Veranstaltung: | LDK in Weingarten am 14./15.10.2023 |
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Tagesordnungspunkt: | LR Wahlen zum Länderrat |
Antragsteller*in: | Elly Reich (KV Karlsruhe) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 30.09.2023, 12:54 |
LR3: Elly Reich
Bewerbung
Liebe Freund*innen,
am 25. Juni hat ein Rechtsextremer erstmals in Sonneberg eine Landratswahl gewonnen. Was am Tag der Wahl von den meisten Medien noch als Dammbruch betitelt wurde, ist heute oft nicht mal mehr einen Platz auf der Startseite wert. Dann der Fall Aiwanger-Söder, das CDU-AfD “Vernetzungstreffen” in Wetzlar - man bräuchte mehrere Seiten, um alle “Dammbrüche” in diesem Jahr aufzuzählen. Und wir haben gerade mal Oktober. Dazu noch: Le Pen in Frankreich, Meloni in Italien, Orban in Ungarn - wir erleben einen europäischen Rechtsrutsch im Eiltempo. Die Rechte, von Nationalkonservativ bis faschistisch, ist auf dem Vormarsch und bedroht unsere Demokratien.
Mit diesem Rechtsrutsch geht verstärkter Hass gegen Grüne einher, Mitglieder werden on- und offline eingeschüchtert, zuletzt wurden Steine auf die bayerischen Spitzenkandidat*innen Katha Schulze und Ludwig Hartmann geworfen. Jedes Bedürfnis, sich aktuell aus politischen Räumen rauszuziehen und zu “Verstecken” kann ich nachvollziehen. Dennoch halte ich es für entscheidend, dass wir gerade jetzt mutig zu unseren grünen Werten stehen und den Rechten nicht die politischen Räume überlassen.
Besonders in der Migrationspolitik halte ich es für wichtig, dass wir zu unserem grünen Selbstverständnis - für das Recht auf Asyl, für eine menschliche Migrationspolitik, für ein Leben in Würde und Freiheit - stehen und rechten Narrativen nicht wie bei der Debatte über das gemeinsame europäische Asylsystem (GEAS) nachgeben. Als Grüne stehen wir für eine menschliche Migrationspolitik, die auf Fakten basiert, die Bedürfnisse der geflüchteten Menschen in den Mittelpunkt stellt und den Kommunen ernsthafte praktikable Lösungen bietet, statt dass wir rechten Forderungen hinterherlaufen, welche die Situation nicht wirklich verbessern.
Neben kurzfristigen, praktikablen Lösungen ist es ebenfalls unsere Aufgabe, alternative langfristige Zukunftsbilder anzubieten. Wir müssen Antworten auf die steigenden Preise und auf die wirtschaftlichen Unsicherheiten liefern und Aussichten auf eine Zukunft schaffen, die erfolgreichen Klimaschutz und Arbeitsplätze vereint; Aussichten auf ein Leben mit gut ausgebautem ÖPNV im ländlichen Raum, ausreichend Kitaplätzen und Wohnungen - einer Zukunft, die Hoffnung macht und möglich ist.
Kommt gerne rund um den Länderrat auf mich zu, wenn ihr euch zu Themen des Länderrats austauschen möchtet. Sprecht mich dazu gerne an, meine Kontaktdaten findet ihr unten.
Ich würde mich freuen, unseren baden-württembergischen Landesverband beim Länderrat zu vertreten, mit dem klaren Fokus auf sozialer Gerechtigkeit, einer humanen Migrationspolitik und konsequentem Klimaschutz. Dafür bitte ich um eure Unterstützung und eure Stimme.
Eure Elly
Biografie
22 Jahre alt, studiere Wirtschaftsingenieurwesen in Karlsruhe, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND.
Seit Mai 2022 stellvertretende Sprecherin der LAG Frauenpolitik, von 2019-2021 Vorstandsmitglied im KV Karlsruhe, IG Metall Mitglied.
Ihr erreicht mich via
Mail: elly.reich[at]gjbw.de
Telegram: @ellyreich
Instagram: @elly.reich
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