V5: Konsequent gegen jeden Antisemitismus - Nein zu BDS!

Die internationale Kampagne „Boycott, Divestments, Sanctions“(BDS) verfolgt das
Ziel, Israel durch Boykottaufrufe politisch, wirtschaftlich und kulturell zu
isolieren. Sie zielt, gemäß der aus dem Nationalsozialismus bekannten Parole
„Kauft nicht bei Juden“, auf einen Boykott des jüdischen Staates Israel ab.

Die BDS-Kampagne ist in ihrer Gesamtheit als antisemitisch, israelfeindlich,
reaktionär und antiaufklärerisch zu bewerten. Die in ihr und durch sie
vertretenen Positionen und Forderungen delegitimieren und dämonisieren Israel.
Israel ist der einzige liberale, rechtsstaatliche und demokratische Staat im
Nahen Osten. Trotzdem wird von der BDS-Kampagne wie auch von internationalen
Organisationen wie der UNO Israel immer wieder einseitig die Schuld an
sämtlichen Problemen der Region zugeschrieben. Zeitgleich werden doppelte
Standards an Israel angelegt, wenn zum Beispiel Verbrechen der Hamas, einer
Terrororganisation, ignoriert oder verharmlost werden.

Mit großer Sorge beobachten wir, wie antisemitische Straftaten zunehmen. Die
antisemitischen Übergriffe, wie sie auch unter dem Banner der Kampagne
stattfinden, verurteilen wir scharf. Das Existenzrecht Israels steht dabei nie
zur Debatte.

Kritik an Regierungshandeln und den Verlautbarungen von Regierungsmitgliedern
muss immer möglich sein und wird uns von als legitim betrachtet. Wir stellen uns
aber entschieden gegen Antisemitismus, der unter dem Deckmantel der
„Israelkritik“ auftritt und Israel dämonisiert, doppelte Standards anwendet und
Israel das Existenzrecht abspricht.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg stehen ohne Wenn und Aber zum
Existenzrecht Israels.

Deshalb positionieren sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg, im Sinne
ihres Bekenntnisses zu einer offenen Gesellschaft und gegen jeden Antisemitismus
klar gegen alle Bestrebungen der BDS-Kampagne. Wir fördern Aufklärung und
Bildung, um die Durchsetzung der Forderungen nach Boykott, Desinvestment und
Sanktionen zu verhindern.

Auch eine Zusammenarbeit von Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-
Württemberg mit der BDS-Kampagne ist abzulehnen. Ebenso lehnen wir eine
Unterstützung von Organisationen ab, die sich klar und aktiv zur BDS-Kampagne
bekennen, sowie eine (Mit-)Ausrichtung von Veranstaltungen, bei denen BDS-
Positionen vertreten werden.