Die Entscheidung Landesregierung und der Landtagsfraktion zu Palantir beschäftigt die Landespartei wie kein anderes Thema in der letzten Zeit und kann Bündnis90/Die Grünen im Landtagswahlkampf erheblich lähmen. Uns drohen zudem erhebliche Wählerverluste in der demokratisch-liberalen Öffentlichkeit. Für den weiteren Umgang mit dieser Entscheidung und der Diskussion um das Landeswahlprogramm muss dieser Punkt vor der Programmdiskussion behandelt werden. Es macht inhaltlich keinen Sinn, diesen Punkt unter "Sonstiges" nach der Programmdiskussion Sonntagabend um 17 Uhr zu behandeln.
Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
| Antrag Formalia: | Tagesordnung neu |
|---|---|
| Antragsteller*in: | OV Waiblingen-Korb (dort beschlossen am: 11.11.2025) |
| Status: | Geprüft |
| Angelegt: | 13.11.2025, 17:07 |

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