft war und ist nach wie vor
der richtige Weg. Daran wollen wir auch in Zukunft festhalten. Debatten über die
Reaktivierung der abgeschalteten Atomkraftwerke sind rückwärtsgewandt und bieten
keine Lösung für die Energieversorgung der Zukunft.
Die Dynamik des Ausbaus der Erneuerbaren darf nicht nachlassen, trotz des
Gegenwindes aus Berlin. Wir stellen heute entschlossen die Weichen dafür, dass
Baden-Württemberg im Jahr 2040 klimaneutral ist. Wir müssen deshalb insbesondere
Windkraft und Freiflächen-Photovoltaik weiter ausbauen und mit einem
Flächenmonitoring sicherstellen, dass Vorrangflächen für den Ausbau der
erneuerbaren Energien genutzt werden. Wir wollen insgesamt drei Prozent der
Landesfläche für erneuerbare Energien reservieren. Ebenso wollen wir Anreize für
ein kommunales Flächenpooling schaffen und das „Forum Energiedialog“ fortsetzen,
um die Akzeptanz von erneuerbare Energie-Projekten weiter zu fördern.
Damit der Strom da ankommt, wo er gebraucht wird, arbeiten wir zielstrebig
daran, dass neue Anlagen schnell ans Netz kommen und die Verteilnetze ausgebaut
werden. Ebenso brauchen wir eine integrierte Netzplanung, bei der beispielsweise
Strom-, Wärme- und Wasserstoffnetze zusammengedacht werden. Zudem wollen wir
unser Stromnetz intelligenter machen und setzen uns für finanzielle Anreize ein,
um so beispielsweise „Smart Meter“ in die Fläche zu bringen. Sowohl im
Bundeskontext als auch in Abstimmung mit anderen Ländern wollen wir mit einer
von Land, Netzbetreibern und Energieversorgern erarbeiteten Speicherstrategie
aufzeigen, wie viele Speicher im Land benötigt werden und wo diese
sinnvollerweise errichtet werden sollen.
Baden-Württemberg investiert massiv in digitale Infrastruktur, die den
Energiefluss effizient steuert und Versorgungssicherheit garantiert. Mit dem
Netzausbaugipfel hat das Land bereits einen Startpunkt für notwendige
Investitionen in Verteilnetze gesetzt. Wir wollen diesen Prozess fortführen. Wir
sorgen dafür, dass das Land Baden-Württemberg auch seiner Verantwortung als
Aktionär des größten Energieversorgers in Südwestdeutschland gerecht wird: Mit
den Garantieermächtigungen hat der Landtag die vom Land gehaltene NECKARPRI GmbH
in die Lage versetzt, sich an der Kapitalerhöhung der Energie Baden-Württemberg
AG (EnBW) von mehr als drei Milliarden Euro zu beteiligen. Mit der
Kapitalerhöhung haben wir die EnBW in die Lage versetzt, ihre Projekte wie den
Ausbau von Wind, Solar, Netzen und Speichern kraftvoll umzusetzen.
Wir wollen künftig auch Teile der Pensionsrücklagen oder des Versorgungsfonds
für nachhaltige Projekte im Land nutzen. So sollen beispielsweise Kommunen
vereinfacht in den Wärmenetzausbau investieren können. Damit kurbeln wir unsere
heimische Wirtschaft an und stärken gleichzeitig lokale Handwerksunternehmen.
Mit der Einführung der kommunalen Wärmeplanung hat Baden-Württemberg bundesweit
Maßstäbe gesetzt. Inzwischen liegen Wärmepläne aus fast allen vorgesehenen
Kommunen vor – und zusätzlich haben sich schon über 500 Städte und Gemeinden
freiwillig auf den Weg gemacht. Bis 2028 werden auch die kleineren Kommunen
einbezogen.
Allein in den kommenden Jahren investieren wir über 65 Millionen Euro in die
kommunale Wärmeplanung. Daneben haben wir die Beratungsstrukturen bei den
regionalen Energieagenturen in den letzten Jahren mehr als verdoppelt und
institutionell abgesichert und so eine verlässliche Finanzierung geschaffen.
Damit legen wir die Grundlage, um den Wärmebedarf unserer Gebäude in den
kommenden Jahren zu reduzieren und so unsere Klimaziele zu erreichen.
Die vorliegenden Wärmepläne wollen wir schnell in die konkrete Umsetzung
bringen. Den angestoßenen Wärmegipfelprozess wollen wir weiterführen und
konkrete Maßnahmen umsetzen. Beispielsweise wollen wir gemeinnützige
Wärmegemeinschaften unterstützen, kommunale Wärmebeiräte etablieren und
„Sanierungssprints“ zur beschleunigten und kostengünstigen energetischen
Gebäudesanierung in die Fläche bringen. Wir wollen neue Wege bei der
Finanzierung der Energie- und Wärmewende gehen. Hierfür schlagen wir vor, die
Gemeindeordnung zu ändern und den kommunalen Kreditrahmen für Investitionen in
eine nachhaltige Energie- und Wärmeversorgung zu erweitern. Kommunen sollen die
Möglichkeit haben, vergünstigte Kredite für Investitionen in Energie- und
Wärmewende zu erhalten.
Mit der intelligenten Nutzung von Abwärme aus Industrie und Rechenzentren, also
nicht genutzter Wärmeenergie, schaffen wir eine Win-Win-Situation. Unternehmen,
die Abwärme erzeugen, verkaufen ihre ungenutzte Energie an Wärmeversorger, die
diese Abwärme zur Dekarbonisierung ihres Wärmenetzes nutzen können. In Zukunft
wollen wir dies deutlich ausbauen, um somit Energieverbrauch und Kosten für die
Verbraucher*innen zu senken.
Bis 2030 werden wir weitere Geothermieprojekte vorantreiben und somit einen
wichtigen Beitrag zur klimaneutralen Wärmeversorgung unserer Gebäude leisten.
Daneben wollen wir Unternehmen die Lithiumgewinnung in Baden-Württemberg
ermöglichen und damit unsere Abhängigkeit bei kritischen Rohstoffen schrittweise
reduzieren.
Für die nächste Phase der Energiewende schlagen wir zudem vor, in einem
Innovationscampus „Energie & Klimaschutz“ Wissenschaft, Innovation und Politik
zur Gestaltung unserer Energiesysteme zu verknüpfen. Dafür bündeln wir unsere
Aktivitäten im gesamten Land und verbinden Grundlagenforschung mit der Umsetzung
in einer Kette. Dabei wollen wir verstärkt auch Fragen wie einen nachhaltigen
und energieeffizienten Betrieb von Rechenzentren und den Umgang mit KI in den
Fokus nehmen. So wird Baden-Württemberg zur Leitregion für nachhaltige
Energiesysteme.
Die Industrie im Land befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel. Wir wollen
die Unternehmen weiterhin aktiv bei der Umstellung der Energieträger begleiten
und ihnen einen verlässlichen Rahmen geben.
Wasserstoff ist ein Schlüssel für die Dekarbonisierung schwer zu
elektrifizierender Prozesse und Industriezweige wie beispielsweise der Glas-,
Papier- oder Zementherstellung, aber auch in der chemischen Industrie.
Wasserstoff, ob selbst produziert oder importiert, kann als Backup unsere
Energieversorgung stabilisieren. Als vielseitig einsetzbarer Energieträger
unterstützt er den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und stärkt somit eine
nachhaltige, zukunftsorientierte und resiliente Energieversorgung. Deshalb
setzen wir uns dafür ein, dass neue Backup-Kraftwerke künftig mit Wasserstoff
statt mit Gas betrieben werden. Die Kraftwerke sind als Ankerkunden für das
Wasserstoffnetz von zentraler Bedeutung.
Mit der „Wasserstoff-Roadmap BW“ und zahlreichen internationalen
Wasserstoffpartnerschaften forciert die grün geführte Landesregierung den Ausbau
der Wasserstoffwirtschaft: Durch das gegenwärtige, attraktive Förderprogramm für
Elektrolyseure zur Wasserstoff-Herstellung wird Baden-Württemberg zu einer
Modellregion für grünen Wasserstoff.
Das Land fördert unter anderem regionale Wasserstoff-Hubs, sowie Verbund- und
Modellprojekte. Baden-Württemberg beteiligt sich an grenzüberschreitenden
Partnerschaften und setzt sich für europäische Wasserstoffnetze ein. Durch die
Zusammenarbeit mit vertrauensvollen Partner*innen weltweit sichern wir die
langfristige Versorgung mit Wasserstoff und fördern den Technologieaustausch.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Netzbetreiber den geordneten Ausstieg aus
fossilem Erdgas im Rahmen des Klimaneutralitätsziels planen. Denn wenn immer
weniger Kund*innen am Gasnetz hängen, steigen die Netzentgelte – mit der Folge,
dass besonders Haushalte und Betriebe mit geringeren Einkommen in eine
Kostenfalle geraten. Deshalb wollen wir Erdgas für Endverbraucher*innen
überflüssig machen. Auch für die Gasübertragungsnetze braucht es eine
Perspektive: Sie sollen auf den Transport von grünem Wasserstoff umgestellt
werden – oder ebenfalls auslaufen.
Baden-Württemberg setzt auf Innovation aus Tradition. Wir können das. Schon
lange. Diesen Pioniergeist wollen wir befeuern und erhalten. Baden-Württemberg
ist das Land der Tüftler*innen und Denker*innen – vom Spaghettieis bis zum
Teddybären, vom Fahrrad bis zum Auto, von der elektrischen Bohrmaschine bis zum
Hochdruckreiniger: Unsere Erfindungen sind Exportschlager.
Heute sind wir Europas Innovationsregion Nummer eins und sind bundesweit spitze
bei den Patentanmeldungen, Exzellenzuniversitäten und Beschäftigten in Forschung
und Entwicklung. Über 150 Weltmarktführer haben hier ihren Sitz. Das zahlt sich
aus, für unser Leben und unseren Wohlstand.
Unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind dabei weit mehr als Orte des
Wissens – sie sind Werkstätten der Zukunft. Hier wird an Quantencomputern,
grüner Wasserstofftechnologie und neuen Krebstherapien geforscht.
Doch Wissenschaft und Forschung geraten zunehmend unter Druck – durch
geopolitische Spannungen, fragile Forschungskooperationen und ein immer
schnelleres Tempo des globalen Innovationswettstreits. Deshalb wollen wir jetzt
weiterhin die richtigen Weichen stellen – für eine Wissenschaft, die frei
bleibt, für Innovationen, die unser Land voranbringen, und für Bildung, die
allen offensteht.
An unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen arbeiten die klügsten Köpfe
unseres Landes an den großen und kleinen Menschheitsfragen. Wir Grüne wollen,
dass aus klugen Ideen konkrete Lösungen entstehen. Dafür stärken wir den
Wissenstransfer in die Praxis und fördern Ausgründungen. Zukunft entsteht dort,
wo Grundlagenforschung, angewandte Forschung, Unternehmergeist und
gesellschaftliche Verantwortung zusammenkommen.
Um die wichtigen Schlüsseltechnologien anwendungsnah zu erforschen, haben wir
unsere erfolgreichen Innovationscampus-Modelle ins Leben gerufen. Dort arbeiten
Universitäten mit Wirtschaft und Forschungseinrichtungen gemeinsam an zentralen
Zukunftsthemen.
Aktuell bauen wir in der grün geführten Landesregierung weitere neue
Forschungseinrichtungen für die Forschung an Krebs, Herzkreislauferkrankungen,
künstlicher Intelligenz und vielem mehr auf. 2025 haben wir mit „Hunter“ erst
wieder einen der weltweit schnellsten Supercomputer in Stuttgart (HLRS)
eingeweiht. 2026 folgt mit „HammerHAI“ die erste deutsche AI-Factory. Wir haben
die bundesweit erste Forschungsstelle für Rechtsextremismusforschung und eines
der größten Archive zu Rechtsextremismus geschaffen.
Der neue Innovationscampus Sicherheit wird sich auf Luft- und Raumfahrt als
zentrales Element konzentrieren. Weltraumgestützte Infrastrukturen, dazu zählen
beispielsweise Navigation, Kommunikation und Erdbeobachtung, sind für ein
sicheres und souveränes Europa unerlässlich. In der Sicherheits- und
Verteidigungsforschung wollen wir geistes- und sozialwissenschaftliche
Perspektiven einziehen und stärken wollen. Die Materialwirtschaft wird als
weitere Schlüsseltechnologie ein bedeutender Baustein werden.
Wir wollen schneller dabei werden, Ideen von der Forschung auf den Markt oder in
die Anwendung zu bringen. Denn erst so werden die Erfolge der Wissenschaft für
die Menschen nutz- und greifbar. Damit besonders wichtige Produkte, etwa
Medikamente, schnell auf dem Markt landen und angewendet werden können, schaffen
wir ein Eilverfahren und nutzen hierfür Spielräume über Experimentierklauseln.
Wir werden die Forschungsförderung für Schlüsseltechnologien stärken, damit
Projekte frühzeitig auf Bundes- und EU-Förderprogramme wie „SPRIND“ vorbereitet
sind und davon profitieren können. Wir intensivieren die Zusammenarbeit mit
außeruniversitären Forschungseinrichtungen wie den Fraunhofer- und Max-Planck-
Instituten.
Die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften wollen wir in ihrer Forschung
gezielt stärken. Wir Grüne setzen uns dafür, ein, dass sie mehr Mittel erhalten.
Mit moderner Ausstattung können sie ihre praxisnahen Forschungsprojekte noch
besser entwickeln.
Der Innovationscampus „Nachhaltigkeit“ wird zum Zentrum klimarelevanter
Forschung. Die „Health and Life Science Alliance“ Heidelberg/Mannheim erhält mit
dem Cluster Biotechnologie eine wichtige Erweiterung, um dieses Zukunftsfeld
zusätzlich über den Medizinbereich hinaus zu erforschen. Bei der Förderung
technologieorientierter Gründungen setzen wir gezielt auf die Unterstützung von
Frauen, Menschen mit Migrationsgeschichte und Menschen aus hochschulfernen
Familien, vereinfachen Gründungsprozesse und etablieren NXTGN, die
Innovationsplattform Baden-Württemberg, als leistungsstarke Startup Factory.
Unsere INSPIRE BW Hubs werden zu den regionalen Startup-Zentren ausgebaut. Zudem
werden wir den Transfer von Wissen in die Praxis als Dienstaufgabe im
Landeshochschulgesetz verankern.
Künstliche Intelligenz begreifen wir als entscheidenden Treiber der Wirtschaft
der Zukunft. Deshalb wollen wir Stärken unserer drei KI-Hot-Spots bündeln: die
exzellente Forschung des Cyber Valley, die ingenieurwissenschaftliche
Spitzenkompetenz des KIT und die praxisnahe Power des Innovation Park Artificial
Intelligence (IPAI). Auf diese Weise heben wir unser Künstliche Intelligenz made
in Baden-Württemberg auf ein neues Level und machen unser Land zum führenden KI-
Standort in Europa. Wir setzen uns für einen KI-freundlichen Datenschutz ein und
bringen KI in die gesamte Breite unseres Mittelstands. Wir verbinden KI
systematisch mit den Branchen, in denen wir über besondere Stärken verfügen.
Dadurch erschließen wir neue Möglichkeiten, etwa in der humanoiden Robotik, wo
wir klassische Ingenieurskunst und moderne Software-Kompetenz miteinander
verbinden, oder im Bereich Medien, Animation und virtuelle Produktion.
Mit der Innovationsallianz Baden-Württemberg (innBW) und der KI-Allianz BW setzt
Baden-Württemberg auf starke, praxisorientierte Strukturen, um Wissen und
Technologien zielgerichtet in die mittelständische Wirtschaft zu transferieren.
Beide Netzwerke bauen Brücken zwischen Forschung und Anwendung, öffnen kleinen
und mittleren Unternehmen den Zugang zu modernster Wissenschaft und unterstützen
sie von der ersten Idee bis zur marktfähigen Umsetzung. Ziel ist es, diesen
Transfer noch weiter zu stärken, Hürden für kleine und mittlere Unternehmen
abzubauen und ihnen die Chance zu geben, als Treiber von Zukunftstechnologien
die Wettbewerbsfähigkeit Baden-Württembergs nachhaltig zu sichern.
Baden-Württemberg ist ein führender Standort der Gesundheitswirtschaft, in
Deutschland und Europa. Unser Ziel ist es, medizinische Innovationen schneller
in die Versorgung zu bringen. Dafür fördern wir die enge Zusammenarbeit von
Universitätsklinika, Universitäten, Forschungseinrichtungen und Unternehmen –
insbesondere durch den Ausbau des Vereins Universitätsmedizin Baden-Württemberg
(4U-Verbund) und dem Forum Gesundheitsstandort BW.
Der Verbund der Universitätsklinika Heidelberg und Mannheim mit dem
Innovationscampus „Health and Life Science Alliance“ wird zum deutschen
Spitzenreiter und internationalen Leuchtturm der Medizinforschung
weiterentwickelt.
Tierversuche wollen wir verringern und – wo immer möglich - durch innovative,
tierfreie Methoden ersetzen, die wir umfassend fördern und deren strukturelle
Hürden wir abbauen wollen. Daher setzen wir weiter auf den Ausbau der 3R-
Zentren, um gemeinsam mit Wissenschaft und Forschung an Alternativen von
Tierversuchen zu arbeiten.
Baden-Württemberg ist das Flächenland der Innovationen. Bei uns entstehen neue
Ideen und Anwendungen überall: Wir stehen zu unserer vielfältigen
Hochschullandschaft und sichern sie auch künftig mit voller Kraft. Das Land hat
auf der einen Seite die meisten Exzellenzuniversitäten bundesweit und auf der
anderen Seite mit den Hochschulen für angewandte Wissenschaften und der Dualen
Hochschule Baden-Württemberg bedeutende wirtschafts- und strukturpolitischen
Einrichtungen. Damit bietet Baden-Württemberg hervorragende akademische
Ausbildungsmöglichkeiten in der ganzen Fläche. Wir arbeiten auch künftig mit
voller Kraft daran, diese beiden Säulen gleichwertig zu stärken und die
Spitzenplätze in der Innovation auszubauen.
In einer Zeit, in der autoritäre Kräfte weltweit die Freiheit von Lehre,
Forschung und künstlerischer Arbeit bedrohen, stehen wir entschlossen für
Offenheit, Autonomie, kritischen Diskurs und kreative Entfaltung ein. Die
Freiheit der Wissenschaft ist in unserer Landesverfassung verankert. Hochschulen
sind Räume des Nachdenkens, der Diskussion und der Innovation. Sie müssen
geschützt, gestärkt und verlässlich finanziert werden.
Seit fast 15 Jahren stellen wir Grüne die Weichen dafür, dass unsere
Forscher*innen unter guten Voraussetzungen arbeiten können. So haben wir die
Trendwende – weg von Sparrunden, hin zur Steigerung der Grundfinanzierung – in
der Hochschulfinanzierung eingeläutet und investieren in den nächsten fünf
Jahren rund 23 Milliarden Euro in unsere Hochschulen. Wir haben die Grundlage
dafür geschaffen, dass unsere Hochschulen rund 7.000 neue Stellen dauerhaft
einrichten konnten. Wir ermöglichen Freiräume und Flexibilität, von
Gründungsfreisemestern bis hin zu Formaten wie Reallaboren. Weil Exzellenz von
Forschung und Lehre moderne, sanierte Gebäude erfordert, haben wir eine
Sanierungsoffensive gestartet und bauen diese in den kommenden Jahren weiter
aus.
Daran werden wir anknüpfen und in der nächsten Legislatur eine
„Hochschulfinanzierungsvereinbarung IV“ auf den Weg bringen, die sich durch eine
weiterhin hohe Grundfinanzierung und Verlässlichkeit auszeichnet. Dadurch können
Hochschulen unabhängig Entscheidungen treffen und schnell und unkompliziert
eigene Schwerpunkte setzen. Studiengebühren für ausländische Studierende
schaffen wir ab.
Gleichzeitig werben wir gezielt internationale Spitzenforschende an, die ihre
wissenschaftliche Freiheit in ihren Herkunftsländern bedroht sehen – mit
Unterstützung durch die neue Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften,
durch zentrale Stellen an unseren Innovationscampus-Modellen und durch
attraktive Rahmenbedingungen wie Jobperspektiven für Partner*innen und
Kinderbetreuung.
Neue Erkenntnisse entstehen auch dort, wo risikofreudige Forscher*innen bereit
sind, unbekannte Pfade zu betreten und das Scheitern ihrer Arbeit nicht scheuen.
Um couragierte Wissenschaft sichtbarer zu machen und mehr Offenheit für Risiken
zu fördern, entwickeln wir den „Preis für mutige Wissenschaft“ weiter. Die
Möglichkeiten, etwa für Start-ups auf Ergebnisse öffentlicher Forschung
zugreifen zu können, wollen wir deutlich verbessern.
Mit dem neu ausgerichteten und deutschlandweit einmaligen „Margarete von
Wrangell“-Programm bringt die grüne geführte Landesregierung die
Chancengleichheit in der Wissenschaft weiter voran. Das Land hält qualifizierte
Frauen in der kritischen Phase zwischen Promotion und Professur im
Wissenschaftssystem. Den Frauenanteil unter den Professuren und in den Leitungen
der Hochschulen konnte so bereits erheblich gesteigert werden, wir wollen ihn
weiter ausbauen.
Hochschulen sind Räume des offenen Diskurses und müssen als solche gesichert
werden. Wir treten dort konsequent gegen Antisemitismus, Rassismus und jede Art
von Diskriminierung ein. Außerdem sind sie öffentliche Räume, weshalb wir den
Austausch zwischen Gesellschaft und Wissenschaft fördern.
Hochschulräumlichkeiten sollen daher stärker als Teil der Stadtentwicklung für
eine Mehrfachnutzung erschlossen werden. Dafür treiben wir die Zusammenarbeit
von Kommune, Land und Hochschulen voran.
Ein Staat ist dann stark, wenn seine Verwaltung einfach funktioniert und
Bürger*innen offensteht. Wir wollen einen agilen, den Menschen zugewandten
öffentlichen Dienst, in dem die Abläufe gut funktionieren. Wir setzen auf starke
Kommunen, die meist selbst am besten wissen, was zu tun ist. Eine Verwaltung,
die mit Ehrgeiz an ihrer digitalen Verwandlung arbeitet – sicher und unabhängig.
Der Staat von morgen ist digital, bürgernah und leistungsstark. Er wird zum
Ermöglicher – mit klaren Strukturen und effizienten Prozessen. Er nutzt die
Möglichkeiten von Digitalisierung und künstlicher Intelligenz. Der Staat von
morgen bündelt seine Leistungen für Bürger*innen und Wirtschaft übersichtlich
und verständlich auf zentralen digitalen Plattformen. Das ist unser Ziel.
Wir wollen den Staat so organisieren, dass er den Menschen dient – verständlich
und im Alltag erreichbar. Eine leistungsfähige und bürgernahe Verwaltung beginnt
mit einer klaren Haltung: Wir setzen auf eine Ermöglichungskultur: Bürger*innen
sollen unkompliziert und digital ihre Anliegen erledigen können.
Verwaltung muss den Menschen dienen. Doch über die Jahre sind Berichtspflichten,
Doppelzuständigkeiten und unklare Verantwortlichkeiten aufgewachsen. Mit der
Entlastungsallianz und dem Regelungsbefreiungsgesetz sind wir einen ersten
Schritt gegangen, um unnötige Regeln abzuschaffen, Verfahren zu vereinfachen und
Zuständigkeiten zu klären. In diese Richtung gehen wir weiter: Was gebraucht
wird, um faire Verfahren sicherzustellen, Gesundheit und Klima zu schützen,
bleibt. Was Menschen, Unternehmen und Kommunen bremst, kommt auf den Prüfstand.
Ergebnislose Berichtspflichten, Doppelzuständigkeiten und unklare Verantwortlichkeiten werden wir weiter suchen und eliminieren. Mit der Entlastungsallianz und dem Regelungsbefreiungsgesetz sind wir einen ersten
Schritt gegangen, um unnötige Regeln zu finden, Verfahren zu vereinfachen und
Zuständigkeiten zu klären. In diese Richtung gehen wir weiter und werden diese unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände und der Wirtschafts— Naturschutzverbände und Gewerkschaften fortführen.
Wir öffnen die Verwaltung für neues Denken und moderne Prozesse. Das geht nicht
von oben nach unten, sondern nur mit der gezielten Einbindung der Erfahrungen
aus der Praxis – direkt von denen, die jeden Tag mit Verwaltung zu tun haben.
Digitalisierung und künstliche Intelligenz bieten die Chance, staatliches
Handeln effizienter und bürgerfreundlicher zu gestalten. Diese Chance wollen wir
entschlossen mit konkretem Nutzen für Mitbürger*innen, Unternehmen und
Mitarbeitende ergreifen. Digitale Verfahren müssen echte Arbeitserleichterungen
bringen. Künstliche Intelligenz soll Menschen unterstützen, nicht Menschen
ersetzen.
Haben wir Erfolg, wird sich das Gesicht des Staates gegenüber den Bürger*innen
grundlegend verändern. Schnellere Bearbeitungszeiten und weniger Schlangestehen
in den Behörden sowie ein größerer Komfort für Bürger*innen stärken das
Vertrauen in staatliche Institutionen und in unsere Demokratie.
Aktuell hinken wir in Deutschland digitalen Vorreitern wie Estland oder Dänemark
stark hinterher. Deshalb ist es entscheidend, dass Bund, Länder und Kommunen den
Staat vor dem Hintergrund von Digitalisierung und künstlicher Intelligenz neu
denken und neu aufstellen.
Wir Grüne betrachten es als erstes positives Zeichen, dass Bund und Länder
gemeinsam an einer Modernisierungsagenda arbeiten wollen. Wir Grüne sind bereit,
an einer umfassenden Modernisierung des „Maschinenraums des Staates“ in einer
überparteilichen Allianz sehr aktiv mitzuwirken und voranzugehen.
Wir setzen – wo immer möglich – auf zentrale Plattformen und Apps. Unser
Zielbild ist eine einheitliche digitale Plattform, über die man alle staatlichen
Leistungen und Services abrufen und abwickeln kann. Auf diese Weise wissen
Antragsteller*innen jederzeit, wo der Antrag aktuell bearbeitet wird und wann
mit einer Rückmeldung zu rechnen ist. Unser Ziel ist es, in Deutschland zu einer
einheitlichen Lösung von Bund, Ländern und Kommunen zu kommen und alle
staatlichen Leistungen auf einer Plattform zu bündeln, ähnlich wie es Dänemark
mit „borger.dk“ umsetzt. Falls eine solche Lösung am Widerstand anderer
scheitern sollte, wollen wir dieses Prinzip in Baden-Württemberg mit dem
„Serviceportal Baden-Württemberg“ (Service BW) umsetzen und das Portal zu einer
einheitlichen Bürgerplattform und „Bürger-App BW“ weiterentwickeln.
Wir streben an, zentrale Ereignisse wie die Gründung eines Unternehmens, dem Bau
eines Hauses, der Geburt eines Kindes oder der Eingliederung von Fachkräften aus
dem Nicht-EU-Ausland, bei denen mehrere Behörden aktiv werden und zusammenwirken
müssen, miteinander zu verbinden und im Wege von One-Stop-Shops zu organisieren.
Dies wäre eine massive Erleichterung. Die neu aufgebaute Landesagentur für
Fachkräftezuwanderung ist bereits heute ein Paradebeispiel in Baden-Württemberg
für eine modernisierte Verwaltung.
Auch innerhalb der Verwaltung wollen wir Prozesse digitalisieren und
vereinfachen. Dafür haben wir bereits wichtige Grundlagen gelegt, etwa mit der
Einführung der E-Akte, der Digitalisierung des Haushaltsmanagements oder der
Einführung der ersten Verwaltungs-KI Europas, des Systems F13.
Um die nötige Kompetenz für eine umfassende Staatsmodernisierung aufzubauen,
wollen wir den GovTech-Sektor deutlich stärker fördern. Damit digitale Lösungen
auch langfristig unabhängig und sicher funktionieren, setzen wir uns – wo
schnell möglich – für europäische Lösungen ein und stärken den Einsatz von Open-
Source-Anwendungen. So bleiben wir handlungsfähig und sparen Kosten.
Unser Ziel ist klar: schlanke Strukturen und mehr Eigenverantwortung dort, wo
das Fachwissen sitzt.
Um unser Ziel eines leistungsfähigen Staats umzusetzen, brauchen wir starke
Verwaltungen mit engagierten Menschen. Der öffentliche Dienst in Baden-
Württemberg steht vor großen Herausforderungen – und wir stellen uns ihnen mit
einer klaren Strategie. Mit einer Personalstrategie 2040 werden wir das Land zu
einem modernen und attraktiven Arbeitgeber machen, der auf Augenhöhe mit den
Menschen agiert. Denn der demografische Wandel führt dazu, dass weniger Menschen
immer mehr leisten müssen.
Wir reagieren darauf mit klugen Lösungen: Wir fördern flexible
Arbeitszeitmodelle und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – auch für die
kommunalen Beschäftigten. Wir bauen die Hochschulen für öffentliche Verwaltung
aus und öffnen den Zugang für vielfältige Lebensläufe, um mehr Perspektiven in
den öffentlichen Dienst zu holen. Wir gestalten Arbeitsbedingungen flexibler,
schaffen Entwicklungsperspektiven und ermöglichen neue Wege in den Beruf – auch
über Quereinstiege. So sorgen wir dafür, dass zentrale Aufgaben des Staates auch
in Zukunft verlässlich erfüllt werden.
Starke Kommunen sind das Rückgrat einer funktionierenden Demokratie. Hier zeigt
sich, ob der Alltag gelingt – ob Busse fahren, Schulen gut ausgestattet sind
oder ob Senior*innen ein gutes Zuhause finden. Deshalb sichern wir verlässlich
die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden.
Wir wissen um den Wert attraktiver und lebenswerter Kommunen für die
Bürger*innen wie auch für die Wirtschaft. Sie sind der Ort, an dem Gemeinschaft
entsteht und Politik erlebt wird. Deswegen ist uns die Eigenständigkeit und
Handlungsfähigkeit der Kommunen heilig.
Die Sorgen in den Rathäusern sind real: Rückläufige Steuereinnahmen, neue
Aufgaben ohne finanzielle Gegenleistung und unübersichtliche
Finanzierungsstrukturen belasten viele Kommunen. Wir haben darauf reagiert und
mit gezielten Investitionshilfen und vorgezogenen Abschlagszahlungen zügig
geholfen. Doch die Herausforderungen wachsen weiter – wir lassen die Kommunen
damit nicht allein.
Die Kommune der Zukunft ist der Ort, an dem Politik spürbar wird – ganz nah am
Alltag der Menschen. Damit sie ihre Rolle als Trägerin der Daseinsvorsorge auch
in Zukunft verlässlich erfüllen kann, braucht es stabile und gerechtere
Finanzierungsgrundlagen. Viele Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg geraten
durch zusätzliche Aufgaben und schwankende Gewerbesteuereinnahmen zunehmend
unter Druck. Wir nehmen diese Sorgen ernst und handeln. Wir setzen uns gemeinsam
mit den Kommunen beim Bund dafür ein, die kommunale Finanzlage dauerhaft zu
stabilisieren.
Wer Aufgaben überträgt, muss auch für die Mittel sorgen. Das gilt nicht nur für
das Land, sondern auch für Bund und EU. Wir nehmen das sogenannte
Konnexitätsprinzip ernst – damit Kommunen nicht länger die Zeche für politische
Entscheidungen zahlen, die anderswo getroffen werden. Kurzfristig geht es um
eine Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer: Eine Anhebung des
Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer würde den Kommunen zusätzliche finanzielle
Mittel verschaffen, um ihre Aufgaben besser erfüllen zu können. Mittelfristig
stärken wir die Steuerkraft der Länder und Kommunen mit einer Neuverteilung der
Gemeinschaftssteuern zwischen Bund, Länder und Kommunen.
Wir wollen die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen entschlacken und neu
ordnen. Wir setzen uns für eine Modernisierung des kommunalen Finanzausgleichs
und für eine Orientierung der kommunalen Investitionsförderung an Nachhaltigkeit
ein. Gleichzeitig fördern wir gezielt die interkommunale Zusammenarbeit – etwa
bei Investitionen, bei der Energieversorgung oder beim Bürgerservice. So
schaffen wir starke Netzwerke vor Ort und sichern die Zukunftsfähigkeit unserer
Kommunen.
Wir wollen einen Staat, der modern, digital und vertrauenswürdig ist: In der
Digitalisierung unserer Verwaltung liegen große Potenziale, die Dinge spürbar zu
vereinfachen und zu beschleunigen. Der Staat kann so Vertrauen zurückgewinnen
und handlungsfähig bleiben. Zugleich werden die persönlichen Daten der Menschen
geschützt und die Systeme bleiben sicher. Dafür müssen wir weiter an unserer
Unabhängigkeit von außereuropäischen Technologiekonzernen arbeiten.
Mit der zunehmenden Digitalisierung steigt auch die Verwundbarkeit öffentlicher
Systeme. Die Risiken reichen von Cyberangriffen auf kommunale Netze über
gezielte Desinformationskampagnen bis hin zu hybriden Bedrohungen von außen. Mit
dem Aufbau der Cybersicherheitsagentur und des Cybercrime-Zentrums haben wir
bereits wichtige Pfeiler im Kampf gegen Cyberkriminalität und die Resilienz
unserer digitalen Infrastruktur geschaffen. Der Schutz der digitalen Verwaltung
erfordert auch weiterhin einen kontinuierlichen Ausbau.
Für Europas technologische Souveränität werden wir die europäische
Forschungszusammenarbeit stärken und in digitale Sicherheit investieren – etwa
durch den Ausbau sicherer und hochleistungsfähiger Rechenzentren wie dem
Höchstleistungsrechenzentrum Stuttgart. Um wichtige weltweite Forschungsdaten
vor der Löschung durch andere oder gar Spionage zu schützen, setzen wir uns für
die Schaffung einer sicheren und strategischen europäischen
Forschungsdateninfrastruktur ein.
Dort, wo es technisch und wirtschaftlich sinnvoll ist, setzen wir auf Open-
Source-Lösungen, die unsere Unabhängigkeit stärken und gleichzeitig Transparenz
schaffen. Damit Sicherheit nicht am Wissen scheitert, bauen wir außerdem
flächendeckende Fortbildungsangebote für alle Verwaltungsmitarbeitenden aus – zu
Datenschutz, Cybersicherheit und digitaler Resilienz. Denn digitale Verwaltung
kann nur dann funktionieren, wenn sie den Menschen nicht nur dient, sondern sie
auch schützt.
Wir setzen auf eine solide Finanzpolitik, die in unsere Zukunft investiert. Wenn
globale Krisen verunsichern, Inflation den Alltag belastet und Investitionen
dringender denn je werden, braucht es einen Staat, auf den Verlass ist – und der
notwendige Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Zusammenhalt genauso im
Blick hat wie die finanziellen Belastungen künftiger Generationen. Zukunftsfeste
Finanzen sind die Grundlage einer verlässlichen und glaubwürdigen Politik.
Nachhaltigkeit ist die Leitplanke unserer Finanzpolitik: Die vergangenen Jahre
haben bewiesen, dass grüne Investitionen schwarze Zahlen schreiben – und das
auch in konjunkturell herausfordernden Zeiten. Daran knüpfen wir an: Jeder Euro
im Landeshaushalt muss so investiert werden, dass er Land und Leuten den
größtmöglichen Nutzen stiftet.
Baden-Württemberg geht voran: Wir machen unser Land zum Vorreiter bei der
Mobilisierung privaten Kapitals für öffentliche Infrastruktur und
Zukunftsaufgaben. Denn klar ist: Die großen Herausforderungen unserer Zeit – von
einer nachhaltigen Energieversorgung über den Klimaschutz bis hin zu einer
modernen Infrastruktur – lassen sich nur bewältigen, wenn öffentlicher
Gestaltungswille und privates Engagement Hand in Hand gehen. Wir setzen dabei
konsequent auf klimafreundliche Investitionen und nachhaltige Finanzanlagen, die
ökologischen und sozialen Mehrwert schaffen. Unser Ziel ist es, privates Kapital
dorthin zu lenken, wo es gebraucht wird: in Wärmenetze, Speicherlösungen,
Sanierungen und grüne Technologien. So entsteht ein kraftvoller Hebel für
Innovation und Klimaschutz.
Damit eine nachhaltige Energieversorgung, die ökologische und digitale
Modernisierung unserer Wirtschaft und die Stärkung unserer Infrastruktur
gelingen, braucht es erhebliche Investitionen – sowohl aus öffentlichen
Haushalten als auch aus privaten Quellen. Wir schaffen dafür die nötigen
Rahmenbedingungen und setzen uns dafür ein, dass Infrastrukturfinanzierung und
Klimaneutralität Schwerpunkte der Förderpolitik öffentlicher Banken und der
Förderbanken des Landes werden. Gleichzeitig setzen wir uns auf Bundes- und EU-
Ebene dafür ein, regulatorische Hürden bei der Finanzierung einer nachhaltigen
Energieversorgung abzubauen – zum Beispiel durch angepasste
Eigenkapitalanforderungen für Banken, Versicherungen und Pensionsfonds, die in
nachhaltige Projekte investieren wollen.
Mit dem Erfolgsmodell der Green Bonds haben wir Baden-Württemberg zu einem
führenden Handelsplatz für nachhaltige Investmentprodukte der öffentlichen Hand
gemacht. Damit lenken wir gezielt privates Kapital dorthin, wo es am meisten
bewirkt: in klimafreundliche Infrastruktur, in Gebäudesanierungen, in
nachhaltige Mobilität und in den Ausbau erneuerbarer Energien. Die Green Bonds
aus Baden-Württemberg sind nicht nur ein finanzielles Erfolgsmodell, sondern
auch Ausdruck eines neuen Verständnisses von öffentlicher Verantwortung: Wir
investieren aktiv in eine lebenswerte Zukunft. Diese Finanzierungsinstrumente
wollen wir ausbauen und weiterentwickeln – damit Baden-Württemberg auch
international Maßstäbe setzt.
In einem Land, das allen Menschen verlässlich Perspektiven bieten will, ist eine
nachhaltige und klug ausbalancierte Haushaltspolitik die Basis für Vertrauen.
Wir wollen öffentliche Mittel dort einsetzen, wo sie am meisten bewegen – für
das Klima, die Infrastruktur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Trotz
multipler Krisen und wachsender Herausforderungen steht Baden-Württemberg
finanziell vergleichsweise gut da. Das ist das Ergebnis grüner Haushaltsführung:
vorausschauend, nachhaltig und mit Mut zu Investitionen.
Die Menschen spüren jedoch, dass öffentliche Mittel nicht überall gleichzeitig
ausgegeben werden können – wenn Schulen saniert werden müssen, Straßen bröckeln
und Verwaltungspersonal fehlt. Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten ist
der Wunsch nach Sicherheit und Planbarkeit groß. Unsere Antwort: Wir investieren
in eine Zukunft, die trägt – mit nachhaltigen Haushalten und
wirkungsorientierter Finanzpolitik.
Im Bund wurde mit Hilfe von uns Grünen das Sondervermögen für Infrastruktur und
Klimaneutralität aufgelegt – ein überfälliger und richtiger Schritt in einer
Zeit, in der große Aufgaben wie die ökologische Transformation, der digitale
Wandel und die Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhalts bewältigt werden
müssen.
Diese Herausforderungen verlangen entschlossene Investitionen in die Zukunft:
Aus dem Sondervermögen des Bundes gehen mehr als 13 Milliarden an Baden-
Württemberg. An der richtigen Stelle kann es zum Erfolgsprogramm für Baden-
Württemberg werden. Wir haben entschieden, dass diese Mittel dort ankommen
sollen, wo sie am dringendsten gebraucht werden – und zwar in den Kommunen. Zwei
Drittel der Mittel gehen deswegen direkt an unsere Städte und Gemeinden in
Baden-Württemberg. Das ist mehr als in jedem anderen Bundesland. Damit schaffen
wir bessere Schulen und Kitas, Straßen und Angebote des öffentlichen
Nahverkehrs. Für eine schnelle Stärkung der Kommune hat die grün-geführte
Landesregierung den Städten und Gemeinden außerdem weitere 550 Millionen Euro
für die Jahre 2025 und 2026 zugesagt. Das Land wird zusätzlich einen Teil der
Betriebskosten für die Ganztagesbetreuung an Grundschulen übernehmen – bis 2030
sind das 600 Millionen Unterstützung. Hinzu kommt, dass das Land die Kommunen
beim Bundesteilhabegesetz und dem Inklusionsausgleichsgesetz einmalig mit mehr
als 200 Millionen Euro unterstützt. Die restlichen Mittel aus dem
Sondervermögen, die nicht an die Kommunen gehen, werden die nächsten Jahre als
Landesinvestitionen in Unikliniken und Hochschulen und in
Mobilitätsinfrastruktur genutzt. Auch in Zukunft wollen wir dieses Geld richtig
investieren. Wir wollen keinen Verschiebebahnhof mit unsinnigen Wahlgeschenken
wie im Bund. Mit diesem Milliardenpaket für unsere Kommunen und Investitionen in
unsere Infrastruktur machen wir unser Land fit für die Herausforderungen der
Zukunft – für bessere Lebensbedingungen und eine starke Wirtschaft.
Auch im Land sind wir offen für eine Reform der Schuldenbremse. Dennoch gilt:
Eine Begrenzung der Schuldenquote bleibt richtig, wenn sie im Sinne einer
nachhaltigen Haushaltspolitik klug umgesetzt wird. Solide Finanzen dürfen nicht
im Widerspruch zu Investitionen stehen – im Gegenteil: Wenn wir heute
zielgerichtet investieren, sichern wir damit langfristig wirtschaftliche Stärke
und soziale Stabilität.
Statt Gießkannenprinzip setzen wir auf Effizienz, Wirkung und Zielgenauigkeit.
Dazu gehört, dass staatliche Gelder auch zügig für die vorgesehenen Zwecke
eingesetzt werden. Gleichzeitig wollen wir Prozesse einfacher machen, etwa durch
pragmatische Bagatellgrenzen und pauschale Fördermechanismen.
Unser Anspruch ist klar: öffentliche Mittel sollen den Alltag der Menschen
konkret verbessern – einfach und mit spürbarer Wirkung. Neben ökologischer
Verantwortung und sozialer Gerechtigkeit gehört dazu finanzielle Tragfähigkeit.
Wir achten bei Finanzanlagen und Investitionen des Landes nicht nur auf
Rentabilität und Sicherheit, sondern auch auf Klimaschutz, soziale Kriterien und
Menschenrechte.
Steuergerechtigkeit hat für uns klar politische Priorität, denn sie ist auch
eine Frage des Respekts gegenüber allen, die ehrlich ihren Beitrag leisten.
Deshalb bekämpfen wir Steuerbetrug konsequent – mit einer gut ausgestatteten
Steuerverwaltung, hoch qualifiziertem Personal und neuen Technologien. Denn wer
das Gemeinwesen stärkt, verdient einen Staat, der ihn schützt und fair
behandelt. Das gilt erst recht in einer Zeit, in der Land und Kommunen jeden
Euro umdrehen müssen. Steuerhinterziehung und Geldwäsche bekämpfen wir
konsequent mit aller Härte.
Wer ehrlich ist, darf nicht der Dumme sein. Wir gehen seit Regierungsantritt
entschieden gegen organisierten Steuerbetrug, organisierte Finanzkriminalität
und Geldwäsche vor. Zudem stärken wir die Steuerverwaltung weiter: personell und
digital. Neue IT-Verfahren, KI-gestützte Analyse und die intelligente Vernetzung
mit Sicherheitsbehörden machen es möglich, Betrug schneller zu erkennen.
Ein zentrales Anliegen bleibt für uns die Nachwuchsgewinnung in der
Steuerverwaltung. Jede*r Ermittler*in der Steuerfahndung bringt im Durchschnitt
eine Million Euro für das Gemeinwohl. Damit unsere Steuerverwaltung insgesamt
effektiv, bürgernah und zukunftsfähig wird, investieren wir die Ausstattung der
Behörden, um Steuergerechtigkeit durchzusetzen.
Wir denken Finanzpolitik auch technologisch weiter. Künftig soll Krypto-
Vermögen, das im Zuge der Verbrechensbekämpfung eingezogen wird, als Krypto-
Reserve des Landes genutzt werden können.
HINWEIS: Die Abschnitte von Zeile 829 bis 851 sollen durch obigen Text ersetzt werden. Die Änderungsanträge lassen sich aber leider nur pro Absatz stellen.
EIGENTLICHE BEGRÜNDUNG: Im Entwurf häufen sich Wiederholungen, die zur besseren Lesbarkeit beseitigt werden sollen. Außerdem muss klar gestellt werden, dass insbesondere die Arbeitnehmervertretungen und Naturschutzverbände an der Ausarbeitung der Entbürokratisierung in der Entlastungsallianz beteiligt werden müssen.
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