DIV2: Bastian Schäffauer

Liebe Freund*innen,

das neue Grundsatzprogramm von Bündnis 90/Die Grünen war für mich ausschlaggebend für meinen Parteieintritt 2020: Grundsätze, die nicht nur den Fortbestand unseres Planeten gewähren, sondern vielmehr auch das Zusammenleben unserer Gesellschaft definieren. Das macht uns als Partei aus: der Mensch steht im Mittelpunkt unserer Politik und nicht der sogenannte Wohlstand.

Dass es diesen Wert, den Menschen ins Zentrum von Politik zu stellen, zu verteidigen gilt, erleben wir gerade in allen Bereichen: In jüngster Zeit beobachten wir weltweit bedenkliche Tendenzen, bei denen fundamentale Menschenrechte, insbesondere im Kontext von Frauenrechten und queeren Rechten, zunehmend unter Druck geraten. Dieser beunruhigende Trend manifestiert sich in Ländern wie den Vereinigten Staaten und Polen, wo politische Entscheidungen und Gesetzgebungsmaßnahmen eine schrittweise Aushöhlung dieser Rechte bewirken. In den USA haben restriktive Abtreibungsgesetze und Angriffe auf die LGBTIQ+-Gemeinschaft die erkämpften Fortschritte der letzten Jahrzehnte in Frage gestellt. Ebenso beobachten wir bei unserem Nachbarn Polen ähnliche Entwicklungen. Kurz: ein Rückschritt in Sachen Menschlichkeit.

Doch dieser menschenfeindliche Populismus dringt immer weiter auch bei uns durch. Rechte Narrative, ausländerfeindliche Stimmungsmache und pauschale Diffamierung marginalisierter Gruppen ist zum Alltag geworden. Während ein Ministerpräsident permanent von einer Obergrenze für Geflüchtete spricht, schürt sein Stellvertreter Vorurteile und Stereotype. Das Ergebnis ist ein feindseliges Umfeld, in dem gewollter Hass und Diskriminierung immer weiter Raum findet. Ein Raum, in dem politisch motivierte Gewalt – zum Beispiel gegen Geflüchtete oder queere Menschen – immer weiter zunimmt.

Die daraus resultierende Debatte über die angebliche Spaltung unserer Gesellschaft löst in mir Irritationen aus. Man kann nicht von einer gesellschaftlichen Spaltung sprechen, wenn über die letzten Jahrzehnte ein erheblicher Teil der Bevölkerung – wie Menschen mit Migrationsgeschichte, Menschen mit Behinderung, queere Menschen, aber auch einkommensschwache Menschen, Alleinerziehende oder chronisch Kranke – der Zugang zum gesellschaftlichen Leben verwehrt wurde; strukturell, aber auch sozial bedingt. Gesellschaftlicher Zusammenhalt funktioniert deswegen nur durch gesellschaftliche und politische Teilhabe aller.

Um unseren Ansprüchen als Regierungspartei gerecht zu werden, für alle und mit allen Politik zu machen und unsere Gesellschaft zu gestalten, müssen wir an unseren Strukturen arbeiten. Der Bundesdiversitätsrat ist dafür schon ein großer Schritt in die richtige Richtung, doch viele Menschengruppen sind bisher in unseren Parteistrukturen wenig bis gar nicht vertreten und werden somit nicht gehört. Dieser Zustand muss verändert werden! In meiner Zeit als Mitglied des Diversitätsrats und als vielfaltspolitischer Sprecher für den Vorstand des KV Karlsruhe habe ich miterleben dürfen, dass selbst jede noch so kleine Tat ein Erfolg für uns alle darstellt – sowohl uns als Partei als auch uns als Gesellschaft.

In den Diversitätsrat würde ich gerne genau diese Arbeit mitnehmen: Hürden und Hemmschwellen abbauen, Zugang zur politischen und gesellschaftlichen Teilhabe vereinfachen und zuhören. Denn das Einfachste und Hilfreichste, was wir alle manchmal tun könnten, ist denen zuzuhören, die bei uns bisher nicht zu Wort gekommen sind.

Über Eure Unterstützung freue ich mich sehr!

Liebe Grüße

Bastian

Zur mir: Ich bin 25 Jahre alt, studiere Mathematik im Master in Karlsruhe. Ich engagiere mich lokal queerpolitisch als Beiratssprecher von queerKAstle e.V. und bin im Kreisvorstand des KV Karlsruhe als vielfaltspolitischer Sprecher aktiv. Für Fragen stehe ich Euch gerne zur Verfügung: bastian.schaeffauer@gruenekarlsruhe.de