LWV-BTW10: Chantal Kopf

Liebe Freund:innen,

nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten und dem Bruch der Ampelkoalition gehören die Handlungsfähigkeit Europas und die Unterstützung der Ukraine endlich ganz oben auf die politische Agenda!

Der dramatische Verlauf des russischen Angriffskriegs in der Ukraine, die chinesischen Angriffe auf regelbasierten Handel, die Angriffe auf die liberale Demokratie im Inneren der EU – die Freiheit unseres Kontinents steht auf dem Spiel. Ich bin Sprecherin für Europapolitik der Bundestagsfraktion und muss leider feststellen:

Wir Grüne haben derzeit im Einsatz für ein freies Europa ein Alleinstellungsmerkmal.

Das SPD-geführte Kanzleramt konnte das Vertrauen unserer europäischen Partner nicht gewinnen, es lässt die nötige Verantwortungsübernahme in der EU ebenso wie die nötige strategische Klarheit gegenüber Russland vermissen; die Merz-CDU ist in der Migrationspolitik auf einem antieuropäischen Kurs und macht permanent Stimmung gegen die Politik der eigenen Kommissionspräsidentin; und die FDP wollte Deutschland und Europa kaputtsparen, statt in die dringend nötige Verteidigungs- und Wettbewerbsfähigkeit zu investieren.

Die nächste Bundesregierung muss das Vertrauen der europäischen Partner zurückgewinnen – und sie muss ihre Gestaltungsmöglichkeiten in Brüssel besser nutzen. In den letzten Jahren gab es zu viele Enthaltungen und Streitereien, gerade auch bei zentralen Vorhaben des Green Deal. Ich möchte in den nächsten Koalitionsverhandlungen eine bessere Europakoordinierung und ein klares Bekenntnis zum Green Deal erreichen.

Wir kämpfen für eine Reform der EU.

Es gibt leider Mitgliedsstaaten der EU, die sich - wie insbesondere Ungarn - von gemeinsamen europäischen Werten und Interessen verabschiedet haben. Rechtspopulistische, antiliberale Kräfte auch in Europa werden durch Donald Trump zusätzlichen Rückenwind erfahren. Wir brauchen daher dringend eine konsequentere Anwendung und Weiterentwicklung von Instrumenten zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit und Grundwerte ebenso wie eine Abschaffung des Vetorechts einzelner Mitgliedsstaaten in der Außen- und Sicherheitspolitik. Gerade auch in Vorbereitung der geopolitisch notwendigen EU-Erweiterung.

Mit erfolgreichen parlamentarischen Anträgen, die ich im Bundestag verhandelt habe, sowie über Parlamentsdiplomatie etwa im Rahmen des Weimarer Dreiecks mit Frankreich und Polen arbeite ich intensiv an Fortschritten bei diesen zentralen Reformvorhaben. Ich glaube fest daran, dass eine handlungsfähigere EU möglich ist – die EU hat in ihrer Geschichte schon oft aus Visionen Realität werden lassen. Dafür braucht es aber Leadership – und dafür braucht es in Deutschland uns Grüne.

Wir arbeiten eng mit unseren Nachbarn zusammen.

Mein Wahlkreis grenzt bei Breisach am Rhein direkt an Frankreich. Auch die Schweiz ist nicht weit. Berlin ist dafür echt ganz schön weit weg – daher kämpfe ich als derzeit einzige grüne Bundestagsabgeordnete aus Südbaden in enger Zusammenarbeit mit unserer Landesregierung täglich dafür, dass die Perspektive unserer Grenzregion in der Bundespolitik Gehör findet. Ich engagiere mich im Vorstand der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, im Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit und als stellvertretende Vorsitzende der deutsch-schweizerischen Parlamentariergruppe für gute Beziehungen zu unseren Nachbarn und für das Überwinden von vielerlei kleinen und großen Hürden, etwa bei grenzüberschreitenden Bahnverbindungen ins Elsass.

Wir nehmen junge Menschen ernst.

Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei der Europawahl war ein großer Erfolg. Umso mehr sollten wir uns aber ernsthaft mit den Themen beschäftigen, die die Sorgen und die Zukunft junger Menschen betreffen. Als junge Politikerin suche ich besonders intensiv den Austausch mit Schüler:innen, Azubis, Studis. Die Klimakrise treibt nach wie vor viele junge Menschen um, ebenso die wirtschaftliche Situation, eine gute Infrastruktur und die Zukunft der Rente. Sie wünschen sich dabei eine pragmatische und ehrliche Ansprache auf Augenhöhe und sie wissen in riesiger Mehrheit sehr wohl, dass die Welt komplexer ist als der AfD-Content auf TikTok. Wir können die junge Generation für uns Grüne zurückgewinnen! Das ist mir ein Herzensanliegen.

Wir stehen für eine starke, zukunftsfähige Wirtschaft.

Im Wirtschaftsausschuss ist ein Projekt, an dem ich zuletzt intensiv gearbeitet habe, die Reform des Vergaberechts – ein großer Hebel für den Abbau von Bürokratie in Wirtschaft und Verwaltung ebenso wie für die stärkere soziale und ökologische Ausrichtung von öffentlichen Aufträgen. Angesichts des Potentials (ein jährliches Auftragsvolumen im dreistelligen Milliardenbereich), sollten wir die innovative Reform, die das Ministerium von Robert Habeck als Teil der Wachstumsinitiative vorbereitet hat, spätestens nach der Wahl weiterverfolgen. Außerdem arbeite ich an unserer Industrie- und Innovationspolitik mit – niemand hat so klare Konzepte für eine zukunftsfähige Wirtschaft wie wir Grünen. Wir reden den Menschen nicht ein, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben, indem man strukturkonservativ jede Veränderung bekämpft, sondern indem man den stattfindenden Wandel klug flankiert und auf Zukunftsmärkte setzt: von grünem Stahl und E-Autos bis hin zu Quantencomputern, Biotech und KI. Als starker Forschungsstandort müssen wir uns in Baden-Württemberg davor nicht fürchten – wir müssen aber deutschlandweit die vielen guten Ideen noch besser in Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand für die breite Bevölkerung verwandeln.

Ich möchte auch in Zukunft Verantwortung für unsere wichtigen Ziele übernehmen und bewerbe mich deshalb auf einen aussichtsreichen Listenplatz. Ich freue mich sehr auf den Wahlkampf mit Robert Habeck und mit Euch. Vielen Dank für Euer Vertrauen!

Geboren bin ich im März 1995, ich habe einen Masterabschluss in Politikwissenschaft (Internationale Politik/Handelspolitik), wohne in Freiburg-St. Georgen, bin Schwarzwälderin und Europäerin :)

Ich engagiere mich schon lange in unserem Landesverband: Vor meinem Bundestagsmandat war ich unter anderem Mitglied im Landesvorstand (und an den grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen beteiligt), Kreisvorsitzende des KV Freiburg sowie Sprecherin der LAG Europa.