| Veranstaltung: | Parteitage in Reutlingen am 7. und 8. Dezember 2024 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 0.LDK-V Sonstige Anträge und Resolutionen |
| Antragsteller*in: | KV Konstanz, KV Rottweil, KV Tuttlingen (dort beschlossen am: 18.10.2024) |
| Status: | Eingereicht |
| Verfahrensvorschlag: | Abstimmung |
| Eingereicht: | 29.10.2024, 13:12 |
Für den Fortbestand der direkten Anbindung des südlichen Baden-Württembergs zum
Stuttgarter Hauptbahnhof und für den solidarischen Zusammenhalt aller
Landesteile: Die LDK der Grünen Baden-Württemberg lehnt die für 2026 geplante
Abhängung der Gäubahn vom Stuttgarter Hauptbahnhof ab.
Die im Zuge von Stuttgart 21 geplante Unterbrechung und Teil-Demontage der
international und regional bedeutsamen Gäubahn Stuttgart – Singen (Konstanz /
Zürich) macht das Bahnfahren für große Teile der Bevölkerung unattraktiv, nötigt
selbst umweltbewusste Menschen zukünftig zur Mehrnutzung des Autos und erzeugt
so riesige Mengen an zusätzlichem CO2. Eine solche klimapolitische
Verschlechterung gegen über dem heutigen Status Quo darf nicht unter einer
Landesregierung mit grüner Beteiligung stattfinden.
Die derzeit geplante Unterbrechung und der teilweise Rückbau der Gäubahn ist für den weiteren Baufortschritt von Stuttgart 21 nicht erforderlich. Stuttgart 21 kann auch nach Aussage der Deutschen Bahn mit nur kleineren Änderungen im Bauablauf mit einer intakten Gäubahn-Verbindung bis zum Stuttgarter Hauptbahnhof zu Ende gebaut werden. Dazu kommt, dass alle bisherigen Rechtsgutachten zum Ergebnis kommen, dass so eine kalte Teilstillegung einer internationalen Magistrale rechtlich nicht zulässig wäre.
Die für 2026 geplante Abhängung der Gäubahn vom Stuttgarter Hauptbahnhof würde aber 1,4 Millionen Menschen im Einzugsgebiet der Gäubahn von der Schiene aufs Auto und Flugzeug drängen. Die Vorstellung, Reisende aus dem Süden Baden-Württembergs, aus der Schweiz und Norditalien mit Umsteigezielen wären bereit, in Stuttgart-Vaihingen aus den Fern- und Regionalzügen in schon heute überfüllte S-Bahnen umzusteigen und dann noch ein weiteres Mal im Stuttgarter Hauptbahnhof , widerspricht jeder Erfahrung. Alle wissen: Die Abhängung der Strecke in Stuttgart-Vaihingen, knapp 16 Kilometer vor dem Hauptbahnhof würde zu einem weiteren Anstieg des Auto- und Flugverkehrsverkehrs auf dieser wichtigen Nord-Süd-Verbindung von Stuttgart Richtung Bodensee, Schweiz und Norditalien führen.
Aber nicht nur die große Menge an zusätzlichen Treibhausgasen würde unsere Glaubwürdigkeit beschädigen, sondern auch die Symbolwirkung! Die Abhängung wäre ein deutliches Zeichen, dass eine tatsächliche Verkehrswende und das heißt weniger statt mehr Auto- und Flugverkehr politisch gar nicht gewünscht ist.
Die egoistische Position der Landeshauptstadt, dass Stuttgart oberirdisch praktisch gleisfrei werden soll und das Abhängen von 1,4 Millionen Menschen im Einzugsgebiet der Gäubahn hinter die eigenen Immobilieninteressen zurückzutreten hat, lehnen B90/ Die Grünen Baden-Württemberg entschieden ab. Stadtentwicklung einer Kommune darf weder auf dem Rücken der nachhaltigen Mobilität noch gegen große Teile der baden-württembergischen Bevölkerung und unserer Schweizer Freunde durchgesetzt werden.
Die geplante Abhängung der Gäubahn wäre eine unnötige Zerstörung vorhandener Schieneninfrastruktur und damit eine Verkehrswende weg von der klimafreundlichen Schiene und hin zu mehr Auto- und Flugverkehr. Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg lehnen dies ab.
Wir alle wissen, Klimaschutz ist ein dickes Brett und vieles, was an Alternativstrukturen eigentlich sofort nötig wäre, kann nicht so schnell durchgesetzt werden. Wenn wir Grünen aber die Zustimmung dazu geben, dass vorhandene klimagerechte Strukturen zerstört werden, dann verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit in der Klimafrage.
