| Veranstaltung: | LDK in Sindelfingen am 21./22.09.2019 |
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| Tagesordnungspunkt: | V Sonstige Anträge und Resolutionen |
| Antragsteller*in: | Sebastian Karl (Stuttgart KV) |
| Status: | Überweisung |
| Verfahrensvorschlag: | Abstimmung über Dringlichkeit, ggf. Abstimmung |
| Eingereicht: | 15.09.2019, 23:56 |
Die Gefahren des Zigarettenrauchens sind weithin bekannt. Rauchen ist ursächlich
für zahlreiche Erkrankungen. Etwa jeder siebte Todesfall in Deutschland ist auf
die Folgen des Rauchens zurückzuführen. Dabei ist Rauchen nicht nur Privatsache,
sondern schadet der Gesellschaft im Ganzen. Rauchen verursacht jährliche Kosten
von rund 80 Milliarden Euro. Durch den Passivrauch schädigt Rauchen auch massiv
die Gesundheit der Umstehenden. Diese können sich dem Rauch in vielen Fällen
nicht entziehen.
Bisherige Maßnahmen zur Eindämmung des Rauchens und seiner Folgen sind
unzureichend. Deutschland belegt beim Nichtraucherschutz im europäischen
Vergleich den vorletzten Platz. Noch immer raucht rund ein Viertel der
Bevölkerung Deutschlands.
Die Landesregierungen von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben
angekündigt, eine Gesetzesinitiative im Bundesrat einzubringen, um Schwangere
und Kinder besser vor den Gefahren des Passivrauchens zu schützen. Sie fordern
ein bundesweites Rauchverbot in Autos, in denen Schwangere oder Kinder
mitfahren. Wir fordern die Landesregierung in Baden-Württemberg auf, diesen
Gesetzesentwurf konstruktiv zu unterstützen, mit dem Ziel einen besseren Schutz
für Nichtraucher zu gewährleisten.
Darüber hinaus fordern wir die Landtagsfraktion auf, die Initiative unseres
Sozialministers Manne Lucha für eine Verschärfung des Rauchverbots in Baden-
Württemberg nach dem Vorbild von Bayern zu unterstützen.
Die Landesregierungen von Niedersachsen und NRW haben vor wenigen Tagen eine entsprechende Gesetzesinitiative im Bundesrat angekündigt.
