| Veranstaltung: | LDK in Sindelfingen am 21./22.09.2019 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | V Sonstige Anträge und Resolutionen |
| Antragsteller*in: | Sabine Hebbelmann (Odenwald-Kraichgau KV) |
| Status: | Überweisung |
| Verfahrensvorschlag: | Abstimmung |
| Eingereicht: | 21.08.2019, 09:05 |
Zigaretten werden zum Großteil achtlos weggeworfen. Sie verseuchen durch die
enthaltenen Giftstoffe Boden und Gewässer und schädigen die dort lebenden
Organismen. Ansammlungen von Zigarettenstummeln im öffentlichen Raum, z.B. an
Bahnhöfen, Straßeninseln oder sogar (Grund-)Schulen beeinträchtigen zudem die
Aufenthaltsqualität und belasten öffentliche Haushalte durch Reinigungskosten.
Für die Sauberkeit unserer Kommunen und die Vermeidung toxischer Abfälle
unterstützen wir Grüne in Baden-Württemberg die Idee der Bürgerinitiative 'Die
Aufheber' und setzen uns für ein einheitliches Pfandsystem für Filterzigaretten
und Zigarettenpackungen ein. Der Idee eines ‚Kippenpfandes‘ wollen wir mit einer
Bundesratsinitiative politisches Gewicht verleihen.
Bei dem Konzept erwirbt der Kunde beim Zigarettenkauf zusätzlich einen
Taschenaschenbecher und hinterlegt dafür ein Pfand von vier Euro. Ausschließlich
in diesem Gefäß dürfen Zigaretten wieder zurückgegeben werden. Wird der
Taschenbecher vollständig gefüllt abgegeben, wird das Pfand wieder ausgezahlt.
Es beträgt somit pro Zigarette 20 Cent. Alternativ können die Aschenbecher auch
separat bei jeder Zigaretten-Verkaufsstelle für zwei Euro erworben werden.
Trotzdem in der Natur entsorgte Zigarettenstummel können so durch freie
Sammler*innen zurückgeführt werden, die damit kleine Nebeneinkommen generieren
können. Außerdem sollen die Filter sowie die Verpackung der zurückgegebenen
Zigaretten recycelt werden.
Die Tabakindustrie ist unter Druck. Laut der europaweiten Plastikstrategie soll sie künftig die Kosten für öffentliche Sammelsysteme für Zigarettenstummel übernehmen. Da kommt die Initiative der ‚Aufheber‘ zur Einführung eines Zigarettenpfands gerade recht, denn sie bietet der Tabakindustrie die Möglichkeit, das 'Kippenproblem' tatsächlich in den Griff zu bekommen. Zugleich kann das Pfandsystem die Kosten der Entsorgungseinrichtungen und Ordnungsämter mindern und das achtlose, von den meisten zur Gewohnheit gewordene Wegschmeißen von Zigaretten stoppen. Mit dem klaren Ziel, in Baden-Württemberg eine umfassende Kreislaufwirtschaft zu etablieren, müssen wir Grüne solche Konzepte entschieden befürworten.
2002 hat die damalige rot-grüne Koalition das Dosenpfand beschlossen. Trotz eines chaotischen Beginns ist das Einwegpfand eine Erfolgsgeschichte. Pfandsysteme sind zentrales Element einer Abfallwirtschaft, die unsachgemäße Entsorgung vermeidet und Wiederverwendung bzw. Recycling priorisiert. Das Pfand gibt einen einfachen finanziellen Anreiz, die benutzte Ware bzw. die Verpackung zurückzugeben. Es hat sich bei Flaschen und Getränkedosen bewährt und zu einer deutlichen Reduzierung des Müllaufkommens im öffentlichen Raum und in der Natur geführt.
Zur detaillierten Schilderung des Pfandsystems sei auf die Petition der Bürgerinitiative‚Die Aufheber‘ verwiesen: http://www.aufheber.de/Petition_Zigarettenpfand.pdf
Ebensoerfolgreich kann ein Pfandsystem auf Filterzigaretten und -schachteln sein. Zigarettenkippen stellen einen erheblichen Anteil des achtlos weggeworfenen Abfalls dar und bringen erhebliche Umweltprobleme mit sich. Die Bundesregierung, das Bundesumweltministerium und der Deutschen Zigarettenverband sind der Meinung, dass Aufklärungsarbeit und Sensibilisierung auf der einen Seite und Verbote und strengere Sanktionen auf der anderen Seite das Problem aus der Welt schaffen können. Die Regierung sieht außerdem die Landesbehörden und Entsorgungsträger in der Pflicht.
Aufklärungsarbeit ist in ihrer Wirkungsraft sehr limitiert. Schon jetzt gibt es viele Veröffentlichungen, die vor den Folgen des Zigarettenmülls warnen, doch es werden trotzdem noch bis zu 80 Prozent aller Zigaretten auf dem Boden entsorgt. Auch den Sanktionen durch Ordnungsämter fehlt mit dem derzeitigen Personal die ausreichende Wirkungskraft. Ordnungsmaßnahmen sind zudem kostspielig, ebenso wie städtische Reinigungsbemühungen. Das Aufnehmen der Stummel ist personalaufwändig, immer nur teilweise möglich und kaum automatisierbar. Die Kosten werden von der Allgemeinheit getragen und ein Recycling der Schachteln und Filter ist normalerweise nicht vorgesehen.
Privates Engagement einzelner Bürger in Form von Cleanups o.ä. sind begrüßenswert und schenken dem Thema Aufmerksamkeit. Es darf aber nicht die Aufgabe von Freiwilligen sein, den Müll von anderen zu entfernen.
