LAVO18: Peter Seimer

Liebe Freundinnen und Freunde,

seit knapp zwei Jahren bin ich Mitglied des Parteirats und bitte euch hiermit ein weiteres Mal um eure Unterstützung und Vertrauen. Ich bin im Kreis Böblingen aufgewachsen, 25 Jahre alt und habe Wirtschafts- und Steuerrecht studiert (Bachelor of Laws) und arbeite derzeit als Steuerfahnder in Stuttgart.

Im Parteirat wird sowohl über Tagespolitik, langfristig politische Schwerpunktsetzung als auch über die strukturelle Aufstellung unserer Partei beraten. Diese Vielfalt macht dieses Ehrenamt für mich so spannend. Schwerpunktmäßig möchte ich mich der Entlastung unserer Basismitglieder, und einer Förderung von Kandidierenden zu (Ober-)Bürgermeister*innenwahlen widmen.

„Grün wächst von unten“

Unser politischer Erfolg kommt nicht von ungefähr, sondern wird von der Basis möglich gemacht. Ein Blick auf die vergangenen Landtags- und Bundestagswahlen zeigt: Dort wo 2014 neue grüne Listen in den Kommunen angetreten sind, haben wir in den folgenden Wahlen überdurchschnittlich zugelegt. Das verheißt nach den sensationell guten Ergebnissen (auch neuer Listen) der Kommunalwahlen 2019 eine gute Ausgangslage für die kommenden Landtags- und Bundestagswahlen. Das sollte unser Ansporn sein, weiterhin konsequent Grüne Politik auf allen Ebenen umzusetzen. Das heißt aber auch, dass eine erfolgreiche grüne Politik, egal ob Kommunal-, Landes- oder Bundespolitik, immer von der Aktivität von uns Basismitgliedern abhängig ist. In meinen Augen wird die Einbindung unserer neuen und Entlastung bereits aktiver Mitglieder in die Partei- und Gremienarbeit eine der wichtigsten Aufgabe des neuen Parteirats sein.

„Ein Blick der Basis“

Unsere neuen Mitglieder sind ein Riesengewinn für uns alle. Wir befinden uns auf einem sehr guten Weg und wachsen stetig. Dennoch müssen wir bei aller Euphorie nüchtern feststellen, dass sowohl die CDU (ca. 64.000) als auch die SPD (ca. 37.000) in Baden-Württemberg erheblich mehr Mitglieder haben als wir Grüne (ca. 12.000). Als ehemaliger Kreisvorsitzender weiß ich um die alltäglichen Belastungen und Hindernisse, die es im kommunalen „Parteialltag“ gibt.

Unser politischer Erfolg wird von vergleichsweise wenigen Schultern getragen. Vor allem in ländlichen Gebieten leiden unsere Mitglieder unter Mehrfachbelastungen. Zum einen sind es dort weniger Mitglieder als in den Grünen urbanen Hochburgen, zum anderen ist die „zu bespielende Fläche“ um einiges größer und Ortschaften schwieriger erreichbar. Es ist keine Seltenheit, dass eine Person zugleich Gemeinderat*rätin, Kreisrat*rätin und im örtlichen Parteivorstand aktiv ist. Inhaltliche Arbeit leisten, Organisatorisches bewältigen, Presse bespielen und Kontakte zu den örtlichen Netzwerken aufzubauen und zu halten ist ein gewaltiger Kraftakt und kaum möglich.

„Tacheles – was muss passieren?“

Im vergangen Kommunal- und Europawahlkampf wurden einige guten Vorhaben, die der Entlastung der KVs und OVs dienten, bereits umgesetzt. Diese Denkweise muss auch für Nicht-Wahlkampf-Zeiten und kommende Wahlkämpfe gelten. Mit den dezentralen Kreisvorständetreffen, LAG-Sprecher*innen- und Neumitgliedertreffen hat der Landesverband einen Riesenschritt nach vorne in Sachen Vernetzung und Informationstransfer gemacht.

Der nächste Schritt sollte die operative und technische Entlastung, vor allem der strukturschwachen KVs sein. Das Ziel sollte eine hauptamtliche Geschäftsführung sein, die unsere Mitglieder von zeitraubenden organisatorischen Aufgaben entlasten soll. Dies kann beispielsweise durch gezielte und ausreichend hohe finanzielle Unterstützung oder durch eine zusätzliche Arbeitskraft in der LGS (oder einer Außenstelle) geschehen. Konkret muss das im Dialog mit den betroffenen KVs entschieden werden, da diese ihre Bedürfnisse am besten kennen.

(Ober-)Bürgermeister*innenposten

Wir müssen in den kommenden Jahren konsequent mit Grünen Kandidierenden bei den Bürgermeister*innenwahlen antreten. Nicht immer wird das mit einem Wahlsieg belohnt werden, aber jedes „Grüne Rathaus“ ist ein enormer Gewinn für den Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Wir haben bereits im ersten Jahr gesehen, welch großen Unterschied der Grüne Oberbürgermeister in Böblingen zu seinem CDU-Amtsvorgänger gemacht hat. Wir haben auch gesehen, wie die Grünen Kommunal- und Europawahlergebnisse in Böblingen dadurch beflügelt wurden. Die Bürgermeister*innen haben in Baden-Württemberg einen solch großen politischen Einfluss wie in kaum einem anderen Bundesland. Dieses Potenzial dürfen wir nicht ungenutzt lassen.

Ich möchte weiterhin die Basis im Landesvorstand vertreten und dort unterstützen wo es hakt und klemmt. Ich möchte das nicht als Floskel verstanden wissen, sondern mit Leben füllen. Ich weiß wie vielfältig, unterschiedlich und doch ähnlich viele Probleme vor Ort sind.

Ich bitte um eure Stimme und künftige Unterstützung.

Peter

Geboren am 19.09.1993 in Böblingen // Bachelor of Laws (Wirtschafts- und Steuerrecht) // Arbeite als Steuerfahnder // Freizeit: Tischtennis und Volleyball // 2014-2018: Beisitzer im OV Böblingen // 2015-2018: Sprecher des Kreisvorstandes Böblingen // Mitglied bei: BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Polizeigrün e.V., LAG WiFiSo, Amnesty International, Mehr Demokratie e.V.