DRI-1: Unsere Solidarität mit Israel

Wir Grüne verurteilen den terroristischen Überfall der Hamas und weiterer
Terrororganisationen auf Israel aufs Schärfste und fordern ein sofortiges Ende
der brutalen Angriffe. Wir unterstützen den fraktionsübergreifenden
Entschließungsantrag „Volle Solidarität mit Israel“ im Deutschen Bundestag. Wir
stehen solidarisch und unerschütterlich an der Seite Israels und der in unserer
Gesellschaft lebenden Jüdinnen*Juden. Wir gedenken der Opfer und sind voll
Mitgefühl für die Hinterbliebenen.

Viele Jüdinnen*Juden in Deutschland haben Angehörige in Israel und hören seit
Tagen nichts mehr von ihnen. Das brutale Ausmaß der derzeit auf Israel
stattfindenden Angriffe sind die tödlichste Gewalt gegen Zivilist*innen seit der
Gründung Israels im Jahr 1948. Fest steht, dass der israelische Staat weiter
alles daransetzen muss, diesen terroristischen Angriff aus dem Hinterhalt mit
aller Kraft abzuwehren. Wir stehen in voller Solidarität an der Seite Israels.

Die Menschen vor Ort haben ein Recht auf Frieden. Allerdings ist es nicht
möglich, in der aktuellen Situation alle Seiten an einen Tisch zu bekommen, weil
es bei terroristischen Organisationen keine an Gewaltlosigkeit und Frieden
interessierten Gesprächspartner*innen gibt. Die Vernichtung Israels und seiner
Bürger*innen sind integraler Bestandteil der Ideologie von Hamas, Hisbollah und
dem iranischen Regime. Deshalb fordern wir, dass auch die Iranischen
Revolutionsgarden von der EU als Terrororganisation eingestuft und mit weiteren
Sanktionen belegt werden. Wir unterstützen in diesem Zusammenhang die klare
Haltung der Bundesregierung. Das Ziel ist, die wiederkehrende Gewalt zu beenden,
sodass den Israelis und Palästinenser*innen ein Leben in Sicherheit, Freiheit,
Würde und mit gleichen Rechten möglich ist. Wir begrüßen, dass der Beschluss des
Bundestages noch einmal zum Ausdruck bringt, dass jegliche Form von
Terrorunterstützung mit der vollen Härte des Rechtsstaats begegnet wird.

Die Bundesregierung hat bisher schon regelmäßig und sorgfältig die Mittelvergabe
für die palästinensischen Gebiete streng evaluiert. Vor dem Hintergrund des
grausamen Überfalls wird sie diese erneut prüfen. Bis zum Abschluss dieser
Überprüfung sollen keine neuen Verpflichtungen eingegangen werden. Alle etwaigen
ausstehenden Zahlungen werden nicht getätigt werden, mit Ausnahme jener für
humanitäre Hilfe.

Angriffe auf Israel bedeuten immer wieder aufs Neue ein Anstieg von Gewalt gegen
Jüdinnen*Juden, weltweit und auch hier in Deutschland. Wir verurteilen
Siegesfeiern und Jubelgesänge auf deutschen Straßen über den terroristischen
Überfall auf Israel. Eine Verhöhnung der Opfer muss klar verurteilt werden und
darf nicht folgenlos bleiben. Hass ist keine Meinung. Gegen die Hamas, ihre
Unterstützer und Vorfeld- und Tarnorganisationen sowie Samidoun muss ein
Betätigungs- und gegebenenfalls ein Organisationsverbot erlassen werden.
Jeglicher Form von Terrorunterstützung muss mit der vollen Härte des
Rechtsstaates begegnet werden. Judenfeindlichkeit darf in unserer Gesellschaft
keinen Platz haben. Es bedarf einer Evaluation der Sicherheitslage unserer
jüdischen Bürger*innen und ihrer Einrichtungen in Baden-Württemberg und
Deutschland. Kurzfristig führt kein Weg daran vorbei, die
Sicherheitsvorkehrungen gegenüber jüdischen Einrichtungen zu erhöhen.
Jüdinnen*Juden haben das verbriefte Recht, frei und ohne Angst in unserer
Gesellschaft zu leben. Das ist unsere Verantwortung, ihr fühlen wir uns als
baden-württembergische Regierungspartei zutiefst verpflichtet. Das Schicksal von
baden-württembergischen Jüdinnen*Juden ist aufgrund des Terrors und der
judenfeindlichen Vernichtungsideologie des Nationalsozialismus untrennbar mit
dem Schicksal Israels verbunden. Das Existenzrecht Israels gehört zur deutschen
Staatsräson und ist durch nichts zu relativieren.