LTW-36: Thomas Hentschel

Liebe Freund*innen,

in den letzten Wochen und Monaten bläst uns der Wind scharf ins Gesicht. Die politischen Kräfte rechts von uns versuchen, die erreichten Errungenschaften in den Freiheitsrechten, in der Diversität der Gesellschaft, im Klima- und Artenschutz und in der Integrationspolitik wieder umzukehren. Ein Rollback in eine ungewisse Zukunft, in der die biologischen Grundlagen irreparabel geschädigt, die Menschenrechte beschränkt und die Wirtschaft geschwächt werden. Umso wichtiger ist es, dass wir uns mit unserer progressiven, zukunftsorientierten Politik im Landtag stark aufstellen, denn die Welt befindet sich heute mehr als in den letzten Jahren und Jahrzehnten in einem Wandel, der alle Gewissheiten aufhebt. Wenn wir den Wandel nicht gestalten, wird der Wandel uns überwältigen.

Seit neun Jahren gestalte ich im Landtag grüne Mobilitäts- und Justizpolitik mit. Ich habe eine Antriebswende mit vorangetrieben, die ihren Namen verdient, mit dazu beigetragen, dass die Voraussetzungen für flächendeckende eMobilität in Baden-Württemberg geschaffen werden, mit klaren Zielen, Förderprogrammen und einer Netzwerkarbeit zwischen Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Zugleich habe ich mich für die Aufstellung einer resilienten Justiz eingesetzt, die Bürgerrechte schützt und nicht nur die „Kleinen“ in die Verantwortung nimmt, sondern auch die großen Fälle vor allem in der Wirtschafts- und Finanzkriminalität realistisch verfolgt. Nun hat die künstliche Intelligenz schon ihren Siegeszug durch die Gerichtssäle begonnen. Sie nicht wuchern zu lassen, sondern dort einzusetzen, wo dies sinnvoll ist und dabei Missbrauch auszuschließen, ist eines meiner Ziele in den kommenden fünf Jahren.

Dafür bringe ich neun Jahre parlamentarische Erfahrung mit und blicke darüber hinaus auf 20 Jahre Berufserfahrung als Anwalt zurück. Diese möchte ich auch im künftigen Landtag von Baden-Württemberg in der Grünen Fraktion an der Seite von Ministerpräsident Cem Özdemir einbringen, um den Rollback hinter das Erreichte zu verhindern und eine starke Politik im Land mit voranzutreiben!

Dazu gehört, sich gegen alle Versuche zur Wehr zu setzen, der fossilen Mobilität neue Räume zu verschaffen. Wir können unsere Zukunft nicht aufs Spiel setzen nur weil einige ewig gestrige Zeitgenossen glauben, dass es keinen Fortschritt jenseits des Verbrennungsmotors geben könne. Mit einer solchen Politik zerstört man nicht nur die Zukunft der Industrie in Baden-Württemberg, sondern vor allem – und das wiegt viel schwerer – auch die Zukunft der Menschheit, insbesondere der kommenden Generationen. Gegen die Vorurteile dieser Politikstrategen habe ich mich immer eingesetzt und werde mich auch künftig einsetzen.

Justiz gehört immer zu den ersten staatlichen Kontrollinstanzen, die in autoritären Kleptokratien außer Kraft gesetzt werden. Sie resilient aufzustellen, ist eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre. Auf Landesebene können wir hier viel tun. Wir können aber auch dafür sorgen, dass die Justiz sich nicht im "Klein-Klein" verliert, sondern in die Lage versetzt wird, die großen Fälle gründlich abzuarbeiten. Auch hier setzt meine Vision einer grünen Politik der Zukunft an. Wir brauchen mehr Expertise und mehr Unterstützung für diese Justiz. Auch dafür werde ich mich einsetzen.

Das gilt auch für den Umgang der Justiz mit Opfern sexualisierter Gewalt, insbesondere mit Kindern. Ziel muss es sein, dass sie nicht durch die Gerichtsverfahren zusätzlich traumatisiert werden. Im Zentrum muss stärker stehen, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen und die Opfer zugleich geschützt werden. Viel haben wir in diesem Bereich schon erreicht, aber wir sind noch lange nicht am Ende. Insbesondere eine gute Ausstattung und ein Ausbau der Institute, die wissen, wie man mit den Opfern sexualisierter Gewalt umgeht, gehört zu den großen Herausforderungen einer Politik, die sich immer mehr auf Themen wie Wirtschaft und Migration beschränkt. Lasst uns gemeinsam hierfür kämpfen! Ich möchte meinen Beitrag dazu leisten.

Ich bin Thomas Hentschel, geboren 1964, von Beruf Rechtsanwalt und seit 2016 im Landtag von Baden-Württemberg, dort im Verkehrsausschuss und im Ständigen Ausschuss, Justizpolitischer Sprecher und Sprecher für alternative Antriebe. Seit 1995 politisch unterwegs und seit 2014 kommunalpolitisch engagiert. Damit verbinde ich politische Erfahrung mit fachlicher Tiefe – und den Willen, mit euch gemeinsam unsere grüne Politik weiter stark zu machen. Ich habe ein Votum der LAG Digitales und Medien. Seit einem Jahr bin ich auch im Länderrat und bitte nun auch in der Listenaufstellung um euer Vertrauen!