LWV-BTW19: Sebastian Schäfer

Liebe Freundinnen und Freunde,

seit Oktober 2021 darf ich unsere Partei im Deutschen Bundestag vertreten. Im Dezember 2021 haben wir noch mitten in der Corona-Pandemie Regierungsverantwortung im Bund übernommen. In einer Koalition, die sich vorgenommen hatte, unser Land entschieden zu modernisieren, den Wohlstand für die Zukunft zu sichern und die Klimakrise, deren Auswirkungen sich immer gravierender zeigen, entschlossen zu bekämpfen.

Mit dem Überfall Russlands auf die gesamte Ukraine am 24. Februar 2022 haben sich die Grundlagen der Politik geändert. Schnell wurde deutlich, wie desaströs das Erbe großer Koalitionen für unser Land ist. Energiepolitische Abhängigkeit von Russland, eine unzuverlässige Infrastruktur, eine verschleppte Energiewende – die Aufgaben für uns sind groß. Die Friedensdividende, die demographische Dividende der geburtenstarken Jahrgänge in der Blüte ihres Erwerbslebens und die Globalisierungsdividende sind aufgebraucht. Wir stehen vor der Herausforderung, die „Zeitenwende“ politisch zu gestalten. Das beschränkt sich nicht auf die Sicherheitspolitik. Letztlich ist die Koalition an dieser Frage gescheitert. Spätestens mit dem Verfassungsgerichtsurteil zum Haushalt im vergangenen Jahr sind die notwendigen gemeinsamen Überzeugungen sehr brüchig geworden. Mit der erneuten Wahl von Donald Trump als US-Präsidenten kommen jetzt zur Strukturkrise weitere massive außenwirtschaftliche und sicherheitspolitische Herausforderungen auf uns zu. Die Zeiten sind rau und herausfordernd.

Bei meinen Reisen in die Ukraine habe ich gesehen, wie die Realität eines Landes im Krieg aussieht. Wir müssen alles dafür tun, dass die Menschen in der Ukraine wieder in Frieden leben können. Das „Friedensprojekt Europa“, die Grundlage unseres Wohlstands, ist durch die Rückkehr des Imperialismus extrem bedroht. Dem stemmen wir uns mit aller Kraft entgegen. Selbstbestimmt in Frieden und Freiheit leben – überall auf der Welt. Darum geht es. Dafür treten wir an.

Gerade deshalb dürfen wir jetzt nicht verzagen. Ich habe meine Aufgaben im Bundestag mit aller Leidenschaft und Kraft angenommen. Und ich will das fortsetzen. Als Finanz- und Haushaltspolitiker arbeite ich im Zentrum der politischen Stürme. Für die Bundestagsfraktion habe ich die Berichterstattung zum Verteidigungsetat übernommen. Es gilt, die Ausstattung unserer Bundeswehr so zu verbessern, dass unser Land abschreckungsfähig ist. Das Paradox können wir nicht auflösen: Wir müssen Geld auch für Waffen ausgeben, mit dem Ziel, diese nie im Ernstfall benutzen zu müssen. Aber Sicherheit ist viel mehr als Rüstung: Wir sehen heftige hybride Angriffe gegen unsere offene und freie Gesellschaft. Fake News und Sabotageakte sollen die Stimmung in unserer Gesellschaft vergiften und Gräben schaffen und vertiefen. Eine resiliente Gesellschaft, die zusammenhält, entsteht nicht von allein, wir müssen dafür politisch und gesellschaftlich arbeiten. Dafür brauchen wir öffentliche Einrichtungen und Institutionen, die für alle zugänglich sind. Wir brauchen eine Infrastruktur, die das Vertrauen der Menschen in unser Land stärkt – in ein Land, das einfach funktioniert. Brücken, die schwere Lasten tragen, Züge, die schnell und pünktlich fahren und Bürgerämter, deren Türen nicht schließen, weil sie digital geworden sind. Das gibt es nicht umsonst.

Ich will mit meiner politischen Arbeit dazu beitragen, Wirklichkeit zu verändern. Auch wenn wir oft noch dabei sind, „dicke Bretter zu bohren“, ist uns einiges konkret gelungen: Wir konnten mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz das stärkste und umfangreichste Naturschutzprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg bringen und parlamentarisch entscheidend prägen.

Wir unterstützen den Umbau von Ställen in der Landwirtschaft, hin zu einer tier- und umweltgerechten Haltung, und stellen so viel Geld für bessere Tierhaltung bereit, wie keine Bundesregierung zuvor. Wir haben mit dem Startchancen-Programm einen bildungspolitischen Meilenstein umgesetzt, mit dem wir vor allem Schüler*innen aus einkommensschwachen Familien unterstützen und endlich die Bildungsgerechtigkeit stärken. Die Herkunft darf nicht maßgeblich für den Bildungs- und Berufserfolg sein. Alle Kinder verdienen gute Chancen!

Klimaschutz, soziale und ökologische Gerechtigkeit, die Freiheit zukünftiger Generationen, die wir heute gewährleisten müssen, und das nicht nur, weil das Verfassungsgericht uns das in seinem historischen Urteil zum Klimaschutz aufgegeben hat, die Gesellschaft zusammenhalten und den Menschen gute Zukunftsperspektiven geben – all das erfordert natürlich auch große Investitionen und finanzielle Mittel. Das möglichst gerecht zu gewährleisten, ist für mich als Finanz- und Haushaltspolitiker Auftrag und Mission. Dafür benötigen wir eine leistungsstarke Wirtschaft, die durch Innovationen zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft und dabei konsequent den Weg zur Klimaneutralität einschlägt.

Natürlich bleibt weiterhin viel zu tun: Gerade beim Abbau umweltschädlicher Subventionen haben wir in dieser Legislaturperiode zu wenig erreicht. Die Finanzierung für den Umbau unserer Volkswirtschaft hin zur Klimaneutralität bleibt eine große Aufgabe. Trotz aller Rückschläge, die wir in einer schwierigen Regierungskonstellation immer wieder erfahren: Ich will weiter mit aller Motivation und Kraft für unsere Partei, für Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag arbeiten.

Deshalb kandidiere ich für Listenplatz 4. Eure Unterstützung, Euer Vertrauen, unsere Gespräche und unsere Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren waren für mich die wichtigste Grundlage für meine Arbeit. Dafür bin ich dankbar und bitte Euch erneut um Euer Vertrauen.

Herzlichen Dank und viele Grüße

Sebastian

Dr. Sebastian Schäfer

Mitglied des Bundestages

Wirtschaftswissenschaftler

geboren am 11. Juli 1979 in Dettelbach (Unterfranken), verheiratet, zwei Kinder (12 und 16 Jahre).

Politische Anfänge in der Schul- und Hochschulpolitik, Studium der Staatswissenschaften (VWL und Jura) und Philosophie an der Universität Erfurt und in den USA (u. a. University of California Berkeley).

Seit 2008 aktiv für Grüne Politik, langjährige Tätigkeit in verschiedenen Positionen in der Landesverwaltung BW, zuletzt als Referatsleiter im Finanzministerium in Stuttgart. 2017 Büroleiter von Cem Özdemir (BT-Wahlkampf und Jamaika-Sondierungen). 2021 Mitglied des Verhandlungsteams für den Koalitionsvertrag BW.

MdB seit Oktober 2021, Mitglied im Haushaltsausschuss, Mitglied im Finanzausschuss, Mitglied des Gremiums zum Sondervermögen Bundeswehr, Mitglied Kuratorium KENFO, Vorsitzender der Parlamentariergruppe USA.

Kontakt:

Im Heppächer 15

73728 Esslingen am Neckar

sebastian.schaefer@bundestag.de

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