LWV-BTW13: Harald Ebner

Liebe Freundinnen und Freunde,

nur eine ökologisch intakte Welt kann dauerhaft eine friedliche und sozial gerechte Welt sein.

Dieser Satz gilt auch in dieser Zeit des geopolitischen Umbruchs, in der gesellschaftliche Konflikte in nie gekannter Schärfe zugespitzt werden, rechtsradikale Parteien stärkste Kraft in Landesparlamenten werden und Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten die Weltordnung erschüttern. In der Donald Trump erneut zum Präsidenten der USA gewählt wurde und am Tag danach in Deutschland trotzdem die Regierungskoalition zerbrochen ist, statt gerade jetzt Stabilitätsanker zu sein.

Weder Erderhitzung noch Artensterben warten, bis wir alle anderen Probleme gelöst haben. Im Gegenteil. Damit das Lebensnetz, das uns trägt, seine Funktion erhält, müssen wir handeln und erhalten, was uns erhält. Das Weltwirtschaftsforum in Davos hat Klimakrise und Biodiversitätskrise als die größten Risiken für jede wirtschaftliche Entwicklung benannt. Denn erst Biodiversität und stabile Ökosysteme ermöglichen stabile Ernten.

Dennoch wollte Christian Lindner gerade am Tag nach der US-Wahl Klima- und Umweltschutz aber auch sozialen Ausgleich in der Regierungspolitik schleifen. Es ist gut, dass wir uns nicht haben erpressen lassen, sondern Kurs gehalten haben. Denn gerade jetzt braucht es eine Partei mit einem klaren ökologischen, sozialen, wirtschaftlichen und außenpolitischen Kompass.

Die jüngste Hoch­wasserkatastrophe in Spanien, Stürme, Dürren und Waldbrände zeigen, wie sehr unsere Lebensgrundlagen bedroht sind. Gerade jetzt wird deutlich, dass fehlender Klimaschutz uns teuer zu stehen kommt. Unser Überleben und das unserer Kinder und Enkelkinder hängt davon ab, dass unsere Ökosysteme erhalten bleiben, um die Folgen abfedern zu können.

Trotz enormem Gegenwind für ökologische Belange, ob bei Bauernprotesten oder Planungsbeschleunigung, ist es uns gelungen, auch Fortschritte im Naturschutz zu erreichen. Wir konnten für den Meeresschutz 400 Millionen Euro über die Deutsche Bundesstiftung Umwelt dauerhaft sichern, Artenhilfsprogramme und Bundesnaturschutzfonds auflegen und haben endlich, 80 Jahre nach dem letzten Weltkrieg begonnen, die gefährlichen Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee zu bergen! Und mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz haben wir das größte Naturschutz-, und Klimaanpassungsprogramm aufgelegt, das Deutschland je gesehen hat.

Bei allen Klimaschutzbemühungen, die weiterhin von enormer Bedeutung sein werden, stehen wir vor der Herausforderung, uns in allen Lebensbereichen, in den Städten, auf dem Land, in der Landwirtschaft, der Wasserversorgung, der Medizin an die dennoch unabwendbaren Folgen der Klimaveränderung anzupassen. Als Vorsitzender des Umweltausschusses habe ich dazu das Klimaanpassungsgesetz verhandelt, dass Bund, Länder und Kommunen, zur dezidierten Risikoanalyse und Anpassungs- aber auch Vorbeugungs- und Minimierungsstrategien verpflichtet. Damit die Kommunen mit diesen Aufgaben nicht alleine bleiben, habe ich erste Schritte für die gemeinsame Finanzierung verhandelt. Sie müssen nun als Grundlage für die notwendige Errichtung einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung dienen.

Am 15.04.2023 haben wir trotz widrigster Umstände den lange vereinbarten Atomausstieg geschafft und damit Deutschland sicherer gemacht. Dennoch ist das Thema damit nicht erledigt. Die Suche nach einem Endlagerstandort für die hochradioaktiven Atomabfälle bleibt eine Herausforderung und wir stehen dafür, dass sie streng wissenschaftlich und transparent abläuft, um nicht nur den bestmöglichen Standort zu finden, sondern auch die Akzeptanz der Menschen zu erreichen. Mittlerweile fordern CDU/CSU und FDP unverhohlen den Wiedereinstieg in die Atomkraft und versuchen Risiken und ungelöste Probleme zu ignorieren. Wir werden weiterhin deutlich machen: sicher ist dabei nur das Risiko. Auch deshalb wird der beschleunigte und naturverträgliche Ausbau der Erneuerbaren Energien weiterhin allerhöchste Priorität haben müssen.

Auch in der Landwirtschaft bleibt nun trotz Erfolgen wie der Tierhaltungskennzeichnung noch vieles unerledigt. Die Bauern­proteste zum Jahresbeginn haben DBV und andere landwirtschaftliche Akteure zum Anlass genommen, hart erarbeitete Konsense aufzukündigen. Bei der notwendigen Agrarwende bleibt daher weiterhin viel zu tun. Wir müssen hier dringend einen neuen Dialog aufbauen. Der Strategiedialog Landwirtschaft unserer Baden-Württembergischen Landesregierung kann hierfür Vorbild sein. Denn wir brauchen eine Lösung, damit Landwirtschaft naturverträglich UND auskömmlich sein kann. Der notwendige Umbau der europäischen Agrarpolitik steht nach wie vor aus, damit wir Gemeinwohlleistungen statt Flächenbesitz honorieren. Gemeinsam mit Euch möchte ich weiter kämpfen für die weitere Reduzierung des Pestizidrisikos, für die Stärkung des Ökolandbaus und der regionalen Wertschöpfungsketten. Und dafür, dass alte und neue Agrogentechnik weiterhin geprüft und gekennzeichnet werden muss, denn alle haben das Recht, zu wissen, was drin ist.

Für all das braucht es erfahrene ökologische Stimmen im Bundestag. Ich möchte gerne weiter eine dieser Stimmen sein und mit meiner jahrzehntelangen Erfahrung im Naturschutz, aus mehreren Koalitions­verhand­lungen und langjähriger Oppositions- und Regierungsarbeit unsere ökolo­gischen Grundüber­zeugungen und unsere grünen Werte stark machen. Ge­meinsam mit euch will ich weiter kämpfen für die kluge Umsetzung des EU-Gesetzes zur Wiederher­stellung der Natur und eine Verstetigung des erfolg­reichen Aktionsprogramms natürlicher Klimaschutz, für eine beschleunigte Energiewende, die den Naturschutz und die gesellschaftliche Akzeptanz nicht aus den Augen verliert, für ein atomstromfreies Land und für eine naturverträgliche und aus­kömmliche Landwirtschaft, die uns ernährt und unsere Lebensgrundlagen bewahrt.

Dafür bitte ich um euer Vertrauen und eure Unterstützung auf einem der vorderen Listenplätze.

Euer Harald

· Agraringenieur, Landschaftsökologe

· Geb. 8. Juli 1964 in Göppingen

· Verheiratet, 2 Töchter, 3 Enkelkinder

· Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

· Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

· Berichterstatter für nationale Biodiversität, Klimaanpassung, nukleare Sicherheit und Weinbau

· Kuratoriumsmitglied der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU)

· Mitglied im Parlamentarischen Weinforum des Deutschen Bundestages

· Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, der Deutsch-Kanadischen Parlamentariergruppe und Vorstandsmitglied der Parlamentariergruppe Cono Sur-Staaten

· Mitglied im Landesvorstand Baden-Württemberg von Bündnis 90/Die Grünen 2009-2011 und 2013-2021

· Aufsichtsratsmitglied der BGE (Bundesgesellschaft für Endlagerung)

· Stellv. Mitglied KENFO (Kerntechn EntsorgungsFonds)