Veranstaltung: | Parteitage in Reutlingen am 7. und 8. Dezember 2024 |
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Tagesordnungspunkt: | 0.LDK-V Sonstige Anträge und Resolutionen |
Antragsteller*in: | Tayfun Tok (KV Ludwigsburg) |
Status: | Eingereicht |
Verfahrensvorschlag: | Weiterleiten an: Programmprozess LTW |
Eingereicht: | 09.11.2024, 07:50 |
LDK-V12: Wie Baden-Württemberg Industrieland bleibt – klimaneutral und wettbewerbsfähig.
Antragstext
Eine starke Wirtschaft ist das Fundament für den Wohlstand in unserem Land. Sie
schafft Arbeitsplätze, treibt Innovationen voran und hat das Land zu einem
führenden Industriestandort gemacht. Mit hochwertigen und innovativen Produkten
erarbeitete sich die baden-württembergische Industrie über Jahrzehnte einen
hervorragenden Ruf.
Unser Wirtschaftsstandort befindet sich in einer Zeit tiefgreifender
Veränderungen.
Dafür sind nicht nur konjunkturelle, sondern vor allem auch strukturelle
Probleme verantwortlich. Der Wirtschaftsstandort steht durch Digitalisierung,
Dekarbonisierung, dem demografischen Wandel und komplexen unsicheren
Handelsbeziehungen vor großen Herausforderungen.
Wir Grüne wollen und können darauf Antworten geben. Wir wollen den
Strukturwandel meistern, nicht den Strukturbruch beschleunigen.
Wirtschaftspolitik ist in Baden-Württemberg vor allem Industriepolitik
Traditionelle Industrien stehen unter Druck durch globalen Wettbewerb und
notwendige Anpassungen im Klimaschutz.
In Baden-Württemberg ist die Wirtschaft maßgeblich durch industrielle
Kernsektoren wie dem Maschinenbau, der Automobilindustrie und der Elektro- und
Medizintechnik geprägt.
Über 7.700 kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) des verarbeitenden Gewerbes,
darunter zahlreiche "Hidden Champions", beschäftigen mehr als 39 Prozent der
Erwerbstätigen und erwirtschaften 27 Prozent der versteuerbaren Umsätze. Diese
energieintensiven Branchen tragen erheblich zu Wertschöpfung, Beschäftigung und
Innovationskraft bei.
Um diese Wirtschaftskraft zu erhalten, müssen wir resiliente und zukunftsfähige
Wertschöpfungsketten aufbauen und noch stärker in grüne Technologien und
nachhaltige Produktionsmethoden investieren.
Unser Ziel ist es, Baden-Württemberg als führenden Innovationsstandort und
Weltmarktführer für klimafreundliche Technologien zu etablieren.
Damit uns das gelingt, brauchen wir
- eine gezielte Förderung von Forschung und Entwicklung in klimafreundliche
Technologien. Dies soll durch finanzielle Anreize sowie unbürokratische
Förderprogramme geschehen, um Innovationen voranzutreiben und eine
nachhaltige Wirtschaftsentwicklung zu unterstützen,
- Unternehmensinvestitionen in nachhaltige Technologien, die durch gezielte
steuerliche Abschreibungen erleichtert werden. Dies würde Unternehmen
anregen, in umweltfreundliche Lösungen zu investieren und somit einen
bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz leisten,
- eine Weiterentwicklung von InvestBW zu einem grundlegenden Technologie-
und Innovationsförder-programm, das gezielt neue Technologien und
innovative Industrien fördert. Die Unterstützung sollte insbesondere auf
die Transformation von Industrie und Wirtschaft zielen, darunter die
Schlüsselbereiche Quantencomputing, Künstliche Intelligenz (KI),
Digitalisierung, Green Tech und Gesundheitswirtschaft,
- eine Senkung und Stabilisierung des Strompreises für mehr
Planungssicherheit für die Unternehmen.
In Deutschland sind die Strompreise im europäischen Vergleich hoch. Der
völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die
Energiepreise explodieren lassen und die Achillesferse der deutschen
Abhängigkeit von russischem Gas schonungslos offengelegt. Die
Bundesregierung konnte die schlimmsten Verwerfungen abfedern. Der
Strompreis liegt nun wieder unter Vorkrisenniveau. Jetzt gilt es, die
Netzentgelte zu senken, die Absenkung der Stromsteuer beizubehalten und
dafür zu sorgen, dass die günstigen Entstehungskosten der Erneuerbaren
schnellstmöglich an Kund*innen weitergegeben werden.
- einen starken europäischen Binnenmarkt, der Wettbewerbsverzerrungen
entgegenwirkt. Die aktuelle Diskussion um Schutzzölle für E-Autos aus
China sehen wir als einen Schritt für notwendige Verhandlungen. Die EU
muss zeigen, dass sie sich – eng abgestimmt mit ihren Partnern – gegenüber
China selbstbewusst und mit klaren Zielen verhandelt. Wir müssen
ausschließen, dass deutsche Automobilhersteller durch diese Zölle im
Vergleich zu den anderen europäischen Wettbewerbern ins Hintertreffen
geraten, eine stärkere Berücksichtigung von industriell starken
Transformations-regionen wie Baden-Württemberg in der europäischen
Strukturpolitik.Das eröffnet allen Regionen die Möglichkeit, die Chancen
des digitalen und ökologischen Wandels bestmöglich zu nutzen.
- Ein zügigeres Vorankommen von weiteren transparent verhandelten
Freihandelsabkommen. Baden-Württemberg ist Exportland Nummer eins in
Deutschland. Jeder dritte Arbeitsplatz hängt direkt oder indirekt vom
Export ab. Unsere Wirtschaft profitiert überproportional von engeren
internationalen Handelsbeziehungen.
Den Strukturwandel sozial gestalten
Die grüne Transformation und der technologische Fortschritt führen zu großen
Veränderungen für Beschäftige in traditionellen Branchen und erfordern eine
Umstellung der Qualifikationen.
Um soziale Härten zu vermeiden, ist es wichtig, gezielte Maßnahmen zur
Qualifizierung zu ergreifen, zum Beispiel durch die Förderung von
Jobwechselprogrammen und gezieltem Coaching für Beschäftigte in Branchen im
Umbruch.
KMUs wollen wir finanziell bei der Durchführung von Weiterbildungen
unterstützen, die auf Nachhaltigkeit und Digitalisierung ausgerichtet sind.
Diese Maßnahmen helfen, den Beschäftigten die notwendigen Fähigkeiten und
Kenntnisse zu erwerben, um in einem sich wandelnden Arbeitsmarkt behaupten zu
können. So fördern wir nicht nur die individuelle berufliche Weiterentwicklung,
sondern reduzieren auch die Folgen des Fachkräftemangels.
Unser Ziel ist es, die Transformation so zu gestalten, dass alle mitgenommen
werden. Fairness und sozialer Aufstieg sind zentrale Aspekte unserer
Wirtschaftspolitik.
Wir wollen erreichen, dass alle Bürger*innen die Möglichkeit haben, am
wirtschaftlichen Fortschritt teilzuhaben und von den Veränderungen zu
profitieren.
Das Potential vonFrauen muss noch stärker in den Blick genommen und genutzt
werden. Elternzeit und Pflegeverantwortungen dürfen keine Hürden für einen
erfolgreichen beruflichen Wiedereinstieg und Aufstieg darstellen. Deshalb müssen
wir alles dafür tun, einen besseren Wiedereinstieg zu ermöglichen: durch ein
Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit sowie eine flächendeckende, zuverlässige
Kinderbetreuung. Zudem sollte das Ehegattensplitting dringend einer Neubewertung
unterzogen werden.
Grüne Wirtschaftspolitik stärkt den Mittelstand
Der Mittelstand prägt unsere Wirtschaft. Die mittelständischen Unternehmen
stehen vor Herausforderungen wie Digitalisierung, Fachkräftemangel und
Bürokratiebelastung.
Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Förderung der Digitalisierung und die
Unterstützung der Fachkräftesicherung sind zentrale Elemente, um die
wirtschaftliche Zukunft zu sichern und die Innovationskraft in Baden-Württemberg
zu stärken.
Es ist wichtig, dass Unternehmen wieder mehr Freiraum für unternehmerisches
Handeln erhalten, um wettbewerbsfähig und innovativ zu bleiben.
In Zeiten hoch dynamischer Märkte müssen Unternehmen schnell reagieren und ihre
Strategien flexibel anpassen können. Zu strenge Regulierung und bürokratische
Hürden hemmen diese Flexibilität und die notwendige Kreativität, um Anpassungen
zu meistern. Zudem ermöglicht ein unternehmerfreundliches Umfeld den Firmen,
ihre Ressourcen effizient zu nutzen und sich auf die Schaffung von
Arbeitsplätzen sowie nachhaltige Wirtschaftsentwicklung zu konzentrieren. Ein
solcher Freiraum stärkt nicht nur die Wirtschaft, sondern fördert auch die
langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Landes.
Hierzu brauchen wir
- eine Entbürokratisierung der Verwaltungsverfahren und Reduzierung von
Dokumentationspflichten. Eine moderne, kundenorientierte Verwaltung ist
nicht nur ein Service für die Bürger*innen, sondern auch ein bedeutender
Wirtschaftsfaktor,
- eine zukunftsfeste Fachkräftesicherung. Dafür soll die Fachkräftestrategie
der Landesregierung schnell und umfassend umgesetzt werden. Diese stärkt
durch bedarfsgerechte Qualifizierung und qualifizierte
Fachkräftezuwanderung den Arbeitsmarkt,
- einen „KMU-Innovationsbonus“ im Rahmen von InvestBW: KMUs, die in
Forschung und Entwicklung investieren, erhalten zusätzliche Förderboni.
Diese Boni sollen gezielt für Projekte im Bereich Digitalisierung,
Klimaschutz und neue Technologien gelten.So unterstützen wir Unternehmen,
die bereit sind, Risikoinvestitionen zu schultern,
- einen Innovationskredit, der speziell für KMUs geschaffen werden soll, um
deren Zugang zu Finanzierung für Digitalisierungs- und Innovationsprojekte
zu erleichtern,
- klare und messbare Förderziele sowie ein systematisches Monitoring der
Programme. Projektträger sollten regelmäßig über die relevanten Kennzahlen
berichten, um zeitnah eingreifen zu können, falls die Förderprogramme
nicht die gewünschten Effekte erzielen.
Geschwindigkeit für die Infrastruktur
Eine zukunftsorientierte Wirtschaft benötigt eine moderne Infrastruktur. Marode
Straßen, Brücken und Schienen, langsame Internetverbindungen und eine
unzuverlässige Energieversorgung beeinträchtigen die Produktion und schwächen
die wirtschaftliche Entwicklung.
Um Baden-Württembergs Wirtschaft nachhaltig und zukunftsorientiert aufzustellen,
setzen wir daher auf Investitionen in erneuerbare Energien, grüne Mobilität und
eine leistungsfähige digitale Infrastruktur. Dies bildet die Grundlage für eine
wettbewerbs-fähige, klimafreundliche Wirtschaft und sichert langfristig
Arbeitsplätze.
Das Ziel ist es, in Baden-Württemberg eine Infrastruktur zu schaffen, die den
Unternehmen spürbare Vorteile bietet und die Innovationskraft erheblich stärkt.
Durch den Ausbau von erneuerbaren Energien und moderner digitaler Vernetzung
soll eine Wirtschaft gefördert werden, die auf Klimaschutz und
Ressourcenschonung setzt und es den Unternehmen ermöglicht, sich optimal zu
entwickeln.
Deshalb ist es jetzt notwendig
- den massiven Ausbau dererneuerbaren Energien und der Netzinfrastruktur mit
vollem Einsatz voranzutreiben, um Versorgungssicherheit und
Klimaneutralität zu gewährleisten.
- die digitale Infrastruktur durch Ausbau von Glasfaser und flächendeckendem
5G-Netzen, auch in ländlichen Gebieten, zu stärken. Der Ausbau der
digitalen Infrastruktur ist für Unternehmen entscheidend, da er die
Effizienz steigert, neue Geschäftsmöglichkeiten schafft und die
Wettbewerbsfähigkeit in einem zunehmend globalisierten Markt sichert.- die Wasserstoff-Infrastruktur durch den Bau von Pipelines und
Speicher-anlagen schnell auszubauen, um eine klimafreundliche
Energieversorgung sicherzustellen. Ein umfassendes
Wasserstoffkernnetz unterstützt den Übergang energieintensiver
Industriezweige zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft und fördert
Innovationen sowie die Entwicklung neuer Technologien. - Investitionen in klimaneutrale Gewerbegebiete zu fördern, um
Unternehmen nachhaltige Ansiedlungsmöglichkeiten zu bieten.
Klimaneutrale Gewerbegebiete werden für Unternehmen zunehmend
attraktiv, da die Unternehmen durch geringere Energiekosten
langfristig kosteneffizienter wirtschaften können. - eine gut ausgebaute Schienen- und Wasserwegeinfrastruktur zu
schaffen. Sie ist entscheidend für den Wirtschaftsstandort
Deutschland. Sie ermöglicht einen effizienten und zuverlässigen
Transport von Waren und Rohstoffen. Zudem entlastet der
Schienenverkehr die Straßen, reduziert Staus und senkt den CO₂-
Ausstoß.
- die Wasserstoff-Infrastruktur durch den Bau von Pipelines und
Begründung
Die Herausforderungen durch Dekarbonisierung, Digitalisierung und dem demografischen Wandel erfordern zukunftsorientierte Politik, um die Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes zu sichern.
Als Grüne Partei arbeiten wir daran, dass Baden-Württemberg Industrieland bleibt - klimaneutral und wirtschaftlich stark.
Deshalb brauchen wir eine Wirtschaftspolitik, die Ökologie und Ökonomie miteinander versöhnt.
Der Abbau von Bürokratie, der Ausbau erneuerbarer Energien und digitaler Infrastruktur sowie ausreichend qualifizierte Fachkräfte sind entscheidend für den Übergang zu einer klimafreundlichen und zukunftsfähigen Wirtschaft.
Wir sind überzeugt: Baden-Württemberg bleibt stark, wenn es auf Nachhaltigkeit, soziale Verantwortung und Innovation setzt.
Unterstützer*innen
- Daniel Christen (KV Ludwigsburg)
- Lars Maximilian Schweizer (KV Ludwigsburg)
- Andre Baumann (KV Kurpfalz-Hardt)
- Alexander Schoch (KV Emmendingen)
- Sandra Detzer (KV Ludwigsburg)
- Marcel Gauger (KV Ludwigsburg)
- Andreas Schwarz (KV Esslingen)
- Ilja Gottwald (KV Stuttgart)
- Jakob Mangos (KV Breisgau-Hochschwarzwald)
- Ralf Nentwich (KV Rems/Murr)
- Marin Pavicic-Le Déroff (KV Tübingen)
- Thomas Poreski (KV Reutlingen)
- Sarah Hagmann (KV Lörrach)
- Daniel Belling (KV Böblingen)
- Colin Christ (KV Heilbronn)
- Chantal Kopf (KV Freiburg)
- Nadyne Saint-Cast (KV Freiburg)
- Hannes Sturm (KV Freiburg)
- Niklas Nüssle (KV Waldshut)
- Bennet Müller (KV Aalen-Ellwangen)
- Anja Margit Reinalter (KV Biberach)
- Bernd Mettenleiter (KV Ortenau)
- Martina Häusler (KV Schwäbisch Gmünd)
- Thomas Hentschel (KV Rastatt/Baden-Baden)
- Julian Dietzschold (KV Heidelberg)
- Peter Seimer (KV Böblingen)
- Michael Joukov (KV Ulm)
- Roland de Beauclair (KV Tübingen)
- Martina Georg (KV Tübingen)
- Hünkar Aras (KV Ravensburg)
- Ina Schultz (KV Sigmaringen)
- Alice van Scoter (KV Mannheim)
- Nils-Olof Born (KV Mannheim)
- Jan Herrmann (KV Mannheim)
- Passar Bamerni (KV Freiburg)
- Heike Ruck (KV Stuttgart)
- Thomas Bleile (KV Schwarzwald-Baar)
- Fadime Tuncer (KV Neckar-Bergstraße)
- Lukas Hartlieb (KV Heilbronn)
- Gudula Achterberg (KV Heilbronn)
- Zoe Mayer (KV Karlsruhe)
- Cindy Holmberg (KV Reutlingen)
- Rolf Müller (KV Ludwigsburg)
- Lars Berding (KV Ludwigsburg)