V5: Eltern in die Politik! Unsere Ziele als moderne Familienpartei

Politik wird von Menschen mittleren Alters gemacht. Zum Großteil männlich, zum
Großteil akademisch. Für uns ist klar: Politische Entscheidungsgremien zeichnen
sich zurzeit in ihrer Besetzung durch einen Mangel an Vielfalt aus. Das
bedeutet, dass Politik weit weg ist von der Lebensrealität kleiner Kinder, deren
sorgeberechtigten Personen sowie älteren Menschen.

Bündnis90/Die Grünen ist eine Familienpartei! Wir wollen die Erfahrungen und
Perspektiven von Menschen, die Verantwortung füreinander und für andere
übernehmen sichtbar machen und ihnen Gehör schenken. Wir stehen für eine moderne
Familienpolitik, welche die unterschiedlichen Lebenslagen und Anliegen von
familiären Verantwortungsgemeinschaften ernst nimmt und in ihrer Politik
berücksichtigt und mitdenkt.

Eltern und Personen, die Care Arbeit übernehmen, haben wenig Zeit. Denn
zusätzlich zu ihrer Erwerbstätigkeit kümmern sie sich um andere Menschen wie
beispielsweise Kinder oder pflegebedürftige Personen und organisieren den
Haushalt. Die wenige Zeit, die übrig bleibt, darf nicht verschwendet sein. Damit
Eltern die Möglichkeit wahrnehmen, sich ehrenamtlich zu engagieren, muss das
Ehrenamt transparent zugänglich, die Ergebnisse messbar und der Zeitaufwand
kalkulierbar sein. Der Wunsch nach politischer Veränderung trifft oftmals auf
starre kommunalpolitische Strukturen. Personen mit täglicher Verantwortung und
Sorge für andere Menschen haben mit knapperen Zeitressourcen so de facto keine
Chance auf Mitgestaltung. Das wollen wir ändern!

Sitzungszeiten, die beginnen, wenn die Kinderbetreuung schließt; Sitzungen, die
bis spät abends gehen und eine ineffektive Diskussionskultur sind Realität in
vielen kommunalen Räten in Baden-Württemberg. Eltern von betreuungspflichtigen
Kindern sind in den Gemeinderäten in Baden-Württemberg unterrepräsentier. Ihre
Erfahrungen und Perspektiven sind für politische Entscheidungen aber wichtig und
relevant – denn Menschen, die sich tagtäglich mit Kinderwagen, Rollstuhl oder
Rollator bewegen, sind schnell mit den Missständen im Bereich Barrierefreiheit
konfrontiert. Der tägliche Weg zum Bus, zur Schule, ins Schwimmbad oder ins
Pflegeheim kann mitunter beschwerlich sein, denn die Sicherheit im Verkehr, wenn
man zu Fuß, mit Kinderwagen etc. unterwegs ist, ist nicht immer gewährleistet.
Der Öffentliche Nahverkehr fährt besonders im ländlichen Raum nicht dann, wenn
es Familien brauchen und die Haltestellen sind weit weg vom örtlichen Geschehen.
Ebenso müssen Kommunen beim Radverkehr besser werden, damit Fahrradwege für
Kinder sicherer werden. Aber auch ausreichende Beschattung, Sitzmöglichkeiten,
und Begrünung sowie im Winter gestreute, eisfreie Wege sind wichtig für
Menschen, deren Aktionsradius in der Regel um ihren Wohnort herum liegt. Die
(mangelnde) Klimaresilienz der Kommunen hat unmittelbare und gesundheitliche
Auswirkungen – gerade bei Schwangeren, kleinen Kindern und älteren Menschen ist
das besonders deutlich zu sehen. Im Bildungsbereich wollen wir mit der
Perspektive von Familien einen Schritt nach vorne gehen: Kommunen haben als
Schulträger unmittelbaren Einfluss auf die Ausstattung in den Schulen. Sie
entscheiden über neue Schulhöfe, die gebaut werden, das Schul- und Kitaessen und
Familienzentren. Sehr viele Entscheidungen, die in der Kommune gefällt werden,
betreffen Eltern und ihre Kinder unmittelbar und jeden Tag!

Auch den Fachkräftemangel bekommen Eltern ungeschönt zu spüren. Schon während
der Schwangerschaft beginnt das Kämpfen: zu wenig Gynäkolog*innen und Hebammen,
damit Schwangere gut versorgt sind, zu wenige Kreissäle im Umkreis, teilweise
mit einer Fahrtstrecke von 40 km zur Entbindung, zu wenige Kinderärzt*innen, zu
wenige Kitas und sonstige Betreuungsplätze und schließlich der
Lehrer*innenmangel an Schulen. An allen Ecken und Enden werden Eltern mit diesem
Fachkräftemangel konfrontiert.

Diese Erfahrungen sind wertvoll und wichtig für politische Entscheidungen, die
Auswirkungen auf die Gesellschaft haben. Deshalb müssen sie Gehör finden.
Politik kann nur für alle Menschen da sein, wenn die Perspektiven und
Lebenslagen aller Menschen gehört und erkannt werden. Dabei sind Eltern häufig
im vorpolitischen Raum aktiv – sie organisieren Elternabende oder sind
Elternbeiratsvorsitzende. Sie sammeln Unterschriften für Tempo 30 vor dem
Kindergarten oder setzen sich für besseres Essen in der Schulkantine ein,
mehrheitlich sind das in diesen Fällen Mütter. Wie also können die wichtigen
Erfahrungen und Perspektiven von Eltern in die Politik einfließen? Indem wir
mehr Eltern für politische Ämter gewinnen!

Eltern – in die Kommunalpolitik!

Ein wichtiger Baustein, um Eltern die Teilnahme an Kommunalpolitik zu
ermöglichen, ist die Betreuung ihrer Kinder in Kindertagesstätten oder durch die
Kindertagespflege. Zwischen 2010 und 2020 führte der Ausbau der
Kindertagesbetreuung in Baden-Württemberg zu einem Anstieg der betreuten Kinder
um 18%. Daneben wuchs das pädagogische Personal zwischen 2011 und 2020 um 72%,
dies ist ein Erfolg der Grün geführten Landesregierung! Auch die aktuellen
Maßnahmen zur Abfederung des Erzieher*innenmangels, wie etwa der
„Zukunftsparagraph“ oder das höhere Gehalt in Baden-Württemberg, sind richtig
und wichtig. Trotz Zukunftsparagraph sind weitere Anstrengungen im Ausbau der
Betreuungsplätze und in der Gewinnung und Haltung und von Fachpersonal
unerlässlich und dringend notwendig, deswegen setzen wir uns in Kommunen und im
Kultusministerium im Land mit Hochdruck dafür ein, dass mehr ausgebildetes
Fachpersonal gewonnen werden kann.

Und gleichzeitig bekommen Familien keinen Betreuungsplatz, schließen Kitas
früher oder auch mal einen ganzen Tag. Das System ist auf Kante genäht und für
Familien, die darauf angewiesen sind, ist es nicht verlässlich. Das birgt nicht
nur die Gefahr, dass Eltern ihrer Erwerbsarbeit vermindert oder gar nicht mehr
nachkommen können, sondern stellt auch ein demokratisches Problem dar. Ohne
Kinderbetreuung ist für viele ein kommunalpolitisches Engagement ein zeitlicher
Luxus, den sie sich nicht leisten können. Denn das kommunalpolitische Engagement
konkurriert mit Erwerbsarbeit, Care Arbeit, Familie, Freunden und Hobbies. Die
Folgen sind fatal, denn dadurch sind Eltern in kommunalpolitischen Gremien
unterrepräsentiert. Dies gilt insbesondere für alleinerziehende Eltern. Weitere
Anstrengungen, Kommunalpolitik für Eltern attraktiv zu machen, sind daher
unerlässlich. Es braucht aber grundlegender noch einen gesellschaftlichen
Wandel, der Eltern in ihrer Vielfalt anerkennt und ihre Herausforderungen ernst
nimmt. Ihre Belange sind keine Privatangelegenheit, sondern hängen grundlegend
mit der Frage nach demokratischer und gesellschaftlicher Teilhabe zusammen.
Bündnis 90/Die Grünen ist die Partei, die diese Zusammenhänge sieht und einen
Wandel zum Ziel hat.

Das familienfreundliche Rathaus: Elternschaft ganzheitlich kommunalpolitisch
gedacht

Auf jeder politischen Ebene finden wir Defizite bezüglich der Vielfalt in
politischen Entscheidungsgremien. Dies gilt auch für die Kommunalpolitik – sei
es bei ehrenamtlichen Mandatsträger*innen oder bei Bürgermeister*innen. Eine der
bislang unterrepräsentierten Gruppen sind Eltern jüngerer Kinder, insbesondere
Mütter.

Der mangelnden Repräsentanz steht eine besondere Betroffenheit entgegen.
Kommunalpolitische Reglungen haben oftmals sehr tiefgreifende Auswirkungen auf
Familien mit Kindern – vom Kita-Angebot und Gebühren, über Schulgebäude bis hin
zu Spielplätzen oder Angeboten und Kosten der Musikschule. Der Blickwinkel von
Eltern ist wertvoll! Deswegen setzen wir Grüne uns dafür ein, dass Familien mit
Kindern auch auf kommunaler Ebene eine starke Stimme erhalten.

Dabei ist es uns wichtig, Elternschaft in der Kommunalpolitik ganzheitlich zu
denken:

Repräsentanz in kommunalen Gremien

Wir Grüne wollen die Rahmenbedingungen für das kommunalpolitische Ehrenamt und
die Vereinbarkeit von Mandat sowie familiären und beruflichen Verpflichtungen
verbessern.

Im Antrag für ein attraktives kommunalpolitisches Ehrenamt unserer
kommunalpolitischen Vereinigung GAR (Grüne und Alternative in den Räten) finden
sich zahlreiche Vorschläge für strukturelle Erleichterungen:

Insbesondere Alleinerziehende finden sich besonders selten in
kommunalpolitischen Gremien. Wir wollen ein landesweites Netzwerk für
alleinerziehende Mandatsträger*innen aufbauen und in regelmäßig stattfindenden
Treffen deren Bedarfe und Verbesserungsvorschläge abfragen. Als Elternnetzwerk
und GAR innerhalb der Grünen Baden-Württemberg wollen wir empowern und
ermutigen, weiterzumachen, auch wenn es anstrengend ist und das politische
Netzwerk nutzen, um die Lösungen vor Ort dann wieder umzusetzen.

Beteiligung von Eltern an kommunalpolitischen Prozessen außerhalb kommunaler
Gremien

Auch außerhalb des Gemeinderats ist es uns wichtig, die Beteiligung von Familien
mit Kindern auf kommunaler Ebene zu verbessern.

Wir wollen die Beteiligung für Eltern und Kinder in den Fokus zu nehmen. Zu
diesem Zwecke werden wir die Bürgerbeteiligungsbeauftragten der Kommunen aus
ganz Baden-Württemberg zum Austausch einladen, um gemeinsam Konzepte und Ideen
zu erarbeiten. Vor Ort machen sich unsere Kommunalpolitiker*innen dafür stark,
Einwohner*innen-Versammlungen zu Themen durchzuführen, die speziell Eltern
ansprechen. Beispielsweise die Vorstellung der Kindergartenbedarfsplanung,
Schulrenovierungen oder Kita-Öffnungszeiten. Wir setzen uns dafür ein, dass
diese Einwohner*innen-Versammlungen zu Uhrzeiten und an Tagen stattfinden, die
elternfreundlich sind. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass es parallel zu
diesen Einwohner*innen-Versammlungen ein Betreuungsangebot für Kinder gibt.

Gesamtelternvertretungen wollen wir im Gemeinderat eine stärkere Stimme geben
und setzen uns vor Ort dafür ein, dass Sie in betreffenden Ausschüssen nicht nur
Frage-, sondern ein Rederecht erhalten.

Kindern eine Stimme geben – Beteiligungsprozesse für Kinder & Jugendliche

Uns ist es wichtig, dass Kinder und Jugendliche von klein auf lernen, dass ihre
Stimme zählt und Demokratie nur gemeinsam funktioniert! Wir wollen neue Konzepte
ermöglichen, wie beispielsweise spielerische Beteiligung von Kindern durch
kontinuierlich stattfindende Beteiligungsformate. Hier gibt es viele Formen von
Beteiligung: punktuelle, längerfristige und institutionell verfasste wie z.B.
die Jugendgemeinderäte. Wir wollen aber auch neue Formate entwickeln, wie
beispielsweise bei der Planung von Spielplätzen oder in der Schule durch
jährlich stattfindende „8er Räte“ als barrierefreies Beteiligungsmodell für
Jugendliche. Wir plädieren dafür, dass Kommunen dem Artikel 41a aus der
Gemeindeordnung nachkommen: (1) "Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche
bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise
beteiligen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu
entwickeln[…]" Wir wollen, dass Kommunen zu einem demokratischen Lernort für
Kinder und Jugendliche werden. Beteiligt man Kinder und Jugendliche, erreicht
man so auch ihre Eltern und kann sie einbinden.

Kommunalverwaltung als familienfreundlicher Arbeitgeber

Der zunehmende Fachkräftemangel ist auch für unsere Kommunalverwaltungen eine
große Herausforderung. Wir Grüne setzen uns grundsätzlich für
familienfreundliche Arbeitsbedingungen ein – auch in unseren
Kommunalverwaltungen.

Für besonders vorbildliche Kommunen möchten wir zukünftig einen landesweiten
„Vereinbarkeitspreis“ ausloben. Dieser soll Kommunalverwaltungen motivieren und
ein Aufhänger für eine landesweite „Best-Practice“ Sammlung sein. Hierzu gehören
beispielsweise die Schaffung von Familienbüros, der Ausbau von Homeoffice
Angeboten, flexible Arbeitszeiten. Vor Ort wollen wir gemeinsam mit unseren
Verwaltungen in einen engen Dialog treten, wie diese Rahmenbedingungen weiter
verbessert werden können.

Wofür wir uns bundespolitisch einsetzen!

Auch unser Steuer- und Finanzsystem fußt auf Strukturen, die nicht für die
moderne Familie gemacht sind! Denn das Ehegattensplitting bevorzugt
Familienkonstellationen, in denen es eine*n Hauptverdiener*in und einen
Nebenverdiener*in gibt. Dieses Steuermodell schadet vor allem Frauen, denn sie
sind meistens diejenigen, die vor der Familiengründung schon weniger verdient
haben und danach kürzertreten. Das ist nicht vereinbar mit unseren
feministischen Erfolgen und Werten. Wir Grüne aus Baden-Württemberg stehen
hinter der bundesweiten Forderung, dass das Ehegattensplitting durch
individuelle Besteuerung ersetzt werden soll und vor allem Familien mit Kindern
steuerlich entlastet werden. So profitieren endlich Familien von staatlicher
Unterstützung, denn Familie ist mehr als nur ein verheiratetes Elternpaar mit
Kindern. Immer häufiger sind Eltern nicht miteinander verheiratet, Familien
leben in Patchwork-Konstellationen oder in Konstellationen, in denen mehr als
zwei Menschen Verantwortung für die Familie übernehmen. Diese modernen Familien
Formen müssen im Steuerrecht berücksichtigt werden.

Des Weiteren setzen wir uns als Grüne Baden-Württemberg für eine echte
Anrechnung von Care-Arbeit für die Rente ein. Denn Frauen, die im Schnitt zwei
Stunden pro Tag mehr Care-Arbeit leisten, spüren das häufig am Ende bei der
Rente besonders und haben ein höheres Risiko (besonders durch Scheidungen) in
Altersarmut zu rutschen! Auch darf (kommunalpolitisches) Engagement nicht dazu
führen, dass dies zu Lasten der Erwerbsarbeit geht und somit ein weiteres Risiko
für Altersarmut geschaffen wird. Diese finanzielle Abhängigkeit von Ehemännern
und Partnern wollen wir beenden und setzen uns deswegen dafür ein, dass ein
kommunalpolitisches Amt ebenfalls in den Rentenpunkten bedacht wird.

Mit den oben aufgeführten Punkten soll ein erster Schritt in eine vielfältige
kommunalpolitische Welt gelingen, in der sich die Gesamtheit der Gesellschaft
gleichermaßen widerspiegelt und möglichst alle Gruppen eine gleichstarke Stimme
haben. Wir setzen uns als Elternnetzwerk der Grünen Baden-Württemberg dafür ein,
dass Politik nach der Kommunalwahl 2024 im ganzen Land von, mit und für Eltern
und Familien gemacht wird, denn es ist an der Zeit, dass ihre Perspektiven und
Lösungsvorschläge endlich einbezogen werden!