FOR3-010: Verfahrensvorschlag zur Behandlung der TOPs auf der LDK

Der Landesvorstand hat auf der Sitzung am 24.10.2025, 16:30 Uhr hybrid in der
LGS, Königsstraße 78, 70173 Stuttgart und über Zoom abgehalten, folgenden
Verfahrensvorschlag zur Behandlung einzelner TO-Punkte auf der LDK in
Ludwigsburg beschlossen:

TOP Aussprache zur aktuellen politischen Lage

Für die Aussprache wird eine Rede des Ministerpräsidenten sowie des Kandidaten
für das Amt des Ministerpräsidenten vorgesehen. Zudem werden vier gesetzte
Redebeiträge (GLV, LTF, BTF, GJ) von je 5 Minuten und fünf geloste Redebeiträge
aus dem Lostopf für Frauen und fünf geloste Redebeiträge aus dem offenen Lostopf
mit einer Redezeit von je 3 Minuten vorgesehen.

TOP Einsatz von Gotham bzw. Sonstiges

Die Anträge zu diesen Tagesordnungspunkten sollen nach Themen sortiert und in der Reihenfolge ihres Eingangs behandelt werden. Die Antragsteller:innen oder eine von ihnen beauftragte Person haben drei Minuten Zeit, um den Antrag vorzustellen. Danach gibt es bei Bedarf vier Minuten für eine Gegenrede pro Antrag. Bei Änderungsanträgen sollen Vorstellung und Gegenrede auf drei Minuten begrenzt werden. Zusätzlich sind pro Antrag drei geloste Redebeiträge aus dem Lostopf für Frauen und drei geloste Redebeiträge aus dem offenen Lostopf mit einer Redezeit von je zwei Minuten vorgesehen.

TOP Rechenschaftsbericht des Landesvorstandes

Der politische Rechenschaftsbericht und der Finanzbericht werden vom
Landesvorstand in zwei Redebeiträgen eingebracht. Der Bericht der
Landesrechnungsprüfung kann mündlich in einem Redebeitrag eingebracht werden.
Danach gibt es die Gelegenheit zu einer Aussprache mit zwei gelosten
Redebeiträgen aus dem Lostopf für Frauen und zwei gelosten Redebeiträgen aus dem
offenen Lostopf mit einer Redezeit von je 2 Minuten. Darauf folgt die Abstimmung
über den Antrag zur Entlastung.

TOP Finanzen

Der Haushalt 2026 wird durch den Landesschatzmeister in einem Redebeitrag
eingebracht. Danach gibt es die Gelegenheit zu einer Aussprache mit zwei
gelosten Redebeiträgen aus dem Lostopf für Frauen und zwei gelosten
Redebeiträgen aus dem offenen Lostopf mit einer Redezeit von je 2 Minuten.

TOP Wahlen zum Landesvorstand

Wahl der Landesvorsitzenden

Die Wahl der beiden Landesvorsitzenden findet in einem Frauenwahlgang und einem
offenen Wahlgang statt. Die Vorstellungszeit beträgt je 7 Minuten. Es besteht
die Möglichkeit Fragen einzuwerfen. Davon werden drei pro Bewerber*in gezogen.
Für die Beantwortung stehen 3 Minuten unabhängig von der Zahl der Fragen zur
Verfügung.

Wahl der oder des Landesschatzmeister*in

Die Wahl der oder des Landesschatzmeister*in findet in einem offenen Wahlgang
statt. Die Vorstellungszeit beträgt je 7 Minuten. Es besteht die Möglichkeit
Fragen einzuwerfen. Davon werden drei pro Bewerber*in gezogen. Für die
Beantwortung stehen 3 Minuten unabhängig von der Zahl der Fragen zur Verfügung.

Wahl des Parteirats

Die Wahl der Mitglieder des Parteirats erfolgt in einem Frauenwahlgang und einem
offenen Wahlgang. Dabei werden 9 Plätze im Frauenwahlgang besetzt und 8 Plätze
im offenen. Die Vorstellungszeit beträgt je 5 Minuten.

Wahl der Landesrechnungsprüfung

Die Wahl der zwei Mitglieder der Landesrechnungsprüfung findet in einem
Frauenwahlgang und einem offenen Wahlgang statt. Danach werden die zwei
stellvertretenden Rechnungsprüfer*innen im gleichen Verfahren gewählt. Die
Vorstellungszeit beträgt je 3 Minuten.

Wahl des Landesschiedsgerichts

Der oder die Vorsitzende des Landeschiedsgerichts wird in einem offenen Wahlgang
gewählt. Danach werden drei Beisitzer*innen mindestquotiert in einem
Frauenwahlgang und einem offenen Wahlgang gewählt. Die Vorstellungszeit beträgt
je 3 Minuten.

Wahl der Delegierten für den Bundesfrauenrat

Die vier Delegierten für den Bundesfrauenrat werden in einem Frauenwahlgang
gewählt. Danach werden die vier Stellvertreterinnen im gleichen Verfahren
gewählt. Die Vorstellungszeit beträgt je 3 Minuten.

Wahl der Delegierten für den Bundesdiversitätsrat

Die Wahl der zwei Delegierten findet in einem Frauenwahlgang und einem offenen
Wahlgang statt. Danach werden die zwei Stellvertreter*innen im gleichen
Verfahren gewählt. Die Vorstellungszeit beträgt je 3 Minuten.

Wahl der Delegierten für den Länderrat

Die Wahl der zwei Delegierten aus dem Landesvorstand findet in einem
Frauenwahlgang und einem offenen Wahlgang statt. Danach werden drei Delegierte
im Frauenwahlgang und drei Delegierte im offenen Wahlgang gewählt. Danach werden
insgesamt 8 Stellvertreter*innen im gleichen Verfahren – auch mit den getrennten
Wahlgängen für die Delegierten aus dem Landesvorstand - gewählt. Die
Vorstellungszeit beträgt je 3 Minuten.