Verfahrensvorschlag

das packen wir auf allen Ebenen an. In Bund und Land arbeiten wir weiter an
politischen Rahmenbedingungen, die eine konsequente Umsetzung von sozial gerechtem Klimaschutz
auf kommunaler Ebene ermöglichen. Durch die Entschlackung von

unserer Kommunen bei den gewachsenen Aufgaben des Klimaschutzes und der
Klimaanpassung ist dafür zwingende Voraussetzung. Wir sehen Klimaschutz und
Klimaanpassung als zentrale Gemeinschaftsaufgaben an. Sie müssen von allen
politischen Ebenen als Pflicht aufgegriffen und schnellstmöglich umgesetzt
werden.Wir streben an, Klimaschutz in Kommunen zu stärken und perspektivisch eine kommunale Pflichtaufgabe auch hinsichtlich der Umsetzung Richtung C02-Neutralität und Klimaanpassung bedarfsgerecht und sektorübergreifend auszustatten. Mittelfristig sehen wir Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe und daher im Grundgesetz verankert.

Wohnkomfort und verbrauchen weniger Wärme. Die Wärmewende steht unter dem Motto
“Efficiency First”. Die Deckelung der Modernisierungsumlage im Gebäudeenergiegesetz auf Bundesebene war ein erster wichtiger Schritt für den Mieter*innenschutz und soziale Gerechtigkeit bei der Wärmewende. Wir streben langfristig an, dass sich Sanierungskosten warmmietneutral auf Mieter*innen auswirken.
Dabei ist klar, die Wärmewende gelingt nur technologieoffen.
Der Bund muss Länder und Kommunen finanziell bei der schnellen Umsetzung

Wohnkomfort und verbrauchen weniger Wärme. Die Wärmewende steht unter dem Motto
“Efficiency First”. Zur Beschleunigung der Gebäudesanierung müssen Konzepte zur Rationalisierung wie die serielle Sanierung weiter an Bedeutung gewinnen. Dabei ist klar, die Wärmewende gelingt nur technologieoffen.
Der Bund muss Länder und Kommunen finanziell bei der schnellen Umsetzung

unterstützen. Bundes- und Landesgesetze können dabei einen Rahmen vorgeben, doch
vor Ort finden wir die jeweils beste und passende Lösung.

Stadtwerke nehmen eine zentrale Rolle in der Energie- und Wärmewende ein. Wir setzen uns in den kommunalen Gremien dafür ein, dass die finanziellen Mittel unserer Stadtwerke vollständig in den Ausbau der Erneuerbaren Energien und nicht in fossile Brennstoffe fließen. In diesem Zuge wollen wir vor Ort darauf hinwirken, dass unsere Stadtwerke die Mitgliedschaft in Verbänden beenden, deren Mitglieder vorrangig in fossile Energien investieren.

Wärmeerzeugung auf Landesflächen erschließen und die Potentiale einer Anbindung
der Landesliegenschaften an kommunale Wärmenetze prüfen.

Erneuerbar betriebene Gaskraftwerke werden vor allem im Winter eine wichtige Rolle bei der Stromversorgung spielen, denn sie müssen den Strom für die Wärmepumpen in Phasen liefern, wenn Strom von Wind und Sonne nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Diesen Strom wollen wir möglichst lokal erzeugen und gleichzeitig die Abwärme als Wärmequelle für Wärmenetze nutzen.

Wärmeerzeugung auf Landesflächen erschließen und die Potentiale einer Anbindung
der Landesliegenschaften an kommunale Wärmenetze prüfen. Auch die erneuerbaren Energieträger für die Kraftwerke zur Versorgung der Wärmenetze sollen möglichst vor Ort erzeugt werden.

sein, dass Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich nicht schlechter dasteht
und Baden-Württemberg für Projektierer*innen zum attraktiven Standort wird.
Bei der Vergabe von Flächen hat die grüngeführte Landesregierung bereits für einen Wandel gesorgt: Neben der Pachthöhe werden Faktoren wie Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und der regionalen Wertschöpfung bei der Vergabe von Staatswaldflächen stärker gewichtet. Hier wollen wir dafür sorgen, dass weiche Faktoren noch stärker gewichtet werden. Ebenso setzen wir uns ein für eine stärkere Berücksichtigung von

kleineren Orten von früh morgens bis spät abends öffentliche Nahverkehrsangebote
vorsieht, um. Um zusätzliche Anreize für den Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr zu schaffen, können Kommunen an Tagen und Uhrzeiten, an denen Bus und Bahn nur schwach ausgelastet ist, die Nutzung auch kostenlos gestalten. Auf kommunaler Ebene setzen wir uns dafür ein, dass die Bürger*innen in möglichst vielen Orten durch die Einführung eines

Menschen ermöglicht es in unseren baden-württembergischen Kommunen,
unkompliziert und deutlich preiswerter Bus und Bahn zu nutzen. Perspektivisch wollen wir dieses vergünstigte Angebot des Jugendtickets auch auf einkommensschwache Haushalte ausweiten. Auf Bundes- und
Landesebene muss die Weiterfinanzierung des Deutschlandtickets sichergestellt

Radabstellanlagen sowie für eine verbesserte und einheitliche
Radinfrastrukturbeschilderung und -beleuchtung.[Leerzeichen]Bei der Fahrradmitnahme im ÖPNV haben wir schon viel erreicht, wollen diese aber weiter verbessern und vereinfachen, um einen nahtlosen und komfortablen Übergang zwischen den Verkehrsmitteln zu gewährleisten.
Mit dem Förderprogramm des
Landes Baden-Württemberg sollen bis 2027 etwa 600 Kilometer neue Radwege in

Als natürliche Kohlenstoffsenke kommt dem Moorschutz eine zentrale Funktion beim
Klimaschutz und der Klimawandelanpassung zu. Es soll, auch im engen Austausch mit der Landwirtschaft, eine landesweite
Moorschutzstrategie entwickelt werden, um beispielsweise bereits trockengelegte

Landwirtschaft entlang regionaler Wertschöpfungsketten bewährt – der ökologische
Landbau ist Vorreiter in der Klimawandelanpassung. Ökologischer Landbau bringt mit seinen gesünden Böden mit hohem Humusgehalt auch ein großes Potential zur CO2-Bindung mit sich. Eine Instrument, um die
Außerhausverpflegung in Restaurants, Pflegeheimen, JVAen, Kantinen, Schulen &

Politik erhalten. Zudem machen wir uns dafür stark, dass bei der Verpachtung
kommunaler landwirtschaftlicher Flächen konsequent die Auswirkungen auf Klima,
und Biodiversität und Tierschutz berücksichtigt werden. Die Kommunen können die Umstellung der Betriebe auf ökologische Bewirtschaftung und tiergerechte Haltungsformen auch beispielsweise dadurch fördern, indem sie freiwerdende kommunale landwirtschaftliche Flächen prioritär an Biobetriebe verpachten. Auch soll seitens der Kommune
regenerative Landwirtschaft finanziell gefördert werden. Diese verfolgt das Ziel

Landwirtschaft entlang regionaler Wertschöpfungsketten bewährt – der ökologische
Landbau ist Vorreiter in der Klimawandelanpassung. Eine Instrument, um die
Außerhausverpflegung in Restaurants, Pflegeheimen, JVAen, Kantinen, Schulen &
KiTas flächendeckend mit regionalen und Bio-Lebensmitteln abzudecken und damit
unnötige Transportkosten zu vermeiden und die regionale Landwirtschaft zu
stärken, ist es, Anbieter*innen und Abnehmer*innen in der Region über Online-
Plattformen zusammenbringen.Wir unterstützen unsere Kommunen dabei, dass die Außerhausverpflegung in den Kantinen der öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und Kitas flächendeckend mit regionalen und Bio-Lebensmitteln
abgedeckt wird und sich an den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) orientiert. Die Wahlmöglichkeit von vegetarischen und veganen Angeboten soll dabei berücksichtigt werden. Damit werden unnötige Transportkosten vermieden und die regionale Landwirtschaft wird gestärkt. Ein weiteres Instrument zur Stärkung eines Angebots von regionalen und Bio-Lebensmitteln in öffentlichen Einrichtungen sind Online-Plattformen, über die wir Anbieter*innen und Abnehmer*innen in der Region zusammenbringen.

kommunaler landwirtschaftlicher Flächen konsequent die Auswirkungen auf Klima
und Biodiversität berücksichtigt werden. Am Leitbild einer ökologischen Landwirtschaft mit den Prinzipien Gentechnikfreiheit und Freiheit synthetischen Pestiziden halten wir fest. Auch soll seitens der Kommune
regenerative Landwirtschaft finanziell gefördert werden. Diese verfolgt das Ziel

Erneuerbaren Energien sowie die Einführung eines Klima-Checks für
Gemeinderatsvorlagen. Den landes- und bundesweiten Austausch und die Vernetzung zwischen Kimaschutzmanager*innen wollen wir auch weiterhin fördern. Innerhalb der Kommunen setzen wir uns dafür ein, dass die
öffentliche Hand die Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen an Aspekten

Förderrichtlinie KLIMOPASS. Kommunen können Hitzeaktionspläne erstellen und
durch Entsiegelung und Ortsbegrünung das lokale Mikroklima verbessern.Wir setzen uns für Regelungen auf Landesebene ein, die den Kommunen eine konsequente Durchsetzung des im Landesnaturschutzgesetz festgehaltenen Verbots von Schottergärten, beispielsweise durch die Festsetzung von Ordnungsgeldern, ermöglicht. Weitere
Handlungsfelder sind beispielsweise die Entsiegelung von Flächen, um die

Fließgewässern, um deren Schutzfunktion zum Erhalt der Biodiversität und der
Anpassung an den Klimawandel zu stärken.[Leerzeichen]Mit dem Klimaanpassungsgesetz auf
Bundesebene wollen wir die Erstellung von Klimaanpassungskonzepten für Kommunen

ältere, behinderte oder kranke Menschen, aber auch für kleine Kinder oft mit
gesundheitlichen Belastungen verbunden.[Leerzeichen]Deshalb ist es wichtig, dass
insbesondere größere Kommunen Hitzeaktionspläne erarbeiten, in denen Maßnahmen

Verdunstungsanlagen können dazu beitragen, die Hitzebelastung in Städten und
Dörfern zu reduzieren. Darüber hinaus sind Menschen mit niedrigerem Einkommen überdurchschnittlich von Hitze betroffen. Daher setzen wir uns auf kommunaler Ebene für den Ausbau vergünstigter und kostenloser Schutz- und Abkühlmöglichkeiten ein, beispielsweise durch Sozialtarife in Schwimmbädern und öffentliche Verteilstationen für Sonnencreme.

auch in Innenhöfen und entlang überdimensionierter Straßen konsequent nutzen, um
zusätzliche Grünstrukturen zu schaffen. Um eine weitere Versiegelung zu verhindern, wollen wir die Nutzung von leerstehenden Wohnraum fördern oder bestehende Gebäude aufstocken. Auch private Fassaden-, Hof- und
Dachbegrünungen sollen durch die Kommunen finanziell gefördert werden. Weitere

verdichteten Siedlungsgebieten wollen wir außerdem durch intensive Begrünung,
sowie Brunnen und Wasserelemente klimatisch entlasten. Wo Nachverdichtungen
unausweichlich sind, streben wir eine “doppelte Innenentwicklung” für
ausreichend Grünstrukturen und klimatische Abkühlung an. Wo Nachverdichtungen unausweichlich sind, streben wir eine “doppelte Innenentwicklung” an. Das bedeutet, dass bauliche Verdichtungen gemeinsam mit der Erhaltung, Weiterentwicklung und Qualifizierung von Grünflächen geplant werden. Wo immer möglich, sind
asphaltierte Flächen zu entsiegeln und zu begrünen. Kommunen können

und Moore, die besonders stark durch den Klimawandel gefährdet sind, durch eine
angepasste Regulierung des Wasserhaushalts vor Austrocknung bewahrt werden.

Dass Kinder Natur selbst erleben und sich Wissen über Arten- und Naturschutz aneignen können, ist eine wichtige Grundlage für eine ökologische Grundhaltung und die Befürwortung von Klimaschutzpolitik. Deswegen fördern wir die Einrichtung von Naturerfahrungsräumen und Naturerlebnis-Schulhöfen in unseren Kommunen.

durch eine sukzessive Veränderung der Baumartenzusammensetzung klimastabile
Waldbestände zu entwickeln.[Leerzeichen]Wir setzen uns dafür ein, dass kommunale Wälder weg
von Monokulturen und hin zu strukturreichen Mischwäldern mit einem hohen Anteil heimischer Baumsorten entwickelt werden. Die
Baumartenwahl darf dabei nicht primär nach wirtschaftlichen Kriterien erfolgen,

und begleitet werden, da gut ein Drittel der Forstflächen in Baden-Württemberg
in privater Hand sind. Der Staatswald Baden-Württemberg ist nach den Standards von FSC und PEFC zertifiziert und ist damit ein wichtiges Vorbild für Kommunen und private Waldeigentümer in der Einhaltung ökologischer und sozialer Standards in der Waldwirtschaft. Durch Pflanzung und Pflege von Mikro-Wäldern und Pocket-
Parks oder Miniatur-Grünräumen können waldähnliche Strukturen auch in

sind wichtige Instrumente, um sich auf Risikosituationen angemessen
vorzubereiten. Wir setzen uns auch weiterhin dafür ein, dass Überflutungs- und Hochwasserrisikogebiete von Bebauung freigehalten werden und Bürger*innen über Risiken informiert werden beziehungsweise bei Sicherheitsvorkehrungen unterstützt werden. Das an aktuelle Bedarfe angepasste Flutinformations- und
Warnsystem FLIWAS unterstützt Kommunen dabei, Überflutungsrisiken frühzeitig zu

Potential wollen wir nutzen, um die notwendigen Veränderungen, gemeinsam mit den
Bürgerinnen und Bürgern, zu gestalten.

Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort, für lebenswerte Kommunen ist eine sozial gestaltete Klimaschutz- und Klimananpassungspolitik unabdingbar: Dafür treten wir Grünen auf allen politischen Ebenen ein. Mit den Entlastungspaketen der Bundesregierung, mit dem geplanten Klimageld und durch eine finanzielle Förderung und pragmatische Übergangslösungen beim Austausch von Heizungen tragen wir beispielsweise dafür Sorge, dass Bürger*innen mit niedrigeren Einkommen nicht unverhältnismäßig stark von gestiegenen Energiepreisen und den Kosten energetischer Sanierung getroffen werden. Auf Bundesebene wollen wir auch den Abbau sozial ungerechter und klimaschädlicher Subventionen und eine Bundesreform der Erbschaftssteuer erreichen, damit die starken Schultern im Land fair verteilt auch mehr Last tragen und gleichzeitig finanzielle Mittel für Klimaschutzinvestitionen frei werden.Indem wir Bürgerenergie stärken, Beratungsangebote vor Ort ausbauen und die bürokratischen Anforderungen an den Betrieb kleiner Anlagen senken, sorgen wir dafür, dass auch Bürger*innen mit kleinem Geldbeutel an der Energiewende teilhaben und finanziell profitieren können. Mit günstigen Ticketpreisen für den öffentlichen Nahverkehr stärken wir eine sozial-ökologische Mobilität. Wir Grüne müssen allerdings auch klarer machen: Sonne, Wind, Wasser und Erdwärme sind echte Garanten für billigen Strom, langfristig wird sich der Ausbau erneuerbarer Energien in niedrigen Preisen für unsere Verbraucher*innen niederschlagen. Auch bei allen Maßnahmen zur Klimawandelanpassungen vor Ort stellen wir die Bedürfnisse von Menschen mit niedrigeren Einkommen, von ältere Menschen oder von Menschen mit Behinderung oder Erkrankung im Sinne einer sozial gerechten Klimaschutzpolitik in den Vordergrund.

Verdunstungsanlagen können dazu beitragen, die Hitzebelastung in Städten und
Dörfern zu reduzieren.

DEN GESELLSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHANG STÄRKEN

Auch in Baden-Württemberg sind viele Menschen von Armut bedroht. Das spüren wir in den Kommunen, wo die Betroffenen leben und Probleme am ehesten sichtbar werden. Zugleich wird hier mit gezielter Unterstützung und viel ehrenamtlichem Engagement konkret geholfen. In Schulen und Kitas, über kommunale Sozialfonds, Nachbarschaftshilfe, Tafeln, Helferkreisen und anderes mehr. Dieses Engagement verdient noch mehr Förderung.
Vor Ort setzen wir uns für mehr günstigen, sozial geförderten und barrierefreien Wohnraum ein, zum Beispiel durch Anreize, vorhandenen Wohnraum neu zuzuschneiden. Zur Vermeidung von Leerständen und Entlastung der Eigentümer können sich Kommunen als Mieter anbieten und auch Zwischennutzungen ermöglichen.
Armut führt oft auch zu Einsamkeit, besonders im Alter. Dem wollen entgegenwirken, indem wir in unseren Kommunen Gelegenheiten für Begegnung fördern.
Soziale Politik und der direkte Austausch helfen, Spaltungstendenzen abzuwehren und das Vertrauen in die Demokratie zu stärken.

um 18%. Daneben wuchs das pädagogische Personal zwischen 2011 und 2020 um 72%, dies ist ein Erfolg der Grün geführten Landesregierung! Auch die aktuellen Maßnahmen zur Abfederung des Erzieher*innenmangels, wie etwa der „Zukunftsparagraph“ oder das höhere Gehalt in Baden-Württemberg, sind richtig und wichtig. Trotz Zukunftsparagraph sind weitere Anstrengungen im Ausbau der Betreuungsplätze und in der Gewinnung und Haltung und von Fachpersonal unerlässlich und dringend notwendig, deswegen Dennoch sind weitere Anstrengungen beim Ausbau der Betreuungsplätze sowie der Gewinnung und Haltung von Fachpersonal notwendig, um die Bedarfe zu decken.

Deswegen setzen wir uns in Kommunen und im Kultusministerium im Land mit Hochdruck dafür ein, dass mehr ausgebildetes