Verfahrensvorschlag

Baden-Württemberg ist das Land der Möglichkeiten. Wer etwas bewegen will, findet bei uns den richtigen Platz: an der Werkbank, am Laptop, in der Dienstleistung oder an der Seite der Menschen. Doch aufgrund der gegenwärtigen und vergangenen Krisen zweifeln viele

sind, anzupacken und Verantwortung zu übernehmen. Ganz gleich, ob sie hier geboren sind oder mit großen Hoffnungen zu uns kommen. Dabei denken wir auch an Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind. Für uns kommt es nicht darauf an, woher man herkommt, sondern wohin man will.

Bürger*innen, ob die Versprechen von Sicherheit und Stabilität noch gelten. Wir wollen diese Perspektiven sichern und bewahren. Leistung soll sich auch in Zukunft lohnen. Wir wollen ein Land, das Chancen bietet: für alle, die bereit sind, anzupacken und Verantwortung zu übernehmen.Die Menschen im Land haben gezeigt und zeigen täglich, dass sie anpacken wollen und Verantwortung übernehmen - ihre Leistung soll sich lohnen. Ganz gleich, ob sie hier geboren sind oder mit großen Hoffnungen zu uns kommen. Für uns kommt es nicht

Bürger*innen, ob die Versprechen von Sicherheit und Stabilität noch gelten. Wir wollen diese Perspektiven sichern und bewahren. Für uns gilt: Der Staat sorgt für Tempo – die Unternehmen für Ideen. Daher bauen wir Infrastruktur aus, keine Bürokratie. Tempo entsteht durch klare Ziele statt starrer Vorgaben, getreu unserem Motto: Klar im Ziel – offen in den Wegen. Ideen und Erfolg messen wir künftig stärker an Gründungen, Start-Ups und Scale-Ups. Leistung soll sich auch in Zukunft lohnen. Wir wollen ein Land, das Chancen bietet: für alle, die bereit

Wohlstand ist für uns deutlich mehr als der in Euro beschreibbare Zustand einer Gesellschaft. Wohlstand umfasst gesellschaftlichen Zusammenhalt, eine gute Infrastruktur und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen sowie Sicherheit im Inneren und Äußeren. Wir wollen die Fähigkeiten und Talente aller Menschen nutzen - gerade weil wir wissen, dass nicht alle immer hochproduktiv sein können.

Datenvernetzung und gute gesundheitliche Versorgung, von dem die ganze Gesellschaft profitiert.

Der Dienstleistungssektor wächst und kann Arbeitsplatzverluste in anderen Branchen kompensieren. Besonders die Aufwertung der Pflegeberufe und Care-Dienstleistungen können zusammen mit der digitalen Transformation und der Nutzung moderner Technologien dazu beitragen, dass neue, attraktive Arbeitsplätze entstehen.

Wer Leistung bringt, soll auch in Zukunft weiterkommen – ob im Handwerksbetrieb oder Hörsaal, im Start-up oder am Fließband, im Ehrenamt oder bei der Care-Arbeit. Wir unterstützen die Menschen dabei, ihren individuellen Beitrag zu leisten.

Es ist und bleibt richtig, dass man mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben und die Weltmärkte der Zukunft erobern kann. Diese nachhaltige Strategie werden wir weiter mit Nachdruck verfolgen. Aber es gilt auch umgekehrt: Mit schwarzen Zahlen werden grüne Ideen bezahlbar. Wir verbinden wirtschaftliche Vernunft mit Zukunftssicherheit und, Generationengerechtigkeit und Klimaschutz sowie Erhalt unserer natürlicher Lebensgrundlagen – darum geht es uns.

durcheinander, neue Wettbewerber fordern uns heraus, und bewährte Branchen wie unsere Automobilindustrie erleben die größte Bewährungsprobe ihrer Geschichte. Wir stehen deshalb vor einer wichtigen Wahl: Suchen wir die Antwort in Kulturkämpfen und den Rezepten von gestern? Oder nehmen wir die Herausforderung an und gehen voran?

Gerade Baden-Württemberg steht an einem wirtschaftlichen Wendepunkt. Nach Jahrzehnten stabilen Wachstums und hoher industrieller Stärke befindet sich das Land derzeit unter dem stärksten Gegenwind seit Langem. Tausende Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie sind in Gefahr und die globale Transformation hin zu Elektromobilität, Digitalisierung und Dekarbonisierung stellt die gesamte Wertschöpfungskette infrage. Als stark exportorientiertes Industrieland steht Baden-Württemberg durch gefährliche Abhängigkeiten z.B. bei Seltenen Erden oder vermehrtem Protektionismus von Drittstaaten unter wachsendem Druck. Wir stehen deshalb vor einer wichtigen Wahl: Suchen wir die Antwort in Kulturkämpfen und den Rezepten von gestern? Oder nehmen wir die Herausforderung an und gehen voran?

Wegwerfgesellschaft hin zum erfolgreichen Wirtschaften innerhalb der planetaren Grenzen, zum Beispiel mit einem Reperaturonus, der Unterstützung von Reparaturcafes, Makingspaces und Hackingspaces sowie Beschaffungsquoten in Landesbehörden. Den erfolgreichen Ressourceneffizienz- und Kreislaufwirtschaftskongress BW führen wir fort. Außerdem stärken wir mit der Kreislaufwirtschaft unsere

Gemeinwohl-Ökonomie, um noch mehr Unternehmen für eine nachhaltige, soziale und transparente Wirtschaftsweise zu begeistern.
Darüber hinaus wollen wir genossenschaftliche Unternehmen unterstützen, insbesondere in den Bereichen Handwerk, Land- und Lebensmittelwirtschaft sowie in der Pflege und der Gesundheitsversorgung. Durch die demokratische Entscheidungsfindung in Genossenschaften stehen Resilienz und Nachhaltigkeit stärker im Fokus als der reine Profit.

Die globale Wettbewerbslandschaft verändert sich rasend schnell und Wertschöpfung verlagert sich zunehmend in Software, Daten und KI-gestützte Geschäftsmodelle. Für ein Industrieland wie Baden-Württemberg ist das keine Randnotiz, sondern von zentraler Bedeutung für die nächste wirtschaftliche Erfolgsära. Unser Ziel: Baden-Württemberg wird Europas führender Standort für industrielle KI und Software-Engineering. Wir schaffen ein Ökosystem, in dem KI nicht nur erforscht, sondern in Produkten, Produktionslinien und Softwareplattformen skalierbare Geschäftsmodelle entstehen. Kooperationen mit führenden Innovationsregionen wie Kalifornien bauen wir aus. Während andere zuerst sagen, was nicht geht, wollen wir zeigen, was möglich ist: mutig testen, schnell umsetzen und neue Technologien verantwortungsvoll in den Alltag bringen.

Um vorne mit dabei zu sein, verhelfen wir besonders bahnbrechenden Entwicklungen zum Durchbruch – wie zum Beispiel in der Biotechnologie, beim Quantencomputing oder in der Robotik.Wir wollen eine Technologiestrategie 2035 entwickeln, die es Baden-Württemberg ermöglicht, bahnbrechende Entwicklungen nicht nur zu begleiten, sondern aktiv mitzugestalten und zum Durchbruch zu verhelfen – insbesondere in den Schlüsselbereichen wie zum Beispiel Künstliche Intelligenz, Biotechnologie, Quantencomputing, Wasserstofftechnologien und Robotik. Deep-Tech-Innovationen aus diesen zukunftsweisenden Bereichen erfordern oft hohe Ingenieurskunst, umfangreiche Forschung und lange

Politik, Wissenschaft und Wirtschaft gelingen fundamentale Durchbrüche mit hohem gesellschaftlichen Nutzen. Damit technologische Innovationen nicht Jobs abbauen, sondern zusätzliche Wertschöpfung und Beschäftigung schaffen, müssen wir ihre Entwicklung aktiv mitgestalten. Mit Zukunftstechnologien made in Baden-Württemberg wollen wir nicht nur Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch gute Arbeitsplätze sichern.

Gewinnung und eine starke Kreislaufwirtschaft, die wertvolle Materialien immer wieder nutzbar macht. Nachhaltige Bioökonomie vereint regionale Wertschöpfungsketten, macht uns unabhängiger, nützt in erheblichem Maß biologischen Verfahren, Greentech, Kaskadennutzung und der Kreislaufwirtschaft. Die Landessstrategie Nachhaltige Ökonomie setzen wir fort.

GlobaleBaden-Württemberg ist deutscher Exportmeister. Darauf sind wir stolz und das wollen wir bleiben. Aber globale Produktions- und Rohstoffketten werden immer stärker zum Austragungsort geopolitschergeoökonomischer Machtkämpfe. Wir setzen auf funktionierende internationale Institutionen, Kooperation und faire Handelspartnerschaften auf Augenhöhe. Als exportstarkes Land mit globalen Wirtschaftsbeziehungen dürfen Lieferketten nicht zum Einfallstor für

bürokratiearm umgesetzt werden, damit nachhaltiges Wirtschaften ein Wettbewerbsvorteil wird.

Auch in unserer digitalen Infrastruktur setzen wir auf Unabhängigkeit und wollen, dass die Landesverwaltung vorangeht: Durch den verstärkten Einsatz von Open-Source-Lösungen streben wir an, uns weniger abhängig von proprietären Softwareanbietern zu machen. Das senkt zudem Lizenz- und Betriebskosten und entlastet damit den Landeshaushalt.

Im Wahljahr 2Ö26 können wir ein stolzes Jubiläum feiern: Vor 140 Jahren hat Gottlieb Daimler das erste vierrädrige Automobil erfunden, die Motorkutsche. Wie keine andere Branche hat die Automobilindustrie die Geschichte unseres Landes geprägt. Um die Automobilwirtschaft weiter auf diesem Weg bestmöglich zu unterstützen, wollen wir optimale Rahmenbedingungen für das Mobilitätscluster der Zukunft schaffen – mit einem Zukunftspakt von Industrie, Gewerkschaften, Forschung und Politik, mit klaren Zielen für Innovation, Beschäftigung und Nachhaltigkeit, mit einer klaren Förderlogik für Innovation und Standorttreue.

Das Automobil der Zukunft fährt elektrisch – und hier müssen wir in Baden-Württemberg aufholen. Gerade aus China kommen derzeit viele Innovationen. Doch Wettbewerb belebt das Geschäft: Wir nehmen die Herausforderung an und wollen Baden-Württemberg zum Spitzenreiter der Elektromobilität machen. Dafür braucht es klare Rahmenbedingungen, Innovationskraft und Planungssicherheit. Unser Ziel ist, dass aus Baden-Württemberg auch in den nächsten 140 Jahren Mobilitätslösungen für die ganze Welt entstehen.

Im Wahljahr 2026 können wir ein stolzes Jubiläum feiern: Vor 140 Jahren haben Carl Benz in Mannheim und Gottlieb Daimler in Cannstatt das Automobil entwickelt. Die Automobilindustrie hat die Geschichte unseres Landes geprägt. Auch in Zukunft werden wir gute und verlässliche Rahmenbedingungen für nachhaltige Mobilität schaffen – mit einem Zukunftspakt von Industrie, Gewerkschaften, Forschung und Politik, mit klaren Zielen und Förderung für Innovation, Beschäftigung und Nachhaltigkeit.

Für uns ist klar: Wir wollen Baden-Württemberg zum Spitzenreiter der Elektromobilität machen. Die Zukunft des Automobils ist elektrisch, vernetzt und intelligent. Um einen starken Heimatmarktden deutschen Markt für die E-eMobilität zu schaffen, wollenstärken, werden wir die Ladeinfrastruktur weiter ausbauen. Dazu gehört darüber hinaus günstiger, uns für günstigen Ladestrom für Elektrofahrzeuge einsetzen und das bidirektionale Laden ermöglichen. Entlang der gesamten Batteriewertschöpfungskette – von Forschung und Entwicklung über Produktion bis zum Recycling – entstehen

gemeinsamen Datenraum ermöglichen wir Unternehmen einen sicheren Austausch von Produktions-, Mobilitäts- und Forschungsdaten. So entstehen neue Geschäftsmodelle für die Mobilität der Zukunft – digital und vernetzt. Wir bauen unseren Innovationscampus „Mobilität der Zukunft“ aus und stärken weiterhin die

schaffen und im Strategiedialog die Kooperation zwischen Unternehmen, Forschung und Politik vertiefen.
Unser Ziel ist klar: Die Autos von morgen sollen in Baden-Württemberg entwickelt und gebaut werden – innovativ, klimaneutral und wettbewerbsfähig.




Wir nutzen als Land alle Hebel, die wir haben, um für faire Wetttbewerbsbedingungen für unsere Automobilwirtschaft zu kämpfen. Wir halten an der Idee des "Level Playing Field" fest und setzen uns dort wo dies nicht möglich ist für Maßnahmen ein, die unfaire Wettbewerbsvorteile unserer Mittbewerber ausgleichen. Wir schreiben die Baden-Württembergische Asienstrategie fort um die Erschließung neuer Märkte zu fördern und so die Abhängigkeit von einzelnen Märkten zu reduzieren.

Unser Ziel ist klar: Die Autos von morgen sollen in Baden-Württemberg entwickelt und gebaut werden – innovativ, klimaneutral und wettbewerbsfähig.

Nachhaltigkeit, mit einer klaren Förderlogik für Innovation und Standorttreue.

Wettbewerb belebt das Geschäft: Wir nehmen die Herausforderung an und wollen Baden-Württemberg zum Spitzenreiter der Elektromobilität machen. Dafür braucht es klare Rahmenbedingungen, Innovationskraft und Planungssicherheit. Unser Ziel ist, dass aus Baden-Württemberg auch in den nächsten 140 Jahren Mobilitätslösungen für die ganze Welt entstehen. Der E-Motor ist für PKWs die effizienteste Antriebsart. Für die herausfordernde Transformation weg vom fossilen Verbrenner braucht es jetzt verlässliche Leitplanken für Autobauer, Zulieferer und Handwerk - keine Symboldebatten über Jahreszahlen.

Ladeinfrastruktur weiter ausbauen. Dazu gehört darüber hinaus günstiger Ladestrom für Elektrofahrzeuge. Entlang der gesamten Batteriewertschöpfungskette –und ihres Lebenszyklus von Forschung und Entwicklung über Produktion bis zum Recycling – entstehen große Chancen für Innovation, Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze. Hier wollen wir im Dialog mit der Automobilwirtschaft durch planbaren, verlässlichen Markthochlauf die Potentiale beim Aufbau hiesigen Batterieherstellungs-Kapazitäten heben. Darüber hinaus setzen wir verstärkt auf leistungsfähige Chips und Smart Data. Mit einem

Unser Ziel ist es, die Hürden für Gründungen weiter abzubauen. Dafür wollen wir mit Bund, Ländern und Kommunen einen landesweiten One-Stop-Shop schaffeneinrichten, der Beratung, Förderung und Anmeldung aus einer Hand ermöglicht – und Gründungen in 24 Stunden möglich macht. Dabei unterstützen wir insbesondere Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte, die gründen wollen. Der One‑Stop‑Shop startet als Pilot in zwei Regionen, bei denen auch Unterstützungen wie ein Gründerinnen‑Seedbudget oder befristete Betreuungszuschüsse erprobt werden sollen.[Leerzeichen]

Um die Start-up-Finanzierung weiter zu verbessern, wollen wir das erfolgreiche Programm „Start-up BW PreSeed“ fortführen und ausbauen damit Gründer*innen deutlich geringere Risiken tragen und auch technologieorientierte Start-ups mit längerer Anlaufzeit realisiert werden können.

Um die Start-up-Finanzierung weiter zu verbessern, wollen wir das erfolgreiche Programm „Start-up BW PreSeed“ fortführen und ausbauen. Wir richten die Förderkonditionen und Antragsverfahren flexibel nach den Bedürfnissen von Start-

Kernaufgabe und Zukunftsversprechen zugleich. Damit Betriebe wachsen, Innovationen vorankommen und Arbeitsplätze gesichert werden.
Unser Mittelstand braucht Luft zum Arbeiten, nicht immer neue Formulare. Deshalb treiben wir die Entbürokratisierung weiter voran, damit kleine und mittlere Unternehmen ihre Energie in gute Produkte, eine zufriedene Kundschaft und sichere Arbeitsplätze investieren können statt in Papierstapel, die Zeit, Geld und Nerven kosten. Mit der Entlastungsallianz haben wir gemeinsam mit Wirtschafts- und Kommunalverbänden bereits über 200 konkrete Hindernisse abgebaut. Und mit dem Normenkontrollrat sorgen wir dafür, dass neue Regeln praxistauglich bleiben. Wir streichen überflüssige Pflichten und machen notwendige Verfahren einfach, digital und schnell. Berichts- und Dokumentationspflichten bündeln wir, wo es rechtlich möglich ist. Genehmigungen beschleunigen wir durch klare, transparente Prozesse und verbindliche Bearbeitungsstandards. So entsteht wieder Raum für das Wesentliche: für Innovation, für Wachstum und für die Menschen, die unsere Wirtschaft tragen.

Um Innovationen im Mittelstand zu fördern, werden wir unsere erfolgreichen Förderinstrumente fortführen: „InvestBW“, Digitalisierungsprämie und Innovationsgutscheine. Damit Unternehmer*innen keine unnötige Zeit mit Suche nach Förderprogrammen und Anträgen verbringen müssen, werden wir das Förderwesen grundlegend neu ordnen. Dafür setzen wir Grüne auf eine einheitliche digitale Förderdatenbank des Landes, in der alle Programme übersichtlich dargestellt sind und eine unkomplizierte Antragstellung möglich ist.

Wir stärken die Innovationskraft des Mittelstands, indem wir Förderungen übersichtlicher und wirksamer machen. Wir digitalisieren Unterlagen, reduzieren Aufwand und sorgen dafür, dass Förderprogramme schneller, transparenter und nutzerfreundlicher werden. Wir bündeln digitale Services und führen staatliche Angebote auf einer Plattform zusammen. Eine einheitliche, digitale Förderdatenbank erleichtert Unternehmen den Zugang zu passenden Programmen und ermöglicht eine einfache, schnelle Antragstellung.
Fördermittel richten wir stärker auf Wirkung aus: Sie sollen sich, wo immer möglich, an konkreten Zielen orientieren und Innovation, Wettbewerbsfähigkeit sowie die Erreichung unserer Klimaschutzziele unterstützen.

Förderdatenbank des Landes, in der alle Programme übersichtlich dargestellt sind und eine unkomplizierte Antragstellung gerade für kleine und mittlere Unternehmen mit weniger Eigenkapital möglich ist.

verloren gehen, werden wir das Matching-Programm zur Unternehmensnachfolge fortführen und weiterentwickeln. Wenn eine Nachfolge ansteht, hilft vor allem Planung und eine professionelle Beratung. Gleichzeitig erleichtern wir den Zugang zu Beteiligungskapital. Vernünftige Nachfolge darf nicht am Geld scheitern.

Wir wollen insbesondere Frauen beim Matching unterstützen, Unternehmensnachfolgen anzugehen, um so langfristig weibliches Unternehmerinnentum zu stärken. Gleichzeitig erleichtern wir den Zugang zu Beteiligungskapital.

attraktive, für alle gut erreichbare öffentliche Räume. Das stärkt Begegnung und Zusammenhalt, aber auch die Attraktivität des Einkaufens vor Ort. Stationäre Geschäfte sollen gezielt Unterstützung erhalten, um digitale Vertriebskanäle aufzubauen oder auszubauen. Reine Online-Händler*innen sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Produkte im Rahmen von Pop-up-Stores oder temporären Verkaufsflächen auch vor Ort anzubieten.

Potenziale für den Arbeitsmarkt zu heben – bei Frauen, Älteren, Menschen mit Einwanderungsgeschichte, Menschen mit Behinderungen und durch Weiterbildung. Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um unseren Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg langfristig zu stärken. Menschen mit Behinderungen sind häufig sehr motiviert. Wir wollen wir besser auf dem ersten Arbeitsmarkt integrieren. Darum benötigen wir wirksame Nachteilsausgleiche in Ausbildung, Studium und Job.

Unser Ziel: Arbeit, die gerecht entlohnt wird, sozialen Halt gibt und Raum für persönliche Entwicklung lässt. In vielen Unternehmen ist die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) die erste Anlaufstelle für junge Beschäftigte. Ihre Rolle wollen wir stärken, damit die Interessen junger Beschäftigter in Unternehmen und Landespolitik stärker berücksichtigt werden.

Unser Ziel: Arbeit, die gerecht entlohnt wird, sozialen Halt gibt und Raum für persönliche Entwicklung lässt.

Deswegen setzen wir uns dafür ein, Mitbestimmung und Betriebsratsarbeit in Unternehmen zu stärken und positionieren uns klar gegen Union Busting.
Wir fördern gezielt Initiativen zur Gründung und Unterstützung von Betriebsräten, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen, und sichern begleitende Beratungsangebote.

Dazu setzen wir uns dafür ein, dass öffentliche Aufträge vorrangig an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden und stellen das durch praxisnahe, bürokratiearme Lösungen sicher.Wir wollen deshalb das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz bürokratiearm weiterentwickeln. Das Gesetz soll um regionale Tarifverträge erweitert und der Schwellenwert abgesenkt werden. Der vergabespezifische Mindestlohn soll künftig der untersten Entgeltgruppe des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes entsprechen. Die Tariftreue im ÖPNV wollen wir auch bei öffentlichen Aufträgen, die gemeinsam mit Auftraggebern anderer Bundesländern oder aus Nachbarländern erfolgt, gewährleisten. So stärken wir die Tarifbindung, schützen faire Löhne und sichern Qualitätsstandards, zum Beispiel im Baugewerbe, wo

Wir wollen unsere Mittel für Beratungen und Unterstützung zur Armutsprävention und -bekämpfung ausweiten - besonders bei den Themen Verschuldung und drohendem Wohnungsverlust. Die Finanzierung von Beratungsangeboten für Arbeitslose und besonders Familien muss gesichert sein.

Netzausbau und die Flexibilisierung der Netze und des Stromverbrauchs hierfür von enormer Bedeutung. Leider setzt der Bund auf starre, altbackenenicht wasserstofffähige Gaskraftwerke, statt das Potenzial der Bürger*innen und Unternehmen auszuschöpfen. Deshalb wollen wirWir wollen, dass im Stromversorgungssystem der Zukunft Flexibilitäten optimal gesetzt werden un der Verteilnetzausbau auf der Grundlage einer soliden Datenbasis erfolgt. Wir gehen in Baden-Württemberg vorrangehen.vorran; Bürger*innen und Unternehmen in Baden-Württemberg sollenwerden es so einfach wie möglich haben, einen digitalen Stromzähler zu erhalten. Dazu werden wir mit den Netzbetreibern

aufzeigen, wie viele Speicher im Land benötigt werden und wo diese sinnvollerweise errichtet werden sollen.

Wir wollen ein flexibles Stromsystem als Rückgrat der Stromversorgung von morgen. In Baden-Württemberg wollen wir schon heute zeigen, wie das geht. Dazu setzen wir auf Digitalisierung. Wir wollen Wallboxen, Wärmepumpen, Speicher, bi-direktionales Laden und weitere steuerbare Geräte in die Fläche bringen. Gleichzeitig sollen die Netze effizienter genutzt werden, durch systemdienliche Integration von Speichern und neueste Netztechnologien. Das alles erfordert eine bessere Kenntnis und Datenbasis des Netzes, dazu fordern wir die flächendeckende Echtzeiterfassung an allen Knotenpunkten des Netzes. Das schafft die Voraussetzung für lokale und dynamische Strompreise. Das Netz von morgen soll in Baden-Württemberg entstehen. Wir setzen uns dafür ein, dass für Bürger*innen der Energieverbrauch und der CO2-Ausstoß der eigenen Kommunen transparent wird.

Wir halten an der nachhaltigen Erneuerung unserer Energieversorgung fest. und setzen uns auf allen Ebenen gegen die Erschließung neuer Gas- und Ölvorkommen ein.Nur mit einem großen Anteil erneuerbarer Energien stärken wir langfristig unseren

ein kommunales Flächenpooling schaffen und das „Forum Energiedialog“ fortsetzen, um die Akzeptanz von erneuerbare Energie-Projekten weiter zu fördern. Auch bei den Erneuerbaren setzen wir auf den Erfindergeist in Baden-Württemberg, denn die Potenziale sind noch lange nicht Erschöpft. Das Land soll anschieben, dass Solaranlagen an Lärmschutzwänden und als Hagelschutz im Obstbau zum Standard werden. Das riesige Potential von Solaranlagen auf Baggerseen soll durch eine deutlich höhere Ausnutzungen der PV-Überdeckung ausgeschöpft werden. Solche Innovationen wollen wir in die Fläche bringen.

ein kommunales Flächenpooling schaffen und das „Forum Energiedialog“ fortsetzen, um die Akzeptanz von erneuerbare Energie-Projekten weiter zu fördern. Die Verbindung von Landwirtschaft und Erneuerbaren schaffen wir durch Agri-PV. Flächen, die für die Ernährungssicherung von besonderer Bedeutung sind, sollen erhalten bleiben.

Kapitalerhöhung haben wir die EnBW in die Lage versetzt, ihre Projekte wie den Ausbau von Wind, Solar, Netzen und Speichern kraftvoll umzusetzen. Unsere Netze und Netzbetreiber wie Transnet BW gehören zur kritischen Infrastruktur.

wollen wir dies deutlich ausbauen, um somit Energieverbrauch und Kosten für die Verbraucher*innen zu senken. Auch wollen wollen wir die Potenziale von Umweltwärmequellen, von Großwärmepumen und Solarthermie und Quartiersspeicher in die Wärmeplanung aufnehmen und gezielt unterstützen. Damit der Ausbau der Wärmenetze in den Kommunen schnell umgesetzt werden kann, brauchen wir eine ähnliche Beschleunigung des Genehmigungsprozess, wie wir sie bei der Windkraft hinbekommen haben. Rechtliche Hürden bei der Nutzung von Abwärme bauen wir konsequent ab und die Nutzung öffentlicher Flächen für die Wärmewende prüfen wir.

wollen wir dies deutlich ausbauen, um somit Energieverbrauch und Kosten für die Verbraucher*innen zu senken. Neben dem Ausbau, setzen wir uns für eine verbraucherfreundliche und transparente Regulierung der Fernwärmepreise ein.

Bis 2030 werden wir weitere Geothermieprojekte vorantreiben und somit einen wichtigen Beitrag zur klimaneutralen Wärmeversorgung unserer Gebäude leisten. Obwohl bei Bohrprojekten im hydrothermalen Verfahren keine Schäden zu erwarten sind, werden wir ein Verfahren zur Schadensabwicklung umsetzen und erweiterte Sicherheiten für Anwohner*innen verhandeln, , um noch mehr Akzeptanz für Tiefen-Geothermie zu erzeugen. Um Geothermieprojekte zu unterstützen, wollen wir die Risiken bei explorativen Bohrungen abfedern.Daneben wollen wir Unternehmen die Lithiumgewinnung in Baden-Württemberg

Innovationscampus „Energie & Klimaschutz“ Wissenschaft, Innovation und Politik zur Gestaltung unserer Energiesysteme zu verknüpfen. Dafür bündeln wir unsere Aktivitäten im gesamten Land und verbinden Grundlagenforschung mit der Umsetzung in einer Kette. Dabei wollen wir verstärkt auch Fragen wie einen nachhaltigen und energieeffizienten Betrieb von Rechenzentren und den Umgang mit KI in den Fokus nehmen. So wird Baden-Württemberg zur Leitregion für nachhaltige Energiesysteme.eines auf 100 Prozent Erneuerbare ausgelegten Energiesystems zu verknüpfen. Dafür bünden wir unserere Aktivitäten im gesamten Land und verbinden Grundlagenforschung mit der Umsetzung in einer Kette. Rechenzentren sollen effizient im Energiesystem integriert sein und zum Beispiel die Abwärme bestmöglich genutzt werden. Wir setzen auf die Entwicklung von energieeffizienter, spezailisierter Künstlicher Intelligenz. So wird Baden-Württemberg zur Leitregion für nachhaltige Energiesysteme und zum Vorreiter für eine ressourcensparsame digitale Transformation.

Wasserstoff ist ein Schlüssel für die Dekarbonisierung schwer zu elektrifizierender Prozesse und Industriezweige wie beispielsweise der Glas-, Papier-die Zementherstellung oder Zementherstellung, aber auch in derdie chemischen Industrie. Wasserstoff, ob selbst produziert oder importiert, kann als Backup unsere

Wir setzen uns dafür ein, dass die Netzbetreiber den geordneten Ausstieg aus fossilem Erdgas im Rahmen des Klimaneutralitätsziels planen und dazu frühzeitig die Kund*innen zu informieren.. Denn wenn immer weniger Kund*innen am Gasnetz hängen, steigen die Netzentgelte – mit der Folge,

Wir setzen uns dafür ein, dass die Netzbetreiber den geordneten Ausstieg aus fossilem Erdgas im Rahmen des Klimaneutralitätsziels planen und entsprechende Pläne rechtzeitig vorlegen müssen.[Leerzeichen]Denn wenn immer weniger Kund*innen am Gasnetz hängen, steigen die Netzentgelte – mit der Folge,

Kostenfalle geraten. Deshalb wollen wir Erdgas für Endverbraucher*innen überflüssig machen. Gasverteilnetze, die heute die Industrie versorgen, können auf den Transport von grünem Wasserstoff umgestellt werden, wenn es keine effizientere Alternative gibt oder sollen auslaufen. Auch für die Gasübertragungsnetze braucht es eine Perspektive: Sie sollen auf den Transport von grünem Wasserstoff umgestellt

schnelleres Tempo des globalen Innovationswettstreits. Deshalb wollen wir jetzt weiterhin die richtigen Weichen stellen – für eine Wissenschaft, die frei und eigenständig bleibt, für Innovationen, die unser Land voranbringen, und für Bildung, die

Künstliche Intelligenz begreifen wir als entscheidenden Treiber der Wirtschaft der Zukunft. Deshalb wollen wir Stärken unserer drei KI-Hot-Spots bündeln: die exzellente Forschung des Cyber Valley, die ingenieurwissenschaftliche Spitzenkompetenz des KIT und die praxisnahe Power des Innovation Park Artificial Intelligence (IPAI).Deshalb wollen wir die Stärken unserer KI-Hot-Spots bündeln. Baden-Württemberg ist im Maschinenbau und bei maßgeschneiderten Mittelstandslösungen weltweit führend. Diesen Wettbewerbsvorteil wollen wir gezielt ausbauen, indem wir weiter KI-Lösungen in ingenieurstechnischen Umgebungen entwickeln. Wir stärken weiter die Verbindungen des Cyber Valleys, von CONNEX und des IPAI mit den industriellen Stärken in den zukunftsweisenden Technologien und schaffen so einen nachhaltigen Wettbewerbsvorteil für die Industrie von morgen. Auf diese Weise heben wir unser Künstliche Intelligenz made in Baden-Württemberg auf ein neues Level und machen unser Land zum führenden KI-

in Baden-Württemberg auf ein neues Level und machen unser Land zum führenden KI-Standort in Europa. Wir setzen uns für einen KI-freundlichen Datenschutz ein und bringen KI in die gesamte Breite unseres Mittelstands.Wir ermöglichen die Einführung von KI in der gesamten Breite unseres Mittelstands. Dafür treiben wir die europäische Kapitalmarktunion voran, sichern unseren KI-Start-Ups Zugang zu Risikokapital und schaffen KI-Reallabore. Wir wollen eine bundesweit einheitliche Auslegung der DSGVO um unnötige Bürokratie zu reduzieren und ermöglichen eine direkte Unterstützung der baden-württembergischen Unternehmen durch den Landesdatenschutzbeauftragten. Wir verbinden KI systematisch mit den Branchen, in denen wir über besondere Stärken verfügen.

insbesondere durch den Ausbau des Vereins Universitätsmedizin Baden-Württemberg (4U-Verbund) und dem Forum Gesundheitsstandort BW. Auch die gerontologische Forschung treiben wir voran.

Neue Erkenntnisse entstehen auch dort, wo risikofreudige Forscher*innen bereit sind, unbekannte Pfade zu betreten und das Scheitern ihrer Arbeit nicht scheuen. Dazu gehören auch Nachwuchswissenschaftler*innen mit oft befristeten Arbeitsverhältnissen. Wir werden Forschungseinrichtungen dabei unterstützen, Wissenschaftler*innen in frühen Karrierephasen mehr Sicherheit und Freiheit zu geben. Wir setzen uns dabei auch für eine Stärkung ihrer Stimme in der akademischen Selbstverwaltung ein.

Neue Erkenntnisse entstehen auch dort, wo risikofreudige Forscher*innen bereit sind, unbekannte Pfade zu betreten und das Scheitern ihrer Arbeit nicht scheuen. Um couragierte Wissenschaft sichtbarer zu machen und mehr Offenheit für Risiken

Wrangell“-Programm bringt die grüne geführte Landesregierung die Chancengleichheit in der Wissenschaft weiter voran. Mit vielfältigen Aktivitäten wie dem neu ausgerichteten und deutschlandweit einmaligen „Margarete von Wrangell“-Programm bringt die grün-geführte Landesregierung die Chancengleichheit in der Wissenschaft weiter voran. Das Land hält qualifizierte Frauen in der kritischen Phase zwischen Promotion und Professur im Wissenschaftssystem. DenDer Frauenanteil unter den Professuren und in den Leitungen der Hochschulen, insbesondere unter den neuberufenen, konnte so bereits erheblich gesteigert werden, wir wollen ihn weiter ausbauen.

der Hochschulen konnte so bereits erheblich gesteigert werden, wir wollen ihn weiter ausbauen. Wir treten dort konsequent gegen Antisemitismus, Rassismus, Behindertenfeindlichkeit (Ableismus), Queerfeindlichkeit und jede andere Art von Diskriminierung sowie für Vielfalt ein.

morgen bündelt seine Leistungen für Bürger*innen und Wirtschaft übersichtlich und verständlich auf zentralen digitalen Plattformen. Das ist unser Ziel.

Dieses Ziel werden wir durch einen konsequenten Ausbau von offenen Schnittstellen sowie veröffentlichungspflichtiger, maschinenlesbarer Dateninfrastrukturen in Ministerien und Behörden erreichen. So ermöglichen wir neben mehr interner Effizienz auch niedrigschwellige Zugänge, schnellen Datenaustausch und eine besser vernetzte digitale Infrastruktur für Bürger*innen und Wirtschaft.

mit einer klaren Haltung: Wir setzen auf eine Ermöglichungskultur: Bürger*innen sollen unkompliziert und digital ihre Anliegen erledigen können. Wir müssen nicht-digitale Zugangswege für diejenigen Bürger*innen weiterhin sichern, die Hilfe bei ihren Angelegenheiten benötigen, wie z.B. für Ältere oder Behinderte.

Schritt gegangen, um unnötige Regeln abzuschaffen, Verfahren zu vereinfachen und Zuständigkeiten zu klären. In diese Richtung gehen wir weiter und werden diese unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände, Gewerkschaften, Wirtschafts- und Naturschutzverbände fortführen: Was gebraucht wird, um faire Verfahren sicherzustellen, Gesundheit und Klima zu schützen,

Digitalisierung und künstliche Intelligenz bieten die Chance, staatliches Handeln effizienter und bürgerfreundlicher zu gestalten. Diese Chance wollen wir entschlossen mit konkretem Nutzen für Mitbürger*innen, Unternehmen und Mitarbeitende ergreifen. Digitale Verfahren müssen echte Arbeitserleichterungen bringen. Künstliche Intelligenz soll Menschen unterstützen, nicht Menschen ersetzen.Künstliche Intelligenz soll Menschen unterstützen, nicht Menschen ersetzen. Durch Digitalisierung und künstliche Intelligenz können Standardverfahren weitgehend automatisiert werden, damit den Sachbearbeitenden mehr Zeit für komplexe Situationen bleibt und der Staat in dringenden Fällen schnell agieren kann. Diese Chance wollen wir entschlossen mit konkretem Nutzen für Mitbürger*innen, Unternehmen und Mitarbeitende ergreifen.

Wir setzen – wo immer möglich – auf zentrale Plattformen und Apps. Unser Zielbild ist eine einheitliche digitale Plattform, über die man alle staatlichen Leistungen und Services abrufen und abwickeln kann. Auf diese Weise wissen Antragsteller*innen jederzeit, wo der Antrag aktuell bearbeitet wird und wann mit einer Rückmeldung zu rechnen ist.

Leistungen sollen, wo möglich, automatisch und ohne kompliziertes Verfahren erbracht werden. Denn komplexe Antragsverfahren führen oft dazu, dass Unterstützung gar nicht erst in Anspruch genommen wird.

Wir setzen – wo immer möglich – auf zentrale Plattformen und Apps. Unser Zielbild ist eine einheitliche digitale Plattform, über die man alle staatlichen Leistungen und Services abrufen und abwickeln kann. Auf diese Weise wissen Antragsteller*innen jederzeit, wo der Antrag aktuell bearbeitet wird und wann mit einer Rückmeldung zu rechnen ist. Unser Ziel ist es, in Deutschland zu einer einheitlichen Lösung von Bund, Ländern und Kommunen zu kommen und alle

Um die nötige Kompetenz für eine umfassende Staatsmodernisierung aufzubauen, wollen wir den GovTech-Sektor deutlich stärker fördern. Damit digitale Lösungen auch langfristig unabhängig und sicher funktionieren, setzen wir uns – wo schnell möglich – für europäische Lösungen ein und stärken den Einsatz von Open-Source-Anwendungen. So bleiben wir handlungsfähig und sparen Kosten.

Im weiteren Ausbau müssen wir verstärkt die digitale Lieferkette des Staates in den Blick nehmen. Wo Daten der Bürger*innen gespeichert werden, darf kein außereuropäischer Technologieanbieter unkontrolliert auf sie zugreifen können. Wo die Verwaltung Software einsetzt, dürfen keine Abhängigkeiten entstehen, die den Staat in seiner Handlungsfähigkeit einschränken.

Deshalb werden wir systematisch prüfen, wo digitale Abhängigkeiten bestehen, und Strategien für den schrittweisen Umstieg auf selbstbestimmte, sichere und resiliente Lösungen entwickeln. Unser klares Ziel ist es, die digitale Souveränität staatlichen Handelns dauerhaft zu stärken. Dabei stärken wir gezielt den GovTech-Sektor sowie den Einsatz von Open-Source-Anwendungen.

So machen wir unsere digitale Infrastruktur widerstandsfähiger, sichern staatliche Souveränität, stärken die heimische IT-Wirtschaft und erhöhen die Sicherheit im digitalen Raum.

Steuergerechtigkeit schaffen – Vertrauen sichern

Steuergerechtigkeit stärken - Vertrauen sichern

entschieden gegen organisierten Steuerbetrug, organisierte Finanzkriminalität und Geldwäsche vor. ZudemDazu stärken wir die Steuerverwaltung weiter: personell und digital. Neue IT-Verfahren, KI-gestützte Analyse und die intelligente Vernetzung mit Sicherheitsbehörden machen es möglich, Betrug schneller zu erkennen. Vor allem die Verfolgung von komplexen Steuerstraftaten zum Nachteil der Gesellschaft wie beispielsweise bei den so genannten CumCum und CumEx-Geschäften muss effizienter und gründlicher erfolgen. Es kann nicht sein, dass der Gesellschaft systematisch die für die Gemeinschaftsaufgaben dringend notwendigen Mittel durch derartige Straftaten vorenthalten werden. Wir haben in Baden-Württemberg mit der Taskforce Finanzkriminalität eine interdisziplinäre Ermittlungseinheit mit erfahrenen und erfolgreichen Spezialist*innen aus Polizei, Justiz und Steuerverwaltung eingerichtet zur Bekämpfung von Finanzkriminalität wie schwere Steuerstraftaten, Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung. Wir werden diese Ermittlungseinheit weiter stärken und so dafür sorgen, dass Finanzkriminalität, gerade wenn sie komplex ist und sehr hohe Schäden für die Gemeinschaft nach sich zieht, genauso gründlich und sicher verfolgt wird wie Kaufhausdiebstahl oder Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr.

Das Wertvollste, was wir haben, sind unsere Kinder und Jugendlichen. Jedes Kind verdient die besten Chancen. Ob Hauptschule oder Hochschule – entscheidend ist die Möglichkeit, etwas erreichen zu können. Unser Anspruch ist es, das Aufstiegsversprechen unserer Gesellschaft zu erneuern.

Gleichzeitig steht Baden-Württemberg vor besonderen Herausforderungen. Bildungsstudien zeigen: unser Land ist nicht dort, wo es hingehört – an der Leistungsspitze. Deshalb hat für uns höchste Priorität, Qualität und Chancengerechtigkeit gemeinsam weiterzuentwickeln.

Chancengerechtigkeit heißt für uns nicht, dass wir weniger Leistung erwarten. Im Gegenteil: Jedes Kind soll seine Talente entfalten können. Wir wollen die Hindernisse aus dem Weg räumen, die unsere Kinder bremsen.

Unsere Erzieher*innen und Lehrer*innen begleiten Kinder mit hoher Professionalität und dem Vertrauen in ihre Fähigkeiten. Entscheidend ist dabei die Qualität von Schule und Unterricht unabhängig von der Schulform.

Berufliche und akademische Bildung sind für uns gleichwertig. Wir wollen, dass mehr junge Menschen direkt eine Ausbildung machen, Verantwortung übernehmen und Betriebe führen – mit kostenlosem Meister, einer weiterentwickelten Meistergründungsprämie und gezielter Unterstützung für Betriebsübernahmen und Gründungen.Jedes einzelne Kind ist wichtig. Jede*r Jugendliche zählt. Wir GRÜNE verbinden deshalb den Anspruch auf Chancengerechtigkeit mit dem Ziel hoher Leistungsfähigkeit - damit Baden-Württemberg ein starkes, demokratisches und innovatives Land bleibt.Wir erneuern das Wohlstands- und Aufstiegsversprechen, indem alle ohne Wenn und Aber beste Bildung erhalten, ein Leben lang. Wir stehen für ein Bildungssystem, das Platz für jede:n hat – unabhängig von Schulform oder Herkunft. Gelingende Bildung legt den Grundstein für ein selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe.Chancengerechtigkeit heißt für uns nicht, dass wir weniger Leistung erwarten. Im Gegenteil: Jedes Kind soll seine Talente entfalten können. Wir wollen Hindernisse aus dem Weg räumen und jedem Kind die Unterstützung bieten, die es braucht, um seine Talente entfalten zu können. Nur wenn alle Kinder faire Startchancen haben, können sie zeigen, was in ihnen steckt. Kinder mit schwierigen Startbedingungen, zum Beispiel mit Behinderungen, gesundheitlichen Einschränkungen oder fehlenden Sprachkenntnissen, brauchen besondere Unterstützung.

Wo sich persönliche Entwicklung und das Wohlergehen unserer Gesellschaft treffen, entstehen die Demokratinnen und Demokraten von morgen. Deshalb fördern wir Bildung für Alle, die den Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildungserfolg entkoppelt. Bildungsangebote müssen zu Menschen passen – nicht umgekehrt. Deshalb setzen wir auf zeitgemäßes Lernen und Lehren, auf klare Qualitätsanforderungen sowie auf gute Rahmenbedingungen für unsere Schulen und Kitas. Mehr Freiräume helfen den Einrichtungen, wichtige Entscheidungen vor Ort passend zu treffen.Wir legen einen besonderen Fokus auf die frühkindliche Bildung und die Grundschule. Denn hier werden die Grundlagen für späteren Bildungserfolg gelegt. Wir haben in Regierungsverantwortung begonnen, die zentralen Herausforderungen anzupacken – mit Programmen wie SprachFit, mit multiprofessionellen Teams und sozialindexbasierter Ressourcensteuerung. Die entsprechenden Maßnahmen müssen nun flächendeckend verankert, verstetigt und weiterentwickelt werden.Unsere Erzieher*innen und Lehrer*innen begleiten Kinder mit hoher Professionalität und dem Vertrauen in ihre Fähigkeiten. Entscheidend ist dabei die Qualität von Schule und Unterricht unabhängig von der Schulform. Die pädagogischen Profis und Lehrkräfte sind Dreh- und Angelpunkt gelingender Bildungsangebote. Ihre Aus- und Weiterbildung nehmen wir besonders in den Blick.

Wir legen einen besonderen Fokus auf die frühkindliche Bildung und die Grundschule. Denn hier werden die Grundlagen für späteren Bildungserfolg gelegt. Wir investieren in gezielte Sprachförderung – gerade dort, wo die Herausforderungen am größten sind.

Wir stehen für ein Bildungssystem, das sich an den Kindern orientiert und deren individuellen Bildungserfolg und ebenso das Wohlergehen aller Beteiligten in den Mittelpunkt stellt. Eine gerechte, auf die konkreten Aufgaben bezogene Ressourcenverteilung und eine verlässliche Unterrichtsversorgung sind die Grundlagen für Bildungserfolg.Berufliche und akademische Bildung sind uns gleich wichtig. Wir brauchen hervorragende Hochschulen und mehr junge Menschen, die nach einer Ausbildung mutig einen Betrieb übernehmen oder selbst gründen. Diesen Weg unterstützen wir mit einem kostenlosem Meister und einer weiterentwickelten Meistergründungsprämie.Unsere Schulen und Kitas sind Lern- und Lebensräume. Wir fördern die Verzahnung dieser Räume mit der Welt außerhalb und setzen auf eine echte Erziehungspartnerschaft mit den Eltern. Genauso wichtig sind eine moderne Schulinfrastruktur, eine sinnvolle Ausstattung mit Lernmitteln, digitale Bildung und sanierte Schulhäuser.

Wir legen einen besonderen Fokus auf die frühkindliche Bildung und die Grundschule. Denn hier werden die Grundlagen für späteren Bildungserfolg gelegt. Wir investieren in gezielte Sprachförderung – gerade dort, wo die Herausforderungen am größten sind.

Chancengerechtigkeit heißt für uns nicht, dass wir weniger Leistung erwarten. Im Gegenteil: Jedes Kind soll seine Talente entfalten können. Wir wollen die Hindernisse aus dem Weg räumen, die unsere Kinder bremsen.Im Gegenteil: Wir wollen Hindernisse aus dem Weg räumen und jedem Kind die Unterstützung bieten, die es braucht, um seine Talente entfalten zu können. Nur wenn alle Kinder faire Startchancen haben, können sie zeigen, was in ihnen steckt. Kinder mit schwierigen Startbedingungen, zum Beispiel mit Behinderungen, gesundheitlichen Einschränkungen oder fehlenden Sprachkenntnissen, brauchen besondere Unterstützung.

Ein starker Start für jedes Kind:Gute Frühkindliche Bildung ist das Fundament einer gerechten Gesellschaft. Wir wollen, dass jedes Kind in Baden-Württemberg mit den besten Startchancen ins Leben geht. Jedes Kind hat das Recht auf eine liebevolle Betreuung und ein förderndes Bildungsangebot in Kindertageseinrichtungen, dasdie seine emotionaleganzheitliche Entwicklung im Blick hathaben. Der Orientierungsplan ist dabei Arbeitsgrundlage und Bildungsplan für den Bereich frühkindliche Bildung. Wir schaffen mehr Verbindlichkeit in der Umsetzung.
Familien müssen sich auf ein verlässliches und qualitätsvolles Angebot verlassen können – unabhängig von Wohnort oder Einkommen. Erzieher*innenWir entlasten wirErzieher*innen. Sie sollenMultiprofessionelle Teams ermöglichen, dass sie sich nicht zwischen Dokumentation, Betreuung und Bildungsauftrag zerrieben werdenaufteilen müssen – sondern sich stärker auf die Arbeit mit den Kindern konzentrieren können, für die sie ihren Beruf ergriffen haben. Gute frühkindliche Bildung ist keine Nebensache, sie ist Fundament einer gerechten Gesellschaft.

1.000 Quereinsteiger*innen im Jahr ausgebildet werden, ist erfolgreich gestartet.[Zeilenumbruch]
Wir haben regionale Fachberatungen für Inklusion an Kitas durch einen Modellversuch etabliert und bauen diese nun landesweit aus. Indem wir multiprofessionelle Teams stärken und mehr Fachkräfte für Sprachbildung, Sozialarbeit und Inklusion an die Kitas bringen, verbessern wir die Bedingungen für gelingende Inklusion. Wir unterstützen zudem die inklusive Öffnung sonderpädagogischer Schulkindergärten. Damit verwirklichen wir den Anspruch aller Kinder auf Bildung, Teilhabe und bestmögliche Förderung gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention.

Familien tragen viel – im Job, im Alltag, füreinander. Wir wollen, dass sie die Freiheit haben, selbst zu entscheiden, wie sie leben, arbeiten und füreinander da sind. Ohne ständigen Druck. Ohne schlechtes Gewissen. Dafür mit der verlässlichen Unterstützung, die sie verdienen. Wir sagen klar: Familien brauchen weniger Belastung und echte Wahlfreiheit. Ob Vollzeit, Teilzeit oder Karriere mit Kindern – jedes Modell verdient Respekt. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der Familie und Beruf nicht im Widerspruch stehen, sondern sich gegenseitig stärken.
Verlässliche Kita-Öffnungszeiten sind für Eltern unerlässlich, um Beruf und Familie zu vereinbaren. Wir werden die Träger der Kindertageseinrichtungen daher weiterhin unterstützen, indem wir mehr Menschen für die Arbeit in Kitas gewinnen. Dafür bauen wir die praxisintegrierte Ausbildung für Erzieher*innen (PiA) weiter aus, stärken den „Direkteinstieg Kita“ und unterstützen die Anwerbung ausländischer Fachkräfte. Mit Hilfe eines Fachkräftepooling können wir selbst bei Personalengpässen kurzfristig qualifiziertes Personal einsetzen und die Komplettschließung von Einrichtungen vermeiden. Auch die Weiterqualifizierung von Tagespflegepersonen zu sozialpädagogischen Fachkräften in multiprofessionellen Teams kann den Personalmangel in den Kitas verringern.

Jede Familie hat ihr eigenes Modell, um Beruf, Alltag und gemeinsames Leben zu organisieren. Wir wollen, dass Eltern diese Herausforderung bewältigen können und dabei Unterstützung bekommen, auf die sie bauen können. Familien brauchen weniger Belastung und echte Wahlfreiheit, egal für welches Lebens- und Arbeitsmodell sie sich entscheiden. Wir stehen für eine Gesellschaft, die diese individuelle Entscheidung respektiert und die Beteiligten bei der Umsetzung stärkt.Um Familien systematisch unterstützen zu können, bauen wir Kinder- und Familienzentren mit Beratungsangeboten aus. Wir prüfen die Förderung der Einführung sozialpädagogischer Angebote und niedrigschwelliger Elternberatungsangebote in Kitas. Das machen wir im ersten Schritt an Orten, an denen besondere Herausforderungen bestehen. Ein zentraler Faktor sind außerdem verlässliche Kita-Öffnungszeiten. Sie geben Kindern einen stabilen Rahmen und helfen Eltern und anderen Betreuungspersonen das Leben mit Kindern zu meistern.Dafür bauen wir die praxisintegrierte Ausbildung für Erzieher*innen (PiA) weiter aus und stärken den „Direkteinstieg Kita“. Auch die Weiterqualifizierung von Tagespflegepersonen zu sozialpädagogischen Fachkräften kann den Personalmangel in den Kitas verringern.

Um Familien systematisch unterstützen zu können, bauen wir Kinder- und Familienzentren mit Beratungsangeboten sowie die Kita-Sozialarbeit aus. Das machen wir im ersten Schritt an Orten, an denen besondere Herausforderungen bestehen.

Damit Kita-Gebühren nicht für immer mehr Familien, vor allem mit geringem oder mittlerem Einkommen, zum Problem werden, verbessernwollen wir die Kommunen entlasten und Wege zu mehr Beitragsgerechtigkeit, wie sozial gestaffelte Gebühren, aufzeigen. Eine sozial gestaffelte Gebühr ist ein sinnvoller Kompromiss zwischen dem langfristigen Ziel einer vollständig kostenfreien KiTa und der Sicherstellung bestmöglicher Qualität in Bildung und Betreuung. Wir verbessern - gerade in Zeiten angespannter kommunaler Haushalte - die Kita-Finanzierung aus Landesmitteln, um Beitragserhöhungen abzufedern und sozial gestaffelte Kita-Gebühren zu ermöglichenbegrenzen. Um alle Kinder vor ihrem Schulstart fördern zu können, führen wir als nächsten Schritt ein verpflichtendesverbindliches und gebührenfreies letztes Kita-Jahr ein.

Das Land übernimmt inzwischen 68 % der Betriebskosten der Ganztagsbetreuung und sendet damit ein wichtiges Signal an die Kommunen. Im Zuge der Umsetzung des Rechtsanspruchs werden wir die Finanzierungssystematik nochmals überprüfen.

Mit der Einführung des Programms „SprachFit“ haben wir einen wichtigen Schritt gemacht, um Kinder, die Sprachdefizite haben, zu fördern. Wir führen das Programm dauerhaft fort und werden es um eine Förderung von mathematischen Vorläuferfähigkeiten erweitern. Wir wollen, dass mehr Schulen und auch Kitas vom „Startchancen-Programm BW“ profitieren. Dabei setzen wir auf einen Sozialindex, damit die zusätzlichen Mittel da ankommen, wo sie besonders benötigt werden.

Mit dem seit dem Schuljahr 2025/2026 gestarteten Programm „SprachFit“ wird die frühe Unterstützung von Kindern mit Sprachförderbedarf stark ausgebaut. Wir werden es fortführen und um eine Förderung von mathematischen Vorläuferfähigkeiten erweitern. Wir wissen, dass sprachliche Bildung im pädagogischen Alltag der Kita, im Übergang in die Grundschule und in der Schule selbst verankert ist und dort besonders wirksam wird. Bedarfsgerecht ergänzt wird diese alltagsintegrierte Sprachbildung durch additive Angebote für intensives Sprachlernen. Erfolgreiche Modelle aus anderen Ländern zeigen, dass die Einbeziehung und Wertschätzung der Herkunftssprachen den Erwerb der Bildungssprache stärken. Daran wollen wir anknüpfen.
Zur Förderung von Schulen und Kitas in sozial herausfordernden Lagen wollen wir das „Startchancen-Programm BW“ auf weitere Einrichtungen ausweiten Dabei setzen wir auf einen Sozialindex, damit die zusätzlichen Mittel da ankommen, wo sie besonders benötigt werden.

machen wir im ersten Schritt an Orten, an denen besondere Herausforderungen bestehen. Noch immer bestehen strukturelle Hürden beim Zugang zu frühkindlicher Bildung – besonders für Kinder aus sozioökonomisch benachteiligten oder nicht deutschsprachigen Familien sowie für Kinder mit Behinderungen oder besonderen Förderbedarfen. Diese Hürden bauen wir konsequent ab. Wir wollen die Kommunen dabei unterstützen, den Weg zum Kitaplatz für alle Kinder weniger bürokratisch und niedrigschwellig zu gestalten. Durch eine proaktive Begleitung von Familien kann der Einstieg in frühkindliche Bildung erleichtert werden.

Württemberg stehen wir vor besonderen Herausforderungen – auf die zunehmende Vielfalt in unseren Klassenzimmernvielfältigeren Bedürfnisse unserer Schülerinnen und Schüler hat das Bildungssystem zu zögerlich reagiert. Unser Ziel ist es, die Bedingungen zu schaffen, unter denen jedes Kind seine

Unser Ziel ist es erfolgreiche Bildungsbiografien zu gestalten. Wir wollen Kindern und Jugendlichen die Unterstützung geben, die sie benötigen und Räume schaffen, die sie in ihrer Entwicklung stärken. Dabei haben wir auch die Leistungsstarken im Blick, die mit individuellen Angeboten ihre Begabungen und Hochbegabungen entfalten können

naturwissenschaftliche Bildung, die Demokratiebildung, die Berufsorientierung sowie Medienbildung und Informatik verankert.
In den kommenden Jahren wollen wir diese Aspekte weiter ausbauen, indem wir Bibliotheken sowie die Kreis- und Landesmedienzentren in der Fläche stärken und hochskalieren. Damit wollen wir ihre Rolle als Backbone der digitalen Bildungsinfrastruktur festigen. Medienzentren übernehmen bereits heute wichtige Aufgaben als kommunale Support- und Wartungscluster für Schulen – von der Bereitstellung digitaler Lernmedien über Fortbildungen bis hin zur technischen Unterstützung. In diesem Zusammenhang möchten wir auch das Medienzentrengesetz reformieren.

angehende Lehrer*innen schon früh im Studium wertvolle Unterrichtspraxis sammeln. Das Referendariat wird dabei enger mit dem Master verzahnt. Im Referendariat sollen Lehramtsanwärter*innen gut auf ihren anspruchsvollen Beruf vorbereitet und motiviert werden, diesen auch tatsächlich zu ergreifen. Wir werden die Einführung eines zweiten Einstiegstermins zur Jahresmitte in das Referendariat prüfen, um Übergänge planbarer und familienfreundlicher zu gestalten. Um die verschiedenen Anforderungen des Lehrerberufs besser abbilden zu können, wollen wir die Prüfungskultur im Referendariat weiterentwickeln und neue Prüfungsformate einführen.

Wir setzen uns für eine Verbesserung der Qualität in allen Lehramtsstudiengängen und für einen stärkeren Praxisbezug im Lehramtsstudium in Baden-Württemberg ein. Ein stärker praxisorientierter Ansatz in der Lehrerbildung sowie eine verstärkte Integration pädagogischer Anteile im gymnasialen Lehramtsstudium sind wichtig, um angehende Lehrer*innen besser auf ihre vielfältigen beruflichen Aufgaben im Schulalltag vorzubereiten.

Ausbau der Ganztagesangebote investieren, so bleibt das Land ein verlässlicher Partner für die Kommunen und Schulträger. Ebenso wichtig wie der Ausbau von Ganztagsschulen ist uns deren Qualitätsentwicklung. Diese wollen wir weiter stärken. Dafür werden wir sukzessive die Schulleitungen von Ganztagsschulen, beginnend mit den Ganztagsgrundschulen, durch administrative personelle Unterstützung entlasten und die Organisation der Mittagszeit an Ganztagsgrundschulen verbessern.

Ausbau der Ganztagesangebote investieren, so bleibt das Land ein verlässlicher Partner für die Kommunen und Schulträger.
Wir haben im Schulgesetz die Grundlage gelegt, dass der Ganztag für alle Schüler*innen, unabhängig von der Schulform oder Art der Beschulung, offen steht. Dieses Ziel verfolgen wir gemeinsam mit den Kommunen.

Wir fördern mit dem Digitalpakt 2.0 des Bundes und eigenen Landesmitteln den Ausbau der digitalen Infrastruktur und wollen die Mittelvergabe bürokratiearm gestalten: Schulen benötigen stabile WLAN-Netze, moderne Endgeräte und pädagogisch einsetzbare Plattformen. Gemeinsam mit den

prüfen. Zudem ermöglicht die Bildungs-ID auch, Ressourcen bedarfsgerecht zu steuern. Wir wollen das neu eingeführte Kompass 4 Verfahren evaluieren, um Kinder und Erziehungsberechtigte bei ihrer Entscheidung für die weiterführende Schulart durch eine langfristige Betrachtung der Fähigkeiten des Kindes noch besser zu unterstützen.

Mit dem Programm „SprachFit“ wird sichergestellt, dass alle Kita-Kinder mit Sprachförderbedarf auch wirklich gefördert werden – zunächst durch ein zusätzliches, verbindliches Sprachtraining im letzten Kita-Jahr. Für diejenigen, die dann noch nicht die nötigen vorschulischen Fertigkeiten haben,

Mit dem Programm „SprachFit“ wird sichergestellt, dass alle Kita-Kinder mit Sprachförderbedarf auch wirklich gefördert werden – zunächst durch ein zusätzliches, verbindliches Sprachtraining im letzten Kita-Jahr. Für diejenigen, die dann noch nicht die nötigen Kenntnisse haben, um die Schule zu beginnen, wird nach der Kita die „Juniorklasse“ eingerichtet. Zusätzlich gibt es in den

Startchancen-Schulen, an denen viele aus benachteiligten Familien stammen, ein ausgewogenes, kostenfreies Mittagessen erhalten.

Wir sind uns bewusst, dass die Unterstützung bei den Herausforderungen des Schulalltags oft vom Elternhaus abhängt. Unser Ziel der Grünen Bildungspolitik ist es, diesen Zusammenhang zu entkoppeln. Wir setzen uns für einen gerechten Zugang zu Lernförderung und individueller Unterstützung im Schulalltag ein, zum Beispiel durch den weiteren Ausbau innerschulischer Hilfsangebote wie Lernen mit Rückenwind. Den individuellen Förderbedarf nehmen wir ernst und schaffen gezielt Raum innerhalb des Schulalltags, um allen Schüler*innen gerecht zu werden.

Gute Bildung darf nicht am Geldbeutel scheitern. Deshalb sollen Kinder, beginnend an allen Startchancen-Schulen, an denen viele aus benachteiligten Familien stammen,alle Kinder ein ausgewogenes, nachhaltiges und kostenfreies Mittagessen erhalten.

Unterricht, der derzeit von Konsulaten organisiert wird, in ein staatlich verantwortetes Angebot überführen. Entsprechend dem im Grundgesetz verbürgten Recht auf Religionsunterricht setzen wir uns für eine Fortsetzung des islamischen Religionsunterrichts in Kooperation mit Universitäten und Hochschulen ein, um muslimischen Kindern eine fundierte religiöse Bildung und Erziehung zu Mündigkeit und Toleranz zu ermöglichen. Auch im Rahmen des christlichen Religionsunterrichts richten wir den Blick auf das, was uns verbindet, indem wir verstärkt den konfessionell-kooperativen Religionsunterricht fördern, der von beiden großen Kirchen getragen wird. Als Ergänzung zum konfessionellen Unterricht wollen wir das Fach Ethik stufenweise für alle Jahrgangsstufen einführen, um auch den Kindern, die nicht den Religionsunterricht besuchen, ein Angebot zu den großen Fragen Frieden, Gerechtigkeit und Zusammenleben anbieten

zu Anlaufstellen für ein umfassendes Netzwerk zur Unterstützung von Familien im Quartier werden.

Gleichzeitig gehen wir neue Wege, um den Bildungserfolg von den Voraussetzungen des Elternhauses zu entkoppeln.

Wir unterstützen Unterrichtskonzepte, die Hausaufgaben stärker von der Freizeit in den Unterricht verlagern. Übungen und Vertiefungsaufgaben sollen verstärkt in den Unterricht integriert werden, wodurch Lehrkräfte gezielt und individuell Förderung bieten können. So reduzieren wir Schulstress, senken die Belastung für Familien und stärken zugleich die Qualität des Unterrichts.

geleistet, um Schüler*innen mit Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot ein gutes Lernen zu ermöglichen. Wir sichernUnser Ziel ist, dass möglichst viele Kinder mit sonderpädagogischen Förderbedarfen einen allgemeinbildenden Schulabschluss erreichen.Mit einem Aktionsplan wollen wir, entsprechend dem Auftrag der UN-Behindertenrechtskonvention, mehr gelingende inklusive Bildung an unseren Schulen ermöglichen und die Bedingungen dafür auch übergezielt verbessern. Dazu zählen Regionalbudgets, eine gerechte Personalausstattung im Rahmen inklusiver Bildung, gezielte Aus- und Weiterbildung und eine neu mit den Kommunen abgestimmte Schulbegleitung. Dabei wollen wir uns, in enger Abstimmung mit der Bildungswissenschaft, an erfolgreichen Praxisbeispielen und bewährten Umsetzungsmodellen orientieren. Mit dem Annelie-Wellensiek-Zentrum für inklusive Bildung haben wir ein Zentrum geschaffen, in dem Menschen mit Behinderungen als Dozierende tätig sind und Lehrkräfte aller Schulformen in inklusivem Handeln weiterbilden. Wir werden dieses Leuchtturmprojekt weiterhin fördern und ausbauen. Durch die regionale Schulentwicklungsplanung stabile StrukturenFörderung von Schulsanierungen tragen wir zum Abbau baulicher Barrieren bei. So ermöglichen wir Eltern und ihren Kindern die Wahl zwischen guten inklusiven und spezifisch sonderpädagogischen Angeboten.

Wir wollen für langzeiterkrankte Kinder die Möglichkeit schaffen, phasenweise online am Schulleben teilzunehmen.

Wir legen den Fokus auf die Qualität von Schule und Unterricht. Dafür werden wir die Freiräume von Schulen erweitern, Schulleitungen von Verwaltungsaufgaben entlasten und Schulnetzwerke ausbauen. Wir führen die datengestützte Schul- und Unterrichtsentwicklung fort, unterstützt durch zentrale Bildungscontrollings. Die Schulaufsicht stärken wir dabei weiter in ihrer Rolle der dialogorientierten Entwicklungsberatung. Mit einem Budget für Innovationen ermöglichen wir Schulen mehr und neue Impulse im Unterricht und Schulalltag zu setzen.

Wir wollen, dass Bildung in Baden-Württemberg Anschluss an die nationale und internationale Leistungsspitze hält. Wir legen den Fokus auf hohe Qualität beim Lehren und Lernen. Dafür eröffnen wir Schulen Freiräume. Wir entlasten Schulleitungen und Lehrkräfte von Verwaltungsaufgaben. Mit Schulnetzwerken fördern wir die Weiterentwicklung und Verbreitung erfolgreicher Qualitätskonzepte. Mit einem Budget für Innovationen ermöglichen wir Schulen, neue Impulse beim Lernen und im Schulleben zu setzen. Bei der datengestützten Schul- und Unterrichtsentwicklung gehen wir wichtige nächste Schritte. Wir entwickeln professionelle Standards in der Beratung und Fortbildung weiter. Die Rolle der Schulaufsicht stärken wir im Sinne einer dialogorientierten Entwicklungsberatung. Handlungsleitend muss die gemeinsame Verantwortung aller Akteure im Schulsystem für die Erreichung von Zielen sein.

Wir setzen uns dafür ein, Zahlungsprozesse an Schulen - beispielsweise das Einsammeln von Geldern für Ausflüge und das Verwalten der Klassenkassen - zu vereinfachen und soweit möglich digital und bargeldlos zu organisieren.

Um Schüler*innen optimal auf die Herausforderungen einer sich wandelnden Welt vorzubereiten, werden Kompetenzen wie Kommunikation, Kollaboration, Kreativität und kritisches Denken gezielt gefördert. Deshalb beziehen wir Schüler*innen aktiv in den Lernprozess ein und fördern selbstbestimmtes Lernen. Digitale und KI-gestützte Lernbegleitung soll Schüler*innen dabei unterstützen, ihren individuellen Lernprozess zu gestalten. Projektbasiertes, fächerübergreifendes und forschendes Lernen muss zum Schulalltag gehören. Wir überarbeiten Prüfungsvorgaben für mehr projektbasiertes Arbeiten und kompetenzorientierte Bewertung.

Um die Lernenden von heute auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten, fördern wir Kompetenzen wie Kommunikation, Zusammenarbeit, Kreativität und kritisches Denken gezielt. Selbstbestimmtes, projektorientiertes, fächerübergreifendes und forschendes Lernen stärken die Verantwortung der Schüler*innen für ihren Lernerfolg. Digitale Formate und der reflektierte Einsatz künstlicher Intelligenz unterstützen die individuellen Lernprozesse. Bei der Erneuerung von Schule und Unterricht setzen wir auch auf eine zeitgemäße Prüfungskultur, die mehr prozessorientiertes Arbeiten und kompetenzorientierte Bewertung einschließt. Durch unterschiedliche Prüfungsformen können wir auch Menschen auf dem neurodivergenten Spektrum besser in unser Schulsystem integrieren.

Die Demokratie- und Medienbildung haben wir bereits an den Schulen gestärkt. Über integrierte und projektgebundene Formate wollen wir die Demokratie- und Medienbildung noch stärker ausbauen und den Schüler*innen die Möglichkeit geben, sich aktiv einzubringen – etwa bei Schulentwicklungsprozessen.

Die Demokratie- und Medienbildung haben wir bereits an den Schulen gestärkt. Wir stärken und bauen die Demokratiebildung und politische Bildung über integrierte und projektgebundene Formate aus. Schüler*innen sollen sich aktiv einbringen – etwa bei Schulentwicklungsprozessen. Schüler*innenvertretungen und Eltern werden beispielsweise beim Umbau von Schulen eingebunden. In Projekten mit Vereinen,

haben das Pflichtfach „Informatik und Medienbildung“ an allen weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2025/2026 eingeführt. Wir werdenJetzt geht es darum, das neue Fach zu verstetigen, entsprechende Bildungspläne aufzubauen und qualifizierte Lehrkräfte zu gewinnen. Dafür stärken wir Medien- und Demokratiebildung in der Ausbildung von Lehrer*innen stärken,und die Zusammenarbeit zwischen Schule und außerschulischer Medienpädagogik. Die bereits laufende Nachqualifizierung der vorhandenen Fachkräfte beobachten wir laufend und verbessern diese kontinuierlich. Wir setzen uns für einen neuen Weg in das Lehramt für Medienpädagog*innen ein und entwickeln dafür neue Fachstandards, die das Berufsbild Lehrkraft für Medienpädagogik ermöglichen.

Vielfalt“ verankert, damit Schüler*innen sich ohne Angst vor Diskriminierung und Vorurteilen in unserer Gesellschaft bewegen können. In der Ausbildung von Lehrkräften wollen wir künftig mehr Bewusstsein für die Lebensrealitäten queerer Schüler*innen schaffen und in diesem Zusammenhang Kompetenzen im diskriminierungsfreien Umgang mit den Belangen queerer Kinder und Jugendlicher in Unterrichtspraxis und im Schulleben stärken. Gemeinsam mit Bildungsträgern aus der Community wollen wir verstärkt zu Schulkulturen beitragen, in denen sich queere Schüler*innen sicher und akzeptiert fühlen.

verbindliches Ganztagsschulmodell kann am besten zur Bildungsgerechtigkeit beitragen, verringertholt die zu Hause zu erledigenden Schularbeiten in die Schule und ist für die Eltern kostenfrei. Daher fördern wir die Umsetzung dieseseines diesbezüglichen Qualitätsrahmens. Unsere Schulen müssen so ausgestattet sein, dass sie ein attraktiver Lern- und Lebensort sein könnensind. Dazu gehört ein warmes und gesundes Mittagessen. Wir fördern die Kooperation mit außerschulischen Partnern in der kommunalen

Unsere Schulen müssen so ausgestattet sein, dass sie ein attraktiver Lern- und Lebensort sein können. Dazu gehört ein warmes und gesundes Mittagessen. Wir In besonderem Maße kommt es im Ganztag auf eine enge und gut koordinierte Kooperation zwischen Lehrkräften und pädagogischen Fachkräften an. Diese wollen wir weiter stärken. Zusätzlich fördern wir die Kooperation mit außerschulischen Partnern in der kommunalen Bildungslandschaft.

Unsere Schulen müssen so ausgestattet sein, dass sie ein attraktiver Lern- und Lebensort sein können. Wir möchten Kindern mit festen Ruheräumen die Möglichkeit bieten, sich erholen zu können. Dazu gehört ein warmes und gesundes Mittagessen. Wir fördern die Kooperation mit außerschulischen Partnern in der kommunalen

müssen funktional, sicher, gesund und klimafest sein. Wir wollen, dass Schulen Orte sind, an denen sich Kinder wohl und sicher fühlen.


Als verlässlicher Partner der Kommunen unterstützen wir die Sanierung und Modernisierung von Schulen auch in Zukunft – mit Fokus auf Raumkonzepten, die kooperatives und inklusives Lernen, Rückzug und Kreativität ermöglichen. Hierfür führen wir im Schulbauförderprogramm des Landes eine „Innovationskomponente“ ein. Die bauliche Infrastruktur soll Lernfreude und Begegnung ermöglichen. Bei der Sanierung werden unsere Schulen nach und nach barrierefreier. Bei Sanierungen unterstützen wir eine gute Belüftung von Aufenhalts- und Klassenräumen. Eine gute Luftqualität ist wichtig für die Konzentrationsfähigkeit und den Gesundheitsschutz von Schüler*innen und Lehkräften. Den Bau von Schulsport- und Schwimmstätten werden wir im Schulbauförderprogramm stärker unterstützen. Wir wollen die Schulträger von Bürokratie in der Antragsstellung entlasten.

Als verlässlicher Partner der Kommunen unterstützen wir die Sanierung und Modernisierung von Schulen auch in Zukunft – mit Fokus auf Raumkonzepten, die kooperatives Lernen, Rückzug und Kreativität ermöglichen. Hierfür führen wir im Schulbauförderprogramm des Landes eine „Innovationskomponente“ ein. Die bauliche Infrastruktur soll Lernfreude und Begegnung ermöglichen. Den Bau von Schulsport- und Schwimmstätten werden wir im Schulbauförderprogramm stärker unterstützen.

Unter Kindern und Jugendlichen haben psychische Probleme und Belastungen in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Wir nehmen die Forderungen von Schüler*innen und Fachverbänden nach besserer Unterstützung ihrer psychischen Gesundheit ernst und stärken die dafür nötigen Angebote in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen.
Deshalb engagieren wir uns für gesundheitsförderliche Lernbedingungen und unterstützen Schulen in der Umsetzung von Konzepten gegen Mobbing und Gewalt und beisowie von evidenzbasierten Programmen, die proaktiv zur Stressbewältigung und mentalendie mentale Gesundheit der Schülerinnenvon Schüler*innen und Schüler beitragenLehrkräften stärken. Um Lehrkräften mehr Sicherheit im Umgang mit psychisch belasteten Schüler*innen zu geben, bauen wir das FortbildungsangebotFortbildungs- und psychologische Supervisionsangebot im Bereich mentaler Gesundheit aus. Die Wir möchten die schulpsychologischen Angebote erweitern und um präventive Ansätze - etwa durch Gruppenangebote an Schulen - ergänzen. Dafür braucht es zusätzliche, langfristig gesicherte Stellen in der Schulpsychologie.
Auch die Schulsozialarbeit gehört dabeials sozialpädagogische Begleitung zur Förderung von Teilhabe und sozialer Integration ist für uns selbstverständlich ein wichtiger Bestandteil des Schullebens. Deshalb wollen wir die Zuschüsse des Landes zur finanziellen Unterstützung der Schulsozialarbeit erhöhen und - wie im "Pakt für Familien mit zum SchullebenKindern" angestrebt - ein Drittel der Kosten übernehmen. Unter Jugendlichen haben psychische Probleme auch durch das Aufkommen sozialer Medien zugenommenUm die Zuschussquote verlässlich stabil zu halten, wollen wir steigende Kosten zügig in der Zuschusshöhe abbilden.

Prüfungsvorgaben für mehr projektbasiertes Arbeiten und kompetenzorientierte Bewertung.

Eine gesunde Lebensweise trägt nicht nur entscheidend für die Prävention von Krankheiten, sondern auch maßgeblich zur Lebensqualität der Schüler*innen bei. Deshalb setzen uns für die Stärkung der Vermittlung von Gesundheitskompetenzen im Unterricht ein.

Gute Bildung braucht gutegelingt unter guten Bedingungen – für alle, die sie gestalten. Viele LehrkräftePädagog*innen in Baden-Württemberg leisten Tag für Tag Großartiges. Sie begleiten Kinder und Jugendliche auf ihrem BildungswegBildungs- und Entwicklungsweg, wecken Neugier und fördern Talente. Sie vermitteln nicht nur Wissen, sondern auchWissen und Werte wie Respekt, Verantwortung und Zusammenhalt. Sie geben den Schüler*innen die nötige Perspektive, um in der Welt ihren Platz finden zu können. ´

Ob in der Grundschule, in weiterführenden Schulen oder in der beruflichen Bildung – Lehrkräfte sind Wissensvermittler*innen, Begleiter*innen, Vorbild und Vertrauenspersonen. Das wachsende Aufgabenspektrum darf dabei nicht zu Überforderung führen. In Zeiten von gesellschaftlichem Wandel, Digitalisierung und geopolitischen Dynamiken stemmen Lehrer*innen Aufgaben über den Unterricht hinaus. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass alle Lehrkräfte die Ausbildung, Ausstattung und Unterstützung erhalten, die sie brauchen, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Dafür evaluieren wir die Fächerkoordination in Lehramtsstudiengängen, etablieren Begleitprogramme für das Referendariat und überprüfen die Bedingungen für die berufsbegleitende Weiterbildung von Lehrkräften. Nur wenn Lehrer*innen selbst fit sind, können sie Kinder und Jugendliche auf ihrem Weg zu einer gelingenden Teilhabe an der Gesellschaft erfolgreich begleiten.

Die Grundschule ist der Ort, an dem die entscheidende Basis für den weiteren Bildungsweg aller Kinder gelegt wird.

Die Grundschule ist der Ort, an dem die entscheidende Basis für den weiteren Bildungsweg aller Kinder gelegt wird. Deshalb werten wir die Arbeit der Grundschullehrkräfte auf und bezahlen sie künftig nach A13. Darüber hinaus stärken wir die Professionalisierung durch kontinuierliche Fortbildungsangebote, die allen Lehrkräften offenstehen.Deshalb werten wir die Arbeit der Grundschullehrkräfte auf und bezahlen sie künftig nach A13/E13. Darüber hinaus stärken wir die Professionalisierung durch kontinuierliche Fortbildung. Uns ist bewusst, wie wichtig es ist, den Lehrer*innenberuf attraktiv zu gestalten – nicht nur für den Einstieg, sondern

Im Lehramtsstudium wollen wir reflektierte Praxisanteile - wie beispielsweise durch das Projekt "Lehr:Werkstatt" - stärken. Wir haben integrierte Studiengänge wie den neu eingeführten Dualen Master im Lehramtsstudium auf den Weg gebracht. Dies wollen wir zeitnah evaluieren und ausweiten. Wir wollen mehr Studierende für die Schularten der Sekundarstufe I und Sonderpädagogik gewinnen.Zu einem erfolgreichen Schulalltag tragen verschiedenste Berufsgruppen bei. Deshalb treiben wir den begonnenen Ausbau multiprofessioneller Teams weiter. Dazu gehören insbesondere pädagogische Assistenzen, Schulsozialarbeit, Schulbegleitung, Mitarbeitende in der Ganztagsschule sowie die administrative Unterstützung der Schulleitung.

Qualität entsteht im Team, nicht im Alleingang. Lehrkräfte brauchen Raum für Zusammenarbeit, um Unterricht zu planen, Lernstände zu besprechen, Förderstrategien zu entwickeln und Organisationsentwicklung zu betreiben. Langfristig planen wir diese Räume weiter auszubauen.

tagtäglich wertvolle Arbeit. Diese Arbeit verdient Anerkennung und die richtigen Rahmenbedingungen. Deshalb schaffen wir faire und transparente Ressourcenzuweisungen – orientiert am Sozialindex und dem Aufgabenprofil der jeweiligen Schulen. Durch eine unbürokratische Monetarisierung freier Stellen ermöglichen wir flexible Personalstrategien vor Ort: Budgets nicht besetzter Stellen eröffnen Gestaltungsspielraum für Schulleitungen.Wir sorgen für eine gute Unterrichtsversorgung an allen Schulen und tragen gleichzeitig den besonderen Herausforderungen jeder einzelnen Schule Rechnung. Wir schaffen eine faire und transparente Ressourcenzuweisung in allen Schularten. Sie orientiert sich am Aufgabenprofil und an den Rahmenbedingungen wie Klassengrößen und der sozialen Zusammensetzung der Schülerschaft. In einigen Landkreisen haben wir bereits erfolgreiche Pilotprojekte zu einer passgenaueren Ressourcenzuweisung auf den Weg gebracht. Auf diese positiven Erfahrungen können wir aufbauen. Personalbudgets und flexible Personalstrategien vor Ort erhöhen Gestaltungsspielräume für Schulleitungen.

uns dafür ein, dass junge Menschen an allen Schulen mit dem Handwerk in Kontakt kommen und unterstützen Projekte, die Frauen im Handwerker als Botschafter*innen mit Schüler*innen in Kontakt bringen. Außerdem sorgen wir dafür, dass auch die Berufsschulen bestens und auf der Höhe der Zeit ausgestattet sind. Wir wollen gezielt Geschlechterstereotype im Handwerk und bei der Berufswahl abbauen - das betrifft sowohl stark männlich sowie stark weiblich dominierte Berufe. Mit dem Projekt „Frauen im Handwerk“ motivieren wir beispielsweise Frauen für eine Ausbildung im Handwerk und

Das Aufstiegsversprechen beinhaltet, durch eigene Leistung und Qualifizierung den nächsten Schritt gehen zu können. Wer Chancengleichheit dabei ernst meintnimmt, muss dabei die beruflicheGleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung stärken.

Berufsfindung und Berufseinstieg etablieren wir auch an allgemeinbildenden Schulen.

Wir wollen, dass alle jungen Menschen erfolgreich in das Berufsleben starten können. Dafür wollen wir das Angebot der assistierten Ausbildung noch bekannter machen. Wir möchten die Jugendberufsagenturen in Baden-Württemberg dauerhaft und flächendeckend verankern. Diese Kooperationen von Arbeitsagenturen, Jobcentern, Kommunen und Jugendhilfe sind ein wirksames Instrument, um junge Menschen frühzeitig zu erreichen, Übergänge zu erleichtern und Jugendarbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen.

sollen bis zur Vollendung des zwölften Schulbesuchsjahr berufsschulpflichtig werden. WerJugendliche in einem Ausbildungsverhältnis steht, istsollen bis zum Ende des Schuljahres berufsschulpflichtig, in dem sie das 21. Lebensjahr vollendet wirdvollenden, berufsschulpflichtig sein.

Vertreter*innen aus Schule und Wirtschaft weiter. Speziell für Berufe mit großem Fachkräftemangel z.B. in Handwerk und Industrie, in der Kinder- und Altenpflege intensivieren wir Ausbildungspaten- und Vorstellungsprogramme in Schulen. Wir wollen insbesondere bessere Einblicke in Handwerk und, Industrie und Pflege ermöglichen und fördern daher Projektschulen, die eng mit dem Handwerk kooperierenentsprechende Projektschulen.

letzten Jahren gestiegenen Lebenshaltungskosten besonders. Hier setzen wir an! Deshalb erhöhen wir die Landeszuschüsse an die Studierendenwerke. Und wollen durch eine langfristige Dynamisierung der Zuschüsse, für Planungssicherheit und einen Ausgleich der inflationsbedingten Mehrkosten sorgen.Dies ermöglicht den Studierendenwerken, preiswerten Wohnraum, Mensamahlzeiten und

Angebote für studentisches Leben bereitzuhalten, sowie die psychologischen Betreuungsangebote und BAföG-Dienstleistungen für Studierende auszubauen, um Anträge schneller bearbeiten und zusätzliche Beratungsstunden anbieten zu können.

für MINT-Studiengänge begeistern, denn genau dort bringen wir den ökologischen und technologischen Wandel voran. Dafür begeistern wir bereits Schülerinnen für die MINT-Fächer.

Unsere Universitäten leisten mit der Ausbildung von Medizinstudierenden einen wichtigen Beitrag zur ärztlichen Versorgung.

Die Volkshochschulen und die kirchlichen Weiterbildungsträger sind zentrale Säulen der allgemeinen Weiterbildung, der Integrations- und Deutschkurse. Mit ihrem landesweiten und gleichzeitig vor Ort verankertem Angebot leisten sie einen erheblichen Beitrag für die Chancengerechtigkeit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Baden-Württemberg. Sie ermöglichen allen Menschen eine lebenslange individuelle Weiterentwicklung. Damit Weiterbildungsangebote bezahlbar bleiben und damit wirklich allen offen stehen, streben wir eine Anhebung der allgemeinen Grundförderung auf das Niveau vergleichbarer Flächenländer an. Wir bleiben auch in Zukunft ein starker und verlässlicher Partner der Volkshochschulen und der kirchlichen Weiterbildungsträger im Land.

Wir stärken Fortbildungsangebote etwa im Handwerk oder in der Landwirtschaft. Außerdem wollen wir Lehrer*innen die Möglichkeit geben, Stationen in Betrieben – etwa im Handwerk – zu durchlaufen, damit sie Praxisnähe direkt in ihren Unterricht einbringen können. So verbinden wir Weiterbildung, Arbeitswelt und Bildungssystem enger miteinander.

Wir wollen unsere Heimat bewahren, sie hat so viel zu bieten. Orchideenwiesen, Buchenwälder, Lerchen, Bläulinge, Trockenmauern, Moore, Getreidefelder, Hopfenplantagen:Wir wollen unsere heimische Natur bewahren. Sie bietet mit ihren vielfältigen Mischwäldern, Wiesen, Getreidefeldern, Hopfengärten und Mooren Lebensraum für Lerchen, Bläulinge und zahlreiche andere Lebewesen. Baden-Württemberg ist das Land ökologischer Vielfalt. Doch Natur und Landwirtschaft sind durch die Biodiversitäts- und Klimakrise bedroht –

Wir stellen heute entschlossen die Weichen dafür, dass Baden-Württemberg im Jahr 2040 klimaneutral ist. Wir stehen zum 1,5 Grad-Ziel. Dafür ist unmittelbares und substanzielles Handeln mit klaren Reduktionspfaden in den nächsten Jahren entscheidend. Wir werden diesenunseren Weg entschlossen weitergehen mitdem verbindlichen Klimaschutz- und Klimaanpassungsgesetz und der Festlegung von

und wollen sicherstellen, dass die Landesregierung mit ihren Entscheidungen auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse des Sachverständigenrats reagiert. Wir wollen daher gesetzlich festlegen, dass die Landesregierung bei einer drohenden Zielverfehlung von mehr als 10 Prozent Landesmaßnahmen vorlegt.

Sanierungen, treiben die Umsetzung des Energie- und Klimaschutzkonzepts sowie den Ausbau von Photovoltaikanlagen für landeseigene Gebäude konsequent voran.

Wir stärken die europäische Zusammenarbeit beim Klimaschutz - etwa über Energiepartnerschaften, grenzüberschreitende Netze und der vollen Unterstütung des europäischen Green Deals, insbesodere dem Emissionshandel. Baden-Württemberg soll aktiv in europäischen Bündnissen Erneuerbaren Energien und grünem Wasserstoff mitarbeiten.

Landeshaushalt, die zweckgebunden für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen zu verwenden sind. Wir streben an, Klimaschutz in Kommunen zu stärken, indem wir Klimaschutz perspektivisch zu einer kommunalen Pflichtaufgabe machen. Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden wollen wir den Umfang dieses Vorhabens definieren und diesen Weg zusammen gehen. Mittelfristig sehen wir Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe und daher im Grundgesetz verankert.

Kredite bei Investitionen in eine nachhaltige Energie- und Wärmeversorgung bekommen. Für diese Investitionen ermöglichen wir den Kommunen verlässlich, Bürgschaften für ihre kommunalen Unternehmen zu übernehmen.. Den CO2-Schattenpreis werden wir auch für Kommunen festschreiben. Mit einer Stärkung des „Kompetenzzentrums Klimawandel“ bei der LUBW wollen wir auch

Endverbraucher*innen, wichtige Verbündete bei der klimaneutralen Transformation des Energiesektors. Damit sie ihr Potenzial als Treiber der Energiewende entfalten können, wollen wir sie bestmöglich unterstützen.

Stadtwerke in kommunaler Hand sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, die wir stärken wollen. Damit das so bleibt und sie ihr Potenzial als Treiber der Energiewende entfalten können, wollen wir sie bestmöglich unterstützen.

konkrete Werkzeuge für eine zuverlässige Wasserversorgung geschaffen. Doch wir wollen mehrweitergehen: Mit der Klimamilliarde wollen wir den Kommunen mehr finanziellen Spielraum bieten. Damit bringen wir die Klimawandelanpassung in den Kommunen entscheidend voran[Leerzeichen]und sorgen dafür, dass notwendige Maßnahmen nicht an fehlenden finziellen Mitteln scheitern.

Die Eigenvorsorge von Bürger*innen wollen wir stärken durch Beratung und gezielte Förderung.

Klimaschutz ist für uns auch Gesundheitsschutz. Wir sehen Klimaschutz als wichtigen Bestandteil einer nachhaltigen und generationenübergreifenden Gesundheit. Die Risiken durch Flüssigkeitsmangel, Hitzeerschöpfung und Hitzeschläge nehmen zu und gefährden besonders die Gesundheit von älterern Menschen, Menschen mit Vorerkrankungen, Kindern, Schwangeren und Neugeborenen. Wissenschaftler*innen befürchten zudem eine bisher nicht gekannte Verschlimmerung bestehender Krankheiten, sollte sich das Klima weiter so rasant verändern wie bisher. Zudem führen die Angst vor den Folgen des Klimawandels zu psychischen Belastungen insbeonsdere junger Menschen. Ein wichtiges und effektives Mittel, um die Kommunen auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten, sind kommunale Hitzeaktionspläne. Die Umsetzung und Planung von Hitzeschutzmaßnahmen, sowie die Erstellung von Hitzeaktionsplänen findet in immer mehr Gemeinden, Kommunen und Kreisen statt. Wir unterstützen die Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe und stellen attraktive Förderungen für konkrete Maßnahmenumsetzungen bereit.

Durch die Renaturierung von Flussläufen stärken wir nicht nur den Hochwasserschutz, sondern schaffen auch neuen Lebensraum für seltene Tier- und Pflanzenarten. Unsere Flüsse sollen perspektivisch so sauber werden, dass man wieder in ihnen schwimmen kann. Den Katastrophenschutz und die Feuerwehren, die die Klimakrise durch Zunahme von Extremwettereignissen an seine Grenzen bringt, werden wir stärken.Wir stärken den Hochwasserschutz unter anderem durch die Renaturierung von Flussläufen und die Nutzung natürlicher Landschaftsgegebenheiten. Damit bewahren und schaffen wir auch Lebensräume für heimische Tier- und Pflanzenarten. Den Katastrophenschutz und die Feuerwehren, die die Klimakrise durch Zunahme von Extremwettereignissen an ihre Grenzen bringt, werden wir stärken. Zudem wollen wir die Qualität unserer Gewässer weiter stärken - unser Ziel ist es, unsere Flüsse so sauber zu machen, dass man perspektivisch wieder in ihnen schwimmen kann.

dass alle Bürger*innen auch ohne große finanzielle Kapazitäten am Klimaschutz teilhaben und finanziell profitieren können.

Wir setzen uns für Stecker-Solaranlagen ein, damit auch Mieter*innen in den Genuss von günstiger Sonnenenergie kommen. Sozialwohnungen in Baden-Württemberg, wo dies technisch sinnvoll ist, wollen wir mit Stecker-Solaranlagen ausstatten. Zusammen mit der Wohnungswirtschaft werden wir Wege aufzeigen, wie die Ausstattung ganzer Häuser mit Steckersolargeräten gelingt. Wir arbeiten dabei mit engagierten zivilgesellschaftlichen Initiativen zusammen.

Wir wollen die Bürger*innen Baden-Württembergs noch stärker als bisher zu den Profiteur*innen des Ausbaus der Erneuerbaren Energien machen. Hierfür wollen wir ein Bürgerenergiegesetz umsetzen, so dass Betreiber von Windkraftanlagen mit den anliegenden Kommunen Kooperationsvereinbarungen schließen. Ein Bürgerenergiefond des Landes soll die Vorplanung und Machbarkeitsprüfung von Bürgerenergieprojekten erleichtern.

Wir wollen die Bürger*innen Baden-Württembergs noch stärker als bisher zu den Profiteuren des Ausbaus der Erneuerbaren Energien machen. Hierfür wollen wir ein Bürgernergiegesetz unter Berücksichtigung der Standortbedingungen auf den Weg bringen, um den Kommunen zusätzliche Einnahmen durch den Ausbau von Windkraft zu ermöglichen. Mit der Einführung einer Startfinanzierung für Bürgerenergiegenossenschaften schaffen wir neue Spielräume.

Wir wollen Modell-Projekte für bidirektionales Laden schaffen, damit

Wir fordern die Bundesregierung auf, das Klimageld startklar zu machen und 2027 erstmals auszuzahlen.

Biotopverbund auf 15 Prozent bis 2030 weiter aus. Bis 2030 werden wir die gesetzten Ziele zum Biotopverbund,zur Ausweitung des Biotopverbunds und zur Ausweisung von Flächen als Lebens- und Rückzugsräume für Tier- und Pflanzenarten des Offenlandes, zur Reduktion erreichen. Wir werden den Einsatz von Pestiziden um 30% reduzieren und zumden Ökolandbau erreicht habenauf 30% der Landesfläche etablieren. Wir stärken die Artenhilfsprogramme für windkraftsensible Arten und das Sonderprogramm zur

Stärkung der biologischen Vielfalt. Wir setzen uns für eine Reduktion des landesweiten Flächenverbrauchs ein und wollen die sogenannte Netto-Null schnellstmöglich erreichen. Geschädigte Lebensräume werden wir wieder aufbauen und die EU-

erreichen. Geschädigte Lebensräume werden wir wieder aufbauen und die EU-Wiederherstellungsverordnung im Land umsetzen. Wichtige Themen wie Flächenressourcenschutz und damit auch Klima- und Biodiversitätsschutz wollen wir weiter stärken und dabei insbesondere auch kleinere Kommunen mitnehmen und unterstützen.

Schutzgebiete nach Naturschutzrecht stellen wir in die Zuständigkeit des Naturschutzes. Bis 2030 werden wir über 4.000 Hektar Moorböden wiedervernässen. Die Ackernutzungen auf Moorböden wollen wir konsequent auf Nachhaltigkeit umstellen. Hierfür setzen wir auf attraktive Förderungen für Landwirt*innen für eine moorerhaltende Bewirtschaftung. Wir passen das Instrument der Flurneuordnung an,Wir schaffen gezielt Anreize, damit Moorböden landwirtschaftlich und moorerhaltend genutzt werden können, beispielsweise durch die Förderung von Paludikultur. Wir passen das Instrument der Flurneuordnung an und vereinfachen den Flächenankauf und aktivieren auch privates Kapital, um Moorschutzprojekte schneller umsetzen zu können. Projekte wie die

Kapital, um Moorschutzprojekte schneller umsetzen zu können. Projekte wie die der Klimaschutzstiftung Baden-Württemberg dienen dabei als Vorbild.

Beim Herdenschutz wollen wir den bisher erfolgreichen Weg der guten Kooperation mit den Weidetierhalter*innen fortführen. Naturverträgliche Weidetierhaltung trägt zum Erhalt unserer artenreichen und vielfältigen Kulturlandschaften wie der Wacholderheiden bei. Konsequenter Herdenschutz verringert die Anzahl von Übergriffen sowohl von wildernden Hunden als auch von Beutegreifern ganz entscheidend. Weiter werden wir die Landnutzer*innen durch einen möglichst flächigen Ausbau der Beratungsangebote noch stärker beim erfolgreichen Schutz der Weidetiere unterstützen.

Kapital, um Moorschutzprojekte schneller umsetzen zu können. Projekte wie die der Klimaschutzstiftung Baden-Württemberg dienen dabei als Vorbild.

Durch die Klimakrise und die starke Globalisierung steigt das Risiko invasiver Tiere und Pflanzen. Wir unterstützen die Landwirtschaft bei der Bekämpfung von einzelnen invasiven Arten, die unsere heimische Biodiversität bedrohen.

Wir wollen Umweltbildung und Artenkenntnis in allen Lebensbereichen stärken – in Kindergärten, Schulen, Hochschulen, in der außerschulischen Bildung und in kommunalen Angeboten. Denn Bildungsarbeit für Biodiversität und Klimaschutz sehen wir als Grundpfeiler einer aufgeklärtennachhaltigen Gesellschaft.Dazu streben wir die Aufnahme des Naturkundemuseums Stuttgart mit dem Kompetenzzentrum für Biologische Vielfalt und Integrative Taxonomie (KomBioTa) in die Leibniz-Gemeinschaft an. Die Wildnisbildung werden wir im Nationalpark Schwarzwald, in den Biosphärengebieten sowie in anderen streng geschützten Gebieten miteinander vernetzen. Wir halten internationale Kriterien in den Schutzgebieten des Landes ein und setzen das weltweite Ziel von 30 Prozent Schutzgebieten um.Wir vernetzen und stärken die Zusammenarbeit von Nationalpark, Biosphärengebieten und Naturparken im Rahmen des Tourismusmarketings, mit der Nutzung der Dachmarke „Nationale Naturlandschaften“ und entwickeln die hauptamtliche Schutzgebietsbetreuung weiter.

Wir wollen Umweltbildung in allen Lebensbereichen stärken – in Schulen, in der außerschulischen Bildung und in kommunalen Angeboten.[Leerzeichen]

heimische Artenvielfalt und aktiven Natur- und Artenschutz, der durch modernes Wildtiermanagement ermöglicht wird. Tierschutzbildung soll auch Bestandteil schulischer und außerschulischer Lernangebote werden und Kinder und Jugendliche für einen respektvollen Umgang mit Tieren sensibilisieren.

in Landesbesitz sowie ein Teil der verpachteten Landesflächen wurden inzwischen auf Ökolandbau umgestellt. Wir wollen die Umstellung auf Ökolandbau in landeseigenen Betrieben und auf landeseigenen Flächen weiter vorantreiben und sorgen für hohe Tierschutzstandards. Die Agrarförderung wurde an Natur- und Klimaschutzanforderungen ausgerichtet.

Tierschutz stärken!
Tierschutz ist Staatsziel und unser besonderes Anliegen. Wir wollen Tierhaltung so gestalten, dass Tiere als empfindsame Lebewesen in ihren Bedürfnissen respektiert werden. Dafür müssen Tiere besser geschützt werden. Wir wollen die von uns initiierte Tierschutzstrategie konsequent umsetzen und damit den Tierschutz im Land dauerhaft stärken. Zudem wollen wir eine Kennzeichnung, Registrierung und Kastration von Freigängerkatzen in Verantwortung der Kommunen und diese bei der flächendeckenden Umsetzung unterstützen. Wir bekämpfen entschieden den illegalen Welpen- und Exotenhandel. Tiere müssen besser geschützt, geltendes Tierschutzrecht wirksam durchgesetzt und die rechtliche Vertretung von Tieren gestärkt werden. Dazu gehört eine personelle Stärkung in den Veterinärsämtern. Zudem liegt uns die Unterstützung der Tierheime am Herzen. Unsere Vision ist ein Baden-Württemberg, in dem auch Wildtiere einen Lebensraum haben und das

so gestalten, dass Tiere als empfindsame Lebewesen in ihren Bedürfnissen respektiert werden. Dafür müssen Tiere besser geschützt werden. Unsere Vision ist ein Baden-Württemberg, in dem auch Wildtiere einen Lebensraum haben und das ökologische Gleichgewicht gewahrt bleibt. Wir machen uns stark für unsere heimische Artenvielfalt und aktiven Natur- und Artenschutz, der durch modernes Wildtiermanagement ermöglicht wird.

In Baden-Württemberg haben wir mit unserem Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) das ökologischste Jagdgesetz in ganz Deutschland, das sich bewährt hat.

für die ländlichen Räume und unterstützt das Erreichen von Klimaschutzzielen für Baden-Württemberg.

Eine starke Landwirtschaft braucht gut ausgebildete Landwirt*innen, Gärtner*innen und Winzer*innen. Daher modernisieren wir die Ausbildung in den Grünen Berufen und stärken Klimawandelanpassung und Ökolandbau im Lehrplan.

Die gemeinsame Agrarpolitik der europäischen Union muss fairer und ökologischer werden. Sie muss dem Leitprinzip öffentliches Geld für öffentliche Leistungen folgen. Um die großen Herausforderungen im Agrarsektor meistern zu können und um unsere Höfe auf eine solidere finanzielle Basis zu stellen, braucht es eine einkommenswirksame Komponente der europäischen Zahlungen. Die soll aber anders als bisher als Anreizkomponente an Agrarumweltleistungen gekoppelt werden. Es braucht einen eigenständigen und starken Haushalt für Agrarpolitik und ländliche Entwicklung, der sich in der Höhe an der aktuellen Auszahlung orierntiert. Unsere kleinstrukturierete Landwirtschaft bringt mehr Artenvielfalt hervor, deshalb setzen wir uns weiterhin für mehr Geld für die ersten Hektare ein.

gesellschaftliche Anforderungen und Krisen reagieren und die Betriebsnachfolge sichern. Für Junglandwirt*innen braucht es einebrauchen individuelle Beratung und finanzielle Unterstützung, weshalb wir eine Existenzgründungsprämie einführen werden, die sich am jeweiligen Betriebskonzept orientiert, analog einer Start-Up-Förderung. Wir arbeiten unter Berücksichtigung neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse an Konzepten, um

Höfe klimabedingt bedrohen, schnell und vor allem nachhaltig begegnen zu können – damit aus Familienhöfenbäuerliche Familienbetriebe wieder Zukunftshöfe werdeneine Zukunft haben. Mit einer Reform der Agrarstrukturverbesseung wollen wir die Position der Landwirt*innen auf dem Bodenmarkt stärken.

Aber auch Natur- Klima und KlimaschutzTierschutz müssen sich für die Landwirt*innen stärker lohnen. Wertschöpfung aus unseren landwirtschaftlich genutzten naturschutzfachlich wertvollen Flächen wollen wir unterstützen. Betriebe, die hohe Tierschutzstandards einhalten, wollen wir stärker fördern. Wir setzen uns deshalb für eine einkommenswirksame Komponente bei den Agrarumweltmaßnahmen ein

Gemeinsam mit den Verbänden erarbeiten wir Ideen, wie wir die Nachwuchsgewinnung und -sicherung in Schäferei und Ziegenhaltung voranbringen können. Auch der Pferdesport und die Pferdehaltung müssen tiergerecht gestaltet sein.

baden-württembergischen Qualitätszeichen für Lebensmittel bleiben gentechnikfrei sowohl im Anbau als auch beim Tierfutter.

Zur Sicherung der Wertschöpfungsketten, des Ökolandbaus und der Qualitätsstrategie des Landes setzen wir uns für den Schutz der gentechnikfreien Land- und Lebensmittelwirtschaft und damit für Wahlfreiheit für Verbraucher*innen und Landwirt*innen ein. Information, Transparenz und Kennzeichnung sind elementar für einen funktionierenden Verbraucherschutz. Die baden-württembergischen Qualitätszeichen für Lebensmittel bleiben gentechnikfrei sowohl im Anbau als auch beim Tierfutter. Wir halten am europäisch verankerten Vorsorgeprinzip fest.

Gesundheitsexpert*innen, Landwirtschaft und Bildung. In Schulen, Kitas und Hochschulen sollen gesunde und regionale Angebote Standard werdensein, die sichan den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung orientieren. Wir setzen auf mehr Bildungsangebote zur Ernährung, von der Kita bis zur Berufsschule. So

Kommunen gründen und sehen dafür einen Streuobstfonds vor. Wir stärken die ökologische Landwirtschaft. Dafür wollen wir landesweit vier Wertschöpfungskettenmanager*innen einstellen, die die bereits bestehenden Biomusterregionen verstetigen und den Ausbau des Ökolandbaus entlang der gesamten Kette überregional begleiten. Dabei wollen wir besonders das regionale Lebensmittelhandwerk einbinden. Wir bleiben mit dem Handel im Gespräch, um faire Lieferketten und auskömmliche Erzeugerpreise zu erreichen , denn Preisdumping und der Wettbewerb um die günstigsten Lebensmittel zerstört Höfe und Natur. Den erfolgreichen Bio-Aktionsplan des Landes wollen wir regelmäßig evaluieren.

Die unabhängige Züchtung an den Landesanstalten und im bereich des Ökolandbaus wollen wir unterstützen - im Getreidebau, Obst- und Weinbau sowie traditioneller Kulturpflanzen.

Züchtung stärker auf Tiergesundheit und Zweinutzungsrassen, die nicht einseitig auf ein Leistungsmerkmal ausgerichtet sind, zu setzen und das Wohlbefinden der Tiere auch bei Transport und Schlachtung zu gewährleisten. Wir werden das unabhängige Amt der Landesbeauftragten für Tierschutz fortführen.. Wir werden das unabhängige Amt der Landesbeauftragten für Tierschutz stärken und absichern. Wenn Tiere transportiert werden, muss dies tierschutz- und rechtskonform geschehen. Um lange Transportwege zu vermeiden und das Tierwohl zu sichern, fördern wir die regionale Kälberaufzucht und Vermarktung und stärken damit nachhaltige, lokale Strukturen in der Landwirtschaft. Rindern wollen wir einen maximalen möglichen Auslauf oder Weidegang gewähren. Wir wollen die ganzjährige und saisonale Anbindehaltung schrittweise und zeitnah beenden.

Tiere auch bei Transport und Schlachtung zu gewährleisten. Wir werden das unabhängige Amt der Landesbeauftragten für Tierschutz fortführenstärken und absichern.

Unsere Vision ist ein Baden-Württemberg, in dem auch Wildtiere einen Lebensraum haben. Wir machen uns stark für unsere heimische Artenvielfalt und aktiven Natur- und Artenschutz, der u.a. durch modernes Wildtiermanagement ermöglicht wird.
Wir setzen uns auch in Zukunft für ein ganzheitliches und tierschutzgerechtes Wildtiermanagement ein, das alle wildlebenden Tiere in den Blick nimmt, den Erhalt überlebensfähiger Wildtierpopulationen in unserer Kulturlandschaft gewährleistet und gleichzeitig Zielkonflikte zwischen Naturschutz und Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Jagd sowie Tierschutz entschärft. Konkret werden wir ein landesweites wissenschaftsbasiertes und tierschutzgerechtes Rotwildmanagement mit

gewährleistet und gleichzeitig Zielkonflikte zwischen Naturschutz und Landwirtschaft entschärft. Konkret werden wir die bisher vorgeschriebenen Schießnachweise durch Treffsicherheitsnachweise ersetzen. Weiter etablieren wir ein landesweites wissenschaftsbasiertes und tierschutzgerechtes Rotwildmanagement mit entsprechendem Monitoring und Fachberatung etablieren. Unseren Generalwildwegeplan werden wir aktualisieren und umsetzen. Er ermöglicht die

Deshalb führen wir den Waldumbau aktiv fort und setzen auf flächendeckende nachhaltige Bewirtschaftung. Wir machen unsere Wälder fit für die Zukunft – klimaresilient, artenreich und multifunktional. Mit arten- und

schaffen Lebensräume für bedrohte Arten. Der öffentliche Wald hat dabei Vorbildfunktion: Wir setzen das Landeswaldgesetz konsequent ökologisch um, und bauen die Waldstrategie und das Konzept für Waldnaturschutz aus und. Wir fördern gezielt die Wiedervernässung von Waldmooren, belassen 10% des Staatswaldes ohne menschlichen Einfluss und schaffen so Rückzugsräume für bedrohte Arten. In Verantwortung für unsere öffentlichen Wälder wollen wir gemeinsam mit den Kommunen Waldnaturschutz und Klimaschutz im Wald weiter voranbringen und den Prozessschutz auch im Kommunal- und Privatwald fördern. Zugleich stärken wir den Waldumbau im Privatwald: Wir unterstützen durch Beratung und Förderung.

Mobilität muss für alle alltagstauglich, klimafreundlich, barrierefrei und bezahlbar und sein – ob auf dem Land oder in der Stadt und ob für Pendler*innen in Auto, Bus oder Bahn, zu Fuß, auf dem Rad, auf dem Schulweg, in der Freizeit oder beim Transport von Wirtschaftsgütern. Wir investieren daher in Sanierung und

Lebensqualität vielerorts: Wir binden ländliche Räume mit Bus und Bahn ein und ermöglichen auch in Randzeiten einen dichteren Takt im Nahverkehr, fördern sichere Fuß- und Radwege und bauen barrierefreie Mobilitätsangebote aus.

dem Land oder in der Stadt und ob für Pendler*innen in Auto, Bus oder Bahn oder beim Transport von Wirtschaftsgütern. Wir investieren daher in einen zuverlässigen öffentlichen Personennahverkehr und in die Sanierung und Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur, - in Brücken und Straßen,, Straßen und in einen zuverlässigen öffentlichen PersonennahverkehrRadwege. Und gleichzeitig steigenrn wir die Lebensqualität vielerorts: Wir binden ländliche Räume mit Bus und Bahn ein und

Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung für Teilhabe an unserer Gesellschaftgesellschaftliche, kulturelle und berufliche Teilhabe. Sie verbindet Menschen mit Orten, mit Chancen, mit Alltag und trägt dazu bei, soziale Ungleichheiten abzubauen. Menschen mit geringem Einkommen, Kinder, Jugendliche, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen sind besonders auf bezahlbare und umfassend barrierefreie Mobilitätsangebote angewiesen.

Lenker und am Steuer, in Bussen und Bahnen. Dafür haben wir viel erreicht, und in den nächsten fünf Jahren noch mehr vor. So sollen zum Beispiel die Interessen von Kindern und Jugendlichen, Menschen mit Behinderung sowie Senior*innen bei kommunalen Verkehrsplanungen berücksichtigt werden. Es soll sichere, kindgerechte und barrierefreie Fuß- und Radwege sowie Leihangebote für Fahrräder und Roller geben.

Wir Grüne kämpfen dafür, dass auch in Zukunft Tarife und für alle bezahlbar bleiben. Denn ein gut ausgebauter, barrierefreier, zuverlässiger und bezahlbarer Bus- und Bahnverkehr führt nicht nur zu mehr Klimaschutz und weniger Verkehr auf den

der grün-geführten Landesregierung die Lebensqualität deutlich verbessert. Durch eine aktive Fußverkehrsförderung sind für viele Menschen alltägliche Wege barrierefreier, leichter und sicherer zu Fuß möglich als zuvor. Zugleich haben Rahmenbedingungen für den Hochlauf der Elektromobilität geschaffen und dafür gesorgt, dass das Laden von E-Fahrzeugen im ganzen Land einfach möglich ist. Wir setzen uns für eine Barrierefreiheit der Ladeinfrastruktur ein.

Bahnverkehr führt nicht nur zu mehr Klimaschutz und weniger Verkehr auf den Straßen, sondern ist eine Basis für mehr soziale Gerechtigkeit und Teilhabe. Daher soll das ÖPNV-Angebot gemäß der ÖPNV-Strategie 2030 ausgebaut werden, insbesondere in ländlichen Räumen.

Unsere Vision sind Mobilitätsangebote, die mit intelligenten, klimaneutralen und barrierefreien Fahrzeugen, digital vernetzten Verkehrssystemen und modernen Mobilitätsstationen

klimafreundliche Antriebe den nötigen Booster. Dazu gehört darüber hinaus günstiger Ladestrom für Elektrofahrzeuge, auch beim Adhoc-Laden, und transparente Preisangaben an der Ladesäule.

gestellt. Wir setzen den Schwerpunkt auf Erhalt und Modernisierung bestehender Brücken und Straßen vor Aus- und Neubauprojekten. Straßenbauprojekte priorisieren wir nach
transparenten und nachvollziehbaren Kriterien, zum Beispiel baulicher Zustand,
Auswirkungen auf das Klima, Landschafts- und Artenschutz, Schutz
von Anwohner*innen, wirtschaftlicher Kosten-Nutzen-Faktor bei Aus- und Neubau. Wir haben die Mittel für die Sanierung der Brücken und Straßen in Baden-Württemberg mehr als verdoppelt.

Ortsumfahrungen werden nach transparenten und nachvollziehbaren Kriterien priorisiert. Gleichzeitig schützen und erhaltenAls aktiven Beitrag zum Naturschutz setzen wir unsere Natur durchauf die Wiedervernetzung von Lebensräumen und mit naturnahereine naturnahe Begrünung der Straßenränder. Und wir nutzen die Infrastruktur auch für den Klimaschutz. Mit

Photovoltaik an Straßen und Tunneln treiben wir den Ausbau erneuerbarer Energien im Land weiter voran. Die seit 2022 bestehende PV-Pflicht für neugebaute Parkplätze über 35 Stellplätze sowie die Förderung von PV auf kleineren Parkplätzen wollen wir evaluieren, auf ihre Wirkung hin überprüfen und ggf. den Schwellenwert verringern.

haben mit Photovoltaik überdachten Parkplätzen, überdachte Radabstellanlagen und Anschlüsse an Leihräder und Carsharing-Fahrzeuge stark an Qualität gewonnen. Mit dem Online-Portal "Mitfahren-BW" des Landes stärken wir die vielen Pendler*innen-Portale, die es schon gibt. Fahrgemeinschaften sind ein besonders effizientes Mittel, die Verkehrsmenge zu verringern. Wir werden sie weiterhin stärken.

Ein moderner Bus- und Bahnverkehr macht den Um- und Einstieg leicht: Dichte Takte, zunehmend barrierefreie Bahnhöfe und Haltestellen, komfortable Fahrzeuge und einfache Tarife sorgen für ein neues Mobilitätserlebnis. So wird Bus- und Bahnfahren zur

Regiobus-Linien haben wir in großem Umfang die Lücken im Schienennetz in Baden-Württemberg geschlossen. Wir unterstützen die Verkehrsverbünde dabei, ihre Strukturen zu verschlanken und Verwaltungsapparate effizienter aufzustellen. Hierzu gehört die weitere Vereinfachung und landesweite Vereinheitlichung der lokalen Tarifstrukturen und technischen Systeme. Wo Fusionen oder engere Kooperationen sinnvoll sind, begleiten wir diese Schritte aktiv und helfen Regionen mit schwacher eigener Aufstellung, besser integriert zu werden. So entstehen zukunftssichere Verbünde, die ihr ÖPNV-Potenzial voll ausschöpfen und Lösungen bieten, die auch für die kommunalen Haushalte tragfähig sind.

Dazu haben wir gute Chancen. Die Dauerbaustelle Stuttgart 21 mit zahllosen Störungen im System kommt zum Ende. Stuttgart 21 war und bleibt eine teure Fehlentscheidung. Das Ergebnis des Volksentscheids war für uns der Auftrag, Stuttgart 21 besser zu machen: beispielsweise durch den Ausbau und die Verbesserung der Zuläufe zum Tiefbahnhof, wie den Ausbau der Wendlinger Kurve und die bessere Anbindung des Flughafens (Umsteigebahnhof Vaihingen und Pfaffensteigtunnel). Die wichtigste Verbesserung besteht in der kompletten Digitalisierung des Schienenknotens, wodurch die Kapazität auf der Infrastruktur deutlich erhöht sein wird. Bei Stuttgart 21 setzen wir uns aktiv für weitere Ergänzungen ein, die die Kapazitäten von Regionalverkehr und S-Bahn einschließlich verbesserter Robustheit bei Störfällen erweitern.Daher haben wir alles unternommen, dass auch Stuttgart 21 (bei allen Herausforderungen) dazu beiträgt. Das Milliardenprojekt ist und bleibt eine teure Fehlentscheidung, die wir dem Land und den Fahrgästen zugunsten eines von Grund auf gut durchdachten Bahnknotens gerne erspart hätten. Doch das Ergebnis der Volksabstimmung haben wir selbstverständlich akzeptiert und seither etliche Verbesserungen durchgesetzt: Dazu gehören u.a. die leistungsfähigere große Wendlinger Kurve, zwei zusätzliche Gleise im Nordzulauf auf den Stuttgarter Hauptbahnhof sowie der Regionalhalt in Vaihingen. Über den Filderdialog haben wir auch dazu beigetragen, den Plan für die Anbindung zum Flughafen betriebswürdig zu verbessern und dadurch einen Engpass für die Fern- und Regionalzüge der Gäubahn zu vermeiden. Eine weitere wichtige Verbesserung liegt in der kompletten Digitalisierung des Schienenknotens, für dessen drei Ausbaustufen wir uns eingesetzt haben und weiter einsetzen werden. Die Kapazität des Netzes wird damit erhöht und der Betrieb deutlich zuverlässiger gemacht, andernfalls würde der Verkehrsinfarkt wenige Jahre nach Fertigstellung drohen.

Im Bahnknoten Stuttgart setzen wir uns aktiv für weitere Ergänzungen ein, die die Kapazitäten und die betrieblichen Möglichkeiten von Regionalverkehr und S-Bahn erweitern und die Robustheit bei Störfällen verbessern. Hierzu gehört insbesondere das Nahverkehrsdreieck, das Verbindungen von der Panoramabahn nach Feuerbach sowie von Feuerbach nach Bad Cannstatt ausbaut bzw. möglich macht. Nach der neuerlichen Verschiebung der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 erwarten wir von der Deutschen Bahn als Bauherrin ein belastbares Inbetriebnahmekonzept für den Tiefbahnhof und die Zulaufstrecken. Die oberirdische Gleisanlage muss so lange betriebsbereit gehalten werden, bis sich der Betrieb im neuen Tiefbahnhof bewährt hat. Dabei ist eine umsteigefreie Anbindung der Gäubahn-Reisenden an den Stuttgarter Hauptbahnhof zu gewährleisten. Eine gleichzeitige Sperrung der Panoramabahn zum Hauptbahnhof und der Stammstrecke der S-Bahn muss vermieden werden. Wir kämpfen für eine dauerhafte, durchgängige und leistungsstarke Anbindung der Gäubahn an den Hauptbahnhof – der Süden des Landes darf nicht abgehängt werden.

Land. Wir arbeiten an einem Zukunftsfahrplan 2040 mit dichtem Takt und hoher Zuverlässigkeit. Zur Erhöhung der Zuverlässigkeit setzt das Land den Verkehrsvertrag 2.0 konsequent um und setzt sich für landesweite Anschlusssicherung, Echtzeit-Fahrgastinformationen und die Bewältigung von Störungen ein. Denn am Ende des Tages muss jede Person sicher nachhause kommen und darf nicht sitzen gelassen werden.

Dafür Wir werden die Umnutzung der Ersten Klasse im Regionalverkehr auf Strecken mit dauerhaft niedriger Nachfrage prüfen. Ziel ist die Schaffung baulich getrennter Ruheabteile, die allen offenstehen, um die Kapazitäten effizienter zu nutzen und den Fahrgastkomfort im ÖPNV zu steigern.

Desweiteren wollen wir möglichst viele stillgelegte Schienenstrecken wieder in Betrieb nehmen. Unsere Reaktivierungsstrategie werden wir weiterentwickeln, die

Schluss mit dem Tarifdschungel und Bus- und Bahnfahren für die Fahrgäste noch einfacher. Attraktive Angebote wie das Eintauschen des Führerscheins gegen ein Deutschlandticket (für ein Jahr) für Senior*innen setzen wir fort.

Mit dem Mobilitätspass hat die grün-geführte Landesregierung den Kommunen und Städten ein Finanzierungsinstrument für mehr Bus- und Bahnverkehr sowie Tarifverbesserungen wie Sozialtickets an die Hand gegeben. Das werden wir weiter ausbauen. Er gibt den Kommunen die Möglichkeit, zusätzliche Einnahmen für den Ausbau von Bus und Bahn zu generieren. Vereinfacht gesagt: Wenn eine Stadt oder

und ausgebaut werden. Nun unterstützen wir die Einführung der Mobilitätspass mit aller Kraft. Die Städte und Landkreise Baden-Württembergs bringen unterschiedlichste Voraussetzungen mit. Deshalb entwickeln wir den Mobilitätspass gemeinsam mit ihnen weiter, damit alle eine für die örtlichen Begebenheiten passende Variante wählen können – und so der öffentliche Verkehr im ganzen Land gezielt gestärkt werden kann.

Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen den Schienenpersonennahverkehr in der Fläche systematisch ausbauen. Bestehende eingleisige Strecken wie zum Beispiel die Bodenseegürtelbahn, die Brenzbahn, die Hochrheinbahn und die Donautalbahn wollen wir erweitern und elektrifizieren.die Donautalbahn oder die Murrbahn wollen wir elektrifizieren und ausbauen - ein Prozess, der bei der Brenzbahn, der Bodenseegürtelbahn und der Hochrheinbahn bereits gestartet ist. Mit der Regionalstadtbahn Neckar-Alb, der S-Bahn Donau-Iller oder der grenzüberschreitenden Bahnstrecke Freiburg-

werden, begegnen dem Fachkräftemangel und bringen auch Innovationen made in Baden-Württemberg auf die Straße.

Der Linien- und Pendelverkehr auf dem Bodensee, inklusive der Schiffsfahrten zu unseren Nachbarn in die Schweiz und Österreich, soll endlich Teil des öffentlichen Nahverkehrs werden. Dieser soll mit einem einheitlichen Tarif wie dem Deutschlandticket, ggfs. mit Aufpreis, nutzbar sein. Zudem soll die Taktung erhöht werden, damit der Schiffsverkehr, welcher mit klimafreundlichen Fahrzeugen vollzogen werden soll, noch besser und einfacher im Alltag nutzbar ist.

Umbau zu lebendigen und verkehrsberuhigten Ortsmitten und entschleunigen den Autoverkehr. Kommunen, die den Verkehr in ihren Innenstädten beruhigen wollen, unterstützen wir beim Umbau ihrer Straßenräume. Außerdem unterstützen wir Kommunen, die mit Superblocks oder autofreien Altstädten vorangehen wollen, finanziell und fachlich. Auch zugeparkte Wohngebiete, die unter Schleichverkehr leiden, können durch Parkplatzmanagement und Fußverkehrsförderung aufatmen.[Leerzeichen]Moderne Stadtgestaltung ermöglicht grüne Plätze, sichere Wege und belebte Ortsmitten.

Sitzgelegenheiten. Statt immer breiterer Straßen schaffen wir Platz für das, was das Miteinander stärkt. Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode mehr innerstädtische Parkflächen entsiegeln und für mehr Grün, Aufenthaltsqualität und sichere Wege nutzbar machen. Gerade vor dem Hintergrund zunehmender Tagen mit extremer Hitzebelastung machen grüngestaltete Ortsmitten den Unterschied – für

extremer Hitzebelastung machen grüngestaltete Ortsmitten den Unterschied – für ein gutes Leben direkt vor der Haustür.

Mit den Klimamobilitätsplänen auf kommunaler Ebene haben wir einen Handlungsrahmen für eine strategische, ganzheitliche und klimaschutzorientierte Verkehrsplanung vor Ort geschaffen und wollen diese im Land verankern – für mehr Klimaschutz, Lebensqualität und Mobilität für alle in unseren Kommunen.

Ob zum Bäcker, zur Schule, zur Arbeit oder zum Sportverein: Gehen und Radfahren sind Teil des Bewegungsalltags. Breite, sichere Gehwege, beschattete Plätze und durchgängige Radnetze verbessern die Nahmobilität für alle Generationen. Davon profitiert die Gesundheit des Einzelnen – und unser Stadtklima.

Ob zum Bäcker, zur Schule, zur Arbeit oder zum Sportverein: Gehen und Radfahren sind Teil des Bewegungsalltags. Breite, sichere Gehwege, beschattete Plätze und durchgängige Radnetze verbessern die Nahmobilität für alle Generationen. Davon profitiert die Gesundheit des Einzelnen – und unser Stadtklima. Wir wollen den Verkehr gleichzeitig noch sicherer machen: Niemand soll im Straßenverkehr sterben, die Zahl der Verletzten wollen wir deutlich reduzieren. Was in Helsinki geht, muss auch in Baden-Württemberg möglich sein: keine Verkehrstoten dank geringerer Geschwindigkeit, sicherer Überwege, fußgängerfreundlicher Ampelschaltungen.Die "Vision Zero" bleibt in Baden-Württemberg politisches Leitbild. Wir wollen den Verkehr noch sicherer machen: Niemand soll im Straßenverkehr sterben, die Zahl der Verletzten wollen wir deutlich reduzieren.Baden-Württemberg hat mit dem „Team Vision Zero“, den landesweiten Verkehrssicherheitskonferenzen und mehreren Schwerpunktprojekten bereits starke Schritte in der Präventionsarbeit gesetzt. Diese wichtige Arbeit für mehr Verkehrssicherheit wollen wir fortführen und weiterentwickeln. Unser Ziel bleibt unverändert: keine Verkehrstote mehr im Land.Was in Helsinki geht, muss auch in Baden-Württemberg möglich sein: keine Verkehrstoten dank geringerer Geschwindigkeit, sicherer Überwege, fußgänger- und fahrradfreundlicher Ampelschaltungen.

Investitionen in Fuß- und Radwege machen wir Zu-Fuß-Gehen und Radfahren sicher und attraktiv – überall im Land.

Mountainbikefahren wird immer beliebter. Wir wollen daher zur Frage des Radfahrens im Wald einen runden Tisch etablieren, bei dem wir mit allen relevanten Akteuren einen offenen Dialog führen. Dabei setzen wir auf gegenseitige Rücksichtnahme statt Verbote.

Wir machen die Umgestaltung von Kreuzungen, sichere Querungen mit besserer Beleuchtung zur Priorität. Falsch geparkte Autos sind nicht nur ein Ärgernis, sondern oft auch ein Sichthindernis und damit eine Gefahr, insbesondere für Kinder. Wir ermutigen die Kommunen, entschieden gegen gefährdendes Falschparken vorzugehen. Durch Schulstraßen und Schulzonen sollen als erstes die Kleinsten mehr Bewegungsraum bekommen.

Wir machen die Umgestaltung von Kreuzungen, sichere Querungen mit besserer Beleuchtung zur Priorität. Falsch geparkte Autos sind nicht nur ein Ärgernis, sondern oft auch ein Sichthindernis und damit eine Gefahr, insbesondere für Kinder. Wir ermutigen die Kommunen, entschieden gegen gefährdendes Falschparken vorzugehen. Durch Schulstraßen und Schulzonen sollen als erstes die Kleinsten mehr Bewegungsraum bekommen.

fertigstellen, damit Radfahren auf möglichst vielen eigenständigen Radwegen sicherer und noch attraktiver wird. Wir wollen die kommunale Verantwortung beim Ausbau des landesweiten Radnetzes stärken und die Kommunen dabei finanziell und fachlich unterstützen, dass sie ihre Radnetze flächendeckend weiterentwickeln können.

fertigstellen, damit Radfahren auf möglichst vielen eigenständigen Radwegen sicherer und noch attraktiver wird. S-Pedelecs sind eine starke Alternative zum Auto, sie ermöglichen das Pendeln auf deutlich längeren Strecken. Wir werden den Spielraum des Landes ausnutzen und Radschnellverbindungen sowie straßenbegleitende Rad- und Wirtschaftwege außerorts zur Nutzung durch S-Pedelecs grundsätzlich freigeben. Auch innerorts ist nach sorgfältiger Prüfung die Freigabe auf hinreichend breiten Radwegen möglich.

Radweg dann gut, wenn Eltern ihre Kinder allein dort fahren lassen. Dies gelingt auf sicheren Schulwegen, ergänzt durch Schulstraßen und Schulzonen. Dazu werden wir die Schulträger dabei unterstützen, schrittweise die Standorte auf ihre Eignung zu prüfen. Wo immer es möglich ist, soll der Radverkehr eine eigene Trasse haben. Wir setzen uns für

Radweg dann gut, wenn Eltern ihre Kinder allein dort fahren lassen. Dies gelingt auf sicheren Schulwegen, ergänzt durch Schulstraßen und Schulzonen. Bürokratische aufwändige Verfahren bei der Einrichtung von Schulstraßen oder bei anderen Maßnahmen im Sinne einer lebenswerten Stadt wollen wir reduzieren und vereinfachen. Wo immer es möglich ist, soll der Radverkehr eine eigene Trasse haben. Wir setzen uns für

auf sicheren Schulwegen, ergänzt durch Schulstraßen und Schulzonen. Wo immer es möglich ist, soll der Radverkehr eine eigene Trasse haben. An Bundes-, Landes- und Kreisstraßen wollen wir deshalb außerorts separate Radweg errichten. Wir setzen uns für größere Entscheidungsfreiheiten der Kommunen ein, um beispielsweise

Investitionen in Fuß- und Radwege machen wir Zu-Fuß-Gehen und Radfahren sicher und attraktiv – überall im Land. Die Fußverkehrschecks werden wir fortführen und auf Evaluation und auf Umsetzung der Maßnahmen aus den Empfehlungen pochen.

Investitionen in Fuß- und Radwege machen wir Zu-Fuß-Gehen und Radfahren sicher und attraktiv – überall im Land. Im Sinne der Verkehrssicherheit setzen wir uns dafür ein, Geschwindigkeitsbegrenzungen außerorts zu vereinfachen.

Wir machen die Umgestaltung von Kreuzungen, sichere Querungen mit besserer Beleuchtung und Barrierefreiheit zur Priorität. Falsch geparkte Autos sind nicht nur ein Ärgernis, sondern oft auch ein Sichthindernis und damit eine Gefahr, insbesondere für Kinder, Menschen mit Behinderungen und Mobilitätseinschränkungen. Wir ermutigen die Kommunen,Kommunen müssen entschieden gegen gefährdendes Falschparken vorzugehenund illegales Gehwegparken vorgehen. Durch Schulstraßen und Schulzonen sollen als erstes die Kleinsten mehr Bewegungsraum bekommen.

vorzugehen. Durch Schulstraßen und Schulzonen sollen als erstes die Kleinsten mehr Bewegungsraum bekommen. Der vorgeschriebene Mindestabstand beim Überholen von Radfahrenden – innerorts 1,5 m, außerorts 2 m – ist zentral für deren Sicherheit. Wir wollen ihn deutlich bekannter machen und die Voraussetzungen schaffen, dass er im Alltag zuverlässig eingehalten wird.

in Zukunft deutlich mehr Güter klimafreundlich auf Schienen transportiert werden können, braucht es einen umfassenden Ausbau der Infrastruktur. Beim dringend benötigten Ausbau der Rheintalbahn setzen wir uns entschieden für für eine schnelle und für die Anwohner*innen verträgliche Umsetzung auf allen Teilstrecken ein - insbesondere durch übergesetzlichen Lärmschutz. Modernisierte Strecken und leistungsfähige Umschlagsplätze sind die Grundlage für die

steigen weiter an. Zusätzlich angestiegene Lebenshaltungskosten bringen viele Baden-Württemberger*innen an ihre Grenzen. Baden-Württemberg geben Land und Kommunen jährlich hohe Summen für Kosten der Unterkunft (KdU) und Wohngeld aus. Mit der Schaffung von bezahlbaren Wohnraum entlasten wir also unmittelbar die kommunalen Haushalte und senken den Druck auf die öffentlichen Finanzen. Zudem ist bezahlbarer Wohnraum ein entscheidender Standortfaktor für die Wirtschaft: Arbeitnehmer*innen brauchen Wohnraum, hohe Mieten steigern Lohnkosten und schwächen so die Wettbewerbsfähigkeit.

Wir wollen die soziale Wohnraumförderung des Landes einfacher und gerechter machen, und die Mittel dafür deutlich erhöhen, um von aktuell rund 3.000 neuen Sozialwohnungen im Jahr mindestens 5.000 zu erreichen. KünftigWir wollen daher in Zukunft die Fördermittel im Verhältnis 1:1 zu den Bundesmitteln aufstocken. Wir wissen: Durch die hohen Baupreise liegt das große Potenzial fürs bezahlbare Wohnen derzeit vor allem im Bestand. In den nächsten fünf Jahren drohen die Sozialbindungen von ca. 7.000 Wohnungen auszulaufen. Wir machen die Sozialbindung im Bestand attraktiver und gehen gezielt auf Wohnungsunternehmen mit großen Beständen zu, um sozialgebundene Wohnungen zu halten. Außerdem sollen künftig geförderte Wohnungen länger zu günstigen Preisen vermietet werden. Dafür fördern wir längere Bindungsdauern.

Bauen ist zuletzt immer teuer geworden und Umbauen ist häufig kompliziert. Dies wollen wir vereinfachen und so beispielsweise den Kommunen ermöglichen, den Stellplatzschlüssel unbürokratisch auf null abzusenken. Die Wohnraumsuche ist für viele ein Kraftakt – für Familien, für Ältere, für junge

einen wirksamen Mieterschutz, auf die kluge Umnutzung bestehender Gebäude, bezahlbare Standards beim Bau, auf gemeinschaftliche und inklusive Wohnformen bis hin zum Wohnungstausch. Mit gezielter Unterstützung für Menschen, die sonst durchs Raster fallen. Mit

die Umbauen leichter macht und Ressourcen schont. Und mit einer öffentlichen Hand, die selbst vermietet und baut, mit einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft.

Mit dem Ziel einer gemeinwohlorientierten Wohnraumpolitik wollen wir neuen Wohnraum schaffen. Hierfür bedarf es einer starken Kooperation zwischen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft und den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften.

Wohnraum zu schaffen oder Gewerbe anzusiedeln, ohne dabei neue Flächen auf der grünen Wiese zu versiegeln. Wir unterstützen Kommunen dabei eigene Leerstandskataster zu etablieren. Dies schafft neben weiteren Insturmenten zur Mobilisiserung von Brachflächen endlich den Überblick, den wir für eine wirksame Wohnraumpolitik brauchen. Viele Gemeinden wissen heute nicht genau, wo Wohnungen ungenutzt bleiben, obwohl sie dringend gebraucht werden. Mit einer gemeinsamen Datengrundlage können Land und Kommunen Leerstände systematisch erfassen, Eigentümer_innen aktiv ansprechen und Sanierungs- oder Aktivierungsprozesse gezielt anstoßen. So nutzen wir bestehende Potenziale besser aus, stärken den Bestand und schaffen spürbare Entlastung auf angespannten Wohnungsmärkten.

heute die Bürger*innen genau so wie Unternehmen und Bauherr*innen bei der Bearbeitung von Bauanträgen. Mit dem Denkmalnetz Baden-Württemberg beleben wir unseren baukulturellen Schatz und machen ihn bewohnbar. Mit dem DenkmalnetzBW aus im Denkmalschutz und in der Denkmalpflege hauptamtlich sowie ehrenamtlich Tätigen ragen wir die Vorteile von Reparierbarkeit des Bestands und den Wert des baukulturellen Erbes in die Öffentlichkeit: Umbauen statt abreissen, Ressourcen schonendes Sanieren und Heimatpflege als Tourismusfaktor. Dies unterstützen wir planerisch und baulich durch Programme wie "Wohnen im Denkmal" oder Förderungen aus dem Entwicklungsprogramm ländlicher Raum. Das DenkmalnetzBW setzt sich gleichzeitig für den Fachkräftenachwuchs ein, insbesondere für einen neuen fächerübergreifenden und praxisorientierten Studiengang Denkmalpflege.

Die Gebietskulisse zur Mietpreisbremse in Baden-Württemberg wollen wir bedarfsgerecht ausweiten, sodass mehr Menschen vor zu hohen Mieten geschützt sind. Dazu geben wir ein neues Gutachten in Auftrag, das angespannte Wohnungsmärkte präzise identifiziert und eine belastbare und plausible Gebietskulisse für die Mietpreisbremse erarbeitet, damit die Regelung genau dort wirkt, wo der Druck auf dem Mietmarkt besonders hoch ist und Mieter*innen schützt.

Kurzzeitmieten, Indexmieten ohne Kappungsgrenzen und Möblierungszuschläge ein. Mieter*innen sollen ihre Rechte durchsetzen können. Mieter*innen sollen ihre Rechte durchsetzen können.

Instrumente wie die Mietpreisbremse, dem Mietendeckel oder der Kappungsgrenze in besonders angespannten Wohnungsmärkten sind bundesrechtlich geregelt. Angesichts der anhaltenden Dynamik auf den Wohnungsmärkten besteht Anpassungs- und Nachsteuerungsbedarf, insbesondere bei Wirksamkeit, Ausgestaltung und räumlicher Abgrenzung.Das Land bringt seine Expertise und Mitwirkungsrechte über den Bundes- und Ministerrat ein. Anliegen des Landes ist, dass diese Instrumente zielgenau dort zur Anwendung kommen, wo der Mietdruck am höchsten ist. Wir setzen uns dafür ein, dass die Mietpreisbremse als dauerhaftes Instrument im Mietrecht eingesetzt wird.

Vermieter*innen und Mieter*innen müssen sich über Mietspiegel, Regelungen und Vorschriften hinreichend informieren. Daher wollen wir ihnen Wissen an die Hand geben, damit sie ihrer Verantwortung, Rechte und Verpflichtungen bestmöglich nachkommen können.

wieder für Menschen nutzbar zu machen – denn in Zeiten von Wohnnraummangel zählt jede Wohnung und jedes Haus.

Wir ermöglichen es den Kommunen ohne Vorbedingungen, räumlich und zeitlich begrenzte Zweckentfremdungssatzungen zu erlassen.

länger zu günstigen Preisen vermietet werden. Dafür fördern wir längere Bindungsdauern. Grundsätzlich muss das Ziel jedoch sein, dauerhaften und nicht nur temporär gebundenen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Das Programm „Junges Wohnen“ das sich an Wohnraum für Azubis, Studis und Freiwilligendiestler richtet,[Leerzeichen]wollen wir verstetigen und mit dem Bau von deutlich mehr Wohnheimplätzen versehen. Wir wollen 30% der Studierenden in Universitätsstädten einen Wohnheimplatz anbieten können. Für unsere Azubis senken wir die Hürden: Statt langer Mietverträge reichen in Zukunft drei Monate Mindestmietdauer, für einen Mietvertrag reicht

studentischen Wohnprojekt bis zur Alters-WG. So entstehen neue Wohnperspektiven für alle Generationen – bezahlbar und verbunden. Wir unterstützen und fördern die Entwicklung von Quartieren mit gemeinwohlorientierten Partnern durch die Anwendung entsprechender Konzeptvergaben.

Wir wollen den Weg ins Eigenheimzum Wohneigentum spürbar erleichtern – besonders für Menschen, die zum ersten Mal kaufen und die Immobilie selbst nutzen wollen. Deshalb senken

Anpassung ihrer Bauleitplanung – damit auch das Planungsrecht dem Umbauen nicht länger im Weg steht. Die Landesbauordnung 2025 erleichtert dem Umbau von Büroflächen im Bestand. Darauf aufbauend wollen wir sicher stellen, dass auch Gewerbeflächen künfitg schneller umgebaut, umgenutzt und zwischengenutzt werden können.

Modellprojekte für energieeffizientes Bauen machen deutlich: Klimaschutz und Komfort müssen kein Widerspruch sein. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf dem zirkulären Bauen: Ressourcen können im Produktkreislauf bleiben statt verloren zu gehen. Dafür wollen wir ein Start-up-Zentrum für nachhaltiges Bauen aufbauen sowie temporäre Rohstoffzentren, in denen wiederverwendbare Baumaterialien gesammelt, aufbereitet und in neue Projekte eingebracht werden können. Das bringt Nachhaltigkeit auf die Baustelle und spart auf Dauer nicht nur Ressourcen, sondern auch bares Geld.zeigen: Klimaschutz, Komfort und Wirtschaftlichkeit schließen sich nicht aus. Diese Ansätze werden im Rahmen des Strategiedialog Bauen Baden-Württemberg bereits aufgegriffen und weiterentwickelt, insbesondere mit Blick auf ressourcenschonendes und zirkuläres Bauen. Der Abriss von Gebäuden muss daher unter ökologischen, sozialen und ökonomischen Gesichtspunkten bewertet werden. Lebenszyklusbetrachtungen wollen wir bei landeseigenen Projekten zum Standard machen. Im Falle eines Rückbaus sollen Bauteile und Materialien möglichst wiederverwendet werden können. Dafür wollen wir die Wiederverwendung von Bauteilen weiter vereinfachen und gebrauchte Baustoffe im Kreislauf nutzen. Dazu unterstützen wir die Gründung und Organisation von regionalen und von temporären Sekundärrohstoffzentren, wie wir sie gemeinsam mit Partnern der Bau- und Kreislaufwirtschaft im Strategiedialog Wohnen und Bauen entwickelt haben. Dort werden wiederverwendbare Baustoffe gesammelt, aufbereitet und in neue Projekte eingebracht werden. Wir unterstützen die Einführung des auf Bundesebene bereits vorbereiteten Digitalen Gebäuderessourcenpasses. Wir wollen Innovation und Praxis verknüpfen – damit Nachhaltigkeit auf der Baustelle ankommt und langfristig Ressourcen wie Kosten spart.
Neubauten sollen so geplant und errichtet werden, dass sie flexibel nutzbar, leicht umbaubar, recyclingfähig und möglichst rückbaufähig sind, um Bauabfälle zu reduzieren und die Kreislaufwirtschaft im Bauwesen schrittweise zu stärken. Mit einem Start-up-Zentrum für nachhaltiges Bauen wollen wir Innovation und Praxis verknüpfen – damit Nachhaltigkeit auf der Baustelle ankommt und langfristig Ressourcen eingespart werden.

unterstützen wir Unternehmen gezielt bei der Entwicklung und Markteinführung neuer Baustoffe, Recycling-Baustoffe, Verfahren und Wohnkonzepte.
Wir wollen die Baukultur in Baden-Württemberg stärken. Dabei soll ein Zentrum für Baukultur Baden-Württemberg als Plattform dienen, um die Erkenntnisse aus dem Strategiedialog Bauen und Wohnen sowie der Internationalen Bauausstellung 2027 zu bündeln, weiterzuentwickeln und dauerhaft in Praxis, Forschung und Ausbildung zu verankern. So schaffen wir einen Ort, an dem Innovation, Architekturqualität und gesellschaftlicher Dialog zusammengeführt werden. Wir wollen weiterhin Gestaltungsbeiräte fördern.

Überhitzung von Städten und zum Verlust von Biodiversität führen. Unser Ziel bleibt daher, Neuversiegelung zu vermeiden und die Nettonull im Flächenverbrauch schnellstmöglich zu erreichen. Denn Flächenversiegelung verdrängt Landwirtschaft oder zerstört natürliche Böden. Mit der Förderung von

Denn grundsätzlichGrundsätzlich gilt für uns weiterhin: Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Eine moderne Umbaukultur, Innenraumverdichtungen und die Steigerung der Flächeneffizienz haben Vorrang vor Flächenversiegelungwird unterstützt durch Anwendung eines Brachflächenkatasters auf Regionalverbandsebene und dem Folgekostenrechner für Bebauungen im Außenbereich, um tatsächliche ökologische und ökonomische Kosten zu ermitteln.

Um unsere heimischen Landschaften zu erhalten und gewachsene Strukturen zu nutzen, hatEine qualifizierte Innenentwicklung in Gemeinden und Städten zunächst Vorrang – denn sie spart Fläche, reduziert Kosten und stärkt das Miteinandermuss jedoch durch eine Stärkung der grün-blauen Infrastruktur begleitet werden. Wir werden die Kommunen bei flächeneffizientem Bauen sowie naturverträglicher Wohn- und Gewerbegebiete mit geeigneten Förderungen unterstützen.

wir grundsätzlich darauf, dass prioritär baureife, aber unbebaute Grundstücke in der Innenstadt entwickelt werden. Kommunen werden hier weiterhin beim Grundstückserwerb durch den Grundstücksfonds unterstützt.

Toleranz fördern, vor Diskriminierung schützen und Begegnung unterschiedlichster Menschen ermöglichen.

Jugendliche im ländlichen Raum brauchen verlässliche Strukturen, die ihnen echte Perspektiven eröffnen - unabhängig davon, wo sie aufwachsen. Dazu gehören gut erreichbare Begegnungsorte, stabile Jugendhilfestrukturen, sichere Verkehrsanbindungen und digitale Angebote, die Teilhabe nicht vom Wohnort abhängig machen. Wenn wir Vereine, Jugendhäuser, mobile Angebote und regionale Netzwerke stärken, schaffen wir Räume, in denen junge Menschen gehört werden, sich entwickeln können und Lust haben, ihre Heimat aktiv mitzugestalten. So wächst nicht nur Gemeinschaft, sondern auch Zukunftskraft für ganze Regionen.

Wir setzen uns für eine höhere Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum ein – als Raum für alle Generationen. Gesellschaft braucht frei zugängliche Orte ohne Konsumzwang, in denen Konflikte moderiert statt einzelne Gruppen verdrängt werden. Auch Kinder und Jugendliche brauchen altersgerechte Frei- und Schutzräume und niedrigschwellige Begegnungsorte über soziale Grenzen hinweg. Dazu gehören Freiluft-Treffpunkte wie Bolzplätze, Skateanlagen, Gemeinschaftsgärten oder offene Spiel- und Bewegungsflächen – Orte, an denen Kinder und Jugendliche unabhängig von Alter, Herkunft oder sozialem Hintergrund zusammenkommen können. Wir wollen ihren Erhalt sichern und den Kommunen mehr Spielräume für Sanierung, Aufwertung und Neubau geben.

das allen Patient*innen die richtige Hilfe zur richtigen Zeit am richtigen Ort bietet. Wir setzen uns bei der Bundesregierung für eine verlässliche Krankenhausfinanzierung ein, damit unsere Krankenhäuser gut ausgestattet sind und unsere Ärzt*innen und Pflegekräfte ihrer Arbeit optimal nachkommen können.Ärzt*innen, Pflegefachkräfte und viele weitere Beschäftigte leisten in unseren Krankenhäusern täglich Großartiges. Damit sie ihre Arbeit gut machen können, setzen wir uns für eine verlässliche Finanzierung der Krankenhausbehandlung durch den Bund ein. Im Land haben wir die Investitionsförderung in den letzten Jahren schrittweise erhöht und wollen diesen Weg weitergehen.

Familien leisten hier Enormes. Der Großteil der Arbeit und Fürsorge wird von pflegenden Angehörigen übernommen. InsbesondereNoch immer insbesondere von Frauen, die sich um Eltern, Schwiegereltern und Kinder kümmern und nochaußerdem einer Erwerbsarbeit nachgehen.

Ausbau der assistierten Ausbildung der Pflegehilfe und Alltagsbetreuung wirken wir dem Fachkräftemangel entgegen. Wir ergänzen die Pflegeassistenzausbildung gezielt durch intensive Deutschförderung für Migrant*innen. So schaffen wir neue Chancen für Integration und sichern zugleich qualifizierte Fachkräfte für unsere Pflege. Obwohl das Interesse und der ­Bedarf an Logopäd*innen, Ergo- und Physiotherapeut*innen vorhanden ist, schrecken die Gebühren viele junge Menschen ab. Wir setzen uns daher für die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsberufen ein.

Land eine Versorgung nach bestem Forschungsstand und bester medizinischer Praxis zu gewährleisten – für jeden Menschen, egal wo er oder sie lebt.

Wir haben den Öffentlichen Gesundheitsdienst in den letzten Jahren massiv ausgebaut. Wir arbeiten weiter daran und entwickeln ihn zu einem aktiven Motor für Gesundheitsplanung, Prävention und Gesundheitsförderung weiter. Dazu gehört eine Vernetzungs- und Kompetenzstelle sowie eine ressortübergreifende Gesundheitsstrategie. Wir stärken kommunale Gesundheitskonferenzen und präventive Netzwerke.

Inklusionsbedarf oder ohne – alle gehören dazu. Ein Leben in Selbstbestimmung für alle ist unser Ziel. Das gilt auch und besonders für mehrfach benachteiligte Menschen. Wir Grüne wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das unsichtbare Band zwischen den Generationen festigen.

Städte nach dem Vorbild der „Age Friendly Cities“ der Weltgesundheitsorganisation WHO. „Age friendly cities“ sind alters- und generationenfreundliche Städte oder Gemeinden, die das Wohlbefinden aller Menschen entsprechend ihres Alters fördern und ihre Lebensqualität verbessern, indem sie eine Anpassung von Infrastruktur, Diensten und Angeboten berücksichtigen. Ambulant betreute Wohngemeinschaften stärken wir finanziell und rechtlich, damit mehr Menschen eine echte Wahl haben, wie sie im

Der Zugang zu Menstruationsprodukten ist eine Frage der Gleichberechtigung und der gesundheitlichen Grundversorgung. Deswegen unterstützen wir kostenlose Angebote in öffentlichen Gebäuden.

entgegen. Pflegefachkräfte unterstützen wir bei der Einwanderung nach Baden-Württemberg durch die neue Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften.

Wir werden die professionelle Pflege auf allen Ebenen stärken.
Im Rahmen eines dauerhaften Strategiedialogs Pflege bringen wir Fachkräfte, Wissenschaft, Verbände und Politik zusammen, um gemeinsam tragfähige Lösungen für die Zukunft zu entwickeln und auf Entwicklungen schnell reagieren zu können
Wir wollen die Pflegebildung modernisieren und ausbauen – von der Pflegeassistenz bis zum Masterabschluss. Dabei wollen wir auch die gerontologische Qualifikation in der pflegerischen Ausbildung stärken. Mit gezielten Maßnahmen werden wir Menschen für das Berufsbild Pfege gewinnen. Dazu gehören neue Berufsbilder wie die Community Health Nurse, die wohnortnahe Versorgung, Prävention und Gesundheitsförderung stärkt. Gleichzeitig wollen wir die Pflegeforschung im Land ausbauen, um innovative Versorgungskonzepte zu entwickeln und die Pflegewissenschaft zu stärken.“

Vertretung der Pflege ausbauen und setzen uns für seine institutionelle Förderung ein. Wir leben in einer Gesellschaft, die vielfältig und bunt ist. Die kultursensibleIn der Pflege nehmen wir stärker in den Blick und fördern wir interkulturelle Kompetenz und Kompetenzen entlang aller Vielfaltsdimensionen.

sektorenübergreifen Versorgung unerlässlich, für den wir uns beim Bund weiterhin einsetzen werden. Die Schaffung von Primärversorgungszentren und die Finanzierung von Case-Management-Aufgaben durch nicht-ärztliche Fachkräfte muss Teil der Regelversorgung werden, damit Patientinnen und Patienten die bestmögliche Versorgung erhalten und die kostbare Ressource Arzt-Zeit effizient eingesetzt wird.

Die Gesundheitsversorgung der Zukunft setzt auf multiprofessionelle Teams, um bestmögliche Ergebnisse zu erzielen und die knappe Arztzeit dort einzusetzen, wo sie wirklich gebraucht wird. Dafür müssen Primärversorgungszentren sowie die unabhängige Finanzierung von Case-Management-Aufgaben durch Pflegefachpersonen und andere Gesundheitsberufe fester Bestandteil der Regelversorgung werden. Wir unterstützen kommunale und genossenschaftliche Medizinische Versorgungszentren.

Im praktischen Jahr wenden Medizinstudierende ihr theoretisches Wissen erstmals eigenverantwortlich im klinischen Alltag an. Wir wollen die Rahmenbindungen dieser zentralen Ausbildungsphase für Ärzt*innen durch eine existenzsichernde Mindestvergütung, eine hochwertige Lehre in den Kliniken sowie die Anerkennung von Krankheitstagen verbessern.

unbürokratisch und im engen Schulterschluss mit den Kommunen vor Ort. So sorgen wir dafür, dass überall im Land eine verlässliche medizinische Grundversorgung[Zeilenumbruch]
gewährleistet bleibt.


Geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung stärken

Wir Grüne wollen allen Menschen ein gesundes Leben ermöglichen. Vor allem die Forschung aber vernachlässigt die Frauengesundheit sowie die Gesundheit von nicht-binären, Inter- und Trans-Personen: Medikamente und Therapien werden primär an männlichen Probanden erprobt und Wirkstoffe auf männliche Körper ausgerichtet. Wir wollen die geschlechtersensible Grundlagenforschung ausbauen und so dazu beitragen, diese Erkenntnislücke zu schließen. Auch bei der Diagnostik und Therapie von Krankheiten ist das Wissen um geschlechtsspezifische Unterschiede ausschlaggebend für den Behandlungserfolg.

Transsexuelle, Transgender und intersexuelle Menschen brauchen einen diskriminierungsfreien Umgang bei medizinischen Untersuchungen. Die Sensibilisierung und Fortbildung von Mediziner*innen, insbesondere von Gynäkolog*innen und Hausärzt*innen, ist deshalb besonders wichtig.

Vor, während und nach der Geburt sind Hebammen unverzichtbar für die physische und psychische Gesundheit von Mutter und Kind. Wir setzen uns dafür ein, die Hebammenversorgung flächendeckend und verlässlich sicherzustellen. Wir werden uns auf Bundesebene für eine Verbesserung des Hebammenhilfevertrags in der gesetzlichen Krankenversicherung einsetzen

Wir wollen die Schwangerenberatung mit allen Fragen der Familienplanung ausbauen. Ungewollt Schwangere benötigen schnelle, fachliche Informationen und Beratung zu operativen und medikamentösen Abbrüchen. Sie brauchen einen gesicherten, zeitnahen Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch. Wir setzen uns für eine flächendeckende Versorgung ein, damit jede Frau selbstbestimmt entscheiden kann. Um Frauen das Recht zur Selbstbestimmung über den eigenen Körper auch beim Thema Schwangerschaftsabbruch zu gewährleisten, setzen wir uns auf Bundesebene für die Abschaffung der Paragrafen 218 aus
dem Strafgesetzbuch ein.

Hilfsangeboten verlassen können – alltagsnah, unbürokratisch und in jeder Lebenslage. Koordinations- und Netzwerkstrukturen wollen wir ausbauen, um die Vielfalt der Angebot für Familien im Land zu erhalten.

Prävention ist der Mittelpunkt unserer Drogen- und Suchtpolitik. Wir wollen ein gut ausgebautes Angebot zur gesundheitlichen Versorgung von abhängigen oder suchtgefährdeten Menschen. Durch Angebote zur Schadensminderung muss alles getan werden, um die gesundheitlichen Risiken zum Beispiel durch gestreckte Drogen, schmutzige Spritzen oder gefährliche Zusatzstoffe zu reduzieren.

Deshalb setzen wir uns im Rahmen eines ganzheitlichen Präventionskonzepts für Möglichkeiten ein, Inhalts­stoffe von Drogen überprüfen zu lassen (Drug-Checking).

Kapitel 4.4. Land der Kultur: Orte der Verbindung

Kapitel 4.4. Land der Kultur: Orte der Verbindung

Kunst und Kultur sind frei. Und diese Freiheit ist ein unverzichtbarer Bestandteil unseres demokratischen Zusammenlebens. Kunst und Kultur verbinden Menschen, fördern den Zusammenhalt und ermöglichen

und Kulturorte sind Orte der Begegnung, der Auseinandersetzung – und oft auch des Aufbruchs. Wir wollen siediese Orte erhalten, weiterentwickeln und überall im Land zugänglich machen. Wir setzen uns dafür ein, dass insbesondere dort, wo Kultur und Tourismus gemeinsam lebendige Ortsmitten und soziale Begegnungen ermöglichen, die Kulturangebote für alle erhalten bleiben. Die grenzüberschreitende kulturelle Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn Frankreich und der Schweiz stärken wir durch gemeinsame Kulturprogramme und Austauschprojekte. Damit schaffen wir neue europäische Kulturimpulse. Kultur sichern wir nicht nur durch Zugänge, sondern durch verlässliche Arbeitsbedingungen vor Ort. Insbesondere in Zeiten mit schwieriger Finanzlage bleiben wir als Land verlässlicher Partner unserer Einrichtungen und damit oft auch unserer Kommunen. Dafür schaffen wir einen Nothilfefonds für Kunst und Kultur.

Landesregierung unser komplett neues Programm „POPLÄND“ zur Förderung von Popmusiker*innen und Festivals auf die Beine gestellt und zukunftsfest gemacht. POPLÄND wollen wir weiterentwickeln um spezifische Programme für Kollektive, freie Veranstalter*innen und Szeneinitiativen. Sie sollten als bedeutende Säulen unserer Kulturlandschaft unbürokratischen Zugang zu Räumen, Fördermitteln und Beratungsangeboten zur Erstellung von Awareness-, Sicherheits- und Nachhaltigkeitskonzepten erhalten. Nacht- und Clubkultur sind ein relevanter kultureller und wirtschaftlicher Faktor. Daher wollen wir die Rahmenbedingungen weiter verbessern durch Entbürokratisierung, Planungssicherheit und Bestandschutz für Kulturorte. Wir setzen uns beim Bund für bessere Rahmenbedingungen für subkulturelle Orte, Clubs- und Livemusikstätten ein.

ausgerichteten Kulturförderung sind vor allem die Kommunen für das Kulturangebot vor Ort verantwortlich.[Leerzeichen]

Gleichzeitig profitieren wir im Land alle von einer einzigartigen Kulturlandschaft, in der große Institutionen mit internationaler Strahlkraft genauso wichtig sind, wie ehrenamtlich getragene Vereine,das Ehrenamt beispielsweise kleine Bühnen, Soziokulturelle Zentren, Bibliotheken, Archive, Tanz- und Literaturhäuser, Orchester und Clubs grundlegend trägt. Genauso wichtig ist es, Landeskultureinrichtungen mit internationaler Strahlkraft finanziell gut auszustatten, um den Beschäftigten faire Löhne und sichere Arbeitsplätze zu garantieren. Um diesen Reichtum zu erhalten, setzen wir uns für ein weiterhin enges Miteinander von Land und Kommunen ein und verändern, wo nötig, die aktuellen Finanzierungsschlüssel. Denn nur ein kulturell reiches Land ist ein attraktiver StandortUm unsere Kulturorte langfristig zu erhalten und diese als bedeutende Dritte Orte der Gesellschaft zu stärken, brauchen wir eine Sanierungsoffensive für Familien, Fachkräfte, JugendlicheKunst- und Senior*innenKulturbauten. Unser starkes und differenziertes Kulturangebot stärkt das Miteinander in der Region und über alle Generationen hinweg.

GEMA entlasten. So machen wir Veranstaltungen und Feiern unkomplizierter und sichern gleichzeitig eine angemessene Entlohnung der Künstler*innen. Wir sorgen dafür, dass Schüler*innen, Auszubildende und junge Menschen unabhängig vom Ausbildungsweg unkompliziert Kulturangebote wie Theater, Kino, Museen oder Konzerte besuchen können. Damit stärken wir kulturelle Bildung und Teilhabe über soziale und regionale Grenzen hinweg.

Wir unterstützen bereits unsere Kultureinrichtungen auf dem Weg zu mehr Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Diversität. Als Pionierland haben wir unser Wissen hierzu den anderen Bundesländern zur Verfügung gestellt und bundesweite Standards und Empfehlungen erarbeitet wie den CO2-Rechner für Kultureinrichtungen. Vorreiter sind wir auch für Provenienz und Restitution: Unrechtmäßig erworbenes Kulturgut restituieren wir, das heißt, wir geben es den rechtmäßigen Besitzer*innen bzw. Ländern zurück.

Wir unterstützen bereits unsere Kultureinrichtungen und -verbände auf dem Weg zu mehr Klimaschutz. Baden-Württemberg hat durch uns Grüne die Pionierrolle bei den Themen "Green-Shooting" und "Green Culture" inne. Durch bundeseinheitliche Standards sowie den ebenfalls von Baden-Württemberg entwickelten CO2-Rechner für Kultureinrichtungen können gezielt Maßnahmen umgesetzt werden. So wollen wir eine Investitionsförderung anbieten, um beispielsweise die Beschaffung moderner Beleuchtungs- und Bühnentechnik für Vereine, Festivals und Institutionen ermöglichen. Wir unterstützen unsere Kultureinrichtungen bei der Erstellung einer Nachhaltigkeitsstrategie. Sie könnten beispielsweise Bühnenbilder und Requisiten mehrfach verwenden, ökologische Produktionsstandards definieren und die Tournee- und Veranstaltungslogistik nachhaltig gestalten.Kleinere Spielstätten haben es aktuell besonders schwer. Wir machen uns stark für Initiativen wie den "Live Music Fund“ in Deutschland und werden uns beim Bund für das Prinzip des Fonds, der sich aus einem Euro pro Ticket einer Großveranstaltung speist, einsetzen. Weitere Maßnahmen zur Stärkung kleinerer Spielstätten wollen wir etwa mit Pilotprojekten prüfen.Baden-Württemberg stellt sich seiner kolonialen Vergangenheit. Als Vorreiter für Provenienz und Restitution unterstützen wir den Weg unserer Museen und Einrichtungen, weiterhin konsequent und transparent aufzuarbeiten, woher Objekte in unseren Museen sowie wissenschaftlichen Sammlungen kommen, um unrechtmäßig erworbene Kulturgüter zu identifizieren und diese zurückzugeben. Dafür stärken wir unsere Gesamtstrategie "Koloniale Verantwortung", an der Museen, Hochschulen und Archive beteiligt sind. Wir stärken lokale Initiativen, Museen und Bildungsstätten bei regionalen Projekten.

Unrechtmäßig erworbenes Kulturgut restituieren wir, das heißt, wir geben es den rechtmäßigen Besitzer*innen bzw. Ländern zurück.

Europäische Kulturdaten und kulturspezifische Sensibilität sind zentrale Faktoren für Gestaltung digitaler Zukunft. Digitale Kultur muss zukunftsorientiert, institutionenübergreifend und international gestaltet sein. Wir wollen dafür eine digitale Kulturinfrastruktur schaffen, die Kulturdaten aus Museen besser vernetzt, nutzbar macht und Raum für kulturspezifische KI-Lösungen bieten. Bestehende Werkzeuge wollen wir Open Source zur Verfügung stellen und einen Forschungs- und Entwicklungsraum anbieten. Die digitalen Zugänge wollen wir barrierefrei und niedrigschwellig zur Verfügung stellen.

Diesen Weg wollen wir fortführen und die Kreativwirtschaft als zukunftsfähigen Wirtschaftszweig weiter vorantreiben.
Baden-Württemberg ist Medien- und Filmstandort. Durch gezielte Ansätze aus Kultur- und Wirtschaftsförderung wie beispielsweise die Förderung von Gründerzentren halten wir die hier ausgebildeteten Profis im Bundesland. Insbesondere in den Bereichen VFX und Animation verfügen wir bereits über zahlreiche rennomierte Produktionsfirmen, die international vernetzt sind und hohes Wachstumspotenzial aufweisen.

Unsere Landesmuseen sind wichtige Orte der Forschung, der Bildung und der Wissenschaftskommunikation. Wir werden den freien Eintritt für Kinder und Jugendliche in die Sammlungsausstellungen der Landesmuseen fortsetzen. Es ist unsere Aufgabe, die Landesmuseen zukunftsfest aufzustellen. Bibliotheken weiterentwickeln Bibliotheken sind niederschwellige, frei zugängliche Räume für Bildung, Begegnung und digitale Teilhabe. Als „Dritte Orte“ neben Zuhause und Arbeitsplatz schaffen sie Gemeinschaft, fördern Lesekompetenz und ermöglichen kulturelle und demokratische Bildung für alle Generationen. Sie stehen vor der Herausforderung, ihr Angebot für ihre derzeitigen wie auch zukünftigen Nutzer*innen so interessant und abwechslungsreich wie möglich zu gestalten um ihrer Rolle als zentrale Kultureinrichtungen im ganzen Land weiter gerecht zu werden. Dazu gehört auch, dass sie ihr Angebot um Film-, Games- und Veranstaltungsformate ausbauen. Wir wollen das Angebot einer strategischen Beratung für Bibliotheken und ihrer Mitarbeitenden zur Weiterentwicklung anbieten. Bibliotheken müssen als Magneten für die Dorf- und Stadtgemeinschaft gestärkt werden. Um die Bibliotheken untereinander besser zu vernetzen, unterstützen wir sie bei der Schaffung einer landesweiten digitalen Plattform, an die Kommunen, Kirchen und weitere Träger unkompliziert angebunden werden können, um kulturelle Bildung ortsunabhängig zugänglich zu machen. Wir wollen das Bibliotheksförderprogramm zur Verbesserung der Bibliotheksversorgung im ländlichen Raum erhalten und prüfen Förderlinien für innovative Bibliothekskonzepte wie Lernlabore, Makerspace oder Sprachcafés.

Lebendigkeit. Heimat entsteht dort, wo Menschen Halt finden, frei und sicher leben können. HeimatEin Zuhause ist etwas, das wir gemeinsam teilen. SieEs muss so gestaltet sein, dass sich alle, die in unserem Land leben, auf siedarauf verlassen können.

Auch unsere Demokratie ist Heimatbedeutet Zuhause. Sie lebt von Bürger*innen, die sich einbringen und ihre gemeinsamen Belange gestalten können. Nur in der Demokratie

Demokratie garantiert die Rechte der Einzelnen, erfordert aber auch und braucht gemeinsame TugendenWerte und wechselseitige PflichtenZiele. Die stärkste Kraft sind unsere Bürger*innen unseres Landes selbst, die sich für andere und für das Gemeinwesen

Der Schutz unserer Freiheit erfordert einen neuen Anlauf beim Schutz unserer öffentlichen Räume vor Kriminalität und Gewalt – damit wir uns dort gerne begegnen, sich jede*r tags und nachts sicher fühlen kann.Unsere Freiheit erfordert öffentliche Räume, in denen wir uns gerne begegnen und alle zu jeder Zeit sicher vor Gewalt sind. Nur an Orten, an denen wir uns sicher fühlen, sind wir frei.

Migrationsgeschichte. Unsere exportstarke Wirtschaft ist auf Fachkräfte aus dem In- und Ausland angewiesen, denn ohne Zuwanderung leidet unser Wohlstand. Doch Integration passiert nicht von selbstist keine Einbahnstraße. Sie braucht klare Regeln und eine gemeinsame HaltungWir müssen dauerhaft Angebote schaffen, die gegenseitigen Austausch ermöglichen. . Vier Säulen sind entscheidend: Sprache, Arbeit, Teilhabe und die Anerkennung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

gemeinsame Haltung. Vier Säulen sind entscheidend: Sprache, Arbeit, Teilhabe und die Anerkennung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir schaffen gute Rahmenbedingungen, damit Menschen in unserer Gesellschaft ankommen und teilhaben können.

Unsere Leitkultur ist das Grundgesetz. Es steht für Menschenwürde,

die Anerkennung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Unsere LeitkulturUnser gesellschaftliches Leitbild ist das Grundgesetz. Es steht für Menschenwürde, Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit. Wer bei uns lebt, soll sich sicher

gestärkt. Wir wollen Vereinen und Initiativen künftig noch mehr Flexibilität und Freiräume geben und sie in ihrer Arbeit unterstützen. Dabei denken wir auch diejenigen mit, die sich ehrenamtlich im digitalen Raum engagieren. Dazu gehört der ehrenamtliche Betrieb von Software-Infrastruktur, Open-Source-Entwicklung oder die Beiträge zu Online-Enzyklopädien.

gestärkt. Wir wollen Vereinen und Initiativen künftig noch mehr Flexibilität und Freiräume geben und sie in ihrer Arbeit unterstützen.

Starkes FSJ und FÖJ - Freiwilliges Engagement für Alle ermöglichen

Freiwilligendienste wie das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) oder das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) leisten einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur politischen Bildung junger Menschen. Dabei bleibt die Nachfrage nach Freiwilligendiensten kontinuierlich hoch. Wir wollen die pro-Kopf-Förderung für Träger des FSJ und FÖJ evaluieren und den Trägern Planungssicherheit geben. Um die Nachfrage von jungen Menschen nach Freiwilligendiensten auch in Zukunft sicherzustellen, prüfen wir die Bereitstellung von Mitteln für eine landesweite Werbekampagne.

kommunalpolitisch engagiert sein können, haben wir zudem die gesetzliche Grundlage für digitale Gemeinderatssitzungen geschaffen. Wir werden dieses Konzept weiterverfolgen und ausbauen und den Kommunen ermöglichen, digitale Gemeinderatssitzungen die bereits aufgezeichnet werden, auf der landeseigenen Fediverse Plattform einzustellen.

Mit der Gleichstellungsstrategie sind wir dabei, die umfassende Gleichstellung deraller Geschlechter in allen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, kulturellen Belangen voranzutreiben. Wir setzen die

konkrete Hilfe. Wir haben die Beauftragten für Chancengleichheit in den Kommunen und Landeseinrichtungen gestärkt. Wir wollen uns dafür einsetzen, den Schutz von queerem Leben weiter zu verbessern .

einer beschleunigten beruflichen Anerkennung für die ausländischen Fachkräfte unterstützt, haben wir eine zentrale Anlaufstelle geschaffen.

Für mehr soziale Sicherheit: Teilhabe fördern, Zukunft ermöglichen!

Für diejenigen, die besonders vulnerabel sind und unsere Unterstützung brauchen, schaffen wir einen verlässlichen Schutzraum. Die Anzahl der Menschen, die in finanzielle Notlagen geraden, ob durch Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Scheidung, steigt an, daher wollen wir die Schuldnerberatung stärken und Angebote zur Armutsbekämpfung und Prävention verfügbar machen.

Wir erweitern Housing-First und stärken die Prävention von Wohnungsverlust – besonders für Familien. Kinderarmut bekämpfen wir durch flächendeckende Präventionsnetzwerke und frühe Chancenförderung. Alleinerziehende entlasten wir mit Teilzeitausbildung, verlässlicher Betreuung und gezielten Unterstützungsangeboten.

Einsamkeit ist eine neue gesellschaftliche Herausforderung, die wir aktiv bekämpfen wollen. Sie betrifft alle Altersgruppen und kann gravierende Folgen für die psychische und körperliche Gesundheit haben. Mit der Landesinitiative „Gemeinsam gegen Einsamkeit“ wollen wir das Thema stärker ins Bewusstsein rücken und durch innovative Projekte Begegnung und Teilhabe fördern. Denn die beste Prävention gegen Isolation ist ein gutes Miteinander im direkten Lebensumfeld.

einer beschleunigten beruflichen Anerkennung für die ausländischen Fachkräfte unterstützt, haben wir eine zentrale Anlaufstelle geschaffen.
Jugend ist eine besondere Lebensphase, geprägt von eigenen Erfahrungen, Chancen und Herausforderungen. Junge Menschen brauchen Freiräume, um sich entwickeln zu können. Wir wollen politische Fürsprecher*innen sein – im Parlament und durch die Stärkung von Jugendverbänden und Jugendarbeit. Wir bekennen uns zur außerschulischen Jugendarbeit als wichtigem Lebens-, und Sozialisationsort. Sie schafft freiwillige Räume, in denen demokratische Fähigkeiten durch Aushandlungsprozesse erlernt werden. Jugendverbandsarbeit werden wir ebenso stärken wie Mobile und Offene Kinder- und Jugendarbeit. Fachkräfte, die sich gegen die extreme Rechte engagieren, dürfen nicht durch falsch verstandene Neutralitätsforderungen behindert werden. Die Teilhabe junger Menschen wollen wir stärken und nachhaltig verankern. Dafür richten wir ein landesweites Jugendgremium ein, welches Jugendliche verbindlich in politische Entscheidungen einbezieht. Der Landesjugendbeirat im Kultusministerium soll weiterentwickelt werden, wobei sich die Landesregierung verpflichten soll, seine Ergebnisse zu prüfen und zu beantworten. Gesetzgebungsverfahren, die Kinder und Jugendliche betreffen, sollen diese über Praxis-Checks und ergänzende Beteiligungsformate direkt berücksichtigen. Wir unterstützen die Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung und wollen ihre Arbeit fortführen und stärken. Das Pilotprojekt zum Freiwilligen Pädagogischen Bildungsjahr soll ausgeweitet werden, um den Lehrberuf zu stärken und Jugendlichen eine vertiefte pädagogische Berufsorientierung zu ermöglichen. Das Pilotprojekt zu Jugendräten in den Landkreisen soll verstetigt und landesweit durch geeignete Rahmenbedingungen etabliert werden.Wir bekennen uns zur Fortführung des Masterplans Jugend und sichern den Bündnisschutz, damit seine langfristigen Ziele verlässlich umgesetzt werden können.

Berufs- und Familienleben bringen. Wir wollen die Ehrenamtsoffensive mit einem besonderen Fokus auf die Generation der Babyboomer*innen fortführen. Diese Generationältere Menschen, die aktuell in Rente geht, istoftmals besonders aktiv und bereit, sich ehrenamtlich zu engagieren – dieses zum ehrenamtlichen Engagement sind, fortführen. Dieses wertvolle Engagement wollen wir durch entsprechende Unterstützung aktivieren. Um das kommunalpolitische Ehrenamt noch attraktiver machen, wollen wir Fortbildungen und Schulungen für das kommunalpolitische Ehrenamt fördern. Die Einrichtung und Förderung von Seniorenräten auf kommunaler Ebene kann dabei helfen. Wir unterstützen Maßnahmen zur Gewaltprävention und zur Sensibilisierung für Gefahren im Ehrenamt in unseren

Sport als Bindeglied für GesellschaftDie Ehrenamtskarte ist ein wichtiges Signal der Wertschätzung an die Ehrenamtlichen im Land. Wir wollen die kulturellen und Zusammenhaltfreizeitlichen Angebote weiter ausbauen, damit die Ehrenamtskarte auch von jungen Menschen und Familien noch häufiger genutzt wird.

Ehrenamt fördert Integration und Inklusion. Wir wollen Zugänge zu ehrenamtlichem Engagement für zugewanderte Menschen erleichtern. Gemeinnützige und genossenschaftliche Initiativen unterstützen wir, indem wir Förderung, Beratung und Austausch vereinfachen und Bürokratie abbauen.

Sport als Bindeglied für Gesellschaft und Zusammenhalt

Bundesweit sinkt die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie. Mit der Politik des Gehörtwerdens haben wir diesem Trend nachweislich etwas entgegen gehalten. Deshalb wollen wir diese Politik fortsetzen. Wichtige Gesetze und Regierungsvorhaben werden wir weiterhin mit Bürgerforen und anderen Beteiligungs- und Anhörungsformen entwickeln. Wir werden Bürgerbegehren und Volksbegehren flexibler gestalten und verbessern. Dialogische Beteiligung und direkte Demokratie wollen wir verzahnen. Bei Bürgerentscheiden soll auch über Alternativen abgestimmt werden können.

Kommunikation ist für uns ebenso zentral wie EU-weite Kulturplattformen wie ARTE. Ebenso untersützen wir unabhängige und dezentrale soziale Netzwerke wie Mastodon und das Fediverse.

In einer digitalisierten Gesellschaft müssen Bürger*innen in der Lage sein, echte von manipulierten Inhalten zu unterscheiden sowie Betrugsmaschen über Internet und Telefon, beispielsweise den sogenannten Enkeltrick, zu erkennen. Trickbetrug nimmt weiterhin zu, bedient sich immer ausgefeilterer Methoden und ist daher immer schwerer zu erkennen. Darum wollen wir die Medienbildung aller Menschen fördern – nicht nur in Schulen. Wir setzen uns für

echte von manipulierten Inhalten zu unterscheiden. Darum wollen wir die Medienbildung aller Menschen fördern – nicht nur in Schulen. Verlässliche Informationen zu Funktionsweise, Nutzung, Vorteilen, Gefahren und Risiken von Social Media sollen altersgerecht verfügbar sein. Die Teilhabe älterer Menschen wollen wir fördern. Junge Menschen sollen auf die verantwortungsvolle Nutzung von Social Media vorbereitet und gleichzeitig altersentsprechend geschützt werden. Darum wollen wir gemeinsam mit anderen Ländern darauf hinwirken, Social-Media-Altersgrenzen endlich wirksam umzusetzen. Wir setzen uns für technische Standards zur Kennzeichnung digitaler Inhalte ein: Bilder, Videos und

Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass politische Informationenin alle Briefkästen eingeworfen werden darf.

Wir stehen für ein Baden-Württemberg ein, in dem alle Menschen frei und sicher leben können – unabhängig von Geschlecht, sexueller Identität oder sexueller Orientierung. Wir stärken die Sichtbarkeit und den Schutz von queerem Leben im ganzen Land. Mit dem Aktionsplan „Für Akzeptanz und gleiche Rechte Baden-Württemberg“ haben wir im Land bundesweit einen Meilenstein in Sachen Sichtbarkeit von Vielfalt erreicht. Damit verbunden war die Gründung des queeren Landesnetzwerkes. Die über 100 Mitgliedsorganisationen sind ein starker zivilgesellschaftlicher Ansprechpartner für die Politik. Diesen Weg wollen wir Grüne weitergehen und die queere Netzwerkarbeit weiter stärken. Wir bieten jungen queeren Personen mehr Unterstützung und verstärken unsere Ansätze zum Schutz von queeren Personen, insbesondere im ländlichen Raum. Wir kämpfen weiter dafür, dass geschlechtsbezogene Gewalt, Antifeminismus und strukturelle Benachteiligung für queere Menschen aus Baden-Württemberg verschwinden.

Wir Grüne stehen für eine offene, demokratische und vielfältige Gesellschaft, in der alle Menschen unabhängig von ihren sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen Identitäten leben können.
Mit dem Aktionsplan „Für Akzeptanz und gleiche Rechte“ und dem Queeren Netzwerk BW haben wir mit über 100 Mitgliedsorganisationen in Baden-Württemberg Strukturen geschaffen, die queere Menschen schützen und ihre Sicherheit, gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmtheit garantieren sollen. Diese Strukturen wollen wir weiterentwickeln und langfristig absichern.
Auf den vielen Christopher Street Days im Land demonstrieren jedes Jahr Hunderttausende Menschen für Akzeptanz und gleiche Rechte von queeren Menschen. Leider werden diese Veranstaltungen zunehmend von Rechtsextremen gestört. Die Polizei leistet einen wichtigen Beitrag zum Schutz dieser Demonstrationen. Wir wollen beim Landesamt für Verfassungsschutz eine Ansprechperson schaffen, um mehr Sensibilität zu erreichen.

Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass mit queeren Geflüchteten, die einen besonderen Schutzbedarf haben, in Erstaufnahmestellen entsprechend sensibel umgegangen wird. Wir unterstützen die Arbeit von queeren Organisationen, die mit Beratung und Vernetzung niedrigschwellige Unterstützung für queere Geflüchtete bieten.

Da für queere Jugendliche oft die Entfernung zur nächsten größeren Stadt einen barrierefreien Zugang zur Beratung erschwert, braucht es eine nachhaltige Finanzierung und Absicherung der Angebote im ganzen Land insbesondere im ländlichen Bereich.

Queere Menschen wurden im Nationalsozialismus verfolgt. Wir setzen uns deshalb weiterhin dafür ein, die sexuelle Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes als Diskriminierungsverbot aufzunehmen.
Familie ist da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Wir wollen das Familien- und Abstammungsrecht modernisieren, damit auch Regenbogenfamilien und vielfältige Familienformen rechtlich abgesichert sind.
Baden-Württemberg bleibt mit uns Grünen eine starke Stimme für Vielfalt, gleiche Rechte und die Menschenrechte queerer Menschen – in Deutschland, Europa und weltweit.

Wir machen Baden-Württemberg zum Musterland für Gleichberechtigung und setzen uns für gleichen Lohn für gleiche Arbeit und die Förderung von Frauen in Führungspositionen ein. Wir müssen Mädchen und Frauen besser vor Gewalt schützen. In Deutschland wird fast jeden Tag eine Frau getötet, weil sie eine Frau ist. Wir sagen Femiziden

um gefährdete Frauen wirksamer zu schützen.

Menschen mit Behinderungen, insbesondere Frauen mit Behinderungen, sind nochmals häufiger Opfer von Gewalt als es . Dabei sind sie besonders häufig von Gewalt betroffen an Orten, die sie eigentlich schützen sollen. Wir setzen uns dort für klare Gewaltschutzregelungen ein. Ebenso achten wir darauf, dass Beratungsangebote, Schutzwohnungen und Frauenhäuser für Menchen mit Behinderungen niederschwellig und barrierefrei erreichbar und nutzbar sind. Außerdem werden wir das Gewalthilfegesetz des Bundes in Baden-Württemberg konsequent umsetzen und den Ausbau der Frauen- und Kinderschutzhäuser und Beratungsstellen vorantreiben. Im Kampf gegen digitale Gewalt, die sich insbesondere gegen Frauen richtet, wollen wir entscheidende Fortschritte erzielen, daher setzen wir uns dafür ein, Diskriminierung und Hatespeech im Netz gezielt zu verfolgen und Angriffe[Leerzeichen]

dafür, dass geschlechtsbezogene Gewalt, Antifeminismus und strukturelle Benachteiligung für queere Menschen aus Baden-Württemberg verschwinden.

Geschlechtergerechtigkeit leben

Wir setzen uns für eine Novellierung des Chancengleichheitsgesetzes ein, um Gleichstellung noch wirksamer und verbindlicher zu gestalten und stärken die Beauftragten für Chancengleichheit in Kommunen und Landeseinrichtungen, damit Gleichstellung vor Ort sichtbar bleibt und weiter vorangebracht wird. Den Stand der Umsetzung der Istanbul-Konvention wollen wir durch ein landesweites Monitoring transparent machen. Außerdem stärken wir die Fachberatungsstellen zu Prostitution und Menschenhandel, fördern Ausstiegswohnungen und unterstützen Programme, die von Menschnehandel und Zwangsprostitution betroffenen Frauen, neue Perspektiven und selbstbestimmte Lebenswege eröffnen.

Femizide. Und wir setzen auf den konsequenten Einsatz elektronischer Fußfesseln, um gefährdete Frauen wirksamer zu schützen. Darüberhinaus setzen wir uns für ein landesweites Monitoring von geschlechtsspezifischer Gewalt und Femiziden ein. Wir wollen landesweit flächendeckende Angebote ausbauen und Täterprogramme vebrindlich in den Gewaltschutzketten verankern. Prävention beginnt früh - deshalb wollen wir Bildungsangebote zu gewaltfreien Rollenbildern ausbauen. Ermessenspielräume bei Wohnungsverweisen müssen konsequent umgesetzt werden. Polizeo, Staatsanwaltschaften und Gerichte sollen regelmäßig zu geschlechtsspezifischer Gewalt, Opferschutz und der IStanbul-Konvention fortgebildet werden. Landesweit streben wir eine kostenlose, vertrauliche Spurensicherung nach sexualisierter Gewalt an.
[Zeilenumbruch]

Außerdem werden wir das Gewalthilfegesetz des Bundes in Baden-Württemberg konsequent umsetzen und den flächendeckenden Ausbau der Frauen- und Kinderschutzhäuser sowie der Schutzwohnungen und Beratungsstellen vorantreibenden mobilen Unterstützungsangeboten vorantreiben und die Beratungsstelle für betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt weiter stärken und finanziell ausstatten. Im Kampf gegen digitale Gewalt gegen Frauen wollen wir entscheidende Fortschritte erzielen, daher setzen wir uns dafür ein, Diskriminierung und Hatespeech auch durch KI-generierte Inhalte im Netz gezielt zu verfolgen und Angriffe insbesondere auch auf Personen des öffentlichen Lebens konsequent aufzudecken.

Außerdem werden wir das Gewalthilfegesetz des Bundes in Baden-Württemberg konsequent umsetzen und den Ausbau derim ganzen Land genügend Frauen- und Kinderschutzhäuser undsowie Beratungsstellen vorantreibensicherstellen . Im Kampf gegen digitale Gewalt gegen Frauen wollen wir entscheidende Fortschritte erzielen, daher setzen wir uns dafür ein,

Diskriminierung und Hatespeech im Netz gezielt zu verfolgen und Angriffe insbesondere auch auf Personen des öffentlichen Lebens konsequent aufzudecken. Wir stellen uns allen Formen von Antifeminismus entschieden entgegen und werden die Fachstelle für Antifeminismus und Queerfeindlichkeit ausbauen.Antifeminismus und Queerfeindlichkeit bedrohen unsere offene und vielfältige Gesellschaft. Die Fachstelle gegen Antifeminismus und Queerfeindlichkeit werden wir daher weiter ausbauen. Sie bietet individuelle Unterstützung, fachliche Beratung und Bildungsangebote, ist Anlaufstelle für Sicherheitsfragen und Gefährdungseinschätzungen dokumentiert antifeministische und queerfeindliche Vorfälle. Wir stellen uns entschieden gegen Hass, Hetze und Gewalt – online wie offline.

wollen wir entscheidende Fortschritte erzielen, daher setzen wir uns dafür ein, Diskriminierung und Hatespeech im Netz, insbesondere auf Social Media, gezielt zu verfolgen und Angriffe insbesondere auch auf Personen des öffentlichen Lebens konsequent aufzudecken.

ein Präventionsnetzwerk gegen Hasskriminalität auf und sorgen für eine verlässliche Finanzierung von Beratungsstellen und Projekten. Weil wir allen Menschen Sicherheit im Umgang mit staatlichen Behörden geben wollen, setzen wir uns für ein wirksames Gleichbehandlungsgesetz ein.Mit einem starken und wirksamen Gleichbehandlungsgesetz schaffen wir Sicherheit im Umgang mit staatlichen Behörden.

Wir wissen, dass Menschen aufgrund von Überschneidungen mehrerer Identitätsmerkmale besonders benachteiligt werden . Darum richten wir Maßnahmen gegen Diskriminierung intersektional aus.

zu schützen und das Verständnis für jüdische Geschichte und Tradition in unserem Land zu stärken. Dafür stehen wir mit den jüdischen Gemeinden im Land im Dialog. Wir wollen die Aufklärung über Antisemitismus in den Schulen stärken und den Dialog und Austausch mit Israel fördern.

Land zu stärken. Dafür stehen wir mit den jüdischen Gemeinden im Land im Dialog.

Jüdinnen und Juden sollen in Baden-Württemberg ohne Angst leben können. Der Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 hat viele von ihnen verunsichert und sie wurden oftmals Opfer unentschuldbarer Angriffe. Um den hohen Beratungsbedarf bei antisemitischen Übergriffen zu decken, braucht es langfristige und verlässliche Anlauf- und Beratungsstellen gegen Antisemitismus.

Wir wollen, dass die Arbeitsmarktteilhabe von zugewanderten FrauenZugewanderten und besonders von Frauen, die höhere Hürden bei der Arbeitsmarktintegration haben, durch spezifische Angebote noch gezielter und umfassender gefördert wird. Gleichzeitig

brauchen wir aber auch verlässliche Strukturen, um echte Chancen auf Teilhabe zu ermöglichen. Wir brauchen eine Willkommenskultur für Fachkräfte,. , Für die Fachkräfteeinwanderung bauen wir Hürden abbautab und Zugänge erleichterterleichtern den Zugang zum Arbeitsmarkt. Auch zugewanderten Kindern, älteren Menschen und solchen mit Erkrankungen und Behinderungen ermöglichen wir die gesellschaftliche

Bund. Menschen, die nach Baden-Württemberg kommen, brauchen von Anfang an Zugang zu Sprachkursen in allen Niveaustufen, damit sie
schnell und potentialadäquat in den Arbeitsmarkt integriert oder für die Aufnahme einer Ausbildung oder eines Studiums qualifiziert werden. Wir setzen uns dafür ein, die bestehende Unterdeckung von Sprachkursangeboten durch geeignete Maßnahmen zu kompensieren. Insbesondere zivilgesellschaftliche Angebote wollen wir unterstützen.
Damit tragen wir auch zur wirksamen Bekämpfung des Fach- und Arbeitskräftemangels sowie zur Entlastung der Sozialsysteme bei. Im Land wollen wir über die VwV Deutsch weiterhin Menschen den Erwerb von Deutschkenntnissen ermöglichen, wenn sie sonst keinen Zugang zu den BAMF-Kursen haben.

werden und effiziente Strukturen in der Fläche gewährleistet sein, etwa über KI-gestützte Musterverfahren. Die Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung haben viel Kontakt zu Menschen aus dem Ausland. Für ein reibungsloses und serviceorientiertes Verwaltungshandeln wollen wir die interkulturelle Kompetenz in Ämtern und Behördern fördern und unterstützen. Wir wollen dafür sorgen, dass wichtige Informationen in Behörden und sozialen Einrichtungen auch mehrsprachig zu Verfügung stehen und

zwischen Integrationsmanager*innen und Behörden wie Ausländerbehörde, Jobcenter und Sozialamt durch ein Kooperationsgebot regeln.

Zur Weiterentwicklung eines zeitgemäßen Bestattungswesens soll ein strukturierter Dialogprozess in Form eines Bürgerforums initiiert werden. An diesem Prozess sollen Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft und der Bürgerschaft ebenso beteiligt sein, wie relevante Institutionen und Fachakteure. Ziel ist es, gemeinsam moderne, bedarfsgerechte und gesellschaftlich tragfähige Lösungen für ein zeitgemäßes Bestattungswesen zu entwickeln.

werden – analog wie online. Um Rechtsextremismus wirkungsvoll bekämpfen zu können, müssen wir seine Ursachen und seine Geschichte kennen, sowie seine Erscheinungsformen und Strategien in der Ansprache junger Menschen verstehen. Dazu haben wir haben die bundesweit erste Forschungsstelle für Rechtsextremismusforschung und eines der

Desinformation, Datenmissbrauch und digitalen Angriffen. Vertrauen in die Demokratie braucht Vertrauen in staatliche Institutionen. Wir lehnen die Verwendung chinesischer Komponenten in unserer kritischen Infrastruktur ab, da diese ein Sicherheitsrisiko darstellen und wollen wo möglich baden-württembergische Alternativen fördern, um so europaweit die Resilienz der kritischen Infrastruktur zu stärken.

Wir werden neue Kriminalitätsformen entschlossen bekämpfen und sorgen für sichere öffentliche Räume für jede*n. Dabei ist einEin besserer Schutz von Frauen und anderen Gruppen mit einem erhöhten Schutzbedarf vor Gewalt für, ist uns besonders wichtig.

auf eine interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen Polizist*innen, Sozialarbeiter*innen und Psycholog*innen setzen und. Außerdem wollen wir die mobileOffene Kinder- und Jugendarbeit noch weiter insowie die Fläche bringenMobile Jugendarbeit stärken. Die Häuser des Jugendrechts werden weiter ausgebaut. Ziel muss weiter sein, in jedem Landgerichtsbezirk ein Haus des

Wir setzen auf eine Polizei, die noch stärker präsent ist, wo sie gebraucht wird: im Alltag der Menschen, auf den Straßen, in den Stadtteilen. Dafür stärken wir gezielt die Polizeipräsenz vor Ort. Wir entlasten Beamt*innen bei der Büroarbeit, damit mehr Zeit bleibt für den Einsatz an den Orten, wo Sicherheit konkret spürbar wird.da ist, wo sie gebraucht wird. Dafür stärken wir gezielt die Verfügbarkeit der Polizei, indem wir die Beamt*innen bei der Büroarbeit entlasten. Dadurch erreichen wir kürzere Reaktionszeiten und mehr Zeit für den Einsatz vor Ort, damit mehr Sicherheit auch spürbar wird. An Kriminalitätsschwerpunkten setzen wir auf ein starkes Quartiersmanagement – sowohl vor Ort als auch digital, etwa in sozialen

Um das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken und Missbrauch vorzubeugen, reformieren wir das Begnadigungsrecht. Wir fordern gesetzliche Mindestkriterien für Entscheidungen und dass diese durch Dokumentationen nachträglich überprüfbar sind.

Die wehrhafte Demokratie muss mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats für den Erhalt unseres friedlichen und demokratischen Zusammenlebens kämpfen. Das gilt für alle Formen von Demokratie-, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und politischem Extremismus.
Personen mit verfassungsfeindlicher Gesinnung dürfen keinen Platz in Sicherheitsbehörden haben. Und wir sichern unsere Institutionen: , freien und sicheren Zusammenlebens kämpfen. Das gilt für alle Formen von Demokratie-, Verfassungs- und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.Wer in der Polizei, der Justiz oder im Landtag tätig ist, darf kein Feind unserer

demokratische Grundordnung stärken wir gezielt das Landesamt für Verfassungsschutz. Die Ausstiegsberatung für Betroffene und deren Umfeld sowie die Extremismusdistanzierung bauen wir mithilfe des Kompetenzzentrums gegen Extremismus (Konex) sowie von zivilgesellschaftlicher Seite mit der Fachstelle für Extremismusdistanzierung (FEX) aus. Für eine phänomenübergreifende Extremismusprävention stärken wir die Fachkräfte in Schulen, Jugendeinrichtungen, Sportvereine und alle Orte an denen jungen Menschen unterwegs sind in ihrer Handlungsfähigkeit.Außerdem stärken wir das zivilgesellschaftliche Engagement und seine vielfältigen Akteur*innen – auskömmlich und verlässlich. Mit einem Landesdemokratiefördergesetz schaffen wir dafür einen klaren gesetzlichen Auftrag und Rahmen. Mit dem Demokratiezentrum Baden-Württemberg und seinen Fachstellen haben wir bereits wichtige Strukturen geschaffen, die sich insbesondere in den Bereichen Prävention, Beratung und Monitoring engagieren. Auch die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg ist eine starke und wichtige Partnerin, weil sie Zugänge zu politischer Bildung schafft. Wir wollen prüfen, wie wir passgenaue Schutz- und Sicherheitskonzepte für die engagierte Zivilgesellschaft entwickeln und umsetzen können. Die Zentrale Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger*innen beim Landeskriminalamt ist für uns dabei beispielgebend. Wir werden nicht zulassen, dass sich Menschen aus Angst vor Anfeindungen, Bedrohungen oder Diffamierungen aus dem politischen Leben, der politischen Arbeit oder der politischen Bildung zurückziehen.

Verlässlich in der Not - Rettungsdienste und Bevölkerungsschutz stärken

Wir stärken den Katastrophenschutz sowie das Rettungswesen als zentrale Säule einer resilienten Gesellschaft. Dazu wollen wir die zuständigen Stellen entsprechend der Handlungsempfehlung der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ zu einem Bevölkerungsschutz-Präsidium zusammenziehen, sodass sowohl die Planung als auch die operative Krisenbewältigung aus einer Hand erfolgen.

Die Integrierten Leitstellen müssen effizient aufgestellt und durch Fachpersonal geführt werden. Mit einer einheitlichen Softwareplattform und digitalen Schnittstellen zwischen Polizei, Rettungsdiensten und weiteren Akteuren sorgen wir für schnelle Kommunikation und Koordination – auch bei komplexen Schadenslagen. Die Selbstverwaltung im Rettungsdienst werden wir an ihren Erfolgen und der Umsetzung der Vorgaben im Rettungsdienstgesetz messen und gegebenenfalls auf den Prüfstand stellen.

Beim Bund setzen wir uns weiter für die angestrebte Reform der Notfallversorgung und Aufnahme des Rettungsdienstes als eigenständiger Leistungsbereich im Sozialgesetzbuch ein. Katastrophenschutz beginnt nicht erst im Ernstfall – er beginnt mit Vorbereitung. Deshalb setzen wir auf Aufklärung und frühzeitige Sensibilisierung. Bereits jetzt müssen Schulen für die Klassenstufe 6 verbindlich einen Aktionstag zum Katastrophenschutz durchführen. Daran wollen wir anknüpfen, damit junge Menschen früh lernen, wie man sich im Ernstfall richtig verhält. Gleichzeitig prüfen wir das Feuerwehrgesetz auf seine Alltagstauglichkeit und Reformbedarfe – als dritte tragende Säule neben dem Rettungsdienstgesetz und dem Katastrophenschutzgesetz.Verlässlich in der Not - Bevölkerungsschutz stärken

Angesichts einer veränderten internationalen Sicherheitslage stärken wir den Schutz der Zivilbevölkerung und machen unser Land resilienter. Dazu modernisieren wir bestehende Schutzbauten und kritische Infrastruktur. Dort wo es notwendig ist, schaffen wir zusätzliche Kapazitäten.Wir stärken den Katastrophenschutz sowie das Rettungswesen als zentrale Säule einer resilienten Gesellschaft. Dazu wollen wir die zuständigen Stellen für die Bewältigung von bereichsübergreifenden Großschadenslagen und Katastrophenfällen entsprechend der Handlungsempfehlung der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ zu einem Bevölkerungsschutz-Präsidium zusammenziehen, damit sowohl die Planung als auch die operative Krisenbewältigung aus einer Hand erfolgen können.
Wir werden deshalb den Sanierungs- und Neubaustau von Rettungswachen und von Sonderrettungswachen (wie Bergrettung, Wasserrettung Luftrettung etc.) in der kommenden Legislaturperiode weiter abbauen.
Die Tätigkeit in einer Integrierten Leitstelle ist hochanspruchsvoll. Es ist wichtig, auch die Leitstellen zukunftsfähig aufzustellen – sowohl strukturell als auch personell. Deswegen werden wir neue Wege eröffnen, um Fachpersonal zu gewinnen. Dass Leitstellen auch durch Fachpersonal geführt werden, ist für uns selbstverständlich. Mit einer einheitlichen Software für Baden-Württemberg, digitalen Schnittstellen zwischen Polizei, Integrierten Leitstellen und weiteren Akteur*innen und einer europäischen opensource Softwarebasis sorgen wir für eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Organisationen und Leitstellen.
Zudem setzen wir auf das Konzept der Gemeinde-Notfallsanitäter*innen, um die originäre Notfallrettung zu entlasten. Die Selbstverwaltung im Rettungsdienst werden wir an ihren Erfolgen und der Umsetzung der Vorgaben im Rettungsdienstgesetz messen und gegebenenfalls auf den Prüfstand stellen. Wir setzen uns hierbei insbesondere dafür ein, dass die Verkürzung der Hilfsfrist durch die Novelle des Rettungsdienstgesetzes in der letzten Legislaturperiode nicht auf die Beschäftigten abgewälzt wird, sondern stattdessen ausreichend personelle und materielle Ressourcen zur Verfügung stehen.
Katastrophenschutz beginnt nicht erst im Ernstfall – er beginnt mit Vorbereitung. Deshalb setzen wir auf Aufklärung und frühzeitige Sensibilisierung. Bereits jetzt müssen Schulen für die Klassenstufe 6 verbindlich einen Aktionstag zum Katastrophenschutz durchführen. Daran wollen wir anknüpfen und ihn verbessern, damit junge Menschen früh lernen, wie man sich im Ernstfall richtig verhält und sie an die aktive Mitarbeit im Bevölkerungsschutz herangeführt werden können.
Denn der weitaus größte Teil des Bevölkerungsschutzes in Baden-Württemberg wird ehrenamtlich getragen. Ehrenamtliche sind unverzichtbar und leisten einen unschätzbaren Beitrag für unser aller Sicherheit. Deshalb haben wir die Helfendengleichstellung im neuen Katastrophenschutzgesetz deutlich ausgeweitet und setzen uns auch weiterhin für eine Gleichstellung aller Helfer*innen, unabhängig von der Organisation ein Wir vereinheitlichen First Responder Systeme und fördern sie finanziell.
Wir werden das Ehrenamt auch mit anderen Mitteln attraktiver gestalten. Hierzu ist nicht nur die Beschaffung und Förderung moderner Ausstattung notwendig, sondern auch die materielle Wertschätzung der Arbeit etwa durch die Ehrenamtskarte und anderen Vergünstigungen.

können junge Menschen Europa konkret erleben und dabei ihre interkulturellen und Sprachkompetenzen ausbauen sowie ihre Karrierechancen verbessern. Das wollen wir weiter stärken und noch bestehende Hemmnisse und Hürden weiter abbauen.

Dafür bauen wir EUCOR weiter aus und wir etablieren diesen grenzübergreifenden Wissenschaftsraum zum internationalen Leuchtturm in der europäischen Zusammenarbeit. Die gezielte Unterstützung unserer Hochschulen durch Landesmittel, für den Auf- und Ausbau der Teilnahme an Europäischen Hochschulallianzen werden wir weiter verstärken. Bereits heute sind zehn Hochschulen aus Baden-Württemberg an neun Allianzen beteiligt. Wir setzen uns dafür ein, die Europäisierung der Hochschulbildung voranzutreiben, indem wir die Hochschulen befähigen, European Degrees innerhalb der Europäischen Netzwerke zu etablieren. Weiter vorantreiben wollen wir auch den Austausch und die Vernetzung von Studierenden und Lehrenden – innerhalb und außerhalb Europas. Denn wir wissen: Globale Allianzen können nicht früh genug starten.

Die Zusammenarbeit im Blaulichtbereich muss durch Harmonisierung von gesetzlichen Regelungen und grenzüberschreitenden Weiterbildungen verbessert werden. Beispielhaft sind hier schon die Weiterbildungen im Polizei- und Justizbereich am Oberrhein, die wir verstärkt fortsetzen wollen.

Die Schweiz-Strategie thematisiert auch das geplante Schweizer Endlager für radioaktiven Abfall und die grenznahen Atomkraftwerke. Wir setzen uns dafür ein, dass die deutsche Seite bei den Planungen des Endlagers eng eingebunden wird.

Europa wächst zusammen, wenn die Bürger*innen einfach, verlässlich und klimaneutral über Grenzen hinweg mobil sein können. Wir arbeiten weiter unermüdlich an der Wiedererrichtung der Bahnstrecken

gemeinsam mit uns und unseren französischen Freund*innen pragmatische Lösungen zu suchen.
Wir setzen uns für den weiteren Ausbau der trinationalen Regio-S-Bahn-Basel ein sowie für die Reaktivierung der Kandertalbahn. Entlang des Hochrheins nehmen wir den Schwung aus der Elektrifizierung der Hochrheinbahn mit und wollen den ÖPNV zwischen der Schweiz und Deutschland weiter stärken. Im Hegau und am Bodensee machen wir uns stark dafür, das Projekt BODANRAIL 2045 weiter voranzutreiben. Wir wollen einen integrierten öffentlichen Nahverkehr und die Ausweitung des BW- und Deutschlandtickets auf die Grenzregionen zu unseren

Die Jugendämter und Familiengerichte müssen kontinuierlich weitergebildet werden, um schnell und effizient mit den zuständigen Behörden jenseits der Grenze zusammenarbeiten zu können, wenn es um Kindesschutzmaßnahmen geht.

Europa beginnt vor Ort. Als bisher einziges Bundesland ermöglichen wirBaden-Württemberg ermöglicht Beamt*innen sowie Verwaltungsangestellten über den dynamischen Europapool in der Landesverwaltung und in baden-württembergischen Kommunen eine zeitlich begrenzte Mitarbeit in der

Wir wollen die Kommunen an den Grenzen proaktiv beraten, wie sie vor Ort die grenzüberschreitende Zusammenarbeit für die Bürgerinnen und Bürger verbessern können.

Bei Gesetzen mit grenzüberschreitender Relevanz stimmen wir uns frühzeitig mit unseren europäischen Nachbarn ab , um Vorhaben schneller, effizienter und transparenter umzusetzen.

Die hohe Innovationskraft des Landes wollen wir weiter stärken - zum Beispiel in einem neuen europäischen Projekt zum autonomen Fahren. Baden-Württemberg hat aktuell eine führende Rolle bei photonischen Chips – einer Schlüsseltechnologie für KI und Hochleistungsrechnern. Wir investieren gezielt in Forschung und Fertigung, um diese Position zu sichern, Europas Technologiesouveränität zu stärken und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen.

Akteur*innen gezielt stärken – als Beitrag zu einer gerechten und friedlichen Zukunft in der Region.Wir wollen ein neues Sonderprogramm für Jesid*innen auflegen und den noch ausstehenden Familiennachzug ermöglichen. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass vom Völkermord betroffene Jesid*innen nicht abgeschoben werden.