Verfahrensvorschlag

Öffentliche Haushalte stärken – Schuldenbremse reformieren; neue investitionsorientierte Kreditregelninvestitions- und zukunftsorientierte Haushaltsregeln definieren

Wir fordern die Reform der bestehenden Schuldenbremse und die Definition neuer KreditregelnHaushaltsregeln für unser Land. Mit dieser Forderung sind wir nicht alleine: Der IWF, die OECD, der Sachverständigenrat und viele renommierte

Zusätzliche kreditfinanzierte Ausgaben der öffentlichen Hand sollen zukunfts- und investitionsorientiert sein; wir brauchen mehr öffentliche und private Investitionen. Neue, daran orientierte KreditregelnHaushaltsregeln ermöglichen einerseits zukunftsorientierte staatliche Investitionen[ii], die durch die Schuldenbremse in ihrer Wirkung als

Ebenen halten wir für erforderlich; sie ist absolut zu befürworten. Bei einer Überprüfung bestehender Ausgaben darf es nicht primär um einen „sozialen Rotstift“Kürzungen im sozialen Bereich gehen: Sozialausgaben und notwendige Investitionen sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Außerdem ist es die Aufgabe einer nachhaltigen

bestehenden Infrastruktur wird mit hohen Ausgaben verbunden sein. Und im Bereich der Bildung haben wir einiges vor. In Baden-Württemberg sollen Mittel aus dem Investitions- und Zukunftsfond, der aufZukunftsfonds, der Basisim Rahmen neuer KreditregelnHaushaltsregeln auf Bundesebene gebildetgeschaffen wird, Mittelgezielt für Investitionen insbesondere in den Bereichen Klimaschutz und Klimaanpassung, Infrastrukturökologische Modernisierung und Resilienz, moderne physische und digitale Infrastruktur im Bereich von Bildung und Forschung bereitgestellt werden.

Neue KreditregelnHaushaltsregeln sind eine wesentliche Voraussetzung, um auch den zukünftigen Generationen ein Leben in Freiheit und Wohlstand in einem modernen,

Zukunft zu ca. 50% auf der Ebene des Bundes, zu ca. 20% auf der Ebene der Bundesländer und zu ca. 30% auf der Ebene der Kommunen.[iii] Und auch auf der europäischen Ebene wächst das Bewusstsein dafür, dass mehr getan werden muss. Mario Draghi hat in seinem Bericht aufgezeigt, dass die Europäische Union ca. 800 Mrd. Euro jährlich investieren müsste, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu sichern. Die europäischen Fiskalregeln stehen in vielen Ländern den erforderlichen Investitionen entgegen [iv].

[iii]https://dezernatzukunft.org/was-kostet-eine-sichere-lebenswerte-und-nachhaltige-zukunft/

[iv] Ein Aspekt davon ist, dass ausschließlich die Bruttoschulden eines Landes zur Bewertung herangezogen werden. Dies steht im Widerspruch zur deutschen Schuldenbremse, bei der eine Bereinigung um finanzielle Transaktionen stattfindet, bevor die Vorgaben zur Kreditaufnahme abgesteckt werden. Wir plädieren dafür, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die europäischen Fiskalregeln von der Bruttobetrachtung zur Nettoschuldenbetrachtung übergehen, bei der nur jene Schulden berücksichtigt werden, denen keine staatlichen Vermögenswerte gegenüberstehen. Damit würden viele europäische Länder die Möglichkeit bekommen, die Investitionen zu tätigen, die erforderlich sind, um Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Freiheit in der EU zu sichern. In Ländern wie dem Vereinigten Königreich oder Neuseeland ist diese Nettoschuldenquote bereits ein zentraler Indikator, der auch von Eurostat und dem IWF verwendet wird.

[iv][v]https://www.gruene-bundestag.de/files/beschluesse/Fraktionsbeschluss_Investitionen.pdf/

[v] Über die Forderung neuer Kreditregeln in Deutschland hinausgehend: Mario Draghi hat in seinem Report den Bedarf an Investitionen in der Europäischen Union – ca. 800 Mrd. jährlich – zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der EU aufgezeigt. Die europäischen Fiskalregeln stehen in vielen Ländern den erforderlichen Investitionen entgegen. Wir plädieren dafür, die europäischen Fiskalregeln von der Bruttobetrachtung zur Nettoschuldenbetrachtung, bei der nur jene Schulden berücksichtigt werden, denen keine staatlichen Vermögenswerte gegenüberstehen, umzustellen. Damit würden viele europäische Länder die Möglichkeit bekommen, die Investitionen zu tätigen, die erforderlich sind, um Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Freiheit in der EU zu sichern. In Ländern wie dem Vereinigten Königreich oder Neuseeland ist diese Nettoquote bereits ein zentraler Indikator, der auch von Eurostat und dem IWF verwendet wird.