LWV-BTW23: Jonathan Ebert

Liebe Freund:innen,

2024 ist ein Jahr der politischen Ausnahmesituationen: Die Europawahlen, Landtagswahlen in Ostdeutschland, die Präsidentschaftswahl in den USA und das vorzeitige Ende der Ampelkoalition zeigen, wie stark unsere Welt im Umbruch ist. Gleichzeitig erleben wir in Deutschland wachsende soziale Ungleichheiten, die uns alarmieren sollten: 13 Millionen Menschen leben in Armut – darunter 2,8 Millionen Kinder. Diese Zahlen stehen für reale Schicksale. Sie zeigen sich in langen Schlangen an den Tafeln, in der zunehmenden Obdachlosigkeit und bei Familien, die sich notwendige Anschaffungen wie Winterkleidung oder Schulmaterialien nicht leisten können.

Diese Entwicklungen sind jedoch kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger Versäumnisse. Die Ampelkoalition hat in einigen Bereichen erste Schritte in die richtige Richtung unternommen – Schritte, die wir jetzt mutig weitergehen müssen. Wir dürfen das Feld nicht populistischen und spalterischen Kräften überlassen, die arm gegen ärmer ausspielen, sondern müssen nachhaltige und tragfähige Lösungen bieten. Jetzt ist die Zeit, den Menschen ein echtes Angebot zu machen, das soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und eine Politik für alle in den Mittelpunkt stellt!

Klimaschutz und Gerechtigkeit – eine doppelte Verantwortung

Schon während meines Studiums in Heidelberg zog es mich zu den Demonstrationen von Fridays for Future für eine konsequente Klimapolitik. Der Klimawandel trifft besonders die Schwächsten am härtesten – durch Dürren, Überschwemmungen und steigende Energiepreise. Deshalb brauchen wir eine Klimapolitik, die klimafreundliche Alternativen für alle erschwinglich macht und gleichzeitig die Belastungen für einkommensschwache Haushalte mindert. Mit meiner Erfahrung aus der Mitarbeit in verschiedenen Initiativen wie Fridays for Future oder Students for Future steht für mich fest: Dass das Klimageld nicht eingeführt wurde, war ein großer Fehler und muss von der neuen Regierung zügig nachgeholt werden!

Gleichzeitig fließen allein in Deutschland jährlich 60 Milliarden Euro in fossile Subventionen – Geld, das wir dringend für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit umschichten müssen. Wir brauchen eine konsequente CO2-Bepreisung, die sozial gerecht gestaltet ist, und die Reform der Schuldenbremse muss schnellstens umgesetzt werden, um notwendige Investitionen zu ermöglichen! Ohne diese entschlossenen Schritte werden wir nicht nur die Klimaziele verfehlen, sondern auch riskieren, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt weiter erodiert.

Eine ausgewogene Finanzpolitik – Investitionen in unsere Zukunft

Es ist kein Geheimnis: Wir können Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit nur finanzieren, wenn wir endlich die Schuldenbremse reformieren und eine gerechte Steuerpolitik schaffen. Aktuell liegt die Steuerquote in Deutschland mit 23,5 % des BIP unter dem OECD-Durchschnitt. Gleichzeitig profitieren die oberen 1 % der Einkommen am meisten von den Steuersenkungen der letzten Jahrzehnte. Insgesamt ist die Besteuerung von Einkommen im Verhältnis zu Vermögen zu hoch! Deshalb brauchen wir eine angemessene Besteuerung von Vermögen und Erbschaften.

Auch der Arbeits- und Fachkräftemangel ist ein zentrales Problem: In den nächsten zehn Jahren wird die Zahl der erwerbstätigen Personen in Deutschland um über vier Millionen sinken – netto. Diesen Nettoverlust müssen wir kompensieren! Doch wie schaffen wir das? Im Rahmen meiner LAG-Arbeit durfte ich unter anderem einen Austausch zum Schwerpunktthema „Familienfreundliches Wirtschaften“ vorbereiten. Im Dialog mit Partnern aus der Praxis war einstimmig zu hören: Wir brauchen eine verlässliche Kinderbetreuung. Ohne diese sind auch verlässliche Arbeitnehmer:innen nicht denkbar. Hier ist die öffentliche Hand gefordert! Wir müssen durch ausreichend finanzielle Mittel sowie kluge Aus- und Weiterbildungskonzepte den passenden Rahmen schaffen.

Soziale Gerechtigkeit durch Bildung, Investitionen und bezahlbares Wohnen

Als studierter Sonderpädagoge und Volkswirt bin ich mir der Bedeutung von Bildung sehr bewusst. Bildung ist der Schlüssel zu sozialer Mobilität, doch Deutschland schneidet hier im internationalen Vergleich schlecht ab. Laut OECD hängt der Bildungserfolg in kaum einem anderen Land so stark von der sozialen Herkunft ab wie hier. Etwa 10 % der Kinder verlassen die Schule ohne ausreichende Lese- und Schreibfähigkeiten – ein unhaltbarer Zustand!

Ich setze mich für eine Bildungspolitik ein, die Chancengerechtigkeit von Anfang an fördert. Als Delegierter für die BAG Kinder, Jugend und Familie ist mir besonders wichtig, dass Bildung nicht erst in der Schule beginnt. Das bedeutet: Frühkindliche Bildung muss ausgebaut und für alle zugänglich sein! Die Einrichtungen brauchen bessere Ausstattung, mehr Fachkräfte und ein inklusives Konzept, das Kinder mit Behinderungen nicht systematisch benachteiligt. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht. Jeder Euro, den wir in Bildung investieren, zahlt sich langfristig aus – für die Betroffenen, aber auch für unsere gesamte Gesellschaft!

Gemeinsam für eine gerechtere Zukunft

Wir leben in Zeiten, in denen Krisen und Konflikte den Alltag vieler Menschen bestimmen – von der Klimakrise über den Krieg in der Ukraine bis hin zur sozialen Ungleichheit. Doch während wir die Realität anerkennen müssen, dürfen wir nicht in Resignation verfallen. Politik darf nicht nur Probleme benennen, sondern muss Lösungen bieten!

Ich stehe für eine Politik, die Menschen Hoffnung macht, indem sie konkrete und mutige Schritte unternimmt – wie die Einführung des Klimageldes, die Reform der Schuldenbremse und der Steuerpolitik sowie kluge Konzepte für obdachlose und wohnungslose Menschen.

Für eine Politik,
... die investiert, statt zu sparen,
... die zuhört, statt zu polarisieren,
... und die für alle Menschen da ist.

Ich freue mich auf eure Stimmen und unseren gemeinsamen Weg in eine bessere Zukunft!

Herzlichst,
Jonathan

Lebenslauf:

Politische Stationen

Persönliches: