LWV-BTW26: Stephanie Aeffner

Liebe Freund*innen,

in schwierigen Zeiten haben wir mit der Ampelkoalition Verantwortung für die Menschen in unserem Land übernommen.

Trotz Pandemie, eines Krieges mitten in Europa und verschlafenen Investitionen der GroKo-Jahre haben wir seit 2021 in der Regierung viel geschafft: Die Energieversorgung innerhalb kürzester Zeit gesichert. Die Erneuerbaren so schnell ausgebaut, dass wir unsere Klimaziele 2030 erreichen können. Energiepreise und Inflation sind auf einem niedrigeren Niveau als bei Regierungsübernahme. Mindestlohnerhöhung, Krankenhausreform, Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und Selbstbestimmungsgesetz – wir haben unser Land modernisiert.

Und doch sorgen sich viele Menschen: um Frieden, Demokratie, Klimakrise und unsere Wirtschaft. Es braucht ein Land, das bezahlbar ist und in dem Wohnen, Mobilität oder Strom kein Luxus sind. Es macht mir große Sorge, dass das Vertrauen in die Politik schwindet, diese Probleme lösen zu können. Umso entschlossener müssen wir uns für nachhaltige Lösungen einsetzen, die den Bedürfnissen der Menschen gerecht werden.

Seit 2021 bin ich Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und in unserer Fraktion zuständig für die Themen Sozialpolitik, Bekämpfung von Kinderarmut, Asyl und Flucht sowie Behindertenpolitik. Ich bin überzeugt: Es braucht soziale Gerechtigkeit und ein neues „Aufstiegsversprechen“.

Gerade in unsicheren Zeiten brauchen die Menschen Sicherheit. Dafür kämpfe ich.

- Für einen starken Sozialstaat

Sein besonderer Wert hat sich so oft bewiesen: Millionen Bürger*innen der ehemaligen DDR wurden in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen. So konnten sie für das Alter abgesichert werden. Doch das Vertrauen in den Generationenvertrag schwindet. Für eine gute Rente und eine nachhaltige Finanzierung werde ich immer kämpfen.

Die Pandemie hat gezeigt – Armut kann jeden treffen. Mit dem vereinfachten Zugang zu Hartz IV wurde auch für viele Selbständige die Existenz gesichert. Die Bürgergeldreform, die ich mitverhandelt habe, war überfällig. Menschen müssen nicht mehr sofort umziehen, wenn sie arbeitslos werden. Das Existenzminimum wird schneller an die Inflation angepasst. Aus- und Weiterbildung haben nun auch für Menschen im Bürgergeld Vorfahrt. Denn unsere Unternehmen brauchen Fachkräfte, keine Hilfskräfte.

Die letzten Jahre hat sich aber auch deutlich gezeigt: Damit Menschen unseren Sozialstaat wieder als gerecht empfinden, muss er einfacher, unbürokratischer und transparenter werden. Wer mehr arbeitet, muss am Ende auch mehr auf dem Konto haben. Unsere Reformideen will ich weiter vorantreiben.

- Für beste Startbedingungen für alle Kinder

Damit Kinder gut aufwachsen können, braucht es drei Dinge:

1. Eltern, die von ihrer Arbeit gut leben können: Wir haben den Mindestlohn angehoben und die höchste Kindergelderhöhung seit 30 Jahren durchgesetzt.

2. Gute Bildungsinfrastruktur: Mit dem Startchancenprogramm haben wir die größte Bund-Länder-Initiative für mehr Bildungsgerechtigkeit auf den Weg gebracht.

3. Eine finanzielle Absicherung aller Kinder.

Über ein Jahr habe ich intensiv die Kindergrundsicherung verhandelt. Kurz vor dem Abschluss ist die Koalition geplatzt. Die Unterstützung für Kinder muss gerechter, einfacher und zugänglicher werden. Ich kämpfe weiter für Lebenschancen für Kinder und Zukunftschancen für das Land.

- Für eine menschenrechtsbasierte Asylpolitik

Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, kommen nach Deutschland, weil sie auf ein gerechtes Asylverfahren hoffen. Sie wollen hier für sich und ihre Kinder etwas aufbauen. Und wir brauchen sie genauso wie sie uns. Ich stehe ein für eine menschenrechtsbasierte Asylpolitik und beste Integrationschancen. Das hat mich bei allen Verhandlungen zu Leistungen für Asylbewerber*innen immer angetrieben. Beim Zugang zum Arbeitsmarkt konnten wir Hürden endlich abbauen. Und am Beispiel der eine Million Ukrainer*innen, die wir aufgenommen haben, zeigt sich eines ganz deutlich: Ein sofortiger Zugang zur Unterstützung durch die Jobcenter hat nicht nur die Kommunen entlastet, sondern auch viel bessere Integrationschancen geschaffen. Dafür will ich im nächsten Bundestag weiter kämpfen.

- Für Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Behindertengleichstellungsgesetz, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz oder das Bundesteilhabegesetz – seit über zwanzig Jahren bilden die Themen Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen einen der zentralen Pfeiler meiner Arbeit. Zunächst als Sozialarbeiterin, dann als Landes-Behindertenbeauftragte und nun in der Bundestagsfraktion. Ich weiß, für eine inklusive Gesellschaft sind noch viele Hürden zu nehmen.

Unser Gesetz, mit dem der Zugang zum Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen erleichtert wird, hat im Bundesrat nur durch die persönliche Vermittlung unseres Ministerpräsidenten eine Mehrheit gefunden. Das zeigt: Gemeinsam in Bund und Land können wir so viel bewegen.

Wir wollten Deutschland zu einem barrierefreien Land machen. Doch die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes ist dem vorzeitigen Koalitionsende zum Opfer gefallen. Auch hier werde ich nicht aufgeben. Denn immer wieder, wenn ich in Baden-Württemberg bei Euch vor Ort unterwegs bin, zeigt sich, wie wichtig Barrierefreiheit gerade in einer alternden Gesellschaft ist. Für Menschen mit Behinderungen – und für lebendige Innenstädte mit einem blühenden Einzelhandel.

Liebe Freund*innen, vor uns liegt ein harter Wahlkampf. Lasst uns gemeinsam daran arbeiten, dass die Menschen mit Zuversicht in die Zukunft blicken. Dass sie an Verbesserungen glauben. An eine Zukunft in Frieden und Sicherheit. In Freiheit und Selbstbestimmung. Im Vertrauen, dass wir die Klimakrise begrenzen. In einem Land, das niemanden zurücklässt. Dafür will ich mit vollem Einsatz weiter kämpfen und freue mich über Eure Unterstützung.

Eure Steffi

https://aeffnerstephanie.de/

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