KOM: Klimaneutral, wirtschaftsstark und lebenswert - unsere Kommune von morgen

1. Auf unsere Kommunen kommt es an - Für einen
   Aufbruch in eine klimaneutrale und,
   klimaangepasste und sozialgerechte Zukunft

Was Baden-Württemberg zu unserem Zuhause macht, das sind unsere Städte und
Gemeinden –Sie stiften Gemeinschaft und Identität, sichern unsere
Daseinsvorsorge und gestalten unseren Arbeits- und Lebensalltag, die Bildung
unserer Kinder und das Miteinander der Generationen. Auch unsere zentralen
Zukunftsherausforderungen, vom demographischen Wandel bis hin zur
Klimakatastrophe, werden vor Ort in den Kommunen gemeistert. Grüne in Landes-
und Bundesregierung setzen zwar den Rahmen für eine ökologische und
zukunftsfähige Politik, die tatsächliche Umsetzung findet jedoch auf kommunaler
Ebene statt. Die Grün-geführte Landesregierung in Baden-Württemberg hat sich
seit 2011 ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt. Baden-Württemberg soll bis
2040 klimaneutral sein. Damit unser Land diesem Anspruch einer Vorreiterrolle im
Klimaschutz gerecht wird, sind auch die Kommunen mit ihren umfangreichen
Gestaltungsspielräumen gefordert. Die Kommunen und Landkreise können einen
signifikanten Beitrag zur Einsparung von klimaschädlichen Treibhausgasen und
damit zum Erhalt einer lebenswerten Welt für nachfolgende Generationen leisten:
durch die Bereitstellung und den Ausbau von Strom und Wärme aus Erneuerbaren
Energiequellen, durch ein attraktives Angebot im öffentlichen Nahverkehr und
durch gute und sichere Rad- und Fußwegeverbindungen sowie durch Beratungs- und
Unterstützungsangebote zur energetischen Gebäudesanierung. Auf kommunaler Ebene
wirdDabei gilt es, diejenigen mit kleinem Geldbeutel in den notwendigen Investitionen finanziell zu unterstützen und Klimaschutz konkret!sozial zu gestalten.

Auf kommunaler Eben wird Klimaschutz konkret, spürbar und zugänglich!

Die Folgen des Klimawandels spüren wir zunehmend auch in Baden-Württemberg.
Hitzewellen und Trockenperioden nehmen zu, ebenso Unwetter mit Starkregen und
Überschwemmungen. Damit gehen gravierende Veränderungen des Natur- und
Wasserhaushalts einher, es kommt zu einer Verschiebung von Vegetationsperioden
und der Artenzusammensetzung in Lebensräumen. Ebenso verändern sich die
Lebensbedingungen für uns Menschen. Die Kommunalpolitik steht deshalb gleich vor
zwei großen Aufgaben: Neben dem entschlossenen Kampf gegen den Klimawandel muss
sie auch die Anpassung an die sich verändernden klimatischen Bedingungen beherzt
angehen. Denn nur durch Maßnahmen wie die Entsiegelung von Flächen, den Schutz
vor den Auswirkungen von Extremwettereignissen und die Bekämpfung von
Wasserverschwendung werden wir auch in Zeiten der Klimakrise in unseren Städten
und Gemeinden weiterhin eine hohe Lebens- und Aufenthaltsqualität erhalten
können. Ob Großstadt oder kleiner Ort auf dem Land – die Kommune der Zukunft ist
klimaneutral, sozialgerecht und für die Folgen des Klimawandels gerüstet!

Die Folgen des Klimawandels spüren wir zunehmend auch in Baden-Württemberg.
Hitzewellen und Trockenperioden nehmen zu, ebenso Unwetter mit Starkregen und
Überschwemmungen. Damit gehen gravierende Veränderungen des Natur- und
Wasserhaushalts einher, es kommt zu einer Verschiebung von Vegetationsperioden
und der Artenzusammensetzung in Lebensräumen. Ebenso verändern sich die
Lebensbedingungen für uns Menschen. Die Kommunalpolitik steht deshalb gleich vor
zwei großen Aufgaben: Neben dem entschlossenen Kampf gegen den Klimawandel muss
sie auch die Anpassung an die sich verändernden klimatischen Bedingungen beherzt
beherzt und mit Blick auf besonders schutzbedürftige Gruppen angehen. Denn nur durch Maßnahmen wie die Entsiegelung von Flächen, den Schutz
vor den Auswirkungen von Extremwettereignissen und die Bekämpfung von
Wasserverschwendung werden wir auch in Zeiten der Klimakrise in unseren Städten
und Gemeinden weiterhin eine hohe Lebens- und Aufenthaltsqualität erhalten
können. Ob Großstadt oder kleiner Ort auf dem Land – die Kommune der Zukunft ist
klimaneutral und für die Folgen des Klimawandels gerüstet!

Die Umsetzung von Klimaschutz und Klimaanpassung ist nicht nur mit
Herausforderungen für unsere Kommunen verbunden, hier liegen auch viele Chancen.
Die Kommune von morgen bewahrt nicht nur unsere natürlichen Lebensgrundlagen und
minimiert die dramatischen Konsequenzen des Klimawandels für ihre Bürger*innen:
Die Verfügbarkeit von Strom und Wärme aus erneuerbaren Energiequellen unterstützt auch die
regionale Wirtschaft und entlastet den Geldbeutel unserer Bürger*innen.
Klimafreundliche und vernetzte Mobilitätskonzepte erleichtern den Menschen den
Alltag. Davon profitiert nicht zuletzt auch der örtliche Handel. Gute
Erreichbarkeit, begrünte und entsiegelte Flächen eröffnen neue
Freizeitmöglichkeiten und machen Kommunen zu Wohlfühlorten für alle Menschen.
Die grüne Kommune der Zukunft bringt Menschen zusammen, bietet hervorragende
Standortfaktoren für die Wirtschaft und attraktive Arbeitsplätze für ihre
Bürger*innen!

Die Umsetzung von Klimaschutz und Klimaanpassung ist nicht nur mit
Herausforderungen für unsere Kommunen verbunden, hier liegen auch viele Chancen.
Die Kommune von morgen bewahrt nicht nur unsere natürlichen Lebensgrundlagen und
minimiert die dramatischen Konsequenzen des Klimawandels für ihre Bürger*innen:
Die Verfügbarkeit von Strom aus erneuerbaren Energiequellen unterstützt auch die
regionale Wirtschaft und entlastet den Geldbeutel unserer Bürger*innen.
Klimafreundliche, bezahlbare und vernetzte Mobilitätskonzepte erleichtern den Menschen den
Alltag. Davon profitiert nicht zuletzt auch der örtliche Handel. Gute
Erreichbarkeit, begrünte und entsiegelte Flächen eröffnen neue
Freizeitmöglichkeiten und machen Kommunen zu Wohlfühlorten für alle Menschen.
Die grüne Kommune der Zukunft bringt Menschen zusammen, bietet hervorragende
Standortfaktoren für die Wirtschaft und attraktive Arbeitsplätze für ihre
Bürger*innen!

Wir Grüne wollen, dass unsere Vision einer klimafreundlichen, klimaangepassten
und lebenswerten Kommune in Baden-Württemberg flächendeckend Wirklichkeit wird –
das packen wir auf allen Ebenen an. In Bund und Land arbeiten wir weiter an
politischen Rahmenbedingungen, die eine konsequente Umsetzung von Klimaschutz
auf kommunaler Ebene ermöglichen. Durch die Entschlackung von
Genehmigungsprozessen, durch eine konsequente Aufgabenüberprüfung und durch den
Abbau verzichtbarer Regelungen reduzieren wir die Belastungen für Verwaltung,
Bürger*innen und Unternehmen. So setzen wir auf kommunaler Ebene alle Kräfte für
die Bewältigung unserer gemeinsamen Zukunftsaufgaben, den Klimaschutz und die
Klimawandelanpassung in Bewegung. Die bedarfsgerechte finanzielle Unterstützung
unserer Kommunen bei den gewachsenen Aufgaben des Klimaschutzes und der
Klimaanpassung ist dafür zwingende Voraussetzung. Wir sehen Klimaschutz und
Klimaanpassung als zentrale Gemeinschaftsaufgaben an. Sie müssen von allen
politischen Ebenen als Pflicht aufgegriffen und schnellstmöglich umgesetzt
werden.Wir streben an, Klimaschutz in Kommunen zu stärken und eine kommunale Pflichtaufgabe auch hinsichtlich der Umsetzung Richtung C02-Neutralität und Klimaanpassung auskömmlich und umfänglich auszustatten. Mittelfristig sehen wir Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe und daher im Grundgesetz verankert.

Wir Grüne wollen, dass unsere Vision einer klimafreundlichen, klimaangepassten
und lebenswerten Kommune in Baden-Württemberg flächendeckend Wirklichkeit wird –
das packen wir auf allen Ebenen an. In Bund und Land arbeiten wir weiter an
politischen Rahmenbedingungen, die eine konsequente Umsetzung von sozialgerechtem Klimaschutz
auf kommunaler Ebene ermöglichen. Durch die Entschlackung von
Genehmigungsprozessen, durch eine konsequente Aufgabenüberprüfung und durch den
Abbau verzichtbarer Regelungen reduzieren wir die Belastungen für Verwaltung,
Bürger*innen und Unternehmen. So setzen wir auf kommunaler Ebene alle Kräfte für
die Bewältigung unserer gemeinsamen Zukunftsaufgaben, den Klimaschutz und die
Klimawandelanpassung in Bewegung. Die bedarfsgerechte finanzielle Unterstützung
unserer Kommunen bei den gewachsenen Aufgaben des Klimaschutzes und der
Klimaanpassung ist dafür zwingende Voraussetzung. Wir sehen Klimaschutz und
Klimaanpassung als zentrale Gemeinschaftsaufgaben an. Sie müssen von allen
politischen Ebenen als Pflicht aufgegriffen und schnellstmöglich umgesetzt
werden.

Erfolgreicher Klimaschutz als auch erfolgreiche Klimaanpassung entscheidet sich
letztendlich vor Ort. Nach den starken Mandatszugewinnen bei den Kommunalwahlen
2019 arbeiten wir Grüne in den Gemeinderäten und Kreistagen, in der Verwaltung,
den Regionalparlamenten und Ortschaftsräten und an den Rathausspitzen mit großem
Engagement an der Umsetzung wirksamer Klimaschutz- und
Klimawandelanpassungsmaßnahmen. Die Erfolge unserer Arbeit sind sichtbar:
Bereits heute zeigen viele Kommunen in Baden-Württemberg, was in Sachen
Klimaschutz und Klimaanpassung alles möglich ist und dienen damit als wichtige
Vorbilder. Für uns ist klar: Um heute die Voraussetzungen für die klimaneutrale, sozialgerechte
und klimaangepasste Kommune von morgen in ganz Baden-Württemberg schaffen,
braucht es starke Grüne auf kommunaler Ebene.

Die Wärmewende findet vor Ort statt und ist entscheidend, um die Klimaziele zu
erreichen. Die Kommunen haben damit eine Schlüsselrolle bei der klimaneutralen
Wärmeversorgung. Mit dem Klimaschutzgesetz haben wir die kommunale Wärmeplanung
in Baden-Württemberg auf den Weg gebracht und sind damit bundesweit Vorreiter:
Die Stadtkreise und großen Kreisstädte sind verpflichtet, bis Ende 2023 eine
kommunale Wärmeplanung vorzulegen. Kleinere Kommunen werden dabei unterstützt,
eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen. Diese Pionierarbeit vieler Kommunen
soll sich lohnen. Wir setzen uns ein für attraktive Förderbedingungen zur
schnellen und frühzeitigen Umsetzung der Wärmeplanung. Schnelle Geschwindigkeit
bei der Umsetzung der Wärmeplanung soll mit einem Geschwindigkeitsbonus belohnt
werden, denn der Anteil erneuerbarer Energien an der Wärmerzeugung muss
schneller steigen als bisher. Gleichzeitig muss die Sanierungsquote im
Gebäudebestand erhöht werden. Neu gedämmte und isolierte Gebäude verbessern den
Wohnkomfort und verbrauchen weniger Wärme. Die Wärmewende steht unter dem Motto
“Efficiency First”. Dabei ist klar, die Wärmewende gelingt nur technologieoffen.
Der Bund muss Länder und Kommunen finanziell bei der schnellen Umsetzung
unterstützen. Bundes- und Landesgesetze können dabei einen Rahmen vorgeben, doch
vor Ort finden wir die jeweils beste und passende Lösung.

Stadtwerke nehmen eine zentrale Rolle in der Energie- und Wärmewende ein. Wir setzen und dafür ein, dass unsere Stadtwerke die Mitgliedschaft in fossilen Lobbyverbänden, wie z.B. "Zukunft Gas", sofort beenden. Damit sorgen wir dafür, dass die finanziellen Mittel der Stadtwerke vollständig in den Ausbau der Erneuerbaren Energien fließen können.

Die Wärmewende findet vor Ort statt und ist entscheidend, um die Klimaziele zu
erreichen. Die Kommunen haben damit eine Schlüsselrolle bei der klimaneutralen
Wärmeversorgung. Mit dem Klimaschutzgesetz haben wir die kommunale Wärmeplanung
in Baden-Württemberg auf den Weg gebracht und sind damit bundesweit Vorreiter:
Die Stadtkreise und großen Kreisstädte sind verpflichtet, bis Ende 2023 eine
kommunale Wärmeplanung vorzulegen. Kleinere Kommunen werden dabei unterstützt,
eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen. Diese Pionierarbeit vieler Kommunen
soll sich lohnen. Wir setzen uns ein für attraktive Förderbedingungen zur
schnellen und frühzeitigen Umsetzung der Wärmeplanung. Schnelle Geschwindigkeit
bei der Umsetzung der Wärmeplanung soll mit einem Geschwindigkeitsbonus belohnt
werden, denn der Anteil erneuerbarer Energien an der Wärmerzeugung muss
schneller steigen als bisher. Gleichzeitig muss die Sanierungsquote im
Gebäudebestand erhöht werden. Neu gedämmte und isolierte Gebäude verbessern den
Wohnkomfort und verbrauchen weniger Wärme. Die Wärmewende steht unter dem Motto
“Efficiency First”. Dabei ist darauf zu achten, dass die Sanierungskosten warmmietneutral auf Mieter*innen umgelegt werden. Wir drängen darauf, dass Bund und Länder hierfür den gesetzlichen Rahmen und die nötigen Förderprogramme schaffen. Dabei ist klar, die Wärmewende gelingt nur technologieoffen.
Der Bund muss Länder und Kommunen finanziell bei der schnellen Umsetzung
unterstützen. Bundes- und Landesgesetze können dabei einen Rahmen vorgeben, doch
vor Ort finden wir die jeweils beste und passende Lösung.

Die Wärmewende findet vor Ort statt und ist entscheidend, um die Klimaziele zu
erreichen. Die Kommunen haben damit eine Schlüsselrolle bei der klimaneutralen
Wärmeversorgung. Mit dem Klimaschutzgesetz haben wir die kommunale Wärmeplanung
in Baden-Württemberg auf den Weg gebracht und sind damit bundesweit Vorreiter:
Die Stadtkreise und großen Kreisstädte sind verpflichtet, bis Ende 2023 eine
kommunale Wärmeplanung vorzulegen. Kleinere Kommunen werden dabei unterstützt,
eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen. Diese Pionierarbeit vieler Kommunen
soll sich lohnen. Wir setzen uns ein für attraktive Förderbedingungen zur
schnellen und frühzeitigen Umsetzung der Wärmeplanung. Schnelle Geschwindigkeit
bei der Umsetzung der Wärmeplanung soll mit einem Geschwindigkeitsbonus belohnt
werden, denn der Anteil erneuerbarer Energien an der Wärmerzeugung muss
schneller steigen als bisher. Gleichzeitig muss die Sanierungsquote im
Gebäudebestand erhöht werden. Neu gedämmte und isolierte Gebäude verbessern den
Wohnkomfort und verbrauchen weniger Wärme. Die Wärmewende steht unter dem Motto
“Efficiency First”. Zur Beschleunigung der Gebäudesanierung gewinnen Konzepte zur Rationalisierung, wie die serielle Sanierung, an Bedeutung. Dabei ist klar, die Wärmewende gelingt nur technologieoffen.
Der Bund muss Länder und Kommunen finanziell bei der schnellen Umsetzung
unterstützen. Bundes- und Landesgesetze können dabei einen Rahmen vorgeben, doch
vor Ort finden wir die jeweils beste und passende Lösung.

Die Wärmewende findet vor Ort statt und ist entscheidend, um die Klimaziele zu
erreichen. Die Kommunen haben damit eine Schlüsselrolle bei der klimaneutralen
Wärmeversorgung. Mit dem Klimaschutzgesetz haben wir die kommunale Wärmeplanung
in Baden-Württemberg auf den Weg gebracht und sind damit bundesweit Vorreiter:
Die Stadtkreise und großen Kreisstädte sind verpflichtet, bis Ende 2023 eine
kommunale Wärmeplanung vorzulegen. Kleinere Kommunen werden dabei unterstützt,
eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen. Diese Pionierarbeit vieler Kommunen
soll sich lohnen. Wir setzen uns ein für attraktive Förderbedingungen zur
schnellen und frühzeitigen Umsetzung der Wärmeplanung. Schnelle Geschwindigkeit
bei der Umsetzung der Wärmeplanung soll mit einem Geschwindigkeitsbonus belohnt
werden, denn der Anteil erneuerbarer Energien an der Wärmerzeugung muss
schneller steigen als bisher. Gleichzeitig muss die Sanierungsquote im
Gebäudebestand erhöht werden. Neu gedämmte und isolierte Gebäude verbessern den
Wohnkomfort und verbrauchen weniger Wärme. Die Wärmewende steht unter dem Motto
“Efficiency First”. Dabei ist klar, die Wärmewende gelingt nur technologieoffen.
Der Bund muss Länder und Kommunen finanziell bei der schnellen Umsetzung
unterstützen. Bundes- und Landesgesetze können dabei einen Rahmen vorgeben, doch
vor Ort finden wir die jeweils beste und passende Lösung.

Wärmenetze sind gerade in Ballungsräumen eine wichtige Infrastruktur für eine
klimaneutrale Wärmeversorgung. Wir wollen für einen schnellen und
unkomplizierten Ausbau der Wärmenetze in den Kommunen die Planungs- und
Genehmigungszeiten beschleunigen und die Planungsbehörden mit personellen
Ressourcen stärken. In einigen Kommunen tragen große Landesliegenschaften - wie
Campus-Areale von Universitäten und Universitätsklinika - einen erheblichen
Anteil des Wärmebedarfs bei. Hier wollen wir in Abstimmung mit den Kommunen
Dekarbonisierungskonzepte erarbeiten, die Quellen zur erneuerbaren
Wärmeerzeugung auf Landesflächen erschließen und die Potentiale einer Anbindung
der Landesliegenschaften an kommunale Wärmenetze prüfen.

Langfristig werden erneuerbar betriebene Gaskraftwerke vor allem im Winter auch weiterhin eine wichtige Rolle bei der Stromversorgung spielen, denn sie müssen den Strom für die Wärmepumpen in Phasen liefern, wenn Strom von Wind und Sonne nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Diesen Strom wollen wir möglichst lokal zur Verfügung stellen und gleichzeitig die Abwärme als Wärmequelle für Wärmenetze nutzen.

Wärmenetze sind gerade in Ballungsräumen eine wichtige Infrastruktur für eine
klimaneutrale Wärmeversorgung. Wir wollen für einen schnellen und
unkomplizierten Ausbau der Wärmenetze in den Kommunen die Planungs- und
Genehmigungszeiten beschleunigen und die Planungsbehörden mit personellen
Ressourcen stärken. In einigen Kommunen tragen große Landesliegenschaften - wie
Campus-Areale von Universitäten und Universitätsklinika - einen erheblichen
Anteil des Wärmebedarfs bei. Hier wollen wir in Abstimmung mit den Kommunen
Dekarbonisierungskonzepte erarbeiten, die Quellen zur erneuerbaren
Wärmeerzeugung auf Landesflächen erschließen und die Potentiale einer Anbindung
der Landesliegenschaften an kommunale Wärmenetze prüfen. Die erneuerbaren Energieträger für die Kraftwerke zur Versorgung der Wärmenetze sollen vor Ort erzeugt werden, damit die bei der Erzeugung entstehende Abwärme ebenfalls für die Wärmenetze zur Verfügung steht.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat uns unsere
Abhängigkeit von fossilen Energieträgern drastisch vor Augen geführt. Sowohl auf
Bundes- als auch auf Landesebene haben wir daraufhin ein ganzes Bündel an
Maßnahmen auf den Weg gebracht, um unsere Abhängigkeit von Energieimporten zu
reduzieren. Diese Anstrengungen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien müssen wir
weiter vorantreiben. So soll künftig bei der Vergabe von Staatswaldflächen für
die Windkraft eine engere Abstimmung zwischen Forst BW und den örtlichen
Kommunen stattfinden. Zudem müssen die Pachtpreise von Forst BW so gestaltet
sein, dass Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich nicht schlechter dasteht
und Baden-Württemberg für Projektierer*innen zum attraktiven Standort wird.
Gleichzeitig suchen wir nach Möglichkeiten für eine Förderung für Kommunen, auf deren Gemarkung sich Flächen befinden, die die ForstBW für den Ausbau der Windenergie verpachtet. Ebenso setzen wir uns ein für eine stärkere Berücksichtigung von
Bürgerenergiegenossenschaften bei der Vergabe von Staatswaldflächen, um die
Akzeptanz der Projekte so zu erhöhen.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat uns unsere
Abhängigkeit von fossilen Energieträgern drastisch vor Augen geführt. Sowohl auf
Bundes- als auch auf Landesebene haben wir daraufhin ein ganzes Bündel an
Maßnahmen auf den Weg gebracht, um unsere Abhängigkeit von Energieimporten zu
reduzieren. Diese Anstrengungen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien müssen wir
weiter vorantreiben. So soll künftig bei der Vergabe von Staatswaldflächen für
die Windkraft eine engere Abstimmung zwischen Forst BW und den örtlichen
Kommunen stattfinden. Zudem müssen die Pachtpreise von Forst BW so gestaltet
sein, dass Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich nicht schlechter dasteht
und Baden-Württemberg für Projektierer*innen zum attraktiven Standort wird.

Bei der Vergabe von Staatswaldflächen brauchen wir einen Wandel. Statt der Pachthöhe sollen weiche Faktoren, wie eine gute Bürgerbeteiligung, ein innovatives Konzept oder ein besonderes gesellschaftliches Engagement vor Ort in Zukunft stärker gewichtet werden. So wird Baden- Württemberg für Projektierer*innen zum attraktiven Standort. Ebenso setzen wir uns ein für eine stärkere Berücksichtigung von
Bürgerenergiegenossenschaften bei der Vergabe von Staatswaldflächen, um die
Akzeptanz der Projekte so zu erhöhen.

Unseren Kommunen kommt beim Ausbau der Erneuerbaren Energien eine Schlüsselrolle
zu. Zum einen wollen wir bestehende kommunale Gebäude und Parkplätze stärker für
Photovoltaik nutzen, so sollen bis 2040 alle kommunalen Gebäude und Parkplätze
mit Photovoltaik ausgestattet sein und zum anderen müssen wir die
Flächenausweisung für Wind und Freiflächen-Photovoltaik über die
Flächennutzungs- und Regionalplanung weiter vorantreiben. Landesweit sollen für
Wind mindestens zwei Prozent und für Freiflächen-Photovoltaik mindestens ein
Prozent der Fläche ausgewiesen werden. Damit ausreichend Flächen für den Ausbau
der Erneuerbaren Energien zur Verfügung stehen, ist es notwendig, dass die
Kommunen verstärkt in die planerische Sicherung der Flächenausweisung
einsteigen.

Wir setzen uns für die finanzielle Förderung von kommunalen Energieprojekten von Stadtwerken und Bürgerenergiegenossenschaften zum Ausbau von erneuerbaren Energien und Energiespeichern ein. Damit wollen wir zugleich den Autarkiegrad und die Resilienz von Kommunen erhöhen und das Stromnetz entlasten.

Zudem wollen wir, dass Kommunen Spielräume beispielsweise über Bebauungspläne
nutzen, um weitgehendere Anforderungen an den Bau von Gebäuden im Hinblick auf
Klimaschutz und Klimawandelanpassung festzusetzen, insbesondere was die Nutzung
von Photovoltaik oder, den Anschluss und die Benutzung von Wärmenetzen wie auch den Bau kommunaler Energiespeicher anbelangt.

Zahlreiche Kommunen haben in der Vergangenheit positive Erfahrungen mit
kommunalen Förderprogrammen zu Balkon-Photovoltaik gemacht. Dies wollen wir auch
in weiteren Kommunen zur Nachahmung anregen, darüberhinaus setzen wir uns dafür ein, dass kommunale Wohnungsunternehmen das Anbringen von Steckersolargeräten an den Wohnungen ihrer Mieter*innen deutlich vereinfachen.

Über Bündelausschreibungen, zum
Beispiel für Photovoltaik, können Kommunen ihre Bürger*innen hinsichtlich
organisatorischer und bürokratischer Hürden bei der Planung und Installation von
Anlagen entlasten.

EsAls Beitrag zur Energiewende gibt es in Baden-Württemberg zahlreiche BioenergiedörferEnergiedörfer, die mindestens 50
Prozent des Stroms und der Wärme aus erneuerbaren Quellen vor Ort erzeugen und
verbrauchen. Viele dieser Kommunen erzeugen inzwischen sogar mehr Strom und
Wärme, als sie vor Ort verbrauchen. Sie unterstützen mit diesem Überschuss ihre
kommunalen Nachbar*innen und zeigen, wie in Baden-Württemberg Städte und
Gemeinden Hand in Hand arbeiten. Bei der Nutzung von Biomasse in sogenannten Bioenergiedörfern möchten wir darauf hinwirken, dass Reststoffe, Abfallstoffe und den Naturschutz fördernde Energiepflanzen eine tragende Rolle spielen.

Neue und bezahlbare Mobilität für Mensch und Klima

Wir setzen die im Koalitionsvertrag vereinbarte Mobilitätsgarantie, die auch in
kleineren Orten von früh morgens bis spät abends öffentliche Nahverkehrsangebote
vorsieht, um. Auf kommunaler Ebene setzen wir uns dafür ein, dass die Bürger*innen in möglichst vielen Orten durch die Einführung eines sozial gerechten Mobilitätspasses von einem umlagefinanzierten Nahverkehr profitieren. Dabei achten wir auf die Barrierefreiheit der Angebote. Auf kommunaler Ebene unterstützen wir die Einrichtung von Einrichtung von Bürgerbuslinien und Bürgerrufautos.

Wir setzen die im Koalitionsvertrag vereinbarte Mobilitätsgarantie, die auch in
kleineren Orten von früh morgens bis spät abends öffentliche Nahverkehrsangebote
vorsieht, um. Wir unterstützen die Kommunen dabei, an Tagen und zu Uhrzeiten, an denen die Busse nur schwach ausgelastet sind, die Nutzung kostenlos machen. So setzen wir Anreize, auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen. Auf kommunaler Ebene setzen wir uns dafür ein, dass die Bürger*innen in möglichst vielen Orten durch die Einführung eines Mobilitätspasses von einem umlagefinanzierten Nahverkehr profitieren. Dabei achten wir auf die Barrierefreiheit der Angebote. Auf kommunaler Ebene unterstützen wir die Einrichtung von Einrichtung von Bürgerbuslinien und Bürgerrufautos.

Vom Bund kommen einige positive Impulse: Das Deutschlandticket sowie unser in
Baden-Württemberg eingeführtes vergünstigtes Deutschlandticket für junge
Menschen ermöglicht es in unseren baden-württembergischen Kommunen,
unkompliziert und deutlich preiswerter Bus und Bahn zu nutzen. Dieses vergünstigte Angebot des Jugendtickets wollen wir auch auf einkommensschwache Haushalte ausweiten. Auf Bundes- und
Landesebene muss die Weiterfinanzierung des Deutschlandtickets sichergestellt
werden. Darüber hinaus müssen die Regionalisierungsmittel weiter erhöht werden,
um den regionalen Schienenverkehr der Länder finanziell abzusichern und weitere
Angebotsverbesserungen umsetzen zu können. Radverkehrsmittel für sichere Wege
sollten auf höherem Niveau verstetigt werden.

Da über 40 Prozent aller Autofahrten auf Kurzstrecken stattfinden, sehen wir ein
erhebliches Verlagerungspotential zugunsten des Fahrrads. Daher setzen wir uns
insbesondere ein für den Ausbau von Radwegen, für sichere und komfortable
Radabstellanlagen sowie für eine verbesserte und einheitliche
Radinfrastrukturbeschilderung und -beleuchtung. Die Fahrradmitnahme im ÖPNV muss konsequent verbessert und vereinfacht werden, um einen nahtlosen und komfortablen Übergang zwischen den Verkehrsmitteln zu gewährleisten. Mit dem Förderprogramm des
Landes Baden-Württemberg sollen bis 2027 etwa 600 Kilometer neue Radwege in
kommunaler Baulast gebaut werden.

Selbstverständlich wissen wir auch, dass das Auto insbesondere in unseren
Kommunen in den ländlichen Räumen nicht für alle verzichtbar ist. Hier setzen
wir auf alternativeelektrische Antriebe und bauen die elektrische Lade-Infrastruktur in der
Fläche aus. In Städten wie in den Dörfern können Autos vermehrt gemeinsam –
durch Mitfahrgemeinschaften oder Carsharing – genutzt werden.

Kommunen sind wichtige Räume für Land- und Forstwirtschaft. Regionale Kreisläufe
und ein enger Bezug zwischen Bürger*innen als Konsument*innen und den
erzeugenden Landwirt*innen ist uns ebenso wichtig wie eine Stärkung des Beitrags
der Land- und Forstwirtschaft für Klimaanpassung und Klimaschutz.

Wir fordern eine Humusrevolution
CO2 vermeiden allein genügt heute nicht mehr. Durch die bestehende Klimawerwärmung haben wir Prozesse in Gang gesetzt, die selbst CO2 und Methan zusätzlich freisetzen.
Bis vor Jahren hat der Wald massiv CO2 gebunden. Durch Erwärmung, demzufolge Zunahme der Schädlinge, Trockenheit, Waldbrände, schwere Maschinen und Übernutzung hat sich das teilweise umgedreht.

Für Ackerböden gilt ähnliches. Dabei könnte laut Schätzungen ein Prozent weltweiter Humusaufbau ungefähr den CO2-Ausstoß von 10 Jahren binden. Dies ist daher eine Hauptaufgabe der Politik. Wir brauchen dringend eine Humusrevolution und Reformen dafür. Moorböden haben dabei das größte Potenzial pro Flächeneinheit dazu. Hier müssen durch allmähliche Vernässung und Reduzierung der Landwirtschaft Fortschritte erzielt werden. Der Moorkörper muss wachsen und CO2 binden. Der Landwirtschaft müssen Entschädigungen oder Alternativen angeboten werden. Der CO2 Handel muss auch für die Landwirtschaft gelten. Bio-Anbau könnte damit viel Geld einbringen. Schätzungen gehen bis zu 800 Euro pro Hektar und Jahr. Wer das Klima retten will muss die Natur schützen.

Seit 2011 gibt es in Baden-Württemberg ein Grünlandumwandlungsverbot, welches
die Umwandlung von Dauergrünland für andere landwirtschaftliche Nutzungen
weitestgehend verhindert. Zudem stärkt die Landesregierung mit dem
Förderprogramm FAKT II bereits heute die Biodiversität, den Klimaschutz und dasden
TierwohlTierschutz innerhalb der Landwirtschaft.

Auf Landesebene setzen wir uns ein für eine Reduktion der Ausbringung von
Stickstoffdünger, wobei die landwirtschaftlichen Betriebe bei der Umstellung hin
zu klimaverträglicheren Düngern niederschwellige Hilfestellungen seitens der
Politik erhalten. Auch bei einem Umbau zu wassersparenden Bewässerungsanlagen wollen wir die Landwirtschaft unterstützen. Zudem machen wir uns dafür stark, dass bei der Verpachtung
kommunaler landwirtschaftlicher Flächen konsequent die Auswirkungen auf Klima
und Biodiversität berücksichtigt werden. Auch soll seitens der Kommune
regenerative Landwirtschaft finanziell gefördert werden. Diese verfolgt das Ziel
mithilfe von Humusaufbau, CO₂ aus der Luft im Boden zu binden.

Auf Landesebene setzen wir uns ein für eine Reduktion der Ausbringung von
Stickstoffdünger, wobei die landwirtschaftlichen Betriebe bei der Umstellung hin
zu klimaverträglicheren Düngern niederschwellige Hilfestellungen seitens der
Politik erhalten. Zudem machen wir uns dafür stark, dass bei der Verpachtung
kommunaler landwirtschaftlicher Flächen konsequent die Auswirkungen auf Klima,
und Biodiversität und Tierschutz berücksichtigt werden. Die Kommunen können die Umstellung der Betriebe auf ökologische Bewirtschaftung und tiergerechte Haltungsformenauch auch dadurch fördern, indem sie freiwerdende kommunale landwirtschaftliche Flächen prioritär an Biobetriebe verpachten. Auch soll seitens der Kommune
regenerative Landwirtschaft finanziell gefördert werden. Diese verfolgt das Ziel
mithilfe von Humusaufbau, CO₂ aus der Luft im Boden zu binden.

Wir wollen die negativen Klimaauswirkungen unserer Ernährung senken und daher
die Versorgung mit regional und biologisch erzeugten Lebensmitteln landesweit
erleichtern. Die Bio-Musterregionen haben sich für eine starke ökologische
Landwirtschaft entlang regionaler Wertschöpfungsketten bewährt – der ökologische
Landbau ist Vorreiter in der Klimawandelanpassung. Eine Instrument, um die
Wir wollen, dass die Außerhausverpflegung in Restaurants, Pflegeheimen, JVAenöffentlichen Einrichtungen wie Justizvollzugsanstalten, Kantinen, Schulen &
KiTas flächendeckend& Kitas zu mindestens 40 Prozent mit regionalen und Bio-Lebensmitteln abzudecken und damit
abgedeckt wird. Damit werden unnötige Transportkosten zu vermeidenvermieden und die regionale Landwirtschaft zu
stärken, ist es,wird gestärkt. Hierzu soll die Landesregierung die Verwaltungsvorschrift (VWV) „Beschaffung“ novellieren und weitere geeignete landespolitische Vorgaben schaffen, die auch für die Kommunen gelten. In den Räten setzen wir uns bereits jetzt für entsprechende Beschlüsse auf kommunaler Ebene ein. Anbieter*innen und Abnehmer*innen in der Region wollen wir über Online-
Plattformen zusammenbringen.

Wir wollen die negativen Klimaauswirkungen unserer Ernährung senken und daher
die Versorgung mit regional und biologisch erzeugten Lebensmitteln landesweit
erleichtern. Die Bio-Musterregionen haben sich für eine starke ökologische
Landwirtschaft entlang regionaler Wertschöpfungsketten bewährt – der ökologische
Landbau ist Vorreiter in der Klimawandelanpassung. Eine Instrument, um die
Außerhausverpflegung in Restaurants, Pflegeheimen, JVAen, Kantinen, Schulen &
KiTas flächendeckend mit regionalen und Bio-Lebensmitteln abzudecken und damit
unnötige Transportkosten zu vermeiden und die regionale Landwirtschaft zu
stärken, ist es, Anbieter*innen und Abnehmer*innen in der Region über Online-
Plattformen zusammenbringen.

Lokal angepasste Pflanzensorten sind aufgrund ihrer biologischen Vielfalt Garanten für eine Sicherung der Ernährung und der Artenvielfalt und entwickeln individuelle Anpasssungsstrategien an den Klimawandel. Wir wollen daher, dass Kommunen keine gentechnisch veränderten Organismen auf ihren Flächen ausbringen und sich zu gentechnikfreien Kommunen erklären.
Eine Gentechnikfreie Landwirtschaft muss auch in Zukunft möglich sein. Gerade der Ökologische Landbau setzt auf ein gentechnikfreies System. Um das im Baden-Württembergischen Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel von 30-40% Ökolandbau bis 2030 nicht zu gefährden gilt es „an einem strengen Zulassungsverfahren und am europäisch verankerten Vorsorgeprinzip festzuhalten. Dazu bleiben Risikoprüfungen auf umfassender wissenschaftlicher Basis und eine Regulierung nötig, die unkontrollierbare Verbreitung ausschließen und über eine verbindliche Kennzeichnung die gentechnikfreie Produktion und die Wahlfreiheit der Verbraucher*innen schützen“, wie im grünen Grundsatzprogramm vereinbart.
Darüber hinaus bekräftigen wir, dass Glyphosat in seinen unterschiedlichen Rezepturen aufgrund der Einschätzung der Internationalen Agentur für Krebsforschung als „vermutlich krebserregend“ nicht mehr auf kommunalen Flächen ausgebracht werden darf.

Wir wollen die negativen Klimaauswirkungen unserer Ernährung senken und daher
die Versorgung mit regional und biologisch erzeugten Lebensmitteln landesweit
erleichtern. Die Bio-Musterregionen haben sich für eine starke ökologische
Landwirtschaft entlang regionaler Wertschöpfungsketten bewährt – der ökologische
Landbau ist Vorreiter in der Klimawandelanpassung. Eine Instrument, um die
Außerhausverpflegung in Restaurants, Pflegeheimen, JVAen, Kantinen, Schulen &
KiTas flächendeckend mit regionalen und Bio-Lebensmitteln abzudecken und damit
unnötige Transportkosten zu vermeiden und die regionale Landwirtschaft zu
stärken, ist es, Anbieter*innen und Abnehmer*innen in der Region über Online-
Plattformen zusammenbringen. Wir wollen dabei das Angebot von öffentlichen Kantinen und Mensen verbindlich an den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) orientieren, um allen Menschen, vor allem Kindern und Jugendlichen, einen Zugang zu einer gesunden und nachhaltigen Ernährung zu ermöglichen. Die Wahlmöglichkeiten von vegertarischen und veganen Angeboten sollen gestärkt werden.

Wir wollen die negativen Klimaauswirkungen unserer Ernährung senken und daher
die Versorgung mit mehr pflanzlichen sowie regional und biologisch erzeugten Lebensmitteln landesweit
erleichtern. Die Bio-Musterregionen haben sich für eine starke ökologische
Landwirtschaft entlang regionaler Wertschöpfungsketten bewährt – der ökologische
Landbau ist Vorreiter in der Klimawandelanpassung. Eine Instrument, um die
Außerhausverpflegung in Restaurants, Pflegeheimen, JVAen, Kantinen, Schulen &
KiTas flächendeckend mit regionalen und Bio-Lebensmitteln abzudecken und damit
unnötige Transportkosten zu vermeiden und die regionale Landwirtschaft zu
stärken, ist es, Anbieter*innen und Abnehmer*innen in der Region über Online-
Plattformen zusammenbringen.

Beim Klimaschutz kommt unseren Kommunen eine Vorbildfunktion zu. Die
ambitionierten Zielsetzungen aus dem Klimaschutz- und
Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg wollen wir auch auf kommunaler
Ebene mit Leben füllen. So sollen beispielsweise Kommunen ein verpflichtendes
kommunales Klimaschutzkonzept vorlegen, das den Weg zur Klimaneutralität bis
spätestens 2040 beschreibt. Wir setzen uns dafür ein, dass perspektivisch alle
Kommunen dem Klimaschutzpakt mit dem Land beitreten und damit von attraktiven
Förderkonditionen profitieren. Wir prüfen die Regelungen für mehr Klimaschutz,
die wir für die Landesverwaltung festgeschrieben haben, auch für eine Umsetzung
in den Kommunen. Dazu zählen unter anderem die kommunale Einführung eines CO₂-
Schattenpreises, die stärkere Nutzung von kommunalen Flächen für den Ausbau der
Erneuerbaren Energien sowie die Stärkung der lokalen Klimamanager*innen und die Einführung eines Klima-Checks für
Gemeinderatsvorlagen. Innerhalb der Kommunen setzen wir uns dafür ein, dass die
öffentliche Hand die Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen an Aspekten
der Nachhaltigkeit und Energieeffizienz ausrichtet.

Beim Klimaschutz kommt unseren Kommunen eine Vorbildfunktion zu. Die
ambitionierten Zielsetzungen aus dem Klimaschutz- und
Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg wollen wir auch auf kommunaler
Ebene mit Leben füllen. So sollen beispielsweise Kommunen ein verpflichtendes
kommunales Klimaschutzkonzept vorlegen, das den Weg zur Klimaneutralität bis
spätestens 2040 beschreibt. Wir setzen uns dafür ein, dass perspektivisch alle
Kommunen dem Klimaschutzpakt mit dem Land beitreten und damit von attraktiven
Förderkonditionen profitieren. Wir prüfen die Regelungen für mehr Klimaschutz,
die wir für die Landesverwaltung festgeschrieben haben, auch für eine Umsetzung
in den Kommunen. Dazu zählen unter anderem die kommunale Einführung eines CO₂-
Schattenpreises, die stärkere Nutzung von kommunalen Flächen für den Ausbau der
Erneuerbaren Energien sowie die Einführung eines Klima-Checks für
Gemeinderatsvorlagen.Damit Landkreise, Städte und Gemeinden eine Grundlage zur (Nach)Steuerung beim Klimaschutz haben, sind sie auf aktuelle Daten des statistischen Landesamtes angewiesen. Innerhalb der Kommunen setzen wir uns dafür ein, dass die
öffentliche Hand die Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen an Aspekten
der Nachhaltigkeit und Energieeffizienz ausrichtet.

Beim Klimaschutz kommt unseren Kommunen eine Vorbildfunktion zu. Die
ambitionierten Zielsetzungen aus dem Klimaschutz- und
Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg wollen wir auch auf kommunaler
Ebene mit Leben füllen. So sollen beispielsweise Kommunen ein verpflichtendes
kommunales Klimaschutzkonzept vorlegen, das den Weg zur Klimaneutralität bis
spätestens 2040 beschreibt. Wir setzen uns dafür ein, dass perspektivisch alle
Kommunen dem Klimaschutzpakt mit dem Land beitreten und damit von attraktiven
Förderkonditionen profitieren. Wir prüfen die Regelungen für mehr Klimaschutz,
die wir für die Landesverwaltung festgeschrieben haben, auch für eine Umsetzung
in den Kommunen. Dazu zählen unter anderem die kommunale Einführung eines CO₂-
Schattenpreises, die stärkere Nutzung von kommunalen Flächen für den Ausbau der
Erneuerbaren Energien sowie die Einführung eines Klima-Checks für
Gemeinderatsvorlagen. Innerhalb der Kommunen setzen wir uns dafür ein, dass die
öffentliche Hand die Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen an Aspekten
der Nachhaltigkeit und Energieeffizienz ausrichtet.Gleichzeitig werden bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Betriebe und Träger mit Tarifbindung bevorzugt.

Um Klimaschutz auf eine breite gesellschaftliche Basis zu stellen, wollen wir kostenfreie
Informations- und Beratungsangebote der Kommunen weiter stärken, um Bürger*innen
eine unkomplizierte Anlaufstation für Fragen rund um Klimaschutzmaßnahmen und
die Energiewende anzubieten. Die vom Land geschaffene KEA, die Klimaschutz- und
Energieagentur, ist hierbei durch ihre umfassende und individuelle Beratung eine
wichtige Stütze für unsere Kommunen. Indem Kommunen die Gründung von
Bürgerenergiegesellschaften fördern, wird über eine wirtschaftliche Teilhabe von
Bürger*innen auch die gesamtgesellschaftliche Unterstützung der Energiewende
gestärkt. Wichtig bleibt aber, Bürger*innen bei geplanten Projekten frühzeitig
zu informieren und einzubeziehen, sowie politische Entscheidungen transparent zu
gestalten. Dazu tragen vor Ort auch Formate wie das Forum Energiedialog des
Umweltministeriums bei. Als weiteres wichtiges Partizipationsinstrument wollen
wir die vom Land bisher schon geförderten Klimadialoge, beispielsweise in
Schöckingen, ausdehnen. Vor Ort setzen wir uns ein für die Einrichtung von
Klimabeiräten und den Austausch mit Vereinen und Verbänden.

Um Klimaschutz auf eine breite gesellschaftliche Basis zu stellen, wollen wir
Informations- und Beratungsangebote der Kommunen weiter stärken, um Bürger*innen
eine unkomplizierte Anlaufstation für Fragen rund um Klimaschutzmaßnahmen und
die Energiewende anzubieten. Insbesondere für finanzschwache Haushalte ist Beratung und Aufklärung über Förderangebote ein Hebel, um Energiearmut zu verringern. Die vom Land geschaffene KEA, die Klimaschutz- und
Energieagentur, ist hierbei durch ihre umfassende und individuelle Beratung eine
wichtige Stütze für unsere Kommunen. Indem Kommunen die Gründung von
Bürgerenergiegesellschaften fördern, wird über eine wirtschaftliche Teilhabe von
Bürger*innen auch die gesamtgesellschaftliche Unterstützung der Energiewende
gestärkt. Wichtig bleibt aber, Bürger*innen bei geplanten Projekten frühzeitig
zu informieren und einzubeziehen, sowie politische Entscheidungen transparent zu
gestalten. Dazu tragen vor Ort auch Formate wie das Forum Energiedialog des
Umweltministeriums bei. Als weiteres wichtiges Partizipationsinstrument wollen
wir die vom Land bisher schon geförderten Klimadialoge, beispielsweise in
Schöckingen, ausdehnen. Vor Ort setzen wir uns ein für die Einrichtung von
Klimabeiräten und den Austausch mit Vereinen und Verbänden.

Wo Abfallvermeidung nicht gelingt, ist für die Kreislaufwirtschaft eine gute
Trennung der unterschiedlichen Materialien entscheidend, um den anfallenden
Abfall bestmöglich als Wertstoff weiternutzen zu können. Das ist der Fall, wenn
die sortenreine Müllerfassung möglichst komfortabel gestaltet wird, zum Beispiel
durch eine haushaltsnahe Erfassung möglichst vieler Wertstoffe oder durch eine
flächendeckende Versorgung mit Abfalltonnen. Auch eine höhere Dichte an
Recyclinghöfen hilft bei der getrennten Erfassung von Wertstoffen. Dadurch
gelangt möglichst wenig Restabfall in Müllverbrennungsanlagen, die nur unter
Beachtung höchster Umweltstandards laufen sollten. Mindestkriterium bei
Müllverbrennungsanlagen ist die Weiterverwendung von durch die Verbrennung
entstandener Energie, der Abwärme und der Schlacke. Auf Landesebene machen wir
uns dafür stark, dass Bioabfälle verpflichtend einer Mehrfachnutzung zugeführt
werden, zum Beispiel in Form von kombinierten Kompostierungs- und
Vergärungsanlagen. Wir fördern zudem aktiv die Entwicklung unserer Kommunen hin
zur „Zero Waste“-Kommune beziehungsweise zur „plastikfreien Stadt“ durch
Unterstützung bei der Konzepterstellung und -umsetzung der Abfallvermeidung,
beziehungsweise des konsequenten Abfallrecyclings. Eine Verpackungssteuer wie in Tübingen ist ein erster Schritt. Wir möchten den Kommunen solche Instrumente vorgefertigt und durchgeprüft zur Verfügung stellen. Insgesamt setzen wir uns auf
Bundesebene für ein komplettes Verbot von Müllexporten ins Ausland ein, da die
Praxis weder sozial noch ökologisch vertretbar ist.

Der Einzelhandel und das Gewerbe haben unsere Städte und Gemeinden geprägt.
Mittelalterliche Märkte und Handwerksgassen gliedern noch heute architektonisch
viele Dörfer und Innenstädte in Baden-Württemberg. Die klimagerechte Kommune der
Zukunft schließt an diese kompakte historische Ortsplanung an. Denn zur
klimafreundlichen Kommune der kurzen Wege gehören Bäckereien, Apotheken und
Lebensmittelgeschäfte in Lauf- und Radelweite, sowie innerörtliche Märkte mit
regionalem Obst und Gemüse und eine räumliche Nähe von Wohnen und Arbeiten, die
Autofahrten überflüssig macht. Von weiteren Ansiedlungen großer Märkte am Ortsrand oder gar außerhalb der Bebauungsgrenze ist abzusehen.

Unser Ziel ist es, den Flächenverbrauch einzudämmenbis zum Jahr 2035 auf Netto-Null zu begrenzen, um die grüne Lunge der
Kommunen zu erhalten, und zugleich lebendige begrünte Städte und Gemeinden zu
erhalten – mit hoher Aufenthaltsqualität, attraktiv für Menschen, die zu Fuß
gehen und mit dem Rad fahren. Wir setzen uns dafür ein, dass Kommunen ihre
wirtschaftliche Ansiedlungspolitik klimafreundlich und nachhaltig gestalten. Das
bedeutet insbesondere auch, den Flächenverbrauch im Blick zu haben.
Gewerbegebiete machen vielerorts einen großen Teil des versiegelten und bebauten
Raums aus, auch hier können nachhaltige bauliche Lösungen zum Schutz und der
Förderung unseres Klimas gefunden werden. Interkommunale Gewerbegebiete können
hier ebenso wie innerörtliche Entwicklungen eine wichtige Rolle spielen. Der
Leerstand von innerörtlichen Gewerbebauten muss angegangen und mit nachhaltigen
baulichen Konzepten bespielt werden, bevor neue Gebiete an der Peripherie auf
bisher unversiegelten Flächen ausgewiesen werden. Das weiterentwickelte
Förderprogramm des Landes “Fläche gewinnen durch Innenentwicklung” treibt
flächeneffiziente Nutzung und Neuausrichtung von Gewerbe- und Industriegebieten
auf kommunaler Ebene voran.

Ein modernes Gewerbegebiet ist baulich, ökologisch und sozial nachhaltig. Das
fängt an bei der Infrastruktur und der Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr
und dem Vorhandensein von Fahrradstellplätzen, Carsharing-Angeboten und E-
Ladestationen. Es geht über die Förderung von Gebäudeaufstockungen und Bestandsverdichtung, Vorgaben für energieeffiziente Gebäude und
Regenwassermanagement, bis zur Verbindung von Arbeit, Wohnen und
Kinderbetreuung. In Gewerbegebieten stehen Grünräume zur Verschattung zur
Verfügung, Dächer und Fassaden sind begrünt und werden für solare
Energieerzeugung genutzt. Klimapositive Elemente steigern die
Standortattraktivität für Unternehmen und Arbeitnehmer*innen und damit die
Aufenthaltsqualität für alle Nutzer*innen.

Um konkrete Maßnahmen zur Klimaanpassung in unseren Kommunen umzusetzen,
unterstützt das Land mit Forschungs- und Förderprogrammen. Ein Beispiel ist die
Förderrichtlinie KLIMOPASS. Kommunen können Hitzeaktionspläne erstellen und
durch Entsiegelung und Ortsbegrünung das lokale Mikroklima verbessern. Weitere
Handlungsfelder sind beispielsweise die Entsiegelung von Flächen, um die
vermehrt auftretende Hitzebelastung zu reduzieren und um die Versickerung bei
Starkregenereignissen zu erleichtern, aber auch die Renaturalisierung von
Fließgewässern, um deren Schutzfunktion zum Erhalt der Biodiversität und der
Anpassung an den Klimawandel zu stärken. Mit dem Klimaanpassungsgesetz auf
Bundesebene wollen wir die Erstellung von Klimaanpassungskonzepten für Kommunen
und Landkreise verpflichtend machen.

Die dramatischen Folgen der Klimaerwärmung treffen zuerst und am stärksten die
Menschen, die bereits jetzt über weniger sozioökonomische Ressourcen verfügen.
Mit seinen Extremwetterereignissen und gestiegenen Lebensmittelpreisen wird sie
vor allem die Gesundheit und Existenz von bereits vulnerablen und sozial
schwachen Personen treffen. Es ist daher unsere Aufgabe, insbesondere auch auf
kommunaler Ebene, den Schutz besonders vulnerabler und sozial schwacher Bevölkerungsgruppen
sicherzustellen.diejenigen, die bereits jetzt über weniger sozioökonomische Ressourcen verfügen.
Extremwetterereignisse und gestiegene Lebensmittelpreise wirken sich
vor allem auf Menschen aus, die sich bereits in einer vulnerablen Situation befinden - sei es aufgrund ihrer Gesundheit oder weil sie wenig Geld haben. Es ist daher unsere Aufgabe, insbesondere auch auf
kommunaler Ebene, dass diese Bevölkerungsgruppe besonders geschützt wird.

Um konkrete Maßnahmen zur Klimaanpassung in unseren Kommunen umzusetzen,
unterstützt das Land mit Forschungs- und Förderprogrammen. Ein Beispiel ist die
Förderrichtlinie KLIMOPASS. Kommunen können Hitzeaktionspläne erstellen und
durch Entsiegelung und Ortsbegrünung das lokale Mikroklima verbessern.Die bereits in § 21a Landes NatSchG festgelegte Untersagung von Schottergärten soll kommunal durch eine Festsetzung von Ordnungsgeldern und regelmäßige Überprüfung konsequent durchgesetzt werden. Weitere
Handlungsfelder sind beispielsweise die Entsiegelung von Flächen, um die
vermehrt auftretende Hitzebelastung zu reduzieren und um die Versickerung bei
Starkregenereignissen zu erleichtern, aber auch die Renaturalisierung von
Fließgewässern, um deren Schutzfunktion zum Erhalt der Biodiversität und der
Anpassung an den Klimawandel zu stärken. Mit dem Klimaanpassungsgesetz auf
Bundesebene wollen wir die Erstellung von Klimaanpassungskonzepten für Kommunen
und Landkreise verpflichtend machen.

Die dramatischen Folgen der Klimaerwärmung treffen zuerst und am stärksten die
Menschen, die bereits jetzt über weniger sozioökonomische Ressourcen verfügen.
Mit seinen Extremwetterereignissen und gestiegenen Lebensmittelpreisen wird sie
vor allem die Gesundheit und Existenz von bereits vulnerablen und sozial
schwachen Personen treffen. Es ist daher unsere Aufgabe, insbesondere auch auf
kommunaler Ebene, den Schutz besonders vulnerabler und sozial schwacher Bevölkerungsgruppen
sicherzustellen.

Um konkrete Maßnahmen zur Klimaanpassung in unseren Kommunen umzusetzen,
unterstützt das Land mit Forschungs- und Förderprogrammen. Ein Beispiel ist die
Förderrichtlinie KLIMOPASS. Kommunen können Hitzeaktionspläne erstellen und
durch Entsiegelung und Ortsbegrünung das lokale Mikroklima verbessern. Weitere
Handlungsfelder sind beispielsweise die Entsiegelung von Flächen, um die
vermehrt auftretende Hitzebelastung zu reduzieren und um die Versickerung bei
Starkregenereignissen zu erleichtern, aber auch die Renaturalisierung von
Fließgewässern, um deren Schutzfunktion zum Erhalt der Biodiversität und der
Anpassung an den Klimawandel zu stärken. Es gilt, Hitzeschutz auch als soziales Thema zu verstehen, denn Menschen mit geringem Einkommen sind überdurchschnittlich von Hitze betroffen. Deshalb sollen Möglichkeiten der Abkühlung in Kommunen, beispielsweise ein Eintritt ins Schwimmbad, durch Sozialtarife allen zugänglich gemacht werden. Wir möchten Sonnencreme an öffentlichen Stationen kostenfrei verteilen und klimatisierte Schutzunterkünfte für hitzegeplagte Menschen öffnen. Mit dem Klimaanpassungsgesetz auf
Bundesebene wollen wir die Erstellung von Klimaanpassungskonzepten für Kommunen
und Landkreise verpflichtend machen.

Die dramatischen Folgen der Klimaerwärmung treffen zuerst und am stärksten die
Menschen, die bereits jetzt über weniger sozioökonomische Ressourcen verfügen.
Mit seinen Extremwetterereignissen und gestiegenen Lebensmittelpreisen wird sie
vor allem die Gesundheit und Existenz von bereits vulnerablen und sozial
schwachen Personen treffen. Es ist daher unsere Aufgabe, insbesondere auch auf
kommunaler Ebene, den Schutz besonders vulnerabler und sozial schwacher Bevölkerungsgruppen
sicherzustellen.

Um konkrete Maßnahmen zur Klimaanpassung in unseren Kommunen umzusetzen,
unterstützt das Land mit Forschungs- und Förderprogrammen. Ein Beispiel ist die
Förderrichtlinie KLIMOPASS. Kommunen können Hitzeaktionspläne erstellen und
durch Entsiegelung und Ortsbegrünung das lokale Mikroklima verbessern. Weitere
Handlungsfelder sind beispielsweise die Entsiegelung von Flächen, um die
vermehrt auftretende Hitzebelastung zu reduzieren und um die Versickerung bei
Starkregenereignissen zu erleichtern, aber auch die Renaturalisierung von
Fließgewässern, um deren Schutzfunktion zum Erhalt der Biodiversität und der
Anpassung an den Klimawandel zu stärken. Mit dem Klimaanpassungsgesetz auf
Bundesebene wollen wir die Erstellung von Klimaanpassungskonzepten für Kommunen
und Landkreise verpflichtend machen.

Die dramatischen Folgen der Klimaerwärmung treffen zuerst und am stärksten die
Menschen, die bereits jetzt über weniger sozioökonomische Ressourcen verfügen.
Mit seinen Extremwetterereignissen und gestiegenen Lebensmittelpreisen wird sie
vor allem die Gesundheit und Existenz von bereits vulnerablen und sozial
schwachen Personen treffen. Es ist daher unsere Aufgabe, insbesondere auch auf
kommunaler Ebene, den Schutz besonders vulnerabler und sozial schwacher Bevölkerungsgruppen
sicherzustellen.

In Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen wollen wir in unseren Kommunen fortlaufende Konzepte zur Armutsbekämpfung entwickeln. Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten werden wir sozialpolitische Maßnahmen wie Sozialtickets, Ermäßigungen für gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe, Sozialberatungen und gestaffelte Kita-Gebühren beibehalten. Gerade in Krisenzeiten ist es von entscheidender Bedeutung, solidarisch und generationenübergreifend zusammenzustehen, soziale Ungleichheiten zu verringern und sicherzustellen, dass niemand zurückgelassen wird.

Öffentliches Grün, Naturschutz & Biodiversität

Konkret heißt das: Wir Grüne wollen in den Kommunen dafür sorgen, dass
Grünflächen erhalten und konsequent weiterentwickelt werden. Das leistet auch
einen Beitrag zur biologischen Vielfalt. Kommunal sind bei der Umsetzung von
Bebauungsplänen der Erhalt und die Entwicklung von Grünflächen sowie
Pflanzvorgaben konsequent einzuhalten.

Gleichzeitig spitzt sich die Situation am Wohnungsmarkt in unseren Kommunen weiter zu. Zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum, wollen wir vor allem bereits versiegelte Flächen effizienter nutzen, indem wir die Nutzung von leerstehenden Wohnraum fördern oder bestehende Gebäude aufstocken. Möglichkeiten für die Umsetzung können unter anderem ein verpflichtendes Leerstandskataster oder Strafgebühren für Leerstand auf Kommunalebene sein.

Außerdem setzen wir uns für ein Zuschussprogramm für Nachrüstungen von barrierefreien und altersgerechten Wohnraum ein. Um weiteren Preissteigerungen bei Wohnungspreisen entgegenzuwirken, kann in gefährdeten Gebieten eine Überprüfung zur Realisierbarkeit einer Erhaltungssatzung durchgeführt werden.

Konkret heißt das: Wir Grüne wollen in den Kommunen dafür sorgen, dass
Grünflächen erhalten und konsequent weiterentwickelt werden. Das leistet auch
einen Beitrag zur biologischen Vielfalt. Kommunal sind bei der Umsetzung von
Bebauungsplänen der Erhalt und die Entwicklung von Grünflächen sowie
Pflanzvorgaben konsequent einzuhalten.Kommunal sind bei der Aufstellung von
Bebauungsplänen ökologisch wertvolle Flächen nach Möglichkeit zu erhalten und die ökologische Aufwertung von einzelnen Flächen vorzusehen, z.B. über die Umsetzung von Pflanzvorgaben. Hitze-“Hotspots” in Innenorten und in
verdichteten Siedlungsgebieten wollen wir außerdem durch intensive Begrünung,
sowie Brunnen und Wasserelemente klimatisch entlasten. Wo Nachverdichtungen
unausweichlich sind, streben wir eine “doppelte Innenentwicklung” für
ausreichend Grünstrukturen und klimatische Abkühlung an. Wo immer möglich, sind
asphaltierte Flächen zu entsiegeln und zu begrünen. Kommunen können
Entsiegelungspotentiale, beispielsweise im Bereich des ruhenden Verkehrs oder
auch in Innenhöfen und entlang überdimensionierter Straßen konsequent nutzen, um
zusätzliche Grünstrukturen zu schaffen. Auch private Fassaden-, Hof- und
Dachbegrünungen sollen durch die Kommunen finanziell gefördert werden. Weitere
Maßnahmen für die Verbesserung klimatischer Bedingungen sind die konsequente
Begrünung von Gleistrassen und die Beschattung von öffentlichen Plätzen, Wegen
und Gebäuden, beispielsweise durch die Pflanzung klimaangepasster Baum- und
Pflanzenarten. Auch ein klimaangepasstes Straßenbegleitgrün trägt zur Absenkung
der Hitzebelastung und gleichzeitig zur biologischen Vielfalt bei.

Konkret heißt das: Wir Grüne wollen in den Kommunen dafür sorgen, dass
Grünflächen erhalten und konsequent weiterentwickelt werden. Das leistet auch
einen Beitrag zur biologischen Vielfalt. Kommunal sind bei der Umsetzung von
Bebauungsplänen der Erhalt und die Entwicklung von Grünflächen sowie
Pflanzvorgaben konsequent einzuhalten. Hitze-“Hotspots” in Innenorten und in
verdichteten Siedlungsgebieten wollen wir außerdem durch intensive Begrünung,
sowie Brunnen und Wasserelemente klimatisch entlasten. Wo Nachverdichtungen
unausweichlich sind, streben wir eine “doppelte Innenentwicklung” fürgleichzeitig mit der Schaffung von Wohnraum die Schaffung von
ausreichenden Grünstrukturen undfür die klimatische Abkühlung an ("doppelte Innenentwicklung)". Wo immer möglich, sind
asphaltierte Flächen zu entsiegeln und zu begrünen. Kommunen können
Entsiegelungspotentiale, beispielsweise im Bereich des ruhenden Verkehrs oder
auch in Innenhöfen und entlang überdimensionierter Straßen konsequent nutzen, um
zusätzliche Grünstrukturen zu schaffen. Auch private Fassaden-, Hof- und
Dachbegrünungen sollen durch die Kommunen finanziell gefördert werden. Weitere
Maßnahmen für die Verbesserung klimatischer Bedingungen sind die konsequente
Begrünung von Gleistrassen und die Beschattung von öffentlichen Plätzen, Wegen
und Gebäuden, beispielsweise durch die Pflanzung klimaangepasster Baum- und
Pflanzenarten. Auch ein klimaangepasstes Straßenbegleitgrün trägt zur Absenkung
der Hitzebelastung und gleichzeitig zur biologischen Vielfalt bei.

Konkret heißt das: Wir Grüne wollen in den Kommunen dafür sorgen, dass
Grünflächen erhalten und konsequent weiterentwickelt werden. Das leistet auch
einen Beitrag zur biologischen Vielfalt. Kommunal sind bei der Umsetzung von
Bebauungsplänen der Erhalt und die Entwicklung von Grünflächen sowie
Pflanzvorgaben konsequent einzuhalten. Hitze-“Hotspots” in Innenorten und in
verdichteten Siedlungsgebieten wollen wir außerdem durch intensive Begrünung,
sowie Brunnen und Wasserelemente klimatisch entlasten. Wo Nachverdichtungen
unausweichlich sind, streben wir eine “doppelte Innenentwicklung” für
ausreichend Grünstrukturen und klimatische Abkühlung an. Wo immer möglich, sind
asphaltierte Flächen zu entsiegeln und zu begrünen. Kommunen können
Entsiegelungspotentiale, beispielsweise im Bereich des ruhenden Verkehrs oder
auch in Innenhöfen und entlang überdimensionierter Straßen konsequent nutzen, um
zusätzliche Grünstrukturen zu schaffen. Auch private Fassaden-, Hof- und
Dachbegrünungen sollen durch die Kommunen finanziell gefördert werden. Weitere
Maßnahmen für die Verbesserung klimatischer Bedingungen sind die konsequente
Begrünung von Gleistrassen und die Beschattung von öffentlichen Plätzen, Wegen
und Gebäuden, beispielsweise durch die Pflanzung klimaangepasster Baum- und
Pflanzenarten. Auch ein klimaangepasstes Straßenbegleitgrün trägt zur Absenkung
der Hitzebelastung und gleichzeitig zur biologischen Vielfalt bei.

In den Kommunen wollen wir Begrünungsmaßnahmen grundsätzlich so ausrichten, dass
sie mit einer Stärkung des Biotopverbunds einhergehen. Dabei muss der
Naturschutz die Folgen des Klimawandels gezielt berücksichtigen. So müssen
Pflegemaßnahmen in Schutzgebieten auf den Schutzzweck hin überprüft und
gegebenenfalls an die veränderten klimatischen Bedingungen angepasst werden. Das
Monitoring von Arten sollte gezielt auch Klimafolgen in den Blick nehmen, um mit
geeigneten Artenschutzmaßnahmen gegensteuern zu können. Auf kommunaler Ebene
setzen wir uns dafür ein, dass Lebensräume wie Feuchtgebiete, Streuobstwiesen
und Moore, die besonders stark durch den Klimawandel gefährdet sind, durch eine
angepasste Regulierung des Wasserhaushalts vor Austrocknung bewahrt werden.

Wir fördern und unterstützen die Einrichtung von Naturerfahrungsräumen (NER) zumindest in allen Städten mit mehr als 50.000 Einwohner*innen sowie die Einrichtung möglichst vieler Naturerlebnis-Schulhöfe im Land.
Diese Freiräume sind ein Gegenpool und Alternativangebot zu den immer digitaler werdenden Lebenswelten von Jugendlichen und Kindern. Zugleich kann dadurch ein wichtiger Beitrag für Klimaschutz und Gesundheitsschutz sowie für Artenkenntnisse als wichtige Grundlage für das Verständnis von Ökologie geleistet werden.

Die Folgen des Klimawandels führen in unseren Wäldern zu gravierenden
Veränderungen, häufig in Form von Baumschäden, Baumkrankheiten und flächigem
Absterben einzelner Baumarten. Kommunale Masterpläne für eine nachhaltige und
klimaangepasste Waldwirtschaft können langfristige Lösungsansätze aufzeigen, um
durch eine sukzessive Veränderung der Baumartenzusammensetzung klimastabile
Waldbestände zu entwickeln.aufzeigen. Eine schonende Bewirtschaftung erhält die Klimaanpassungsleistung heimischer Baumarten. Sie schützt das Ökosystem Wald und seine Funktionen als Lebensraum für zahlreiche Arten ebenso wie als Ort der Erholung für den Menschen. Der Staatswald Baden-Württemberg ist nach den Standards von FSC und PEFC zertifiziert. Damit übernimmt ForstBW eine Vorbildfunktion für Kommunen und private Waldeigentümer für ökologische und soziale Standards bei der Waldwirtschaft. Die Zertifizierung empfehlen wir auch kommunalen und privaten Waldbesitzer*innen. Wir setzen uns dafür ein, dass kommunale Wälder weg
von Monokulturen und hin zu strukturreichen Mischwäldern entwickelt werden. Die
Baumartenwahl darf dabei nicht primär nach wirtschaftlichen Kriterien erfolgen,
vor allem Standortgerechtigkeit und damit einhergehend die Klimastabilität und
Vitalität einer Baumart muss maßgebliches Kriterium sein. Auch
Privatwaldbesitzer*innen müssen bei dieser Entwicklung transparent informiert
und begleitet werden, da gut ein Drittel der Forstflächen in Baden-Württemberg
in privater Hand sind. Durch Pflanzung und Pflege von Mikro-Wäldern und Pocket-
Parks oder Miniatur-Grünräumen können waldähnliche Strukturen auch in
Siedlungsgebieten kleinklimatische Wirkung entfalten. Angesichts der zunehmenden
Waldbrandgefahr während Hitze- und Trockenperioden wollen wir in den Kommunen
die Bevölkerung stärker für diese insbesondere gesundheitliche Gefahr
sensibilisieren. Auch sollte das im Wald tätige Personal mit einer
Grundausstattung zur Waldbrandbekämpfung ausgerüstet sein.

Kommunale Hochwasserschutzpläne und ein umfassendes Starkregenrisikomanagement
sind wichtige Instrumente, um sich auf Risikosituationen angemessen
vorzubereiten. Wir setzen uns dafür ein, dass Überflutungs- und Hochwasserrisikogebiete von Bebauung freigehalten werden und Bürger*innen über Risiken informiert werden beziehungsweise bei Sicherheitsvorkehrungen unterstützt werden. Das an aktuelle Bedarfe angepasste Flutinformations- und
Warnsystem FLIWAS unterstützt Kommunen dabei, Überflutungsrisiken frühzeitig zu
erkennen und angemessen zu reagieren. Darüber hinaus setzen wir uns für eine
Weiterentwicklung der Niedrigwasservorhersage ein.

Längere Hitzeperioden sind insbesondere für vulnerable Bevölkerungsgruppen wie
ältere, behinderte oder kranke Menschen, aber auch für kleine Kinder oft mit
gesundheitlichen Belastungen verbunden. Deshalb ist es wichtig, dass
insbesondere größere Kommunen Hitzeaktionspläne erarbeiten, in denen Maßnahmen
und Ablaufpläne zum Umgang mit Hitze und dem Schutz vor Hitze konkret festgelegt
sind. Es gilt, vulnerable Bevölkerungsgruppen und Institutionen rechtzeitig und
zielgerichtet vor Belastungen zu warnen und Hilfesysteme zu etablieren. Auf
kommunaler Ebene wollen wir die Angebote der Nachbarschaftshilfe ausbauen und
stärken, um insbesondere alleinstehenden, älteren, behinderten oder kranken
Personen in Hitzephasen Unterstützung zukommen lassen zu können. Die bereits an
vielen Orten stattfindende Nutzung von (digitalen) Anzeigetafeln im öffentlichen
Raum ermöglicht beispielsweise eine schnelle Warnung von Bürger*innen.

Längere Hitzeperioden sind insbesondere für vulnerable Bevölkerungsgruppen wie
ältere, behinderte oder kranke Menschen, aber auch für kleine Kinder oft mit
gesundheitlichen Belastungen verbunden. Deshalb ist es wichtig, dass
insbesondere größerealle Kommunen Hitzeaktionspläne erarbeiten, in denen Maßnahmen
und Ablaufpläne zum Umgang mit Hitze und dem Schutz vor Hitze konkret festgelegt
sind. Es gilt, vulnerable Bevölkerungsgruppen und Institutionen rechtzeitig und
zielgerichtet vor Belastungen zu warnen und Hilfesysteme zu etablieren. Auf
kommunaler Ebene wollen wir die Angebote der Nachbarschaftshilfe ausbauen und
stärken, um insbesondere alleinstehenden, älteren, behinderten oder kranken
Personen in Hitzephasen Unterstützung zukommen lassen zu können. Die bereits an
vielen Orten stattfindende Nutzung von (digitalen) Anzeigetafeln im öffentlichen
Raum ermöglicht beispielsweise eine schnelle Warnung von Bürger*innen.

Längere Hitzeperioden sind insbesondere für vulnerable Bevölkerungsgruppen wie
ältere, behinderte oder kranke Menschen, aber auch für kleine Kinder oft mit
gesundheitlichen Belastungen verbunden. Deshalb ist es wichtig, dass
insbesondere größere Kommunen innerhalb eines Jahres Hitzeaktionspläne erarbeiten, in denen Maßnahmen
und Ablaufpläne zum Umgang mit Hitze und dem Schutz vor Hitze konkret festgelegt
sind. Es gilt, vulnerable Bevölkerungsgruppen und Institutionen rechtzeitig und
zielgerichtet vor Belastungen zu warnen und Hilfesysteme zu etablieren. Auf
kommunaler Ebene wollen wir die Angebote der Nachbarschaftshilfe ausbauen und
stärken, um insbesondere alleinstehenden, älteren, behinderten oder kranken
Personen in Hitzephasen Unterstützung zukommen lassen zu können. Die bereits an
vielen Orten stattfindende Nutzung von (digitalen) Anzeigetafeln im öffentlichen
Raum ermöglicht beispielsweise eine schnelle Warnung von Bürger*innen.

Längere Hitzeperioden sind insbesondere für vulnerable Bevölkerungsgruppen wie
ältere, behinderte oder kranke Menschen, aber auch für kleine Kinder oft mit
gesundheitlichen Belastungen verbunden. Deshalb ist es wichtig, dass
insbesondere größeremüssen alle Kommunen bzw. Landkreise in Baden-Württemberg verpflichtend bis spätestens 2025 Hitzeaktionspläne erarbeiten, in denen Maßnahmen
Maßnahmen und Ablaufpläne zum Umgang mit Hitze und dem Schutz vor Hitze – insbesondere für ältere Menschen und vulnerable Gruppen – konkret festgelegt
sindfestgelegt werden.
Es gilt, vulnerable Bevölkerungsgruppen und Institutionen rechtzeitig und
zielgerichtet vor Belastungen zu warnen und Hilfesysteme zu etablieren. Auf
kommunaler Ebene wollen wir die Angebote der Nachbarschaftshilfe ausbauen und
stärken, um insbesondere alleinstehenden, älteren, behinderten oder kranken
Personen in Hitzephasen Unterstützung zukommen lassen zu können. Die bereits an
vielen Orten stattfindende Nutzung von (digitalen) Anzeigetafeln im öffentlichen
Raum ermöglicht beispielsweise eine schnelle Warnung von Bürger*innen.

Menschen, die in ihrer beruflichen Tätigkeit besonderen Hitzebelastungen
ausgesetzt sind, müssen wir besonders schützen. Wo die Schutzmaßnahmen noch
nicht umgesetzt sind, wirken wir auf Hitzestandards in Pflege- und anderen
hitzesensiblen Einrichtungen hin. Trinkwasserangebote wie öffentliche Brunnen im
öffentlichen Raum sind konsequent auszubauen. Für extreme Hitzeereignisse setzen
wir uns in den Kommunen für die Einrichtung von öffentlichen Abkühlungsräumen
und für die vermehrte Schaffung von Sitzmöglichkeiten im Schatten ein, die
insbesondere vulnerablen Personengruppen bei Hitze entlasten können. Dazu wollen
wir, dass kommunale öffentliche Gebäude standardmäßig mit einem Wärmeschutz
versehen werden. Ein Stadtplan für heiße Tage kann sowohl der Bevölkerung als
auch Besucher*innen aufzeigen, wo in dem jeweiligen Ort kühle Orte, wie
beispielsweise Bibliotheken, Museen, Grünflächen und Alleen zu finden sind.
Bauliche Maßnahmen wie etwa die Errichtung von Sonnensegeln und verschattenden
Photovoltaikanlagen, eine konsequente Fassaden- und Dachbegrünung,
Verdunstungsanlagen können dazu beitragen, die Hitzebelastung in Städten und
Dörfern zu reduzieren.

DEN GESELLSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHALT STÄRKEN

Auch in Baden-Württemberg sind viele Menschen von Armut bedroht. Das spüren wir in den Kommunen, wo die Betroffenen leben und Probleme am ehesten sichtbar werden. Zugleich wird hier mit gezielter Unterstützung und viel ehrenamtlichem Engagement konkret geholfen. In Schulen und Kitas, über kommunale Sozialfonds, Nachbarschaftshilfe, Tafeln, Helferkreisen und anderes mehr. Dieses Engagement verdient noch mehr Förderung.
Vor Ort setzen wir uns für mehr günstigen, sozial geförderten und barrierefreien Wohnraum ein, zum Beispiel durch Anreize, vorhandenen Wohnraum neu zuzuschneiden. Zur Vermeidung von Leerständen und Entlastung der Eigentümer können sich Kommunen als Mieter anbieten und auch Zwischennutzungen ermöglichen.
Armut führt oft auch zu Einsamkeit, besonders im Alter. Dem wollen entgegenwirken, indem wir in unseren Kommunen Gelegenheiten für Begegnung fördern.
Soziale Politik und der direkte Austausch helfen, Spaltungstendenzen abzuwehren und das Vertrauen in die Demokratie zu stärken.