K1-314-2: Konsequenter Klima- und Naturschutz sichert unsere Lebensgrundlagen

Kapitel 1: Umwelt, Energie und Klima

Konsequenter Klima- und Naturschutz sichert unsere Lebensgrundlagen

Unsere Natur mit ihrem Artenreichtum ist ein einzigartiger Schatz. Wir lieben
unsere Natur und unsere Kulturlandschaften. Wir wollen diesen Schatz für
kommende Generationen bewahren. Wir wollen erhalten, was uns erhält. Die
biologische Vielfalt ist unsere natürliche Lebensversicherung – und sie ist
bedroht durch das Artensterben. Ebenso wie unser gesamter Planet durch die
Klimakrise bedroht ist.

Die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen ist Grundlage und Rahmen unserer
Politik. Als eines der ersten Bundesländer haben wir als grün-geführte Regierung
2013 ein Klimaschutzgesetz verankert. Es legt konkret fest, wie viel CO₂ wir
einsparen müssen. Unser Ziel: bis Ende 2020 den CO₂-Ausstoß im Land um 25
Prozent senken – das haben wir (fast) erreicht. Klar ist, die Klimakrise kennt
keine Grenzen. Deshalb haben wir gemeinsam mit dem US-Bundesstaat Kalifornien
die Under2 Coalition auf den Weg gebracht – das mittlerweile weltweit größte
Bündnis von Regionen im Kampf gegen die Erderhitzung.

Wir treiben den Ausbau der sauberen und klimafreundlichen Erneuerbaren Energien
voran: Bevor wir Grüne an der Regierung waren, machte die Stromerzeugung aus
Sonne, Wind und Wasser im Land gerade mal 16 Prozent aus. Nach acht Jahren grün-
geführter Landesregierung hat sich dieser Anteil im Jahr 2019 auf knapp 30
Prozent fast verdoppelt.

Naturschutz und der Erhalt der biologischen Vielfalt sind unsere
Lebensversicherung – und die unserer Kinder und Enkelkinder. Wir geben dem
Naturschutz den Wert, der ihm gebührt. Wir haben in der Regierung dafür gesorgt,
dass die Mittel dafür von 30 Millionen Euro im Jahr 2011 bis heute mehr als
verdreifacht wurden: Mittlerweile investieren wir über 100 Millionen Euro pro
Jahr in den Schutz unserer Flüsse, Seen und Wälder. Wir haben ein Sonderprogramm
zum Schutz der biologischen Vielfalt aufgelegt, das bundesweit einmalig ist. Das
Volksbegehren „Rettet die Bienen“ haben wir als grün-geführte Landesregierung
gemeinsam mit Naturschutz und Landwirtschaft weiterentwickelt und gesetzlich
verankert. Darin haben wir konkrete Ziele und Maßnahmen festgeschrieben, um die
Biodiversität weiter zu stärken. Zu dem bestehenden Biosphärengebiet auf der
Schwäbischen Alb haben wir 2016 ein zweites im Südschwarzwald geschaffen. Und
wir haben 2014 den Nationalpark Schwarzwald gegründet – den ersten in Baden-
Württemberg. Hier darf sich die Natur in den Kernzonen ungestört entwickeln –
ohne menschliche Eingriffe.

Natur- und Klimaschutz heißt auch, verantwortungsvoll mit den natürlichen
Ressourcen umzugehen. Deshalb fördern wir als grün-geführte Landesregierung den
effizienten Einsatz von Rohstoffen und Materialien. Wir haben die Fachagentur
Umwelttechnik Baden-Württemberg gestärkt und gemeinsam mit der Industrie die
Initiative „100 Betriebe für Ressourceneffizienz“ gestartet. Mit dem Think Tank
„Industrielle Ressourcenstrategien“ haben wir eine bundesweit einmalige
Denkfabrik aufgebaut, die Ideen für ressourcenschonende Produktionstechniken
voranbringt.

Mit weitsichtiger ökologischer Politik gegen Klimakrise und Artensterben

Wir haben in den vergangenen zehn Jahren viel für Umwelt, Klima und Natur getan,
aber die Herausforderungen bleiben groß. Die Klimakrise verschärft sich – auch
bei uns in Baden-Württemberg: Es gibt immer mehr heiße und trockene Tage,
Wassermangel, Dürresommer. Extreme Wetterereignisse wie Starkregen oder Hagel
nehmen zu. Unser Wald leidet. Unsere Landwirtschaft leidet. Viele Tiere und
Pflanzen leiden. Und viele Menschen leiden. Die Klimakrise bedroht unsere
Lebensqualität und unsere Lebensgrundlagen existenziell. Wenn wir nicht handeln,
setzen wir die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel. Uns Menschen bleibt nicht mehr
viel Zeit, die Klimakrise auf ein beherrschbares Maß einzudämmen. Die
Wissenschaft lässt keinen Zweifel daran, was zu tun ist. Alle Fakten liegen auf
dem Tisch. Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Die
Klimakrise zu leugnen, ändert nichts an den bedrohlichen Fakten.

Die Natur schreibt auf der ganzen Welt weiter rote Zahlen. Auch im Land sind 40
Prozent der Arten gefährdet. Das Insektensterben hält an. Von den geschätzten
acht Millionen Tier- und Pflanzenarten weltweit könnten in den nächsten
Jahrzehnten eine Million verschwinden. Was ausstirbt, ist unwiederbringlich
verloren. Und reißt ein Loch in das Sicherheitsnetz, das uns alle umspannt.

Werden wir diese Krise bewältigen oder unsere eigene Zukunft aufs Spiel setzen?
Das kommende Jahrzehnt wird entscheidend sein. Mit konsequent ökologischer
Politik und starken Grünen im Land können wir Teil der Lösung sein und die
Herausforderungen meistern.

Wir denken Klimaschutz und wirtschaftlichen Erfolg zusammen

Als führendem Industrieland kommt Baden-Württemberg bei der Bewältigung dieser
Krisen eine Schlüsselrolle zu. Wir müssen mutig vorangehen und vorleben: Erfolg
in der Wirtschaft und der Schutz des Klimas gehen zusammen. Wir können gut
leben, ohne dabei unsere Erde zu zerstören. Hier in Baden-Württemberg wollen wir
unter Beweis stellen, dass klimaverträglicher Wohlstand gelingt. Wir wollen eine
Inspiration für viele sein, die für Klimaschutz kämpfen. Ein solches
wirtschaftliches Umschalten ist auch ökonomisch sinnvoll. Nur wer
klimafreundliche Autos und schlaue Mobilitätsdienstleistungen,
ressourceneffiziente Maschinen und energiesparende Produkte anbietet, kann auf
den Märkten von morgen bestehen. Deshalb soll Baden-Württemberg so schnell wie
möglich klimaneutral werden. Wir wollen unseren Beitrag dafür leisten, die
globale Erhitzung unterhalb des kritischen Werts von 1,5 Grad zu halten.

Wir wollen Wohlstand vom Ressourcenverbrauch entkoppeln. Unser Ziel ist eine
echte Kreislaufwirtschaft: Rohstoffe wiederverwenden, statt die Erde auszubeuten
– in immer größerem Umfang und mit immer größerem Aufwand. Unser Leitbild ist
die Ultraeffizienzfabrik: hoch innovativ, emissionsarm und ressourcenschonend.

Wir wollen erhalten, was uns erhält. Unsere Enkelkinder sollen die gleiche
Schönheit der Natur und die gleiche Vielfalt von Bienen, Schmetterlingen, Blumen
oder Pilzen erleben können wie wir heute. Unsere einmaligen Natur- und
Kulturlandschaften sind auch unsere Heimat, unsere Rückzugs- und Erholungsorte.

Schon bei der Weiterentwicklung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ hat sich
gezeigt: Naturschutz und Landwirtschaft können erfolgreich an einem Strang
ziehen. Das wollen wir weiterführen und einen neuen Gesellschaftsvertrag
zwischen Naturschutz und Landwirtschaft verankern. Dabei wollen wir auch die
Ernährungsindustrie und die Verbraucher*innen einbeziehen. Alle müssen ihren
Beitrag dazu leisten, damit die Leistungen der bäuerlichen Betriebe angemessen
bezahlt werden. Denn um unsere Kulturlandschaften zu erhalten, brauchen wir die
Landwirtschaft. Und diese wiederum ist auf eine intakte Natur angewiesen. Wir
wollen das gegenseitige Verständnis fördern und die Gemeinsamkeiten vertiefen.

Wir machen Tempo: Unser Klimaschutz-Sofortprogramm

Die Europäische Union legt beim Klimaschutz vor. Wir machen mit. Wir wollen ein
Sofortprogramm für Klimaschutz und Energiewende auf den Weg bringen. Wir
unterstützen die Klimapolitik Europas und werden die Klimaziele Baden-
Württembergs im Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) an die
Pariser Klimaziele und die Klimaziele der EU anpassen. Wir zeigen, wie
konsequenter Klimaschutz in einem Industrieland geht.

Mehr klimafreundliche Erneuerbare Energien:

Wir werden die Pflicht für Photovoltaik-Anlagen auf neue Wohngebäude ausdehnen.
Bislang gilt sie für Nicht-Wohngebäude.

Wir werden wir diese Pflicht auf Bestandsgebäude ausweiten, wenn eine
grundlegende Dachsanierung ansteht.

Wir werden die Windkraft auf allen geeigneten Flächen im Staatswald ausbauen,
ebenso in der Fläche. So könnten über 2.000 neue Anlagen entstehen. Wir werden
alle Freiflächen, landwirtschaftlichen Flächen und geeignete Baggerseen prüfen,
ob wir dort die Solarenergie ausbauen können. Allein Freiflächen-Photovoltaik
hat ein Ausbaupotenzial von etwa 400.000 Hektar, das wir erschließen wollen.

Wir werden die Flächenziele für Erneuerbare Energien regionalisieren und
festschreiben und somit substanziell mehr Flächen für die Nutzung durch
Sonnenenergie und Windkraft bereitstellen.

Wir wollen Flächen an Landes- und Bundesstraßen sowie Autobahnen für
Photovoltaik- Freiflächenanlagen nutzen, auch an Lärmschutzwänden. Dafür werden
wir uns im Bund für eine Änderung der bislang restriktiven Abstandsregeln
einsetzen.

Wir werden es gezielt fördern, die Abwärme von Rechenzentren zu nutzen, um auch
die Digitalisierung klimafreundlich zu gestalten.

Runter mit den CO₂-Emissionen:

Wir wollen einen Kohleausstieg bis 2030 und werden uns dafür beim Bund einsetzen
– die Gewährleistung hoher Versorgungssicherheit vorausgesetzt.

Wir führen einen CO₂-Schattenpreises von 180 Euro für die öffentlichen Haushalte
ein.

Alle Förderprogramme des Landes werden einem Klimacheck unterzogen, um
klimaschädliche Förderungen zu vermeiden.

Wir wollen die kommunalen Wärmepläne schnell umsetzen und so die Kohlenstoff-
Emissionen der Wärmenetze reduzieren.

Wir richten ein unabhängiges wissenschaftliches Gremium ein: die Klimaweisen
ähnlich den Wirtschaftsweisen. Dieses Gremium erstellt jährlich einen
Klimabericht und überprüft die Maßnahmen der Landesregierung auf ihre
Klimaverträglichkeit und im Hinblick auf das 1,5-Grad Ziel.

Wenn neue Wohngebiete in Baden-Württemberg gebaut werden, dann sollen sie
klimaneutral sein. Dazu werden wir ein Förderprogramm klimaneutrale Wohngebiete
für Kommunen auflegen.

Wir stärken eine klimafreundliche Kreislaufwirtschaft, indem wir Recycling-Beton
fördern und eine Recyclingbeton-Quote für Neubauten des Landes einführen.

Wir werden eine Klimaschutzverwaltung auf allen drei Verwaltungsebenen aufbauen:
auf Landesebene, in den Regierungspräsidien und in den Landkreisen. Damit
implementieren wir die Belange des Klimaschutzes im Verwaltungshandeln.

Wir werden den Fuhrpark des Landes auf emissionsfreie Antriebe umstellen.

Wir setzen die Klimawende in der Finanzpolitik um. Bis zum Jahr 2022 werden wir
die Finanzanlagestrategie des Landes auf das 1,5 Grad-Ziel und auf die
Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen ausrichten und dies gesetzlich
verankern. Das bedeutet: Wir ziehen Gelder des Landes aus Anlagen ab, die diesen
Kriterien nicht entsprechen.

Klimafreundliche Verkehrswende:

Wir geben eine Garantie für den Öffentlichen Nahverkehr: Mit uns wird werden
alle Orte in Baden-Württemberg von fünf Uhr früh bis Mitternacht mit dem
öffentlichen Nahverkehr erreichbar sein. Wir setzen dabei auf mehr Fahrten und
den Ausbau von ÖPNV on demand.

Wir sorgen dafür, dass Kommunen einen Mobilitätspass als (Nahverkehrs-)Abgabe
einführen, den ÖPNV ausbauen und zu günstigen Preisen anbieten können.

Auf das Fahrrad kommt es an. Deshalb schließen wir die bestehenden Lücken
zwischen den Radwegen, Radschnellwegen und den Fahrradstraßen im Land und
schaffen ein attraktives Netz für alternative Mobilität.

Die Mobilitätswende elektrisiert: Der Umstieg auf klimafreundlichen
Automobilverkehr gelingt mit der richtigen Infrastruktur. Dazu werden wir in
Baden-Württemberg unsere Anstrengungen verdoppeln. Jede und jeder soll im
Umkreis von fünf Kilometern mindestens eine Schnellladesäule finden. Auch
Wasserstofftankstellen für den Lkw-Verkehr werden wir verdoppeln.

Für ein klimaneutrales Baden-Württemberg

Baden-Württemberg soll schnellstmöglich klimaneutral sein. Das heißt: Unsere
Treibhausgas-Emissionen werden auf netto null reduziert. Dafür wollen wir unser
Klimaschutzgesetz weiter anpassen und einen CO₂-Schattenpreis von 180 Euro pro
Tonne Kohlendioxid für die Landesverwaltung und die öffentliche Beschaffung
einführen. Dieser Schattenpreis spiegelt auch die Umweltkosten wider. Damit
müssen Ministerien und Landesbehörden künftig bei allem, was sie tun, die
zusätzlichen Kosten für Klimagase berücksichtigen. Die landeseigenen Betriebe
und Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, sollen mit gutem Beispiel
vorangehen und bis zum Jahr 2035 weitgehend klimaneutral arbeiten.

Wir wollen einen Klimavorbehalt für alle Förderprogramme des Landes einführen
und künftig alle Vorhaben und Gesetze auf Landesebene auf ihre
Klimaverträglichkeit prüfen. Die öffentliche Hand muss beim Klimaschutz Vorbild
sein. Dazu soll die Landesverwaltung bis 2030 weitgehend klimaneutral arbeiten.
Dabei gilt: Je schneller wir die Treibhausgas-Emissionen senken können, desto
besser. Wir wollen so viel klimaschädliche Treibhausgase wie möglich einsparen.
Was wir darüber hinaus in Baden-Württemberg an CO₂ binden können, zum Beispiel
durch Moore oder die Entsiegelung von Flächen, wollen wir so gut es geht vor Ort
umsetzen. Dafür wollen wir wieder Mittel im Haushalt bereitstellen.



Für öffentliche Gebäude wollen wir den von der EU geforderten
Niedrigstenergiestandard für Neubauten auf dem Niveau des Effizienzhauses 40
festlegen. Dies entspricht in etwa dem Passivhausstandard. Bei umfassender
Sanierung im Bestand soll das Effizienzhaus 55 der Zielstandard sein. Die
Effizienzstandards sollen auch bei allen Förderprogrammen von Wohn- und
Nichtwohngebäuden gelten.

Auch auf die Städte und Gemeinden kommt es an: ob beim Umstieg auf saubere und
sichere Energie, dem ressourcenschonendem Bauen, bei der energetischen
Gebäudesanierung, der nachhaltigen Stadtentwicklung oder der klimafreundlichen
Mobilität. Dabei wollen wir die Kommunen noch stärker unterstützen, etwa, indem
wir die bestehenden vielfältigen Förderprogramme und den Klimaschutzpakt
aufstocken.

Auch in Verwaltungsverfahren muss der Klimaschutz gestärkt werden. Alle
Planungen und Baumaßnahmen, die zur Entscheidung anstehen, sind auf ihre
Klimaverträglichkeit hin zu prüfen. Erst dann soll die politische Entscheidung
zur Umsetzung erfolgen. Außerdem braucht es wirksame Sanktionen, wenn Klimaziele
nicht eingehalten werden.

Digitalisierung klimafreundlich gestalten: Wir brauchen zügig CO₂-neutrale
Rechenzentren, die Abwärme nutzen und mit Strom aus Sonne, Wind und Wasser
betrieben werden. Auch die großen Digitalisierungsprogramme des Landes müssen in
allen Bereichen klimaneutral werden – von der elektronischen Akte über Tablets
in der Schule bis zur Landesstrategie Künstliche Intelligenz. Gleiches gilt für
die Vorhaben der Städte und Gemeinden, die das Land bei der Digitalisierung
unterstützt.

Raus aus den fossilen Energieträgern

Das Zeitalter der fossilen Energieträger geht zu Ende. Wir setzen auf die
Vielfalt der grünen Energien, auf Energieeinsparung und effizienteren Verbrauch.
Wir setzen auf intelligente Lösungen, um Energie aus natürlichen Quellen zu
speichern. Wasserstoff kann dabei eine wichtige Rolle spielen. Für uns Grüne ist
jedoch klar: Wasserstoff ist nur dann nachhaltig, wenn er aus erneuerbaren
Quellen kommt. Nur grüner Wasserstoff ist förderfähig und sinnvoll. Dieser grüne
Wasserstoff kann in den Sektoren Energie, Industrie und Schwerlastverkehr direkt
eingesetzt werden und für eine erfolgreiche Abkehr vom Kohlenstoff sorgen.
Deshalb werden wir die Wasserstoffstrategie des Landes vorantreiben. Allerdings
verbraucht die Herstellung von grünem Wasserstoff viel Energie. Dafür brauchen
wir zusätzliche Kapazitäten an grünem Strom. Denn diese zusätzliche Nachfrage
darf nicht unserem Ziel zuwiderlaufen, den Strombedarf der Sektoren Energie,
Verkehr und Wärme klimaneutral auf Basis Erneuerbarer Energien zu decken.

Wettbewerbsfähig und erfolgreich zu produzieren geht ohne CO₂-Ausstoß. Das
wollen wir in Baden-Württemberg beweisen. Dafür müssen wir die Transformation so
gestalten, dass besonders energieintensive Branchen verlässliche Zielvorgaben
erhalten, damit sie die notwendigen Investitionen tätigen können. Den Ausstieg
aus den fossilen Energieträgern wollen wir durch die Erneuerbaren kompensieren.
Industrielle Abwärme wollen wir innerhalb sowie außerhalb der Betriebe nutzen.
So kann sie z.B. in die Nah- und Fernwärmenetzen eingespeist werden.

Wir streben eine ökologisch sinnvolle Kreislaufwirtschaft an, die Ressourcen
effizient einsetzt und schützt. Besonders in der Bauwirtschaft setzen wir auf
mehr Holz als Baumaterial. Wir wollen den Einsatz von Recyclingmaterial in
Produkten stärken und den Einsatz von Recycling-Beton voranbringen. Das
erreichen wir z.B., indem wir die Verwendung von Holz und Recycling-Beton als
Baumaterial bei öffentlichen Bauten verbindlich festschreiben. Wir wollen die
Infrastrukturen regionaler Wirtschaftskreisläufe stärken. Unnötige Transporte
sparen wir, indem wir dezentral gewonnenen heimischen Rohstoffen Vorrang
einräumen und gebrauchte mineralische Rohstoffe rückgewinnen. Wiederverwertung
und Effizienzsteigerungen sollen den Bedarf an Rohstoffen im Land deutlich
reduzieren. Wo deren Einfuhr nicht zu vermeiden ist, wollen wir die Lieferketten
zertifizieren, um soziale und ökologische Standards sicherzustellen.

Effizienz bei Ressourcen und Material – das werden wir zum Markenzeichen unseres
Industriestandortes machen. Das Zentrum für Ultraeffizienzfabriken verstehen wir
als Plattform für Forschungs- und Demonstrationszwecke. Hier entstehen Ideen,
wie die

energie- und ressourceneffiziente Produktion der Zukunft aussehen kann. Mit den

Landesagenturen, dem breiten Beratungsnetzwerk für den Mittelstand und den

Forschungseinrichtungen wollen wir den wirksamen und wirtschaftlichen Einsatz
von Energie und Material in den Unternehmen konsequent unterstützen.

Energieeffizienz ist ein zentrales Element einer nachhaltigen Wirtschaft. Die
dafür bereits aufgebauten Kompetenzzentren für Energieeffizienz (KEFF) machen
wir zu Kompetenzzentren für Material- und Ressourceneffizienz. Mit der
Wirtschaft wollen wir ein Bündnis für eine klimaneutrale Produktion schließen.

Vielfalt der grünen Energien nutzen

Die Erneuerbaren Energien sind ein Schlüssel zum Schutz unseres Klimas. Statt
von klimaschädlichen fossilen Energien abhängig zu sein, produzieren wir
klimafreundliche Wärme und Strom im eigenen Land. Wir werden konkrete regionale
Ziele festschreiben, um Sonnen- und Windenergie naturverträglich auszubauen.
Genauso wollen wir verstärkt landeseigene Flächen im Wald für die Windkraft
nutzen. Wir wollen die Anliegerkommunen von Windkraft- und Freiflächen-
Photovoltaik-Projekten finanziell beteiligen und so eine regionale Wertschöpfung
vor Ort ermöglichen.

Wir Grüne haben in der Landesregierung den Einstieg in die Photovoltaik-Pflicht
durchgesetzt. Denn die Photovoltaik rechnet sich – für den Geldbeutel und fürs
Klima! Bislang gilt die Pflicht für neu gebaute Gebäude, in denen keine
Wohnnutzung vorgesehen ist. Also etwa für Fabrik- und Logistikhallen,
Verwaltungsgebäude oder Supermärkte sowie große Parkplatzanlagen. Im nächsten
Schritt wollen wir diese Pflicht auf neue Wohnhäuser sowie Bestandsgebäude
ausweiten, wenn eine grundlegende Dachsanierung ansteht. Auch alle weiteren
Möglichkeiten wollen wir ausschöpfen, um die Kraft der Sonne in unsere
Stromnetze zu bringen: Wir wollen auch Photovoltaik-Anlagen auf
landwirtschaftlichen Flächen, sogenannte Agro-Photovoltaik, ausbauen – genauso
wie Freiflächenanlagen entlang von Straßen und schwimmende Solarparks. Dafür
wollen wir auch auf Bundesebene die Rahmenbedingungen verbessern.

Nach dem Atomausstieg bzw. im Vorgriff auf den Kohleausstieg muss die Versorgung
in Baden-Württemberg gewährleistet sein. Wir setzen uns im Bund für einen
Kohleausstieg bis 2030 ein, die Gewährleistung hoher Versorgungssicherheit
vorausgesetzt. Dazu wollen wir den Ausbau von intelligenten Netzen vorantreiben,
die Verbrauch und Erzeugung von Strom aufeinander abstimmen. Und wir vollenden
den Atomausstieg, wenn Neckarwestheim 2 im Jahr 2022 vom Netz geht. Den Rückbau
der fünf Atomkraftwerke im Land wollen wir in den nächsten Jahren auf der
Grundlage höchster Sicherheitsstandards weiter zügig vorantreiben. Dabei wollen
wir die Öffentlichkeit umfassend beteiligen.

Wir bringen die Wärmewende weiter voran

Auch wenn wir die Heizung aufdrehen, können wir das Klima schützen – nämlich
dann, wenn die Wärme aus sauberen Quellen stammt. Deshalb wollen wir auch bei
der Wärmeversorgung raus aus Öl und Gas und rein in Wärme aus grüner Energie.
Unser Ziel auch hier heißt: Klimaneutralität. Der erste Schritt ist bereits
getan: Wir haben dafür gesorgt, dass große Kreisstädte und Stadtkreise künftig
eine kommunale Wärmeplanung vornehmen. Das bedeutet: Sie entwickeln eine
Strategie, wie sie klimaneutral mit Wärme versorgt werden können. Auch kleinere
Kommunen werden wir dabei unterstützen, ihre Wärme von Öl, Kohle und Gas auf
klimafreundliche Technologien umzustellen.

Auch bei der Haussanierung sollen die Potenziale noch besser genutzt werden. Wer
eine neue Heizung einbaut, soll künftig 25 Prozent der Wärme aus erneuerbaren
Quellen beziehen – und nicht 15 Prozent wie bisher.

Naturschutz zahlt sich aus – für alle

Investitionen in den Naturschutz zahlen sich aus – für den Erhalt der
Artenvielfalt und unserer Kulturlandschaften. Deshalb wollen wir die
finanziellen Mittel weiter erhöhen – auf 150 Millionen Euro pro Jahr bis 2026.
Das erfolgreiche Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt wollen
wir weiterführen. Unsere ambitionierte Naturschutzstrategie wollen wir weiter
umsetzen und fortschreiben.

Wir wollen der Natur mehr Raum geben. Auch dafür ist der Nationalpark
Schwarzwald da. Ihn wollen wir stärken sowie ein weiteres Biosphärengebiet
entwickeln. Die bestehenden Biosphärengebiete im Schwarzwald und auf der
Schwäbischen Alb wollen wir weiter aufwerten, ebenso die naturschutzfachliche
Arbeit der Naturparks. Indem wir den Biotopverbund konsequent verwirklichen
sowie für die Erstellung von Regional- und Flächennutzungsplänen verbindlich
vorschreiben, schaffen wir so auch ein engmaschiges Netz, um Lebensräume von
Tier- und Pflanzenarten miteinander zu verbinden. Mit einem neuen Programm
wollen wir wertvolle Naturschutzflächen dauerhaft sichern: Bis 2026 sollen in
den vier Regierungsbezirken im Land mindestens 20 neue Naturschutzgebiete
entstehen.
Das Land soll Wald und naturschutzrelevante Flächen wo möglich aufkaufen, um landesweite Biotopverbünde herzustellen und dem Klimawandel entgegenzuwirken. Beim Verkauf von Landesflächen sollen strenge Nachhaltigkeitskriterien gelten, insbesondere bei Landwirtschafts- und Waldflächen sowie in Schutzgebieten.

Unsere naturschutzfachlich wertvollen Kulturlandschaften wie artenreiche
Blumenwiesen und Streuobstwiesen wollen wir konsequent schützen, zugleich aber
die Bewirtschaftung attraktiver gestalten. Etwa, indem wir die Nutzung und die
Vermarktung der Produkte fördern.

Auch hierzu soll die Flurneuordnung zu einem Instrument des modernen
Naturschutzes weiterentwickelt werden. Wildnis- und Naturbildung sowie die
Vermittlung von Artenkenntnissen wollen wir in Schulen, Hochschulen sowie in
außerschulischen Einrichtungen weiter stärken.

Wir wollen Flüsse und Bäche weiter revitalisieren. Bei der Abwasserbehandlung
sind wir schon heute europaweit spitze. Damit das auch so bleibt, wollen wir den
Großteil der 900 Kläranlagen mit der sogenannten „vierten Reinigungsstufe“
aufrüsten. Damit ist es möglich, den Giftcocktail aus Arzneimittelresten oder
Haushalts-Chemikalien aus unseren Fließgewässern fernzuhalten. Das stärkt die
Artenvielfalt in sauberen Flüssen und Bächen.

Darum Grün!

Wer Grün wählt, stimmt für

• ein Baden-Württemberg, das schnellstmöglich klimaneutral ist

• die Stärkung von biologischer Vielfalt und Naturschutz

• ein Sofortprogramm für Klimaschutz und Energiewende

• den konsequenten Ausbau grüner Energie aus Sonne, Wasser und Wind

• einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen Landwirtschaft, Naturschutz,
  Ernährungsindustrie und Verbraucher*innen

Kapitel 1: Umwelt, Energie und Klima

Konsequenter Klima- und Naturschutz sichert unsere Lebensgrundlagen

Unsere Natur mit ihrem Artenreichtum ist ein einzigartiger Schatz. Wir lieben
unsere Natur und unsere Kulturlandschaften. Wir wollen diesen Schatz für
kommende Generationen bewahren. Wir wollen erhalten, was uns erhält. Die
biologische Vielfalt ist unsere natürliche Lebensversicherung – und sie ist
bedroht durch das Artensterben. Ebenso wie unser gesamter Planet durch die
Klimakrise bedroht ist.

Die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen ist Grundlage und Rahmen unserer
Politik. Als eines der ersten Bundesländer haben wir als grün-geführte Regierung
2013 ein Klimaschutzgesetz verankert. Es legt konkret fest, wie viel CO₂ wir
einsparen müssen. Unser Ziel: bis Ende 2020 den CO₂-Ausstoß im Land um 25
Prozent senken – das haben wir (fast) erreicht. Klar ist, die Klimakrise kennt
keine Grenzen. Deshalb haben wir gemeinsam mit dem US-Bundesstaat Kalifornien
die Under2 Coalition auf den Weg gebracht – das mittlerweile weltweit größte
Bündnis von Regionen im Kampf gegen die Erderhitzung.

Wir treiben den Ausbau der sauberen und klimafreundlichen Erneuerbaren Energien
voran: Bevor wir Grüne an der Regierung waren, machte die Stromerzeugung aus
Sonne, Wind und Wasser im Land gerade mal 16 Prozent aus. Nach acht Jahren grün-
geführter Landesregierung hat sich dieser Anteil im Jahr 2019 auf knapp 30
Prozent fast verdoppelt.

Naturschutz und der Erhalt der biologischen Vielfalt sind unsere
Lebensversicherung – und die unserer Kinder und Enkelkinder. Wir geben dem
Naturschutz den Wert, der ihm gebührt. Wir haben in der Regierung dafür gesorgt,
dass die Mittel dafür von 30 Millionen Euro im Jahr 2011 bis heute mehr als
verdreifacht wurden: Mittlerweile investieren wir über 100 Millionen Euro pro
Jahr in den Schutz unserer Flüsse, Seen und Wälder. Wir haben ein Sonderprogramm
zum Schutz der biologischen Vielfalt aufgelegt, das bundesweit einmalig ist. Das
Volksbegehren „Rettet die Bienen“ haben wir als grün-geführte Landesregierung
gemeinsam mit Naturschutz und Landwirtschaft weiterentwickelt und gesetzlich
verankert. Darin haben wir konkrete Ziele und Maßnahmen festgeschrieben, um die
Biodiversität weiter zu stärken. Zu dem bestehenden Biosphärengebiet auf der
Schwäbischen Alb haben wir 2016 ein zweites im Südschwarzwald geschaffen. Und
wir haben 2014 den Nationalpark Schwarzwald gegründet – den ersten in Baden-
Württemberg. Hier darf sich die Natur in den Kernzonen ungestört entwickeln –
ohne menschliche Eingriffe.

Natur- und Klimaschutz heißt auch, verantwortungsvoll mit den natürlichen
Ressourcen umzugehen. Deshalb fördern wir als grün-geführte Landesregierung den
effizienten Einsatz von Rohstoffen und Materialien. Wir haben die Fachagentur
Umwelttechnik Baden-Württemberg gestärkt und gemeinsam mit der Industrie die
Initiative „100 Betriebe für Ressourceneffizienz“ gestartet. Mit dem Think Tank
„Industrielle Ressourcenstrategien“ haben wir eine bundesweit einmalige
Denkfabrik aufgebaut, die Ideen für ressourcenschonende Produktionstechniken
voranbringt.

Mit weitsichtiger ökologischer Politik gegen Klimakrise und Artensterben

Wir haben in den vergangenen zehn Jahren viel für Umwelt, Klima und Natur getan,
aber die Herausforderungen bleiben groß. Die Klimakrise verschärft sich – auch
bei uns in Baden-Württemberg: Es gibt immer mehr heiße und trockene Tage,
Wassermangel, Dürresommer. Extreme Wetterereignisse wie Starkregen oder Hagel
nehmen zu. Unser Wald leidet. Unsere Landwirtschaft leidet. Viele Tiere und
Pflanzen leiden. Und viele Menschen leiden. Die Klimakrise bedroht unsere
Lebensqualität und unsere Lebensgrundlagen existenziell. Wenn wir nicht handeln,
setzen wir die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel. Uns Menschen bleibt nicht mehr
viel Zeit, die Klimakrise auf ein beherrschbares Maß einzudämmen. Die
Wissenschaft lässt keinen Zweifel daran, was zu tun ist. Alle Fakten liegen auf
dem Tisch. Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Die
Klimakrise zu leugnen, ändert nichts an den bedrohlichen Fakten.

Die Natur schreibt auf der ganzen Welt weiter rote Zahlen. Auch im Land sind 40
Prozent der Arten gefährdet. Das Insektensterben hält an. Von den geschätzten
acht Millionen Tier- und Pflanzenarten weltweit könnten in den nächsten
Jahrzehnten eine Million verschwinden. Was ausstirbt, ist unwiederbringlich
verloren. Und reißt ein Loch in das Sicherheitsnetz, das uns alle umspannt.

Werden wir diese Krise bewältigen oder unsere eigene Zukunft aufs Spiel setzen?
Das kommende Jahrzehnt wird entscheidend sein. Mit konsequent ökologischer
Politik und starken Grünen im Land können wir Teil der Lösung sein und die
Herausforderungen meistern.

Wir denken Klimaschutz und wirtschaftlichen Erfolg zusammen

Als führendem Industrieland kommt Baden-Württemberg bei der Bewältigung dieser
Krisen eine Schlüsselrolle zu. Wir müssen mutig vorangehen und vorleben: Erfolg
in der Wirtschaft und der Schutz des Klimas gehen zusammen. Wir können gut
leben, ohne dabei unsere Erde zu zerstören. Hier in Baden-Württemberg wollen wir
unter Beweis stellen, dass klimaverträglicher Wohlstand gelingt. Wir wollen eine
Inspiration für viele sein, die für Klimaschutz kämpfen. Ein solches
wirtschaftliches Umschalten ist auch ökonomisch sinnvoll. Nur wer
klimafreundliche Autos und schlaue Mobilitätsdienstleistungen,
ressourceneffiziente Maschinen und energiesparende Produkte anbietet, kann auf
den Märkten von morgen bestehen. Deshalb soll Baden-Württemberg so schnell wie
möglich klimaneutral werden. Wir wollen unseren Beitrag dafür leisten, die
globale Erhitzung unterhalb des kritischen Werts von 1,5 Grad zu halten.

Wir wollen Wohlstand vom Ressourcenverbrauch entkoppeln. Unser Ziel ist eine
echte Kreislaufwirtschaft: Rohstoffe wiederverwenden, statt die Erde auszubeuten
– in immer größerem Umfang und mit immer größerem Aufwand. Unser Leitbild ist
die Ultraeffizienzfabrik: hoch innovativ, emissionsarm und ressourcenschonend.

Wir wollen erhalten, was uns erhält. Unsere Enkelkinder sollen die gleiche
Schönheit der Natur und die gleiche Vielfalt von Bienen, Schmetterlingen, Blumen
oder Pilzen erleben können wie wir heute. Unsere einmaligen Natur- und
Kulturlandschaften sind auch unsere Heimat, unsere Rückzugs- und Erholungsorte.

Schon bei der Weiterentwicklung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ hat sich
gezeigt: Naturschutz und Landwirtschaft können erfolgreich an einem Strang
ziehen. Das wollen wir weiterführen und einen neuen Gesellschaftsvertrag
zwischen Naturschutz und Landwirtschaft verankern. Dabei wollen wir auch die
Ernährungsindustrie und die Verbraucher*innen einbeziehen. Alle müssen ihren
Beitrag dazu leisten, damit die Leistungen der bäuerlichen Betriebe angemessen
bezahlt werden. Denn um unsere Kulturlandschaften zu erhalten, brauchen wir die
Landwirtschaft. Und diese wiederum ist auf eine intakte Natur angewiesen. Wir
wollen das gegenseitige Verständnis fördern und die Gemeinsamkeiten vertiefen.

Wir machen Tempo: Unser Klimaschutz-Sofortprogramm

Die Europäische Union legt beim Klimaschutz vor. Wir machen mit. Wir wollen ein
Sofortprogramm für Klimaschutz und Energiewende auf den Weg bringen. Wir
unterstützen die Klimapolitik Europas und werden die Klimaziele Baden-
Württembergs im Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) an die
Pariser Klimaziele und die Klimaziele der EU anpassen. Wir zeigen, wie
konsequenter Klimaschutz in einem Industrieland geht.

Mehr klimafreundliche Erneuerbare Energien:

Wir werden die Pflicht für Photovoltaik-Anlagen auf neue Wohngebäude ausdehnen.
Bislang gilt sie für Nicht-Wohngebäude.

Wir werden wir diese Pflicht auf Bestandsgebäude ausweiten, wenn eine
grundlegende Dachsanierung ansteht.

Wir werden die Windkraft auf allen geeigneten Flächen im Staatswald ausbauen,
ebenso in der Fläche. So könnten über 2.000 neue Anlagen entstehen. Wir werden
alle Freiflächen, landwirtschaftlichen Flächen und geeignete Baggerseen prüfen,
ob wir dort die Solarenergie ausbauen können. Allein Freiflächen-Photovoltaik
hat ein Ausbaupotenzial von etwa 400.000 Hektar, das wir erschließen wollen.

Wir werden die Flächenziele für Erneuerbare Energien regionalisieren und
festschreiben und somit substanziell mehr Flächen für die Nutzung durch
Sonnenenergie und Windkraft bereitstellen.

Wir wollen Flächen an Landes- und Bundesstraßen sowie Autobahnen für
Photovoltaik- Freiflächenanlagen nutzen, auch an Lärmschutzwänden. Dafür werden
wir uns im Bund für eine Änderung der bislang restriktiven Abstandsregeln
einsetzen.

Wir werden es gezielt fördern, die Abwärme von Rechenzentren zu nutzen, um auch
die Digitalisierung klimafreundlich zu gestalten.

Runter mit den CO₂-Emissionen:

Wir wollen einen Kohleausstieg bis 2030 und werden uns dafür beim Bund einsetzen
– die Gewährleistung hoher Versorgungssicherheit vorausgesetzt.

Wir führen einen CO₂-Schattenpreises von 180 Euro für die öffentlichen Haushalte
ein.

Alle Förderprogramme des Landes werden einem Klimacheck unterzogen, um
klimaschädliche Förderungen zu vermeiden.

Wir wollen die kommunalen Wärmepläne schnell umsetzen und so die Kohlenstoff-
Emissionen der Wärmenetze reduzieren.

Wir richten ein unabhängiges wissenschaftliches Gremium ein: die Klimaweisen
ähnlich den Wirtschaftsweisen. Dieses Gremium erstellt jährlich einen
Klimabericht und überprüft die Maßnahmen der Landesregierung auf ihre
Klimaverträglichkeit und im Hinblick auf das 1,5-Grad Ziel.

Wenn neue Wohngebiete in Baden-Württemberg gebaut werden, dann sollen sie
klimaneutral sein. Dazu werden wir ein Förderprogramm klimaneutrale Wohngebiete
für Kommunen auflegen.

Wir stärken eine klimafreundliche Kreislaufwirtschaft, indem wir Recycling-Beton
fördern und eine Recyclingbeton-Quote für Neubauten des Landes einführen.

Wir werden eine Klimaschutzverwaltung auf allen drei Verwaltungsebenen aufbauen:
auf Landesebene, in den Regierungspräsidien und in den Landkreisen. Damit
implementieren wir die Belange des Klimaschutzes im Verwaltungshandeln.

Wir werden den Fuhrpark des Landes auf emissionsfreie Antriebe umstellen.

Wir setzen die Klimawende in der Finanzpolitik um. Bis zum Jahr 2022 werden wir
die Finanzanlagestrategie des Landes auf das 1,5 Grad-Ziel und auf die
Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen ausrichten und dies gesetzlich
verankern. Das bedeutet: Wir ziehen Gelder des Landes aus Anlagen ab, die diesen
Kriterien nicht entsprechen.

Klimafreundliche Verkehrswende:

Wir geben eine Garantie für den Öffentlichen Nahverkehr: Mit uns wird werden
alle Orte in Baden-Württemberg von fünf Uhr früh bis Mitternacht mit dem
öffentlichen Nahverkehr erreichbar sein. Wir setzen dabei auf mehr Fahrten und
den Ausbau von ÖPNV on demand.

Wir sorgen dafür, dass Kommunen einen Mobilitätspass als (Nahverkehrs-)Abgabe
einführen, den ÖPNV ausbauen und zu günstigen Preisen anbieten können.

Auf das Fahrrad kommt es an. Deshalb schließen wir die bestehenden Lücken
zwischen den Radwegen, Radschnellwegen und den Fahrradstraßen im Land und
schaffen ein attraktives Netz für alternative Mobilität.

Die Mobilitätswende elektrisiert: Der Umstieg auf klimafreundlichen
Automobilverkehr gelingt mit der richtigen Infrastruktur. Dazu werden wir in
Baden-Württemberg unsere Anstrengungen verdoppeln. Jede und jeder soll im
Umkreis von fünf Kilometern mindestens eine Schnellladesäule finden. Auch
Wasserstofftankstellen für den Lkw-Verkehr werden wir verdoppeln.

Für ein klimaneutrales Baden-Württemberg

Baden-Württemberg soll schnellstmöglich klimaneutral sein. Das heißt: Unsere
Treibhausgas-Emissionen werden auf netto null reduziert. Dafür wollen wir unser
Klimaschutzgesetz weiter anpassen und einen CO₂-Schattenpreis von 180 Euro pro
Tonne Kohlendioxid für die Landesverwaltung und die öffentliche Beschaffung
einführen. Dieser Schattenpreis spiegelt auch die Umweltkosten wider. Damit
müssen Ministerien und Landesbehörden künftig bei allem, was sie tun, die
zusätzlichen Kosten für Klimagase berücksichtigen. Die landeseigenen Betriebe
und Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, sollen mit gutem Beispiel
vorangehen und bis zum Jahr 2035 weitgehend klimaneutral arbeiten.

Wir wollen einen Klimavorbehalt für alle Förderprogramme des Landes einführen
und künftig alle Vorhaben und Gesetze auf Landesebene auf ihre
Klimaverträglichkeit prüfen. Die öffentliche Hand muss beim Klimaschutz Vorbild
sein. Dazu soll die Landesverwaltung bis 2030 weitgehend klimaneutral arbeiten.
Dabei gilt: Je schneller wir die Treibhausgas-Emissionen senken können, desto
besser. Wir wollen so viel klimaschädliche Treibhausgase wie möglich einsparen.
Was wir darüber hinaus in Baden-Württemberg an CO₂ binden können, zum Beispiel
durch Moore oder die Entsiegelung von Flächen, wollen wir so gut es geht vor Ort
umsetzen. Dafür wollen wir wieder Mittel im Haushalt bereitstellen.



Für öffentliche Gebäude wollen wir den von der EU geforderten
Niedrigstenergiestandard für Neubauten auf dem Niveau des Effizienzhauses 40
festlegen. Dies entspricht in etwa dem Passivhausstandard. Bei umfassender
Sanierung im Bestand soll das Effizienzhaus 55 der Zielstandard sein. Die
Effizienzstandards sollen auch bei allen Förderprogrammen von Wohn- und
Nichtwohngebäuden gelten.

Auch auf die Städte und Gemeinden kommt es an: ob beim Umstieg auf saubere und
sichere Energie, dem ressourcenschonendem Bauen, bei der energetischen
Gebäudesanierung, der nachhaltigen Stadtentwicklung oder der klimafreundlichen
Mobilität. Dabei wollen wir die Kommunen noch stärker unterstützen, etwa, indem
wir die bestehenden vielfältigen Förderprogramme und den Klimaschutzpakt
aufstocken.

Auch in Verwaltungsverfahren muss der Klimaschutz gestärkt werden. Alle
Planungen und Baumaßnahmen, die zur Entscheidung anstehen, sind auf ihre
Klimaverträglichkeit hin zu prüfen. Erst dann soll die politische Entscheidung
zur Umsetzung erfolgen. Außerdem braucht es wirksame Sanktionen, wenn Klimaziele
nicht eingehalten werden.

Digitalisierung klimafreundlich gestalten: Wir brauchen zügig CO₂-neutrale
Rechenzentren, die Abwärme nutzen und mit Strom aus Sonne, Wind und Wasser
betrieben werden. Auch die großen Digitalisierungsprogramme des Landes müssen in
allen Bereichen klimaneutral werden – von der elektronischen Akte über Tablets
in der Schule bis zur Landesstrategie Künstliche Intelligenz. Gleiches gilt für
die Vorhaben der Städte und Gemeinden, die das Land bei der Digitalisierung
unterstützt.

Raus aus den fossilen Energieträgern

Das Zeitalter der fossilen Energieträger geht zu Ende. Wir setzen auf die
Vielfalt der grünen Energien, auf Energieeinsparung und effizienteren Verbrauch.
Wir setzen auf intelligente Lösungen, um Energie aus natürlichen Quellen zu
speichern. Wasserstoff kann dabei eine wichtige Rolle spielen. Für uns Grüne ist
jedoch klar: Wasserstoff ist nur dann nachhaltig, wenn er aus erneuerbaren
Quellen kommt. Nur grüner Wasserstoff ist förderfähig und sinnvoll. Dieser grüne
Wasserstoff kann in den Sektoren Energie, Industrie und Schwerlastverkehr direkt
eingesetzt werden und für eine erfolgreiche Abkehr vom Kohlenstoff sorgen.
Deshalb werden wir die Wasserstoffstrategie des Landes vorantreiben. Allerdings
verbraucht die Herstellung von grünem Wasserstoff viel Energie. Dafür brauchen
wir zusätzliche Kapazitäten an grünem Strom. Denn diese zusätzliche Nachfrage
darf nicht unserem Ziel zuwiderlaufen, den Strombedarf der Sektoren Energie,
Verkehr und Wärme klimaneutral auf Basis Erneuerbarer Energien zu decken.

Wettbewerbsfähig und erfolgreich zu produzieren geht ohne CO₂-Ausstoß. Das
wollen wir in Baden-Württemberg beweisen. Dafür müssen wir die Transformation so
gestalten, dass besonders energieintensive Branchen verlässliche Zielvorgaben
erhalten, damit sie die notwendigen Investitionen tätigen können. Den Ausstieg
aus den fossilen Energieträgern wollen wir durch die Erneuerbaren kompensieren.
Industrielle Abwärme wollen wir innerhalb sowie außerhalb der Betriebe nutzen.
So kann sie z.B. in die Nah- und Fernwärmenetzen eingespeist werden.

Wir streben eine ökologisch sinnvolle Kreislaufwirtschaft an, die Ressourcen
effizient einsetzt und schützt. Besonders in der Bauwirtschaft setzen wir auf
mehr Holz als Baumaterial. Wir wollen den Einsatz von Recyclingmaterial in
Produkten stärken und den Einsatz von Recycling-Beton voranbringen. Das
erreichen wir z.B., indem wir die Verwendung von Holz und Recycling-Beton als
Baumaterial bei öffentlichen Bauten verbindlich festschreiben. Wir wollen die
Infrastrukturen regionaler Wirtschaftskreisläufe stärken. Unnötige Transporte
sparen wir, indem wir dezentral gewonnenen heimischen Rohstoffen Vorrang
einräumen und gebrauchte mineralische Rohstoffe rückgewinnen. Wiederverwertung
und Effizienzsteigerungen sollen den Bedarf an Rohstoffen im Land deutlich
reduzieren. Wo deren Einfuhr nicht zu vermeiden ist, wollen wir die Lieferketten
zertifizieren, um soziale und ökologische Standards sicherzustellen.

Effizienz bei Ressourcen und Material – das werden wir zum Markenzeichen unseres
Industriestandortes machen. Das Zentrum für Ultraeffizienzfabriken verstehen wir
als Plattform für Forschungs- und Demonstrationszwecke. Hier entstehen Ideen,
wie die

energie- und ressourceneffiziente Produktion der Zukunft aussehen kann. Mit den

Landesagenturen, dem breiten Beratungsnetzwerk für den Mittelstand und den

Forschungseinrichtungen wollen wir den wirksamen und wirtschaftlichen Einsatz
von Energie und Material in den Unternehmen konsequent unterstützen.

Energieeffizienz ist ein zentrales Element einer nachhaltigen Wirtschaft. Die
dafür bereits aufgebauten Kompetenzzentren für Energieeffizienz (KEFF) machen
wir zu Kompetenzzentren für Material- und Ressourceneffizienz. Mit der
Wirtschaft wollen wir ein Bündnis für eine klimaneutrale Produktion schließen.

Vielfalt der grünen Energien nutzen

Die Erneuerbaren Energien sind ein Schlüssel zum Schutz unseres Klimas. Statt
von klimaschädlichen fossilen Energien abhängig zu sein, produzieren wir
klimafreundliche Wärme und Strom im eigenen Land. Wir werden konkrete regionale
Ziele festschreiben, um Sonnen- und Windenergie naturverträglich auszubauen.
Genauso wollen wir verstärkt landeseigene Flächen im Wald für die Windkraft
nutzen. Wir wollen die Anliegerkommunen von Windkraft- und Freiflächen-
Photovoltaik-Projekten finanziell beteiligen und so eine regionale Wertschöpfung
vor Ort ermöglichen.

Wir Grüne haben in der Landesregierung den Einstieg in die Photovoltaik-Pflicht
durchgesetzt. Denn die Photovoltaik rechnet sich – für den Geldbeutel und fürs
Klima! Bislang gilt die Pflicht für neu gebaute Gebäude, in denen keine
Wohnnutzung vorgesehen ist. Also etwa für Fabrik- und Logistikhallen,
Verwaltungsgebäude oder Supermärkte sowie große Parkplatzanlagen. Im nächsten
Schritt wollen wir diese Pflicht auf neue Wohnhäuser sowie Bestandsgebäude
ausweiten, wenn eine grundlegende Dachsanierung ansteht. Auch alle weiteren
Möglichkeiten wollen wir ausschöpfen, um die Kraft der Sonne in unsere
Stromnetze zu bringen: Wir wollen auch Photovoltaik-Anlagen auf
landwirtschaftlichen Flächen, sogenannte Agro-Photovoltaik, ausbauen – genauso
wie Freiflächenanlagen entlang von Straßen und schwimmende Solarparks. Dafür
wollen wir auch auf Bundesebene die Rahmenbedingungen verbessern.

Nach dem Atomausstieg bzw. im Vorgriff auf den Kohleausstieg muss die Versorgung
in Baden-Württemberg gewährleistet sein. Wir setzen uns im Bund für einen
Kohleausstieg bis 2030 ein, die Gewährleistung hoher Versorgungssicherheit
vorausgesetzt. Dazu wollen wir den Ausbau von intelligenten Netzen vorantreiben,
die Verbrauch und Erzeugung von Strom aufeinander abstimmen. Und wir vollenden
den Atomausstieg, wenn Neckarwestheim 2 im Jahr 2022 vom Netz geht. Den Rückbau
der fünf Atomkraftwerke im Land wollen wir in den nächsten Jahren auf der
Grundlage höchster Sicherheitsstandards weiter zügig vorantreiben. Dabei wollen
wir die Öffentlichkeit umfassend beteiligen.

Wir bringen die Wärmewende weiter voran

Auch wenn wir die Heizung aufdrehen, können wir das Klima schützen – nämlich
dann, wenn die Wärme aus sauberen Quellen stammt. Deshalb wollen wir auch bei
der Wärmeversorgung raus aus Öl und Gas und rein in Wärme aus grüner Energie.
Unser Ziel auch hier heißt: Klimaneutralität. Der erste Schritt ist bereits
getan: Wir haben dafür gesorgt, dass große Kreisstädte und Stadtkreise künftig
eine kommunale Wärmeplanung vornehmen. Das bedeutet: Sie entwickeln eine
Strategie, wie sie klimaneutral mit Wärme versorgt werden können. Auch kleinere
Kommunen werden wir dabei unterstützen, ihre Wärme von Öl, Kohle und Gas auf
klimafreundliche Technologien umzustellen.

Auch bei der Haussanierung sollen die Potenziale noch besser genutzt werden. Wer
eine neue Heizung einbaut, soll künftig 25 Prozent der Wärme aus erneuerbaren
Quellen beziehen – und nicht 15 Prozent wie bisher.

Naturschutz zahlt sich aus – für alle

Investitionen in den Naturschutz zahlen sich aus – für den Erhalt der
Artenvielfalt und unserer Kulturlandschaften. Deshalb wollen wir die
finanziellen Mittel weiter erhöhen – auf 150 Millionen Euro pro Jahr bis 2026.
Das erfolgreiche Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt wollen
wir weiterführen. Unsere ambitionierte Naturschutzstrategie wollen wir weiter
umsetzen und fortschreiben.

Wir wollen der Natur mehr Raum geben. Auch dafür ist der Nationalpark
Schwarzwald da. Ihn wollen wir stärken sowie ein weiteres Biosphärengebiet
entwickeln. Die bestehenden Biosphärengebiete im Schwarzwald und auf der
Schwäbischen Alb wollen wir weiter aufwerten, ebenso die naturschutzfachliche
Arbeit der Naturparks. Indem wir den Biotopverbund konsequent verwirklichen
sowie für die Erstellung von Regional- und Flächennutzungsplänen verbindlich
vorschreiben, schaffen wir so auch ein engmaschiges Netz, um Lebensräume von
Tier- und Pflanzenarten miteinander zu verbinden. Mit einem neuen Programm
wollen wir wertvolle Naturschutzflächen dauerhaft sichern: Bis 2026 sollen in
den vier Regierungsbezirken im Land mindestens 20 neue Naturschutzgebiete
entstehen.
Das Land soll Wald und naturschutzrelevante Flächen wo möglich aufkaufen, um landesweite Biotopverbünde herzustellen und dem Klimawandel entgegenzuwirken. Die Bebauung landeseigener Wälder oder landeseigener Flächen in Schutzgebieten soll nur aus unabweisbaren Gründen möglich sein. Beim Verkauf von Landesflächen sollen strenge Nachhaltigkeitskriterien gelten, insbesondere bei Landwirtschafts- und Waldflächen sowie in Schutzgebieten.

Unsere naturschutzfachlich wertvollen Kulturlandschaften wie artenreiche
Blumenwiesen und Streuobstwiesen wollen wir konsequent schützen, zugleich aber
die Bewirtschaftung attraktiver gestalten. Etwa, indem wir die Nutzung und die
Vermarktung der Produkte fördern.

Auch hierzu soll die Flurneuordnung zu einem Instrument des modernen
Naturschutzes weiterentwickelt werden. Wildnis- und Naturbildung sowie die
Vermittlung von Artenkenntnissen wollen wir in Schulen, Hochschulen sowie in
außerschulischen Einrichtungen weiter stärken.

Wir wollen Flüsse und Bäche weiter revitalisieren. Bei der Abwasserbehandlung
sind wir schon heute europaweit spitze. Damit das auch so bleibt, wollen wir den
Großteil der 900 Kläranlagen mit der sogenannten „vierten Reinigungsstufe“
aufrüsten. Damit ist es möglich, den Giftcocktail aus Arzneimittelresten oder
Haushalts-Chemikalien aus unseren Fließgewässern fernzuhalten. Das stärkt die
Artenvielfalt in sauberen Flüssen und Bächen.

Darum Grün!

Wer Grün wählt, stimmt für

• ein Baden-Württemberg, das schnellstmöglich klimaneutral ist

• die Stärkung von biologischer Vielfalt und Naturschutz

• ein Sofortprogramm für Klimaschutz und Energiewende

• den konsequenten Ausbau grüner Energie aus Sonne, Wasser und Wind

• einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen Landwirtschaft, Naturschutz,
  Ernährungsindustrie und Verbraucher*innen