| Veranstaltung: | Digitale Sonder-Landesdelegiertenkonferenz am 8. Mai 2021 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP4 Initiativanträge |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | Achim Jooß |
| Eingereicht: | 08.05.2021, 09:35 |
Die LDK leitet ein Parteiausschlussverfahren gegen Boris Palmer unter anderem
aufgrund folgender rassistischer Äußerungen auf Facebook ein:
Der Landesvorstand wird beauftragt, die Verfahrensführung für die Landespartei
zu übernehmen.
Die Äußerungen sind erst vor wenigen Stunden gefallen.
Das Maß ist voll. Der Beschluß des Landesvorstands vor einem Jahr, in dem ein Parteiordnungsverfahren angedroht wurde, wurde ignoriert.
