Die Änderungsanträge in den Zeilen 295-313 gehören inhaltlich zusammen.
Die Formulierung "klimafreundlicher Flugverkehr" ist ein Widerspruch in sich.
Regionalflughäfen dienen in keinster Weise der Daseinsvorsorge oder einem gesamtgesellschaftlichen Interesse. Auch notwendige (dienstliche, oder Fracht-) Flüge sind durch den Flughafen in Stuttgart und von den Nachbar(Bundes-)ländern möglich. Die Überkapazitäten im Flugverkehr werden abgebaut und die ökolgischen Folgekosten in Realkosten für Nutzer*innen und Betreiber*innen umgewandelt. Das verknappte Angebot führt zu höhreren Preisen und besserer Auslastung der einzelnen Maschinen.
Ich empfehle diese Studie aus dem Jahr 2020 vom BUND
Wir fördern und fordern mit einer klaren Formulierung einen öffentlichen Diskurs über Urlaubs- und Freizeitnarrative in den Medien. Die klimapolitischen Folgen der Flughäfen, die fast ausschließlich der Reisen in Warmwasserregionen dienen, werden öffentlich bekannt gemacht. Zugleich werden nachhaltige Tourismusalternativen gestärkt.
Den Einsatz von regenerativ erzeugtem Kerosin bzw. reFuels kann trotzdem voran getrieben werden, das hat nichts mit der überfälligen Schließung der Subventionsruinen zu tun.
Die Start und Landegebühren werden aktuell nur teilweise nach Emmissionen gestaffelt verlangt. Der eigentliche Skandal, ist, dass die Gebühren auch eine Personenkomponente haben. Das bedeutet, dass ein unterbesetzter Flieger weniger Geld in die Kassen spielt, also damit das öffentliche Defizit der Flughäfen erhöht. Die Emmissionen sind aber die selben. Am Flughafen BadenAirpark zeigt sich aber, dass auch höhere Passagierzahlen das grundsätzliche Dauerdefizit nicht auffangen können.
Vergleich dazu mit der Bahn. Die Trassenentgelte werden je Zug erhoben, unabhängig von der Zahl der zahlenden Reisenden. Das unternehmerische Risiko gleichbleibender Trassenentgelte bei schwankenden Passagierzahlen trägt in diesem Falle die Bahn. Beim Flugzeug trägt dies der Betreiber des Flughafens, also zum Beispiel die Kommune Karlsruhe oder das Land Baden-Württemberg. Die Gesellschaft nimmt den Fluggesellschaften also einen Teil des Risikos ab. Das ist eine indirekte Subvention und das kann man sofort ändern.
Kommentare
Marco Rastetter:
Durch Einfügen wie folgt:
...In der Vergangenheit hielten diese sich
ökonomisch nur durch hohe Subventionen aus den öffentlichen Haushalten und durch Verlustübernahmen der Betreibergesellschaften über
Wasser....
Die Flughafen Stuttgart GmbH übernimmt den Verlust des Baden Airpark GmbH (ca. 5 Mio € pro Jahr).
Damit sollte auch die indirekte Subvention durch die Beteiligungsgesellschaften beendet werden.
Herzliche Grüße.
Marco