LWV-BTW25: Thuy Nga Trinh

Liebe Grüne Mitstreiter:innen,

für alle, die mich noch nicht, aber bald kennenlernen werden:

Großstadtkind, aber in den ländlichen Raum des Schwarzwaldes verliebt;

Juristin mit zwei Staatsexamen, aber in Zahlen und in die Schönheit der Technik verliebt;

Datenschützerin, aber mit der festen Überzeugung, Digitalisierung mit dem Datenschutz in Einklang bringen zu können.

Das sind die Gegensätze, die ich in mir verkörpere, die mir aber im Leben Antrieb geben. Das Leben ist so vielfältig, genauso wie die Menschen und die Natur. Deswegen setze ich mich mit voller Kraft und Überzeugung für Bürger:innenrechte, für den ländlichen Raum und für eine nachhaltige Digitalisierung ein.

Sachlichkeit statt emotionaler Entscheidungen

Ökologie, Demokratie und Gerechtigkeit sind unsere Grüne DNA. Viele Mitglieder sind gerade deswegen zu uns gekommen, viele wählen gerade deswegen Grün. Wir halten an unsere Werte fest, sind offen gegenüber sachlichen und wissenschaftsbasierten Argumenten, lassen aber geschlossen unseren Kurs nicht durch rechtspopulistische Meinungen bestimmen.

Strukturangleichung und Verkehrswende für den ländlichen Raum

Der ländliche Raum muss endlich in den Blick der Bundespolitik rücken und dort langfristig seinen Platz bei jeder politischen Entscheidung finden. Wir wollen die Verkehrswende auch in strukturschwachen Regionen stattfinden lassen. ÖPNV, Radwege, E-Mobilität: Wir brauchen eine Politik, die auf die Bedürfnisse der Menschen im ländlichen Raum zugeschnitten ist. Dazu gehört ebenfalls finanzielle und personelle Unterstützung für die Kommunen, damit die immer mehr werdende Aufgaben gut überwältigt werden können, und auf kommunaler Ebene unsere Politik Bürger:innen überzeugt.

Beste Bedingungen schaffen für Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit

Wir müssen den bestehenden und immer länger werdenden Rückstau im Ausbau der Infrastruktur beseitigen. Diese Aufgabe stellt allerdings eine immense finanzielle Belastung dar. Zur Bewältigung dieser Herausforderung sollte die bisherige Schwarze-Null-Politik kritisch hinterfragt und modernisiert werden. Es ist ebenfalls notwendig, weiterhin das Rentensystem zu modernisieren und/aber gleichzeitig Menschen vor der Altersarmut zu schützen. Auch die Kinderbetreuung, insbesondere im Hinblick auf die Fachkräfte-Gewinnung muss weiter ausgebaut werden, um junge Familien stärker und zielgerichteter zu unterstützen. So soll sichergestellt werden, dass Eltern ihre berufliche Tätigkeit fortsetzen können, ohne gezwungen zu sein, aufgrund mangelnder Betreuungsangebote den Job aufzugeben.

Social-Media-Offensive: Wähler:innen zurückgewinnen

Social Media, insbesondere TikTok, wird von rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Akteuren dominiert, deren Botschaften bei jungen Wähler*innen, aber auch in der gesamten Bevölkerung besonders gut ankommen. Dieser Erfolg ist das Ergebnis jahrelanger Fokuslegung auf diese Kommunikationsmittel. Es reicht heutzutage nicht, gute Politik zu machen. Gute Politik muss auch effektiv kommuniziert werden. Wir müssen flächendeckend und plattformübergreifend über Positives berichten, rechtspopulistische Meinungen gegenkontern, zeitnah Fakten checken und im altersgerechten Format unsere Inhalte an die Bevölkerung bringen.

Evidenzbasierte Politik als fester Teil der Digitalisierungsstrategie: Daten nützen, Daten schützen

2021 unter der Großen Koalition wurden Datenlabore in allen Bundesministerien befristet bis Ende 2024 errichtet. Ziel war u.a., Datennutzung für die Wirtschaft und die Forschung zu ermöglichen. Das Potenzial, die Daten als Basis für eine fakten- und datenbasierte Politik zu nutzen, wird nicht aufgegriffen. Daher sollten wir ihre Aufgabe so weit erweitern, dass sie den Entscheidungsträgern auch wertvolle Informationen liefern, die wichtig für politische Vorhaben sind und damit eine datenbasierte Entscheidung ermöglichen. Datenlabore sollten entfristet werden und ihre Strategien mit Blick auf das Gemeinwohl und die Stärkung der Zivilgesellschaft angepasst werden.

Verwaltung stärken und effizienter machen

Viele politischen Forderungen sind Schein-Forderungen. Der rechtliche Rahmen ist bereits vorhanden; es hadert nur an der Umsetzung. Daher sollte die Verwaltung mit mehr personellen und technischen Ressourcen unterstützt werden, um ihre Aufgaben effizienter zu bewältigen. Auch auf kommunaler Ebene sollte die Verwaltung personell und technisch besser ausgestattet werden.

Liebe Freund:innen,

Demokratie ist zerbrechlich. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Das weiß ich, weil ich in einem Land aufgewachsen bin, in dem Journalist:innen verhaftet und politische Gegner ermordet werden.

Für die Demokratie, für den Rechtsstaat und für den Schutz der Menschen vor verheerenden Folgen des Klimawandels – dieser politische Kompass leitet mich durch mein Leben und meinen Werdegang.

Es war mir immer ein Herzensanliegen, für die Demokratie und für Menschenrechte zu kämpfen. Und glaubt mir, es ist nicht einfach, das in einer Autokratie zu tun.

Heute als Juristin im Landesdienst sehe ich mich in der Pflicht, alles in meiner Macht zu tun, um unsere Verfassung und unsere Demokratie zu schützen. Denn das sind die Grundlagen für alles, was wir verwirklichen wollen, nämlich ein Leben, in dem Mensch und Natur, Stadt und Land, Jung und Alt friedlich zusammenleben können.

In dem Sinne freue ich mich darauf, euch alle persönlich kennenzulernen und danke für euer Vertrauen und eure Unterstützung.

Eure

Thuy Nga

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