LR8: Sylvia Kotting-Uhl

Liebe Freundinnen und Freunde,

seit rund zwei Jahren verfolge ich grüne Politik nun von „außen“.

Was für zwei Jahre! Meine Freude über den Regierungswechsel - endlich eine Chance für die notwendige Transformation; dann der aufkommende Zorn über den Koalitions“partner“ FDP - so oft unerwachsen, illoyal, egoistisch; dann der Ukraine-Krieg, der alle Prioritäten verschob. Lange genug Grüne, um mich gut an die rot-grüne Regierungszeit 1989-2005 zu erinnern, weiß ich, dass Regieren kein Spaß ist. Es ist beständiger Kampf und es kostet zusätzliche Mühe, dabei die Grünen Leitlinien nicht aus dem Auge zu verlieren. Nein, ich bin nicht mit allem zufrieden, was unsere Grünen-Regierungsmitglieder machen (wenn diese Unzufriedenheit auch weit entfernt ist von dem, was ich über den Bundesverkehrsminister denke) - aber sie machen einen großartigen Job!

Meine uneingeschränkte Loyalität gilt unseren Grünen-Regierungsmitgliedern, so wie sie auch immer unserem baden-württembergischen Ministerpräsidenten galt und gilt. In diesen Funktionen gibt es Angriffe genug, aus der eigenen Partei braucht es da Solidarität. Öffentliche Kritik aus der eigenen Partei: Nein Danke! Um so wichtiger ist die Diskussion und Meinungsfindung auf Parteitagen. Hier muss um Grüne Programmatik gerungen werden. Auch der Länderrat - der „kleine Parteitag“ - ist in Regierungszeiten ein Ort, an dem Regierungsarbeit Grün geerdet werden muss.

Diskussionsthemen haben wir reichlich. Für mich offene Fragen:

… Man muss sich über die Methoden der „Letzten Generation“ nicht freuen, man darf sich bei Betroffenheit auch darüber ärgern - aber haben sie denn nicht recht? Wir wissen alle, dass, was die Bundesregierung an Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg bringt, nicht ausreicht. Das darf und muss unsere Partei aussprechen.

… Was ist die europäische Strategie im Ukraine-Krieg? In der ZEIT gab es unter vielen klugen Artikeln auch einen, der die Waffenlieferungen an die Ukraine „zu viel zum Sterben, zu wenig zum Leben“ nannte. Ich kann mich dem nicht entziehen. Tun wir das Richtige? Wo wird darüber diskutiert, was ein erreichbares Ziel der ukrainischen Verteidigung sein kann?

…

2021 habe ich nach vier Wahlperioden nicht mehr für den Bundestag kandidiert, weil ich fand, nun ist es genug. 16 stressige, aufreibende, wunderbare Jahre lagen hinter mir. Nun war es, bald 70, Zeit für Anderes! All dieses „Andere“ ist gut - und doch möchte ich wieder näher am Puls meiner Partei sein. Nach dem Landesvorsitz in Baden-Württemberg, nach nahezu 20 Jahren im Landesvorstand, nach 16 Jahren Bundestagsmandat ist Grün, ist unsere Partei ein Teil von mir selbst. Es geht nicht ohne! Von Baden-Württemberg delegiert zu werden um die Bundespolitik auf den kleinen Parteitagen mitzugestalten, wäre für mich das ideale Maß an aktiver Politik, das jetzt in mein Leben passt und meinen Wunsch nach Teilhabe erfüllen würde.

Und vielleicht kann ich mit all meiner Erfahrung, dem langen Hintergrund von Themen, die ich in meiner Grünen Geschichte bearbeitet habe, meiner geübten Lust an Auseinandersetzung, aber auch an Weiterentwicklung unserer Partei in den Diskussionen des Länderrats auch eine hilfreiche Stimme sein.

Ich bitte euch um eure Stimme für dieses Mandat.

Es würde mich sehr freuen.

Eure Sylvia