| Veranstaltung: | Landeswahlversammlung in Heidenheim am 24. und 25. Mai 2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | LL Wahl der Landesliste |
| Antragsteller*in: | Daniela Evers (KV Breisgau-Hochschwarzwald) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 17.04.2025, 18:51 |
Liebe Freund*innen,
ich durfte für Euch die letzten vier Jahre eine starke Stimme für eine humane Migrationspolitik, eine wehrhafte Demokratie und für eine offene Gesellschaft sein. Daran möchte ich gerne weiterarbeiten. Zivilgesellschaftliche Akteur*innen, kommunale Mandatsträger*innen, aber auch grüne Mitglieder vor Ort werden immer häufiger Zielscheibe von Angriffen von Rechtsradikalen. Menschen vor rechtsradikalen Angriffen zu schützen sehe ich als zentrale Aufgabe. Gleichzeitig müssen rechtsradikale Netzwerke aufgedeckt und aufgelöst werden.
Das Recht auf Asyl wird nun auch von CDU und SPD offen in Frage gestellt. Rechtlich höchst problematische Maßnahmen werden propagiert. Solche Forderungen aufzustellen, die faktisch nicht umsetzbar sind, erodiert das Vertrauen in den Rechtstaat und geht zu Lasten der Schutzsuchenden. Wir Grüne stellen uns klar vor die Schutzsuchenden und kritisieren in aller Deutlichkeit, dass solche Vorschläge gegen das Grundgesetz, Europarecht und Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen. Ich möchte auch weiterhin eine starke Stimme für den Rechtstaat und die Schutzsuchenden sein und bewerbe mich daher um einen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste.
Das Erstarken rechtsradikaler und extremistischer Kräfte ist auch in Baden-Württemberg spürbar. Mit der AfD sitzt eine Partei im Landtag, die in Baden-Württemberg als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft ist. Extremistische Gruppierungen wie die„Reichsbürger“, die „Junge Alternative“, die „Identitäre Bewegung“oder „Der Dritte Weg“ stellen eine ernsthafte Bedrohung für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie dar. Diesen Aufwuchs gilt es gezielt zu bekämpfen.
Vor diesem Hintergrund habe ich mich erfolgreich dafür eingesetzt, die „Pflicht zur Verfassungstreue“ für ehrenamtliche Richter*innen gesetzlich zu verankern. Kandidat*innen für das Schöffenamt können nun überprüft werden und es kann ihnen bei begründeten Zweifeln die Berufung entzogen werden.
Zudem habe ich dazu beigetragen den Verfassungsgerichtshof zu stärken: Als ein Sitz vakant war, verhinderten die demokratischen Parteien die Wahl eines AfD-Kandidaten. Für mich ist klar: Als Grüne stehen wir klar gegen Rechtsextremismus und Angriffe auf unsere Verfassung!
Doch wir dürfen nicht nachlassen! Unsere unabhängige Justiz, das Parlament sowie die Landes- und Kommunalverwaltung müssen noch widerstandsfähiger werden, um so vor Angriffen oder Unterwanderung geschützt zu sein. Dafür will ich mich auch in Zukunft mit aller Kraft einsetzen.
Im Landtag habe ich die Reform des Landtagswahlrecht mit vorangebracht. Damit können Jugendliche fortan ab 16 Jahren bei den Landtagswahlen wählen. Ein Listenwahlrecht mit zwei Stimmen soll den Landtag weiblicher und diverser machen. Die gleiche Repräsentanz von Frauen, von Menschen mit Migrationshintergrund und von queeren Personen stärkt unsere Demokratie durch Vielfalt und schafft andere Vorbilder für so viele Menschen im Land. Bürger*innen direkte Wege zur politischen Teilhabe zu ebnen, ist mir ein großes Anliegen. Deshalb setze ich mich für die direkte Demokratie-Reform ein, damit Hürden für Volksanträge, Volksbegehren und Volksabstimmungen effektiv gesenkt wird.
Als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ arbeite ich daran, Gefahren vonMachtmissbrauch und den Umgang mit Verdachtsfällen sexualisierterGewalt in den Landesbehörden und der Polizei aufzuarbeiten und künftig zu verhindern.
Seit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses konnten wir vieles anstoßen: Die Landespolizei wurde innerhalb eines Jahres in der Führungsstruktur neu aufgestellt und über hundert Maßnahmen wurden angegangen. Dazu gehören der Ausbau von Meldestellen für Betroffene von sexueller Belästigung, die Einführung anonymisierter Abfragen zur schnelleren Erkennung von Verdachtsfällen und die Anpassung der Polizeiausbildung. So stellen wir sicher, dass Machtmissbrauch in Landesbehörden und Polizei effektiv bekämpft und mehr Transparenz geschaffen wird.
Als Anwältin für Ausländer- und Asylrecht weiß ich, wie wichtig eine humane und evidenzbasierte Migrationspolitik ist. Als Vorsitzende des grünen Arbeitskreises „Justiz und Migration“ habe ich im Landtag hierzu Fortschritte erzielt:
• Die Gründung einer Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften, damit Arbeitsmigration schneller und reibungsloser verläuft.
• Die erfolgreiche Umsetzung des Chancenaufenthaltsrechts des Bundes, um die Aufenthaltsunsicherheit vieler Migrant*innen zu stoppen.
• Die Verstetigung des Integrationsmanagements und der schnellere Zugang zu Traumaberatung
Gerade Deutschland hat die Verantwortung Geflüchteten Schutz zu bieten. Dafür müssen Asylverfahren effizienter werden, damit schneller Klarheit über Bleibeperspektiven besteht. Ich setze mich für mehr Personal in Botschaften, Ausländerbehörden und Landeserstaufnahmeeinrichtungen ein.
Für mich ist klar: ohne Zuwanderung wird der Arbeitskräftemangel weiter zunehmen. Neben gezielter Zuwanderung tun wir gut daran, auch den Menschen, die schon hier leben, bessere Perspektiven zu geben – zum Beispiel durch die Ausweitung von Spurwechselmodellen.
Ich bin in der Stadt Freiburg aufgewachsen und lebe seit über 20 Jahren im Hochschwarzwald, wo ich als Gemeinderätin und Fraktionssprecherin in Titisee-Neustadt 12 Jahre kommunalpolitisch aktiv war. Ich kenne die Herausforderungen urbaner Zentren wie die der ländlichen Räume aus eigener Erfahrung sehr genau und möchte beide Perspektiven auch gerne weiterhin in der nächsten Legislatur mit einbringen.
Danke für eure Unterstützung!
Eure Daniela
Kurz zu mir:
- 1971 geboren und aufgewachsen in Freiburg
- Verheiratet, Mutter von 2 Kindern
- Studium der Rechtswissenschaften in Freiburg und Passau
- Seit 1996 wohnhaft im Hochschwarzwald, seit 2000 tätig als Anwältin für Asyl- und Ausländerrecht in Titisee-Neustadt
- 2009 bis 2021 Gemeinderätin und Fraktionssprecherin (2014–2021) in Titisee-Neustadt u. 2011-2021 Kreisvorsitzende der Grünen in Breisgau-Hochschwarzwald
- Seit 2021 Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Freiburg I sowie Vorsitzende des Arbeitskreises Justiz und Migration
- Kuratoriumsmitglied Landeszentrale für politische Bildung Mitglied im Universitätsbeirat der Universität Freiburg
- Mehr über mich u.a. bei Instagram: @daniela_evers
