Geschäftsordnung für  Landeswahlversammlungen

Geschäftsordnung für Landeswahlversammlungen

§ 1 Bekanntgabe, Einladung und Bereitstellung
von Unterlagen

1. Der Termin und Ort der Landeswahlversammlung muss den Kreisverbänden über
   die üblichen digitalen Verteiler in Textform mindestens drei Monate vorher
   bekannt gegeben werden. Mit der Bekanntgabe müssen die Fristen und der
   Delegiertenschlüssel mitgeteilt werden.

2. Die Einladung zur Landeswahlversammlung erfolgt an die Kreisverbände sowie
   die bereits gemeldeten stimmberechtigten Versammlungsteilnehmer*innen in
   Textform spätestens sechs Wochen vor der Versammlung. Die Einladung muss
   die zu behandelnden Tagesordnungspunkte sowie die Mitteilung über das
   Verfahren zur Bewerbung enthalten.

3. Anträge, Änderungsanträge und Bewerbungen werden digital bereitgestellt.
   Die Kreisverbände und die bereits gemeldeten stimmberechtigten
   Versammlungsteilnehmer*innen sind entsprechend der Fristen für
   Landesdelegiertenkonferenzen nach §8 Abschnitt A) Absatz 5 der
   Landessatzung über eingegangene Anträge, Änderungsanträge und Bewerbungen
   in Textform zu informieren.

§ 2 Mandatsprüfungskommission

1. Der Landesvorstand beruft spätestens mit der Freischaltung der
   Delegiertenmeldungen eine Mandatsprüfungskommission, in der die
   Landesgeschäftsstelle vertreten ist.

2. Diese Kommission entscheidet im Zweifel über die Stimmberechtigung der
   Versammlungsteil- nehmer*innen. Sie entscheidet insbesondere auch über die
   Nicht-Zulassung nach Nr. 2 Satz 2 des Frauenstatuts des Landesverbands,
   sowie die Einhaltung der sich aus den Wahlgesetzen ergebenden
   Voraussetzungen. Gegen diese Entscheidung kann der betroffene
   Kreisvorstand Widerspruch beim Landessschiedsgericht einlegen.

3. Die Kommission kann dazu die Einsicht in Protokolle oder andere Nachweise
   verlangen.

4. Die Kommission soll, soweit möglich, frühzeitig den entsendenden
   Kreisverbänden Zweifel an der Zulassungsfähigkeit signalisieren, so dass
   der Kreisverband die Gelegenheit hat, die Zweifel auszuräumen bzw. auf
   zulässige Weise andere Delegierte zu melden.

§ 3 Präsidium

1. Der Landesvorstand schlägt der Landeswahlversammlung eine*n
   Versammlungsleiter*in vor. Er schlägt ihr zudem ein mindestquotiert
   besetztes Präsidium vor, dem die/der Versammlungsleiter*in angehört. Der
   Vorschlag des Landesvorstands soll gesellschaftliche Vielfalt im Sinne des
   Vielfaltsstatuts widerspiegeln.

2. Das vorgeschlagene Präsidium bereitet die Landeswahlversammlung in
   Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand vor.

3. Die endgültige Bestimmung der/des Versammlungsleiter*in und des Präsidiums
   erfolgt nach der Eröffnung durch der Landeswahlversammlung. Sie kann in
   offener Wahl erfolgen.

4. Das Präsidium leitet die Versammlung. Es unterbreitet der Versammlung
   Verfahrensvorschläge zur Durchführung der Versammlung, zu den einzelnen
   Tagesordnungspunkten und zu den Wahlverfahren. Diese Vorschläge bedürfen
   der Zustimmung mit einfacher Mehrheit.

5. Die oder der Versammlungsleiter*in nimmt die sich aus dem Wahlrecht
   ergebenden Aufgaben wahr.

§ 4 Schrift- und Protokollführung und weitere
Funktionen

1. Das Präsidium schlägt der Versammlung eine*n Schriftführer*in vor, die/der
   in offener Wahl gewählt werden kann. Die oder der Schriftführer*in
   erstellt und unterzeichnet die Niederschrift der Versammlung.

2. Der oder die Schriftführer*in ist Teil der Protokollführung, die vom
   Präsidium bestellt wird. Im Protokoll sind alle Beschlüsse, Wahlergebnisse
   und andere wichtige Punkte aufzuführen. Das Protokoll ist von zwei
   Mitgliedern des Präsidiums und der Protokollführung zu unterzeichnen.

3. Die Versammlung bestimmt aus ihrer Mitte zwei Personen, die an Eides statt
   den Ablauf der Versammlung versichern, sowie zwei Ersatzpersonen dafür.

4. Das Präsidium schlägt eine Auszähl- und Wahlkommission unter Beteiligung
   der Landesgeschäftsstelle vor. Jede*r stimmberechtigte
   Versammlungsteilnehmer*in kann weitere Personen vorschlagen. Die
   Landeswahlversammlung kann die Wahlkommission in offener Wahl bestimmen.

5. Die Landesgeschäftsstelle unterstützt den Landesvorstand, die
   Versammlungsleitung und das Präsidium als technische Antragskommission.

§ 5 Meldung von Delegierten

1. Die Meldung von Delegierten und Ersatzdelegierten erfolgt durch die
   Kreisverbände für jede Landeswahlversammlung einzeln über das
   Mitgliederverwaltungsprogramm der Partei an die Landesgeschäftsstelle.

2. Die Meldung soll möglichst zeitnah nach der Wahl durch die
   Kreismitgliederversammlung erfolgen. Sie muss spätestens am Tag vor Beginn
   der Landeswahlversammlung erfolgen.

§ 6 Stimmberechtigte
Versammlungsteilnehmer*innen

1. Stimmberechtigte Versammlungsteilnehmer*innen sind die von der jeweiligen
   Versammlung der Kreisverbände als Delegierte gewählten Mitglieder, die von
   der Mandatsprüfungskommission zugelassen wurden. Sie müssen die sich aus
   dem Wahlgesetz ergebenden Vorgaben an stimmberechtigte Vertreter*innen
   erfüllen.

2. Ist ein*e Delegierte*r für eine Landeswahlversammlung verhindert, kann die
   Stimmberechtigung durch eine*n gewählte*n Ersatzdelegierte*n des
   Kreisverbands wahrgenommen werden. Dabei richtet sich die Reihenfolge der
   Ersatzdelegierten nach den jeweiligen Stimmergebnissen bei der Wahl in der
   Kreismitgliederversammlung. Im Zweifel entscheidet die
   Mandatsprüfungskommission über die Stimmberechtigung.

3. Tritt die Verhinderung einer*s Delegierten erst während der
   Landeswahlversammlung auf, oder bezieht sie sich nur auf Teile der
   Landeswahlversammlung, kann die Stimmberechtigung in betreffendem Umfang
   durch eine*n Ersatzdelegierte*n übernommen werden. Dabei ist die Übergabe
   der Stimmberechtigung zu dokumentieren.

§ 7 Tagesordnung

1. Das Präsidium legt den Entwurf des Landesvorstands für die Tagesordnung
   vor.

2. Auf der Tagesordnung sind die Aufstellung der Landesliste und die damit
   verbundenen formalen Wahlen und Abstimmungen vorzusehen. Daneben können
   auch informelle Personalauswahlentscheidungen in Zusammenhang mit der
   jeweiligen Parlamentswahl von der Landeswahlversammlung vorgesehen werden.
   Zudem können auf der Tagesordnung politische Aussprachen, politische Reden
   und Gastreden vorgesehen werden, solange daraus keine unzulässige
   Beeinflussung der Wahl der Landesliste entsteht.

3. Zu Beginn der Versammlung entscheidet die Landeswahlversammlung über die
   vorgelegte Tagesordnung. Antragsberechtigte nach § 8, Abschnitt A., Absatz
   4 der Landessatzung können Änderungsanträge zum Entwurf der Tagesordnung
   stellen. Diese sind nach einer Für- und einer Gegenrede abzustimmen.
   Anschließend findet eine Schlussabstimmung statt.

4. Änderungsanträge an die Tagesordnung nach der Schlussabstimmung bedürfen
   als Geschäftsordnungsanträge der einfachen Mehrheit der stimmberechtigten
   Versammlungsteilnehmer*innen (s. § 11 1.). Zusätzliche Tagesordnungspunkte
   können davon abweichend nur durch einen Rückholungsantrag (s. § 11 3.)
   aufgenommen werden.

§ 8 Anträge

1. Antragsberechtigung und Antragsfristen richten sich nach § 8, Abschnitt
   A., Absatz 4 und 5 der Landessatzung. Anträge sind in Textform über die
   digitale Antragsplattform einzureichen. Bei Einreichung während der
   Versammlung ist zusätzlich die technische Antragskommission mündlich zu
   informieren.

2. Die technische Antragskommission prüft, ob die satzungs- und
   ordnungsgemäßen Vorgaben zur Antragsstellung erfüllt sind und gibt in
   diesem Fall die (Änderungs-)Anträge auf der digitalen Plattform bekannt.
   Im Zweifelsfall entscheidet der Landesvorstand über die Bekanntgabe der
   (Änderungs-)Anträge. Gegen diese Entscheidung kann ein betroffenes
   antragstellendes Mitglied oder Organ Widerspruch beim
   Landessschiedsgericht einlegen.

3. Bei Dringlichkeitsanträgen ist die Dringlichkeit zu begründen. Diese ist
   in der Regel nur dann gegeben, wenn der Antrag sich auf ein Ereignis
   bezieht, das sich erst nach dem Antragsschluss für eigenständige Anträge
   ereignete. Vor der notwendigen Abstimmung über die Zulassung des
   Dringlichkeitsantrags können Für- und Gegenreden zugelassen werden.

4. Änderungsanträge sind in der Regel vor Befassung des Antrags, auf den sie
   sich beziehen, einzubringen.

5. Liegen mehrere (Änderungs-)Anträge zu einem Sachverhalt vor, schlägt das
   Präsidium ein Verfahren vor. Übliche Verfahrensweisen sind dabei, dass
   über den weitestgehenden (Änderungs-)Antrag zuerst abgestimmt wird oder
   zunächst ein Meinungsbild eingeholt wird.

§ 9 Geschäftsordnungsanträge

1. Geschäftsordnungsanträge können von einer stimmberechtigten
   Versammlungsteilnehmer*in oder von Mitgliedern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
   Baden-Württemberg, die als Antragsteller*in oder Bewerber*in im jeweiligen
   Tagesordnungspunkt betroffen sind, gestellt werden. Der Antrag soll dabei
   dem Präsidium in Textform vorgelegt werden, bevor die Fürrede gehalten
   wird.

2. Geschäftsordnungsanträge sind sofort zu behandeln. Zu ihnen wird je eine
   Für- und Gegenrede zugelassen.

3. Soll über einen bereits abgeschlossenen Tagesordnungspunkt eine erneute
   Aussprache und Beschlussfassung stattfinden, ist ein Rückholungsantrag zu
   stellen. Dieser bedarf der Unterstützung durch mindestens zehn
   stimmberechtige Versammlungsteilnehmer*innen, ist sofort zu befassen und
   benötigt zur Annahme die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden
   Stimmberechtigten.

§ 10 Öffentlichkeit

1. Jedes Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg hat
   grundsätzlich das Recht zur Anwesenheit („Mitgliederöffentlichkeit“).
   Weitere Gäste können zugelassen werden.

2. Die Anwesenheit kann, wenn zu einer ordnungsgemäßen Durchführung
   erforderlich, an Voraussetzungen gebunden werden. Insbesondere kann eine
   vorherige Anmeldung, eine Registrierung vor Ort, das Ausweisen beim
   Betreten des Versammlungsorts, eine Gepäckkontrolle oder der Aufenthalt in
   gesondert zugewiesenen Bereichen zur Bedingung für die Teilnahme gemacht
   werden.

3. Eine Begrenzung der Mitgliederöffentlichkeit ist nur aus zwingenden
   organisatorischen oder sicherheitsrelevanten Gründen möglich. Dabei soll
   als Maßgabe gelten, dass immer mindestens so viele nicht-stimmberechtigte
   Personen zugelassen werden können, wie die Versammlung stimmberechtigte
   Mitglieder hat. Dabei ist zur Festlegung der zugangsberechtigten nicht-
   stimmberechtigten Versammlungsteilnehmenden ein geeignetes Verfahren
   vorzusehen, das jedem Mitglied im Grundsatz die Möglichkeit gibt, an der
   Versammlung teilnehmen zu können, z.B. durch Auslosen nach einem
   transparenten Anmeldeverfahren. Bewerber*innen um Ämter und die
   Mitglieder, die Anträge einbringen, sind dabei bevorzugt zu behandeln. Für
   die Dauer der Behandlung eigener Anträge oder eigener Vorstellungsreden
   ist ihnen auf jeden Fall Zugang zu gewähren.

§ 11 Redebeiträge

1. Jedes Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg hat in
   Aussprachen grundsätzlich Rederecht. Andere Redebeiträge kann das
   Präsidium zulassen.

2. Auf Beschluss der Versammlung kann die Redezeit für einzelne Wortmeldungen
   oder die Anzahl der Redebeiträge zu einem Tagesordnungspunkt begrenzt
   werden. Dabei ist zur Festlegung der Redner*innen ein geeignetes Verfahren
   vorzusehen, das jedem zur Teilnahme zugelassenen Mitglied im Grundsatz die
   Möglichkeit gibt, einen Redebeitrag halten zu können, z.B. durch Auslosen.

3. Wortmeldungen sind schriftlich beim Präsidium einzureichen.

4. Das Präsidium hat bei der Diskussionsleitung entsprechend des
   Frauenstatuts das Reißverschlussverfahren anzuwenden, ggf. durch die
   Führung getrennter Redelisten für Frauen und offene Beiträge bzw. durch
   die Nutzung getrennter Lostöpfe.

5. Das Präsidium kann am Ende des jeweiligen Tagesordnungspunktes persönliche
   Erklärungen zulassen, hat aber darauf zu achten, dass diese in Anzahl und
   Umfang nicht an die vorhergehende Diskussion heranreichen.

§ 12 Aufstellung der Landesliste

1. Jedes Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg kann
   Bewerber*innen für die Landesliste vorschlagen; auch sich selbst.
   Bewerber*innen dürfen nicht Mitglied einer anderen Partei sein.

2. Den Bewerber*innen ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm in
   angemessener Zeit vorzustellen. Das Präsidium unterbreitet der Versammlung
   einen Verfahrensvorschlag zu Redezeiten und der Möglichkeit Fragen an die
   Bewerber*innen zu stellen. Dabei ist es möglich für unterschiedliche
   Listenplätze entsprechend ihrer Bedeutsamkeit auch unterschiedliche Zeiten
   zur Vorstellung vorzusehen.

§ 13 Wahlen und Abstimmungen

3. Das Präsidium stellt zu Beginn der Versammlung die Beschlussfähigkeit
   fest. Jede Wahl und Abstimmung ist danach gültig, sofern nicht auf Antrag
   vorher oder gleichzeitig die Beschlussunfähigkeit durch das Präsidium
   festgestellt worden ist.

4. Die Wahl der Bewerber*innen auf der Landesliste sind per Gesetz geheim
   durchzuführen. Andere Abstimmungen werden, soweit durch Gesetz oder die
   Landessatzung nichts anderes vorgeschrieben ist, offen, z.B. durch
   Signalisierung mit einer Stimmkarte, durchgeführt. Die Abstimmung ist
   geheim durchzuführen, wenn dies von mindestens zehn stimmberechtigten
   Mitgliedern der Versammlung verlangt wird. Das Ergebnis wird vom Präsidium
   festgestellt.

5. Bei nach den Gesetzen geheim durchzuführenden Wahlen kann ein Meinungsbild
   in verdeckter, elektronischer Form mit anschließender schriftlicher
   Schlussabstimmung durchgeführt werden, sofern das Gesetz keine
   elektronische Abstimmung zulässt.

6. Soweit durch Gesetz, die Landessatzung oder diese Geschäftsordnung nichts
   anderes vorgeschrieben ist, gilt ein Antrag als angenommen, wenn er die
   einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält, dabei werden
   Enthaltungen nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag
   abgelehnt. Das Präsidium kann in diesem Fall die Debatte an diesem Punkt
   wieder aufnehmen.

§ 14 Versammlungsort

1. Damit alle Mitglieder ihre Rechte und Pflichten wahrnehmen können, müssen
   alle Versammlungsorte barrierefrei zugänglich und behindertengerecht sein.
   Das heißt, auch das Podium muss für alle erreichbar sein.

2. Auf rechtzeitig vorhergehende, formlose Meldung unter Angabe der
   erforderlichen Unterstützungsbedarfe ist Versammlungsteilnehmer*innen mit
   Behinderungen die entsprechende Infrastruktur zu ermöglichen.

§ 15 Schlussbestimmungen

1. In Zweifelsfragen oder in nicht von dieser Geschäftsordnung geregelten
   Fragen entscheidet das Präsidium. Die Landeswahlversammlung kann alle
   Entscheidungen des Präsidiums durch einen Geschäftsordnungsantrag
   aufheben.

2. Der Geschäftsführende Landesvorstand übt im Sinne des Mietvertrags mit der
   Hausverwaltung das Hausrecht aus.

3. Diese Geschäftsordnung tritt mit Ende der 1. Landeswahlversammlung in
   Reutlingen in Kraft.