| Veranstaltung: | LDK in Weingarten am 14./15.10.2023 |
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| Tagesordnungspunkt: | LR Wahlen zum Länderrat |
| Antragsteller*in: | Birgitt Bender (KV Stuttgart) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 28.09.2023, 17:21 |
Liebe Delegierte,
die gesellschaftliche Polarisierung nimmt zu, und uns Grünen weht der Wind herzhaft ins Gesicht. Befeuert werden Krisenstimmung und Emotionen gegen alles, was "Grün" ist oder scheint, nicht nur vom rechten Rand, sondern auch von Friedrich Merz mit Ausfällen gegen Minderheiten - so sieht Verantwortungslosigkeit in der Opposition aus!
Es ist jetzt und in nächster Zukunft für uns nicht leicht, in dieser aufgeregten Stimmungslage Unterstützung für Maßnahmen gegen Klima- und weitere Krisen, für den notwendigen Wandel, auch und gerade in europäischer Zusammenarbeit zu gewinnen. Aus meiner Sicht wird es darauf ankommen, dass wir uns der Verunsicherung und den Ängsten in der Bevölkerung stellen, Zumutungen auch als solche benennen und Vertrauen schaffen in die Handlungsfähigkeit und -Bereitschaft von Regierung und öffentlichen Institutionen - dazu gehört natürlich, dass die Ampel in Berlin gemeinsam lernt, Kompromisse hinter den Kulissen zu schließen, anstatt sich von öffentlichem Streit Profilierungsgewinne zu erhoffen. Von Schwarz-Grün in Baden-Württemberg gibt's da viel zu lernen.
Auch aus der schlechten Stimmung in großen Teilen der Wirtschaft erwächst für uns eine Aufgabe: Intensiver Dialog und politische Angebote, von denen nicht alle im Grünen Lehrbuch stehen wie etwa eine zeitweise Strompreissubventionierung.
Ich sehe es als Aufgabe des Länderrates, dafür kluge Leitplanken zu setzen. Ein Beispiel ist die Debatte und Verabschiedung eines Papiers zur europäischen Asylpolitik beim letzten Länderrat in Bad Vilbel. In der Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl kommt dem Gremium sicherlich große Bedeutung zu, und ich will mich gern auf einem Basis-Platz aus Baden-Württemberg für kluge Beschlüsse engagieren.
Dafür bitte ich um euer Vertrauen.
66 Jahre, Mitglied seit 1985, MdL 1988-2001, langjähriges Mitglied im Parteirat, MdB 2002-2013, St.v. Vorsitzende des Paritätischen 2001-2014 (Ehrenamt), beruflich zuletzt Leiterin der Landesvertretung des Verbands der Ersatzkassen (vdek), seit Ende 2022 Rentnerin , derzeit stellvertretende Delegierte im Länderrat
Habe einen angeliebten Migrationshintergrund; wir wohnen in Stuttgart Bad Cannstatt
