LAVO1: Jan-Lukas Schmitt

Liebe Freund:innen,

das Regierungsflugzeug macht schlappt, keine Medaillen bei der Leichtathletik-Weltmeisterschaft, alle Industriestaaten wachsen, nur wir nicht – und wie zur Illustration der Misere trägt unser Kanzler nun Augenklappe. In Deutschland scheint es nicht zu laufen. Das schlägt auf die Stimmung: 79 Prozent der Bundesbürger:innen sind dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend zufolge unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung.

Dabei könnten wir richtig stolz sein: Wir haben es ohne Mangellage weg von russischem Gas geschafft. Wir haben wichtige Sozialreformen wie das Bürgergeld und das 49-Euro-Ticket beschlossen. Und wir bringen den Klimaschutz in Deutschland voran: Erneuerbare können endlich einfacher und schneller ausgebaut werden – und 2030 endet die Kohleverstromung.

In den Umfrageergebnissen spiegeln sich diese Erfolge nicht wider. Stattdessen grassiert Unsicherheit: Die größte Sorge in Deutschland bleibt die Inflation, gefolgt von der Angst vor Armut. Wohlstand ist das große Thema geworden – und wir Grüne zum „Hauptgegner“.

Allerdings gehen wir die politisch beeinflussbaren Knackpunkte der Konjunkturschwäche konsequent an: Wir stärken den Arbeitsmarkt mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, fördern Innovation, Investition und Bürokratieabbau mit dem Wachstumschancengesetz und verhindern die Abwanderung von Schlüsselindustrien mit einem wettbewerbsfähigen und planungssicheren Strompreis.

Das Narrativ, Grüne Politik sei schlecht für Geldbeutel, Wirtschaft und Freiheit ist unfundiert. Aber es schwappt vom Bund auf Baden-Württemberg über. Obwohl wir hier zwölf Jahre erfolgreiche Politik gemacht haben und mit dem Klimaschutzgesetz, dem 365-Euro-Ticket, oder als neues bundesweites Vorbild bei der Steuerfahndung auch weiterhin machen. Das zeigt: Gute Politik allein holt uns nicht aus dem Tief – wir müssen an unserer Außenwirkung arbeiten.

Einheitliche Kommunikation für ein zuverlässiges Außenbild

Eine der wichtigsten Aufgaben für den nächsten Landesvorstand in Baden-Württemberg wird deshalb sein, gemeinsame Frames und Kommunikationslinien für die großen Themen zu finden, hinter denen wir Grüne uns versammeln können.

Finanzpolitik spielt dabei eine zentrale Rolle. Jedes Gesetz braucht eine solide Finanzierung – gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Wir Grüne tun uns besonders beim Thema Schulden schwer, dieselben Grundpositionen zu vertreten. Denn einerseits geben wir dieses Jahr mehr für Zinszahlungen auf unsere Schulden aus als für Verkehr und Digitalisierung zusammen. Andererseits stehen dringend notwendige Ausgaben an, für die kaum Geld da zu sein scheint. Die Ideallösung ist ein Kompromiss: Wir können uns weder dogmatisches Sparen noch überbordende Ausgaben leisten.

In meiner bisherigen Zeit im Landesvorstand habe ich deshalb einen starken Fokus darauf gelegt, Ideen und Fakten zu aktuellen Themen wie Inflation und Konjunktur einzubringen und mit internen Thesenpapieren Diskussionen über unsere wirtschaftspolitischen Parteipositionen anzustoßen. Ein besonderer Erfolg dabei war unser grüner Ratschlag zur Finanzierung der Klimawende mit der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm. Denn das daraus hervorgegangene Papier zeigt: Wir Grüne in Baden-Württemberg setzen unsere Ziele konsequent um – und könnten das nötige Geld größtenteils ohne Schulden freisetzen.

Durch meine Arbeit als Finanzjournalist bin ich stets mit verschiedensten Perspektiven auf aktuelle wirtschaftspolitische Themen konfrontiert und verstehe es, Narrative zu entwickeln. Diese Kompetenzen möchte ich gerne auch im nächsten Landesvorstand einbringen.

Politik für die breite Gesellschaft: Ländliche Regionen stärken

Der neue Landesvorstand steht außerdem in der Verantwortung, eine Kampagne zu entwerfen, mit der wir die Landtagswahlen gewinnen – mit neuer Spitzenkandidatur und geändertem Wahlrecht. Das kann nur funktionieren, wenn wir in die Breite wirken. Als Kreisvorsitzender eines ländlichen KV setze ich mich deshalb auch im Landesvorstand für starke Grüne in strukturschwächeren Regionen ein.

Mit der LDK und unserem Leitantrag zum ländlichen Raum haben wir inhaltlich ein wichtiges Schlaglicht gesetzt. Bei den anstehenden Programmprozessen müssen nun Taten folgen: Wenn wir im ländlichen Raum gute Ergebnisse wollen, muss unser Programm mit der Lebensrealität der Menschen vor Ort vereinbar sein.

Konkret bedeutet das: Günstige Tickets reichen nicht, der Nahverkehr muss auch ausgebaut werden. Initiativen zur Entbürokratisierung dürfen die Verwaltung im ländlichen Raum nicht als letztes erreichen. Und in anderen Regionen bereits eingelöste Versprechen müssen endlich auch dort ankommen – wie der Breitbandausbau.

Die Stimmung vor Ort hängt aber auch von der Präsenz unserer Grünen Orts- und Kreisverbände ab. In den vergangenen beiden Jahren habe ich mich deshalb dafür eingesetzt, strukturschwache Kreisverbände zu unterstützen und zu professionalisieren. Wir sind – etwa mit dem neuen Cluster-System bei den Kreisvorständetreffen – auf einem guten Weg. Aber es gibt noch viel zu tun: Gerade in Sachen Pressearbeit und Professionalisierung der regionalen Parteistrukturen muss der Landesverband noch stärker unterstützen, wenn wir nachhaltig wachsen wollen.

Die kommende Landesvorstands-Legislatur wird richtungsentscheidend für uns Grüne in Baden-Württemberg – und auch über die Landesgrenzen hinaus. Mit meinen Kernkompetenzen Finanzpolitik und interne Strukturarbeit, gerade für den ländlichen Raum, möchte ich mich gerne weiterhin für starke Grüne Politik mit klaren Werten und konsequenter Haltung einsetzen.

Deshalb bewerbe ich mich erneut für den Parteirat. Euer Zuspruch, diese verantwortungsträchtige Aufgabe weiterzuführen, würde mir als Wertschätzung und Vertrauensvorschuss viel bedeuten.

Ich freue mich sehr über Rückfragen zu meiner Bewerbung und meinen Themen, sowie Kritik, Lob und Anmerkungen zu meiner bisherigen Arbeit im Landesvorstand!

Euer Jan-Lukas

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